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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Dänemarks, Griechenlands und Zyperns erschienen. Die KPF und die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) hatten ebenfalls Delegationen entsandt. Jürgen Wangler
Linksextremismus 119 Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als SelbstorganiIdeologischer sation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Gleichklang mit Auszubildenden und jungen Arbeitenden, unabhängig von ihrer Herder DKP kunft. Die SDAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Am 29. und 30. Januar führte die SDAJ in Gladbeck/Nordrhein-Westfalen ihren 15. Bundeskongress durch. Nach Angaben der DKP-ZeiBundeskongress tung "Unsere Zeit" (UZ) vom 4. Februar nahmen an der Veranstaltung rund 130 Delegierte und Gäste teil. Aus dem Ausland waren auch Vertreter der kommunistischen Jugendverbände Österreichs, Dänemarks, Griechenlands und Zyperns erschienen. Die KPF und die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) hatten ebenfalls Delegationen entsandt. Jürgen Wangler aus Bayern wurde zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dem neuen BundesvorNeuwahl des stand gehören 20 Personen an, von denen sechs Personen die Bundesvorstands Geschäfte des Verbands führen. Der neue Vorsitzende hob in seiner Rede die in den letzten Jahren gelungene personelle und organisatorische Stärkung der SDAJ hervor. In den nächsten zwei Jahren will sich die SDAJ mit einem "Zukunftspapier ("Der Imperialismus muss überwunden werden!" und "Sozialismus ist die gesellschaftliche Alternative") und einer "Handlungsorientierung" beschäftigen, sich um die Schülerund Jugendpolitik kümmern und ihr Verbandsmagazin "POSITION" stärken. Im Zentrum der Internationalismus-Arbeit soll weiterhin auch die Solidarität mit Kuba und Serbien stehen. Die SDAJ veranstaltete ihr Pfingstcamp vom 9. bis 12. Juni auf einem Pfingstcamp Gelände der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus". In einem Beitrag des DKP-Zentralorgans UZ vom 16. Juni heißt es dazu, leider hätten keine echten Anti-AKW-Aktionen stattgefunden, gleichwohl sei das Camp eine perfekte Dialektik von Spaß und Politik gewesen. Wie traditionell üblich, hätten sich die Teilnehmer mit dem Mobiliar des Camps im Bau von Barrikaden geübt und Verhaltensmaßregeln bei gewalttätigen Polizeieinsätzen diskutiert. Weiter beteiligte sich die SDAJ an zahlreichen Veranstaltungen, wie Veranstaltungen z.B. an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 15. Januar in Berlin, am Jahrestag des "Angriffskriegs der NATO gegen Jugoslawien" am 24. März in München, am Ostermarsch in München, an der 1.-Mai-Demonstration in München, am DKP-Parteitag in Duisburg und an der Demonstration am 26. September (Oktoberfestanschlag) in München.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • gegen ausländerrechtliche Maßnahmen der zuständigen Behörden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe
- 58 - Der AB mit Sitz in München verfügt in einigen Bundesländern über Ortsgruppen. Der Ortsgruppe Bremen gehören rund 10 Mitglieder an. Bundesweit verfügt der AB über rund 200 Mitglieder. Im Jahre 2003 veranstaltete der AB lediglich im April in Bremen drei Minikundgebungen zu den Themen: Irak-Krieg, Hartz-Gesetze und Zerschlagung der Volksgesundheit. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. Die PDS musste bei der Bürgerschaftswahl 2003 wiederum Verluste hinnehmen. Dieses für die Mitglieder enttäuschende Ergebnis, sowie das neue Programm führten zu Parteiaustritten in Bremen. Die linksextremistische autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der Störung des Besuches des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, im Protest gegen ausländerrechtliche Maßnahmen der zuständigen Behörden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen nicht erkennbar.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen nach wie vor im Bereich Antifaschismus. Daneben gewannen auch Themen wie Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und Aktionen
124 Linksextremismus 3.1.1 Überblick Unverminderte Die Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt weiterhin einen wesentGewaltbereitlichen Teil der Bedrohung der Inneren Sicherheit in Deutschland dar. schaft Wie in den Vorjahren waren Autonome für über 80% der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome Gruppierungen beschäftigen sich mit nahezu allen Themenbereichen linksextremistischer Propaganda. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen nach wie vor im Bereich Antifaschismus. Daneben gewannen auch Themen wie Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und Aktionen gegen beabsichtigte Castor-Transporte wieder an Bedeutung. Gerade bei ihren Aktionen gegen den Rechtsextremismus gelingt es ihnen vermehrt, demokratische Gruppen einzubeziehen. In Bayern sind derzeit keine autonomen Zusammenhänge feststellbar, die - nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen wie die Revolutionären Zellen (RZ) - Modelle des "Guerillakampfes" propagieren und aus der "Legalität" heraus als so genannte Feierabendterroristen planmäßig terroristische Straftaten verüben. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Ablehnung von Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staats und Gesellschaft seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Attraktivität für Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise junge Menschen unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jun-
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Antifaschismus und Antirassismus. Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen
- 54 - Antifaschismus und Antirassismus. Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen. Revolution in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine. Hartz, Rürup und die Agenda 2010. Zwangsarbeit. Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenkünfte durchführt. Jeden 1. Montag im Monat werden so genannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Protestveranstaltungen gegen den Krieg. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.600 (2002: ca. 4.300) Bremen: ca. 110 (2002: ca. 110)
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifa-bremen.de nachdrücklich dokumentiert
- 48 - Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Ausschüsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik an, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der jüngsten Zeit - so auch im Jahre 2003 - terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" / MG) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den "Sozialabbau" betreiben, durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifa-bremen.de nachdrücklich dokumentiert.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • noch an der Bürgerschaftswahl 2003 beteiligt. Aktuelle Themen: Antifaschismus, Gegen den Krieg, Beseitigung der Arbeitslosigkeit, Gegen den Sozialabbau, Reform
- 45 - Letztes Wahlergebnis: Die DKP hat sich in Bremen weder an der Bundestagswahl 2002 noch an der Bürgerschaftswahl 2003 beteiligt. Aktuelle Themen: Antifaschismus, Gegen den Krieg, Beseitigung der Arbeitslosigkeit, Gegen den Sozialabbau, Reform des Bildungswesens, Gesundheitsreform und Rentenreform. (Keine öffentlichen Veranstaltungen, lediglich interne Diskussionen). Die orthodox-kommunistische DKP war von ihrer Gründung im Jahre 1968 an, de facto als Nachfolgeorganisation der 1952 verbotenen KPD, das "Trojanische Pferd" der SED in der Bundesrepublik Deutschland. Ausgestattet mit jährlich zweistelligen Millionenbeträgen aus der DDR war sie bis zur Wiedervereinigung ein durchaus potenter außerparlamentarischer Faktor, insbesondere durch Unterwanderung und Beeinflussung gesellschaftlicher Protestbewegungen wie z.B. Friedensund Anti-Atom-Bewegung. Bei ihren Teilnahmen an Wahlen blieb sie in der Bundesrepublik jedoch, abgesehen von Einzelergebnissen auf kommunaler Ebene, völlig bedeutungslos. Nach der Auflösung der DDR und infolge der nunmehr ausbleibenden ideologischen und vor allem finanziellen Unterstützung begann ein rasanter Niedergang der DKP. Von früher etwa 50.000 Mitgliedern in der Bundesrepublik sank sie auf den gegenwärtigen Stand von höchstens 4.500 Mitgliedern. Auch im Jahre 2003 entfaltete der DKP Bezirk Land Bremen mit seinen ca. 70
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Aktuelle Antifaschismus Themen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit Antiglobalisierung Proteste gegen den Irak-Krieg Sanierung Bremens, Erstellung sog. Beteiligungshaushalte
- 41 - Aktuelle Antifaschismus Themen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit Antiglobalisierung Proteste gegen den Irak-Krieg Sanierung Bremens, Erstellung sog. Beteiligungshaushalte Die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgelöst. Sie beschloss zunächst auf ihrem Sonderparteitag am 16. / 17. Dezember 1989 die Umbenennung in " ". Der Parteivorstand änderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endgültig in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Namensänderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24. / 25. Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach der 1. Tagung des 8. Bundesparteitages am 12. / 13. Oktober 2002 in Gera ein wesentlicher Faktor der Identität der PDS. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des Marxismus - Leninismus (Diktatur des Proletariats) losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gründung am 04. Februar 1990 in den neuen Ländern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und die Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Repräsentanten, insbesondere Rudolf Heß Anti-Amerikanismus Agitation gegen Repräsentanten antifaschistischer Projekte Fremdenhass
- 32 - Zur Europawahl am 13. Juni 2004 will die DP mit eigenständigen Listen antreten, wenn es nicht gelingen sollte, mit anderen Gruppierungen Wahlbündnisse einzugehen. Die DP versucht in Bremen mit gelegentlichen Flugblattverteilungen und Informationsständen öffentliche Wahrnehmung zu erlangen. Ein Parteibüro existiert nicht. Gesamtpotenzial: Bundesrepublik: ca. 3000 Personen (2002: ca. 2.600) (organisiert in ca. 160 Kameradschaften) Land Bremen: 25 - 30 Personen (2002: ca. 30) Publikationen: Keine Organisation/Struktur: Unregelmäßige Treffen zumeist in Wohnungen. Daneben lose kommunikative Vernetzung über Telefon und elektronische Medien. Politische Ziele / Errichtung eines nationalsozialistischen Systems Agitationsschwerpunkte: Verehrung des Dritten Reiches und seiner Repräsentanten, insbesondere Rudolf Heß Anti-Amerikanismus Agitation gegen Repräsentanten antifaschistischer Projekte Fremdenhass
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einzelper-- 146 --
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • sich um einen von der MLPD initiierten "gleichberechtigen Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen". Jahresbericht des Bundesamtes
tionalistischen Liste"106 an und erfüllte in Mecklenburg-Vorpommern die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Bundesweit bekamen die Internationalistische Liste/MLPD 35.835 Erststimmen (0,1 %) sowie 29.928 Zweitstimmen (0,1 %).107 Darin enthalten sind 1.666 Erststimmen und 1.366 Zweitstimmen aus Mecklenburg-Vorpommern. 106 Hierbei handelt es sich um einen von der MLPD initiierten "gleichberechtigen Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen". Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2016, S. 136. 107 Internetseite "Bundestagswahlen 2017", abgerufen am 26.09.2017 -- 98 --
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Zuge von linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Antifaschismus" kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration
Im Zuge von linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Antifaschismus" kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit schützen muss, um deren Ausübung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zu sichern. Wenn Linksextremisten dann die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören versuchen, führt dies mit steter Regelmäßigkeit zu Konfrontationen mit der Polizei, was daraufhin von linker Seite als gezielte staatliche Repression gegen Links und "gewollte staatliche Unterstützung rechtsextremer Umtriebe" gebrandmarkt sowie als "Beweis" für eine "faschistische Haltung" des deutschen Staates ins Feld geführt wird. In Mecklenburg-Vorpommern kam es im Jahr 2017 u. a. zu folgenden Einzelereignissen: ** Proteste gegen das Vorgehen der Polizei am 1. Mai 2017 in Stralsund Gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Stralsund waren etwa 150 Gegendemonstranten nach versuchten Blockadeaktionen von der Polizei umschlossen und erkennungsdienstliche Maßnahmen veranlasst worden. Die Durchführung der Maßnahmen dauerte mehrere Stunden an. Die linksextremistische "Rote Hilfe Rostock" kündigte am 3. Mai 2017 an, dass es geplant sei, gegen diese "Freiheitsberaubung" zu klagen.99 Außerdem solle sich bei der "Roten Hilfe Rostock" melden, wer Post von der Polizei bekam - Vorladungen sollen ignoriert werden. "Keine Kooperation, keine Aussagen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft!" ** Solidaritätsbekundungen für einen in Unterbindungs-Gewahrsam genommenen Linksextremisten aus Rostock Am Abend des 1. Juli 2017 erfolgte in Rostock im Rahmen der Gefahrenabwehr die Durchsuchung mehrerer Objekte durch 99 Internetseite der Roten Hilfe Rostock: "Klage gegen Kessel in Stralsund...", abgerufen am 03.05.2017 -- 94 --
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • besetzen dieselben Themenfelder, wie z.B. "Anti-Kapitalismus", "Antiimperialismus", "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Anti-Repression". Allerdings vertrauen sie weder
fenheit geschätzten Hansestadt fühlten sich viele Bewohner nicht nur durch die Behauptung der Gewalttäter, für eine "bessere Welt" zu kämpfen, verhöhnt und provoziert, sondern faktisch auch wesentlicher Rechte und Freiheiten beraubt. Im Nachgang zu den Ereignissen leitete die Hamburger Polizei - unterstützt von Kollegen aus Bund und Ländern - über 3.000 Ermittlungsverfahren ein, u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Der durch die dreitägige Gewaltorgie verursachte Gesamtschaden wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Irritierend ist, dass die Gewaltexzesse von Hamburg in der Öffentlichkeit und in den Medien nicht in gleicher Weise wie beim Rechtsextremismus beurteilt werden und vielfach Protagonisten der linksextremistischen Szene eine oftmals nicht nachvollziehbare mediale Aufmerksamkeit genießen. 5.3.1. Hintergrund: Ideologien, Strategien und Strukturen des autonomen und postautonomen Linksextremismus Mit der gezielt herbeigeführten Eskalation der Gewalt konterkarierten die linksautonomen bzw. "postautonomen" Gewalttäter jedoch nicht nur ihren Anspruch, für eine "bessere Welt" und mehr "soziale Gerechtigkeit" zu kämpfen, sondern provozierten auch Kritik aus anderen Bereichen des linksextremistischen Spektrums: Es sei nicht nachvollziehbar, welchen Beitrag beispielsweise Plünderungen in einem "Szene-Kiez" wie dem Hamburger Schanzenviertel oder das "Abfackeln" von Fahrzeugen ambulanter Pflegedienste für die "revolutionäre Überwindung" der "herrschenden Verhältnisse" leisten würden. Tatsächlich teilen sogenannte Autonome und "Post-Autonome" zwar die meisten ideologischen Prämissen des traditionellen Linksextremismus und besetzen dieselben Themenfelder, wie z.B. "Anti-Kapitalismus", "Antiimperialismus", "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Anti-Repression". Allerdings vertrauen sie weder -- 82 --
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • ehemaligen NPD-Abgeordneten erging auch ein erneuter Aufruf zu "antifaschistischen Aktionen". 93 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 28.02.2017, abgerufen
wurden (...), der Heckscheibe prankte ein großer Aufkleber mit der Aufschrift 'Deutsches Kulturgut': Auch in Rostock werden rechte Übergriffe weiterhin nicht unbeantwortet bleiben!" 93 ** Veröffentlichung von persönlichen Daten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten Unter der Überschrift "Die Identitäre Bewegung in Norddeutschland" veröffentlichte ein sich "IB-Info" nennender Verfasser am 2. Februar 2017 einen umfangreichen Artikel zur "Identitären Bewegung" (IB)94. Dieser enthielt - weitestgehend nach Bundesländern sortiert - detaillierte Informationen über "Struktur & Organisation", mutmaßliche Mitglieder und Verbindungen zu Organisationen und Vereinen. 45 Portraitfotos, 23 weitere Fotos und eine Fundstellenübersicht der Quellen waren dem Artikel beigefügt. Für Mecklenburg-Vorpommern wurde Rostock als Schwerpunkt der politischen Arbeit der IB dargestellt. Der Artikel und die sich darauf beziehenden Kommentareinträge enthielten auch diverse personenbezogene Daten zu angeblich identifizierten Mitgliedern der hiesigen IB, wie auch des Ende 2016 gegründeten Rostocker Vereins "Heimwärts e.V." . Darüber hinaus wurde am 4. Februar 2017, ebenfalls auf der inzwischen verbotenen Internetseite "linksunten.indymedia", ein Artikel zu beruflichen Aktivitäten eines ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten veröffentlicht (angebliche Übernahme eines Gaststättenbetriebes in Rostock)95. Unter Verweis auf schon zuvor begangene Sachbeschädigungen gegenüber dem ehemaligen NPD-Abgeordneten erging auch ein erneuter Aufruf zu "antifaschistischen Aktionen". 93 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 28.02.2017, abgerufen am 01.03.2017 94 Internetseite "linksunten.indymedia." vom 02.02.2017, abgerufen am 06.02.2017 95 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 04.02.2017, abgerufen am 06.02.2017 -- 91 --
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • BEER EEE" ÖCALAN, Abdullah 3, 72, 75, 76 Offenes Antifaschistisches Plenum (OAP) 58 Ohrekreis 46 Ostara (Fanzine
STICHWORTVERZEICHNIS ji anne --n LnNeTTeETeTeeneen nu | N Nachrichtendienstliche Mittel 92, 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1, 25,34, 36, 37,38, 39, 40, 42, 46 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 72,73 Nationale Infotelefone (NIT) 47 Nationalsozialismus 20 Naumburg {Burgenlandkreis} 29 Neonazismus 4 Neonozistische Gruppierungen 1,20, 21 Neonogzistische Szene 23, 43 Newroz 75 BEER EEE" ÖCALAN, Abdullah 3, 72, 75, 76 Offenes Antifaschistisches Plenum (OAP) 58 Ohrekreis 46 Ostara (Fanzine) 5,6, 44 Ostara-Skinhead 6 DL Parlamentarische Kontroilkommission 94 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 39, 68, Personeller Geheimschutz 86 PETRASCHEK, Konrad 23 Propagandadelikt 8 Propagandamaterial 10, 21, 44, 75
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutsch OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismu PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote
l ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutsch OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismu PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. Y. so Scientology-Organisation THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-fron Devrimci Sol Revolutionäre Linke VerfSchG-L5A Gesetz über den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vs Verschlusssache
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Halle (Saale) forderte u. a. das "Offene Antifaplenum" (OAP) das "Ende des Appeasements gegenüber dem politischen Islam und den Feinden
Linksextremismus gen zwischen Anhängern des gewaltorientierten Linksextremismus und den Mitgliedern der RH auszugehen ist. Reaktion der linksextremistischen Szene nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 Im vierten Quartal des Berichtsjahres bestimmten der Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und die militärische Reaktion Israels das Versammlungsund Agitationsgeschehen der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts. Dabei zeigte sich abermals, wie unversöhnlich sich die beiden geographischen Zentren des gewaltorientierten Linksextremismus im Land, Magdeburg und Halle (Saale), ideologisch gegenüberstehen. Während in Magdeburg ein Großteil der Szene antiimperialistisch orientiert ist und sich mit den Palästinensern solidarisierte, sprachen sich Linksextremisten in Halle (Saale), die nach wie vor als "antideutsch" bzw. ideologiekritisch geprägt gelten, für Israel aus. Dementsprechend fielen auch die Reaktionen der linksextremistischen Gruppen aus: In Halle (Saale) forderte u. a. das "Offene Antifaplenum" (OAP) das "Ende des Appeasements gegenüber dem politischen Islam und den Feinden Israels - sowohl im Nahen Osten, als auch in Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 167
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • beträgt 4,7 %. In 38 Fällen war Hauptmotiv der Antifaschismus Motiv für die von Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten
140 Linksextremismus Autonomen waren unter anderem auch die anarcho-syndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU), die trotzkistische Gruppe Linksruck, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) vertreten. Die Eröffnung der Weltausstellung am 1. Juni verlief ohne VorkommStörungen des nisse. Am Morgen versuchten EXPO-Gegner allerdings, den AnreiseAnreiseverkehrs verkehr durch schwere Straftaten zu stören. Unbekannte Täter legten brennende Reifen auf die Gleise der ICE-Strecke im Bereich Hannover und Göttingen. Bei einem versuchten Hakenkrallenanschlag auf einen S-Bahn-Zug entstand Sachschaden in Höhe von rund 200.000 DM. Auf dem Messeschnellweg verhinderten BGS-Kräfte die Errichtung einer Holzbarrikade. Eine Demonstration in der Innenstadt mit 400 Teilnehmern verlief dagegen friedlich. Am Abend kam es zu Störaktionen durch Kleingruppen der Anti-EXPO-Szene (AES). Die Polizei nahm insgesamt 327 Störer fest. PropagandaIn Bayern wurden keine nennenswerten Straftaten im Zusammenaktionen in Bayern hang mit der EXPO 2000 bekannt. Vereinzelt konnten im Raum Nürnberg/Erlangen und in München Aufkleber, Flugblätter und Schmierereien wie "EXPO NO - Eröffnung verhindern! 01.06.2000 EXPO stoppen! Kapitalismus abschaffen!" festgestellt werden. Dem EXPO-Widerstand gelang es nicht, andere "linke Bewegungen" für seine Aktionen zu gewinnen. Der Verlauf der Störaktionen war auch für die autonome Szene insgesamt enttäuschend. Sie konnte ihr Ziel, die EXPO 2000 zu verhindern oder zumindest empfindlich zu stören, nicht erreichen. 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten Bundesweit wurden 827 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation gegenüber 711 Gewalttaten im Vorjahr festgestellt. In Bayern wurden insgesamt 39 (1999: 25) linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in Deutschland beträgt 4,7 %. In 38 Fällen war Hauptmotiv der Antifaschismus Motiv für die von Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Opfer wurden von den vermummten Angreifern geschlagen und mit Reizgas verletzt. Den Schwerpunkt bildete
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • autonomen Gruppierungen als "der Ausdruck eben jenes Elends "Autonome Antifa Freiburg", "Anarund reproduziert - teilweise verschärft chistische Gruppe Freiburg
LINKSEXTREMISMUS sams" geplant. In Badenderschaft" und deren VerWürttemberg wurden bindungen zum Papst vordie Proteste unter anzugehen. Unter dem Motto derem in Freiburg von "Antisemitismus - Patriarder Kampagne "no g20 chat - Kapitalismus: WHAT Freiburg" unterstützt. Zu THE FUCK?! Für die beden zahlreichen Mitgliefreite Gesellschaft" rief ein dern dieses Bündnisses Bündnis autonomer und gehörten diverse autoanarchistischer Gruppen nome Gruppen ebenso zu einer sogenannten Vorwie die Freiburger DKP, abenddemo am 23. Sepdie örtliche MLPD und tember 2011 in Freiburg die Partei "DIE LINKE.", deren Freiauf. Sie erklärte, den Papstbesuch zum burger Kreisverband die Proteste auch Anlass nehmen zu wollen, um "unsere logistisch unterstützte. grundsätzliche Kritik an Religion, Kirche und den gesellschaftlichen Verhältnissen zu äußern". In einem Aufruf 5.5 FREIBURGER AUTONOME kritisierten sie "Antisemitismus, PatriAGITIEREN GEGEN PAPST - archat und Obrigkeitshörigkeit" als nicht BESUCH nur kirchliche Probleme, sondern als Anlass zu Protesten und möglichen Stör"Alltag auch im Kapitalismus". Reliversuchen von Linksextremisten gab gion beinhalte für die Gläubigen "ein auch der Besuch Papst Benedikts XVI. 'himmlisches' Emanzipationsverspream 24. und 25. September in Freiburg chen von diesem weltlichen Elend". während seiner Deutschlandreise. Zuvor Gleichzeitig aber sei sie nichts anderes waren die autonomen Gruppierungen als "der Ausdruck eben jenes Elends "Autonome Antifa Freiburg", "Anarund reproduziert - teilweise verschärft chistische Gruppe Freiburg" und "An- - Unmündigkeit und Unterdrückung tifaschistische Linke Freiburg" bereits im kapitalistischen Alltag". Die Veranseit längerer Zeit gegen die christlichstaltung fand jedoch wenig Zulauf. Befundamentalistische "Piusbruderschaft" reits im Vorfeld hatte sich das linksin Freiburg vorgegangen. Die autoextremistisch beeinflusste Aktionsnome Szene Freiburg warf dem Papst bündnis "Freiburg ohne Papst" von der vor, mit dieser zu sympathisieren. Sie Demonstration dieses Spektrums diserklärte, den Papstbesuch nutzen zu tanziert. Insgesamt verlief der Besuch wollen, um massiv gegen die "Piusbrudes Papstes in Freiburg störungsfrei. 267
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • politischen Islam" bis heute als notwendigen Bestandteil des antifaschistischen Engagements betrachtet. Bei den sogenannten "Antideutschen" handelt es sich um eine
Linksextremismus Deutschland!" Die Gruppe zieht eine ideologische Verbindung zwischen Nationalsozialismus und Islamismus und sieht die Ursprünge der Terrororganisation HAMAS dementsprechend in der Synthese von Islam und Faschismus. Die partielle Gleichsetzung von Islamismus und Nationalsozialismus gehört seit dem Terrorangriff vom 11. September 2001 in den USA zu einer ideologischen Grundkonstante der "Antideutschen" und bewirkt, dass etwa das OAP die Kritik am "politischen Islam" bis heute als notwendigen Bestandteil des antifaschistischen Engagements betrachtet. Bei den sogenannten "Antideutschen" handelt es sich um eine Strömung, die sich innerhalb des Linksextremismus Anfang der 1990er Jahre zunächst als diskursorientiertes Spektrum etablierte, ehe sich Mitte der 2000er Jahre vermehrt auch aktionsorientierte Gruppen im Spektrum der Autonomen als "antideutsch" definierten. Im Zentrum der "antideutschen" Strömung steht der Holocaust und eine damit verbundene Selbstkritik der linksextremistischen Szene. So kritisieren "Antideutsche" insbesondere die Unfähigkeit antiimperialistischer Gruppen, den Antisemitismus als Bedingung des Holocaust wahrzunehmen und ihre Vorstellung vom Kommunismus daran auszurichten. "Antideutsche" fordern daher eine bedingungslose Unterstützung Israels. Heute findet der Begriff des "Antideutschen" in erster Linie als eine Fremdzuschreibung Verwendung - eine bundesweite "antideutsche" Szene existiert nicht mehr, wie die (ausbleibenden) Reaktionen auf den 7. Oktober 2023 zuletzt gezeigt haben. Gleichwohl war der Einfluss der "Antideutschen" nachhaltig genug, dass einzelne ideologische Elemente bis heute im gewaltorientierten Linksextremismus nachwirken. Neben einer bedingungslos proisraelischen Positionierung ist eine ebenso rigorose Feindbestimmung für das "antideutsche" Spektrum charakteristisch. So wurde in Reaktion auf den 7. Oktober 2023 während einer Demonstration in Halle (Saale) mit einem Redebeitrag eine unmittelbare Analogie zum NatioVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 168
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau 105