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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DKP-Anhänger hatten bereits 2014 den Verein marxistische linke e. V. gegründet. Mitglieder
  • Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.20 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische
  • Arbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im Juni 2018 die "Kommunistische Organisation" (KO). Während die Parteiführung eine Rückkehr der DKP zu GRÜNDUNG
  • Antimilitarismus" blieb ein Schwerder Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei punkt der DKP Baden-Württemberg. Deutschlands" (KPD). Nach ihrer
  • sich fort. am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei
  • Parteiführung infrage. "Reformistische" ren Jahresverlauf beteiligten sich die ren. 20 Der Verein marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DKP-Anhänger hatten bereits 2014 den Verein marxistische linke e. V. gegründet. Mitglieder dieses Vereins wiederum waren maßgeblich an der Gründung des Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.20 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im Juni 2018 die "Kommunistische Organisation" (KO). Während die Parteiführung eine Rückkehr der DKP zu GRÜNDUNG: 1968 klassischen Positionen des Marxismus-Leninismus anstrebt, verortet sich die SITZ: Essen KO noch deutlich weiter links. Seither ist die Partei um Stabilisierung bemüht. VORSITZ: Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) EREIGNISSE UND MITGLIEDER: Baden-Württemberg: < 450 (2019: <500) ENTWICKLUNGEN Die Corona-Pandemie verstärkte den Negativtrend (Deutschland 2019: 2.850) 2020: bei der Mitgliederzahl. PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, Im Kapitalismus sieht die DKP die "wahre" Krise, erscheint wöchentlich die nach ihrer Ansicht durch die weltweite Pandemie nur beschleunigt wurde. Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" blieb ein Schwerder Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei punkt der DKP Baden-Württemberg. Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 und bis zum UnterDie SDAJ setzte ihre verstärkte Werbung an Schulen gang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich fort. am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere 3.1.1 Ortsgruppen wieder an KundgebunStrömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu CORONAKRISE UND gen und Demonstrationen und schloszahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation hat sich KAPITALISMUS sen sich hier zumeist den Forderungen in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Insbesondere zu Beginn der Coronaanderer Linksextremisten an. Für eiRichtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. AusPandemie sagte die DKP Baden-Würtgene Veranstaltungen konnte die DKP druck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze 2013. temberg ihre Aktionen mehrheitlich wegen der stagnierenden bis abnehab. Öffentlichkeitswirksame Auftritte menden Mitgliederzahl kein nennensAllerdings stellen seither sowohl linke "Abweichler" als auch eine "reformistische" waren häufig nicht möglich. Im weitewertes Personenpotenzial mobilisieStrömung den politischen Kurs der Parteiführung infrage. "Reformistische" ren Jahresverlauf beteiligten sich die ren. 20 Der Verein marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische Politik werden vom Lan258 desamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. 259
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Einzelgesprächen" die "antikommunisBewegung 'Gib AntikommunisZusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit " tischen Einwürfe Punkt für Punkt sachmus keine
  • Arbeitsgemeinschaft 'Konkrete Demokratie - angriffslustig gekontert." soziale Befreiung'" (ArGe), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Die gegen alle politischen Widerstände FECHTNER beteiligte sich auch an 3.2.2. KAMPAGNE "GIB ANTIKOMMUdurchgesetzte Aufstellung der Statue einer Podiumsdiskussion zur KamVORBEREITUNG AUF DIE NISMUS KEINE CHANCE" verbuchte die MLPD als großen Erfolg pagne am 3. Oktober 2020 in Stuttgart. BUNDESTAGSWAHL 2021 Einen zentralen Bestandteil der politifür sich, nicht zuletzt wegen des MeNach MLPD-Angaben machte sie dort Die MLPD kündigte an, in allen Bunschen Agitation der MLPD bildete 2020 dienechos. Auch mehrere Zeitungen am Beispiel der Gelsenkirchener Ledesländern als "Internationalistische die Kampagne "Gib Antikommunismus aus Baden-Württemberg hatten darnin-Statue nochmals deutlich, wie "der Liste/MLPD" und mit 100 bis 120 Dikeine Chance", die sie maßgeblich mitüber berichtet. Auf dem parteieigeStier des Antikommunismus bei den rektkandidaten anzutreten. Das Spekinitiiert hatte. Ein Aufruf vom 12. Juni nen Nachrichtenportal "rf-news" hieß Hörnern gepackt werden" müsse. trum der "fortschrittlichen und revolu2020 unter diesem Motto wandte sich es, so präsent seien "die MLPD und der tionären Kräfte" sei eine "Alternative gegen die "Stigmatisierung der komechte Sozialismus noch nie in Presse, Unter dem Motto der Kampagne starzum kapitalistischen Krisenchaos" und munistischen Freiheitsideologie", die Funk, Fernsehen und Social Media" tete die MLPD eine Spendenaktion, ein sozialistischer Gegenentwurf. Am angebliche Gleichsetzung von Komgewesen. Dadurch, dass sie in einem die bis 30. September 2021 laufen und 25. Juli 2020 trafen sich Vertreter des munisten und "Faschisten" sowie gegen solchen Maß auch selbst zu Wort ge600.000 Euro einbringen soll. Mit dem "Internationalistischen Bündnisses" im die angebliche Verfolgung von Komkommen sei, habe man "ein antikomGeld will sie den Parteiaufbau voranMLPD-nahen "Arbeiterbildungszentrum munisten in Deutschland. Die Verfasser munistisches Tabu (...) durchbrochen". treiben und die anstehenden WahlbeSüd" in Stuttgart, um die Landesliste forderten "ein Ende der antikommunisIm bisher größten Umfang sei es der teiligungen finanzieren. In einer Pressefür Baden-Württemberg zu bestätigen. tischen Zensur". Den im Internet verPartei gelungen, der "relative[n] Isoerklärung vom 3. August 2020 gab die Unter anderem geht die Partei mit zwei breiteten Aufruf hatte auch eine Viellierung" zu begegnen, die ihr "von den Partei bekannt, die Lenin-Statue sowie Spitzenkandidatinnen in den Wahlzahl von Personen aus Baden-WürttemHerrschenden aufgezwungen wurde". sämtliche damit verbundene Kosten kampf: mit Monika GÄRTNER-ENGEL, berg unterzeichnet. seien "zu 100 Prozent durch Spenden Mitglied des Zentralkomitees der ParDie MLPD-Bundesvorsitzende Gabi aus der Bevölkerung" getragen worden. tei, und der baden-württembergischen Als "fulminanter Startschuss" zur KamFECHTNER wurde in diesem ZusamDer Erfolg beflügelte die MLPD, nun Landesvorsitzenden Julia SCHELLER. " pagne galt der Partei der Festakt zur menhang in der "Roten Fahne folgenauch für eine Marx-Statue zu sammeln, Die Partei zitierte SCHELLER bei dieEnthüllung einer Lenin-Statue vor ihdermaßen zitiert: die sie neben der Lenin-Figur aufstellen ser Gelegenheit mit der Äußerung, die rer Parteizentrale in Gelsenkirchen am will. Landesregierung stehe "mit an der SpitDer Antikommunismus 20. Juni 2020. Laut einem Beitrag im vernebelt den Blick in einer Zeit, ze der Rechtsentwicklung der bürgerParteiorgan "Rote Fahne" hatte schon in der das Klarsehen gerade lichen Politik". die Ankündigung des Vorhabens eine so dringend nötig ist! So wie es keinen Sozialismus ohne lebhafte Diskussion über die Politik und revolutionäre Überwindung Person Lenins ausgelöst. Die MLPD des Kapitalismus gibt, so gibt es kein sozialistisches Bewussthabe mit Leserbriefen, Presseerklärunsein ohne Überwindung der 3.3 "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND DIE LINKE.SDS gen, Flugblättern und "Tausenden von antikommunistischen Ideologie. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Und gerade deshalb ist die Einzelgesprächen" die "antikommunisBewegung 'Gib AntikommunisZusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit " tischen Einwürfe Punkt für Punkt sachmus keine Chance!' ein Gebot diese in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Derzeit sind hier die "Antider Stunde. lich und überzeugend widerlegt und kapitalistische Linke" (AKL), die "Arbeitsgemeinschaft 'Konkrete Demokratie - angriffslustig gekontert." soziale Befreiung'" (ArGe), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21" 264 265
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • eine neue Gesellschaft, mäßigkeiten. Danach wird der Sozialisfung einer kommunistischen GesellAlle trotzkistischen Organisationen bein der dieser unversöhnliche Gegensatz
  • einen Führer und 4. Parteiideologie der "Kommunistischen Lehrmeister: die kommunistische Partei 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Partei der Sowjetunion" (KPdSU
  • rich Engels (1820-1895) gründen. Die "Manifest der Kommunistischen Partei" Lehren von Marx und Engels sowie detun hat; vielmehr
  • Nichtbesitzenden aus. sich aus dem Gegensatz von "Kapital" kommunistischen Partei, für den interStalins Diktatur waren eine ideologische Diese Verhältnisse
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" Themenschwerpunkte gelten die Akdie Voraussetzung für revolutionäre Der marxistisch-leninistischen Be(GAM) gehört dem trotzkistischen tionsfelder "Antiglobalisierung", "AntiVeränderungen des Kapitalismus. Am trachtungsweise zufolge verläuft die Dachverband "Liga für die Fünfte Infaschismus" und "Antirassismus". Ende des Prozesses soll der KommunisGeschichte nach bestimmten Gesetzternationale" an; ihr Ziel ist die Schafmus stehen - eine neue Gesellschaft, mäßigkeiten. Danach wird der Sozialisfung einer kommunistischen GesellAlle trotzkistischen Organisationen bein der dieser unversöhnliche Gegensatz mus als "höhere", menschlichere und schaft mit trotzkistischer Prägung. Die gingen 2020 den 80. Todestag von Leo durch die Abschaffung des Privateigenökonomisch überlegene Gesellschaftsklassenlose Gesellschaft will sie durch Trotzki - situationsbedingt hauptsächtums an Produktionsmitteln aufgehoform letztendlich international den eine sozialistische Weltrevolution erreilich im Internet. Hier veröffentlichten ben ist. Die Zwischenstufe auf dem Weg Kapitalismus revolutionär ablösen. chen. Im Gegensatz zu Sol und "marx21" sie zahlreiche Beiträge und führten dorthin ist für Marxisten-Leninisten Trägerin der Revolution ist die "Ararbeitet die GAM schwerpunktmäßig Online-Diskussionen. der Sozialismus. beiterklasse". Zur Erfüllung ihrer hisim außerparlamentarischen Raum. Als torischen Mission benötigt sie jedoch Der Marxismus-Leninismus war die eine "Avantgarde" - einen Führer und 4. Parteiideologie der "Kommunistischen Lehrmeister: die kommunistische Partei 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und "neuen Typs". Diese ist maßgeblich damit offizielle Weltanschauung und durch einen straffen "demokratischen "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er Zentralismus" gekennzeichnet, der aleine Vielfalt theoretischer Ansätze und Gesellschaft, in der "die freie Entwickwar zugleich verbindlich für alle an der lerdings nichts mit Demokratie im Sinpolitischer Positionen, die auf der Lehre lung eines jeden die Bedingung für die Sowjetunion orientierten sozialistischen ne der freiheitlichen demokratischen von Karl Marx (1818-1883) und Friedfreie Entwicklung aller ist", heißt es im Länder. Zusammengesetzt aus den Grundordnung des Grundgesetzes zu rich Engels (1820-1895) gründen. Die "Manifest der Kommunistischen Partei" Lehren von Marx und Engels sowie detun hat; vielmehr ist er durch das Vermarxistische Theorie versteht sich glei(1847/48) von Marx und Engels. Geren Weiterentwicklung durch Wladibot geprägt, innerparteiliche Fraktiochermaßen als Wissenschaft und als leitet von diesem Ideal analysiert der mir Iljitsch Lenin (1870-1924), aber nen zu bilden. Anleitung zum Handeln. Gemäß marMarxismus kritisch die bestehenden auch aus Beiträgen von Josef Stalin und xistischer Auffassung ist die kapitalisVerhältnisse. So will er die Bedingungen weiteren späteren Ergänzungen, beanStalinismus bezeichnet zum einen die tische Gesellschaft durch Klassengegenund Wege bestimmen, mit denen sich sprucht der Marxismus-Leninismus, ein von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte sätze geprägt: Während die Klasse der diese Verhältnisse revolutionär überlogisch in sich geschlossenes wissender 1920er Jahre weiterentwickelte Nichtbesitzenden ("Proletarier") ihre winden und umwandeln lassen. Entschaftliches System zu sein. Zugleich Lehre des Marxismus-Leninismus, zum Arbeitskraft verkaufen muss, um leben scheidend für die Überwindung des kaist er die theoretische Basis und Zielanderen steht der Begriff für deren zu können, beuten die Besitzenden - pitalistischen Systems sind gemäß marvorgabe für den Aufbau der sozialistipraktische Ausprägung im sowjetischen d. h. die Eigentümer an Produktionsxistischer Lehre die Widersprüche, die schen Gesellschaft unter Führung der Herrschaftssystem. Kennzeichnend für mitteln - die Nichtbesitzenden aus. sich aus dem Gegensatz von "Kapital" kommunistischen Partei, für den interStalins Diktatur waren eine ideologische Diese Verhältnisse zu beenden heißt, und "Arbeit" ergeben. Diese Gegennationalen Klassenkampf des ProletaErstarrung und die Verengung des Mardas Privateigentum an Produktionsmitsätzlichkeiten, insbesondere deren anriats und für die revolutionäre Veränxismus-Leninismus auf totalitäre Machtteln abzuschaffen. geblich zwangsläufige Zuspitzung, sind derung der Welt. politik und Personenkult, Abschaffung 274 275
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • streben den Aufbau einer kommunislichen Instrumentalisierung durch Staat nistischen Partei, Terror gegen weite Festhalten am proletarischen Intertischen Kaderpartei
  • Begriff Anarchismus umschreibt Revolution keiner Avantgardepartei, Ausrichtung der kommunistischen WeltLauf von Jahrzehnten herausgebildet. eine Vielzahl von Theorien und Utowie
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, tung einer "Diktatur des Proletariats" maligen Moskauer Kommunismus ab, von "Herrschaft" sowie von der angeballumfassende Herrschaft der kommuin Form einer Rätedemokratie und das streben den Aufbau einer kommunislichen Instrumentalisierung durch Staat nistischen Partei, Terror gegen weite Festhalten am proletarischen Intertischen Kaderpartei an und treten für und Wirtschaft kämpfen: soziale RandBevölkerungskreise, "stalinistische Säunationalismus. die "Diktatur des Proletariats", den begruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, berungen" mit der Ermordung von waffneten Aufstand sowie die Zerschlaaber auch Intellektuelle und Teile der vermeintlichen und tatsächlichen poliDie spezifisch chinesische Ausprägung gung des Staates ein. Arbeiterschaft. Für die Mehrzahl der tischen Gegnern, Oppositionellen und des Marxismus-Leninismus wird als Anarchisten bedarf es zum Zweck der ganzen Bevölkerungsgruppen sowie die Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Der Begriff Anarchismus umschreibt Revolution keiner Avantgardepartei, Ausrichtung der kommunistischen WeltLauf von Jahrzehnten herausgebildet. eine Vielzahl von Theorien und Utowie sie im Marxismus-Leninismus vorbewegung auf bzw. ihre Unterordnung Grundlage war das Gedankengut Mao pien, die alle eine "freiheitliche Gesellgesehen ist. Allen anarchistischen Konunter die außenpolitischen Interessen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere schaft" ohne Herrschaft und ohne Gezepten, ob militant oder gewaltfrei, ist der Sowjetunion. nach dem Sieg der Kommunisten in walt von Menschen über Menschen ein ausgeprägter Antiparlamentarismus China 1949. Als revolutionärer Kompropagieren. Diese absolute Freiheit ist gemeinsam. Dementsprechend ist die Der Trotzkismus als internationale munismus betonte der Maoismus die das Ziel sozialrevolutionärer BeweEroberung der parlamentarischen Mehrmarxistisch-leninistische Strömung Führungsrolle der Kommunistischen gungen, die jegliche politischen und heit für Anarchisten sinnlos: Ihnen geht fußt - ungeachtet seiner organisatoriPartei beim Aufbau des bäuerlichen gesellschaftlichen Zwänge abschaffen es um die Beseitigung des Staates an schen Zersplitterung - auf Einsichten, Partisanenkriegs. Anders als Lenin verwollen. Auch hierfür wird eine Revosich. die Leo Trotzki (1879-1940) in den trat Mao die Strategie der "Umzingelution als unumgänglich angesehen; sie 1920er Jahren in Opposition zu Stalin lung der Städte durch das Land", d. h. zielt insbesondere auf die sofortige AufDeutliche Anleihen beim Anarchismus entwickelt hat. Allerdings lassen sich er schrieb der chinesischen Bauernlösung des Staates ab. In dem dann nehmen auch die sogenannten Autodiese kaum als eine in sich geschlosseschaft, aber nicht dem Industrieproleentstehenden Machtvakuum soll das nomen. Zu ihrem eigenen Selbstverne Lehre bezeichnen. Zu den wesenttariat, die führende Rolle zu: Die Bauern Zusammenleben der Individuen auf der ständnis und ihrem Kampf für eine lichen trotzkistischen Elementen gewurden als Träger der Revolution und Grundlage freier Übereinkunft und Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft hören die Theorie der "permanenten Hauptstütze des Kommunismus angeSelbstverwaltung möglich werden. gehört neben dem Einsatz für selbstRevolution" und die damit verbundene sehen. Daher sind für Maoisten die Entbestimmte Freiräume und LebensKritik an der "bürokratischen Entarwicklungsländer das revolutionäre ZentIm Unterschied zum Marxismus-Leniweisen auch die grundsätzliche Betung" der Sowjetunion, wie sie seit der rum. In der Bundesrepublik Deutschnismus ist nach Überzeugung der Anreitschaft zur Gewaltanwendung. Herrschaft Stalins eingetreten sei, ferland sind die Maoisten untereinander archisten nicht eine bestimmte Klasse ner der Glaube an die Weltrevolution stark zerstritten und haben außer der ("Arbeiterklasse") Träger der Revolu(im Unterschied zu Stalins "Sozialismus Berufung auf die Ideen Maos kaum Getion. Vielmehr sind dies alle Menschen in einem Lande"), das Ziel der Errichmeinsamkeiten. So lehnen sie den ehe"guten Willens", die für ihre Befreiung 276 277
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR "Kommunistischen Partei Chinas" men in betroffenen Regionen zeigten behörden eine wesentliche Rolle: Ihre (KPCh) in Peking, um über
SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR "Kommunistischen Partei Chinas" men in betroffenen Regionen zeigten behörden eine wesentliche Rolle: Ihre (KPCh) in Peking, um über den nächssich 2020 anschaulich Ausmaß und Aufgabe ist es, Separationsbestrebunten Fünfjahresplan und damit über die Bedeutung des Sicherheitsapparats. gen zu unterdrücken und zu bekämpstrategische Ausrichtung für die Jahre Das betraf sowohl die konsequente fen. 2021 bis 2025 zu beraten. Der VolksUmsetzung der Maßnahmen im Inkongress soll diesen Plan, der unter dem land als auch die Informationspolitik Eine neue Qualität der staatlichen VerSchlagwort "Duale Wirtschaftskreisläufe" gegenüber dem Ausland. folgung wurde in Bezug auf die Volkssteht, im Frühjahr 2021 beschließen. gruppe der Mongolen im Norden ChiZiel ist es, die Binnenwirtschaft massiv nas bekannt. Nachdem die chinesische zu stärken, noch bestehende AbhängigStaatsführung angeordnet hatte, dass Flagge der Demokratiebewegung in Hongkong. keiten vom Weltmarkt zu überwinden der Unterricht in mehreren Fächern an und gleichzeitig vom internationalen mongolischen Schulen nur noch auf ansieht, und sichert Peking umfangWirtschaftskreislauf zu profitieren. Chinesisch zu erfolgen hat, kam es in reiche Rechte zu. War die Justiz in der der Inneren Mongolei zu Protesten. Als Provinz vorher weitgehend autonom, Logo des Parallel zum Streben nach weitgehen"Ministry of State Reaktion schalteten chinesische Behörist mit Verabschiedung des Gesetzes in der wirtschaftlicher Autonomie treibt Security". den eine weitverbreitete mongolischvielen Fällen die chinesische Justiz zudie VR China mit Hochdruck die milisprachige App ab. ständig. tärische Ertüchtigung voran. 2020 galt sie erstmals als weltweit zweitgrößter 2.2 ÜBERWACHUNG REGIMEDie chinesische Staatsführung erkennt Waffenproduzent nach den Vereinigten KRITISCHER BESTREBUNGEN auch die unabhängige und mit den USA 2.3 EINFLUSSNAHME Staaten von Amerika. Ihre RüstungsEin Hauptaufgabenfeld des chinesischen verbündete Inselnation Taiwan nicht ausgaben stiegen gemäß HaushaltsplaNachrichtendienstes ist die Beobachan. Sie bezeichnet die Insel offiziell als 2.3.1 nungen um 6,6 Prozent gegenüber dem tung und Bekämpfung der unter dem "abtrünnige Provinz" und betrachtet ALLGEMEIN Vorjahr. Mit der "Shandong" stellte ChiBegriff "Fünf Gifte" zusammengefassten sie als Bestandteil der Volksrepublik. Auch in Deutschland versucht die VR na Ende 2019 den ersten selbstkonstBereiche: der Tibet-Bewegung, DemoChina, Propaganda im Sinne der KPCh ruierten Flugzeugträger in Dienst. kratiebestrebungen, uigurischer SeparaEin weiteres langfristiges Ziel der KPCh zu verbreiten und so aktiv in die Getisten, Falun-Gong-Strukturen und der ist die Eingliederung der bislang eigenstaltung von Politik, Wirtschaft und Die Politik der VR China ist nach wie Sezession Taiwans. ständig regierten Provinz Hongkong. Gesellschaft einzugreifen. Ihre Einflussvor geprägt von einem umfassenden Die Maßnahmen der chinesischen Sinahmeaktivitäten gehen beispielsSicherheitsund Kontrollapparat, zu Ethnische Minderheiten in der VR Chicherheitsbehörden zielen auch auf die weise von staatlich gelenkten wissendem auch das "Ministry of State Secuna sollen sich sprachlich und kulturell Unterstützer der dortigen Demokratieschaftlichen oder kulturellen Denkrity" (Ministerium für Staatssicherheit, der chinesischen Mehrheitsgesellschaft bewegung. Das im Juni 2020 erlassene fabriken oder Bildungsorganisationen MSS) zählt. Bei der Bekämpfung der unterordnen. Um dies durchzusetzen, Hongkonger Sicherheitsgesetz richtet aus. Die Nutzung sozialer Medien ist Corona-Pandemie und den damit eingreift der Staat auch zu Zwangsmaßsich gegen Aktivisten, welche die chiebenfalls ein bekanntes Mittel. Dies hergehenden konsequenten Maßnahnahmen. Dabei spielen die Sicherheitsnesische Regierung als separatistisch zeigte sich, als Twitter am 11. Juni 2020 294 295
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Arbeitsgemeinschaft "Konkrete Demokratie - soziale Befreiung" (ArGe) ...... 265 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 234, 237, 239, 258 ff. Asatru Versand ...................................................................................................................... 207 Deutsche
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Blutrausch (Band) ................................................................................................................. 207 Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige ÜberBundesstaat Deutschland (Gruppierung) ..................................................................... 225 sicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A C A C Alternative Help Association (AHA!) .............................................................................. 214 Church of Scientology International (CSI) .................................................................... 278 Amt Deutscher Heimatbund ............................................................................................. 227 Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) ........................................................ 194, 198 Anarchistische Gruppe Freiburg (AGFR) ............................................................. 245, 272 Committee for a Workers' International (CWI) ............................................................ 273 Anarchistisches Netzwerk Südwest* (A-Netz) ........................................................ 272 f. Council of European Muslims (CEM) ..................................................... 34, 38, 65, 70, 73 Anatolische Föderation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ansaar International e. V. 51 D ..................................................................................................... Antifaschistische Aktion Herrenberg ............................................................................. 253 Antifaschistische Jugend Freiburg (AJF) ..................................................................... 245 D Antifaschistische Linke (iL) Freiburg .............................................................................. 244 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) .................. 252 f. Darulkitab-Verlagshaus ......................................................................................................... 51 Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................... 265, 273 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................. 78, 99 ff., 103 f., 106 ff., 126, 130, (NAV-DEM) ............................................................................................................................. 111 137, 139 f., 268, 300 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ............................... 144, 149 f., 170, 179 ff., 196, 198 Arbeitsgemeinschaft "Konkrete Demokratie - soziale Befreiung" (ArGe) ...... 265 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 234, 237, 239, 258 ff. Asatru Versand ...................................................................................................................... 207 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) ..................... 34, 38, 64, 70, 72 ff. Atomwaffendivision (AWD) .......................................................................................... 164 f. Deutsches Reich (Gruppierung) Staatenbund Deutsches Reich Aufbruch (Band) ....................................................................................................... 204, 206 f. Dev-Genc ................................................................................................................................. 134 Autonome Antifa Freiburg (AAFR) 244, 245 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) B ........................................................................ DIE RECHTE 144, 149, 169 f., 174 ff., 198 f. E .......................................................................... B E BAKKAH-Reisen ....................................................................................................................... 52 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) .......................... 139 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................... 70 Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (TEKO-JIN) ....................... 114 f., 117 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ........................................ 65, 70, 75 Bewegung der Revolutionären Jugend (TCS) ...................................... 112, 114 f., 117 European Council of Imams (ECI) ...................................................................................... 74 Bismarcks Erben .............................................................................................................. 225 ff. Exilregierung Deutsches Reich ....................................................................................... 227 Blood & Honour (B&H) ....................................................................................................... 196 346 347
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN K K M M Kalifatsstaat ................................................................................................................................ 77 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei Königreich Deutschland (Gruppierung
  • Kommando Skin (Band) ...................................................................................................... 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ....... 101, 130, 138, 139 ff. Kommissarische Reichsregierung (KRR) ....................................................................... 230 Marxistisch-Leninistische
  • Partei Deutschlands Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) . 285, 287 (MLPD
  • Kommunistische Organisation (KO) ............................................................................... 259 MIlitantE ZellE (MIEZE) ................................................................................................... 256 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
  • Milli-Görüs-Bewegung ......................................................................... 33, 35, 38, 47, 79 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ..................................................................................... 265 Muslimbruderschaft
  • Nahda ..................................................................................................................................... 62 (KCDK-E) ....................................................................................................... 111, 113, 117, 122 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144, 149, 168 ff., 198 Koordination der Kurdisch
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN K K M M Kalifatsstaat ................................................................................................................................ 77 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei Königreich Deutschland (Gruppierung) ................................................................ 221, 233 der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Kommando 192 (Band) ........................................................................................................ 207 marx21 ......................................................................................................................... 265, 273 f. Kommando Skin (Band) ...................................................................................................... 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ....... 101, 130, 138, 139 ff. Kommissarische Reichsregierung (KRR) ....................................................................... 230 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) . 285, 287 (MLPD) .......................................................... 115 f., 134, 138, 141, 234, 237, 239, 262 ff. Kommunistische Organisation (KO) ............................................................................... 259 MIlitantE ZellE (MIEZE) ................................................................................................... 256 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 f., 106, 135 ff., 140 Milli-Görüs-Bewegung ......................................................................... 33, 35, 38, 47, 79 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ..................................................................................... 265 Muslimbruderschaft (MB) ............................................... 33 ff., 38, 41, 47, 64 ff., 84, 92 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 137, 141 N ........................ Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) ........................................................................................................... 111, 115, 118 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) .............. 140 f. N Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................. 141 Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa an-Nahda ..................................................................................................................................... 62 (KCDK-E) ....................................................................................................... 111, 113, 117, 122 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144, 149, 168 ff., 198 Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) ......................... 111 Nervengas Versand ............................................................................................................... 207 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 117 Neue Gemeinschaft von Philosophen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 L ................................................................................. Noie Werte (Band) ............................................................................................................ 206 ff. Noorul Huda Media .................................................................................................................. 60 Nord Württemberg Sturm (NWS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 f., 202 L Nova Europa Society e. V. (NES) ............................................................................. 168, 203 O Liga für die Fünfte Internationale ................................................................................... 274 Linksjugend ['solid] ............................................................................................... 246, 265 ff. O Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ............................................................. 244 Offenes Antifaschistisches Treffen Konstanz (OAT KN) .......................................... 245 Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr ......................................................... 253 350 351
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • LINKE.SDS) . . . . . . . . . . 265 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................... 273 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen 244 S ............................... Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und Region S (OTFR) .............................................................................................................................. 242, 253 Osnabrücker-Landmark e. V. (OS-Landmark) 221, 231 Saadet Partisi (SP) 38, 79, 81 f., 84, 88 ff. P .................................................... ............................................................................... Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) ................................................................... 76 f. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 f. Scientology-Organisation (SO) .................................................................................... 278 ff. P Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . 265 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................... 273 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ................................... 246, 259, 261 f. Perspektive Kommunismus (PK) ............................................................................ 236, 239 Sozialistische Linke (SL) ...................................................................................................... 273 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 273 f. Q ............................................................ die plattform .......................................................................................................................... 273 Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) ................................................ 224 f., 228 T Q T al-Qaida (AQ) ............................................................................................................... 33, 47, 63 Türk Federasyon Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Querdenken 711 .................................................................. 143, 152, 178, 249 f., 269, 298 in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .................................... 137 Türkische Konföderation in Europa (ATK) ................................................................... 127 R R U Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ...................................... 74 U REBELL (Verband) ................................................................................................................ 263 Republik Baden ................................................................................................... 221, 224, 231 Ülkücü-Bewegung ........................................................................................... 84, 100, 122 ff. Republik "freier Volksstaat Württemberg" ................................................ 221, 224, 231 Unabhängige Basisgewerkschaft Heidelberg ............................................................. 272 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244, 253 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB) .............. 123 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ............................................................................. 256 f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) .............. 100 f., 105 f., 130 ff. Revolution Chemnitz ........................................................................................................... 163 Ring Nationaler Frauen (RNF) .......................................................................................... 174 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234, 244 f., 253, 268 ff. 352 353
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel
  • BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. 16
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • lose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch
  • extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen
  • Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen
Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und gewaltsamem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassen lose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams59 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, 59 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 135
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch
  • zwei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), streben nach
  • kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE
Linksextremismus Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch 2019 weiter fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent 62 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und werden für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die zwei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Niedersächsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2020 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 62 DKP - Bundestagswahl 2017: 0,0 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten; MLPD - Bundestagswahl 2017: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten. 138
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Linksextremismus auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress
  • überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich
  • Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen
Linksextremismus auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"70 sei, ist der Faschismus dem links extremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb diesem Verständnis nach nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die "Marionette des Kapitals", den zu überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich die autonome Szene auch 2019 auf ihre "Antifaschismus-Arbeit", insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Vor allem Pkws und Wohnhäuser von AfD-Angehörigen stellten Angriffsziele der autonomen Szene dar. So verunstalteten in der Nacht vom 03. auf den 04.01.2019 unbekannte Täter das Wohnhaus eines niedersächsischen Kreistagsabgeordneten der AfD in Meppen mit roter Graffiti-Farbe. Sie beschmierten das Haus mit den Schriftzügen "AfD Fascho" und "AFA71", sprühten Hammer und Sichel auf die Hauswand und Bauschaum in den Briefkasten. Dem betroffenen Kreistagsabgeordneten entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 5.000 Euro. In der Nacht vom 02. auf den 03.02.2019 haben bislang unbekannte Täter im Barsinghausener Ortsteil Langreder (Region Hannover) auf dem Grundstück eines AfD-Ratsherrn dessen Privat-Pkw und einen Veranstaltungs-Lkw des niedersächsischen Landesverbandes der AfD demoliert. Die Täter zerstachen die Reifen der Fahrzeuge, trugen braunen Bitumenlack im Scheibenund Frontbereich des Lkw auf und sprayten die Parole "FCK Nazis" auf die Motorhaube des 70 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 71 AFA = Kürzel für Antifaschistische Aktion. 148
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Rechts", aber auch die zum postautonomen "Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG)" gehörende linksextremistische Kampagne NIK A NordWest.72 Unter
  • hundert Personen, darunter auch "Autonome", um die Zufahrten zum Parteitagsgelände zu blockieren. In einem Fall räumte die Polizei eine Blockade
  • keine Alternative") handelt es sich um eine vom kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" (uG) unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative
Linksextremismus burg und die Kreisgeschäftsstellen in Bad Harzburg, Braunschweig, Duderstadt, Esens und Lohne betroffen. In einem der Auflistung vorangestellten Text wird zu Straftaten gegen die AfD aufgerufen, wenn es heißt: "Benehmt euch daneben. Es kostet nix und die Mehrheit hat Spasz. Gerne auch mit Pyro? " Einen Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der AfD stellte der 10. Bundesparteitag der AfD dar, der vom 30.11. bis zum 01.12.2019 in einem Veranstaltungszentrum in Braunschweig stattfand. Gegen dessen Durchführung mobilisierte das Braunschweiger "Bündnis gegen Rechts", aber auch die zum postautonomen "Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG)" gehörende linksextremistische Kampagne NIK A NordWest.72 Unter der Losung "Autoritäre Sehnsüchte begraben - Die befreite Gesellschaft erkämpfen!" rief NIKA NordWest zu einer "antifaschistischen Vorabenddemo" am 29.11.2019 und zu Aktionen am ersten Veranstaltungstag auf. Insbesondere durch Blockadeaktionen sollten die Delegierten der AfD daran gehindert werden, ihren Tagungsort zu erreichen. Ausgegebenes Ziel der von NIKA Nord-West initiierten Proteste war es deshalb "den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig [zu] stören". Die Vorabenddemonstration am 29.11.2019 mit rund 900 Teilnehmenden, darunter "Autonome" im mittleren zweistelligen Bereich aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Raum Hamburg, verlief - abgesehen von vereinzeltem Zünden von Pyrotechnik und dem Skandieren beleidigender Äußerungen gegenüber der Polizei - friedlich. Am Morgen des 30.11.2019 versammelten sich an vier Stellen rund um das Veranstaltungsgelände mehrere hundert Personen, darunter auch "Autonome", um die Zufahrten zum Parteitagsgelände zu blockieren. In einem Fall räumte die Polizei eine Blockade teilweise, 72 Bei NIKA (= "Nationalismus ist keine Alternative") handelt es sich um eine vom kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" (uG) unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" ins Leben gerufene Kampagne, die "die radikale, antiautoritäre Linke" vernetzen soll. Im März 2019 haben sich namentlich nicht genannte Gruppen aus Bremen, Hamburg und nicht näher genannten Orten in Niedersachsen unter der Bezeichnung NIKA Nord-West zu einem regionalen Ableger der Kampagne zusammengeschlossen. 150
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Rote Hilfe e.V." (RH) als auch die linksextremistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) den Aufruf. Im Vergleich zu den Protestveranstaltungen
Linksextremismus Göttingen und Hannover des "Rote Hilfe e.V." (RH) als auch die linksextremistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) den Aufruf. Im Vergleich zu den Protestveranstaltungen von September und Dezember 2018, an denen sich etwa 8.300 bzw. 1.900 Personen beteiligten, folgten dem erneuten Aufruf nur noch etwa 1.600 Personen. Darunter befand sich auch ein Block aus 250 bis 300 Personen, die weitgehend dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden können. Am Anzeiger-Hochhaus erklommen vier Personen das dort angebrachte Gerüst und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Überall Polizei - nirgendwo Gerechtigkeit". Im Rahmen der Identitätsfeststellungen durch die Polizei solidarisierten sich circa 250 Demonstranten mit ihnen und versuchten die Maßnahme zu verhindern. Erst als die Beamten zusagten, die Gerüstkletterer nicht in Gewahrsam zu nehmen, entspannte sich die Situation wieder. Auch zweieinhalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ermittelt die Hamburger Polizei noch immer in mehr als 3.500 Fällen. Nach gut 400 Beschuldigten wird noch öffentlich gefahndet. Diese polizeilichen und juristischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden auch 2019 von der linksextremistischen Szene als Akte staatlicher Repression kritisiert. Aus diesem Grunde nahm die autonome Szene einen Amtsrichter ins Visier, der nach dem G20-Gipfel Gewalttäter verurteilt hatte und rief über eine auch von Linksextremisten genutzte Website zu einer Demonstration am 21.12.2019 unter dem Motto "Weihnachten mit Richter Krieten" mit "Zwischenkundgebung in Rufweite des einsa155
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Gruppierungen hatten auch linksextremistische Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Organisationen wie die IL zur Teilnahme
Linksextremismus Menschen in die Innenstadt, wo die zentrale Kundgebung stattfand. Neben demokratischen Parteien und Gruppierungen hatten auch linksextremistische Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Organisationen wie die IL zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Der globale Klimastreiktag hat deutlich gemacht, dass Linksextremisten auch in Niedersachsen den Klimaschutz für sich entdeckt haben und seitdem versuchen, die Klimaschutzbewegung für ihre Interessen zu vereinnahmen. Dabei folgen sie ihrer Strategie, gesellschaftlich relevante Themen wie den Klimaschutz aufzugreifen, um mit diesen bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Vor allem postautonome Gruppierungen wie die IL versuchen, strategische Bündnisse mit dem demokratischen Spektrum zu schließen, um dieses für ihre Interessen zu instrumentalisieren und mittelfristig zu radikalisieren. Die IL ist bereits seit längerem ein steuernder Faktor in dem linksextremistisch beeinflussten Bündnis "Ende Gelände", das sich vor allem gegen den Braunkohletagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler und in der sächsischen Lausitz ebenso engagiert wie gegen die Rodung des Hambacher Forst. Für den Zeitraum vom 29.11. bis zum 01.12.2019 führte "Ende Gelände" eine "Massenaktion zivilen Ungehorsams" im Lausitzer Braunkohlerevier mit Blockaden, Aktionen und Besetzungsversuchen durch, an denen auch niedersächsische Linksextremisten beteiligt gewesen sein könnten. Seit jüngstem bietet die IL nunmehr auch der nichtextremistischen FFF-Bewegung ihre Unterstützung bei der Organisierung der Klimaproteste an. Zugleich tritt sie, wie bei dem Klimastreiktag in Hannover geschehen, als Mitveranstalter und Anmelder auf. So hat die IL im Vorfeld der FFF-Demonstration in Hannover auf einer öffentlichen Pressekonferenz mit Vertretern der nichtextremistischen Organisationen FFF Hannover, Students for Future Hannover und dem BUND zur Teilnahme an den Protestaktionen aufgerufen. An der Hannoveraner Demonstration nahmen dann Akteure der IL mit einem Transparent und dem Motto "Systemwandel statt Klimawandel" teil und machten damit deutlich, dass für sie konsequenter Klimaschutz nur möglich ist, wenn der Kapitalismus und der ihn schützende demokratische Rechtsstaat überwunden werden. 158
Seite 414 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Kollektiv Nordharz 66 Komalen Ciwan (KC) 253, 256 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 246 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei
  • Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 135, 138, 141 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der 246 Türkei (MLKP) MillA(r) Gazete 174 Milli
Anhang Junge Nationalisten (JN) 44, 58, 65f., 74f., 93f., 101, 103 Kameradschaft Northeim 66, 68 Kollektiv Nordharz 66 Komalen Ciwan (KC) 253, 256 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 246 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 138 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens 251f. in Deutschland (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 250f. Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 251f. in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 61 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat 184f., 189 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 135, 138, 141 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der 246 Türkei (MLKP) MillA(r) Gazete 174 Milli Görüs-Bewegung 174 Muslimbruderschaft (MB) 174, 176, 226-230 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 36f., 39, 44, 50, 65f., 70, 74f., 92, 93-104, 115, 121, 152f., 349-352 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 93f., 102f. Landesverband Niedersachsen Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 249, 392 Pakistanzentrum Hannover 232 412
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei
Extremismus mit Auslandsbezug Die türkisch nationalistische "Ülkücü (Idealisten-) Bewegung" mit einer nach westeuropäischem Rechtsverständnis rassistischen Ideologie tritt als absoluter Gegenpol zu den von "Ülkücü" als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der Türkei auch in Deutschland in Erscheinung. Trotz wachsender Spannungen zwischen Anhängern der "Ülkücü-Bewegung" und PKK-Anhängern waren 2019 keine erheblichen Eskalationen in Deutschland zu verzeichnen. Aufgrund der emotionalisierten Lage im Zusammenhang mit dem militärischen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien gab es zwischen diesen zwei Gruppierungen einige verbale und in Einzelfällen auch handgreifliche Auseinandersetzungen. Inwieweit sich die Spannungen zwischen Anhängern der "ÜlkücüBewegung" und PKK-Anhängern verstärken können, hängt in erster Linie von den Entwicklungen in der Türkei und in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und dem Nordirak ab. Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Tartisi Cephesi", DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gründung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen nach Angaben türkischer Stellen über 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKPMitglieder kamen dabei ums Leben. 246
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • konnte der KBW damit unter den linksextremen Parteien in Baden-Württemberg die größte Zahl an Bundestagskandidaten aufbieten. Seine Bereitschaft
  • Kommunistische Bund Westdeutschland beteiligt sich an den Bundestagswahlen 1976. Der KBW tut dies, um den bürgerlichen Parteien auch auf diesem
- 19 - Aktionen ereigneten sich im Raum H e i d e l b e r g - Mann h e i m , ein weiterer Schwerpunkt war F r e i b u r g . Zu den militantesten Aktionen zählten: 14.1.1976 Störung eines Vortrags des Bundestagsvizepräsidenten von HASSEL in der Universität F r e i b u r g 19.1.1976 Störung eines Referats des CDU-Vorsitzenden Dr. KOHL in der Universität F r e i - bürg 6.3.1976 Störung einer CDU-Wahlveranstaltung mit Ministerpräsident Dr. FILBINGER in F r e i b u r g 31.3.1976 Störung einer SPD-Wahlveranstaltung mit dem Parteivorsitzenden BRANDT in F r e i b u r g 9.5.1976 Massive Störaktionen anläßlich der Oberbürgermeister-Wahl in H e i d e l b e r g 18.8.1976 Störung einer Verhandlung vor dem Landgericht H e i d e l b e r g . Im Mittelpunkt der öffentlichen Aktivitäten des KBW in BadenWürttemberg stand die Vorbereitung der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976. Es gelang ihm, in immerhin 19 der 36 Wahlkreise BadenWürttembergs Direktbewerber aufzustellen und 10 Kandidaten auf der Landesliste zu nominieren. Nach der DKP konnte der KBW damit unter den linksextremen Parteien in Baden-Württemberg die größte Zahl an Bundestagskandidaten aufbieten. Seine Bereitschaft zur Beteiligung an der Bundestagswahl 19 76 erläuterte der KBW wie folgt: "Der Kommunistische Bund Westdeutschland beteiligt sich an den Bundestagswahlen 1976. Der KBW tut dies, um den bürgerlichen Parteien auch auf diesem Kampffeld gegenüberzutreten und den Wahlkampf für die Verankerung der Auffassungen der Kommunisten und ihres Programms zu nutzen..." Trotz vielfältiger Wahlkampfaktivitäten blieb das erzielte Ergebnis weit hinter den Erwartungen der Partei zurück: mit /20
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  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung
Anhang Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines möglichen neuen NPD-Verbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbehörden verpflichtete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis zum 02.04.2012 abzuschalten. Auf der Grundlage der durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien entschieden sich die Innenminister der Länder am 05.12.2012 für einen erneuten Verbotsantrag. Am 14.12.2012 fasste daraufhin der Bundesrat den Beschluss, das Parteiverbotsverfahren anzustrengen. Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage für den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien über die NPD, die fortlaufend ergänzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden dafür alle V-Personen in den Führungsebenen der Partei zurückgezogen. 350
Seite 405 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Komalen Ciwan (KC) | 253, 256 Islamismus (Begriff) | 173ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Islamistische Radikalisierung | 187, 209, | 16, 344f., 350f
  • Kommunistische Partei der Türkei/MarxisIslamistischer Terrorismus | 203ff. ten-Leninisten (TKP/ML
Anhang Hennig, Rigolf Dr. | 117, 119 Islamothek | 195 Hilfsorganisation f. nationale politische Islamschule Braunschweig | 189, 195 Gefangene und deren Angehörige (HNG) Ismail Aga Cemaati (IAC) | 174 | 39, 390 Hizb Allah | 174, 176, 237ff. Höfs, Arnold | 119, 121 J Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 109, 114, 116f., 119f., 178 Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah Hooton-Plan | 51f. al-Sham Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 204 Jihad/Jihadismus (Begriff) | 175ff., 201ff. I Jihadistischer Salafismus | 176, 180, 194, 201, 203, 273 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Junge Alternative (JA) | 36f., 87-93 | 36f., 46, 49, 77ff., 84ff., 92f., 272 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland Inspire (Publikation) | 209, 215 (JLO) | 121 Internationale ArbeiterInnen Assoziation Junge Nationaldemokraten (JN) | s. Junge (IAA) | 170 Nationalisten Interventionistische Linke (IL) | 136, 140, Junge Nationalisten (JN) | 44, 58, 65f., 142ff., 145, 153f., 158f., 166 74f., 93f., 101, 103 ISD Records (Versand) | 61 Justiz-Opfer-Hilfe | 127 Islamfeindlichkeit | 285 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 254 K Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) | s. Deutsche Muslimische GemeinKameradschaft Amsivaren | 71 schaft e.V. Kameradschaft Einbeck | 44, 67f., 112f. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. Kameradschaft Northeim | 66, 68 (IGMG) | 174 Kampf um die Köpfe | 97f., 100f. Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Kampf um die Parlamente | 97, 99 | 174, 176, 186, 230 Kampf um die die Straße | 97ff. Islamischer Staat (IS) | 176, 190, 204f., Kategorie C (Musikband) | 54, 56ff., 61 220ff., 236ff. Kollektiv Nordharz | 66 Islamisches Zentrum München | 229 Komalen Ciwan (KC) | 253, 256 Islamismus (Begriff) | 173ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Islamistische Radikalisierung | 187, 209, | 16, 344f., 350f. 216, 231, 236 Kommunistische Partei der Türkei/MarxisIslamistischer Terrorismus | 203ff. ten-Leninisten (TKP/ML) | 246 403