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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus caust' selbst unter Nichtjuden zu verbreiten. (...) Daher werden mehr und pompösere Mahnmale denn je gebaut, wird lauter denn
getrommelt, und jedermann, vom kleinen Kind bis zum Eskimo, die damaligen Verbrechen an Juden vor Augen zu halten
gibt keine Moral, die die heute Mächtigen darin rechtfertigen könnte, dem deutschen Volk und kommenden Generationen unseres Volkes Kollektivverantwortung aufzubürden

110 Rechtsextremismus caust' selbst unter Nichtjuden zu verbreiten. (...) Daher werden mehr und pompösere Mahnmale denn je gebaut, wird lauter denn je getrommelt, und jedermann, vom kleinen Kind bis zum Eskimo, die damaligen Verbrechen an Juden vor Augen zu halten." (NZ vom 4. Februar, Seite 12) "Auf den Betrachter wirkt es wie ein Faustschlag aus Beton: das am vergangenen 10. Mai in Berlin eingeweihte Zentrale Mahnmal für die ermordeten Juden Europas, ... (...). Die etablierten Politiker jedenfalls sehen durch das Mahnmal ihr Ziel verwirklicht, auch die heutige und selbst kommende deutsche Generationen in Haftung für längst vergangenes Unrecht zu nehmen und daraus eine 'besondere Verantwortung' gegenüber Israel abzuleiten, die Deutschland ungeachtet von dessen Unrechtsakten gegenüber den Palästinensern zu leisten habe." (NZ vom 20. Mai, Seite 5) Die Verbrechen der Nationalsozialisten werden zwar nicht ausdrücklich Relativierung der geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf NS-Verbrechen Verbrechen anderer Völker zu relativieren. Hierzu griff die DVU unter der Überschrift "Dresdens ungesühnte Vernichtung" den 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens auf: "Am 13. Februar jährt sich das zum Himmel schreiende alliierte Terror-Bombardement auf Dresden zum 60. Male. Etablierte Politiker und Massenmedien werden nicht müde, die schrecklichen Ereignisse des 13. Februar 1945 zu verharmlosen. Vielmehr bereitet man sich auf bombastische 'Befreiungs'-Feierlichkeiten zum 8. Mai vor. (...) Hunderttausende Tote, Hunderttausende Einzelschicksale. Der Feuersturm von Dresden hatte eine verheerende Auswirkung. Die anglo-amerikanischen Bomber richteten ein wirkliches Menschheitsverbrechen an. (...) Das Grauen von Dresden sprengt unsere Vorstellungskraft." (NZ vom 4. Februar, Seite 6) "Es schreit zum Himmel, dass die etablierten Parteien alles unternehmen, um selbst zum 60. Jahrestag der Auslöschung Dresdens eine angemessene Würdigung des Massenmords zu verhindern. (...) Es gibt keine Moral, die die heute Mächtigen darin rechtfertigen könnte, dem deutschen Volk und kommenden Generationen unseres Volkes Kollektivverantwortung aufzubürden. (...) Es gibt auch keine moralische Rechtfertigung für das sich steigernde System in der Meinungsindustrie, von den Untaten unserer Zeit abzulenken, indem alles Unrecht des vergangenen Jahrhunderts der deutschen Seite angelastet wird. (...) Wir prangern an, dass die ständige extrem einseitige Darstellung der deutschen Geschichte kein einziges Problem unserer Zeit wie insbesondere die Arbeitslosigkeit und die Armut von immer mehr Millionen Deutschen lösen kann." (NZ vom 11. Februar, Seite 1) Zur Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am 8. Mai 1945 bemerkte die NZ: "Bundesdeutsche Meinungsmacher bejubeln vor allem US-Amerikaner als 'Befreier Deutschlands'. (...) Kein Staat der Erde hat auf seinem Weg zur WeltVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 111 Am 23. Juni fand auf dem Gelände des NPD-Mitglieds Joachim NAHTZ in Eschede eine von der Kameradschaft
veranstaltete Sonnenwendfeier statt, an der 196 Personen, darunter 30 Kinder, teilnahmen. In einem anschließend auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes
Kinder) und eine Wintersonnenwendfeier mit 160 Teilnehmern, darunter zehn Kinder. An der Organisation waren wiederum die KS 73 Celle
Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" lautende Demonstration dem am häufigsten bei rechtsextremistischen Demonstrationen verwendeten Themenkomplex "Repression" zuzuordnen. "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals

Rechtsextremismus 111 Am 23. Juni fand auf dem Gelände des NPD-Mitglieds Joachim NAHTZ in Eschede eine von der Kameradschaft 73 Celle, der Nationalen Offensive Schaumburg (NOS) und der GdF veranstaltete Sonnenwendfeier statt, an der 196 Personen, darunter 30 Kinder, teilnahmen. In einem anschließend auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes Niedersachsen veröffentlichten Interview, machte BÜHRIG den Zweck der Veranstaltung deutlich: "Mit der Durchführung alter Bräuche steuern wir dem Zeitgeist entgegen und versuchen ... unseren Kindern und jüngeren Kameraden vor Augen zu führen, wie wichtig es ist, unsere Bräuche zu pflegen und sich auf alte Werte zu besinnen ... Durch das gemeinschaftliche Singen, den sportlichen Wettstreit oder einfach nur das gemeinsame Verweilen an der Glut des Sonnenwendfeuers wird das Zusammengehörigkeitsgefühl weiter gestärkt und das Erlebnis gibt neue Kraft für jene Taten, die unser Volk wieder zu dem erwachsen lassen, das es einstmals war." Ähnliche Veranstaltungen fanden auf dem Gehöft das Landwirts NAHTZ am 30. September und am 22. Dezember statt. Es handelte sich um ein "völkisches Erntefest" mit ca. 80 Teilnehmern (davon 12 Kinder) und eine Wintersonnenwendfeier mit 160 Teilnehmern, darunter zehn Kinder. An der Organisation waren wiederum die KS 73 Celle und die GdF beteiligt. Als Reaktion auf die in Lüneburg erfolgten Ingewahrsamnahmen am 2. Juni, demonstrierten Freie Nationalisten und NPD-Angehörige am 14. Juli erneut gemeinsam in Lüneburg. Thematisch ist die auf "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" lautende Demonstration dem am häufigsten bei rechtsextremistischen Demonstrationen verwendeten Themenkomplex "Repression" zuzuordnen. "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute: Besatzer raus!" lautete wie bereits im Vorjahr das Motto eines Trauermarsches am 28. Juli in Bad Nenndorf. An der vom "Ehrenkomitee 8. Mai" organisierten Veranstaltung nahmen ca. 170 Rechtsextremisten teil. Nach Recherchen des englischen Journalisten Ian Cobain war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains betreiben Neonazis Täter-Opfer-Umkehr, um die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Am 10. August fand in Reppenstedt bei Lüneburg ein Koordinierungstreffen von Vertretern verschiedener norddeutscher Kameradschaften und NPD-Funktionären statt. An

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb
erkennbar offen. Mit der Forderung nach harter Bestrafung von "Kinderschändern" erfahren sie mitunter auch Zustimmung nicht-extremistischer Nutzer. Soziale Netzwerke
größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend von den neuen sozialen Bewegungen besetzt waren. Neben globalisierungsund kapitalismuskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Zunehmende Nutzung von Web 2.0-Angeboten Mit etwa 950 deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs hat sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten von statischen Homepages in Richtung einer verstärkten Nutzung sozialer Netzwerke und Videoportale ab, welche technisch gleichermaßen die Möglichkeit einer szeneinternen Vernetzung als auch der Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb derer sie unauffällig und aktiv an einen großen Personenkreis herantreten können. Ihre Ideologie legen sie dabei nicht immer auf den ersten Blick erkennbar offen. Mit der Forderung nach harter Bestrafung von "Kinderschändern" erfahren sie mitunter auch Zustimmung nicht-extremistischer Nutzer. Soziale Netzwerke werden ebenfalls für die szeneinterne Vernetzung und Kontaktpflege genutzt. Aufgrund der Möglichkeit, abgeschottet innerhalb geschlossener Nutzergruppen zu kommunizieren, findet hierbei auch ein konspirativer Austausch von Informationen statt. Insbesondere über das größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht und gesperrt hat, ist innerhalb der Szene nach "sicheren" alternativen Netzwerken gesucht worden, bei welchen nicht mit einer Löschung oder Sperrung gerechnet werden muss. Teile der Szene sind aus diesem Grund zu dem insbesondere in Osteuropa verbreiteten sozialen Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Besetzung erfolgte aus einer dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden angemeldeten Demonstration mit dem Thema "Dem Rechtsruck entgegentreten" heraus. Die Besetzer skandierten
November 2019 erfolgte die Besetzung einer leer stehenden ehemaligen Kindertagesstätte in Köln-Nippes. Auch diese Besetzung eines in städtischem Eigentum
jedoch jeweils immer auch zumindest Einzelpersonen festgestellt, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dieser Umstand belegt, dass das Themenfeld Antigentrifizierung

Am 3. Oktober 2019 wurde ein Gebäude in Köln-Kalk besetzt. Die Besetzung erfolgte aus einer dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden angemeldeten Demonstration mit dem Thema "Dem Rechtsruck entgegentreten" heraus. Die Besetzer skandierten unter anderem die Parolen "Wohnraum für alle" und "Zusammen kämpfen ist doch klar - Häuserkampf&Antifa". Am 11. November 2019 erfolgte die Besetzung einer leer stehenden ehemaligen Kindertagesstätte in Köln-Nippes. Auch diese Besetzung eines in städtischem Eigentum stehenden Gebäudes wurde seitens der Besetzer mit der Forderung nach der Einrichtung eines "queer-feministischen Zentrums" verknüpft. Die Besetzungen wurden jeweils entweder im Rahmen von Verhandlungen oder durch polizeiliche Maßnahmen beendet. Bei den Besetzern handelte es sich nicht ausschließlich um extremistische Gruppierungen. Einige Akteure sind zudem erstmalig im Rahmen der Besetzungen in Erscheinung getreten. Im Verlauf der Aktionen wurden jedoch jeweils immer auch zumindest Einzelpersonen festgestellt, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dieser Umstand belegt, dass das Themenfeld Antigentrifizierung durch Linksextremisten genutzt wird, um die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit des Protests in diesem Bereich zu nutzen, eigene Botschaften und Ziele zu verbreiten und sich als Bündnispartner zu präsentieren. Themenfeld Ökologie Das Thema Ökologie und insbesondere die Unterthemen Klimaschutz und Antibraunkohleprotest waren auch im Jahr 2019 wieder Betätigungsfelder von Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen. Vermehrt wurden im Berichtszeitraum im Kontext dieses gesellschaftlich anschlussfähigen Themas Versuche einer Einflussnahme seitens linksextremistischer Akteure auf Proteste festgestellt. Fridays for Future Als Beispiel kann hier die Protestbewegung Fridays for Future (FfF) genannt werden. Dieser Bewegung ist es in besonderem Maße gelungen, den gesellschaftlichen Fokus auf das Themenfeld "Klimagerechtigkeit" zu lenken. Dabei konnte sie sich weitestgehend - allerdings nicht vollumfänglich - Versuchen der Vereinnahmung durch lInksextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Mandatsträgern demokratischer Parteien durch ihnen in den Mund gelegte falsche Zitate verunstaltet wurden. So wurde auf einem SPD-Wahlplakat
unterstellt, dass sich Bürgerschaftsabgeordnete für die Legalisierung von Kinderehen oder ein deutsches Kalifat aussprechen würden. Auf verfremdeten Wahlplakaten von "Bündnis
Seit Jahren weist die Burschenschaft eine deutliche Nähe zum Rechtsextremismus auf. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder personelle VerbinDie

Rechtsextremismus Mandatsträgern demokratischer Parteien durch ihnen in den Mund gelegte falsche Zitate verunstaltet wurden. So wurde auf einem SPD-Wahlplakat unterstellt, dass sich Bürgerschaftsabgeordnete für die Legalisierung von Kinderehen oder ein deutsches Kalifat aussprechen würden. Auf verfremdeten Wahlplakaten von "Bündnis 90/Die Grünen" wurde suggeriert, dass die Partei "Multikulti und Zuwanderung" den Vorrang gegenüber der Beachtung von Frauenrechten einräume. 9.2 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) Die 1919 gegründete "HB! Germania" zählt zu den "schlagenden" Studentenverbindungen. Auf ihrem Facebook-Profil erläuterte sie dazu: "Das studentische Fechten wird von uns nicht nur mit sportlichem Ehrgeiz betrieben, sondern ist ein zentrales Element unserer Gemeinschaft sowie charakterbildendes Mittel für jeden Einzelnen von uns". Der Wahlspruch der Germanen lautet "Ehre - Freiheit - Vaterland". Die "HB! Germania" ist farbtragend und verwendet die Farben schwarz - rot - gold. Seit Jahren weist die Burschenschaft eine deutliche Nähe zum Rechtsextremismus auf. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder personelle VerbinDie Internetseite der "Hamburger Burschendungen oder Kontakte einzelner schaft Germania" (HB! Germania) Mitglieder zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der NPD bekannt und Referenten mit eindeutigen Bezügen zum Rechtsextremismus wurden zu Vortragsveranstaltungen ins Verbindungshaus der Germania eingeladen. Obwohl sich die Beziehung merklich abgekühlt hat, gibt es nach wie vor personelle Überschneidungen zur rechtsextremistischen Schülerverbindung "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia), einzelne Burschenschafter tragen sowohl das Band der "HB! Germania" als auch das der "PB! Chattia". 176

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

ihrer Parteimitgliedschaft zu bekennen. Symptomatisch hierfür ist der Rechtsstreit um den Gewerkschaftsausschluß des MLPD-Vorsitzenden Stefan ENGEL
ihren Aktivitäten von ihren Nebenorganisationen - "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" (AJV/HL) mit der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (HLSV) und - "Marxistisch-Leninistischer Bund
Spartakus im Juni 1990 aufgelöst hatte - die wichtigste linksextremistische Organisation im universitären Bereich. Daneben hat sich die MG, die ihren

- 42 - glieder hat, stagniert indes die Zahl seit Jahren bei etwa 700. Auch die erkannte Zahl von Ortsgruppen blieb in unserem Bundesland mit 27 gegenüber dem Vorjahr (1989: 26) nahezu gleich. Traditioneller Schwerpunkt der Aktivität blieb die verdeckte Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Jedes MLPD-Mitglied ist verpflichtet, aktiv in einer Gewerkschaft mitzuarbeiten, um auf dem von der MLPD vorgegebenen "Weg des proletarischen Klassenkampfes" voranzukommen. So vertreten diese in den Arbeitnehmerorganisationen eine "revolutionäre Gewerkschaftspolitik", ohne sich in der Regel zu ihrer Parteimitgliedschaft zu bekennen. Symptomatisch hierfür ist der Rechtsstreit um den Gewerkschaftsausschluß des MLPD-Vorsitzenden Stefan ENGEL, in dem der Bundesgerichtshof den Ausschluß durch die IG Metall bestätigte. Unterstützt wird die MLPD bei ihren Aktivitäten von ihren Nebenorganisationen - "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" (AJV/HL) mit der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (HLSV) und - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI) . Ihrem Anspruch, "Massenorganisationen" der MLPD zu sein, konnten diese Organisationen freilich auch nicht ansatzweise gerecht werden. 2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG), die ihren Ursprung in der studentischen Protestbewegung der späten sechziger Jahre hat, ist - nachdem sich der orthodox-kommunistische MSB Spartakus im Juni 1990 aufgelöst hatte - die wichtigste linksextremistische Organisation im universitären Bereich. Daneben hat sich die MG, die ihren organisatorischen Schwerpunkt nach wie vor in Bayern hat, inzwischen zur mitglie-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus
Junge Fioniere - Sozichstische Kinderorgenisction UP} 50 Ehemals DKP-beeinflußte Orgenisstionen 51 Revolutionäre Morzisten 51 Marxistische Gruppe (MG) 52 Kommunistischer Bund

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus 50 Junge Fioniere - Sozichstische Kinderorgenisction UP} 50 Ehemals DKP-beeinflußte Orgenisstionen 51 Revolutionäre Morzisten 51 Marxistische Gruppe (MG) 52 Kommunistischer Bund XB' 53 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Algemeine Eriwickurg PIRA -Tartorismus krcher Frersd gegen Atgenäcige der FELP-GXin Frerfunt/ AL Schjesche Tarrorisen aus dem Überen Kardaa 57 AseterzersiKrcisors sr xc ed Neber-unitTeiorzc &I Fertsergere el AkhnTaren &1 Srotrensse r Düsadert ird Celle &T Soidertät mit ceutschen und Hrdschen Unsexirerisien &7

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Vorhaben, mit einer ideologischen Indoktrinierung bereits bei den Kindern zu beginnen, ist die Vorstellung, daß keine Erziehung und Bildung "klassenneutral
bestehende Erziehungsund Bildungssystem bei uns unterschiedslos der ideologischen Rechtfertigung des "kapitalistischen Ausbeutungssystems" und seiner Akzeptierung durch die Betroffenen diene

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 15 Bundesrepublik Deutschland gewandt. Delegationen der SED, der KPdSU und der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei besuchten den Parteivorstand der DKP. Die DKP empfing auch Vertreter der Kommunistischen Parteien Indonesiens, Spaniens und Portugals sowie eine Delegation der Jugendorganisation der UdSSR, der Befreiungsbewegungen des südlichen Afrika und den Vorsitzenden des Jugendverbandes der CSSR. Als besonderes Ereignis wird das Treffen zwischen dem DKP-Vorsitzenden Herbert Mies und dem 1. Sekretär des ZK. der SED Erich Honecker am 11.02.1976 in Ostberlin gewertet. Es wurde beschlossen, die enge Zusammenarbeit auch 1976 fortzusetzen. So ließ sich die DDR auf dem DKP-Parteitag in Bonn durch eine rund 20köpfige Delegation vertreten. 2.2.8 Teilnahme an den Landtagsund Kommunalwahlen 1975 in NW Bei der Landtagswahl am 04.05.1975 hat die DKP in 148 von 150 Wahlkreisen Kandidaten nominiert und eine Landesreserveliste mit 55 Kandidaten aufgestellt. Sie erhielt lediglich 54.779 Stimmen (= 0,5 %) gegenüber 76.964 Stimmen (= 0,9 %) im Jahre 1970 und erlitt damit einen erheblichen Verlust. Die höchsten Stimmenanteile erzielte sie in den Wahlkreisen Bottrop mit 3,9 % und Gladbeck mit 1,7 %. Demgegenüber hat sie ihre Stimmenzahl bei der Kommunalwahl 1975 (57.852 = 0,6 %), zu der sie insgesamt 1.437 Kandidaten aufgestellt hatte, um 10.000 Stimmen leicht verbessern können (Kommunalwahl 1969: 47.832 = 0,6 %). Als Erfolg für die DKP ist zu werten, daß sie in der neu geschaffenen - und inzwischen wieder aufgelösten - Stadt Bottrop 7,2 % der abgegebenen Stimmen gewinnen konnte und im noch amtierenden Rat der Stadt 4 Vertreter (früher 2) stellt. 2.3 DKP-orientierte Jugendorganisationen 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik Die kommunistischen Parteien vertreten beinahe übereinstimmend die Auffassung, daß in der Bundesrepublik die Voraussetzung für eine sozialistischkommunistische Umwälzung zwar objektiv herangereift sei, daß es jedoch subjektiv an der Einsicht, der Bereitschaft und dem Willen hierzu bei der Arbeiterklasse als der entscheidenden revolutionären Zielgruppe weitgehend fehle. Sie messen daher dem subjektiven Faktor, also der Bildung eines revolutionären Bewußtseins und Willens, für die Herbeiführung einer objektiven revolutionären Situation größte Bedeutung zu. So bemühen sich alle kommunistischen Parteien und Gruppen - teilweise mit Erfolg - besonders im Bereich der Erziehung und Bildung der jungen Menschen Fuß zu fassen und Einfluß zu gewinnen. Ausgangspunkt für das Vorhaben, mit einer ideologischen Indoktrinierung bereits bei den Kindern zu beginnen, ist die Vorstellung, daß keine Erziehung und Bildung "klassenneutral" sei, daß das bestehende Erziehungsund Bildungssystem bei uns unterschiedslos der ideologischen Rechtfertigung des "kapitalistischen Ausbeutungssystems" und seiner Akzeptierung durch die Betroffenen diene und daher die ideologische Gegensteuerung bereits in dem Alter beginnen müsse, in dem für die Heranbildung eines politischen Bewußtseins und eines entsprechenden Aktivitätswillens die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen werden, nämlich mit beginnendem Grundschulalter.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

pseudomarxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt"Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert
folgenden Themen: "Familienpolitik heute - Wie der Staat den Kinderwunsch fruchtbar machen will" "Streit um das amerikanische Raketenabwehrsystem" "Die Lokführer führen

- 62 - 7. "GegenStandpunkt" / vormals "Marxistische Gruppe" (MG) Gegründet: Anfang der 70er Jahre. Bis 1991 als "Marxistische Gruppe". Danach "GegenStandpunkt" (Bremen). Mitglieder: Deutschland: ca. 10.000 (unverändert, wie 2006) Land Bremen: ca. 250 (unverändert, wie 2006) Organisation / Konspirativ tätige, sektenartige Organisation mit Sitz in MünStruktur: chen und Gruppierungen in mehr als 20 Städten, u.a. in Bremen mit der Bezeichnung "GegenStandpunkt". Medien: "GegenStandpunkt" (vierteljährlich), "GegenStandpunkt" (Bremen), eigene Internetseite. Entwicklung 1991 löste sich die in Bremen ca. 500 Personen starke "Marxistische Gruppe" (MG) offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. Die Gruppe "GegenStandpunkt" Bremen setzt sich überwiegend aus Akademikern zusammen. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudomarxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt"Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert. Sie befasste sich 2007 mit folgenden Themen: "Familienpolitik heute - Wie der Staat den Kinderwunsch fruchtbar machen will" "Streit um das amerikanische Raketenabwehrsystem" "Die Lokführer führen einen Lohnkampf: Dürfen die das?" "Kreditkrise und Menschenrechte" "US-Hypothekenkrise" Die Vierteljahreszeitschrift "GegenStandpunkt" bemüht sich um Erklärungen, die den Beweis erbringen sollen, dass die wirklichen Verhältnisse in der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft anders verlaufen als die "amtierenden Fachleute von Wirtschaft, Politik, Moral & Weltanschauung" das dem Wahlvolk vermitteln wollen.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

sozialpolitische Forderungen wie die "Erhöhung des Kindergeldes für deutsche Kinder' oder 'kostenloses Zu Und Kitaessen". Ar:N es Nr. * Ebenfalls
demonstrierten "Freie Kräfte" in Lübben(LDS) unter dem Molto "Recht auf Selbstbestimmung - Pflicht zum Widerstand". 400 Neonationalsozialisten nahmen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Nur zu fünf der 17 Demonstrationen und Kundgebungen kamen mehr als 100 Teilnehmer: deg Am 12.April führten "Freie Kräfte' und der NPD-Kreisverband Dahmeland in Ludwigsfelde (TF) eine Kundgebung unter dem Motto "Kinder sind Zukunft - die Zukunft unseres Volkes!" durch. 120 Teilnehmerforderten den "Erhalt unseres eigenen Volkes' und erhoben sozialpolitische Forderungen wie die "Erhöhung des Kindergeldes für deutsche Kinder' oder 'kostenloses Zu Und Kitaessen". Ar:N es Nr. * Ebenfalls am 12. April demonstrierten "Freie Kräfte" in Lübben(LDS) unter dem Molto "Recht auf Selbstbestimmung - Pflicht zum Widerstand". 400 Neonationalsozialisten nahmen an dem Aufzugteil, mit dem gegen die vermeintliche "Unterdrückung oppositionellen Gedankengutes im herrschenden System sowie die Verfolgung poIitisch Andersdenkender"protestiert wurde. Auf Transparentenforderten sie die "Freilassungaller nationalen Gefangenen" und riefen 'zur "nationalen Revolution" und zu "Widerstand" auf. In ihren Reden und auf Transparenten griffen sie aktuelle gesellschaftspolitische Themen wie die demografische Entwicklung 'oder die öffentlich diskutierten Maßnahmen und Technologien der Sicherheitsbehörden auf, wählten globalisierungsund kapitalismuskritische Phrasen und prophezeiten den "Volkstod" durch das 82

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Alten Rechten zugeordnet wird, hat ihren Sitz in Stolberg. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert, in Gaue und Horste gegliedert
führt Zeltlager für Kinder und Jugendliche durch. Die politische Programmatik der WJ enthält ein Bekenntnis zum Volkstumund Reichsgedanken, zum Aufbau

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl am 30. September 1979 hatte die NPD lediglich in Unna kandidiert. Hier führte ihr Landesverband einen konzentrierten Wahlkampf unter dem Leitspruch "NPD im Kampf fürs Grundgesetz - Gegen Behördenwillkür und Machtmißbrauch". Sie erzielte 1,21 % der abgegebenen Stimmen (Kommunalwahl 1975: 0,91 %). 1.3 Deutsche Volksunion (DVU) Die vornehmlich im süddeutschen Raum aktive DVU ist der "Alten Rechten" zuzuordnen und wird von dem Herausgeber der" Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard FREY (München), geleitet. Sie ist 1979 in Nordrhein-Westfalen außer mit einer Kundgebung in Düsseldorf nicht wesentlich in Erscheinung getreten. 1.4 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 durch Zusammenschluß verschiedener rechtsgerichteter Jugendgruppen gegründete WJ, die wie NPD und JN der sog. Alten Rechten zugeordnet wird, hat ihren Sitz in Stolberg. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert, in Gaue und Horste gegliedert und führt Zeltlager für Kinder und Jugendliche durch. Die politische Programmatik der WJ enthält ein Bekenntnis zum Volkstumund Reichsgedanken, zum Aufbau einer nach völkischen Gesichtspunkten gegliederten "Nation Europa" und zum "Sozialismus auf völkischer Grundlage". Am 8. Juli 1979 nahm die Polizei drei Männer fest, die im Kölner Beethoven-Park Schießübungen unternommen hatten. In den Wohnungen von zwei der Beteiligten entdeckte die Polizei mehrere Gewehre, Pistolen, eine Hakenkreuzfahne und mehrere NS-Symbole. Zumindest einer der Beteiligten war Mitglied der WJ. 1.5 Neonazistische Gruppen und Aktivisten Allgemeines Die neonazistischen Gruppen, die im Bundesgebiet inzwischen über bis zu 1.400 Anhänger - mit einem "harten Kern" von etwa 300 Personen - verfügen, sind Aktivistenzusammenschlüsse ohne organisatorische, vereinsmäßige Struktur. Allen Neonazisten gemeinsam sind das uneingeschränkte Bekenntnis zum "Führer Adolf HITLER" und das Streben nach Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates. In ihrem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist zunehmende Militanz zu beobachten. "Wehrsportgruppen" Die in Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen "Wehrsportgruppen" vertreten - zumindest durch einen Teil ihrer überwiegend jugendlichen Mitglieder - nationalsozialistisches Gedankengut, ohne jedoch ein bestimmtes politisches Ziel zu verfolgen. Ende Januar/Anfang Februar 1979 wurden Hausdurchsuchungen bei insgesamt 21 Personen in den Kreisen Höxter und Holzminden, auf angrenzendem niedersächsischem Gebiet und in Bad Karlshafen/Nordhessen vorgenommen. Dabei fand die Polizei 8 kg Sprengstoff, zahlreiche Waffen und Munition sowie Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, ferner Hitlerbilder, NS-Wimpel und 8

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

Häuser leerstehen lassen, machen wir uns mitschuldig. Wo Recht 2u Unrecht wird, wird Hausbesetzung zur Pflicht. Deshalb rufen
viele leerstehende Häuser zu besetzen..." 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ setzten 1981 ihre

macht". Dieses betont aggressiv formulierte neue "Grundanliegen" wurde in einem Flugblatt wie folgt präzisiert: " . . . Wir tun was, auf der Straße, im Betrieb, in der Schule, Wir sind in der SDAJ organisiert. Mach mit bei uns in der SDAJ! Mach Dich stark! Spür die Kraft der Solidarität! Einen können sie fertigmachen - Gemeinsam sind wir stärker..." Die von der SDAJ nachdrücklich praktizierte "Wehrt-Euch"-Strategie ließ sich insbesondere bei Äußerungen zum Thema Hausbesetzungen nachweisen. Unter dem Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" beteiligten sich Mitglieder der SDAJ an Hausbesetzungen oder riefen zur Solidarität SDAJ ruft zu Hausmit Hausbesetzern auf. Der SDAJ-Kreisverband Stuttgart forbesetzungen auf. derte darüber hinaus ohne Umschweife zu rechtswidrigen Besetzungsaktionen auf: " . . . Solange Wohnungen leer stehen, müssen Häuser besetzt werden, wo wir Häuser leerstehen lassen, machen wir uns mitschuldig. Wo Recht 2u Unrecht wird, wird Hausbesetzung zur Pflicht. Deshalb rufen wir auf, noch möglichst viele leerstehende Häuser zu besetzen..." 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ setzten 1981 ihre Bemühungen fort, die "Jungen Pioniere" (JP) als Träger "kommunistischer Kinderarbeit" organisatorisch und personell weiter zu stärken. In den örtlichen Gruppen der 1974 auf Initiative der DKP gegründeten Vereinigung sind Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren zusammengefaßt. Das angebotene Programm reicht von Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter bis zu Themenbereichen, deren politischer Hintergrund schwerlich verborgen bleiben kann. Das behutsame Heranführen der Kinder an kommunistisches Gedankengut wird durch den Einsatz geschulter Pionierleiter, die häufig der DKP oder der SDAJ angehören, gesichert. Der Umstand, daß der JP-Bundesvorsitzende, seine Stellvertreterin sowie weitere JP-Funktionäre (auch in Baden-Württemberg) zugleich Funktionen in der DKP wahrnehmen, garantiert eine allseitige und zuverlässige politische Anbindung der Organisation an die Partei. Einer der Schwerpunkte der öffentlichen Tätigkeit der "Jungen Pioniere" ist seit Jahren die Werbung von Kindern für Ferienaufenthalte in der DDR. Diese überaus preisgünstig angebotenen Ferienlager werden auch Personen vermittelt, die der Organisation nicht angehören. Dabei wird die Absicht, solche Teilnehmer für die JP-Gruppen zu gewinnen, ebensowenig verheimlicht, wie das Bekenntnis zum "real existierenden Sozialismus" in der DDR. Im Jahre 1981 nahmen etwa 170 Kinder aus Baden-Württemberg an zweiwöchigen Ferienaufenthalten (Kostenbeitrag: DM 82

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische
SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) vertreten

Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind O der DKP Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" (in Einzelfällen) O der KPD Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft e.V. (GDCF) Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche kommunistisch beeinflußte Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativkreise vielfältig aufgesplitterter, autonomer "anarchistischer", "spontaneistischer" oder "undogmatischer" Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ablehnen. Trotz des insgesamt stagnierenden Organisationsstandes setzten die Linksextremisten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch 1976 unvermindert fort. In zahlreichen mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführten Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen unterstrichen sie ihre Bemühungen, schrittweise die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu verändern. Ein Mittel zur Erreichung ihrer Ziele sehen sie in dem Versuch, den öffentlichen Dienst zu unterwandern. Sie reagierten deshalb lautstark auf die Beschlüsse und Maßnahmen des Staates, die die Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen. In die Kampagne wurden auch ausländische Gesinnungsgenossen einbezogen. Trotz ihrer Zerstrittenheit sind sich die moskau-orientierten orthodoxen Linken und die vielfach gewalttätig auftretenden Kommunisten der Neuen Linken in der langfristigen Zielsetzung einig. Sie wollen auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich letztlich nur in der Methode: die orthodoxen Linken versuchen nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu erwecken, die Neuen Linken proklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Auch bekämpfen die Neuen Linken den Führungsanspruch Moskaus. 2. Orthodoxe Linke 2.1 Überblick Bei den Orthodoxen Linken handelt es sich um Organisationen und Gruppen, die sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR folgen. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) vertreten. 11

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Volksverräter" auf die Anklagebank gebracht werden. Auch das Verbreiten von sogenannten Fake News ("Lügenpresse") soll unter Strafe gestellt werden
Ende der "GenderIdeologie" und der "Frühsexualisierung" von Kindern. Traditionelle Volks und Familiengemeinschaften seien dagegen zu befürworten und mit der Zahlung
Volksabstim mung, Souveränität und Heimatschutz" fordert die Partei "Die Rechte" Volksentscheide auf allen politischen Ebenen und damit die Stärkung

Rechtsextremismus "Volksverräter" auf die Anklagebank gebracht werden. Auch das Verbreiten von sogenannten Fake News ("Lügenpresse") soll unter Strafe gestellt werden. f Im Bereich der Wirtschaftspolitik fordert die Partei u. a. die Verstaatlichung von Großkonzernen und die Kontrolle über Schlüsselindustrien. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU sei abzuschaffen, um Lohndumping effektiv zu bekämpfen. Darüber hinaus sei Zeit und Leiharbeit zu verbieten. f Bildungs und gesellschaftspolitisch setzt die Partei auf den traditionellen Familienbegriff und fordert u. a. ein Ende der "GenderIdeologie" und der "Frühsexualisierung" von Kindern. Traditionelle Volks und Familiengemeinschaften seien dagegen zu befürworten und mit der Zahlung von Betreuungsgeld zu fördern. f Entsprechend ihres Namenszusatzes "Partei für Volksabstim mung, Souveränität und Heimatschutz" fordert die Partei "Die Rechte" Volksentscheide auf allen politischen Ebenen und damit die Stärkung von direktdemokratischen Entscheidungen. f Abschließend fordert sie die Einführung eines deutschen Nationalfeiertags, der jährlich am 20. April stattfinden soll. Als Begründung beruft sich die Partei auf die Befreiung der Stadt Augsburg im Jahr 1919. Im Rahmen von verschiedenen Kundgebungen im Jahr 2020 äußer ten sich führende Funktionäre der Partei öffentlich in einer Weise, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei unterstreichen. Bei Ver sammlungen in Braunschweig wird die Stadt regelmäßig als "Einbür gerungsstadt" bezeichnet und so auf die am 25.02.1932 vollzogene Einbürgerung von Adolf Hitler angespielt. Ein ideologischer Bezug auf den historischen Nationalsozialismus wird damit eindeutig hergestellt. Ein ähnlicher Bezug wurde bei der Kundgebung am 08.05.2020 in Einbeck erkennbar, als es um das Ende des Zweiten Weltkrieges ging und in diesem Zusammenhang ein Ende "der Reue und des Schuld kults" gefordert wurde. Insbesondere an der Frage nach der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs lässt sich ein geschichtsrevisi onistischer Ansatz belegen. Darüber hinaus ist an der Art und Weise, wie sich die Partei zur innen politischen Situation Deutschlands in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts öffentlich äußert, nicht nur ein weiterer inhaltlicher Bezug zum historischen Nationalsozialismus, sondern auch eine indi 115

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

indymedia.org veröffentlichten Beitrag: Gegendemonstration in Wiesbaden mit linksextremistischer Beteiligung | Den "Dieser rechten Offensive werden wir Protest gegen die "Demo für
allen solidarisch, die logie und Sexualisierung unserer Kinder" durch verschiedene Formen des Protests ("Demo für alle") am 30. Oktober
Phänomenbereich strecke der "Demo für alle", dabei wurde Linksextremismus zuzurechnen sind (so "Fight the power, fight the system" skanetwa REBELL

Linksextremismus die "Nachttanzdemo", bei der insgesamt [f]rankfurt auf Facebook einen mit einem drei Wagen zum Einsatz kamen, von dem Bild kombinierten Text, auf dem ein Ausnichtextremistischen Protest Plenum schnitt von einer Sturmhaube und Gießen, zu dem sich unter anderem Augen, die den Betrachter im Visier mehrere Gewerkschaften und Studierenhaben, zu sehen waren. Die Marburger denvertretungen zusammengeschlossen autonome Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. appelhatten. Bei anderen Veranstaltungen lierte im Internet: "Kommt vorbei und arbeitete die A.R.A.G. mit dogmatischlasst uns gemeinsam Stunk machen". kommunistischen Organisationen wie Am 29. Oktober erklärte eine Sprecherin der Deutschen Kommunistischen Partei des Bündnisses Demo für Alle - Läuft (DKP) und der Sozialistischen Deutschen nicht! in einem auf der linksextremisArbeiterjugend (SDAJ) zusammen. tischen Internetplattform linksunten .indymedia.org veröffentlichten Beitrag: Gegendemonstration in Wiesbaden mit linksextremistischer Beteiligung | Den "Dieser rechten Offensive werden wir Protest gegen die "Demo für alle - Ehe uns entschlossen entgegenstellen. und Familie vor! Stoppt Gender-IdeoDabei sind wir mit allen solidarisch, die logie und Sexualisierung unserer Kinder" durch verschiedene Formen des Protests ("Demo für alle") am 30. Oktober in Wiesund Blockaden dieses Event unmöglich baden organisierten im Wesentlichen machen". zwei Zusammenschlüsse: Das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt - gegen DisDie Teilnehmerzahl der Gegendemonskriminierung und Ausgrenzung sowie tration lag bei 1.000 bis 1.200 Personen, das Bündnis Demo für Alle - Läuft nicht! wobei es keine Trennung zwischen beiDem ersten Bündnis gehörten 95 Grupden Bündnissen gab. 300 bis 400 Persopierungen und Organisationen an, danen blockierten einen Teil der Aufzugsrunter acht, die dem Phänomenbereich strecke der "Demo für alle", dabei wurde Linksextremismus zuzurechnen sind (so "Fight the power, fight the system" skanetwa REBELL Wiesbaden und Linksjudiert. Aus der Blockade heraus versuchgend ['solid], Ortgruppe Wiesbaden). ten etwa 100 Personen mittels der unter Die 23 "Unterstütz_Innen" des zweiten Autonomen üblichen Kleingruppentaktik Bündnisses setzten sich zu einem hohen weitere Störungen und Blockaden zu orAnteil aus autonomen und anarchistiganisieren, was die Polizei verhinderte. schen Gruppierungen zusammen, zum kritik&praxis - radikale linke [f]rankfurt Beispiel der IL Frankfurt, kritik&praxis - zeigte ein Transparent mit der Aufschrift radikale linke [f]rankfurt und turn*left ffm. "Tod der Reaktion - kp frankfurt". Im Vorfeld gab es Anspielungen auf In einer Pressemitteilung des Bündnisses mögliche Sachbeschädigungen oder Demo für Alle - Läuft nicht! hieß es: mögliche Gewaltaktionen bei der Gegendemonstration in Wiesbaden. So veröf",Auch wenn wir die sogenannte "Demo fentlichte kritik&praxis - radikale linke für alle" nicht gänzlich verhindern konn-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Überblick Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Allgemeine Entwicklung Situation der DKP Parteiinterne Auseinandersetzungen Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen Aktionseinheitspolitik und Bündnispolitik Schwerpunkte
Spartakus) "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) DKP-beeinflußte Organisationen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" Organisatorische Entwicklung Einzelne Parteien und Gruppierungen

Überblick Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Allgemeine Entwicklung Situation der DKP Parteiinterne Auseinandersetzungen Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen Aktionseinheitspolitik und Bündnispolitik Schwerpunkte der Parteiarbeit 1987 Bundestagswahl Beteiligung an der Kampagne gegen die Volkszählung Bekenntnis der DKP zur "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" "3. Automobilarbeiterberatung" in Wolfsburg Schwerpunkte der Parteiarbeit in Niedersachsen Betriebsarbeit Agitation und Propaganda Organisatorische Änderungen Nebenorganisationen der DKP "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) DKP-beeinflußte Organisationen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Deutsche Friedens-Union" (DFU) "Die Friedensliste" "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" Organisatorische Entwicklung Einzelne Parteien und Gruppierungen 4

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Gesellschaft darzustellen. Auch hier bleibt das Ziel der Rechtsextremisten, ein Gemeinschaftserlebnis zu schaffen und die eigene Ideologie zu verbreiten
Parteigelände und richtete sich mit einem eigenen Kinderprogramm offenbar auch an Familien. Eine ähnliche Vorgehensweise zeigte sich beim "Nationalrevolutionären Weihnachtsmarkt
Dezember 2023. Mit einzelnen Verkaufsständen, Werbung für eine "nationalMusikund Kinderprogramm versuchte die Partei wierevolutionäre" Veranstaltung auf Telegram der, sich anschlussfähig
sicher und noch weniger wohl fühlen." Ebenso griffen die Rechtsextremisten immer wieder lokalpolitische Diskussionen um Flüchtlingsunterkünfte auf, um fremdenfeindlich

Mit manchen Veranstaltungen versuchte Der III. Weg, sich anschlussfähiger für die Gesellschaft darzustellen. Auch hier bleibt das Ziel der Rechtsextremisten, ein Gemeinschaftserlebnis zu schaffen und die eigene Ideologie zu verbreiten. So veranstaltete der Stützpunkt am 1. Mai 2023 das "Nationalrevolutionäre Maifest" auf dem Parteigelände und richtete sich mit einem eigenen Kinderprogramm offenbar auch an Familien. Eine ähnliche Vorgehensweise zeigte sich beim "Nationalrevolutionären Weihnachtsmarkt" auf dem Parteigelände am 9. Dezember 2023. Mit einzelnen Verkaufsständen, Werbung für eine "nationalMusikund Kinderprogramm versuchte die Partei wierevolutionäre" Veranstaltung auf Telegram der, sich anschlussfähig zu präsentieren. Propaganda Der "Stützpunkt Sauerland-Süd" schürt fortwährend Ängste vor Migranten. Menschen mit Migrationsbiografie werden dabei pauschal als kriminell und Gefahr für die Einheimischen dargestellt. So hieß es beispielsweise in einem Beitrag des "Stützpunkt Sauerland-Süd" am 12. Mai 2023: "Ausländerkriminalität, Drogenhandel und Gewalttaten spiegeln in Siegen die katastrophalen und irreparablen Folgen einer kranken Zuwanderungspolitik der BRD wieder. [...] Auf der Strecke bleiben besorgte Deutsche, die sich nicht mehr sicher und noch weniger wohl fühlen." Ebenso griffen die Rechtsextremisten immer wieder lokalpolitische Diskussionen um Flüchtlingsunterkünfte auf, um fremdenfeindlich zu agitieren und Bedrohungsszenarien zu verbreiten. Nach dem Angriff der HAMAS auf Israel veröffentlichte Der III. Weg am 11. Oktober 2023 auf seiner Webseite einen Beitrag. In diesem schrieb die Partei: "Unter dem Namen Operation 'Al-Aqsa-Flut' haben palästinensische Kämpfer einen massiven Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel gestartet." Der Ausdruck "zionistisches Gebilde" verdeutlicht, dass die Rechtsextremisten den Staat Israel nicht anerkennen. Zudem verharmlosen sie die Ermordung und Entführung israelischer Zivilisten als "Gegenangriff", der anscheinend gerechtfertigt sei. Der "Stützpunkt Sauerland-Süd" verdeutlichte aber in einem anderen Beitrag ebenfalls am 11. Oktober 2023 auf seinem Telegram-Kanal, dass die Rechtsextremisten aufgrund ihrer Fremdenfeindlichkeit aktuell auch keine Solidaritätsbekundungen für Palästina abgeben: "KEINE SOLIDARITÄT MIT ISRAEL! Doch ebenso wenig kann es derzeit eine Solidarität mit Palästina geben, bis nicht alle durch Araber okkupierten Gebiete in Deutschland und Westeuropa freigegeben sind [...]". 106 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Die Mitglieder des Stützpunkts verteilten Flugblätter gegen die Asylund Flüchtlingspolitik der Bundesregierung u. a. in Hirschaid
über angebliche Ausländerkriminalität begründet. Weitere Flugblattverteilungen zu den Themenfeldern "Kindesmissbrauch", "Deutsche Winterhilfe", "Umweltschutz ist Heimatschutz" sowie "Sicherheitstipps" fanden in Bischberg
Aktivisten in Eltmann (Unterfranken) ein sog. Heldengedenken durch. Weitere rechtsextremistische Gedenkveranstaltungen fanden am 13. Februar in Bamberg, Bayreuth

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Die Mitglieder des Stützpunkts verteilten Flugblätter gegen die Asylund Flüchtlingspolitik der Bundesregierung u. a. in Hirschaid, Scheßlitz, Pettstadt, Bamberg und Lauter. Die Auswahl der Örtlichkeiten wurde vom Stützpunkt im Internet vereinzelt mit ortsbezogenen Pressemeldungen über angebliche Ausländerkriminalität begründet. Weitere Flugblattverteilungen zu den Themenfeldern "Kindesmissbrauch", "Deutsche Winterhilfe", "Umweltschutz ist Heimatschutz" sowie "Sicherheitstipps" fanden in Bischberg, Scheßlitz, Hirschaid und Bamberg statt. Am 20. Januar veranstalteten 13 Aktivisten des "III. Weg" einen Infostand zur Verbreitung parteitypischer extremistischer Propaganda in der Bamberger Innenstadt. Am 11. März führten Aktivisten in Eltmann (Unterfranken) ein sog. Heldengedenken durch. Weitere rechtsextremistische Gedenkveranstaltungen fanden am 13. Februar in Bamberg, Bayreuth und Hof unter der Thematik "Dresdner Bombenopfer" sowie am 8. Mai in Forchheim, Bamberg und Bayreuth statt. Im Juni veranstaltete der Stützpunkt einen Selbstverteidigungskurs. Die Teilnehmer wurden bei der Schulung vom Leiter des Stützpunkts Nürnberg/Fürth Kai Zimmermann angeleitet. Zu den Freizeitaktivitäten, die durch den Stützpunkt organisiert wurden, zählten u. a. eine Neujahrswanderung in Coburg sowie ein Sommerfest im Raum Bamberg. Stützpunkt Mainfranken Mitglieder und etwa 15 Personen Sympathisanten Gründung 13. September 2014 Aktionsraum Unterfranken Im Januar führten Aktivisten des Stützpunktes in Kitzingen eine "Nationale Streife" durch und verteilten dabei Flyer in Briefkästen. Die Flugblätter enthielten extremistische Propaganda gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften und gegen eine angebliche Überfremdung durch Asylbewerber. Auf seiner Internetseite bewarb der "III. Weg" die Aktion und verwies auf eine mutmaßliche Gewalttat, die sich in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft in Kitzingen ereignet haben soll. Eine weitere "Nationale Streife" wurde im September in Würzburg durchgeführt. Auch hierbei thematisierten die Aktivisten auf der Parteiwebseite mutmaßlich durch Asylbewerber begangene Straftaten, um ihre Aktionen zu rechtfertigen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. 150

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

gilt erst recht für die MLPD, die einen Sozialismus mit Elementen des Stalinismus und Maoismus anstrebt. Im Gegensatz
Roten Gespenster - sozialistische Kinderorganisation in Berlin und Brandenburg" ins Leben gerufen90 und 2019 mehrere Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche durchgeführt
Jugendlichen den "Klassenstandpunkt" zu vermitteln. Unter sonstige linksextremistische Organisationen werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen

Das gilt erst recht für die MLPD, die einen Sozialismus mit Elementen des Stalinismus und Maoismus anstrebt. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden Überalterung gekennzeichnet. Der starke ideologische Dogmatismus (Anspruch, den "wahren Sozialismus" verwirklichen zu wollen) und die damit verbundene starke Indoktrination der Mitglieder haben den Ruf der Partei verfestigt, eine "politischen Sekte" zu sein. Neue Mitglieder zieht das kaum an. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwachen bis gar nicht vorhandenen Parteistrukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Folglich gingen weder von der DKP noch von der MLPD im Jahre 2019 nennenswerte Aktivitäten aus. Beide Parteien traten erfolglos zur Europawahl 2019 an. Die DKP schickte zur Landtagswahl 2019 zusätzlich Direktkandidaten in einigen Wahlkreisen ins Rennen. Um dem permanenten Abstiegstrend entgegenzuwirken, haben Mitglieder der DKP die "Roten Gespenster - sozialistische Kinderorganisation in Berlin und Brandenburg" ins Leben gerufen90 und 2019 mehrere Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche durchgeführt. Allerdings waren die Teilnehmerzahlen gering; es fühlten sich nur wenige angesprochen. Ziel der Veranstaltungen war es, Jugendlichen den "Klassenstandpunkt" zu vermitteln. Unter sonstige linksextremistische Organisationen werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Im März 2018 gründete sich in Potsdam erstmals eine eigenständige Ortsgruppe der FAU in Brandenburg. Eigenen Angaben zufolge sieht sie ihre Aufgabe zunächst darin, "über die Grundlagen und alltäglichen Werkzeuge anarchosyndikalistischer Gewerkschaftsarbeit"91 in Potsdam zu informieren. Der Anarchosyndikalismus will mittels anarchistischer Gewerkschaften die bestehende Gesellschaftsordnung revolutionär überwinden und ein herrschaftsfreies System errichten. Am 28. Mai 2019 veranstaltete erstmals die bereits 2018 gegründete "Die Plattform - Anarchokommunistische Organisation" ein Treffen in Finsterwalde (EE).92 Die "Plattform" verfolgt das Ziel einer langfristigen, flächendeckenden Vernetzung anarchistischer Gruppen in Deutschland. "Grundlegende gesellschaftliche Verbesserungen durch jede Art von parlamentarischer Demokratie" hält die Gruppierung für unmöglich.93 Alle Parteien seien ins "kapitalistische System eingebunden und müssen nach den Logiken des Kapitalismus agieren".94 Daher wird die Überwindung des bestehenden Systems durch eine "soziale Revolution" angestrebt.95 In wieweit der Organisation die Etablierung in Finsterwalde gelungen ist, ist noch unklar. Im Folgenden soll ein genauerer Blick auf die beiden bedeutendsten extremistischen Akteure im brandenburgischen Linksextremismus geworfen werden. Hierbei handelt es sich um gewaltorientierte Autonome und den Verein "Rote Hilfe e. V.". 90 Homepage "Rote Gespenster", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 91 Homepage "FAU Stadtsektion Potsdam": D"ie Stadtsektion Potsdam stellt sich vor!", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 92 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 93 Homepage "Die Plattform": "Über die Bedingungen unter den wir kämpfen [...]", 02.01.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 94 Ebd., (letzter Zugriff am 07.07.2020). 95 Ebd., (letzter Zugriff am 07.07.2020). 84

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Aussagen sind durch Geschichtsrevisionismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaates geprägt: * "Wir lieben unser eigenes Vaterland, so wie die anderen
fühlen uns unter Landsleuten, insbesondere eigenen Kindern, besonders wohl. Daher empfinden wir Zuwanderung und Multikulti nicht als Bereicherung. Menschen anderer
eine große kulturelle Tradition, auf die wir zu Recht stolz sind. In unserem Angebot pflegen wir besonders die Kultur

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