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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Volksverräter" auf die Anklagebank gebracht werden. Auch das Verbreiten von sogenannten Fake News ("Lügenpresse") soll unter Strafe gestellt werden
Ende der "GenderIdeologie" und der "Frühsexualisierung" von Kindern. Traditionelle Volks und Familiengemeinschaften seien dagegen zu befürworten und mit der Zahlung
Volksabstim mung, Souveränität und Heimatschutz" fordert die Partei "Die Rechte" Volksentscheide auf allen politischen Ebenen und damit die Stärkung

Rechtsextremismus "Volksverräter" auf die Anklagebank gebracht werden. Auch das Verbreiten von sogenannten Fake News ("Lügenpresse") soll unter Strafe gestellt werden. f Im Bereich der Wirtschaftspolitik fordert die Partei u. a. die Verstaatlichung von Großkonzernen und die Kontrolle über Schlüsselindustrien. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU sei abzuschaffen, um Lohndumping effektiv zu bekämpfen. Darüber hinaus sei Zeit und Leiharbeit zu verbieten. f Bildungs und gesellschaftspolitisch setzt die Partei auf den traditionellen Familienbegriff und fordert u. a. ein Ende der "GenderIdeologie" und der "Frühsexualisierung" von Kindern. Traditionelle Volks und Familiengemeinschaften seien dagegen zu befürworten und mit der Zahlung von Betreuungsgeld zu fördern. f Entsprechend ihres Namenszusatzes "Partei für Volksabstim mung, Souveränität und Heimatschutz" fordert die Partei "Die Rechte" Volksentscheide auf allen politischen Ebenen und damit die Stärkung von direktdemokratischen Entscheidungen. f Abschließend fordert sie die Einführung eines deutschen Nationalfeiertags, der jährlich am 20. April stattfinden soll. Als Begründung beruft sich die Partei auf die Befreiung der Stadt Augsburg im Jahr 1919. Im Rahmen von verschiedenen Kundgebungen im Jahr 2020 äußer ten sich führende Funktionäre der Partei öffentlich in einer Weise, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei unterstreichen. Bei Ver sammlungen in Braunschweig wird die Stadt regelmäßig als "Einbür gerungsstadt" bezeichnet und so auf die am 25.02.1932 vollzogene Einbürgerung von Adolf Hitler angespielt. Ein ideologischer Bezug auf den historischen Nationalsozialismus wird damit eindeutig hergestellt. Ein ähnlicher Bezug wurde bei der Kundgebung am 08.05.2020 in Einbeck erkennbar, als es um das Ende des Zweiten Weltkrieges ging und in diesem Zusammenhang ein Ende "der Reue und des Schuld kults" gefordert wurde. Insbesondere an der Frage nach der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs lässt sich ein geschichtsrevisi onistischer Ansatz belegen. Darüber hinaus ist an der Art und Weise, wie sich die Partei zur innen politischen Situation Deutschlands in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts öffentlich äußert, nicht nur ein weiterer inhaltlicher Bezug zum historischen Nationalsozialismus, sondern auch eine indi 115

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

indymedia.org veröffentlichten Beitrag: Gegendemonstration in Wiesbaden mit linksextremistischer Beteiligung | Den "Dieser rechten Offensive werden wir Protest gegen die "Demo für
allen solidarisch, die logie und Sexualisierung unserer Kinder" durch verschiedene Formen des Protests ("Demo für alle") am 30. Oktober
Phänomenbereich strecke der "Demo für alle", dabei wurde Linksextremismus zuzurechnen sind (so "Fight the power, fight the system" skanetwa REBELL

Linksextremismus die "Nachttanzdemo", bei der insgesamt [f]rankfurt auf Facebook einen mit einem drei Wagen zum Einsatz kamen, von dem Bild kombinierten Text, auf dem ein Ausnichtextremistischen Protest Plenum schnitt von einer Sturmhaube und Gießen, zu dem sich unter anderem Augen, die den Betrachter im Visier mehrere Gewerkschaften und Studierenhaben, zu sehen waren. Die Marburger denvertretungen zusammengeschlossen autonome Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. appelhatten. Bei anderen Veranstaltungen lierte im Internet: "Kommt vorbei und arbeitete die A.R.A.G. mit dogmatischlasst uns gemeinsam Stunk machen". kommunistischen Organisationen wie Am 29. Oktober erklärte eine Sprecherin der Deutschen Kommunistischen Partei des Bündnisses Demo für Alle - Läuft (DKP) und der Sozialistischen Deutschen nicht! in einem auf der linksextremisArbeiterjugend (SDAJ) zusammen. tischen Internetplattform linksunten .indymedia.org veröffentlichten Beitrag: Gegendemonstration in Wiesbaden mit linksextremistischer Beteiligung | Den "Dieser rechten Offensive werden wir Protest gegen die "Demo für alle - Ehe uns entschlossen entgegenstellen. und Familie vor! Stoppt Gender-IdeoDabei sind wir mit allen solidarisch, die logie und Sexualisierung unserer Kinder" durch verschiedene Formen des Protests ("Demo für alle") am 30. Oktober in Wiesund Blockaden dieses Event unmöglich baden organisierten im Wesentlichen machen". zwei Zusammenschlüsse: Das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt - gegen DisDie Teilnehmerzahl der Gegendemonskriminierung und Ausgrenzung sowie tration lag bei 1.000 bis 1.200 Personen, das Bündnis Demo für Alle - Läuft nicht! wobei es keine Trennung zwischen beiDem ersten Bündnis gehörten 95 Grupden Bündnissen gab. 300 bis 400 Persopierungen und Organisationen an, danen blockierten einen Teil der Aufzugsrunter acht, die dem Phänomenbereich strecke der "Demo für alle", dabei wurde Linksextremismus zuzurechnen sind (so "Fight the power, fight the system" skanetwa REBELL Wiesbaden und Linksjudiert. Aus der Blockade heraus versuchgend ['solid], Ortgruppe Wiesbaden). ten etwa 100 Personen mittels der unter Die 23 "Unterstütz_Innen" des zweiten Autonomen üblichen Kleingruppentaktik Bündnisses setzten sich zu einem hohen weitere Störungen und Blockaden zu orAnteil aus autonomen und anarchistiganisieren, was die Polizei verhinderte. schen Gruppierungen zusammen, zum kritik&praxis - radikale linke [f]rankfurt Beispiel der IL Frankfurt, kritik&praxis - zeigte ein Transparent mit der Aufschrift radikale linke [f]rankfurt und turn*left ffm. "Tod der Reaktion - kp frankfurt". Im Vorfeld gab es Anspielungen auf In einer Pressemitteilung des Bündnisses mögliche Sachbeschädigungen oder Demo für Alle - Läuft nicht! hieß es: mögliche Gewaltaktionen bei der Gegendemonstration in Wiesbaden. So veröf",Auch wenn wir die sogenannte "Demo fentlichte kritik&praxis - radikale linke für alle" nicht gänzlich verhindern konn-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Überblick Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Allgemeine Entwicklung Situation der DKP Parteiinterne Auseinandersetzungen Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen Aktionseinheitspolitik und Bündnispolitik Schwerpunkte
Spartakus) "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) DKP-beeinflußte Organisationen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" Organisatorische Entwicklung Einzelne Parteien und Gruppierungen

Überblick Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Allgemeine Entwicklung Situation der DKP Parteiinterne Auseinandersetzungen Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen Aktionseinheitspolitik und Bündnispolitik Schwerpunkte der Parteiarbeit 1987 Bundestagswahl Beteiligung an der Kampagne gegen die Volkszählung Bekenntnis der DKP zur "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" "3. Automobilarbeiterberatung" in Wolfsburg Schwerpunkte der Parteiarbeit in Niedersachsen Betriebsarbeit Agitation und Propaganda Organisatorische Änderungen Nebenorganisationen der DKP "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) DKP-beeinflußte Organisationen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Deutsche Friedens-Union" (DFU) "Die Friedensliste" "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" Organisatorische Entwicklung Einzelne Parteien und Gruppierungen 4

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Gesellschaft darzustellen. Auch hier bleibt das Ziel der Rechtsextremisten, ein Gemeinschaftserlebnis zu schaffen und die eigene Ideologie zu verbreiten
Parteigelände und richtete sich mit einem eigenen Kinderprogramm offenbar auch an Familien. Eine ähnliche Vorgehensweise zeigte sich beim "Nationalrevolutionären Weihnachtsmarkt
Dezember 2023. Mit einzelnen Verkaufsständen, Werbung für eine "nationalMusikund Kinderprogramm versuchte die Partei wierevolutionäre" Veranstaltung auf Telegram der, sich anschlussfähig
sicher und noch weniger wohl fühlen." Ebenso griffen die Rechtsextremisten immer wieder lokalpolitische Diskussionen um Flüchtlingsunterkünfte auf, um fremdenfeindlich

Mit manchen Veranstaltungen versuchte Der III. Weg, sich anschlussfähiger für die Gesellschaft darzustellen. Auch hier bleibt das Ziel der Rechtsextremisten, ein Gemeinschaftserlebnis zu schaffen und die eigene Ideologie zu verbreiten. So veranstaltete der Stützpunkt am 1. Mai 2023 das "Nationalrevolutionäre Maifest" auf dem Parteigelände und richtete sich mit einem eigenen Kinderprogramm offenbar auch an Familien. Eine ähnliche Vorgehensweise zeigte sich beim "Nationalrevolutionären Weihnachtsmarkt" auf dem Parteigelände am 9. Dezember 2023. Mit einzelnen Verkaufsständen, Werbung für eine "nationalMusikund Kinderprogramm versuchte die Partei wierevolutionäre" Veranstaltung auf Telegram der, sich anschlussfähig zu präsentieren. Propaganda Der "Stützpunkt Sauerland-Süd" schürt fortwährend Ängste vor Migranten. Menschen mit Migrationsbiografie werden dabei pauschal als kriminell und Gefahr für die Einheimischen dargestellt. So hieß es beispielsweise in einem Beitrag des "Stützpunkt Sauerland-Süd" am 12. Mai 2023: "Ausländerkriminalität, Drogenhandel und Gewalttaten spiegeln in Siegen die katastrophalen und irreparablen Folgen einer kranken Zuwanderungspolitik der BRD wieder. [...] Auf der Strecke bleiben besorgte Deutsche, die sich nicht mehr sicher und noch weniger wohl fühlen." Ebenso griffen die Rechtsextremisten immer wieder lokalpolitische Diskussionen um Flüchtlingsunterkünfte auf, um fremdenfeindlich zu agitieren und Bedrohungsszenarien zu verbreiten. Nach dem Angriff der HAMAS auf Israel veröffentlichte Der III. Weg am 11. Oktober 2023 auf seiner Webseite einen Beitrag. In diesem schrieb die Partei: "Unter dem Namen Operation 'Al-Aqsa-Flut' haben palästinensische Kämpfer einen massiven Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel gestartet." Der Ausdruck "zionistisches Gebilde" verdeutlicht, dass die Rechtsextremisten den Staat Israel nicht anerkennen. Zudem verharmlosen sie die Ermordung und Entführung israelischer Zivilisten als "Gegenangriff", der anscheinend gerechtfertigt sei. Der "Stützpunkt Sauerland-Süd" verdeutlichte aber in einem anderen Beitrag ebenfalls am 11. Oktober 2023 auf seinem Telegram-Kanal, dass die Rechtsextremisten aufgrund ihrer Fremdenfeindlichkeit aktuell auch keine Solidaritätsbekundungen für Palästina abgeben: "KEINE SOLIDARITÄT MIT ISRAEL! Doch ebenso wenig kann es derzeit eine Solidarität mit Palästina geben, bis nicht alle durch Araber okkupierten Gebiete in Deutschland und Westeuropa freigegeben sind [...]". 106 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Die Mitglieder des Stützpunkts verteilten Flugblätter gegen die Asylund Flüchtlingspolitik der Bundesregierung u. a. in Hirschaid
über angebliche Ausländerkriminalität begründet. Weitere Flugblattverteilungen zu den Themenfeldern "Kindesmissbrauch", "Deutsche Winterhilfe", "Umweltschutz ist Heimatschutz" sowie "Sicherheitstipps" fanden in Bischberg
Aktivisten in Eltmann (Unterfranken) ein sog. Heldengedenken durch. Weitere rechtsextremistische Gedenkveranstaltungen fanden am 13. Februar in Bamberg, Bayreuth

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Die Mitglieder des Stützpunkts verteilten Flugblätter gegen die Asylund Flüchtlingspolitik der Bundesregierung u. a. in Hirschaid, Scheßlitz, Pettstadt, Bamberg und Lauter. Die Auswahl der Örtlichkeiten wurde vom Stützpunkt im Internet vereinzelt mit ortsbezogenen Pressemeldungen über angebliche Ausländerkriminalität begründet. Weitere Flugblattverteilungen zu den Themenfeldern "Kindesmissbrauch", "Deutsche Winterhilfe", "Umweltschutz ist Heimatschutz" sowie "Sicherheitstipps" fanden in Bischberg, Scheßlitz, Hirschaid und Bamberg statt. Am 20. Januar veranstalteten 13 Aktivisten des "III. Weg" einen Infostand zur Verbreitung parteitypischer extremistischer Propaganda in der Bamberger Innenstadt. Am 11. März führten Aktivisten in Eltmann (Unterfranken) ein sog. Heldengedenken durch. Weitere rechtsextremistische Gedenkveranstaltungen fanden am 13. Februar in Bamberg, Bayreuth und Hof unter der Thematik "Dresdner Bombenopfer" sowie am 8. Mai in Forchheim, Bamberg und Bayreuth statt. Im Juni veranstaltete der Stützpunkt einen Selbstverteidigungskurs. Die Teilnehmer wurden bei der Schulung vom Leiter des Stützpunkts Nürnberg/Fürth Kai Zimmermann angeleitet. Zu den Freizeitaktivitäten, die durch den Stützpunkt organisiert wurden, zählten u. a. eine Neujahrswanderung in Coburg sowie ein Sommerfest im Raum Bamberg. Stützpunkt Mainfranken Mitglieder und etwa 15 Personen Sympathisanten Gründung 13. September 2014 Aktionsraum Unterfranken Im Januar führten Aktivisten des Stützpunktes in Kitzingen eine "Nationale Streife" durch und verteilten dabei Flyer in Briefkästen. Die Flugblätter enthielten extremistische Propaganda gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften und gegen eine angebliche Überfremdung durch Asylbewerber. Auf seiner Internetseite bewarb der "III. Weg" die Aktion und verwies auf eine mutmaßliche Gewalttat, die sich in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft in Kitzingen ereignet haben soll. Eine weitere "Nationale Streife" wurde im September in Würzburg durchgeführt. Auch hierbei thematisierten die Aktivisten auf der Parteiwebseite mutmaßlich durch Asylbewerber begangene Straftaten, um ihre Aktionen zu rechtfertigen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. 150

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

gilt erst recht für die MLPD, die einen Sozialismus mit Elementen des Stalinismus und Maoismus anstrebt. Im Gegensatz
Roten Gespenster - sozialistische Kinderorganisation in Berlin und Brandenburg" ins Leben gerufen90 und 2019 mehrere Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche durchgeführt
Jugendlichen den "Klassenstandpunkt" zu vermitteln. Unter sonstige linksextremistische Organisationen werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen

Das gilt erst recht für die MLPD, die einen Sozialismus mit Elementen des Stalinismus und Maoismus anstrebt. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden Überalterung gekennzeichnet. Der starke ideologische Dogmatismus (Anspruch, den "wahren Sozialismus" verwirklichen zu wollen) und die damit verbundene starke Indoktrination der Mitglieder haben den Ruf der Partei verfestigt, eine "politischen Sekte" zu sein. Neue Mitglieder zieht das kaum an. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwachen bis gar nicht vorhandenen Parteistrukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Folglich gingen weder von der DKP noch von der MLPD im Jahre 2019 nennenswerte Aktivitäten aus. Beide Parteien traten erfolglos zur Europawahl 2019 an. Die DKP schickte zur Landtagswahl 2019 zusätzlich Direktkandidaten in einigen Wahlkreisen ins Rennen. Um dem permanenten Abstiegstrend entgegenzuwirken, haben Mitglieder der DKP die "Roten Gespenster - sozialistische Kinderorganisation in Berlin und Brandenburg" ins Leben gerufen90 und 2019 mehrere Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche durchgeführt. Allerdings waren die Teilnehmerzahlen gering; es fühlten sich nur wenige angesprochen. Ziel der Veranstaltungen war es, Jugendlichen den "Klassenstandpunkt" zu vermitteln. Unter sonstige linksextremistische Organisationen werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Im März 2018 gründete sich in Potsdam erstmals eine eigenständige Ortsgruppe der FAU in Brandenburg. Eigenen Angaben zufolge sieht sie ihre Aufgabe zunächst darin, "über die Grundlagen und alltäglichen Werkzeuge anarchosyndikalistischer Gewerkschaftsarbeit"91 in Potsdam zu informieren. Der Anarchosyndikalismus will mittels anarchistischer Gewerkschaften die bestehende Gesellschaftsordnung revolutionär überwinden und ein herrschaftsfreies System errichten. Am 28. Mai 2019 veranstaltete erstmals die bereits 2018 gegründete "Die Plattform - Anarchokommunistische Organisation" ein Treffen in Finsterwalde (EE).92 Die "Plattform" verfolgt das Ziel einer langfristigen, flächendeckenden Vernetzung anarchistischer Gruppen in Deutschland. "Grundlegende gesellschaftliche Verbesserungen durch jede Art von parlamentarischer Demokratie" hält die Gruppierung für unmöglich.93 Alle Parteien seien ins "kapitalistische System eingebunden und müssen nach den Logiken des Kapitalismus agieren".94 Daher wird die Überwindung des bestehenden Systems durch eine "soziale Revolution" angestrebt.95 In wieweit der Organisation die Etablierung in Finsterwalde gelungen ist, ist noch unklar. Im Folgenden soll ein genauerer Blick auf die beiden bedeutendsten extremistischen Akteure im brandenburgischen Linksextremismus geworfen werden. Hierbei handelt es sich um gewaltorientierte Autonome und den Verein "Rote Hilfe e. V.". 90 Homepage "Rote Gespenster", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 91 Homepage "FAU Stadtsektion Potsdam": D"ie Stadtsektion Potsdam stellt sich vor!", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 92 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 93 Homepage "Die Plattform": "Über die Bedingungen unter den wir kämpfen [...]", 02.01.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 94 Ebd., (letzter Zugriff am 07.07.2020). 95 Ebd., (letzter Zugriff am 07.07.2020). 84

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Aussagen sind durch Geschichtsrevisionismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaates geprägt: * "Wir lieben unser eigenes Vaterland, so wie die anderen
fühlen uns unter Landsleuten, insbesondere eigenen Kindern, besonders wohl. Daher empfinden wir Zuwanderung und Multikulti nicht als Bereicherung. Menschen anderer
eine große kulturelle Tradition, auf die wir zu Recht stolz sind. In unserem Angebot pflegen wir besonders die Kultur

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 gung stellte. Nachdem eine derartige Nutzung durch ordnungsbehördliche Entscheidungen nicht mehr möglich war, gingen die Aktivitäten der Neo-Nationalsozialisten aus Dithmarschen zurück. Das dieser Szene zuzurechnende Personenpotenzial ist in der Region aber weiterhin existent. 5 Schrifttum und Verlagswesen 5.1 "Arndt-Verlag" Zu den bedeutendsten Verbreitern rechtsextremistischer Literatur in Deutschland zählt der "Arndt-Verlag" in Martensrade (Kreis Plön). Zum Unternehmenskomplex gehören der dem Verlag angeschlossene Buchdienst "Lesen & Schenken" sowie der "Bonus-Verlag", der "Orion-Heimreiter-Verlag" und der "Pour-le-Merite-Verlag". Außerdem wird die "Deutsche Militärzeitschrift" (DMZ) herausgegeben. Das Vorwort des Jahreskatalogs "Lesen & Schenken" lässt keine Zweifel an dessen rechtsextremistischer Intention aufkommen. Die Aussagen sind durch Geschichtsrevisionismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaates geprägt: * "Wir lieben unser eigenes Vaterland, so wie die anderen Völker ihr Vaterland lieben. (...) Ein friedliches Europa der Vaterländer ist unser Traum, das EU-Europa der Kommissare und ohne demokratische Legitimation lehnen wir ab." * "Wir fühlen uns unter Landsleuten, insbesondere eigenen Kindern, besonders wohl. Daher empfinden wir Zuwanderung und Multikulti nicht als Bereicherung. Menschen anderer Völker schätzen wir besonders im Ausland und hier bei uns als gern gesehene Gäste, z. B. als Urlaubsreisende, private Besucher, zeitlich befristete Arbeitskräfte und als Gaststudenten." * "Unser Volk hat eine große kulturelle Tradition, auf die wir zu Recht stolz sind. In unserem Angebot pflegen wir besonders die Kultur der seit 1945 abgetrennten Gebiete Ostpreußen, Pommern, Schlesien und Sudetenland, weil diese in Gefahr ist, in Vergessenheit zu geraten." * "Wir sind in großer Sorge um unsere freiheitliche Ordnung. Die Grundrechte unseres Grundgesetzes werden immer weiter ausgehöhlt durch Einschränkungen der Redeund Meinungsfreiheit, durch Sondergesetze gegen freie Geschichtsschreibung, und Unterlaufen des Zensurverbotes, durch staatliche Willkürakte wie z. B. wahrheitswidrige Verfassungsschutzberichte." * "Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung der deutschen Vergangenheit. Die Geschichte unseres Volkes ist nicht besser oder schlechter als die anderer Völ61

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

eine neue Kinder AnSehr viel davon an deutsche Kinder. tifa. Nach dem unfreiwilligen Bad der "AnMuß nicht zur Arbeit, denn
Bunthaarige Rotznasen Hab' Kabelfernsehen, lieg im Bett - beschlossen, der Rechten Szene in der Wird' langsam wieder dick und fett. Sächsischen
Wird deutscher Depp mal Pflegefall, es soweit, Kinder antiFASCHISTEN haben Verkauft ihm deutscher Staat Haus, Hof und schon mehrmals Autoreifen

Und so sieht's aus: "In Pirna gibt es seit kurzem wieder eine Kinderlinke mit Antifaabsichten. Jeder ist Herr Asylbewerber, na wie geht's?? aufgefordert Info's über diese Personen zu Oh ganz gut, bring' den Deutschen Aids. sammeln und weiterzuleiten." (FROINDKomm' direkt aus ÜberseeSCHAFT, Nr. der Ausgabe nicht bekannt) Hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee. Verteil' im Sommer wie im Winter, "(...) in Pirna gibt es eine neue Kinder AnSehr viel davon an deutsche Kinder. tifa. Nach dem unfreiwilligen Bad der "AnMuß nicht zur Arbeit, denn zum Glück, tifa-Pirna-Aufbruch" vor zwei Jahren an der Schafft deutsches Arschloch in Fabrik. Elbe, haben einige Bunthaarige Rotznasen Hab' Kabelfernsehen, lieg im Bett - beschlossen, der Rechten Szene in der Wird' langsam wieder dick und fett. Sächsischen Schweiz den Kampf anzusaZahl weder Miete, Strom noch Müllabfuhr, gen. (...) Aber nicht verzagen, die SSS fraDas müssen dumme Deutsche nur!! gen." (PAROLE) Auch Zahnarzt, Krankenhaus komplett, Zahlt jeden Monat deutscher Depp. "Was sich schon lange abzeichnet, nun ist Wird deutscher Depp mal Pflegefall, es soweit, Kinder antiFASCHISTEN haben Verkauft ihm deutscher Staat Haus, Hof und schon mehrmals Autoreifen zerund angeStall. stochen! Wir kennen die Täter, und werden Man nimmt ihm einfach alles weg. diese kleinen Fickgesichter, diesen Auswurf Schafft vierzig Jahr' umsonst, der Depp. der Menschheit zur Rechenschaft ziehen!" Wenn deutscher Dummkopf ist gestorben, (FROINDSCHAFT Nr. 7) Dann müssen Erben Geld besorgen. (zum Bedrohungsgehalt dieses Zitats Denn deutscher muß bezahlen für näher unter II 2.) Pflegeheim und Grab, Was als Asylbetrüger umsonst ich hab. - Aus dem Nationalsozialismus übernommen Man sieht, dass Deutscher ein Idiot, wurde auch ein krasser, menschenverachtenMuß auch noch zahlen, wenn er ist tot. der Antisemitismus, der in der Theorie einer Ich liebe Deutschland - Wo noch auf der jüdischen Weltverschwörung gipfelt: Welt, Gibt's für Asylbetrug auch noch viel Geld. "(...) Der Text verdeutlicht das Vorhaben von Demokraten und Kapitalisten, die nationalen Hintergründe Ist DEUTSCHLAND pleite fahr' ich heim, und kulturellen Eigenheiten der verschieund sag' leb wohl du NAZI SCHWEIN!!!" densten Völker Europas und der Erde zu ver(Fehler im Original) nichten, um eine einzige große konsumierende, multikulturelle Gesellschaft zu schaffen. (...) Ähnlichkeiten zu heute sind sicher In der Druckschrift PAROLE finden sich folnicht zufällig. Hinter dem Ganzen steckt ein gende Aussagen: einziges großes Komplott der jüdischen "Wie kann es sein das ein Volk wie unseres, Großkapitalisten, um ihre raffgierigen See(...) es nötig hat sich von Indern und ähnlilen zu befriedigen." (FROINDSCHAFT Nr. 8, chen ausländischen Zeugs helfen zu lasFehler im Original) sen.(...) ORGANISIERT DEN WIDERSTAND!!!" sowie Sowohl in der PAROLE als auch in der "(...) Gerüchte das 600 Schwarzafrikaner FROINDSCHAFT Nr. 8 findet sich eine Kari(Ni...!!) in Pirna untergebracht werden solkatur, in der ein Großwildjäger vor einer Trolen." phäenwand steht, an der auch eine überdimensionale Hakennase angebracht ist, die ofAusländer werden als ein "Abschaum" fenbar einen "erlegten" Juden darstellen (FROINDSCHAFT Nr. 8) bezeichnet, der besoll. Der Text lautet: "Ich hab es unten in seitigt werden müsse, da er hier lediglich Palästina erwischt - damals um 1947 rum." schmarotze. In der PAROLE wird in diesem Zusammen- - Neben Ausländern stellen aber auch hang gefordert: "Dazu nur eins: "Zecken" ein Feindbild der SSS dar: J...RAUS!!!!!" (Anm.: gemeint ist "Juden "Zecken", so das Ziel der SSS, müssen aus der raus") Sächsischen Schweiz vertrieben (FROINDSCHAFT Nr. 8), die Strukturen des politiIn einer anderen Ausgabe der PAROLE findet schen Gegners (die "Antifa") aufgeklärt und sich folgende Aussage: "Und diese sind dann dieser in seine Schranken verwiesen werden. natürlich umsonst, wir sind ja keine J ...!!!" 143

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Dessen "14 words" lauten: "We must
Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern."). Die "Hammerskins" finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und durch Einnahmen
seit Jahrzehnten gefestigt und die Mitglieder sind ideologisch überzeugte Rechtsextremisten. Bisher erzielen die "Hammerskins" jedoch keine besonders hohe Außenwirkung

"Brigade 8 - Chapter Spreewald" (B8) Die ursprünglich in Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" verfügt über regionale Ableger, die als "Chapter" bezeichnet werden. In Brandenburg existiert seit 2017 das "Chapter Spreewald", das aus über 15 Mitgliedern besteht, welche hauptsächlich aus der Region Cottbus sowie aus Frankfurt (Oder) stammen. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen gegen Ende des Jahres 2021 gingen die Aktivitäten der Gruppierung im Berichtszeitraum deutlich zurück. Wohl um weitere behördliche Aufmerksamkeit von ihrem Clubund Wohnhaus eines Mitgliedes in Neupetershain (OSL) abzulenken, ist die "Brigade 8 - Chapter Spreewald" um die Etablierung einer neuen Immobilie bemüht. Dort könnten größere Veranstaltungen mit Szenebezug durchgeführt werden. "Hammerskin-Nation" (HSN) Die "Hammerskin-Nation" (HSN) ist eine international agierende Organisation, die Ende der 1980er-Jahre in den USA gegründet wurde und sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versteht. Aktivitäten in Deutschland sind seit Anfang der 1990er-Jahre bekannt. Die "Hammerskin-Nation" ist der rechtsextremistischen Musikszene zugehörig und organisiert Konzerte. In Brandenburg existiert seit 2017 mit dem "Hammerskin-Chapter Brandenburg" (HS) eine eigene Untergruppe mit etwa zehn Mitgliedern. Das "Hammerskin-Chapter Brandenburg" nutzte in den vergangenen Jahren einen Kleingarten in Rathenow (HVL) sowie das Privatgrundstück eines Angehörigen der "Hammerskins" in Gransee (OHV). Für größere Events werden "unauffällige" und "neutrale" Objekte angemietet. In Brandenburg existierte bereits seit 2012 die "Crew 38 Brandenburg" als Supporter-Gruppierung der Hammerskins. 2017 stieg die "Crew 38" zu einem vollwertigen Mitglied der HSN auf. Die Gruppierung darf sich seitdem "Hammerskin-Chapter Brandenburg" nennen und die "Hammerskin"-Symbolik tragen. Das Chapter konnte dadurch weitere Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Bands und Personen in Deutschland, Europa und vor allem in den USA aufnehmen. Die "Hammerskin-Nation" verfolgt das Ziel, die "weiße Rasse" zu beschützen und alle rechtsextremistischen weißen Skinheads weltweit zu vereinigen. Ihr Symbol der gekreuzten Zimmermannshämmer vor einem Zahnrad steht für die "weiße Arbeiterklasse", die sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Dessen "14 words" lauten: "We must secure the existence of our people and a future for white children" ("Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern."). Die "Hammerskins" finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. Aufgrund der pandemischen Lage fanden 2022 jedoch nur vereinzelt Treffen und Aktionen statt. Aktivitäten mit breiter Wirkung waren daher kaum feststellbar. Im Oktober 2022 hat eine Veranstaltung der Hammerskins in Brandenburg stattgefunden. Für die folgenden Jahre ist nicht mit einem Rückgang der Mitgliederzahlen zu rechnen. Die Struktur ist seit Jahrzehnten gefestigt und die Mitglieder sind ideologisch überzeugte Rechtsextremisten. Bisher erzielen die "Hammerskins" jedoch keine besonders hohe Außenwirkung, da sie aufgrund ihres elitären Selbstanspruches zumeist unter sich bleiben. "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) Die "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) rekrutiert sich schwerpunktmäßig aus dem rechtsextremistischen Milieu in Frankfurt (Oder) und Beeskow (LOS). Vermutlich gründete sich die KSKW im Jahr 2010. Ihre Aktivitäten beschränken sich seither auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Engere Kontakte und Kennverhältnisse bestehen zur "Barnimer Freundschaft", "Brigade 8", "Bruderschaft H8" und "AO Strausberg". Ein wichtiges Betätigungsfeld der Gruppe sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Zudem unterhält die KSKW Beziehungen zu den rechtsextremistischen Bands "Feuer Frei", 49

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKSExTREMISMUS 137 platt ist. Abriss, Abriss, Abriss ... Antifa heisst Angriff, lasst uns Nazis jagen ..." Auch mit seinem Song "Bulle" zeigt
seine ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Repräsentanten: "... OK angenommen ein Beamter würde mich was fragen, würde
doch auch Familie und Kinder. Halt dein Maul, deine Argumente werden immer schlimmer. Familie und Kinder hab ich doch auch
Göttinger Szenelabel "Fire and Flames" der bedeutendste Veranstalter der linksextremistischen Musikszene Niedersachsens. Das Label vertreibt als Versandhandel neben linksextremistischer Musik

LINKSExTREMISMUS 137 platt ist. Abriss, Abriss, Abriss ... Antifa heisst Angriff, lasst uns Nazis jagen ..." Auch mit seinem Song "Bulle" zeigt er seine ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Repräsentanten: "... OK angenommen ein Beamter würde mich was fragen, würde ich Aussage verweigern oder ihm den Kopf einsch..., aber der hat doch auch Familie und Kinder. Halt dein Maul, deine Argumente werden immer schlimmer. Familie und Kinder hab ich doch auch und doch treten sie mit 5 Mann gemeinsam auf mich drauf. ... Liegt ein Bulle schussverletzt vor mir, ... Hilfe angewiesen, frag ich mich, warum konnte der Gangster nicht gezielter schießen ... Und hat ein Bulle einen Unfall und liegt vor mir im Dreck, frag ich wie geht's, was kann ich tun und geh dann wieder weg. Dieser Song ist für jeden Polizeibeamten ne Kampfansage ... und ja, jetzt fängt die Party erst an, bei jeder Gelegenheit die sich bietet greifen wir an ..." Im Refrain des Liedes heißt es: "Bullen ficken mich, entziehen mir jede Lebensgrundlage. Was würdet ihr tun wenn ich euch ohne Grund schlage. Bullen ficken mich, ich hab kein Geld für die Miete, zeig meinen Hass auf diesen Staat mit Andreas und Ulrike." Nach wie vor ist das Göttinger Szenelabel "Fire and Flames" der bedeutendste Veranstalter der linksextremistischen Musikszene Niedersachsens. Das Label vertreibt als Versandhandel neben linksextremistischer Musik auch linksextremistische Publikationen und Bekleidung mit linksextremistischer Symbolik.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Überhaupt machen Schmierereien mit überwiegend neonazistischem Inhalt das Gros rechtsextremistisch motivierter Straftaten aus. Den Tatumständen entsprechend können die Urheber
sich, daß es oft sehr junge Leute oder Kinder sind, die sich aufdiese abstoßende Weise produzieren. Am 13. Januar
zahlreiche Häuser zweier Eberswalder Straßen Hakenkreuze und die Losung "Linke raus" gesprüht. Es konnten sechs Tatverdächtige ermittelt werden; gegenvier
Gewalttaten, anstieg, hat verschiedene Ursachen. Zum einen schrecken rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen, die früher unbedenklich brutale Gewalttaten begingen, angesichts des Verfolgungsdrucks

Überhaupt machen Schmierereien mit überwiegend neonazistischem Inhalt das Gros rechtsextremistisch motivierter Straftaten aus. Den Tatumständen entsprechend können die Urheber nur selten festgestellt werden. Sofern sie ermittelt werden, zeigt es sich, daß es oft sehr junge Leute oder Kinder sind, die sich aufdiese abstoßende Weise produzieren. Am 13. Januar 1994 wurde an der Fassade und an Nebengebäuden der Gesamtschule Friedland eine Vielzahl von Hakenkreuzen und SSRunenfestgestellt. Die Polizei ermittelte einen 19jährigen, der die Tatbeteiligung leugnet, jedoch durch vergleichbare Farbarbeiten und Farbreste auf seinem GrundWIR SIND: stück hinlänglich überführt sein zu dürfte, 3 WIEDERDA! In den leerstehenden Räumen einer ehemaligen Verkaufsstelle in a Dergenthin wurden am 15. August 1994 Schmierereien entdeckt, bei denenin offensichtlich willkürlicher Folge mit einem Fettstift "Rache für Hes(s)", ein Hakenkreuz, ein Eisernes Kreuz, das Anarchozeichen u.a. angebracht worden waren. Die Polizei ermittelte drei Tatverdächtige imAlter von 14 bis 15 Jahren, die die Räume zum Feiern aufgesucht hatten. Sie waren sich wahrscheinlich über die Bedeutung der von ihnen benutzten Zeichen nicht hinreichend im Klaren. In der Nacht vom 6. zum 7. April 1994 wurden an zahlreiche Häuser zweier Eberswalder Straßen Hakenkreuze und die Losung "Linke raus" gesprüht. Es konnten sechs Tatverdächtige ermittelt werden; gegenvier ist bislang Anklage NS erhoben, bei zweien das Verfahren 2 a eingestellt worden. | v ERBOT | AUFHEBEN Daß die Zahl der Schmierereien, anders als die der Gewalttaten, anstieg, hat verschiedene Ursachen. Zum einen schrecken rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen, die früher unbedenklich brutale Gewalttaten begingen, angesichts des Verfolgungsdrucks der staatlichen Behörden vor militanten Aktionen zurück und weichen auf Schmierereien im Schutze des nächtlichen Dunkels aus. Zum anderen suchen auch sehr junge Menschen nur einfach das Abenteuer verbotenen Tuns, als dessen Urheber sie mit gewisser Wahrscheinlichkeit unentdeckt bleiben. Auch im Land Brandenburg sind im Jahre 1994 einige vorgetäuschte Straftaten bekannt geworden: Bei verschiedenen Vorfällen hatten Verletzte behauptet, Opfer einer rechtsextremistisch motivierten Gewalttat geworden zu sein; diese Darstellung wurde aber im Laufe der Ermittlungen widerlegt. Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS gen von in aller Regel teilnehmerarmen und inhaltsleeren, teils apolitischen Veranstaltungen aller Parteiebenen. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Magdeburg
diskutierten landesund kommunalpolitischen Inhalten, wie zum Beispiel dem neuen Kinderförderungsgesetz, dem Stadtumbau-Ost und Schulschließungen so genannte weiche Themen
Partei ab. Die trotz allem immer noch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei wird seit 1987 von Dr. Gerhard FREY autoritär und zentralistisch

RECHTSEXTREMISMUS gen von in aller Regel teilnehmerarmen und inhaltsleeren, teils apolitischen Veranstaltungen aller Parteiebenen. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Magdeburg Jens BAUER griff mit bekannten und kontrovers diskutierten landesund kommunalpolitischen Inhalten, wie zum Beispiel dem neuen Kinderförderungsgesetz, dem Stadtumbau-Ost und Schulschließungen so genannte weiche Themen auf. Dabei warf er den "etablierten Politikern" vor, die "Zukunft unseres Landes und unserer Städte" zu verspielen, und pries dabei die NPD als "einzige wahre Opposition". Deutsche Volksunion (DVU) Die DVU verliert weiterhin Mitglieder. So wandten sich bundesweit etwa 1.500 der bislang 13.000 Mitglieder von der Partei ab. Die trotz allem immer noch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei wird seit 1987 von Dr. Gerhard FREY autoritär und zentralistisch geführt. Sie verfügt über Organisationsstrukturen in allen Bundesländern. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 25. Mai verlor sie insgesamt an Stimmen, konnte aber in Bremerhaven zulegen und erhielt aufgrund einer Sonderregelung im Bremer Wahlrecht 22 wieder einen Sitz in der Bürgerschaft. Damit blieb die DVU neben Brandenburg in zwei Landesparlamenten vertreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die mit ihm verbundenen Persönlichkeiten stellten auch im Berichtsjahr ein bevorzugtes Ziel antisemitischer Propaganda dar. So nutzte die als Sprachrohr der DVU geltende "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ/DW) insbesondere die Medienberichterstattung über Michel FRIEDMAN zu einer anhaltenden antisemitischen Kampagne, die sie mit Veröffentlichungen eigens produzierter Bücher begleitete. 22 Eine Sonderregelung im Bremer Wahlrecht ermöglicht einer Partei den Einzug in das Landesparlament, wenn sie in Bremen oder Bremerhaven die 5 Prozent-Sperrklausel überwindet. 46

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes recht fertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
Reichenhall und Freilassing. Sie unterhält Kontakte zu den rechtsextremistischen Parteien "III. Weg" und NPD. Bei der "Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemein schaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaf fung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären be ziehungsweise totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionis tische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichts schreibung über die Zeit des Dritten Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes recht fertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Rückläufige Tenden In Bayern entfalten vor allem die Kleinstpartei "Der Dritte Weg" zen bei Kamerad (III. Weg) sowie auch einzelne Kameradschaften neonazis schaften tische Aktivitäten. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 730 Personen dem Neonazismus zugeordnet. Die neonazistische Kameradschaft "Freie Kräfte Berchtesgade ner Land" hat ihren Aktionsraum vornehmlich in Berchtesgaden, Bad Reichenhall und Freilassing. Sie unterhält Kontakte zu den rechtsextremistischen Parteien "III. Weg" und NPD. Bei der "Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemein schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AGGGG) handelt es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religiösvölkische Organisation. Sie bildet eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neo naziszene. Die Ideologie der Organisation - von den Mitglie dern "Artglaube" genannt - geht von der Überlegenheit einer nordischgermanischen "Menschenart" aus. Neben dieser rassistischen Grundannahme umfasst die Ideologie auch völ kische, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Zudem ist eine Orientierung am Weltbild des historischen National sozialismus feststellbar. Die Gruppierung veranstaltet in erster 222

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Realschule sowie am Busbahnhof mehrere Hundert "Schulhof-CDs" an Kinder und Jugendliche verteilt. Die Aktion wurde von dem Kameradschaftsbund Hochfranken
enthaltenen Liedern verschiedener rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Inund Ausland handelt es sich um Aufnahmen, die bereits auf anderen CDs veröffentlicht
Rahmen der QUERFRONTSTRATEGIE revolutionäre antikapitalistische Kräfte von Links und Rechts zusammen zu führen". 3.2.7 Kameradschaft Augsburg Die seit 2004 aktive

124 Rechtsextremismus Organisationsden aktivsten Neonazi-Gruppierungen in Nordbayern. Er zählt etwa 25 übergreifender Mitglieder und versteht sich als ein loser parteiund organisationsüberZusammenschluss greifender Zusammenschluss von "Nationalisten und Patrioten" aus dem gesamten ostoberfränkischen Raum. Viele Anhänger des Kameradschaftsbunds sind gleichzeitig NPD-Mitglieder. Die Gruppierung betreibt eine eigene Internet-Seite. Am 11. Juni wurden in Wunsiedel vor der Hauptund Realschule sowie am Busbahnhof mehrere Hundert "Schulhof-CDs" an Kinder und Jugendliche verteilt. Die Aktion wurde von dem Kameradschaftsbund Hochfranken durchgeführt, der diesen Tonträger mit dem Titel "60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung" auch zusammengestellt hat. Bei den auf der CD enthaltenen Liedern verschiedener rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Inund Ausland handelt es sich um Aufnahmen, die bereits auf anderen CDs veröffentlicht wurden. Das Cover wirbt ausdrücklich für den KBH und verweist hierzu auch auf dessen Internet-Seite. Eine ähnliche Verteilaktion hatte am 4. Juni in Pirna/Sachsen stattgefunden. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verdachts der Volksverhetzung stellte die Polizei am 22. Juni bei Durchsuchungen im Raum Hof, Chemnitz und Pirna knapp 600 CDs, 50 Cover sowie einen Karton mit Flyern sicher. Im Frühjahr wurde die "Bundesgeschäftsstelle" der neonazistischen Kleingruppe Kampfbund "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) beim Kameradschaftsbund Deutscher Hochfranken angesiedelt. Der KDS, der 1999 gegründet wurde, sieht Sozialisten (KDS) sich als parteiund organisationsunabhängiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses zu "Volk und Heimat". Der Kameradschaftsbund Hochfranken begründet auf seiner Internet-Seite die Einbindung der "KDS-Bundesgeschäftsstelle" mit dem Ziel der "Vernetzung mit Kameradengruppen, die sich ebenso als Teil des sozialrevolutionären Befreiungsnationalismus verstehen (...) entscheidend (für diesen Schritt) war die Übereinstimmung mit der Zielsetzung des KDS, im Rahmen der QUERFRONTSTRATEGIE revolutionäre antikapitalistische Kräfte von Links und Rechts zusammen zu führen". 3.2.7 Kameradschaft Augsburg Die seit 2004 aktive Kameradschaft Augsburg orientierte sich zuletzt am Konzept der "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend traten die Angehörigen in der Öffentlichkeit schwarz gekleidet auf. Die etwa Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Kino. Die im Kino anwesenden Angehörigen der linken Szene folgten den Rechtsextremisten, woraufhin sich eine Schlägerei entwickelte, bei der zwei
Personen durch Pfefferspray leicht verletzt wurden. Anhänger der rechten Szene nahmen zudem Pflastersteine auf und warfen diese gegen das Kino
durch die Polizei festgenommen. Mahnwachen bzw. Standkundgebungen zum Thema Kinderschänder Das Thema "Kein Freibrief für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder
lässt und in der die Leser regelmäßig aufgefordert werden, RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Am Freitagabend (3.September) vor dem Antikriegstag wird vor dem Dortmunder Hauptbahnhof, oberhalb der Freitreppen, eine Kundgebung mit mehreren Live-Bands stattfinden. Gerade jugendliche Neuinteressenten, die sich durch die Aktionen im Vorfeld des Antikriegstages für nationale Politik interessieren oder über Freunde davon erfahren, bekommen so die Möglichkeit geboten, eine Veranstaltung mit Rechtsrockmusik zu besuchen. [...] Neben den musikalischen Unterhaltungen wird es Redebeiträge geben, die noch einmal über die anstehende Antikriegstagsdemonstration informieren und unsere Forderung nach einem Ende der imperialistischen Kriegstreiberei zum Ausdruck bringen. (http://blog-antikriegstag.org/2010/0)" Dortmund - Demonstration zum 6. nationalen Antikriegstag am 4. September 2010 Für den 4. September 2010 war von einem bekannten Aktivisten aus Dortmund zum sechsten Mal eine Demonstration zum "nationalen Antikriegstag" unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - Für freie Völker in einer freien Welt" angemeldet worden. Die Versammlung war zunächst durch die Polizeibehörde in Dortmund verboten worden. Zwar wurde das Verbot durch das VG Gelsenkirchen am 3. September 2010 bestätigt, das Bundesverfassungsgericht hob am Folgetag die Verbotsverfügung jedoch auf. Die Veranstaltung fand mit ca. 500 Teilnehmern unter Auflagen der Polizei als Standkundgebung statt. Bahnanreisende Szeneangehörige verließen in einer größeren Gruppe den Zug bei einem Halt kurz vor Dortmund und führten einen spontanen Demonstrationszug in Richtung Innenstadt durch, der jedoch als nicht angemeldete Kundgebung durch die Polizei unterbunden wurde. Auch in diesem Jahr fand eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen aus dem bürgerlichen/linken Spektrum statt. Im zweiten Jahr in Folge konnte das Ziel einer öffentlichkeitswirksamen Demonstration durch das Dortmunder Stadtgebiet aufgrund der polizeilichen Maßnahmen nicht erreicht werden. Wuppertal - Störung der Kinovorstellung "Das braune Chamäleon" am 30. November 2010 "Das braune Chamäleon" ist ein von einem Medienprojekt produzierter Filmbeitrag gegen Rechtsextremismus. Am 30. November 2010 betraten 15 - 20 der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Personen das Foyer des Premieren-Kinos in Wuppertal und skandierten rechte Parolen. Danach verließen sie das Gebäude und vermummten sich vor dem Kino. Die im Kino anwesenden Angehörigen der linken Szene folgten den Rechtsextremisten, woraufhin sich eine Schlägerei entwickelte, bei der zwei Personen durch Pfefferspray leicht verletzt wurden. Anhänger der rechten Szene nahmen zudem Pflastersteine auf und warfen diese gegen das Kino, ohne dass hierbei Sachschaden entstand. Insgesamt wurden 13 Tatverdächtige durch die Polizei festgenommen. Mahnwachen bzw. Standkundgebungen zum Thema Kinderschänder Das Thema "Kein Freibrief für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder" wird durch die Neonazi-Szene ebenfalls immer wieder aufgegriffen. In 2010 beispielsweise mit kleineren Mahnwachen bzw. Standkundgebungen in Marl und in Heinsberg. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Eine Ausnahme von der strukturarmen Organisation der Neonazi-Szene bildet die bundesweit agierende 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/Main. Es handelt sich um einen Verein nach dem Vereinsgesetz. Ihre einzige Aufgabe sieht die HNG in der materiellen und ideellen Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht im Wesentlichen durch die monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie den Inhaftierten kostenlos zukommen lässt und in der die Leser regelmäßig aufgefordert werden, RECHTSEXTREMISMUS 53

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

fuhren in Querfurt mehrere Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter E. MARX und Marcus GROSSMANN, mit einem mit einschlägigen Plakaten versehenen
Deutschland?" und "Möchten Sie eine Zukunft für ihre Kinder?" gestellt. Weitere Personen, die den PKW zu Fuß begleiteten, verteilten Flugblätter
Ortschaft zu einer Spontandemonstration von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene. Diese führten Transparente und Plakate mit, deren Aufschriften geeignet waren

le Jugend um die Region Sangerhausen und Querfurt...jede Art von Terror und Gewalt gegenüber Migranten sowie anderen Völker" ablehne. Unterzeichnet war diese Erklärung mit "Nationale Sozialisten Mansfeld Süd Harz/Sangerhausen und Saalekreis/Querfurt". Am 1. Mai fuhren in Querfurt mehrere Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter E. MARX und Marcus GROSSMANN, mit einem mit einschlägigen Plakaten versehenen PKW durch ein Siedlungsgebiet. Über Megaphon wurden Fragen wie "Möchten Sie eine Zukunft in Deutschland?" und "Möchten Sie eine Zukunft für ihre Kinder?" gestellt. Weitere Personen, die den PKW zu Fuß begleiteten, verteilten Flugblätter. Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz stellte die Polizei Platzverweise aus und fertigte Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Flugblätter und Megaphon wurden beschlagnahmt. In Querfurt, OT Lodersleben, fand am 11. Oktober eine Podiumsdiskussion unter Teilnahme des Innenministers zum Thema "Die Demokratie in den neuen Bundesländern" statt. Während die Veranstaltung selbst störungsfrei verlief, kam es in der Ortschaft zu einer Spontandemonstration von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene. Diese führten Transparente und Plakate mit, deren Aufschriften geeignet waren, den Staat und seine Symbole zu verunglimpfen. Unter anderem hieß es "Demokraten bringen uns den Volkstod", "Ich Esel glaube an die Demokratie alter Genossen" und "Ich dummes Schaf glaube an den Rechtsstaat". Außerdem wurden Flugblätter verteilt, die den Innenminister diskreditierten. Für die Plakate und Flugblätter zeichnete E. MARX verantwortlich. Als Anmelder der Spontandemonstration war GROSSMANN aufgetreten. Nach erfolgter Identitätsfeststellung wurden den 16 Teilnehmern der Spontandemonstration Platzverweise erteilt sowie die Plakate und Transparente sichergestellt. Rechtsextremistische Szene Bad Lauchstädt Die rechtsextremistische Szene in Bad Lauchstädt ist unstrukturiert. Eine hierarchisch aufgebaute, neonazistisch ausgerichtete Kame22

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Produzenten, Bands und Händler nicht unerheblich. Die Gegenstrategien der Rechte-Inhaber wirken oft hilflos, denn auf staatliche Hilfe können
Massenpropaganda. Homepages dagegen sind viel zielgruppengenauer. Einige sprechen gezielt Kinder und Jugendliche an, z. B. um ihnen so krass antisemitische
altersgerechter Sprache nahe zu bringen. Immer häufiger beteiligen sich Rechtsextremisten an "nationalen Sprechräumen" und Diskussionsforen, um untereinander Kontakte zu knüpfen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das Internet verschärft den Konkurrenzkampf Das Interesse der Szene an verbotener Ware ist groß. Die Indizierung oder gar Strafbarkeit eines Tonträgers gilt manchem Szene-Gänger geradezu als subkulturelles Gütesiegel. Dennoch ist das Marktsegment für verbotene Tonträger begrenzt, zum einen, weil die Strafverfolgungsbehörden mit Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmungendie Großhändler der Szene in Schach halten, zum anderen, weil die AudioDateien aus dem Internet heruntergeladen, gebrannt und massenhaft vervielfältigt werden können. Rechtsextremisten haben 2003 verstärkt bekannte File-Sharing-Dienste wie KaZaA, e-Donkey oder eMule genutzt, um einschlägige Musikund Filmtitel über so genannte P2PVerbindungen direkt von anderen Rechnern herunterzuladen. Die kommerziell betriebene Schwarzbrennerei hat zwar eine breite Streuung der Tonträger zur Folge, begrenzt aber die Absatzmöglichkeiten der Produzenten, Bands und Händler nicht unerheblich. Die Gegenstrategien der Rechte-Inhaber wirken oft hilflos, denn auf staatliche Hilfe können sie nicht zählen, ohne sich selbst zu belasten. So bleiben ihnen häufig nur Drohungen undallgemeine Appelle, die als "Kameradenschweine" und "Juden" gebrandmarkten Trittbrettfahrer auszugrenzen. Der Wettbewerb um die zahlende Kundschaft ist daher hart. Nur wenige können ihn dauerhaft bestehen. Immer wieder versuchen Anbieter, einander auszuschalten, indem sie sich wechselseitig mit dem Verdacht überziehen, mehr auf den eigenen Vorteil bedacht als am gemeinsamen Kampf für Volk und Vaterland interessiert zu sein. Einer unterstellt dem anderen, die Skinhead-Bewegung zu verraten oder gar im Auftrag staatlicher Dienste zu "spitzeln". Das Internet wird sowohl als Propaganda-Plattform als auch zur Szene-Kommunikation genutzt. Spam-Mails mit gefälschten AbsenderKennungensind ein billiges Mittel der Massenpropaganda. Homepages dagegen sind viel zielgruppengenauer. Einige sprechen gezielt Kinder und Jugendliche an, z. B. um ihnen so krass antisemitische Texte wie die "Protokolle der Weisen von Zion" in altersgerechter Sprache nahe zu bringen. Immer häufiger beteiligen sich Rechtsextremisten an "nationalen Sprechräumen" und Diskussionsforen, um untereinander Kontakte zu knüpfen und sich pseudonym auszutauschen. Eine gewisse Akzeptanz in der Szene haben die Chatrooms "#widerstand", "#holocaust2000" und "#nationalersturm" sowie die Diskussionsforen "Nationales Forum", "Wikinger-Versand-Forum", "Unser Forum" und "Neo Germania Portal" gefunden. Zum Teil findet die Internet-Kom80

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Bindeglied "Ein Sonderzug nach Ausschwitz ist innerhalb der rechtsextremistischen entgleist. Dabei sind viele Juden entSzene angesehen werden. kommen und haben
kann eine einzelne erschiessen Sie auch gleich die Kinder Nachricht, die z.B. im Bereich des der Juden!" World Wide
abrufbar gemacht wird, in der Fülle Internets bei Rechtsextremisten von Fundstellen untergehen. geführt. Neben einer breiten Streuung Der Umstand, daß

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 46 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neben einzelnen Rechtsextremisten, die das Internet nutzen, richten immer mehr rechtsextremistische Organisationen eigene Homepages ein. Eine Nutzung des Internet mit dem Ziel, über dieses Medium eine organisatorische und ideologische Vernetüber die ein "Terrorismus-Handbuch" zung herbeizuführen, ist erkennbar. In aufgerufen werden kann, in dem der erster Linie dient das Internet der Bau von Briefbomben, Molotow-CockInformationsbündelung für solche tails und Granaten beschrieben wird. Rechtsextremisten, die über einen Aggressive antisemitische Propaganda Heimcomputer verfügen bzw. Zugang verbreiten "Adolf Hitler's Hass Seiten", zu einem solchen Medium haben. Da auf denen u.a. ein Computerspiel mit diese Voraussetzungen noch nicht allfolgender Spielhandlung angeboten gemein in der Szene erfüllt sind, kann wird: das Internet noch nicht als Bindeglied "Ein Sonderzug nach Ausschwitz ist innerhalb der rechtsextremistischen entgleist. Dabei sind viele Juden entSzene angesehen werden. kommen und haben sich bewaffnet. Bedingt durch das fast unüberschauIhre schwere Aufgabe ist es nun, als bare Angebot an Informationen sind Einzelkämpfer der SS, die entflohezudem die Möglichkeiten, mit Hilfe des nen Juden zu liquidieren. Es werden Internet zu Veranstaltungen oder keine Gefangenen gemacht. Und Aktionen zu mobilisieren, z.Z. noch wenn Sie schon mal dabei sind, beschränkt. So kann eine einzelne erschiessen Sie auch gleich die Kinder Nachricht, die z.B. im Bereich des der Juden!" World Wide Web (WWW), einem TeilDie Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeibereich des weltweiten Internets, ten hat zu steigender Akzeptanz des abrufbar gemacht wird, in der Fülle Internets bei Rechtsextremisten von Fundstellen untergehen. geführt. Neben einer breiten Streuung Der Umstand, daß Internet-Inhalte ihres Gedankenguts eröffnet es ihnen von deutschen Rechtsextremisten auch die Möglichkeit einer verschlüsselzunehmend im Ausland - vor allem in ten Informationsübermittlung. den USA - in das Internet eingestellt Rechtsextremistische Bestrebungen werden, wird längerfristig dazu führen, propagieren im Internet u.a.: daß in Deutschland strafrechtlich releThule-Netz vante bzw. verbotene Texte verfügbar Nordland-Netz bleiben. Ermittlungsverfahren und IndiNationaldemokratische Partei zierungen durch die Bundesprüfstelle Deutschlands für jugendgefährdende Schriften lauJunge Nationaldemokraten fen faktisch ins Leere. So wird beiDie Republikaner spielsweise über einen amerikanischen Deutsche Volksunion Server die deutschsprachige, offenkunDSZ-Druckschriftenund Zeidig von Skinheads gestaltete Homepatungsverlag GmbH ge "WolfzerkersOi-88/14" betrieben, Nationale Info-Telefone National Journal Nationaler Widerstand Stormfront NSDAP/AO Ernst ZÜNDEL. 46$

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

linksextremistischen Milieus attraktiv, Selbstauflösung 1936 entstand in den 1960er zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagJahren die "Rechtshilfe der außerparlamentariten Szenelokalitäten
Hamburg. Zudem bildeten sich anarchistische für familienfreundliche Angebote wie KinderbeSchwarze-Hilfe-Gruppen. Mit Gründung der treuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich
spaltete sich die gesamte richten sich primär an linksaffine PersonengrupRote-Hilfe-Bewegung. Auch aufgrund ihrer Halpen, um diese enger
Verfassungsschutzes. Ein Treffen In Deutschland werden dabei Events in linken aller Roteund Schwarze-Hilfe-Gruppen im Jahr Szeneobjekten durchgeführt
1980er Jahre wurde sie dezentral unter Beteiligung deutscher Linksextremisten organisiert und beschloss 1986 die Umbenenstatt. nung in "Rote Hilfe
tisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterJanuar 2023 auf zwei Rechtsextremisten in stützt." Mit ihren bundesweit rund 12.000 MitErfurt oder

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen dann nicht mehr zugänglich gemacht werden. Das schließt
öffentliches Werbeund Vertriebsverbot ein. Um Indizierungen und Exekutivmaßnahmen durch Rechtsextremistische Skinhead-Musik ist im allgemeidie Polizei zu entgehen, versuchen immer

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