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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss
linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen
Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 167 Die orthodoxe Linke (DKP) und Gruppen aus dem antiimperialistischen Widerstand (wie der Initiativkreis 'Libertad') beziehen eindeutig Position für Palästina, da sie Israel als imperialistischen Brückenkopf der führenden westlichen Machteliten sehen. Der Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen warf Vertretern der proisraelischen Linie vor, die Lage völlig klassenneutral analysiert zu haben und sich mit ihrer kompromisslosen Haltung außerhalb der Linken zu stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss mit der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung - Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand". Den internationalistischen Ansatz dokumentierte die Parole: "Kampf den USA und der NATO! Hoch die internationale Solidarität!" Das so genannte 'Antideutsche Spektrum' beispielsweise um die Redaktionen der Zeitschriften 'BAHAMAS', 'Konkret' oder 'T-34' aus Duisburg bezieht eindeutig proisraelische Standpunkte und greift eine Parteinahme für Palästina scharf an. Ihre Solidarität mit Israel begründen sie unter anderem mit dem Recht auf Verteidigung einer Heimstätte für verfolgte Juden. Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten am 2. Oktober 2002 - dem Vorabend des Jahrestages der deutschen Einheit - in Dortmund unter dem Motto "Deutschland halt's Maul" für Israel. Die Mehrheit linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen die dem antideutschen Spektrum zuzurechnenden Organisatoren Deutschland und den Deutschen vor, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben und nach alten Mustern und Feindbildern eine imperialistische, rassistische und antisemitistische Politik zu betreiben und daraus folge: "Deutsche Einheit - es gibt nichts zu feiern". Aus Anlass des EU-Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische Stellungnahme. Darin wird der Europäischen Union vorgeworfen, ständig Partei für die Feinde Israels genommen und deren terroristische Infrastruktur finanziert zu haben. Die deutsche extremistische Linke wird aufgefordert, die EU zu bekämpfen. Der Beitrag endet mit dem Aufruf "Fight fortress Europe - solidarity with Israel" (Kampf der Festung Europa - Solidarität mit Israel).

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

geplante Aktivitäten. Relevante Themenfelder im Jahr 2011 Themenfeld Antifaschismus Zentrales Themenfeld der autonomen Szene war und ist der "Antifaschismus
Aktivitäten der Autonomen Antifa -- als prägender Teil der aktionsorientierten Szene -- gehen dabei weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Die Autonome Antifa
wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese -- gegebenenfalls mit Gewalt
linksautonome Szene rief vom 27. bis 29. Januar die "Antifa Action Days" aus, um die Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Daneben haben sich viele linksautonome Gruppierungen im Rahmen des Netzwerks 'Interventionistische Linke" (IL) bzw. des '...ums Ganze!"-Bündnisses positioniert. Obwohl die beiden gruppenübergreifenden Zusammenhänge auch in der linksautonomen Szene nicht selten als gegenseitige Konkurrenz wahrgenommen werden, gibt es durchaus Gruppierungen, die sich in beiden Bündnissen engagieren! "[...] wir beteiligen uns auch an Projekten der IL. Wir sehen uns nicht als Konkurrenzprojekt. Wenn es inhaltlich passt, dann machen wir auch gerne etwas mit denen zusammen, und sonst machen wir eben unsere eigenen Sachen." '* "Autonome Vollversammlungen" im Jahr 2011 Autonome Vollversammlungen fanden im Jahr 2011 in Köln, Mülheim, Oberhausen, Bielefeld, Bochum und Wuppertal statt. Festzustellen ist, dass sich die Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene weiter fortsetzen, weil die Vorteile regelmäßiger Treffen mit einem überschaubaren Teilnehmerfeld von den Beteiligten anerkannt werden. Inhaltliche Schwerpunkte dieser Treffen waren Diskussionen über Demonstrationsstrategien, die Analyse vergangener Veranstaltungen und Aktionen und der Ausblick auf geplante Aktivitäten. Relevante Themenfelder im Jahr 2011 Themenfeld Antifaschismus Zentrales Themenfeld der autonomen Szene war und ist der "Antifaschismus". Die Aktivitäten der Autonomen Antifa -- als prägender Teil der aktionsorientierten Szene -- gehen dabei weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Die Autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese -- gegebenenfalls mit Gewalt -- zu stören oder zu verhindern, gegen Organisationen, Institutionen und Szeneobjekte rechtsgerichteter Gruppierungen und gegen Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören oder denen eine Unterstützung der Szene unterstellt wird. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des rechtsgerichteten Spektrums werden verneint. Gewalt sowohl gegen das rechtsextremistische beziehungsweise rechtspopulistische Spektrum, als auch gegen die Polizei bei Demonstrationen wird als legitimes Mittel zur Bekämpfung desbürgerlichen und kapitalistischen Systems verstanden. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" rechtfertigt. Dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen Aufgabe der Polizei ist, auch Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" uminterpretiert. In diesem Kontext sind im Jahr 2011 folgende Ereignisse von besonderer Bedeutung: Demonstration gegen den rechtsextremistischen Aufzug und gewalttätige Auseinandersetzungen in Wuppertal am 29. Januar 2011 Für den 29. Januar 2011 meldete der bekannte Rechtsextremist Axel Reitz eine Demonstration gegen das "Autonome Zentrum" in Wuppertal an. Im Vorfeld mobilisierte dagegen ein überregionales Bündnis linksextremistisch beeinflusster Netzwerke und zivilgesellschaftlicher Gruppen, Parteien und Gewerkschaften. Die linksautonome Szene rief vom 27. bis 29. Januar die "Antifa Action Days" aus, um die Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums zu verhindern. 114 Artikel "Wir werben für ein linksradikales Projekt" -- JungleWorld Nr. 48 Seite 20 78 LINKSEXTREMISMUS

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Internetaufruf hieß es unter anderem: "Wir rufen alle Antifaschisten_Innen auf die Nazis "antifaschistische" dort nicht ungehindert marschieren zu lassen
UnseKampagnen re Solidarität gilt auch den Antifaschist_Innen die rückläufig nach Gräfenberg, Friedrichshafen und Kolding fahren. Lasst uns die Aufmärsche
dass die VVN-BdA auch in Baden-Württemberg wieder "Antifaschismus" in Zusammenarbeit mit Autonomen praktizierte. Im Rahmen der Reihe "Heidelberger
AntifaHerbst" veranstaltete sie gemeinsam mit der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) vom 31. Oktober 2007 bis 29. November 2007 in Heidelberg

Linksextremismus kurzfristig zur Teilnahme an den Gegenaktivitäten in Jena mobilisiert. In dem Internetaufruf hieß es unter anderem: "Wir rufen alle Antifaschisten_Innen auf die Nazis "antifaschistische" dort nicht ungehindert marschieren zu lassen. UnseKampagnen re Solidarität gilt auch den Antifaschist_Innen die rückläufig nach Gräfenberg, Friedrichshafen und Kolding fahren. Lasst uns die Aufmärsche zum Desaster für die Nazis machen." 355 An den im Zeitraum vom 17. bis 19. August 2007 durchgeführten dezentralen Gegenveranstaltungen in München, Wunsiedel, Gräfenberg, Jena und Friedrichshafen beteiligten sich insgesamt etwa 5.000 Personen, darunter auch Linksextremisten. In Friedrichshafen versuchten ungefähr 300 Linksextremisten mehrmals, den Aufzugsweg der Rechtsextremisten zu blockieren. Dabei kam es auch vereinzelt zu Steinund Flaschenwürfen. Weitere Ausschreitungen konnten durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. Bei einer Gegendemonstration anlässlich eines "Aufmarschs" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) am 21. Juli 2007 in Tübingen konnte durch ein massives Polizeiaufgebot eine Auseinandersetzung zwischen den linksund rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern verhindert werden. Linksextremistische Parteien und Organisationen beteiligen sich vielfältig an "Anti-Nazi-Bündnissen". Hervorgetreten ist darüber hinaus die VVN-BdA mit ihrer "nonpd-Kampagne", in der sie von der DKP und ihrer Jugendorganisation SDAJ unterstützt wurde. Eingeklinkt hat sich auch die MLPD, die bereits seit Jahren das "Verbot aller faschistischen Organisationen" fordert. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die VVN-BdA auch in Baden-Württemberg wieder "Antifaschismus" in Zusammenarbeit mit Autonomen praktizierte. Im Rahmen der Reihe "Heidelberger AntifaHerbst" veranstaltete sie gemeinsam mit der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) vom 31. Oktober 2007 bis 29. November 2007 in Heidelberg verschiedene Vortrags-, Filmund Diskussionsveranstaltungen sowie die traditionelle Gedenkfeier für die "Opfer des Faschismus" auf dem Bergfriedhof in Heidelberg am 1. November 2007. Bei der diesjährigen Veranstaltung nahmen nach Angaben der Veranstalter356 circa 120 Personen teil. 355 Homepage der Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!"; Internetauswertung vom 6. November 2007; Übernahme wie im Original. 356 Internetauswertung vom 14. November 2007. 217

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Beispiel der 'Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK)* auf, dessen Bekanntheitsgrad über die autonome Szene in Nordrhein
Mitgliedsgruppen weiterhin in der regionalen "Antifa"-Agitation liegt, stellen andere Antifa-KOK*-Gruppen eher die Zusammenarbeit in überregionalen Zusammenhängen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die autonome Szene ist als eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmenten bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben" frei von Herrschaftsverhältnissen. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") betrachtet. Die Szene ist insgesamt eher wenig ideologiefixiert, sondern in erster Linie aktionsorientiert. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner, was mit dem staatlichen Gewaltmonopol als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Handlungsmuster und Aktionsformen Die Handlungsmuster und Aktionsformen der autonomen Szene reichen von der offenen politischen Betätigung, zum Beispiel durch Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetauftritten und sonstigen Veröffentlichungen, Outing-Aktionen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, gezieltem Lahmlegen vonInternetseiten bis zu Sachbeschädigungen an staatlichem oder privatem Eigentum und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen politischen Gegner. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen "Tradition" und politischen Motivation -- wie in Berlin und Hamburg -, bei denen es regelmäßig zu schweren Gewalttaten in erheblicher Zahl kommt, gibt es in Nordrhein-Westfalen bisher nicht. Brandstiftungen an Fahrzeugen, die auch in Nordrhein-Westfalen in nicht unerheblicher Zahl vorgekommen sind, waren bis auf wenige Ausnahmen nicht politisch motiviert. Vernetzungsstrukturen der autonomen Szene Die linksautonome Szene besitzt keine Strukturen im herkömmlichen Sinne. Autonome praktizieren das radikal-basisdemokratische Konzept einer "Politik der ersten Person" und lehnen damit offene Hierarchien, Informationshoheiten und Stellvertreterrollen bei der Meinungsbildung ab. Obwohl auch szeneintern die mangelnde Bereitschaft zu klaren Absprachen kritisiert wird, gilt Unverbindlichkeit als taktisches Mittel bei der Mobilisierung für Kundgebungen und Vorbereitungen von Aktionen. An die Stelle überund untergeordneter Organisationsstrukturen tritt die Vernetzung von Personen und Gruppen auf der Basis des jeweiligen Engagements. Sowohl die Teilnahme an Treffen als auch die Möglichkeiten des Internets gewährleisten dabei den Informationsund Kommunikationsaustausch der autonomen Szene. Strukturen werden auch wieder aufgegeben, wenn sie überholt scheinen. Nach über 15 Jahren löste sich zum Beispiel der 'Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK)* auf, dessen Bekanntheitsgrad über die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen hinausreichte. Während der Schwerpunkt einiger ehemaliger Mitgliedsgruppen weiterhin in der regionalen "Antifa"-Agitation liegt, stellen andere Antifa-KOK*-Gruppen eher die Zusammenarbeit in überregionalen Zusammenhängen in den Mittelpunkt. Vollversammlungen und Netzwerke "Autonome Vollversammlungen" (AVV) sollen seit 2009 einer stärkeren Vernetzung der linksautonomen Szene auf lokaler und regionaler Ebene dienen. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Spektren innerhalb der linksautonomen Szene könnten auf diese Weise auchdie unterschiedlichen ideologischen und aktionsbezogenen Ansätze der verschiedenen Gruppierungen zumindest auf örtlicher Basis überwunden werden. LINKSEXTREMISMUS 77

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus
Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung
behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer
tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 155 chen Rückgang der Aktivitäten. Herausragende Ereignisse fanden in NordrheinWestfalen nicht statt. Die ohnehin anhaltende Lethargie der hiesigen autonomen Szene konnte auch mit überregionalen Ereignissen - wie den Aktivitäten gegen die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" in Hamburg oder dem bisher größten Rücktransport von CASTOR-Behältern nach Deutschland - nicht ü- berwunden werden. Nur gelegentlich - so im Dezember 2002 in Aachen - kam es zu nennenswerten größeren Aktionen. Dort war das autonome Zentrum geschlossen und ein als Ersatz besetztes Haus von der Polizei wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus ist wesentlicher Bestandteil des Selbstverständnisses und der Agitation aller linksextremistischen Strömungen und zugleich ein wichtiges Bindeglied orthodox-kommunistischer, postkommunistischer und autonomer Gruppierungen zu bürgerlichen Gruppen und Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung linksextremistischer Standpunkte zu fördern. Der Verfassungsschutz beobachtet in diesem Zusammenhang lediglich die Aktivitäten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen. Der "Kampf gegen Rechts" erstreckt sich vorwiegend darauf, Aufmärsche und Kundgebungen mit nationalistischen und rassistischen Inhalten zu behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer zu behindern oder unmöglich zu machen. Sie bedienen sich dabei auch militanter Aktionen. Die Palette der Mittel reicht von der Besetzung eines als Anlaufpunkt der rechten Szene angekündigten Zielbahnhofs über das Ausspähen von Fahrtrouten und die gewaltsame Hinderung an der Weiterfahrt bis zum tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern entlädt sich oft auch gegen die die Staatsmacht repräsentierende Polizei, die das Aufeinandertreffen der beiden Spektren verhindern muss. Aufgrund der Vielzahl rechter Aufmärsche haben diese Veranstaltungen inzwischen meist nur noch den Charakter lokaler Ereignisse und werden von der ü- berregionalen Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Dennoch versuchen

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivitäten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von überregionaler Autonomen enthaltene
Kämpfe als Sabotage an Mai, zu der die Autonome Antifa den herrschenden Verhältnissen"; Weser/Ems, Mitgliedsorganisation der "Sofortige Stillegung des HERRschenAA/BO
Jugend Antifa Aurich den Systems." Hierbei ist eine Ausrichunter dem Motto "Die faschistischen tung auf Aktionen und Symbole, wie Strukturen
Kein Fußbreit den FaschistInnen! Weg mit der NPD-GeschäftsAktionsfelder Antifaschismus und stelle!". In einem Flugblatt zur DemonAntirassismus stration wird
Bundesrepublik als faschistisch diffamiert; der Eines der wichtigsten Aktionsfelder antifaschistische Kampf müsse sich autonomer Bestrebungen ist der Antigegen die "Wurzeln
Göttingen äußerte hierzu in einem Flugblatt, Oktober 1995: "Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 99 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bedeutet, Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivitäten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von überregionaler Autonomen enthaltene, von Teilen der Bedeutung war die Demonstration von Bevölkerung mitgetragene Geselletwa 400 Personen - darunter ein schaftsund Systemkritik mündet in Block Vermummter - aus dem gesamgrundsätzliche, militante Systemoppoten Bundesgebiet in Aurich am 10. sition: "Unsere Kämpfe als Sabotage an Mai, zu der die Autonome Antifa den herrschenden Verhältnissen"; Weser/Ems, Mitgliedsorganisation der "Sofortige Stillegung des HERRschenAA/BO, und die Jugend Antifa Aurich den Systems." Hierbei ist eine Ausrichunter dem Motto "Die faschistischen tung auf Aktionen und Symbole, wie Strukturen und deren Drahtzieher aus die Siemens AG, festzustellen, die in VS und Polizei angreifen!" aufgerufen ihrer Bedeutung für den Kampf gegen hatten. In Oldenburg demonstrierten die "herrschende Klasse" überbewertet am 12. Juli ca. 200 Personen, darunter werden. Deutlich wird hierin das Fehauch vermummte Autonome, vor der len einer geschlossenen Theorie. örtlichen Geschäftsstelle der NPD mit dem Motto: "Kein Fußbreit den FaschistInnen! Weg mit der NPD-GeschäftsAktionsfelder Antifaschismus und stelle!". In einem Flugblatt zur DemonAntirassismus stration wird das System der Bundesrepublik als faschistisch diffamiert; der Eines der wichtigsten Aktionsfelder antifaschistische Kampf müsse sich autonomer Bestrebungen ist der Antigegen die "Wurzeln des Faschismus" - faschismus, wobei der Begriff innerdas "kapitalistische Verwertungsprinhalb des autonomen Spektrums eine zip" - richten. eigene Definition erfährt: Die GesellWie bereits in den Vorjahren war schaft, vor allem der Staat werden in erneut der von Neonazis anläßlich des einer ungebrochenen faschistischen Todestages des Hitler-Stellvertreters Tradition des NS-Staates gesehen, desRudolf Heß begangene Gedenktag von sen ökonomische und politische Strukherausgehobener Bedeutung für die turen erhalten geblieben und weiterautonome Bewegung; AA/BO und entwickelt worden seien. "Faschismus" BAT planten gemeinsam Gegenaktiogilt als eine kapitalistischen Systemen nen. immanente Erscheinung, als integraler Im Vorfeld des eigentlichen HeßBestandteil aller westlichen DemokraTodestages (17. August) fand am tien, den es zu bekämpfen gelte. Das 9. August eine Demonstration von System nutze seinen "Repressionsappaca. 400 Personen in Quedlinburg/Sachrat" in "faschistischer" Weise zur Untersen-Anhalt statt, zu der u.a. die Göttindrückung "fortschrittlicher" Kräfte. Die ger AA(M) aufgerufen hatte. Mit dieAA (M) aus Göttingen äußerte hierzu in einem Flugblatt, Oktober 1995: "Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems. (...) Das 99$

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 133 "Wenn wir uns eine Antifa wünschen könnten, dann würde sie in kontinuierlichen, ansprechbaren Gruppen arbeiten. ... Intensive Jugendarbeit
mühselig und undankbar ist, gehört zu den Aufgaben der Antifa das permanente Suchen nach BündnispartnerInnen. ... Bei all dem halten
Sommer 1992 in Wupnach wie vor pertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite stärkster OrganisierungsOrganisation" (AA/BO). ansatz Die Protagonisten dieses Zusammenschlusses sahen
sieben Gruppen als Mitglieder an, u. a. die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen
Antifa Bonn/Rhein-Sieg". Sie begreift sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv Widerstand gegen das bestehende

Linksextremistische Bestrebungen 133 "Wenn wir uns eine Antifa wünschen könnten, dann würde sie in kontinuierlichen, ansprechbaren Gruppen arbeiten. ... Intensive Jugendarbeit gehört zu ihren Aufgaben genauso wie eine bundesweite Vernetzung und Organisierung zur Bündelung der Kräfte. Auch, wenn es mühselig und undankbar ist, gehört zu den Aufgaben der Antifa das permanente Suchen nach BündnispartnerInnen. ... Bei all dem halten wir Militanz für ein unverzichtbares Mittel." "1.3 "Organisierte" Autonome Die Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen und der Kurzatmigkeit autonomer "Politik" hatte bereits Anfang der 90er-Jahre zu intensiven Diskussionen in der Szene geführt. In der Folge ergaben sich mehrere unterschiedliche Ansätze, innerhalb des autonomen Lagers so genannte Organisierungsmodelle zu erproben. Der bis heute bedeutendste Organisierungsansatz - die meisten AA/BO Versuche scheiterten recht bald - ist die im Sommer 1992 in Wupnach wie vor pertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite stärkster OrganisierungsOrganisation" (AA/BO). ansatz Die Protagonisten dieses Zusammenschlusses sahen es als Hauptaufgabe der Organisierung an, Inhalte und Positionen wahrnehmbar zu machen. Dazu gehörten auch taktische Überlegungen, die breite Medienberichterstattung zu nutzen, Pressemitteilungen herauszugeben, eigene mediale Aktivitäten zu starten (Zeitungen, Veranstaltungen, Radiobeiträge) und eine "Gegenkultur" zu schaffen, die gesamtgesellschaftliche Alternativen aufzeigen sollte. Der AA/BO gehörten Ende 2000 sieben Gruppen als Mitglieder an, u. a. die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen und die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg". Sie begreift sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv Widerstand gegen das bestehende "Herrschaftssystem". Gruppen aus der AA/BO beteiligten sich - z. T. in maßgeblicher Funktion - an zahlreichen, auch gewalttätig verlaufenen DemonstraBericht 2000

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Aktionsfeld der Neonazis. Ziel dieser "Anti-Antifa"-Aktivitäten ist es, Gegner verbal anzugreifen und durch Aktionen wie Telefonanrufe zu verunsichern
wurde "Anti-Antifa"Ende August bekannt, dass die "Anti-Antifa Kurpfalz" eine ca. 40 Aktivitäten sollen Personen umfassende Liste
Berliner Neonazis versandt hatte. Im November zumindest gab eine "Antifa im WAW" ("Weißer Arischer Widerstand") eine verunsichern Broschüre
Bundestagsabgeordneten sowie die Adressen jüdischer Einrichtungen. Die "Anti-Antifa-Saarpfalz", die identisch ist mit der "Anti-Antifa Kurpfalz", fordert

Rechtsextremistische Bestrebungen 33 Das Ausspähen und Verbreiten von Adressen und Tätigkeiten des politischen Gegners ist nach wie vor ein Aktionsfeld der Neonazis. Ziel dieser "Anti-Antifa"-Aktivitäten ist es, Gegner verbal anzugreifen und durch Aktionen wie Telefonanrufe zu verunsichern. So wurde "Anti-Antifa"Ende August bekannt, dass die "Anti-Antifa Kurpfalz" eine ca. 40 Aktivitäten sollen Personen umfassende Liste mit Namen und Anschriften politischer den Gegner Gegner aus Berlin an Berliner Neonazis versandt hatte. Im November zumindest gab eine "Antifa im WAW" ("Weißer Arischer Widerstand") eine verunsichern Broschüre mit der Bezeichnung "DER WEHRWOLF" heraus, die dazu aufforderte, den "Rotfront-, Dämocratenund Zionistenterror" zu stoppen. Die Broschüre enthält u. a. Namen mit Adressen und Fotos von Bundestagsabgeordneten sowie die Adressen jüdischer Einrichtungen. Die "Anti-Antifa-Saarpfalz", die identisch ist mit der "Anti-Antifa Kurpfalz", fordert im "WEHRWOLF" dazu auf, sich gegen den "Gesinnungsterror von Polit-Bullen, Staatsanwälten, Richtern und anderen Mitgliedern der BRD-Justiz-Verfolgungsbehörde" zu wehren. 2. Neonazistische Organisationen 2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) gegründet: 1979 Sitz: Frankfurt/M. Bundesvorsitzende: Ursula MÜLLER Mitglieder: 500 (1998: 450) Publikation: "Nachrichten der HNG", Auflage: rund 600, monatlich Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist mittlerweile die einzige bundesweite neo nazistische Organisation. Als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen, insbesondere neonazis tischen Gruppierungen kommt der HNG Bedeu tung zu, auch wenn sie nach außen kaum in Erscheinung tritt und ihr Einfluss in der Szene ge ring ist. So treffen sich auf der Jahreshauptver sammlung immer auch führende Aktivisten verschiedener neonazisti scher Gruppierungen und demonstrieren Verbundenheit; über das

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus
Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder
reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen
Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund
interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden
Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 gen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten Kampf gegen "Ungläubige" und "Feinde des Islam". Für militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religiöse Pflicht. In ihrer 226

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische
AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall
begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April
organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen

- 44 - Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über Nazi-Aktivitäten/Strukturen veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING-autonomes rheinmain-info" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel" decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweite Bedeutung kommt dem Berliner Szeneblatt "INTERIM" zu. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch eine stärkere Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall der AA/BO begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde offiziell die Auflösung der AA/BO bekannt gegeben. Dieser Schritt sei notwendig gewesen, um der Einleitung einer neuen Strategiediskussion und einer organisatorischen und inhaltlichen Neubestimmung innerhalb der autonomen Szene, die mit dem Kongress selbst in Gang gesetzt werden sollten, nicht im Wege zu stehen. Die fehlende Bereitschaft, insbesondere bei den "klassischen", organsiationsfeindlichen Autonomen, sich stärker zu organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen Szene bundesweit kein beachtenswerter Organisierungsansatz mehr. Die innerhalb der militanten autonomen Szene vorwiegend in Berlin klandestin operierenden Kleingruppen mit zum Teil terroristischem Anstrich

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

schließen, dass Gewalt gegen Sachen für die Bremer autonomen "Antifaschisten" als legitim erachtet wird. Dieses zeigte sich in der Beteiligung
Beschädigung von Wahlplakaten. Weitere Veröffentlichungen wurden von Bremer Antifagruppen herausgegeben, z.B. mehrere Ausgaben des "Antifaschistischen Informationsdienstes". Im Begleitheft dieser Publikation
Aussagen zu finden, die verdeutlichen, dass sich die linksextremistische "Antifaschismusarbeit" nicht nur auf Aktionen / Demonstrationen gegen Rechtsextremisten beschränkt, sondern sich
geltende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland richtet: "Als linke, autonome Antifas sagen wir aber auch, dass nicht nur der Faschismus bekämpft
Jürgen RIEGER im April 2004 bot der linksextremistischen Bremer "Antifaschismusarbeit" weiterhin einen Aktionsschwerpunkt. Bremer autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen

- 41 - "In Wahlkampfzeiten - wo Rechte verstärkt versuchen in die Öffentlichkeit zu treten - heißt es außerdem, rassistische Hetze nicht zu ignorieren (...), sondern ihr entschieden zu widersprechen, sie zu verhindern und sie, wenn es nicht anders möglich ist, abzureißen, überzumalen oder kaputtzumachen." Die Formulierung lässt darauf schließen, dass Gewalt gegen Sachen für die Bremer autonomen "Antifaschisten" als legitim erachtet wird. Dieses zeigte sich in der Beteiligung Bremer Personen bei der Beschädigung von Wahlplakaten. Weitere Veröffentlichungen wurden von Bremer Antifagruppen herausgegeben, z.B. mehrere Ausgaben des "Antifaschistischen Informationsdienstes". Im Begleitheft dieser Publikation zur Kampagne "Heisenhof dichtmachen!" sind unter der Überschrift "What can you do?" nachfolgende Aussagen zu finden, die verdeutlichen, dass sich die linksextremistische "Antifaschismusarbeit" nicht nur auf Aktionen / Demonstrationen gegen Rechtsextremisten beschränkt, sondern sich gegen das geltende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland richtet: "Als linke, autonome Antifas sagen wir aber auch, dass nicht nur der Faschismus bekämpft, sondern auch der Kapitalismus abgeschafft gehört, der die Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit betrachtet, der Kriege, Armut und Verelendung einkalkuliert und braucht. Eine Gesellschaft auf der Basis von Selbstverwaltungsstrukturen, Gleichberechtigung und Solidarität muss her!". Der Kauf des "Heisenhofes" in Dörverden (Niedersachsen) durch den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER im April 2004 bot der linksextremistischen Bremer "Antifaschismusarbeit" weiterhin einen Aktionsschwerpunkt. Bremer autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen wie den drei demokratisch geprägten "Sonntagsspaziergängen" im Januar, Juni und November 2005 sowie an einer

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid
ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren
linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde
Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter
anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil

a. d. Saale eröffnet. Zum Prozessauftakt kam es am Mittel zur Kritik an den unmenschlichen kapitalisti25. Oktober 2003 in Magdeburg zu einer Solidarischen Verhältnissen diktieren lassen. Die Kampagne tätsdemonstration für die Angeklagten. An der Verstieß offenbar auch in Szenekreisen auf wenig Resoanstaltung, zu der bundesweit mobilisiert worden nanz. Dem Aufruf zu einer Demonstration am 27. war, nahmen etwa 2.000 Personen vorwiegend aus Juni folgten in Münster nur etwa 50 Teilnehmer, dem autonomen Spektrum teil. In dem Aufruf, der darunter zahlreiche Iraner. In Bad Homburg, wo der unter anderem von den nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid' (AAL), 'Initiativ e. V. Duisburg' und ber 1989 von der RAF ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren als Konstrukt und dem Hindenburgring, dessen Umbenennung in Versuch zur Kriminalisierung linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde mit dem Zusatz verknüpft: "Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!" In seiner Ent4.3 Linksextremistische Medien scheidung vom 16. Dezember 2003 verurteilte das Oberlandesgericht zwei Angeklagte wegen der Die Themenpalette linksextremistischer VeröffentliBrandanschläge zu zwei beziehungsweise zweieinchungen ist Spiegelbild der veränderten Schwerhalb Jahren. Der dritte Angeklagte wurde aus Manpunktsetzung in der Szene selbst. Dominierte in den gel an Beweisen freigesprochen. Der Vorwurf der letzten Jahren in den Publikationen der Kampf gegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Rechts, so standen 2003 zunächst, anlässlich des wurde fallen gelassen, da das Gericht von einer beIrakkriegs, der Antimilitarismus, in seiner Folge der reits vor der Festnahme erfolgten Auflösung der Antiimperialismus, parallel zum Grenzcamp der AnGruppe ausging. tirassismus und zuletzt der Sozialabbau im Vordergrund. Die Resonanz auf die von der 'militanten gruppe' angestoßene Debatte ist weiterhin gering. Gruppen aus Nordrhein-Westfalen beteiligen sich daran - soweit Linksextremistische Medien in politischer und erkennbar - nicht. Gefahren für die öffentliche Sifinanzieller Krise cherheit bestehen vor allem deshalb, weil die Beteiligten über die Theoriediskussion hinaus ihren linksAuch die Probleme der linksextremistischen Szene, radikalen Anspruch sporadisch auch durch militante die durch Desinteresse, Zerstrittenheit und GeldmanAktionen auf wechselnde Ziele, die sich an aktuellen gel gekennzeichnet sind, kommen in ihrer Medienpolitischen Themen orientieren, zu verwirklichen sulandschaft nachhaltig zum Ausdruck. chen. So diskutierten Autorenteams der 'Interim', einer der wenigen autonomen Szenezeitschriften mit bundesDemonstrationen zum Tod von Wolfgang Grams weiter Bedeutung, ob es anlässlich ihrer eingevor zehn Jahren schränkten finanziellen Ressourcen, der geringen Bereitschaft mitzuarbeiten und der Teilung der Szene in Den zehnten Jahrestag der Festnahmeaktion von Bad Antideutsche und Antiimperialisten nicht sinnvoller Kleinen, bei der am 27. Juni 1993 ein GSG-9wäre, das Projekt 'Interim' zu beenden. Beamter und das mutmaßliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams ums Leben kamen, nahmen die 'InitiatiAuch das Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil der Auffassung ist, dass solche März' aus Münster, zum Anlass, im Rahmen einer Texte durch das Autorenkollektiv zu löschen sind, bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Glaubt charakterisieren andere Nutzer dies als unzulässige den Lügen der Mörder nicht" die bekannten RAFZensur. Mythen und insbesondere ihre Version vom Ablauf der damaligen Ereignisse zu verbreiten. Die Linke dürfe sich weder die Geschichtsschreibung noch die LINKSEXTREMISMUS 79

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Versöhnung" und "gegen Deutschland und seine Nazis" verstanden. Das "Antifaschistische Bündnis Gotha" - Eigenangaben nach gehen die AAGth und die AGST
gefallener Soldaten in Friedrichroda, Jena und Gera. Derartiges Vorgehen erachten Antifa-Gruppen in ihrer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durchaus
Internetportal "linksunten indymedia" als "antifaschistischer Protest" bezeichnet. Im Rahmen der Antifa-Kundgebung am Folgetag verlasen die Veranstalter ein Schreiben

wird der "Kampf gegen den Volkstrauertag" als "Kampf gegen das Vergessen, gegen die deutsche Version von Versöhnung" und "gegen Deutschland und seine Nazis" verstanden. Das "Antifaschistische Bündnis Gotha" - Eigenangaben nach gehen die AAGth und die AGST darin auf - mobilisierten im Berichtszeitraum zu entsprechendem Protest. In diesem Zusammenhang wurden gemeinsame Zuganreisen beworben, Rufnummern des "Ermittlungsausschusses" veröffentlicht oder auch Info-Telefone betrieben. Dem Aufruf des Bündnisses zu einer Kundgebung "Gegen NS-Verharmlosung und Naziaufmarsch" am 15. November 2014 in Gotha folgten etwa 100 Personen. Eine weitere Kundgebung am 16. November in Friedrichroda zog etwa 90 Teilnehmer an. Im Vorfeld wurde im Rahmen einer sog. Aktionswoche durch Vortragsund Informationsveranstaltungen u. a. in Saalfeld, Gotha und Arnstadt sowie im Internet, etwa über die Webseiten der AGST und der ATF Jena, zur Teilnahme mobilisiert. Im zeitlichen und thematischen Zusammenhang mit den Protestaktionen kam es zu szenetypischen Straftaten, konkret zu Sachbeschädigungen. Unbekannte Täter verübten in der Nacht vom 15. zum 16. November mehrere Farbschmierereien an Denkmälern zu Ehren gefallener Soldaten in Friedrichroda, Jena und Gera. Derartiges Vorgehen erachten Antifa-Gruppen in ihrer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durchaus als gerechtfertigt. Dieser Logik folgend wurde die Aktion in Friedrichroda auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten indymedia" als "antifaschistischer Protest" bezeichnet. Im Rahmen der Antifa-Kundgebung am Folgetag verlasen die Veranstalter ein Schreiben, das "wohl von den Aktivist_innen stammt, die das hässliche Vaterland-Denkmal verschönerten". Demnach handelte es sich um eine legitime Protestaktion zur Störung des Gedenkens. "Dem Volkstrauern einen rosa Strich durch die Rechnung machen! Weil der Volkstrauertag aus dem Gedenkkalender gestrichen und weil jeder Naziaufmarsch, jede rassistische Bürgerinitiative und jeder rechte Parteitag gestört, verhindert und abgeschafft gehört", hieß es. "Der Volkstrauertag als Ausdruck eines politischen Programms gehöre ebenso abgeschafft wie die Gesellschaftsordnung, die solche Tage nötig habe", forderten die AGST in Redebeiträgen. Zu der im Jahr 2015 von dem Bündnis organisierten Gegenveranstaltung zum rechtsextremistischen "Heldengedenken" am 15. November in Gotha versammelten sich etwa 70 Personen. Mit einer Kampagne "Volkstrauertag abschaffen! - Für das Ende von NS-Verharmlosung, Nazi-Aufmärschen und Deutschen Opfermythen!" mobilisierten 118 Linksextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung
Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland
Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise

im Irak. Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zu den traditionellen Linksextremisten, die den Irak-Krieg als eine "imperialistische Aggression" bewerten. Typisch bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums sind das Zeigen israelischer, amerikanischer und auch britischer Nationalfahnen. Nicht selten führten "antideutsche, pro-israelische" Positionen innerhalb der Szene zu besonderer Polarisierung bzw. scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von langjährigen Gruppenzusammenhängen. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche, pro-israelische" Positionen nur ansatzweise festzustellen. U.a. demonstrierte am 10. Juni 2006 in Kaiserslautern im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft ein ca. 80 Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat - Kapitalismus abschaffen". Unterstützt wurden die Aktionen, mit denen man insbesondere die "Kommerzialisierung" und "Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise die Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Bei militanten Aktionsformen, wie z.B. Brandund Sprengstoffanschlägen oder auch gewalttätigen Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen, achten Autonome stets auf "Vermittelbarkeit". Entsprechende Aktionen stellen sie daher häufig auch in den Zusammen55

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bauerninitiative (BBl) AGITARE BENE 40, 42 110 Bund der Antifaschisten (BdA) 56 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) Bundestagswahl
Angehörigen Info 60 Angriff 115 c Anti-Antifa 100 ff., 106 Antifaschismus/Antirassismus CHRISTOPHERSEN, Thies
Antifaschistische Aktion/BundesCLASH 40 weite Organisation (AA/BO) 42 CLEMENS, Björn 137 Antifaschistische Jugend/ Committee for a Worker's Bundesweiter Zusammenschluß International
REPUBLIKANER 137 56, 183 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 93 Autonome Antifa (M) 29, 42 Deutsche Alternative

Sachwortregister 295 Sachwortregister BOHLINGER, Roland 154 BORCHARDT, Siegfried 105 Brandund Sprengstoffanschläge 24, 32 f., 43 ff., 47, 49, 82 ff., 177 f., A 190 Bürgerund Bauerninitiative (BBl) AGITARE BENE 40, 42 110 Bund der Antifaschisten (BdA) 56 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) Bundestagswahl 51 f., 54, 58 f., 103, 106 68, 104, 123, 132, 136, 144 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Aktionsgemeinschaft Nationaler VerbändeA/ölkischer Bund 61 (ANVA/B) 93 Bund Westdeutscher Kommunisten Allianz der Palästinensischen Kräfte (BWK) 56, 59 f., 68 (AFP) 192 f. BUSSE, Friedhelm 104,106 ALTHANS, Bela Ewald 112 f. Angehörigen Info 60 Angriff 115 c Anti-Antifa 100 ff., 106 Antifaschismus/Antirassismus CHRISTOPHERSEN, Thies 110 ff., 40,42 127, 162 f. Antifaschistische Aktion/BundesCLASH 40 weite Organisation (AA/BO) 42 CLEMENS, Björn 137 Antifaschistische Jugend/ Committee for a Worker's Bundesweiter Zusammenschluß International (CWI) 60 (AJ/BZ) 42 Computerspiele, rechtsextreAntifaschistische Nachrichten 60 mistische 161 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 26, Courage 58 32 f. APFEL, Holger 150 Arbeiterbund für den Wiederaufbau D der KPD (AB) 54 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 31, Das Freie Forum 153 48,60, 177 ff. DECKERT, Günter 132 f., 150 ARNDT-Buchdienst/Europa DEHOUST, Peter 154 Buchhandlung 156 DELLWO, Karl-Heinz 30 ARNDT-Verlag 156 Demokratische Front für die ARRANCA 40 Befreiung Palästinas (DFLP) 193 Aufbruch 103 DER EINBLICK 100 f. Autonome 34 ff., 42, 45 f., 48 f., DER REPUBLIKANER 137 56, 183 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 93 Autonome Antifa (M) 29, 42 Deutsche Alternative (DA) 94 f., 100, 114, 120 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) B 117 Deutsche Bürgerinitative e.V. - weltBerxwedan-Verlags-GmbH 179 f. weit 117 Bewaffnete Islamische Gruppen Deutsche Geschichte 156 (GIA) 193 Deutsche Kommunistische Partei BISKY, Lothar 65 ff. (DKP) 50 ff., 54 ff., 68

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Bismarckfreunde ALTMIEKS, Nils 50 Anmietversuche 219 (von Rechtsextremisten) Antifa 105 ff. Anti-Asyl-Agitationsformen 26, 72 Antifaschismus/antifaschistisch
Antifaschistische Aktion Burg (AAB) 105, 107 f. Antifaschistische Aktion Salzwedel 105 (AAS) Antikapitalismus/antikapitalistisch 107 Antimilitarismus 104 Antirassismus
Scholastics (ApS) 147 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 126 ff. Arbeitskreis Antifa Magdeburg 105 (AK Antifa) Arnstein, OT Wiederstedt 67 (Landkreis Mansfeld

STICHWORTVERZEICHNIS STICHWORTVERZEICHNIS A Abberode, OT Steinbrücken 61 (Landkreis Mansfeld-Südharz) Altmärkischer Kreis der 46 Bismarckfreunde ALTMIEKS, Nils 50 Anmietversuche 219 (von Rechtsextremisten) Antifa 105 ff. Anti-Asyl-Agitationsformen 26, 72 Antifaschismus/antifaschistisch 98 ff., 104 ff., 122 Antifaschistische Aktion Burg (AAB) 105, 107 f. Antifaschistische Aktion Salzwedel 105 (AAS) Antikapitalismus/antikapitalistisch 107 Antimilitarismus 104 Antirassismus 98 ff., 104 Antirepression 107, 124 Antisemitismus/antisemitisch 26, 36, 39, 42, 63 ff., 69, 79, 86, 201 Applied Scholastics (ApS) 147 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 126 ff. Arbeitskreis Antifa Magdeburg 105 (AK Antifa) Arnstein, OT Wiederstedt 67 (Landkreis Mansfeld-Südharz) Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel) 94 ARMSTROFF, Klaus 35 Artgemeinschaft - "Germanische 58 f. Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. Auskunftserteilung 16 Ausländerextremismus 126 ff. Autonomenszene / autonome 100 ff., 110, 115, 133 Gruppen Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 203

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

durchgeboxt hat. Die Nazis tobten sich aus und die Antifas wurden ihnen bequem von der Polizei aus dem Weg geräumt
Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen, mit der Notwendigkeit des eigenen Schutzes, weil
Schergen der Polizei nicht an, sondern appellieren, dass konsequenter Antifaschismus von der Straße - von uns - ausgehen muss! Wir müssen andere
Vertreter*innen der Polizei, Justiz oder parlamentarischer Politik verlassen. Antifaschistischer Selbstschutz muss organisiert sein! Dann kann Antifa auch Angriff heißen
Erfurt wurden allgemeine Hinweise zu deren Marschroute sowie mögliche "antifaschistische Kundgebungsorte", die ausschließlich auf Anmeldungen demokratischer Bündnissen und Organisationen beruhten

verfasster Aufruf "1. Mai Saalfeld: III. Weg weghämmern!" auf der bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" enthielt eine Abbildung von vermummten, mit Stangen und bengalischen Feuern ausgestatten Personen sowie einem Transparent mit dem o. g. Schriftzug. In einem Liveticker auf einer eigens zum 1. Mai in Saalfeld geschalteten Website wurde resümiert: "Zusammenfassend kann man sagen, dass die Polizei heute den Naziaufmarsch mit aller Konsequen[z] durchgeboxt hat. Die Nazis tobten sich aus und die Antifas wurden ihnen bequem von der Polizei aus dem Weg geräumt. Ein Deeskalationskonzept war das auf keinen Fall und wir haben keinerlei Verständnis für das heutige Vorgehen der Polizei." Der "Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen, mit der Notwendigkeit des eigenen Schutzes, weil sie aus dem Versammlungsraum des politischen Gegners heraus fotografiert worden seien und es sich somit um keine relevante (Straf)Tat handeln könne. In für Linksextremisten typischer Diktion hieß es weiter: "Der Staat in seinen verschiedenen Institutionen wird uns nicht vor der Gewalt der Nazis schützen. Wir rufen seine exekutiven Schergen der Polizei nicht an, sondern appellieren, dass konsequenter Antifaschismus von der Straße - von uns - ausgehen muss! Wir müssen andere und uns selber schützen, dürfen uns dabei nicht auf Vertreter*innen der Polizei, Justiz oder parlamentarischer Politik verlassen. Antifaschistischer Selbstschutz muss organisiert sein! Dann kann Antifa auch Angriff heißen!" Die AGST veröffentlichten auf ihrer Website einen in Saalfeld verlesenen Redebeitrag, welcher mit der Forderung endete: "Wir wollen kein besseres, kein geläutertes, kein nazifreies Deutschland, wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört." Bezüglich der NPD-Demonstration in Erfurt wurden allgemeine Hinweise zu deren Marschroute sowie mögliche "antifaschistische Kundgebungsorte", die ausschließlich auf Anmeldungen demokratischer Bündnissen und Organisationen beruhten, veröffentlicht. Verlautbarungen des "Infoladens Sabotnik" zufolge befanden sich unter den ca. 1.000 Gegendemonstranten in Erfurt etwa 30 Autonome. Es sei zu mehreren Sitzblockaden gekommen, wodurch der Straßenbahnverkehr "lahmgelegt" wurde. Ferner habe es aus den Reihen der Gegendemonstranten "verbale und körperliche Störungshandlungen durch Kleingruppen" gegeben. Einem Anmelder einer Gegendemonstration waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zuzurechnen und es wurden Anzeigen gegen ihn gefertigt. Zudem wurden Beleidigungen, Verstöße gegen das Waffengesetz (Steinewerfer), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Polizeibeamte) und gefährliche Körperverletzungen festgestellt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 123

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

schon selbst aufnehmen, und zwar hier." 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich
FINK Mitglieder: 6.000 (1997: 6.000) Der "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BDA) beruft sich wie die "Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) auf die Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus. Er versteht sich
fühlt sich der Vermittlung sowie der Bewahrung des antifaschistischen Widerstandskampfes besonders verpflichtet: "Junge Leute interessieren historische Wurzeln des Faschismus
damit des antifaschistischen Widerstandes. Sie laden immer wieder Alte aus dem BdA zu ihren Treffen als Zeitzeugen ein, weil

Linksextremistische Bestrebungen 123 Berlin unter dem Motto "Stört die neoliberale Internationale!". Dazu hieß es erläuternd in der Ankündigung: "80 Jahre nach der Novemberrevolution, 40 Jahre nach dem Sieg der kubanischen Revolution: Analysen und Gegenkonzepte zu herrschenden Ver hältnissen." Vor insgesamt 800 Teilnehmern referierten Vertreter der kommunistischen Parteien Frankreichs und Kubas sowie von "Befreiungsbewegungen" aus Kolumbien und Guatemala. Das Selbstverständnis der AG wird im Kommentar eines "Koor dinators" von "Cuba Si" in der Tageszeitung "Neues Deutschland" (ND) vom 15. Juli zur Menschenrechtspolitik Kubas deutlich: Es sei eine Tatsache, dass Kuba den sozialen und kollektiven Menschenrechten vor den bürgerlich-individuellen höchste Priorität einräume. Einen anderen Weg zu beschreiten, würde unter dem heute herrschenden Menschenrechtsimperialismus unweigerlich die Preisgabe der staatlichen Souveränität bedeuten. Der Autor weiter: "Die 'Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist', ist für uns und für Kuba eine Utopie. Von Kuba jedoch zu erwarten, dass es stellver tretend für uns diese Gesellschaft verwirklicht, ist unredlich. Diesen Kampf müssen wir schon selbst aufnehmen, und zwar hier." 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Mitglieder: 6.000 (1997: 6.000) Der "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BDA) beruft sich wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) auf die Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus. Er versteht sich als generationsübergreifender Dachverband und fühlt sich der Vermittlung sowie der Bewahrung des antifaschistischen Widerstandskampfes besonders verpflichtet: "Junge Leute interessieren historische Wurzeln des Faschismus und damit des antifaschistischen Widerstandes. Sie laden immer wieder Alte aus dem BdA zu ihren Treffen als Zeitzeugen ein, weil sie für den Schwur von Buchenwald 'Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus' wichtig sind." (Heinrich FINK, Vorsitzender des BdA, in: "Neues Deutschland" vom 29. März 1999)

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und deren im Verlauf des Berichtsjahres geschlossenes Bündnis
Kämpfen" (ZK) auf sich aufmerksam. Daneben agierten die Gruppierungen "Antifaschistischer Widerstand Olvenstedt" (AWO) und "Autonome Linke Magdeburg" (A.L.M.). Im Juli
sind ein Zusammenschluss aus Menschen der 'Autonomen Antifa Magdeburg', 'Gruppe Internationale Solidarität', Frauengruppe und der Offenen Antifa. Im Zuge einer
kontinuierlich arbeiteten. Das heißt, dass wir jeweils im antifaschistischen, antipatriarchalen und antiimperialistischen/internationalistischen Bereich den Schwerpunkt unserer politischen Arbeit sahen
Schwerpunkte ihrer Betätigung nennen die Autoren den "Internationalen Klassenkampf/Stadtteilkampf", "Antifa als Selbstschutzprojekt" und "Kampf gegen Repression

Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregion der etwa 270 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist die Stadt Magdeburg. Dort machten Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und deren im Verlauf des Berichtsjahres geschlossenes Bündnis "Zusammen Kämpfen" (ZK) auf sich aufmerksam. Daneben agierten die Gruppierungen "Antifaschistischer Widerstand Olvenstedt" (AWO) und "Autonome Linke Magdeburg" (A.L.M.). Im Juli wurde im Internet eine Selbstdarstellung des genannten Bündnisses "Zusammen Kämpfen" (ZK) veröffentlicht. Darin hieß es: "Wir sind ein Zusammenschluss aus Menschen der 'Autonomen Antifa Magdeburg', 'Gruppe Internationale Solidarität', Frauengruppe und der Offenen Antifa. Im Zuge einer gemeinsamen Anti-G8-Mobilisierung und einem damit verbundenen politischen Diskussionsund Erfahrungsprozess kamen wir zu der Entscheidung uns gemeinsam zu organisieren. Wir stammen aus unterschiedlichen Teilbereichskämpfen, zu denen wir kontinuierlich arbeiteten. Das heißt, dass wir jeweils im antifaschistischen, antipatriarchalen und antiimperialistischen/internationalistischen Bereich den Schwerpunkt unserer politischen Arbeit sahen. Wir versuchten diese zwar in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext zu setzen, jedoch zeigte sich immer wieder aufs Neue, dass ohne eine verbindliche teilbereichsübergreifende Organisierung es unmöglich ist, eine revolutionäre Perspektive zu entwickeln und voranzubringen. In diesem Sinne ist für uns der Zusammenschluss 'Zusammen kämpfen' ein Fortschritt in unserer politischen Arbeit." Als Schwerpunkte ihrer Betätigung nennen die Autoren den "Internationalen Klassenkampf/Stadtteilkampf", "Antifa als Selbstschutzprojekt" und "Kampf gegen Repression". 65

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Jahr 2016 insbesondere im Rahmen ihrer Auseinandersetzungen mit "antifaschistischen Ultras" öffentlich in Erscheinung getreten. Am 18. Juni 2016 waren etwa
Vereins und zum anderen eine Machtdemonstration gegenüber der "Antifa" und den "antifaschisDie Polizei beschlagtischen Ultras". Grund für diese Machtdemonstration waren
hatten Angehörige der GSD-Ortsgruppe Stellung gegen die "Antifa" bezogen, indem sie Aufkleber mit den Aufschriften "FCK Antifa
Weser-Stadions verteilten. Der Ostkurvensaal ist Treffpunkt von "antifaschistischen Ultra"-Gruppierungen. Rechtsextremistische Musik Die Musik hält die verschiedenen Teilbereiche

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