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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus 215 ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei
  • Menschenrechte. So verklärt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autoritären Regimen
  • Stichwort "demokratischer Sozialismus" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend
Linksextremismus 215 ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC, der kurdischen PKK oder der spanischen ETA. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte. So verklärt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu überwinden, ist für sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Unter dem Stichwort "demokratischer Sozialismus" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. All diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gründe für die OVG NordrheinVerfassungsfeindlichkeit zumindest namenhafter Teile der Westfalen hält die Partei DIE LINKE. Zu dieser Bewertung kommt auch das OberDIE LINKE. für ververwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG fassungsfeindlich NRW) in seinem Urteil vom 13. Februar (Az.: 16 A 845/08). Nach Auswertung der dem Gericht vorliegenden Unterlagen zur Partei DIE LINKE. - wie auch ihrer Vorläufer - verfolgt die Partei Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, den Kernbestand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen, weshalb das OVG NRW die Beobachtung der Partei für notwendig hält. "Nach diesen Maßgaben deutet bei vernünftiger Betrachtung die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, der Linkspartei.PDS und heute Die LINKE. Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrech-
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Partei DIE LINKE. wider. 5.8.5 Offen extremistische Zusammenschlüsse Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform
  • Rechte und finanzielle Unterstützung. Diese Zusammenschlüsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen
Linksextremismus 219 "Lasst euch auch nie vom freundlichen Ton der Schlange Kaa blenden, wie es Christel Wegner und viele andere getan haben. Den, der uns hetzt, erkennt ihr nicht mit flüchtigem Eindruck. Sie hetzen nicht nur gegen uns, sie wollen uns zu Tode hetzen." (Junge Welt, a. a. O.) Schlussfolgernd sind für ihn die deutschen Medien nicht frei in ihrer Berichterstattung, sondern "Schild und Schwert des großen Kapitals". Zugleich legt die Partei DIE LINKE. mit ihrer Forderung nach Belegschaftsbeteiligungen und verbindlichen Redaktionsstatuten für die Verlage den Schluss nahe, sie wolle direkt in die Medienlandschaft eingreifen. "Zeitungsverlage, die beides umgesetzt haben, sollten für ihre Produkte von der Mehrwertsteuer befreit werden", so Oskar LAFONTAINE gegenüber der Jungen Welt (Ausgabe vom 18. August, S. 2). Eine politische Neuausrichtung der Partei DIE LINKE. ist Personelle und auch im dritten Jahr nach ihrer Gründung nicht festzustellen. politische KontinuEs besteht weiterhin eine politische und personelle Kontinuiitäten zur SED und tät zur SED mit ihren seit 1990 wechselnden Bezeichnungen. PDS Nach wie vor bekennt sich die Partei in ihrer Programmatik zu einer extremistischen Ausrichtung. Vor allem das bereits von der PDS 2004 formulierte "strategische Dreieck" mit seinem Dreiklang von "Widerstand und Protest", von "Anspruch auf Mitund Umgestaltung" und dem Aufzeigen von "über den Kapitalismus hinausweisenden Alternativen", d. h. von außerparlamentarischem Kampf, Parlamentsarbeit und Regierungsbeteiligung sowie dem sozialistischen Gesellschaftsmodell spiegelt sich auch weiterhin in der Politik der Partei DIE LINKE. wider. 5.8.5 Offen extremistische Zusammenschlüsse Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Diese Zusammenschlüsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und sollen auch künf-
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Bartsch, Freude darüber bekundet, dass es innerhalb der Partei die Kommunistische Plattform und 'auch radikale Linke' gibt (Neues Deutschland
  • Verstaatlichung Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. der Finanzbranche in der Tradition
  • kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen
  • überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen
220 Linksextremismus tig politisch wirken können. So wurde Sahra WAGENKNECHT auf dem Parteitag im Mai 2010 zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, Bereits im Vorfeld ließ sie ihre Ämter in der KPF ruhen. Zur Bedeutung der innerparteilichen Zusammenschlüsse stellt das OVG NRW fest: Keine "Das nennenswerte Gewicht kann den vorgenannten ZuDistanzierung der sammenschlüssen bzw. Organisationen nicht mit dem ArGesamtpartei von gument abgesprochen werden, die von ihnen initiierten extremistischen und unterstützen Strömungen in der Partei könnten sich Gruppierungen angesichts einer Übermacht grundgesetzkonformer Meinungen und Aktivitäten niemals durchsetzen. Insofern unterscheiden sich die PDS, die Linkspartei.PDS und trotz des Zusammenschlusses mit der WASG auch DIE LINKE. von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien: Bezogen auf die Gesamtpartei gibt es zahlreiche weitere gewichtige Hinweise, die Zweifel daran begründen, dass sich die Partei als solche vorbehaltlos zum zentralen Wertesystem des Grundgesetzes bekennt. Insoweit ist die Sachlage eine grundlegend andere als bei den übrigen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, bei denen kein solcher Nährboden für verfassungsfeindliche Bestrebungen feststellbar ist, mögen auch einzelne Äußerungen von Parteimitgliedern bedenklich erscheinen. ... Bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens ist zu berücksichtigen, dass keinerlei Distanzierung der Gesamtpartei von diesen Gruppierungen oder ihren Zielen erkennbar ist. Im Gegenteil hat der Bundesgeschäftsführer der Partei, Herr Dr. Dietmar Bartsch, Freude darüber bekundet, dass es innerhalb der Partei die Kommunistische Plattform und 'auch radikale Linke' gibt (Neues Deutschland vom 29./30. April 2006)." (OVG NRW, a. a. O., S. 59f.) Verstaatlichung Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. der Finanzbranche in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" ist nach eigenem Bekunden "wesentliches Anliegen" der KPF. Die globale Finanzkrise und ihre Folgen nimmt ihre damalige Vorstandssprecherin Sahra WAGENKNECHT zum Anlass, in den
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS
  • Ziele verwirklichen zu können, setzt sie auf die klassische kommunistische Bündnisstrategie: "Wenn 'soziale Unruhen' keine Phrase bleiben sollen
222 Linksextremismus Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) nutzt, der 'schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente' (Dokument B 127) stattfinden soll." (OVG NRW a. a. O., S. 57) 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gründete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS "an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er Bewegung anknüpfen." Ihren systemüberwindenden Charakter bringt sie in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember) Soziale Unruhen In ihren "9 Thesen von DIE LINKE.SDS für die Zeit nach der sollen auf die Bundestagswahl" fordert sie, "über den Kapitalismus hinausTagesordnung zudenken" und macht sich selbst die "Entwicklung von theoretischen Analysen und antikapitalistischen Alternativen" zur Aufgabe. DIE LINKE.SDS will "nicht weniger als die Hochschulen nachhaltig zu politisieren", damit "soziale Unruhen und politischer Streik auch in Deutschland wieder auf der Tagesordnung stehen." Um ihre Ziele verwirklichen zu können, setzt sie auf die klassische kommunistische Bündnisstrategie: "Wenn 'soziale Unruhen' keine Phrase bleiben sollen und wir tatsächliche Veränderung erreichen wollen, benötigen wir ein Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember)
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Bedeutung der Kommunismus noch immer für namhafte Teile der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen hat, ist der Aussage von Patrick
  • bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt: "Die Verfassungswidrigkeit einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung
  • seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat u. a. ausgeführt
224 Linksextremismus vaten Banken erfolgen. In diesem ersten "Schritt zur Vergesellschaftung des gesellschaftlichen Produktionsund Reproduktionsprozesses als Ganzem" sieht er die Grundvoraussetzung für eine "Demokratisierung der Wirtschaft". Mit seinem Forderungskatalog zielt Manfred SOHN auf die Abschaffung des in Artikel 14 Grundgesetz (GG) garantierten Rechts auf Eigentum, da Fraktionsvor"das Festhalten am Recht der privaten Aneignung gesellsitzender schaftlich erzeugten Reichtums zur mal schleichenden, will Recht auf mal [im Faschismus] galoppierenden EntdemokratisiePrivateigentum rung der Gesellschaft führt." abschaffen (Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 5. September) Auch über den Stellenwert, den er dem Parlament als einem Kernelement der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei den angestrebten Veränderungen beimisst, lässt Manfred SOHN keinen Zweifel in seinem Aufsatz aufkommen: "Deshalb gehen alle folgenden Überlegungen zweitens davon aus, dass im Zentrum aller Arbeit für eine grundlegende Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit niemals die Parlamente, sondern immer das Ziel steht, alle diejenigen für ihre Interessen in Bewegung zu bringen, die nicht über Grund und Boden oder Produktionsmittel verfügen." Welche Bedeutung der Kommunismus noch immer für namhafte Teile der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen hat, ist der Aussage von Patrick HUMKE-FOCKS vor dem Niedersächsischen Landtag zu entnehmen: "Meine Eltern haben mich gelehrt, dass die Bezeichnung 'Kommunist' ein Ehrenwort ist. Darauf bin ich nach wie vor stolz." (Niedersächsischer Landtag, Stenografischer Bericht der 35. Sitzung vom 27. März, S. 4132) Dass eine kommumistische Gesellschaftsordnung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, hat bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt: "Die Verfassungswidrigkeit einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat u. a. ausgeführt: Das Anstreben einer so-
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus 225 zialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, die durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne
  • Bündnisund Kampagnenpolitik Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen Niedersächsische System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von inBundestagsabnerer Akzeptanz
Linksextremismus 225 zialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, die durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne erreicht werden soll, ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. In einer solchen Gesellschaft sind - vor allem in der Phase der Diktatur des Proletariats - die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie allgemeine und gleiche Wahlen nicht gewährleistet." (OVG NRW, a. a. O., S. 53) 5.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen Niedersächsische System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von inBundestagsabnerer Akzeptanz als von taktischen Überlegungen bestimmt. geordnete stellt Bezeichnend hierfür sind Äußerungen von Funktionären der Parlamentarismus Partei DIE LINKE. wie der niedersächsischen Bundestagsabin Frage geordneten Heidrun DITTRICH, die laut Pressemeldungen meinte, Bundestag und Kommunalparlamente würden sowieso nicht mehr bestehen, wenn die Linkspartei die absolute Mehrheit der Stimmen bekäme (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 13. November). Nicht nur aus diesem Grunde ist die außerparlamentarische Arbeit von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition: die Bündnisund Kampagnenpolitik. Die Partei stellt die "Systemfrage", versucht aber zugleich, den Eindruck einer ganz "normalen" Partei zu vermitteln, indem sie - oftmals in populistischer Weise - auch Themen aufgreift, für die sie bis weit in das nicht-extremistische Spektrum hinein auf Zustimmung stößt. Dieser bündnispolitischen Strategie folgt die Partei DIE LINKE. auch in Niedersachsen. Bereits im Juni 2007 hat sie einen "Ratschlag für linke Politik in Niedersachsen" ins Leben gerufen, um möglichst viele außerparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Wie schon 2008 so führte sie auch 2009 einen "Großen Sommerratschlag" durch. Am 8. und 9. August diskutierten Abgeordnete der Linksfraktion in Hannover unter dem Motto "Durch mehr Demokratie aus der Krise" mit "Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen ... über Poli-
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus 5.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitze Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHER Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder
  • Mandat durch gemeinsame wahl am 27.09.2009 Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische
  • Osnabrück) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher
  • folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben
  • verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schließung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein Rück
228 Linksextremismus 5.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitze Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHER Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2008 2009 Bund: 4.200 4.000 Niedersachsen: 380 380 Ergebnis Landtags- 1 Mandat durch gemeinsame wahl am 27.09.2009 Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/ Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abhängig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stürzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identitätsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schließung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein Rück-
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms139 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses
  • ganz konkreten Punkten Veränderungen erreicht" über die Probleme einer kommunistischen Partei, mit gezielter Bündnispolitik spürbare Erfolge für das "Proletariat" jenseits
Linksextremismus 229 gang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in den 1980er Jahren auf gegenwärtig 4.000 Parteiangehörige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder Mitgliederrückgang wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird wird sich fortsetzen die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms139 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 5.9.1 Bekenntnis zu Problemen mit der Bündnispolitik Die Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), das Zentralorgan der DKP, berichtete in ihrer Ausgabe vom 6. März unter der Überschrift "Wir haben in ganz konkreten Punkten Veränderungen erreicht" über die Probleme einer kommunistischen Partei, mit gezielter Bündnispolitik spürbare Erfolge für das "Proletariat" jenseits ideologischer Barrieren zu erreichen. Sie warnt " ... sich nicht der Illusion hinzugeben, dass der Weg zum Sozialismus/Kommunismus nur zu erreichen wäre, wenn wir die Bourgeoisie genügend überzeugt hätten, doch freundlich zu sein und uns nicht immer als das böse Gespenst an die Wand zu malen" (UZ vom 6. März, S. 15 ) Wenn die DKP mit ihrer überschaubaren Anhängerschaft auch nur kleinste Reformen oder gesellschaftliche Veränderungen vorantreiben wolle, bleibe ihr keine andere Wahl als eine Bündnisarbeit mit verlässlichem Charakter. Dass es sich hierbei oft auch um pure, ergebnisorientierte "Zweckehen" handeln könne, wird nicht verhohlen: "Wir müssen unsere Bündnispolitik immer sehr konkret am Einzelfall betrachten. Bündnispartner, mit denen wir heute gegen NATO oder den Krieg der NATO in Afghanistan demonstrieren, werden eventuell morgen, wenn wir die Trennung von Kirche und Staat fordern, nicht mehr mit uns gehen." (UZ, a. a. O.) In diesem Sinne unterstreicht die DKP exemplarisch ihre DiInstrumentalisiestanz zur Friedensbewegung und lässt die wahre Zielrichtung rung nichtkommuihrer Bündnispolitik erkennen, nämlich die Instrumentalisienistischer Bündnisrung von nichtkommunistischen Bündnispartnern zum Zwepartner 139 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Stunden-Woche141 in der Metallindustrie an. 5.9.2 Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO Feindbild NATO
  • berichtete über eine gemeinsame Erklärung von über 50 kommunistischen Parteien aus aller Welt (u. a. auch
230 Linksextremismus cke der Überwindung der bestehenden Ordnung: "Gegründet auf unsere marxistische Weltanschauung, rücken wir Kommunisten deutlicher als unsere pazifistischen Mitstreiter die gesellschaftlichen Ursachen von Rüstung und Krieg ins Blickfeld, nämlich das kapitalistische Privateigentum, Rüstungsprofite, das Streben der kapitalistischen Monopole nach monopolistischer Beherrschung der Rohstoffquellen und Absatzmärkte." (UZ, a. a. O.) Die Bündnisarbeit soll aber mehr sein als nur gängiges Instrumentarium im politischen Handgemenge. Als Hauptaufgabe für die Zukunft betrachtet die DKP die Verteidigung der bereits erzielten Errungenschaften der Arbeiterklasse, gerade im gegenwärtigen ökonomischen Krisenszenario. Als Beispiele für die "konkret erreichten Veränderungen" unter Mithilfe der DKP wird die schon historische, so genannte Rote-Punkt-Aktion von 1969140 erwähnt, bei der Zehntausende von Hannoveranern mit Ihren Protesten dazu beitrugen, eine Fahrpreiserhöhung der Verkehrsbetriebe ÜSTRA rückgängig zu machen. Als zweites Beispiel führt der Autor die Einführung der 35-Stunden-Woche141 in der Metallindustrie an. 5.9.2 Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO Feindbild NATO Die UZ berichtete über eine gemeinsame Erklärung von über 50 kommunistischen Parteien aus aller Welt (u. a. auch der DKP) zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO. Die Verfasser unterstellen der NATO hegemoniale Machtansprüche. In der Erklärung heißt es: "Die Geschichte der NATO in ihrer Rolle als Welt'sheriff' des Imperialismus ist mit zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts verbunden. Sie ist vom Blut der Opfer direkter oder indirekter Interventionen auf der ganzen Welt gezeichnet. Gerade heute ist der Charakter der NATO als Militärapparat, als Werkzeug imperialistischer Handlungen innerhalb der Mitgliedsstaaten wie außerhalb ihrer Grenzen durch die Einrichtung der "neuen Ordnung" offensichtlich geworden". (UZ vom 10. April, S. 11) 140 Bei der "Rote-Punkt-Aktion" wurde der öffentliche Nahverkehr in Hannover streikbedingt durch freiwillige Privat-PKW sichergestellt, die sich als Erkennungszeichen ihrer Bereitschaft, Passanten kostenlos mitzunehmen, einen roten Punkt hinter die Frontscheibe klebten. 141 Die Einführung der tarifvertraglichen 35-Stunden-Woche erfolgte 1990.
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Spielraums der Monopole." (UZ, a. a. O.) Die kommunistischen Parteien rufen in ihrer Erklärung die Völker der Welt auf, ihren
Linksextremismus 231 Eine der entscheidenden Zielrichtungen der NATO sei ökonomisch motiviert, nämlich die Sicherung der weltweiten Ressourcen für die transnationalen Konzerne als Grundlage zur Aufrechterhaltung des Systems: "Der Imperialismus kann nicht existieren ohne neue Absatzmärkte zu kontrollieren, ohne seinen Einfluss zu erweitern, ohne andere Völker gefangen zu nehmen und zu unterdrücken, zusammen mit den Völkern seiner eigenen Länder - alles für die Erweiterung des Spielraums der Monopole." (UZ, a. a. O.) Die kommunistischen Parteien rufen in ihrer Erklärung die Völker der Welt auf, ihren Kampf zu verstärken: "Es lebe die Völkerfreundschaft. Nieder mit der 'Neuen Ordnung' des Imperialismus. Auflösung der NATO." Zu den Protestdemonstrationen in Baden-Baden, Kehl und Straßburg erklärte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR in einer Pressemitteilung vom 5. April: "... die NATO probt auch Bürgerkrieg. Sehr anschaulich und nachvollziehbar war der Zusammenhang des Kampfes für Frieden und Demokratie. In der Region herrschte der Ausnahmezustand", das Demonstrationsrecht und auch andere bürgerliche Freiheitsrechte wurden eingeschränkt und teilweise beseitigt. Polizei, Geheimdienste und Armee waren gemeinsam tätig - es war eine Großübung für Situationen, in denen die Bevölkerung in neuer Qualität für eigene Ziele eintritt. Es war eine grenzüberschreitende Bürgerkriegsübung!" 5.9.3 Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009 Ihre Wahlkampfstrategie im Hinblick auf die Bundestagswahl am 27. September erläuterte die DKP unter der Überschrift: "Wir zahlen nicht für diese Krise! Widerstand entwickeln, gemeinsam handeln, gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen! Gegen Krieg und Kapitalismus, für Fortschritt, Frieden und Sozialismus!" (UZ vom 3. Juli, S. 9) Dabei wird den "außerparlamentarischen Kämpfen" Priorität eingeräumt. Mit der Feststellung, dass mit Wahlen keine Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse erreicht werden könnten, sondern nur mit dem Widerstand von un-
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • 232 Linksextremismus Distanzierung von ten
232 Linksextremismus Distanzierung von ten und gemeinsamem Handeln der Betroffenen gegen die parlamentarischer Folgen der Finanzund Wirtschaftskrise, distanziert sich die Demokratie DKP von den Prinzipien der bestehenden parlamentarischen Demokratie: "Wir Kommunistinnen und Kommunisten bekräftigen vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, dass es ohne eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse keine Zukunftslösungen im Sinne der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land und international geben wird. Der Kapitalismus muss überwunden werden!" (UZ, a. a. O.) Im Bewusstsein ihrer mangelnden Kampagnenfähigkeit und ihrer politisch-gesellschaft-lichen Einflusslosigkeit sucht die DKP zwangsläufig das außerparlamentarische Bündnis mit Organisationen. Darüber hinaus fordert sie u. a.: "Die Überführung der Großbanken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften und der Bevölkerung." (UZ, a. a. O.) Mit ihren Forderungen knüpft die DKP an alte programmatische Forderungen an, die letztlich auf die Überwindung der bestehenden Ordnung hinauslaufen. Die DKP trat wie bei der "Bundestagswahl 2005" nicht bundesweit an. Einzig in den Bundesländern Berlin und Brandenburg hatten die Landesmitgliederversammlungen eine Kandidatur zur Bundestagswahl 2009 beschlossen. In Niedersachsen gab es daher auch keine eigene Liste. Der niedersächsische DKP-Sprecher Cornelius KAAL erläuterte hierzu: "Wir Kommunisten wollen offensiv in diesen Wahlkampf eingreifen, aber keine Wahlempfehlung abgeben." (Hamburger Abendblatt, Online-Ausgabe vom 30. Juni) Kooperation Der Parteivorstand propagiert weiter eine enge Zusammenmit der Partei arbeit mit der Partei DIE LINKE. Dieses Ansinnen dürfte allerDIE LINKE. dings nach den Wirren um Christel WEGNER 2008 kaum Resonanz finden. Bei der Europawahl am 7. Juni ereichte die DKP bundesweit 25.587 Stimmen und verlor im Vergleich zu 2004 (37.160) ein Drittel ihrer Wählerschaft.
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus 235 Die systemüberwindende Zielrichtung
Linksextremismus 235 Die systemüberwindende Zielrichtung propagiert die AMS wie folgt: "Die AMS organisiert die Studenten im Kampf für ihre Rechte. Unser Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen. Die AMS setzt sich dafür ein, dass die Studierenden Seite an Seite mit der Arbeiterbewegung für den Sozialismus streiten." (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 02.11.2007) In Niedersachsen bestehen AMS-Gruppen an den Hochschulen in Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück. 5.10 "Antirevisionistische" Publikationen 5.10.1 RotFuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die regelmäßig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz für die DKP-Parteizeitung Unsere Zeit. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" am 27.07.2001 den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein mehr als 1.300142 Mitglieder, die in 25 Regionalgruppen organisiert sind. "Unsere 21000-köpfige Leserschar ist bunt gemischt. Sie besteht vor allem aus der Sache treu gebliebenen Anhängern der Linkspartei, jetzt Parteilosen, Genossen der DKP und der KPD, in Gewerkschaften, Frauenund Jugendverbänden Aktiven, früheren Mitgliedern aller DDR-Blockparteien, linken Christen und Sozialdemokraten auf der Linie Oskar Lafontaines." (RotFuchs Nr. 120, Januar 2008, S. 1) Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 Ländern verteilt und besitzt in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. 142 RotFuchs, Nr. 124, Mai 2008, S. 1.
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • April 2009, S. 1) 5.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder 2008 2009 Bund
  • Exemplare) Der Revoluttionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschränkt zu den von ihr fundamentalistisch
  • Tung. Ihrem Selbstverständnis nach ist die MLPD eine "Partei neuen Typs ... Parteiegoismus ist ihr fremd, denn sie will geduldig
Linksextremismus 237 Der RotFuchs kommentiert die Arbeit der Großen Koalition im Hinblick auf die Bundestagswahl im September: "Alle Parteien, von denen die BRD - so oder so - in den kapitalistischen Krisensog hineingerissen wurde, muss man aus unserer Sicht als nicht wählbar betrachten ... Das Merkel-Steinmeier-Kabinett wird als Vollzugsorgan des Willens der deutschen Monopolbourgeoise in die Geschichte eingehen. Den politischen Prokuristen der ökonomisch Herrschenden, deren wahre Gesichter hinter den Larven es zu erkennen gilt, muß an den Wahlurnen eine Abfuhr erteilt werden! (RotFuchs, Nr. 135, April 2009, S. 1) 5.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder 2008 2009 Bund: 2.300 2.000 Niedersachsen: 15 15 Publikationen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage etwa 7.500 Exemplare) Der Revoluttionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschränkt zu den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung. Ihrem Selbstverständnis nach ist die MLPD eine "Partei neuen Typs ... Parteiegoismus ist ihr fremd, denn sie will geduldig und überzeugend die Arbeiterklasse und die breiten Massen für die revolutionäre Perspektive des echten Sozialismus gewinnen." ("25 Jahre sozialistische Alternative - stärkt die MLPD!", veröffentlicht auf der Internetseite der MLPD, Ausdruck vom 15.12.2008)
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus Die Partei will einschließlich ihres Jugendverbandes in über 450 Städten in Deutschland vertreten sein. Nach dem vorläufigen Abschluss ihrer
  • Bundesrepublik Deutschland zu überwinden System und durch ein kommunistisches zu ersetzen. Dabei will sie die "Vorbereitung der internationalen Revolution
  • ersetzt werden." (Ausdruck vom 15.12.2008) Ungeachtet ihres Anspruches, eine Partei "auf dem Weg zur Partei der Massen" zu sein, verharrt
238 Linksextremismus Die Partei will einschließlich ihres Jugendverbandes in über 450 Städten in Deutschland vertreten sein. Nach dem vorläufigen Abschluss ihrer Reorganisation bestünde die MLPD nunmehr aus sieben Landesverbänden. In Niedersachsen verfügt die MLPD derzeit über Kontaktadressen in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Wilhelmshaven. Die Nord-West - Landesgeschäftsstelle - zu der auch Niedersachsen gehört - hat ihren Sitz in Hamburg. Ziel ist ein Nach wie vor ist es das Ziel der MLPD, das bestehende polikommunistisches tische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden System und durch ein kommunistisches zu ersetzen. Dabei will sie die "Vorbereitung der internationalen Revolution ... in den Mittelpunkt ihrer Strategie und Taktik" rücken und hofft, vom "allgemeinen Linkstrend" in der Bundesrepublik zu profitieren, so ihr Vorsitzender. Weiter heißt es auf ihrer Internetseite: "Statt den Kapitalismus zum x-ten Male zu reformieren, muss er durch eine wirklich sozialistische Gesellschaft ersetzt werden." (Ausdruck vom 15.12.2008) Ungeachtet ihres Anspruches, eine Partei "auf dem Weg zur Partei der Massen" zu sein, verharrt die MLPD in einer randständigen Situation. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die Partei im Jahr 2009 kaum in Erscheinung. Lediglich ihre seit 2003 stattfindenden Montagsdemonstrationen setzte sie fort. Zudem unterstützt die MLPD die bundesweiten Bildungsproteste, in denen sie eine Möglichkeit zur "Rebellion gegen die Herrschenden" sieht. Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Der nach eigener Aussage "größte linke Jugendverband in der BRD" soll zusammen mit seiner Kinderorganisation ROTFÜCHSE zwar seit 2007 über "33 neue Gruppen und Stützpunkte" errichtet haben. Zugleich muss die Partei aber einräumen, dass die "Gewinnung von Parteimitgliedern aus dem Jugendverband stark zurückgegangen ist." Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International verfügt die MLPD über weitere Vorfeldorganisationen.
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 5.12.1 Struktur
Linksextremismus 239 5.12 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2008 2009 Bund: 5.000 5.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 5.12.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verfügt über einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück Ortsgruppen. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In Göttingen sind die Bundesgeschäftsstelle, die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe und die Internetredaktion ansässig. 5.12.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Kampf gegen Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehö"staatliche Represrigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und sion" als HauptaufGeldstrafen leistet. Die dadurch entstehenden Kosten werden gabe durch Einnahmen gedeckt, die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erzielt werden. Darüber hinaus betreut die RH die so genannten politischen Gefangenen im Falle ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solida-
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • China pauschal als terroristisch eingestuft. 158 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter
254 Spionageabwehr Hierbei handelt es sich um von der chinesischen Regierung betriebene, staatliche Einrichtungen, die insbesondere zum Ziel haben, die chinesische Kultur und Chinesisch als Fremdsprache zu verbreiten. Das hannoversche Konfuzius-Institut im Chinesischen Zentrum Hannover e. V. wurde 2007 gegründet. Es ist das einzige Konfuzius-Institut in Deutschland, das vom chinesischen Staatsbüro für die internationale Verbreitung von Chinesisch geleitet wird und keiner deutschen Universität untersteht. China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Volkswirtschaft in ein "Marktwirtschaftssystem sozialistischer Prägung" zu verwandeln. Es geht darum, den Anschluss an die führenden Industrienationen zu erreichen. Transfer von Westliche Wirtschaftsexperten sind übereinstimmend der Spitzentechnologie Auffassung, dass dieses ehrgeizige Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Geheimund Sicherheitsdienste und betreibt auch in Niedersachsen geheimdienstliche Aufklärung einschließlich des Einsatzes geheimdienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und militärischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufklärungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsführung möglichst frühzeitig mit Informationen zu versorgen, die für Entscheidungen in der Außenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Falun-Gong Eine weitere Aufgabe der chinesischen Geheimdienste ist und Uiguren die Überwachung und die Beeinflussung der außerhalb Chinas lebenden oder sich vorübergehend aufhaltenden Landsleute. Hierzu zählen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegenüberstehen158 und in der Regel in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Namentlich handelt es sich hauptsächlich um die in China seit 1999 verbotene buddhistisch-taoistische FalunGong-Bewegung sowie um die nach "Selbstbestimmung" strebenden islamischen Uiguren, deren Heimat die ölreiche autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas ist. Die Aktivitäten der Uiguren werden von China pauschal als terroristisch eingestuft. 158 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans, die nach Erlangung tatsächlicher Autonomie strebenden und deshalb des Separatismus verdächtigten Angehörigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie die Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong. Sie alle werden als "größte Gefahr" für den Bestand des politischen Systems der VR Chinas angesehen und als "Fünf Gifte" bezeichnet. Die zu den "Fünf Giften" zählenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China unterdrückt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit geheimdienstlichen Mitteln aufgeklärt und bekämpft.
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag
268 Anhang Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungieren, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen.
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Deutsches Kolleg ApS Applied Scholastics DeutschDKP Deutsche Kommunistische land Partei ATF Deutsche Türk-Föderation DRP Deutsche Reichspartei
Abkürzungsverzeichnis 299 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAA/AA AutonomerAntimilitariATIF Föderation der Arbeiter stischer Arbeitsausschuss/ aus der Türkei in DeutschAbteilung Aufklärung land e. V. [AAH] Antifaschistische Aktion ATIK Konföderation der Arbeiter Hannover aus der Türkei in Europa ABLE Association for better Living AZADI Rechtshilfefonds der RH und and Education der Föderation der ADHF Föderation für demokraKurdischen Vereine in tische Rechte in Deutschland Deutschland e. V. ADHK Konföderation für demokraB&H Blood & Honour tische Rechte in Europa BPjM Bundesprüfstelle für jugendAKL Antikapitalistische Linke gefährdende Medien A.L.I. Antifaschistische Linke International CCHR Citizens Commission on AMAK Antimilitaristischer AktionsHuman Rights kreis Hannover CDK Koordination der kurdischen AMG Antimilitaristische Gruppe demokratischen Gesellschaft Celle in Europa ("Civata DemokraAMGT Vereinigung der Neuen Welttik Kurdistan") sicht e. V. CH Collegium Humanum - Akaamip Antimilitäristische Perspektidemie für Umwelt und ve Lebensschutz e. V. AMS Assoziation Marxistischer CSI Church of Scientology InterStudentInnen national AN Autonome Nationalisten AnGrY Anarchist Group of Young DA Deutsche Akademie People DA Direkte Aktion (Zeitung der ANNW Autonome Nationalisten FAU/IAA) Nordwest Dev Sol Devrimci Sol ANO Autonome Nationalisten DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiOstfriesland ungspartei-Front (KARATASANS Autonome Nationalisten Flügel) Soltau DITIB Türkisch-Islamische Union ANS/NA Autonome Nationalsoziader Anstalt für Religion e.V. listen/Nationale Aktivisten DK Deutsches Kolleg ApS Applied Scholastics DeutschDKP Deutsche Kommunistische land Partei ATF Deutsche Türk-Föderation DRP Deutsche Reichspartei
Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Kurdistans NLA National Liberation Army GEL (Nationale Befreiungsarmee) KPD Kommunistische Partei NATO North Atlantic Treaty OrganDeutschlands ization (Nordatlantikvertrag) KPF Kommunistische
  • Kommunistische PMK Politisch motivierte KriminaPartei lität MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei [RAK] Rote Aktion Kornstraße MLPD Marxistisch-Leninistische
Abkürzungsverzeichnis 301 IWF Internationaler WährungsMÖS Ministerium für öffentliche fonds Sicherheit, China MSB Marxistischer StudentenJN Junge Nationaldemokraten bund Spartakus MSS Ministerium für Staatssicherheit, China KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans MSV Muslim-Studentenvereinigung in Deutschland KES Kontinent Europa Stiftung [K.I.S.] Kritische Initiative Schaumburg NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem KONKonföderation der kurKURD dischen Vereine in Europa NL Nationale Liste KONGRA Volkskongress Kurdistans NLA National Liberation Army GEL (Nationale Befreiungsarmee) KPD Kommunistische Partei NATO North Atlantic Treaty OrganDeutschlands ization (Nordatlantikvertrag) KPF Kommunistische Plattform NPD Nationaldemokratische Parder Partei DIE LINKE. tei Deutschlands KRM Koordinierungsrat der MusliNWRI Nationaler Widerstandsrat me in Deutschland Iran KVPM Kommission für Verstöße der NVerf Niedersächsisches VerfasPsychiatrie gegen MenschenSchG sungsschutzgesetz rechte NZ National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung LTTE Befreiungstiger von Tamil N&E Nation & Europa - Deutsche Eelam ("Liberation Tigers of Monatshefte Tamil Eelam") Org Organisation/Kirche (im ZuMB Muslimbruderschaft sammenhang mit Scientology) MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation OSA Office of Special Affairs MF Marxistisches Forum mg militante gruppe PDS Partei des Demokratischen Sozialismus MID Chinesischer militärischer Nachrichtendienst PKK Arbeiterpartei Kurdistans MKP Maoistische Kommunistische PMK Politisch motivierte KriminaPartei lität MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei [RAK] Rote Aktion Kornstraße MLPD Marxistisch-Leninistische REP Die Republikaner Partei Deutschlands RF Rote Fahne
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Sonstiger Ausländerextremismus Personenpotenzial Die Größenordnung der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 11.500 (PKK)/KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 14.050 6 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - entgegen der Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. 6 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen-linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als dass in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 88