Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10776 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • kommenden Wahlen Zwischen Spitzenfunktionären des Zusammenschlusses "Bund Westdeutscher Kommunisten"/"Vereinigte Sozialistische Partei" (Fusion nur in Schleswig-Holstein vollzogen
- 53 - In der Vergangenheit ist der GNN-Verlag Köln auf Weisung der Bundesanwaltschaft wiederholt durchsucht worden; mehrere Verfahren nach den SSSS 90 a und 129 a StGB wurden eingeleitet. Als Zentrum und Sitz der GNN fungiert die GNN Köln. Landesgesellschaften existieren in Berlin, Schleswig-Holstein/Hamburg sowie in anderen Städten. Seit einiger Zeit ist der BWK bestrebt, die GNN weiter zu regionalisieren. In diesem Zusammenhang dürfte auch die Einrichtung von Außenstellen in Kiel und Elmshorn zu sehen sein, die durch den "GNN-Verlag Schleswig-Holstein" (mit Sitz in Hamburg) erfolgte. 1992 rief der Verlag zu Spenden auf, da seit Jahren Verluste von rd. 200.000 DM pro Jahr entstanden seien, die 1993 entsprechend ausgeglichen werden müßten. 6.2 Bestrebungen für gemeinsame linksextremistische Kandidaturen bei kommenden Wahlen Zwischen Spitzenfunktionären des Zusammenschlusses "Bund Westdeutscher Kommunisten"/"Vereinigte Sozialistische Partei" (Fusion nur in Schleswig-Holstein vollzogen) , der DKP und Angehörigen der von ihnen als Bündnispartner betrachteten PDS fanden 1992 in loser Abfolge wiederholt Gespräche statt. Inhaltlich befaßten sie sich mit den 1994 anstehenden Wahlen, mit der "Antifaschismusarbeit" sowie der Planung von gemeinsamen Schulungen. So wurde vorgeschlagen, zu den nächsten Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ein "Antikapitalistisches Bündnis" zu bilden. Zu diesem Zweck soll zunächst ein gemeinsames Thesenpapier erarbeitet und später dann versucht werden, auch andere linke Gruppierungen für dieses Wahlbündnis zu gewinnen. Noch vor einigen Jahren hätten tiefe ideologische Gräben einer derartigen Zusammenarbeit zwischen Gruppierungen der "neuen Linken" entgegengestanden; undenkbar wä-
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • sowie wa einen Aufruf zu Kundgebungen im bundenheit seiner Partei mit den weisiedelten Nordsyrien und im Nordirak. im Internet. Außerdem
  • einer linkszusetzen. MLKP auch die "Kommunistische Par("Vorstoß"). Dort publizieren auch die gerichteten Partei in der Türkei protestei der Türkei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN behörden als militanter Arm der MLKP e. V." (AGIF) aufgegriffen, die sich inandersetzungen verstorben sind. Diese MLKP-nahen Gruppierungen AGIF angesehen. soweit als eine der MLKP nahestehende Veranstaltungen fanden im Jahr 2020 und "Young Struggle". Auch gehörten Gruppierung zeigt. Die Jugendorgapandemiebedingt nur sehr eingeschränkt laut Angaben der linksextremistischen Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs nisation "Young Struggle" und die "Konstatt. Zeitung "Rote Fahne"14 die MKP-nahe 2011 mobilisiert die MLKP für den föderation der unterdrückten Migranten "Föderation für demokratische Rechbewaffneten Kampf gegen den "Islain Europa" ("Avrupa Ezilen Göcmenler MLKP-Anhänger führen regelmäßig mit te in Deutschland e. V. (ADHF), die mischen Staat" (IS). MLKP-Mitglieder Konfederasyonu", AvEG-Kon) stehen Anhängern anderer linksextremistischer TKP/ML-nahe "Föderation der Arbeikämpfen, gemeinsam mit den militärider MLKP ebenfalls thematisch nahe. Organisationen und der PKK gemeinter aus der Türkei in Deutschland schen Gliederungen der "Arbeiterparsame Protestaktionen durch. Die MLKPe. V." (ATIF), die "Partizan" TKP/ML tei Kurdistans" (PKK) und den syrischDie Verbreitung von Botschaften erfolgt nahen Organisationen AvEG-Kon, AGIF und die MLPD zu den Unterstützern. kurdischen "Volksverteidigungskräften" zweimonatlich in der Zeitschrift "Parund "Young Struggle" unterstützten etEin MLPD-Sprecher betonte die Ver(YPG), vor allem im von Kurden betinin Sesi" ("Stimme der Partei") sowie wa einen Aufruf zu Kundgebungen im bundenheit seiner Partei mit den weisiedelten Nordsyrien und im Nordirak. im Internet. Außerdem veröffentlicht September 2020, auch in Stuttgart. Hier teren vertretenen Organisationen und Unter dem Namen "Internationales die MLKP regelmäßig Artikel in der wollten sie unter anderem gegen die den Willen, die Zusammenarbeit fortFreiheitsbataillon" haben sich neben der politischen Wochenzeitung "Atilim" Verhaftung von Mitgliedern einer linkszusetzen. MLKP auch die "Kommunistische Par("Vorstoß"). Dort publizieren auch die gerichteten Partei in der Türkei protestei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ihr thematisch nahestehenden Organitieren. Zu den weiteren Unterstützern (TKP/ML) und weitere linksgerichtete sationen. gehörten die MKP-nahe "KonföderaVereinigungen mit den YPG im Kampf tion für demokratische Rechte in Eufür ein autonomes Verwaltungsgebiet ropa" ("Avrupa Demokratik Halklar in Nordsyrien ("Rojava") solidarisiert. 4.3.2 Konfederasyonu", ADHK) und die AKTIVITÄTEN IN BADENTKP/ML-nahe ATIK. In Deutschland agiert die MLKP entWÜRTTEMBERG weder offen oder ihre Themen werden Zu den typischen Aktivitäten der In Ulm fand am 1. Mai 2020 eine Kundvon der "Föderation der ArbeiterimmiMLKP-Szene gehört das Gedenken an gebung mit etwa 150 Teilnehmern statt, granten aus der Türkei in Deutschland Mitglieder, die in bewaffneten Auseinunter anderem unterstützt durch die 14 Parteizeitung der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD); vgl. hierzu 140 Kapitel F.3.2. 141
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine 5.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 5.2.1 Propagandainstrumente
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . 135 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS
  • Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . 139 2.4 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg
INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") ................................ 122 5.1 Einfluss Irans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine 5.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 5.2.1 Propagandainstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 5.2.2 Militärmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 C 5.2.3 "Hizb Allah" in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 95 3.1.3 Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . 127 5.2.4 Einstufung als Terrororganisation und Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 3.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS ................................................... 130 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 131 4.1.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN 4.1.2 Aktivitäten in der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 4.1.3 Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . 133 4.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . 135 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2.1 Geschichte und Charakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2.2 Verbot in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 4.2.3 Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 D 2.3 Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . 139 2.4 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 112 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2.4.1 Solidaritätsaktionen für Abdullah ÖCALAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 4.3.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 2.4.2 Gründungsfeiern und Märtyrergedenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.5 Zusammenarbeit mit deutschen und türkischen Linksextremisten . . . 115 2.6 Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . 117 2.7 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 2.8 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 D. RECHTSEXTREMISMUS .................................................... 142 2.9 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2.10 Verurteilungen und Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................ 145 1.1 Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.3 Extremistische Einflussnahme auf das Corona-Protestgeschehen . . . . . 150 1.4 Rechtsextremismus im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.1.1 Coronakrise und Kapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3. FINANZEN
INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4 "Rote Hilfe e.V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.4.1 Unterstützung des Tatverdächtigen eines mutmaßlichen 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 versuchten Tötungsdelikts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 1.1 Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.4.2 Solidarität der RH Stuttgart mit mutmaßlichen Absendern 1.1.1 Reaktionen linksextremistischer Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 von Drohschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.1.2 Reaktionen gewaltorientierter Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 3.4.3 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.4.4 Kampagne "Solidarität verbindet" beendet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.3 "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 3.5 Sonstige Vereinigungen: Anarchisten und Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 1.3.1 Proteste zum "Tag (((i)))" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 1.3.2 "linksunten.indymedia"-Archiv online gestellt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ..................................... 274 G 1.3.3 Proteste gegen die Novellierung des Polizeigesetzes . . . . . . . . . . . . . 244 1.4 "Antigentrifizierung": Unterstützung einer Hausbesetzung in Konstanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 1.5 Weitere Einflussnahmeversuche auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . 246 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ........................ 278 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2.1 Strafund Gewalttaten: uneinheitliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................ 280 2.2 Wachsende Militanz in Stuttgart und Gewaltdebatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 1.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.3 Reaktionen der Szene auf die Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 1.3 Die "Ideale Org" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 2.5 Brandanschläge in Karlsruhe und Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.6 Drohbriefe von RAZ/MIEZE auch in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 256 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM ......................................... 282 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.1.1 Coronakrise und Kapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3. FINANZEN UND STRUKTUREN .......................................................... 284 3.1.2 Aktivitäten gegen die NATO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 3.1 Führung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.1.3 SDAJ setzt Mitgliederwerbung fort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 262 3.2.1 Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance" . . . . . . . . . . . . . . . 264 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG .......................................... 285 3.2.2 Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.1 Reaktion auf die Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.2 Ausweitung der Werbung im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Revolutionären Volksbefrei2018 2019 2020 ungspartei-Front" (DHKP-C) begleiteten Parteianhänger in Baden-Württemberg mit SolidaritätsBW BUND BW BUND BW BUND3
  • München verurteilte im Juli Volksbefreiungspartei2020 zehn Angehörige der "Kommunistischen Partei Front" (DHKP-C) der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wegen "Kommunistische Partei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Hälfte von ihnen, also ca. 1,8 Millionen, Die Gesamtzahl der Personen, die sich Auf das Verbot der "Grauen Wölfe" in Frankreich sind Ausländer ohne deutschen Pass; in ausländerextremistischen Organisaund ähnliche Initiativen in Deutschland und Östervon dieser Gruppe stammt wiederum tionen engagieren, liegt im Land bei reich reagierten die Dachverbände der "Ülkücüetwa die Hälfte aus einem EU-Staat.2 etwa 4.600. Bewegung" in Deutschland sowie deren Strukturen in Baden-Württemberg mit zurückhaltender Kritik. Das "Todesfasten" von in der Türkei inhaftierten Sympathisanten der "Revolutionären Volksbefrei2018 2019 2020 ungspartei-Front" (DHKP-C) begleiteten Parteianhänger in Baden-Württemberg mit SolidaritätsBW BUND BW BUND BW BUND3 aktionen. Linksextremisten 2.025 18.050 2.025 k. A. 2.125 - Im Januar 2020 verurteilte das Oberlandesgericht davon: (OLG) Stuttgart einen Gebietsverantwortlichen der "Arbeiterpartei 1.400 14.500 1.400 14.500 1.500 - PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Kurdistans" (PKK) Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - drei Jahren. Das OLG München verurteilte im Juli Volksbefreiungspartei2020 zehn Angehörige der "Kommunistischen Partei Front" (DHKP-C) der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wegen "Kommunistische Partei 315 1.300 315 800 315 - der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristider Türkei/Marxistenschen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Leninisten" (TKP/ML) Mehrere von ihnen weisen Bezüge nach Baden"Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische KommunisWürttemberg auf. tische Partei" (MLKP) Rechtsextremisten 2.400 11.000 2.400 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.200 7.000 2.200 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL GESAMT 4.535 30.350 4.425 28.820 4.525 - IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2018-20201 Stand: 31. Dezember 2020 Von den insgesamt 11,1 Millionen Einsie sind entweder selbst zugewandert wohnern Baden-Württembergs haben oder haben mindestens einen Elternetwa 34 Prozent oder 3,7 Millionen eiteil, der die deutsche Staatsangehörig- 2 Statistisches Landesamt für Baden-Württemberg: Statistische Berichte Baden-Württemberg vom nen Migrationshintergrund, das heißt, keit nicht seit Geburt besitzt. Rund die 25. Mai 2020; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg.): Minas - Atlas über Migration, Integration und Asyl, 10. Ausgabe, November 2020. 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2020 noch 100 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. nicht vor. 101
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • zehn Angehörige der "Kommunistischen ("Koma Komalen Kurdistan", KKK) Kampf für ihre politischen Ziele. In Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" "Vereinigte Gemeinschaften
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN DHKP-C demonstrierte mit diesem ratischen Vereinigung im Ausland zu ei"Volkskongress Kurdistans" dikalen Protest sowohl gegenüber ihner Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRA-GEL) ren Anhängern als auch gegenüber der OLG München verurteilte im Juli 2020 "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" Öffentlichkeit ihre Entschlossenheit im zehn Angehörige der "Kommunistischen ("Koma Komalen Kurdistan", KKK) Kampf für ihre politischen Ziele. In Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" Baden-Württemberg mobilisierte sie zu (TKP/ML) zu mehrjährigen Haftstrafen. ("Koma Civaken Kurdistan", KCK) zahlreichen Solidaritätsund GedenkDieses Gerichtsverfahren sticht besonSITZ: Grenzgebiet Türkei/Nordirak veranstaltungen, darunter in Stuttgart ders hervor, weil es in Deutschland das LEITUNG: Ideelle Führung: Abdullah ÖCALAN und Ulm. Diese verliefen ohne Zwierste Verfahren gegen TKP/ML-MitglieFAKTISCHE schenfälle. der ist, in dem einer der Angeklagten FÜHRUNG: Cemil BAYIK und Bese HOZAT wegen der Rädelsführerschaft und die ANHÄNGER: Baden-Württemberg: ca. 1.500 (2019: ca. 1.400) übrigen Angeklagten wegen Mitglied(Deutschland 2019: ca. 14.500) STRAFVERFAHREN schaft in einer terroristischen VereiniMEDIEN: "Serxwebun" (offizielles Parteiorgan) Der Verfolgungsdruck auf extremistische gung im Ausland (SS 129b i. V. m. SS 129a "Yeni Özgür Politika" (Tageszeitung) und terroristische Organisationen aus Strafgesetzbuch) verurteilt wurden. Die "Newaya Jin" (Frauenzeitschrift) dem Ausland bleibt weiter hoch. Im Anhängerschaft dieser türkisch-links"Sterka Ciwan" (Jugendzeitschrift) Januar 2020 verurteilte das Oberlandesextremistischen Organisation in Baden"Sterk TV" (Fernsehsender) gericht (OLG) Stuttgart einen GebietsWürttemberg begleitete das Verfahren BETÄTIGUNGSVerbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom verantwortlichen der kurdischen PKK mit Informationsständen unter andeVERBOT: 22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994) wegen Mitgliedschaft in einer terrorisrem in Stuttgart und Ulm.7 Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) ist die weltweit mitgliederstärkste und bedeutendste extremistische Organisation aus dem kurdischen Spektrum. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistisch2.2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) leninistische Ideologie gegründet; ihr Ziel war die Errichtung eines unabhängigen Staates "Kurdistan" in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Osten der Türkei sowie den angrenzenden Nachbarländern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. GRÜNDUNG: 27. November 1978 in der Türkei als Für ihre Aktivitäten benötigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie "Arbeiterpartei Kurdistans" mit einer "Spendenkampagne" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in "Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Deutschland deutlich über zehn Millionen Euro jährlich. In der Bundesrepublik Weitere Bezeichnungen: rekrutiert sie zudem junge Menschen für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK) Straftaten. In Baden-Württemberg ist die Organisation überdurchschnittlich 106 7 Zu Details siehe die Abschnitte 2.8 und 4.2.3. 107
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Wichtigste Parteien bzw. Organisationen EREIGNISSE UND sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische ENTWICKLUNGEN Aufgrund der staatlichen Restriktionen
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-Württemberg Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung gehören: oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, "Antifaschismus", verstanden als Vorgehen sowohl gegen tatsächliche oder ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gevermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen "den Kapitalismus" - die Einsellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen ordnung. Diese sehen "Antifaschisten" als Ursache des "Faschismus" an. verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen "Antirepression", d. h. die Abwehr angeblicher staatlicher Unterdrückung; Gewaltanwendung unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich hierzu zählen sie z. B. polizeiliche Maßnahmen. selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als zu"Antigentrifizierung", nach eigenem Verständnis der Kampf "gegen Leerlässiges Mittel zum Erreichen ihrer Ziele an. stand und Verdrängung", aber auch um "selbstbestimmte Freiräume". Ein Mittel hierzu sind Hausbesetzungen. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Wichtigste Parteien bzw. Organisationen EREIGNISSE UND sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische ENTWICKLUNGEN Aufgrund der staatlichen Restriktionen wegen der Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Der nichtorganisierte 2020: Corona-Pandemie waren Linksextremisten zunächst Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigweitgehend handlungsunfähig. keit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu Die anfängliche Verunsicherung und Zurückhaltung kommen anarchistische Kleinzirkel. der linksextremistischen Szene wich mit aufkommenden Corona-Demonstrationen. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt Linksextremisten interpretierten die Corona-Res(nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.800 Personen (2019: 2.750). triktionen als "Krise des Kapitalismus" und agiDie MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist tierten verstärkt gegen den "Repressionsstaat". eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge weiterhin nicht gelungen. Die RH konnte dagegen ihre Mitgliederzahl abermals deutlich steigern. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2020 bei 840 Personen (2019: 850). Landesweit waren 455 linksextremistisch motivierte Straftaten zu verzeichnen, was gegenüber 2019 (486 Straftaten) keine größere Veränderung ist. Deutlich sank jedoch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 59 (2019: 112). 234 235
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DKP-Anhänger hatten bereits 2014 den Verein marxistische linke e. V. gegründet. Mitglieder
  • Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.20 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische
  • Arbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im Juni 2018 die "Kommunistische Organisation" (KO). Während die Parteiführung eine Rückkehr der DKP zu GRÜNDUNG
  • Antimilitarismus" blieb ein Schwerder Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei punkt der DKP Baden-Württemberg. Deutschlands" (KPD). Nach ihrer
  • sich fort. am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei
  • Parteiführung infrage. "Reformistische" ren Jahresverlauf beteiligten sich die ren. 20 Der Verein marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DKP-Anhänger hatten bereits 2014 den Verein marxistische linke e. V. gegründet. Mitglieder dieses Vereins wiederum waren maßgeblich an der Gründung des Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.20 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im Juni 2018 die "Kommunistische Organisation" (KO). Während die Parteiführung eine Rückkehr der DKP zu GRÜNDUNG: 1968 klassischen Positionen des Marxismus-Leninismus anstrebt, verortet sich die SITZ: Essen KO noch deutlich weiter links. Seither ist die Partei um Stabilisierung bemüht. VORSITZ: Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) EREIGNISSE UND MITGLIEDER: Baden-Württemberg: < 450 (2019: <500) ENTWICKLUNGEN Die Corona-Pandemie verstärkte den Negativtrend (Deutschland 2019: 2.850) 2020: bei der Mitgliederzahl. PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, Im Kapitalismus sieht die DKP die "wahre" Krise, erscheint wöchentlich die nach ihrer Ansicht durch die weltweite Pandemie nur beschleunigt wurde. Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" blieb ein Schwerder Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei punkt der DKP Baden-Württemberg. Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 und bis zum UnterDie SDAJ setzte ihre verstärkte Werbung an Schulen gang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich fort. am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere 3.1.1 Ortsgruppen wieder an KundgebunStrömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu CORONAKRISE UND gen und Demonstrationen und schloszahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation hat sich KAPITALISMUS sen sich hier zumeist den Forderungen in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Insbesondere zu Beginn der Coronaanderer Linksextremisten an. Für eiRichtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. AusPandemie sagte die DKP Baden-Würtgene Veranstaltungen konnte die DKP druck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze 2013. temberg ihre Aktionen mehrheitlich wegen der stagnierenden bis abnehab. Öffentlichkeitswirksame Auftritte menden Mitgliederzahl kein nennensAllerdings stellen seither sowohl linke "Abweichler" als auch eine "reformistische" waren häufig nicht möglich. Im weitewertes Personenpotenzial mobilisieStrömung den politischen Kurs der Parteiführung infrage. "Reformistische" ren Jahresverlauf beteiligten sich die ren. 20 Der Verein marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische Politik werden vom Lan258 desamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. 259
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Einzelgesprächen" die "antikommunisBewegung 'Gib AntikommunisZusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit " tischen Einwürfe Punkt für Punkt sachmus keine
  • Arbeitsgemeinschaft 'Konkrete Demokratie - angriffslustig gekontert." soziale Befreiung'" (ArGe), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Die gegen alle politischen Widerstände FECHTNER beteiligte sich auch an 3.2.2. KAMPAGNE "GIB ANTIKOMMUdurchgesetzte Aufstellung der Statue einer Podiumsdiskussion zur KamVORBEREITUNG AUF DIE NISMUS KEINE CHANCE" verbuchte die MLPD als großen Erfolg pagne am 3. Oktober 2020 in Stuttgart. BUNDESTAGSWAHL 2021 Einen zentralen Bestandteil der politifür sich, nicht zuletzt wegen des MeNach MLPD-Angaben machte sie dort Die MLPD kündigte an, in allen Bunschen Agitation der MLPD bildete 2020 dienechos. Auch mehrere Zeitungen am Beispiel der Gelsenkirchener Ledesländern als "Internationalistische die Kampagne "Gib Antikommunismus aus Baden-Württemberg hatten darnin-Statue nochmals deutlich, wie "der Liste/MLPD" und mit 100 bis 120 Dikeine Chance", die sie maßgeblich mitüber berichtet. Auf dem parteieigeStier des Antikommunismus bei den rektkandidaten anzutreten. Das Spekinitiiert hatte. Ein Aufruf vom 12. Juni nen Nachrichtenportal "rf-news" hieß Hörnern gepackt werden" müsse. trum der "fortschrittlichen und revolu2020 unter diesem Motto wandte sich es, so präsent seien "die MLPD und der tionären Kräfte" sei eine "Alternative gegen die "Stigmatisierung der komechte Sozialismus noch nie in Presse, Unter dem Motto der Kampagne starzum kapitalistischen Krisenchaos" und munistischen Freiheitsideologie", die Funk, Fernsehen und Social Media" tete die MLPD eine Spendenaktion, ein sozialistischer Gegenentwurf. Am angebliche Gleichsetzung von Komgewesen. Dadurch, dass sie in einem die bis 30. September 2021 laufen und 25. Juli 2020 trafen sich Vertreter des munisten und "Faschisten" sowie gegen solchen Maß auch selbst zu Wort ge600.000 Euro einbringen soll. Mit dem "Internationalistischen Bündnisses" im die angebliche Verfolgung von Komkommen sei, habe man "ein antikomGeld will sie den Parteiaufbau voranMLPD-nahen "Arbeiterbildungszentrum munisten in Deutschland. Die Verfasser munistisches Tabu (...) durchbrochen". treiben und die anstehenden WahlbeSüd" in Stuttgart, um die Landesliste forderten "ein Ende der antikommunisIm bisher größten Umfang sei es der teiligungen finanzieren. In einer Pressefür Baden-Württemberg zu bestätigen. tischen Zensur". Den im Internet verPartei gelungen, der "relative[n] Isoerklärung vom 3. August 2020 gab die Unter anderem geht die Partei mit zwei breiteten Aufruf hatte auch eine Viellierung" zu begegnen, die ihr "von den Partei bekannt, die Lenin-Statue sowie Spitzenkandidatinnen in den Wahlzahl von Personen aus Baden-WürttemHerrschenden aufgezwungen wurde". sämtliche damit verbundene Kosten kampf: mit Monika GÄRTNER-ENGEL, berg unterzeichnet. seien "zu 100 Prozent durch Spenden Mitglied des Zentralkomitees der ParDie MLPD-Bundesvorsitzende Gabi aus der Bevölkerung" getragen worden. tei, und der baden-württembergischen Als "fulminanter Startschuss" zur KamFECHTNER wurde in diesem ZusamDer Erfolg beflügelte die MLPD, nun Landesvorsitzenden Julia SCHELLER. " pagne galt der Partei der Festakt zur menhang in der "Roten Fahne folgenauch für eine Marx-Statue zu sammeln, Die Partei zitierte SCHELLER bei dieEnthüllung einer Lenin-Statue vor ihdermaßen zitiert: die sie neben der Lenin-Figur aufstellen ser Gelegenheit mit der Äußerung, die rer Parteizentrale in Gelsenkirchen am will. Landesregierung stehe "mit an der SpitDer Antikommunismus 20. Juni 2020. Laut einem Beitrag im vernebelt den Blick in einer Zeit, ze der Rechtsentwicklung der bürgerParteiorgan "Rote Fahne" hatte schon in der das Klarsehen gerade lichen Politik". die Ankündigung des Vorhabens eine so dringend nötig ist! So wie es keinen Sozialismus ohne lebhafte Diskussion über die Politik und revolutionäre Überwindung Person Lenins ausgelöst. Die MLPD des Kapitalismus gibt, so gibt es kein sozialistisches Bewussthabe mit Leserbriefen, Presseerklärunsein ohne Überwindung der 3.3 "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND DIE LINKE.SDS gen, Flugblättern und "Tausenden von antikommunistischen Ideologie. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Und gerade deshalb ist die Einzelgesprächen" die "antikommunisBewegung 'Gib AntikommunisZusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit " tischen Einwürfe Punkt für Punkt sachmus keine Chance!' ein Gebot diese in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Derzeit sind hier die "Antider Stunde. lich und überzeugend widerlegt und kapitalistische Linke" (AKL), die "Arbeitsgemeinschaft 'Konkrete Demokratie - angriffslustig gekontert." soziale Befreiung'" (ArGe), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21" 264 265
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • eine neue Gesellschaft, mäßigkeiten. Danach wird der Sozialisfung einer kommunistischen GesellAlle trotzkistischen Organisationen bein der dieser unversöhnliche Gegensatz
  • einen Führer und 4. Parteiideologie der "Kommunistischen Lehrmeister: die kommunistische Partei 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Partei der Sowjetunion" (KPdSU
  • rich Engels (1820-1895) gründen. Die "Manifest der Kommunistischen Partei" Lehren von Marx und Engels sowie detun hat; vielmehr
  • Nichtbesitzenden aus. sich aus dem Gegensatz von "Kapital" kommunistischen Partei, für den interStalins Diktatur waren eine ideologische Diese Verhältnisse
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" Themenschwerpunkte gelten die Akdie Voraussetzung für revolutionäre Der marxistisch-leninistischen Be(GAM) gehört dem trotzkistischen tionsfelder "Antiglobalisierung", "AntiVeränderungen des Kapitalismus. Am trachtungsweise zufolge verläuft die Dachverband "Liga für die Fünfte Infaschismus" und "Antirassismus". Ende des Prozesses soll der KommunisGeschichte nach bestimmten Gesetzternationale" an; ihr Ziel ist die Schafmus stehen - eine neue Gesellschaft, mäßigkeiten. Danach wird der Sozialisfung einer kommunistischen GesellAlle trotzkistischen Organisationen bein der dieser unversöhnliche Gegensatz mus als "höhere", menschlichere und schaft mit trotzkistischer Prägung. Die gingen 2020 den 80. Todestag von Leo durch die Abschaffung des Privateigenökonomisch überlegene Gesellschaftsklassenlose Gesellschaft will sie durch Trotzki - situationsbedingt hauptsächtums an Produktionsmitteln aufgehoform letztendlich international den eine sozialistische Weltrevolution erreilich im Internet. Hier veröffentlichten ben ist. Die Zwischenstufe auf dem Weg Kapitalismus revolutionär ablösen. chen. Im Gegensatz zu Sol und "marx21" sie zahlreiche Beiträge und führten dorthin ist für Marxisten-Leninisten Trägerin der Revolution ist die "Ararbeitet die GAM schwerpunktmäßig Online-Diskussionen. der Sozialismus. beiterklasse". Zur Erfüllung ihrer hisim außerparlamentarischen Raum. Als torischen Mission benötigt sie jedoch Der Marxismus-Leninismus war die eine "Avantgarde" - einen Führer und 4. Parteiideologie der "Kommunistischen Lehrmeister: die kommunistische Partei 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und "neuen Typs". Diese ist maßgeblich damit offizielle Weltanschauung und durch einen straffen "demokratischen "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er Zentralismus" gekennzeichnet, der aleine Vielfalt theoretischer Ansätze und Gesellschaft, in der "die freie Entwickwar zugleich verbindlich für alle an der lerdings nichts mit Demokratie im Sinpolitischer Positionen, die auf der Lehre lung eines jeden die Bedingung für die Sowjetunion orientierten sozialistischen ne der freiheitlichen demokratischen von Karl Marx (1818-1883) und Friedfreie Entwicklung aller ist", heißt es im Länder. Zusammengesetzt aus den Grundordnung des Grundgesetzes zu rich Engels (1820-1895) gründen. Die "Manifest der Kommunistischen Partei" Lehren von Marx und Engels sowie detun hat; vielmehr ist er durch das Vermarxistische Theorie versteht sich glei(1847/48) von Marx und Engels. Geren Weiterentwicklung durch Wladibot geprägt, innerparteiliche Fraktiochermaßen als Wissenschaft und als leitet von diesem Ideal analysiert der mir Iljitsch Lenin (1870-1924), aber nen zu bilden. Anleitung zum Handeln. Gemäß marMarxismus kritisch die bestehenden auch aus Beiträgen von Josef Stalin und xistischer Auffassung ist die kapitalisVerhältnisse. So will er die Bedingungen weiteren späteren Ergänzungen, beanStalinismus bezeichnet zum einen die tische Gesellschaft durch Klassengegenund Wege bestimmen, mit denen sich sprucht der Marxismus-Leninismus, ein von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte sätze geprägt: Während die Klasse der diese Verhältnisse revolutionär überlogisch in sich geschlossenes wissender 1920er Jahre weiterentwickelte Nichtbesitzenden ("Proletarier") ihre winden und umwandeln lassen. Entschaftliches System zu sein. Zugleich Lehre des Marxismus-Leninismus, zum Arbeitskraft verkaufen muss, um leben scheidend für die Überwindung des kaist er die theoretische Basis und Zielanderen steht der Begriff für deren zu können, beuten die Besitzenden - pitalistischen Systems sind gemäß marvorgabe für den Aufbau der sozialistipraktische Ausprägung im sowjetischen d. h. die Eigentümer an Produktionsxistischer Lehre die Widersprüche, die schen Gesellschaft unter Führung der Herrschaftssystem. Kennzeichnend für mitteln - die Nichtbesitzenden aus. sich aus dem Gegensatz von "Kapital" kommunistischen Partei, für den interStalins Diktatur waren eine ideologische Diese Verhältnisse zu beenden heißt, und "Arbeit" ergeben. Diese Gegennationalen Klassenkampf des ProletaErstarrung und die Verengung des Mardas Privateigentum an Produktionsmitsätzlichkeiten, insbesondere deren anriats und für die revolutionäre Veränxismus-Leninismus auf totalitäre Machtteln abzuschaffen. geblich zwangsläufige Zuspitzung, sind derung der Welt. politik und Personenkult, Abschaffung 274 275
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • streben den Aufbau einer kommunislichen Instrumentalisierung durch Staat nistischen Partei, Terror gegen weite Festhalten am proletarischen Intertischen Kaderpartei
  • Begriff Anarchismus umschreibt Revolution keiner Avantgardepartei, Ausrichtung der kommunistischen WeltLauf von Jahrzehnten herausgebildet. eine Vielzahl von Theorien und Utowie
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, tung einer "Diktatur des Proletariats" maligen Moskauer Kommunismus ab, von "Herrschaft" sowie von der angeballumfassende Herrschaft der kommuin Form einer Rätedemokratie und das streben den Aufbau einer kommunislichen Instrumentalisierung durch Staat nistischen Partei, Terror gegen weite Festhalten am proletarischen Intertischen Kaderpartei an und treten für und Wirtschaft kämpfen: soziale RandBevölkerungskreise, "stalinistische Säunationalismus. die "Diktatur des Proletariats", den begruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, berungen" mit der Ermordung von waffneten Aufstand sowie die Zerschlaaber auch Intellektuelle und Teile der vermeintlichen und tatsächlichen poliDie spezifisch chinesische Ausprägung gung des Staates ein. Arbeiterschaft. Für die Mehrzahl der tischen Gegnern, Oppositionellen und des Marxismus-Leninismus wird als Anarchisten bedarf es zum Zweck der ganzen Bevölkerungsgruppen sowie die Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Der Begriff Anarchismus umschreibt Revolution keiner Avantgardepartei, Ausrichtung der kommunistischen WeltLauf von Jahrzehnten herausgebildet. eine Vielzahl von Theorien und Utowie sie im Marxismus-Leninismus vorbewegung auf bzw. ihre Unterordnung Grundlage war das Gedankengut Mao pien, die alle eine "freiheitliche Gesellgesehen ist. Allen anarchistischen Konunter die außenpolitischen Interessen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere schaft" ohne Herrschaft und ohne Gezepten, ob militant oder gewaltfrei, ist der Sowjetunion. nach dem Sieg der Kommunisten in walt von Menschen über Menschen ein ausgeprägter Antiparlamentarismus China 1949. Als revolutionärer Kompropagieren. Diese absolute Freiheit ist gemeinsam. Dementsprechend ist die Der Trotzkismus als internationale munismus betonte der Maoismus die das Ziel sozialrevolutionärer BeweEroberung der parlamentarischen Mehrmarxistisch-leninistische Strömung Führungsrolle der Kommunistischen gungen, die jegliche politischen und heit für Anarchisten sinnlos: Ihnen geht fußt - ungeachtet seiner organisatoriPartei beim Aufbau des bäuerlichen gesellschaftlichen Zwänge abschaffen es um die Beseitigung des Staates an schen Zersplitterung - auf Einsichten, Partisanenkriegs. Anders als Lenin verwollen. Auch hierfür wird eine Revosich. die Leo Trotzki (1879-1940) in den trat Mao die Strategie der "Umzingelution als unumgänglich angesehen; sie 1920er Jahren in Opposition zu Stalin lung der Städte durch das Land", d. h. zielt insbesondere auf die sofortige AufDeutliche Anleihen beim Anarchismus entwickelt hat. Allerdings lassen sich er schrieb der chinesischen Bauernlösung des Staates ab. In dem dann nehmen auch die sogenannten Autodiese kaum als eine in sich geschlosseschaft, aber nicht dem Industrieproleentstehenden Machtvakuum soll das nomen. Zu ihrem eigenen Selbstverne Lehre bezeichnen. Zu den wesenttariat, die führende Rolle zu: Die Bauern Zusammenleben der Individuen auf der ständnis und ihrem Kampf für eine lichen trotzkistischen Elementen gewurden als Träger der Revolution und Grundlage freier Übereinkunft und Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft hören die Theorie der "permanenten Hauptstütze des Kommunismus angeSelbstverwaltung möglich werden. gehört neben dem Einsatz für selbstRevolution" und die damit verbundene sehen. Daher sind für Maoisten die Entbestimmte Freiräume und LebensKritik an der "bürokratischen Entarwicklungsländer das revolutionäre ZentIm Unterschied zum Marxismus-Leniweisen auch die grundsätzliche Betung" der Sowjetunion, wie sie seit der rum. In der Bundesrepublik Deutschnismus ist nach Überzeugung der Anreitschaft zur Gewaltanwendung. Herrschaft Stalins eingetreten sei, ferland sind die Maoisten untereinander archisten nicht eine bestimmte Klasse ner der Glaube an die Weltrevolution stark zerstritten und haben außer der ("Arbeiterklasse") Träger der Revolu(im Unterschied zu Stalins "Sozialismus Berufung auf die Ideen Maos kaum Getion. Vielmehr sind dies alle Menschen in einem Lande"), das Ziel der Errichmeinsamkeiten. So lehnen sie den ehe"guten Willens", die für ihre Befreiung 276 277
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR "Kommunistischen Partei Chinas" men in betroffenen Regionen zeigten behörden eine wesentliche Rolle: Ihre (KPCh) in Peking, um über
SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR "Kommunistischen Partei Chinas" men in betroffenen Regionen zeigten behörden eine wesentliche Rolle: Ihre (KPCh) in Peking, um über den nächssich 2020 anschaulich Ausmaß und Aufgabe ist es, Separationsbestrebunten Fünfjahresplan und damit über die Bedeutung des Sicherheitsapparats. gen zu unterdrücken und zu bekämpstrategische Ausrichtung für die Jahre Das betraf sowohl die konsequente fen. 2021 bis 2025 zu beraten. Der VolksUmsetzung der Maßnahmen im Inkongress soll diesen Plan, der unter dem land als auch die Informationspolitik Eine neue Qualität der staatlichen VerSchlagwort "Duale Wirtschaftskreisläufe" gegenüber dem Ausland. folgung wurde in Bezug auf die Volkssteht, im Frühjahr 2021 beschließen. gruppe der Mongolen im Norden ChiZiel ist es, die Binnenwirtschaft massiv nas bekannt. Nachdem die chinesische zu stärken, noch bestehende AbhängigStaatsführung angeordnet hatte, dass Flagge der Demokratiebewegung in Hongkong. keiten vom Weltmarkt zu überwinden der Unterricht in mehreren Fächern an und gleichzeitig vom internationalen mongolischen Schulen nur noch auf ansieht, und sichert Peking umfangWirtschaftskreislauf zu profitieren. Chinesisch zu erfolgen hat, kam es in reiche Rechte zu. War die Justiz in der der Inneren Mongolei zu Protesten. Als Provinz vorher weitgehend autonom, Logo des Parallel zum Streben nach weitgehen"Ministry of State Reaktion schalteten chinesische Behörist mit Verabschiedung des Gesetzes in der wirtschaftlicher Autonomie treibt Security". den eine weitverbreitete mongolischvielen Fällen die chinesische Justiz zudie VR China mit Hochdruck die milisprachige App ab. ständig. tärische Ertüchtigung voran. 2020 galt sie erstmals als weltweit zweitgrößter 2.2 ÜBERWACHUNG REGIMEDie chinesische Staatsführung erkennt Waffenproduzent nach den Vereinigten KRITISCHER BESTREBUNGEN auch die unabhängige und mit den USA 2.3 EINFLUSSNAHME Staaten von Amerika. Ihre RüstungsEin Hauptaufgabenfeld des chinesischen verbündete Inselnation Taiwan nicht ausgaben stiegen gemäß HaushaltsplaNachrichtendienstes ist die Beobachan. Sie bezeichnet die Insel offiziell als 2.3.1 nungen um 6,6 Prozent gegenüber dem tung und Bekämpfung der unter dem "abtrünnige Provinz" und betrachtet ALLGEMEIN Vorjahr. Mit der "Shandong" stellte ChiBegriff "Fünf Gifte" zusammengefassten sie als Bestandteil der Volksrepublik. Auch in Deutschland versucht die VR na Ende 2019 den ersten selbstkonstBereiche: der Tibet-Bewegung, DemoChina, Propaganda im Sinne der KPCh ruierten Flugzeugträger in Dienst. kratiebestrebungen, uigurischer SeparaEin weiteres langfristiges Ziel der KPCh zu verbreiten und so aktiv in die Getisten, Falun-Gong-Strukturen und der ist die Eingliederung der bislang eigenstaltung von Politik, Wirtschaft und Die Politik der VR China ist nach wie Sezession Taiwans. ständig regierten Provinz Hongkong. Gesellschaft einzugreifen. Ihre Einflussvor geprägt von einem umfassenden Die Maßnahmen der chinesischen Sinahmeaktivitäten gehen beispielsSicherheitsund Kontrollapparat, zu Ethnische Minderheiten in der VR Chicherheitsbehörden zielen auch auf die weise von staatlich gelenkten wissendem auch das "Ministry of State Secuna sollen sich sprachlich und kulturell Unterstützer der dortigen Demokratieschaftlichen oder kulturellen Denkrity" (Ministerium für Staatssicherheit, der chinesischen Mehrheitsgesellschaft bewegung. Das im Juni 2020 erlassene fabriken oder Bildungsorganisationen MSS) zählt. Bei der Bekämpfung der unterordnen. Um dies durchzusetzen, Hongkonger Sicherheitsgesetz richtet aus. Die Nutzung sozialer Medien ist Corona-Pandemie und den damit eingreift der Staat auch zu Zwangsmaßsich gegen Aktivisten, welche die chiebenfalls ein bekanntes Mittel. Dies hergehenden konsequenten Maßnahnahmen. Dabei spielen die Sicherheitsnesische Regierung als separatistisch zeigte sich, als Twitter am 11. Juni 2020 294 295
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Arbeitsgemeinschaft "Konkrete Demokratie - soziale Befreiung" (ArGe) ...... 265 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 234, 237, 239, 258 ff. Asatru Versand ...................................................................................................................... 207 Deutsche
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Blutrausch (Band) ................................................................................................................. 207 Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige ÜberBundesstaat Deutschland (Gruppierung) ..................................................................... 225 sicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A C A C Alternative Help Association (AHA!) .............................................................................. 214 Church of Scientology International (CSI) .................................................................... 278 Amt Deutscher Heimatbund ............................................................................................. 227 Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) ........................................................ 194, 198 Anarchistische Gruppe Freiburg (AGFR) ............................................................. 245, 272 Committee for a Workers' International (CWI) ............................................................ 273 Anarchistisches Netzwerk Südwest* (A-Netz) ........................................................ 272 f. Council of European Muslims (CEM) ..................................................... 34, 38, 65, 70, 73 Anatolische Föderation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ansaar International e. V. 51 D ..................................................................................................... Antifaschistische Aktion Herrenberg ............................................................................. 253 Antifaschistische Jugend Freiburg (AJF) ..................................................................... 245 D Antifaschistische Linke (iL) Freiburg .............................................................................. 244 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) .................. 252 f. Darulkitab-Verlagshaus ......................................................................................................... 51 Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................... 265, 273 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................. 78, 99 ff., 103 f., 106 ff., 126, 130, (NAV-DEM) ............................................................................................................................. 111 137, 139 f., 268, 300 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ............................... 144, 149 f., 170, 179 ff., 196, 198 Arbeitsgemeinschaft "Konkrete Demokratie - soziale Befreiung" (ArGe) ...... 265 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 234, 237, 239, 258 ff. Asatru Versand ...................................................................................................................... 207 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) ..................... 34, 38, 64, 70, 72 ff. Atomwaffendivision (AWD) .......................................................................................... 164 f. Deutsches Reich (Gruppierung) Staatenbund Deutsches Reich Aufbruch (Band) ....................................................................................................... 204, 206 f. Dev-Genc ................................................................................................................................. 134 Autonome Antifa Freiburg (AAFR) 244, 245 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) B ........................................................................ DIE RECHTE 144, 149, 169 f., 174 ff., 198 f. E .......................................................................... B E BAKKAH-Reisen ....................................................................................................................... 52 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) .......................... 139 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................... 70 Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (TEKO-JIN) ....................... 114 f., 117 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ........................................ 65, 70, 75 Bewegung der Revolutionären Jugend (TCS) ...................................... 112, 114 f., 117 European Council of Imams (ECI) ...................................................................................... 74 Bismarcks Erben .............................................................................................................. 225 ff. Exilregierung Deutsches Reich ....................................................................................... 227 Blood & Honour (B&H) ....................................................................................................... 196 346 347
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN K K M M Kalifatsstaat ................................................................................................................................ 77 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei Königreich Deutschland (Gruppierung
  • Kommando Skin (Band) ...................................................................................................... 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ....... 101, 130, 138, 139 ff. Kommissarische Reichsregierung (KRR) ....................................................................... 230 Marxistisch-Leninistische
  • Partei Deutschlands Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) . 285, 287 (MLPD
  • Kommunistische Organisation (KO) ............................................................................... 259 MIlitantE ZellE (MIEZE) ................................................................................................... 256 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
  • Milli-Görüs-Bewegung ......................................................................... 33, 35, 38, 47, 79 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ..................................................................................... 265 Muslimbruderschaft
  • Nahda ..................................................................................................................................... 62 (KCDK-E) ....................................................................................................... 111, 113, 117, 122 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144, 149, 168 ff., 198 Koordination der Kurdisch
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN K K M M Kalifatsstaat ................................................................................................................................ 77 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei Königreich Deutschland (Gruppierung) ................................................................ 221, 233 der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Kommando 192 (Band) ........................................................................................................ 207 marx21 ......................................................................................................................... 265, 273 f. Kommando Skin (Band) ...................................................................................................... 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ....... 101, 130, 138, 139 ff. Kommissarische Reichsregierung (KRR) ....................................................................... 230 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) . 285, 287 (MLPD) .......................................................... 115 f., 134, 138, 141, 234, 237, 239, 262 ff. Kommunistische Organisation (KO) ............................................................................... 259 MIlitantE ZellE (MIEZE) ................................................................................................... 256 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 f., 106, 135 ff., 140 Milli-Görüs-Bewegung ......................................................................... 33, 35, 38, 47, 79 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ..................................................................................... 265 Muslimbruderschaft (MB) ............................................... 33 ff., 38, 41, 47, 64 ff., 84, 92 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 137, 141 N ........................ Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) ........................................................................................................... 111, 115, 118 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) .............. 140 f. N Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................. 141 Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa an-Nahda ..................................................................................................................................... 62 (KCDK-E) ....................................................................................................... 111, 113, 117, 122 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144, 149, 168 ff., 198 Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) ......................... 111 Nervengas Versand ............................................................................................................... 207 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 117 Neue Gemeinschaft von Philosophen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 L ................................................................................. Noie Werte (Band) ............................................................................................................ 206 ff. Noorul Huda Media .................................................................................................................. 60 Nord Württemberg Sturm (NWS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 f., 202 L Nova Europa Society e. V. (NES) ............................................................................. 168, 203 O Liga für die Fünfte Internationale ................................................................................... 274 Linksjugend ['solid] ............................................................................................... 246, 265 ff. O Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ............................................................. 244 Offenes Antifaschistisches Treffen Konstanz (OAT KN) .......................................... 245 Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr ......................................................... 253 350 351
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • LINKE.SDS) . . . . . . . . . . 265 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................... 273 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen 244 S ............................... Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und Region S (OTFR) .............................................................................................................................. 242, 253 Osnabrücker-Landmark e. V. (OS-Landmark) 221, 231 Saadet Partisi (SP) 38, 79, 81 f., 84, 88 ff. P .................................................... ............................................................................... Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) ................................................................... 76 f. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 f. Scientology-Organisation (SO) .................................................................................... 278 ff. P Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . 265 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................... 273 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ................................... 246, 259, 261 f. Perspektive Kommunismus (PK) ............................................................................ 236, 239 Sozialistische Linke (SL) ...................................................................................................... 273 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 273 f. Q ............................................................ die plattform .......................................................................................................................... 273 Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) ................................................ 224 f., 228 T Q T al-Qaida (AQ) ............................................................................................................... 33, 47, 63 Türk Federasyon Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Querdenken 711 .................................................................. 143, 152, 178, 249 f., 269, 298 in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .................................... 137 Türkische Konföderation in Europa (ATK) ................................................................... 127 R R U Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ...................................... 74 U REBELL (Verband) ................................................................................................................ 263 Republik Baden ................................................................................................... 221, 224, 231 Ülkücü-Bewegung ........................................................................................... 84, 100, 122 ff. Republik "freier Volksstaat Württemberg" ................................................ 221, 224, 231 Unabhängige Basisgewerkschaft Heidelberg ............................................................. 272 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244, 253 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB) .............. 123 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ............................................................................. 256 f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) .............. 100 f., 105 f., 130 ff. Revolution Chemnitz ........................................................................................................... 163 Ring Nationaler Frauen (RNF) .......................................................................................... 174 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234, 244 f., 253, 268 ff. 352 353
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel
  • BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. 16
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • lose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch
  • extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen
  • Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen
Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und gewaltsamem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassen lose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams59 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, 59 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 135
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch
  • zwei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), streben nach
  • kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE
Linksextremismus Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch 2019 weiter fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent 62 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und werden für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die zwei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Niedersächsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2020 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 62 DKP - Bundestagswahl 2017: 0,0 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten; MLPD - Bundestagswahl 2017: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten. 138
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Linksextremismus auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress
  • überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich
  • Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen
Linksextremismus auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"70 sei, ist der Faschismus dem links extremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb diesem Verständnis nach nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die "Marionette des Kapitals", den zu überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich die autonome Szene auch 2019 auf ihre "Antifaschismus-Arbeit", insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Vor allem Pkws und Wohnhäuser von AfD-Angehörigen stellten Angriffsziele der autonomen Szene dar. So verunstalteten in der Nacht vom 03. auf den 04.01.2019 unbekannte Täter das Wohnhaus eines niedersächsischen Kreistagsabgeordneten der AfD in Meppen mit roter Graffiti-Farbe. Sie beschmierten das Haus mit den Schriftzügen "AfD Fascho" und "AFA71", sprühten Hammer und Sichel auf die Hauswand und Bauschaum in den Briefkasten. Dem betroffenen Kreistagsabgeordneten entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 5.000 Euro. In der Nacht vom 02. auf den 03.02.2019 haben bislang unbekannte Täter im Barsinghausener Ortsteil Langreder (Region Hannover) auf dem Grundstück eines AfD-Ratsherrn dessen Privat-Pkw und einen Veranstaltungs-Lkw des niedersächsischen Landesverbandes der AfD demoliert. Die Täter zerstachen die Reifen der Fahrzeuge, trugen braunen Bitumenlack im Scheibenund Frontbereich des Lkw auf und sprayten die Parole "FCK Nazis" auf die Motorhaube des 70 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 71 AFA = Kürzel für Antifaschistische Aktion. 148
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Rechts", aber auch die zum postautonomen "Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG)" gehörende linksextremistische Kampagne NIK A NordWest.72 Unter
  • hundert Personen, darunter auch "Autonome", um die Zufahrten zum Parteitagsgelände zu blockieren. In einem Fall räumte die Polizei eine Blockade
  • keine Alternative") handelt es sich um eine vom kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" (uG) unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative
Linksextremismus burg und die Kreisgeschäftsstellen in Bad Harzburg, Braunschweig, Duderstadt, Esens und Lohne betroffen. In einem der Auflistung vorangestellten Text wird zu Straftaten gegen die AfD aufgerufen, wenn es heißt: "Benehmt euch daneben. Es kostet nix und die Mehrheit hat Spasz. Gerne auch mit Pyro? " Einen Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der AfD stellte der 10. Bundesparteitag der AfD dar, der vom 30.11. bis zum 01.12.2019 in einem Veranstaltungszentrum in Braunschweig stattfand. Gegen dessen Durchführung mobilisierte das Braunschweiger "Bündnis gegen Rechts", aber auch die zum postautonomen "Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG)" gehörende linksextremistische Kampagne NIK A NordWest.72 Unter der Losung "Autoritäre Sehnsüchte begraben - Die befreite Gesellschaft erkämpfen!" rief NIKA NordWest zu einer "antifaschistischen Vorabenddemo" am 29.11.2019 und zu Aktionen am ersten Veranstaltungstag auf. Insbesondere durch Blockadeaktionen sollten die Delegierten der AfD daran gehindert werden, ihren Tagungsort zu erreichen. Ausgegebenes Ziel der von NIKA Nord-West initiierten Proteste war es deshalb "den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig [zu] stören". Die Vorabenddemonstration am 29.11.2019 mit rund 900 Teilnehmenden, darunter "Autonome" im mittleren zweistelligen Bereich aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Raum Hamburg, verlief - abgesehen von vereinzeltem Zünden von Pyrotechnik und dem Skandieren beleidigender Äußerungen gegenüber der Polizei - friedlich. Am Morgen des 30.11.2019 versammelten sich an vier Stellen rund um das Veranstaltungsgelände mehrere hundert Personen, darunter auch "Autonome", um die Zufahrten zum Parteitagsgelände zu blockieren. In einem Fall räumte die Polizei eine Blockade teilweise, 72 Bei NIKA (= "Nationalismus ist keine Alternative") handelt es sich um eine vom kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" (uG) unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" ins Leben gerufene Kampagne, die "die radikale, antiautoritäre Linke" vernetzen soll. Im März 2019 haben sich namentlich nicht genannte Gruppen aus Bremen, Hamburg und nicht näher genannten Orten in Niedersachsen unter der Bezeichnung NIKA Nord-West zu einem regionalen Ableger der Kampagne zusammengeschlossen. 150

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.