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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • persönliche Gespräche aufzunehmen und danach ihre Entscheidung zu treffen. "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine
Am 7. November fand in Zeitz (Burgenlandkreis) Eigenangaben der Organisation zufolge 58 eine Landeskonferenz der KPD SachsenAnhalt statt, bei der Siegfried KUTSCHIK (Zeitz, Burgenlandkreis) erneut zum Vorsitzenden der Landesorganisation gewählt wurde. Im Rechenschaftsbericht habe der Vorsitzende Bilanz über die geleistete Arbeit der Landesorganisation gezogen. Der 60. Jahrestag der Gründung der DDR sei "auf dem Gebiet der ehemaligen DDR" vielseitig gewürdigt worden - trotz der "Hetze der Massenmedien, die DDR als 'Unrechtsstaat' zu diskriminieren". Die Zukunft gehöre einer sozialistischen Gesellschaft. KUTSCHIK sitzt seit 2004 für die KPD/Ost im Stadtrat von Zeitz (Burgenlandkreis). Der 26. Parteitag der KPD/Ost fand am 12. Dezember in Berlin statt. Dabei wurde Dieter ROLLE (Zeitz, Burgenlandkreis) erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Von den ebenfalls gewählten 16 Mitgliedern des Zentralkomitees der Partei kommen vier aus Sachsen-Anhalt. Der Parteitag verabschiedete eine "Erklärung zur Wiedergründung der KPD vor 20 Jahren". 59 Darin hieß es, der 20. Jahrestag solle für alle diejenigen, die noch keine politische Heimat in einer marxistisch-leninistischen Partei gefunden hätten, Anlass sein, sich mit dem Programm und dem Statut der KPD/Ost vertraut zu machen, Kontakt mit den Regionaloder Landesorganisationen für persönliche Gespräche aufzunehmen und danach ihre Entscheidung zu treffen. "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Kontaktadresse in Magdeburg an. Sie vertreibt die Publikation "Roter Stern". Die Partei sieht sich in der Tradition der von Ernst AUST 1968 gegründeten Partei gleichen Namens. 58 59 "Die Rote Fahne", Dezember 2009. Die KPD wurde am 31. Januar 1990 in Berlin (Ost) von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet. Sie fällt nicht unter das KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1956. 82
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • noch 70 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden absehbar zerfallen. Erneut gewachsen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial nicht weiter abgesunken und beträgt in Brandenburg 490 (+ 5). Die Zahl gewaltbereiter Autonomer liegt weiterhin bei 190. In unverändert zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind sie aktiv. Auf nur noch 70 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden absehbar zerfallen. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V." Sie zählt etwa 200 Mitglieder (+ 20). Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1995 1997 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 40 (+ 10) Personen an. Erneut konnten keine entsprechenden Strukturen festgestellt werden. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Darüber hinaus liegen wie im Vorjahr Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Das größte Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus weist in Brandenburg unverändert die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf. Ende 2014 wurden ihr rund 100 (- 15) Personen zugerechnet. Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen ist der Verfassungsschutz in Zuverlässigkeitsüberprüfungen eingebunden. 2014 gingen ins10
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • MLPD: Bei Wahlen kaum messbar "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 26. September
  • Lenin". Parteiorgan ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3.3 DKP und MLPD: Bei Wahlen kaum messbar "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 26. September 1968 als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Ihr erklärtes Ziel ist, den "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Hierbei beruft sie sich auf die "wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin". Parteiorgan ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 70 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 144
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei
Glossar sönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. 233
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Skinheads
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen 238
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Reichs126 bürger Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei 10, 12, 133, 144(DKP) 147, 149 Marxistisch-Leninistische
Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Bund für Gotterkenntnis Verein 114 (Ludendorff) e.V. Die Exilregierung Deutsches Reich Reichs126 bürger Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei 10, 12, 133, 144(DKP) 147, 149 Marxistisch-Leninistische Partei 12, 133, 144, Deutschlands (MLPD) Partei 146f., 149 Sozialistische Deutsche Arbeiter144-146 jugend (SDAJ)85 Autonome in/um Potsdam 134f. Autonome in/um Cottbus 134f. Autonome in/um Spremberg 134f. Autonome in/um Forst 134f. Autonome in/um Frankfurt (Oder) Szene, 134f. Autonome in/um Neuruppin teilweise 134f. Autonome in/um Finsterwalde unstruk134f. Autonome in/um Königs Wusterturiert 134f. hausen Autonome in/um Strausberg 134f. Autonome in der Region Eberswalde/ 134f. Bernau Rote Hilfe e.V. Verein 104-143 85 DKP-Jugendorganisation 351
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Braunkohleabbau 125 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 127 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 128 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 95 III. Gefährdungspotenzial 97 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 98 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 98 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 103 3.1 "Antiglobalisierung" 104 3.2 "Antirepression" 105 3.3 "Antifaschismus" 106 3.4 "Antigentrifizierung" 107 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 109 1. Autonome und Postautonome 110 2. "Massenmilitanz" 113 3. Klandestine Gewalt 114 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 115 III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 119 1. Kampagne gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg 119 2. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) insbesondere zum Bundestagswahlkampf 122 3. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau 125 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 127 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 128 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 130 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 131 V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 131 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet 131 2. Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" 133 VI. Gefährdungspotenzial 136 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 138 8
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Perspektive Kommunismus" (PK) 141 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 142 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 144 5. "Marxistisch-Leninistische Partei
INHALTSVERZEICHNIS 1. "Interventionistische Linke" (IL) 138 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 139 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 141 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 142 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 144 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 146 5.1 "REBELL" 147 6. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI) (Abspaltung der "Vierten Internationale") 148 7. "Rote Hilfe e.V." (RH) 149 8. "GegenStandpunkt" (GSP) 150 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London 151 10. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London 152 10.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) 153 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 154 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 154 11.2 "Sozialistische Linke" (SL) 155 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) 156 11.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 157 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) 158 11.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) 159 11.7 "marx21" 160 12. "junge Welt" (jW) 161 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 164 1. Entwicklungstendenzen 165 2. Organisationen und Personenpotenzial 172 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 174 1. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak 174 2. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan 175 3. Weitere Jihad-Schauplätze 177 4. Internetpropaganda von IS und "al-Qaida" 178 9
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 256 3.1 "Partizan"-Flügel 257 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK
  • Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 258 5. "Ülkücü"-Bewegung 259 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF
INHALTSVERZEICHNIS 8. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 235 9. Gefährdungspotenzial 236 III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 238 IV. "Ülkücü"-Bewegung - Türkischer Rechtsextremismus 243 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 249 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 249 1.1 "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad" 251 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 252 1.3 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) 253 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 254 2.1 "Anatolische Föderation" 255 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 256 3.1 "Partizan"-Flügel 257 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 257 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 258 5. "Ülkücü"-Bewegung 259 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 260 5.2 Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung 261 6. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 262 6.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 262 6.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 263 6.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 264 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen 266 II. Bedrohung durch Cyberangriffe 267 1. Gefährdungsdimension 267 2. Erkannte Angreifer 269 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 274 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 275 2. Methodik der Informationsgewinnung 277 3. Gefährdungspotenzial 278 IV. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 278 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 279 11
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • laut Bundestagswahlergebnis - bundespolitisch eine besondere Relevanz. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren
LINKSEXTREMISMUS ausgeschlossen. Orthodoxe Linksextremisten verfügen derzeit weder über wirkmächtige eigenständige Strukturen noch haben sie - laut Bundestagswahlergebnis - bundespolitisch eine besondere Relevanz. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren cirka 3.000 Mitgliedern hält unverändert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest und bekennt sich zu Theorien von Marx, Engels und Lenin als Anleitung für ihr Handeln. Nach wie vor befindet sie sich in einem innerparteilichen Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Dabei dominiert seit 2013 die "Parteilinke", die für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus votiert. Die innerparteiliche Opposition um den Verein "marxistische linke e.V." hält demgegenüber weiterhin an den "Politischen Thesen" aus dem Jahr 2010 fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativieren und dafür plädieren, dass die DKP in allen "fortschrittlichen Bewegungen" mitarbeitet. In diesem Zusammenhang beschloss der Parteivorstand am 17. und 18. Juni 2017 die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern, die der innerparteilichen Opposition nahesteht. Die Reaktionen der Parteigliederungen waren gegensätzlich: So äußerten unter anderem die Bezirksorganisationen Saarland und Rheinland-Pfalz ihre Ablehnung, während andere - beispielsweise die Bezirksorganisation Hamburg - dem Beschluss der Parteiführung zustimmten. Ideologischer Der innerparteiliche Richtungsstreit über die künftige ideologiRichtungsstreit sche Ausrichtung der Partei spitzte sich im November 2017 auf führt 2017 zu einer außerordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz weiter zu Parteiaustritten und führte in der Folge zu Austritten aus der DKP - größtenteils in den Regionen Südbayern und in München - sowie aus der Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Zu den Ausgetretenen gehören auch ehemalige Führungsfunktionäre der Partei, so eine frühere Parteivorsitzende und ein früherer stellvertretender Parteivorsitzender. Diese bekannten: 128
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2016: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 142
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "marxistische linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom damaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Bei den Bundestagswahlen 2017 kandidierte die DKP mit neun Landeslisten und Direktkandidaten (2013: nur Direktkandidaten); sie erzielte - wie bei den vorangegangenen Wahlen - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 143
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2016: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss "Cuba Si" tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Die AG Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend, führt die AG Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 156
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten"86 (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger 1.300 (2016: 1.300) in Deutschland: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gründete sich 1972 in der Türkei und ist seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Gemeinsames Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen verüben in der Türkei terroristische Anschläge. Anhänger beider Flügel greifen die propagierten Themen in Deutschland auf und leisten Unterstützung bei der Veranstaltung von Demonstrationen und Kundgebungen. 86 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 256
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Personenpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2015 2016 2017 Linksextremisten 17.550 17.550 18.050 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.000 14.000 14.500 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.000 1.000 1.000 Separatisten 1.500 1.500 1.500 Rechtsextremisten 10.000 11.000 11.000 Summe 29.050 30.050 30.550 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier wird auch das Personenpotenzial der mit Verbot belegten Gruppen erfasst. II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 1. Reaktionen der PKK in Deutschland auf die politischen Entwicklungen in der Türkei Die Aktivitäten der etwa 14.500 Anhänger (2016: 14.000) der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)54 in Deutschland wurden im Jahr 2017 wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: der Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan den Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Militär in der "Heimatregion" sowie dem Kennzeichenverbot für PKK-Symboliken Nach wie vor gehören die Anerkennung der kurdischen Identität sowie eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden unter 54 "Partiya Karkeren Kurdistan". 222
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei"87 (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung/Vorsitz
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3.1 "Partizan"-Flügel Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 800 (2016: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei"87 (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 500 (2016: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 87 "Maoist Komünist Partisi". 257
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"88 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss
  • Internationales Bulletin" (monatlich) "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"88 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2016: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "Atilim" (wöchentlich) "Internationales Bulletin" (monatlich) "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Demonstrationen für die "Märtyrer" im Kampf für die Revolution und den Sozialismus reagieren die Anhänger der Organisation in Deutschland auf politische und gesellschaftliche Ereignisse in der Türkei. 88 "Marksist Leninist Komünist Parti". 258
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen Staaten, die sich in politischen, militärischen (insbesondere strategischen) oder auch in wirtschaftlichen und technologischen Zusammenhängen einen Wissensvorsprung sichern wollen, scheuen nicht davor zurück, sich hierfür notwendige Informationen auch geheim und illegal unter Verstoß gegen geltendes Recht zu verschaffen. Deutschland als Das Interesse gilt Deutschland als weltpolitischem Akteur, als Spionageziel NATOund EU-Mitglied sowie seiner Wirtschaftskraft mit innovativen Unternehmen. Ein weiteres Ausforschungsziel ausländischer Dienste in Deutschland sind systemoppositionelle Gruppen aus ihren Heimatländern. Die Folgen für Deutschland reichen von einer geschwächten Verhandlungsposition über hohe materielle Kosten und volkswirtschaftliche Schäden bis hin zur Beeinträchtigung der nationalen Souveränität. Hauptakteure Die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten. Darüber hinaus spielen weitere - auch westliche - Staaten eine Rolle. Ziele Die politische Agenda der Regierungen bestimmt die Schwerpunkte der Aufklärungsaktivitäten ihrer jeweiligen Dienste: Russlands Beziehungen zu den meisten EUund NATO-Staaten sind weiterhin stark belastet; die im Zuge der Ukraine-Krise im Jahr 2014 von der EU verhängten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen wirken fort. Im Blickpunkt stehen daher alle Politikfelder mit möglichen Auswirkungen auf Russland, namentlich die Bündnispolitik innerhalb der NATO und der EU sowie die deutsche Außenpolitik. Die chinesischen Dienste sind ein wichtiger Faktor zur Umsetzung der politischen Leitlinien der Staatsführung: territoriale Integrität des Landes und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Ausbau weltpolitischer und militärischer Machtpositionen und volkswirtschaftliche 266
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Kommunistische Partei" (MLKP) im Fokus des MIT (vgl. Berichtsteil Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Kommunistische Partei" (MLKP) im Fokus des MIT (vgl. Berichtsteil Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, III und V). Verurteilung eines Am 10. Oktober 2017 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgetürkischen Spions richt in Hamburg einen kurdischstämmigen türkischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sein Agentenlohn wurde eingezogen. Er hatte im Zeitraum Januar bis November 2016 als Journalist getarnt die kurdische Szene in Deutschland, insbesondere in Bremen, ausspioniert und dafür 20.950 EUR Agentenlohn erhalten. Der Verurteilte war nicht geständig, wurde jedoch unter anderem durch Nachrichten auf seinem Mobiltelefon überführt. Das Urteil ist rechtskräftig. Aktuell hat für den MIT die Aufklärung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen oberste Priorität. Die von der Türkei als "Fethullahistische Terrororganisation" (FETÖ) oder "Parallele Staatsstruktur" (PDY) bezeichnete Organisation ist aus Sicht der türkischen Regierung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. "MIT-Listen" Im Februar 2017 übergab der Leiter des MIT ein Dossier über die Gülen-Bewegung in Deutschland. Darin sind mehrere Hundert Personen, darunter Lehrer, Journalisten und Vorstandsmitglieder von Vereinen sowie zwei deutsche Politikerinnen, namentlich und teilweise sogar mit Adressen, Telefonnummern oder Fotos benannt. Zusätzlich sind rund zweihundert Institutionen (Schulen, Firmen, Stiftungen, Vereine und Medieneinrichtungen) aufgeführt. Umfang und Qualität der in dieser Liste gesammelten Daten belegen, dass der türkische Nachrichtendienst systematisch Informationen über mutmaßliche Gülen-Anhänger in Deutschland zusammenträgt und hierfür auch auf menschliche Quellen und Zuträger zurückgreift. Staatliche Bei der Informationsbeschaffung zu mutmaßlichen Terroristen Einflussnahme greift der türkische Staat verstärkt auf türkische Diasporaorganisationen in Deutschland zurück. So wurden Imame, die in Moscheen der "Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V." (DITIB) tätig waren beziehungsweise sind, von der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet über die türkischen Generalkonsulate beauftragt, Informationen zu Gülen-Angehörigen in 286
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6