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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

etwa die Gruppierungen antiimperialistischen Szene in Hamburg werden "Waterkant Antifa" oder "Kollektiv Soziale Kämpfe", 2021, wie im Vorjahr, 110 Personen

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegrünnen, beispielsweise der Waterkant-Antifa, der Proledet. Deren Trägerverein ist die Marxistische Arbeitarischen Jugend Hamburg

Linksextremismus lutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus breitete die DKP Hamburg antizionistische und isragerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellelfeindliche Positionen (siehe Infobox auf Seite 87) schaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP weiter, beispielsweise im Rahmen von Kampagnen bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistizugunsten eines freien Palästinas. Ein Beispiel dafür schen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die ist die Kampagne des kommunistischen "Weltbundes Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztder demokratischen Jugend", die darauf abzielt, über endlich kommunistischen Gesellschaft. Nach Lesart die Forderung eines "freien sozialistischen Palästina" der DKP sei die sogenannte "Diktatur des Proletaridas Existenzrecht Israels zu delegitimieren (siehe ats" im Übrigen auch der Schlüssel zur Überwindung auch den Verfassungsschutzbericht 2020, S. 154 bis der Klimakrise und der Corona-Pandemie. Die DKP 156). steht damit in unauflösba em Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der SDAJ Hamburg parlamentarischen Demokratie. Der Jugendverband "Sozialistische Deutsche ArbeiDie DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magdaterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel (siehe Infobox sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Er Seite 87) wurde, wie die DKP, 1968 in Essen gegründet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer Homepage als eine Das MTZ wird beispielsweise von der "Sozialistische Selbstorganisation von Schülern, Auszubildenden, Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), der Wilhelmsburjungen Arbeitern und Studenten, die in Deutschland ger Marxistischen Abendschule ("MASCH") und weileben, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem teren linksextremistischen Organisationen als TreffPass. punkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerpunkte des Hamburger Bezirks waren zu Beginn des Jahres die Regelmäßig organisiert die SDAJ Hamburg gemeinTeilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am sam mit der DKP Hamburg öffentlichkeitswirksame 9. Januar 2021 in Berlin. Diese Konferenz find t Veranstaltungen zumeist im MTZ. Die thematischen seit 1996 am zweiten Sonnabend im Jahr statt und Schwerpunkte und Verlautbarungen der SDAJ Hamwurde von der linksextremistischen Zeitung "junge burg waren auch im Jahr 2021 mit denen der DKP welt" initiiert. Aufsehen in der Szene erregte, dass Hamburg nahezu identisch. Die Zusammenarbeit mit die DKP aufgrund nicht nachgekommener Berichtsantiimperialistischen Gruppierungen, beispielsweise pflic ten vorübergehend von der Bundestagswahl der Proletarischen Jugend Hamburg, wurde fortge2021 ausgeschlossen wurde. Die DKP nutzte dies für führt. Auch die SDAJ verbreitete im Jahr 2021 antieine Solidarisierungskampagne im linken Lager, zahlzionistische und israelfeindliche Positionen. Daneben reiche andere linke und linksextremistische Gruppieführte die SDAJ in ihren Räumlichkeiten auch Leserungen solidarisierten sich daraufhin mit der Nachkreise zum dialektischen und historischen Materialisfolgepartei der KPD. In einem Berufungsverfahren mus durch und warb dafür mit dem Konterfei Josef wurde der Wahlvorschlag der DKP wieder zugelasStalins. Weitere Einladungen zu philosophischen sen. Den Einzug in den Bundestag verfehlte die linksVeranstaltungen wurden mit Texten und Bildern extremistische Partei erneut deutlich (0,0 Prozent von Lenin, Marx und Engels illustriert. Für den 15. im Bund, 0,1 Prozent in Hamburg). Daneben standen November 2021 luden die Linksjugend ['solid], der Gewerkschaftsthemen und zahlreiche Unterstütparteinahe Jugendverband der Partei "Die Linke", zungsveranstaltungen zugunsten der Volksinitiative die SDAJ und weitere Organisationen zu einer Vergegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen anstaltung ein. Man warb hierbei für ein Ende der auf der Tagesordnung. Zentrale Veranstaltungen des Embargo-Maßnahmen gegen Kuba und propagierte politischen Lebens der DKP Hamburg waren im Jahr dabei, dass die kommunistische Diktatur Kubas über 2021 Erinnerungsveranstaltungen für die traditionell die überlegenere Staatsund Gesellschaftsordnung kommunistische Klientel, darunter der Ostermarsch, verfüge. der 1. Mai, das Gedenken an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion am Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 22. Juni 1941 und Solidaritätsaktionen zugunsten Kubas. Viele dieser Veranstaltungen wurden gemeinDie "Marxistische Abendschule - MASCH e.V." wurde sam mit anderen linksextremistischen Organisatio2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegrünnen, beispielsweise der Waterkant-Antifa, der Proledet. Deren Trägerverein ist die Marxistische Arbeitarischen Jugend Hamburg oder der "Gedenkstätte terschule e.V. Ernst Thälmann" organisiert. Auch im Jahr 2021 ver85

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Waisenkinderprojekt Libanon e.V...... 46 Tevgera Ciwanan Soresger..... 59 Waterkant Antifa..... 80 Theokratie..... 49 Wirtschaftsschutz..... 133, 142 TKP/ML..... 60, 140 Wirtschaftsspionage

Anhang / Stichwortverzeichnis Taqiaddin an Nabhani..... 40 Vorbeugender personeller Sabotageschutz..... 151 Tarnorganisationen..... 123, 124 Telegram..... 104, 106, 112 W Terrorismus..... 15, 145 Waffenaffinit t..... 115 Terrormiliz..... 28 Waisenkinderprojekte e.V...... 51 Terrororganisation..... 45 Waisenkinderprojekt Libanon e.V...... 46 Tevgera Ciwanan Soresger..... 59 Waterkant Antifa..... 80 Theokratie..... 49 Wirtschaftsschutz..... 133, 142 TKP/ML..... 60, 140 Wirtschaftsspionage..... 133, 138 Trennungsprinzip..... 18 Wissenschaftsspionage..... 145 Trojaner..... 135 Wladimir Putin..... 139 Trotzkisten..... 88 WorldWide Resistance-Help e.V...... 37 Türkei..... 134, 140 Wotansknoten..... 86 Türkische Linksextremisten..... 56 Türkischer Nationalisten..... 61 Twitter..... 39, 41 Y Young Struggle..... 61 U YouTube..... 39, 41, 42, 138 YPG..... 28 Uiguren..... 141 Ülkücü..... 56 Ülkücü-Bewegung..... 63 Z UMEHR e.V...... 113 Zentralrat der Muslime in Deutschland..... 48 Ummashop..... 37 Zero Covid..... 79 Ungeimpft..... 113 Zionisten..... 44, 48 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in ZMD..... 48 Europa e.V...... 63 ZÜP..... 20 United we Stand (UWS)..... 84 Zuverlässigkeitsüberprüfung..... 21 UN-Resolution..... 45, 115 V Symbole 1. Mai-Demo..... 61 Vaterländischer Hilfsdienst..... 117 360-Grad-Blick..... 134 Verbotsverfügung..... 40 Verfassunggebende Versammlung (VV)..... 118 Verfassungsschutzbericht..... 17 Verfassungsschutzgesetz..... 16 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates..... 109, 110 Verfassungstreue..... 150 Verschlusssache..... 143, 144, 149, 150 Verschlusssachenanweisung (HmbVSA)..... 151 Verschwörungsideologischer Extremismus..... 109 Veteranen-Pool..... 112, 118 Virtualisierung..... 94 Volksrepublik China..... 134, 140 Volksverhetzung..... 113 Volksverteidigungseinheiten..... 28 189

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Aktionsfelder 87 7.5.1 Aktionsfeld "Klimaschutz" 87 7.5.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" 87 7.5.3 Aktionsfeld "Antirepression" 88 8 Islamismus/Islamistischer Terrorismus 89 8.1 Islamistische

7.2 Linksextremistische Strukturen in MV 78 7.2.1 Gewaltorientierte Linksextremisten/Autonome 78 7.2.2 Dogmatischer Linksextremismus 81 7.3 Personenpotenzial 84 7.4 Straftatenaufkommen 85 7.5 Aktionsfelder 87 7.5.1 Aktionsfeld "Klimaschutz" 87 7.5.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" 87 7.5.3 Aktionsfeld "Antirepression" 88 8 Islamismus/Islamistischer Terrorismus 89 8.1 Islamistische Bestrebungen 89 8.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 92 8.2.1 Risiken durch Rückkehrende aus Syrien und Irak 93 8.2.2 Verhinderte islamistische Anschläge in Deutschland 94 8.2.3 Religiöser Wahn oder islamistische Motive - Herausforderungen bei der Einordnung von Gewaltstraftaten 95 8.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus 96 8.3.1 Vereinsverbote 96 8.3.2 Aufenthaltsverfestigung ausländischer Islamisten 97 8.3.3 Islamismusprävention 98 8.4 Salafismus 100 8.5 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 104 9 Sonstiger Ausländerextremismus 108 9.1 Personenpotenzial 108 9.2 Straftatenaufkommen 108 9.3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 109 9.3.1 Allgemeines 109

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

besondere Bedrohung ansah und für eigene Vernetzungsbestrebungen bzw. "Anti-Antifa"-Aktivitäten nutzte. 2.10.3 Kundgebungen, Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen der NPD/JN

Die festgestellten Kommentierungen zeigten, dass die rechtsextremistische Szene die Anschlagsserie als besondere Bedrohung ansah und für eigene Vernetzungsbestrebungen bzw. "Anti-Antifa"-Aktivitäten nutzte. 2.10.3 Kundgebungen, Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen der NPD/JN Im Jahr 2021 wurden folgende öffentliche Versammlungen der NPD festgestellt: - Der NPD-Landesverband berichtete im Internet über eine Transparentaktion am 24. Februar 2021 in Waren/Müritz gegen ein dort möglicherweise geplantes Atommüll-Endlager. Hierdurch wird deutlich, dass die NPD allgemeinpolitische Themen aufgreift, die ihr gesellschaftlich anschlussfähig erscheinen. - Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Swinemünde führten die JN Pommern in den Abendstunden des 12. März 2021 an der Kriegsgräberstätte Golm in Kamminke ihre jährliche Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung durch. Der NPD-Landesverband veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite einen Bericht der JN Pommern über die Gedenkveranstaltung, die in der Aussage gipfelte, dass die Alliierten das deutsche Volk nicht vom Nationalsozialismus, sondern von "Freiheit, Glückseligkeit und Selbstbestimmung" befreit hätten.39 - Im Jahr 2021 fanden bundesweit mehrere dezentrale rechtsextremistische Versammlungen zum 1. Mai statt. Zur Teilnahme riefen sowohl der Bundesals auch die Landesverbände auf. 39Facebook-Seite "NPD-Landesverband MuP" vom 14.03.2021, abgerufen am 15.03.2021. 46

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Aktionsfelder waren die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. 7.2 Linksextremistische Strukturen in MecklenburgVorpommern In Mecklenburg-Vorpommern konnten die linksextremistischen Strukturen

Aktionsfelder waren die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. 7.2 Linksextremistische Strukturen in MecklenburgVorpommern In Mecklenburg-Vorpommern konnten die linksextremistischen Strukturen im Berichtszeitraum keinen Zuwachs verzeichnen. Das linksextremistische Personenpotenzial bewegte sich weiterhin bei knapp 500. Dies dürfte aber auch mit der Zusammensetzung dieser Szene zusammenhängen. Parteien mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung sind auch aufgrund der Erfahrungen mit dem "real existierenden Sozialismus" bundesweit wenig attraktiv. Das Bedürfnis, sich in gewaltbereiten Szenen zu bewegen, ist wenig ausgeprägt und beschränkt sich zumeist auf junge Menschen in städtischen, universitären Milieus. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen großen ländlichen Räumen ist daher allein schon strukturell kein Schwerpunktland für linksextremistische Militanz. 7.2.1 Gewaltorientierte Linksextremisten/Autonome Sitz/Verbreitung lokale Schwerpunkte bilden die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Struktur Der gewaltorientierten Szene gehören in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen die "Autonomen" an, die ideologisch dem Anarchismus zuzurechnen sind. Sie sind für die Mehrzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Gewalttaten, verantwortlich. In diesem Spektrum finden sich zudem die Vertreter der sogenannten Postautonomen, die im Unterschied zum harten Kern der Autonomen Szene eine größere Einflussnahme auf politische Prozesse in der Gesamtgesellschaft anstreben. Zur Gewalt haben diese Gruppierungen - in Mecklenburg78

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern (bei den Ortschaften Reimershagen und Pustow). Aktionsfeld "Antifaschismus" In der Nacht vom 24. zum 25. November

(von 17 auf 13 Fälle). Den Schwerpunkt bildeten auch in 2021 Sachbeschädigungen. Fallbeispiele Aktionsfeld "Klimaschutz" Im zeitlichen Zusammenhang mit einem Protestcamp des Bündnisses "Ende Gelände" in Brunsbüttel (S-H) kam es am 2. August 2021 zu zwei Sabotageanschlägen auf die Gasinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern (bei den Ortschaften Reimershagen und Pustow). Aktionsfeld "Antifaschismus" In der Nacht vom 24. zum 25. November 2021 kam es zu drei Angriffen auf bekannte Angehörige der rechtsextremen Szene. Hierbei wurde ein PKW in Rostock komplett mit schwarzer Farbe besprüht. Am selben Morgen wurde die Hausfassade eines in Güstrow lebenden Neonazis ebenfalls großflächig mit schwarzer Farbe besprüht. Im dritten Fall wurden die Reifen des PKW eines in Rostock lebenden Neonazis zerstochen. Ein innerer Zusammenhang zwischen allen drei Taten ist anzunehmen. Aktionsfeld "Antirepression" In den Morgenstunden des 16. November 2021 wurde das Dienstgebäude der Polizeiinspektion Rostock in der Ulmenstraße Ziel eines Farbanschlags. Die Tat wurde mit angeblichem "strukturellem Rassismus" innerhalb der Polizei und polizeilicher "Repression gegen Linke" begründet. 86

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einzelpersonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder eines der obigen Schutzgüter erheblich beschädigen können.119 Cyberangriffe - Elektronische Angriffe 119Vgl. SS 6 LVerfSchG M-V. 139

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Bindeglied zwischen wollen mit ihren Themen wie Antifaschisgesellschaftlichen Diskursen und extremistimus, Antirassismus und Antigentrifizierung schen Ideologien dienen. Alle Demokratinnen anschlussfähig

sche Narrative in Teilen der Gesellschaft anzen. Linksextremistinnen und -extremisten schlussfähig sind und als Bindeglied zwischen wollen mit ihren Themen wie Antifaschisgesellschaftlichen Diskursen und extremistimus, Antirassismus und Antigentrifizierung schen Ideologien dienen. Alle Demokratinnen anschlussfähig an die Mehrheitsgesellschaft und Demokraten müssen diesen Tendenzen werden. Vor allem postautonome Zusammit allem Nachdruck entgegentreten. menschlüsse wie die Interventionistische Auch wenn der weit überwiegende Teil antiLinke (IL) versuchen beispielsweise Einfluss semitischer Agitation weiterhin vom Rechtsauf die Klimaschutzbewegung zu nehmen populismus und Rechtsextremismus ausgeht, um von deren Erfolgen zu profitieren, sie verbreiten auch Islamistinnen und Islamisten zu radikalisieren und für ihre Zwecke zu inantisemitisches Gedankengut und stellen dastrumentalisieren. Die Brandanschläge auf mit eine erhebliche Herausforderung für unStandorte der Landesaufnahmebehörde ser friedliches und tolerantes Zusammenleben Niedersachsen in Braunschweig und Landar. Die Häufung antisemitischer Vorfälle seit genhagen im Januar 2021, bei denen ein Mai 2021 zeugt davon, dass insbesondere Sachschaden von einer halben Million Euro eine Eskalation des Nahost-Konflikts auch in entstanden ist, haben gezeigt, dass die Deutschland zu einer erheblichen EmotionaliHemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sierung der muslimischen Bevölkerung bis hin im Linksextremismus weiterhin niedrig ist. zu gewaltsamen Angriffen führen kann. Beim Extremismus mit Auslandsbezug führen Vom jihadistischen Islamismus geht weiterinsbesondere politische Ereignisse in der Türhin ein Anschlagsrisiko aus. Die Sicherheitskei fortwährend zu spontanen, teils massiven behörden behalten den Islamismus weiter Demonstrationen und gewaltsamen Auseingenauestens im Blick, um solche Taten verandersetzungen in Deutschland. Allen voran hindern zu können. Wie in allen extremistidie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeigt trotz schen Formen, verlagern auch Islamistinnen propagierter grundsätzlich friedlicher Linie und Islamisten schon seit einigen Jahren und Gewaltverzicht für Europa, dass sie nach ihre Aktivitäten zunehmend ins Internet. wie vor in der Lage ist, ihre Anhängerinnen Der Verfassungsschutz beobachtet Missiound Anhänger spontan zu mobilisieren und nierungsaktivitäten über verschiedene digizu emotionalisieren, sofern sich die Situation tale Kommunikationsplattformen. Bei den der Kurdinnen und Kurden in der Türkei, den klassischen Salafististinnen und Salafisten kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien beobachten wir gerade bei der Rekrutierung oder die Situation des inhaftierten Abduleinen Strategiewechsel, weg vom radikalen lah Öcalan verschlechtert. Auch die rechtshin zu einem etwas moderneren Auftreten. extreme türkische "Ülkücü"-Bewegung Auch im Linksextremismus findet schon seit (Graue Wölfe) nimmt immer mehr Raum geraumer Zeit eine Entgrenzung statt. Dabei in Anspruch. Eine ausgeprägte Pro-Ergeht es darum, immer mehr Anknüpfungsdogan-Stimmung der Anhängerinnen und punkte an die Mitte der Gesellschaft zu nutAnhängern in Deutschland verstärkt die na- 3

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Dialog mit der Antifa" auf. Als Provokation gedacht war das vor einem linken Jugendzentrum in Göttingen aufgenommene und anschließend

Rechtsextremismus "Dialog mit der Antifa" auf. Als Provokation gedacht war das vor einem linken Jugendzentrum in Göttingen aufgenommene und anschließend im Internet verbreitete Video. Die vordergründig an die Sicherheitsbehörden gerichtete Aussage "Macht euren Job. Weil, wenn ihr ihn nicht machen könnt, machen wir ihn." kann dabei als Androhung von Selbstjustiz verstanden werden. In die gleiche Richtung zielte im Mai ein Kommentar des bekannten Neonazis Dieter Riefling aus dem Landkreis Hildesheim, der auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde und der sich inhaltlich mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes zu einer tödlich verlaufenen Notwehrhandlung befasst: "Angesichts der sich häufenden Überfälle von Linksterroristen in Polizeiuniform, empfiehlt sich die Erinnerung an dieses BGH Urteil, wo sogar ein echter SEK Bulle erschossen wurde". (Telegram-Kanal von Dieter Riefling, 29.05.2021) Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Wehrsportgruppe Die Gewaltbereitschaft der neonazistischen Szene belegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen mehrere aktive und ehemalige Bundeswehrreservisten wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe gemäß SS 128 StGB. Wegen des Vorwurfs, auf Grundlage einer gemeinsamen rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung eine rechtsextremistische Wehrsportgruppe gegründet und Anschläge auf Migranten geplant zu haben, wurden unter der Leitung des Landeskriminalamtes Niedersachsen am 08.09.2021 insgesamt acht Objekte in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht und Waffen, Waffenteile und Munition sichergestellt. Derartige gewaltorientierte Strukturen bilden einen Schwerpunkt bei der Beobachtung der neonazistischen Szene durch die Verfassungsschutzbehörden, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten rechtsterroristischen Anschläge in Deutschland, u. a. des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 02.06.2019, des Angriffs mit zwei Todesopfern auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle (Sachsen-Anhalt) am 09.10.2019 und des tödlichen Angriffs auf neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau (Hessen) am 19.02.2020. 72

Seite 434 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rote Hilfe e. V. (RH) 165f., 168 Salt City Antifa Lüneburg 159 Schlesische Jugend e. V. (SJ) 119 Selbstverwalter

Anhang Gruppierungen Seitenzahl Race War (Musikband) 66 Redical [M] 144, 147, 152, 163f., 168 Reichsbürger 2, 5, 38f., 45, 49, 51f., 62, 117, 120-129, 293, 408 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 264f., 409 Rote Hilfe e. V. (RH) 165f., 168 Salt City Antifa Lüneburg 159 Schlesische Jugend e. V. (SJ) 119 Selbstverwalter 38f., 120-129, 293 Stahlgewitter (Musikband) s. "Gigi" Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) 272, 277 Tablighi Jama'at 182, 246ff. Thule-Seminar 119 Türkische Konföderation in Europa s. Föderation der Türkisch(Avrupa Türk Konfederasyon, ATF) Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 265 Ülkücü-Bewegung 3, 264, 280-285, 361 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 272 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 272 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 272 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine 282f. in Europa (ATIB) Verfassungsgebende Versammlung 126 Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) 272, 277 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 272, 277 432

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" "Antirassismus" oder der Einsatz für den Klimaschutz daher

Linksextremismus Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, greifen "Autonome", insbesondere "Postautonome", Themen auf, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind und viele Menschen zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei wähnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Insofern ist der nunmehr auch im Rechtsextremismus konstatierte Prozess einer Entgrenzung für den Linksextremismus schon lange Realität. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" "Antirassismus" oder der Einsatz für den Klimaschutz daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen den Faschismus" und derjenige gegen den "Kapitalismus" für sie im Vordergrund steht, denn erst wenn der Kapitalismus als "Wurzel allen Übels" überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Die Corona-Pandemie und das damit einhergehende Herunterfahren allen gesellschaftlichen Lebens hat insbesondere in der ersten Jahreshälfte 2021 in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß das öffentliche Leben in der Bundesrepublik und somit auch das in Niedersachsen zum Erliegen gebracht. So wurden wie zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 auch im Jahr 2021 Kontaktbeschränkungen eingeführt und Demonstrationen weitgehend untersagt. Die maßgeblichen Autonomen Zentren in Niedersachsen waren seitdem geschlossen. Veranstaltungen und regelmäßige Treffen der autonomen Szene konnten deshalb nicht mehr stattfinden. Dadurch fehlten der autonomen Szene insbesondere die Möglichkeiten, um öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Zwar beteiligten sich auch Linksextremisten an den Protestaktionen gegen Veranstaltungen von Corona-Leugnern, die Kontaktbeschränkungen führten aber dazu, dass sich die autonome Szene weitgehend auf den Austausch über Soziale Medien, Messen135

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2022 im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Niedersachsen stehen. Vor allem

Linksextremismus zen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei "DIE LINKE." und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So beteiligen sich ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an den Parteitagen der Partei "DIE LINKE." und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Niedersächsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschlüsse der Partei "DIE LINKE." auch 2022 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen auszuüben. Ausblick Vor dem Hintergrund des Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2022 im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Niedersachsen stehen. Vor allem die am 09.10.2022 stattfindende Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag könnte vor diesem Hintergrund in den Blickpunkt von Linksextremisten geraten und zu einer verstärkten Auseinandersetzung zwischen Linksextremisten und der AfD führen. Setzt sich die Wohnraumumgestaltung so massiv wie bisher fort und bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin so überhitzt und angespannt wie in den letzten Jahren, so muss auch künftig mit Übergriffen auf Immobilienunternehmen und ihre Mitarbeiter gerechnet werden. Vor allem die Übernahme des Immobilienunternehmens "Deutsche Wohnen" durch den Wohnungsbaukonzern "Vonovia" könnte die Spannungen weiter verschärfen, nimmt doch durch das dadurch entstehende größte private Immobilienunternehmen Europas die Konzentration auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Gelingt es der Klimaschutzbewegung, die Menschen auch künftig bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren, so gehen wir davon aus, dass auch die linksextremistische Szene weiterhin den Anschluss an diese Bewegung suchen wird, um sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Die Durchführung des G7-Gipfels in Deutschland 2022 könnte zudem vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und dem G20-Gipfel 2017 138

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Gesellschaft anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" und vor allem der Klimaschutz für

Linksextremismus Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" und vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten, mangelnder Organisationsfähigkeit und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die "Autonomen" aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. "Postautonome" Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. "Autonome" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen 60 die sozialistische Revo60 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 140

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bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen "Antifaschistische Lin61 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg

Linksextremismus sche Veränderungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." (Internetseite der IL, 16.09.2021) Was die IL vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Regeln, insbesondere vom Parlamentarismus hält, verdeutlicht sie in einer Stellungnahme zur Bundestagswahl 2021: "Für uns ist aber auch klar: Der Sozialismus kann nicht auf parlamentarische Mehrheiten und reformistische Kleckerstrategien zählen. Die Strategie linker Regierungen ist eine Sackgasse, denn der Weg der Reformen ist zu begrenzt und die Antworten auf den globalen Kapitalismus ohnehin nicht innerhalb der Nationalstaaten zu finden. Die grundsätzliche Ausrichtung auf Kapitalinteressen ist in die DNA aller bürgerlicher Staaten einprogrammiert. Daran kann keine Regierungskonstellation und kein Parteiprogramm Grundsätzliches ändern. Wer als Antikapitalist:in auf eine Systemüberwindung per Wahl und Regierungspolitik hofft, wird enttäuscht werden... Denn am Ende entscheidet die Straße." (Internetseite der IL, 22.11.2021) Gegenwärtig bestehen offiziell noch in 29 deutschen Städten 61 sowie in Graz (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen "Antifaschistische Lin61 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Mannheim, Marburg, München, Münster, Norderstedt, Nürnberg, Rostock, Stuttgart, Tübingen. 143

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

denn sie befördert seinen 65 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil

Linksextremismus imperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist. 65 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt "Autonome" kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat für "Autonome" immer eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus soll sie die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die Höhe treiben, dass diese langfristig politisch nicht mehr durchsetzbar sind.66 Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identitätsstiftend für die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist oftmals der förmliche Ritterschlag für den einzelnen "Autonomen", denn sie befördert seinen 65 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die "Redical [M]" die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover, die zum Bündnis uG gehörende Gruppierung "Fast Forward Hannover" hat sich bereits im Jahr 2020 aufgelöst. 66 Die Castor-Transporte sind hierfür ein gutes Beispiel. Ihre Gegner wussten, dass sie die Züge mit den Castoren auf den Weg ins atomare Zwischenlager nach Gorleben nicht aufhalten können. Durch Blockaden und Schotter-Aktionen versuchten Teile von ihnen aber, die Transporte möglichst lange aufzuhalten. So wollten sie die Kosten für die Castor-Transporte in die Höhe treiben in der Hoffnung, dass sie irgendwann allein aus Kostengründen nicht mehr durchführbar sein würden. 147

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ACAB" ("All Cops Are Bastards") und "161" (Zahlencode für "Antifaschistische Aktion"). Im Jahresverlauf gab es in Göttingen außerdem immer wieder

Linksextremismus Am 11.09.2021 suchten in Sibbesse (Landkreis Hildesheim) etwa 30 vermummte Personen die Wohnanschrift einer Person aus dem rechtsextremistischen Spektrum auf, beschmierten die Straße vor dem Haus mit dem Schriftzug "Nazis aus der Deckung holen" und zündeten Pyrotechnik. Im Eingangsbereich einer Lokalität in Braunschweig schlugen in den frühen Morgenstunden des 02.10.2021 zwei der linksextremistischen Szene zuzurechnende Personen auf einen Rechtsextremisten ein, nachdem sie ihn zuvor beleidigt hatten. Auch Outing-Aktionen prägten die Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten. So wurden auf einer auch von Linksextremisten genutzten Internetseite Fotos sowie der Name und die Adresse eines Jugendlichen mit Kontakten in die rechtsextremistische Szene veröffentlicht. Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, spielte auch 2021 Göttingen eine bedeutende Rolle. So nahm der Konflikt zwischen Linksextremisten und Verbindungsstudenten wieder zu. In der Nacht auf den 18.06.2021 bewarfen unbekannte Täter die Hausfassade einer Studentenverbindung mit Christbaumkugeln, die mit Farbe gefüllt waren. Noch in derselben Nacht wurde die Hausfassade, der Fensterrahmen, der Steintreppenaufgang und die Hofeinfahrt einer Burschenschaft mit lila Binderfarbe beschmiert. Am 27.07.2021 beschmierten unbekannte Täter zwei Zaunpfeiler und die Hauswand eines Verbindungshauses mit den in schwarzer Farbe geschriebenen Parolen "FCK NZS" ("Fuck Nazis"), "ACAB" ("All Cops Are Bastards") und "161" (Zahlencode für "Antifaschistische Aktion"). Im Jahresverlauf gab es in Göttingen außerdem immer wieder szenetypische Delikte wie Beleidigungen, Pöbeleien, Sachbeschädigungen und körperliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. 158

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Pfingstkongress zu versauen." Neben den Gruppierungen "161 Einbeck" und "Antifa Kollektiv*37 Hildesheim" mobilisierte auch die Braunschweiger Gruppierung "In/Progress" unter

Linksextremismus Bereits am 08.05.2021 beteiligten sich etwa 100 Personen der autonomen Szene und Personen, die dieser nahestehen, aus Richtung Hannover, Hamburg und Lüneburg an einer Protestaktion gegen den Hof Finkenberg. Sie formierten sich als "Schwarzer Block" und zündeten Bengalos und Fackeln, die sie z. T. auf die Einsatzkräfte warfen. Ereignisse im Zusammenhang mit Burschenschaften Am 05.06.2021 fand auf dem Messegelände Hannover die Mitgliederversammlung der studentischen Vereinigung "Coburger Convent" statt. Da die autonome Szene den studentischen Verbindungen generell eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt, organisierte das antideutsch ausgerichtete Kampagnenbündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) für den Vorabend eine Demonstration unter dem Motto "Männerbünde zerschlagen - Das Patriarchat zu Fall bringen". Die autonome Szene aus Hannover rief zudem dazu auf, die Verbindungsstudenten zu outen und "den Burschen ihren Pfingstkongress zu versauen." Neben den Gruppierungen "161 Einbeck" und "Antifa Kollektiv*37 Hildesheim" mobilisierte auch die Braunschweiger Gruppierung "In/Progress" unter dem Motto "Gegen Staat, Nation und Patriarchat! ... Herrschaftsfreies Leben für alle!". In der Spitze bis zu 600 Personen nahmen schließlich an der Protestkundgebung gegen den "Coburger Convent" teil, darunter eine höhere zweistellige Anzahl von Personen aus der autonomen Szene. Im Verlauf der Versammlung wurden rot gefärbte Tampons geworfen und mehrfach Pyrotechnik gezündet. Bereits im Vorfeld wurden linksextremistisch motivierte Straftaten verübt. So beschädigten Unbekannte in der Nacht des 01.06.2021 die Grundstücksmauer eines Verbindungshauses mit dem Schriftzug "Fight Sexism". Ferner bewarfen sie die Gebäudefassade des Hauses einer weiteren Studentenverbindung mit blauer Farbe. An der Grundstücksmauer brachten sie in roter Farbe den Schriftzug "Männerbünde zerschlagen" an. Die Täter veröffentlichten auf einem bevorzugt von Linksextremisten genutzten Internetportal dazu ein anonymes Selbstbezichtigungsschreiben, in dem sie die Tat als "militantes Warm-Up" bezeichneten. Nur eine Nacht später bewarfen Unbekannte erneut die bereits beschädigte Fassade eines Verbindungshauses mit Luftballons, die mit violetter Farbe gefüllt waren. Auch im Nachgang gab es Übergriffe auf Burschenschaften in Han160

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Motto "Wir sind alle LinX - Wir sind alle Antifaschist:innen" statt. Unter den Teilnehmenden waren auch Linksextremisten aus Niedersachsen

Linksextremismus dafür halten, schützen. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Am 08.09.2021 hat in Dresden der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei weitere Angeklagte begonnen. Sie werden als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung u. a. der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung und des besonders schweren Landfriedensbruchs beschuldigt. In Sachsen und Thüringen sollen sie insgesamt 13 Rechtsextremisten angegriffen und ihnen dabei teilweise lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt haben, darunter Gesichtsfrakturen und Platzwunden am Kopf. Am 18.09.2021 fand in Leipzig eine Demonstration gegen staatliche Repression und in Solidarität mit den vier Angeklagten unter dem Motto "Wir sind alle LinX - Wir sind alle Antifaschist:innen" statt. Unter den Teilnehmenden waren auch Linksextremisten aus Niedersachsen. Im Verlauf der Demonstration wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen, eine Polizeistation wurde mit Pyrotechnik und mit roter Farbe gefüllten Glasflaschen attackiert. Ein mitgeführtes Transparent enthielt eine konkrete Todesdrohung gegen einen leitenden Polizeibeamten des Landes Sachsen. In Anspielung auf die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer 1977 durch die terroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF) und der Auffindung seines Leichnams im Kofferraum eines Autos hieß es dort: "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst du im Kofferraum" Auch niedersächsische Linksextremisten haben sich mit Lina E. solidarisiert und zu einer Teilnahme an der Demonstration am 18.09.2021 in Leipzig aufgerufen. So hatte die "Redical [M]" unter dem Motto "Ganz Göttingen ist LinX" zu einer gemeinsamen Zuganreise von Göttingen nach Leipzig mobilisiert. Auch die "Rote Hilfe e. V." unterstützte die Kampagne "Wir sind alle LinX" und rief zur Teilnahme an der Demonstration vom 18.09.2021 in Leipzig auf. 164

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2022 weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene

Linksextremismus wehr und dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO kriegführende Organe zur nationalen und internationalen Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer" Interessen. Aus diesem Grund ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele für die autonome Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Aufgrund der andauernden Beschränkungen durch die Corona-Pandemie fanden 2021 kaum nennenswerte Aktionen im Themenfeld "Antimilitarismus" statt. Weiterhin aktiv war das von der IL beeinflusste "Bündnis Rheinmetall entwaffnen". Hatte es bereits im Jahr 2017 Blockadeaktionen gegen das Rüstungsunternehmen Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß (Landkreis Celle) durchgeführt, so rief es 2021 unter dem Motto "Für ein Ende der Gewalt. Keine Produktion für den Krieg. Waffenstopp sofort" zu Blockadeaktionen beim Waffenhersteller "Heckler & Koch" am 08.10.2021 in Oberndorf a. N. (Baden-Württemberg) auf. Wie in den Jahren zuvor bei den Protesten in Unterlüß, so haben sich auch 2021 niedersächsische Linksextremisten an den Protestaktionen beteiligt Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des immer offensiveren Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2022 weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, vor allem die steigenden Mieten und die Stadtteilumgestaltungen, aber auch die Übernahme des Immobilienunternehmens "Deutsche Wohnen" durch den Wohnungskonzern "Vonovia", in dessen Zuge das größte private Immobilienunternehmen Europas entsteht, lassen den Schluss zu, dass das Thema "Antigentrifizierung" auch künftig einen verstärkten Anklang in der autonomen Szene finden wird. Auch in Niedersachsen muss deshalb mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Aufgrund der andauernden Popularität der Klimaschutzbewegung wird der Klimaschutz weiterhin von großer Bedeutung vor allem für die postautonome Szene sein. Die Lage der Flüchtlinge in Deutschland und Europa, insbesondere ihre Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet und ihre teilweise menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingslagern wie im griechischen Moria, könnte dazu führen, 173