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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN M M M aoistische Kommunistische Partei (M KP) Kommunistische Partei der Türkei/M arxisten-Leninisten
  • TKP/M L) M arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (M LKP) .............................. 135, 138 ff. M arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • Sektion der IV. Internationale (PSG) ...................... 219, 248 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans
REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN M M M aoistische Kommunistische Partei (M KP) Kommunistische Partei der Türkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L) M arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (M LKP) .............................. 135, 138 ff. M arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (M LPD) .......... 214, 219, 235 ff., 256 M illi-Görüs-Bewegung ................................................................................................................................................... 36, 80 ff. M uslimbruderschaft (M B) ................................................................................................................... 34, 36, 40, 65 ff. N N an-Nahda ........................................................................................................................................................................................ 35, 40, 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................................... 151 f., 158, 177, 184 ff., 219, 229, 249 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................... 149 ff., 160, 162 f. ...NICHT LANGE FACKELN (Bündnis) ....................................................................................................................... 252 P P Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) ............................................................... 71 Partei für Soziale Gleichheit - Sektion der IV. Internationale (PSG) ...................... 219, 248 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 334
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • zählt sie auch die "Arbeiterpartei Kurdistans" und die "Peruanische Kommunistische Partei". Die Besonderheit des Anschlages auf das Heitkamp-Hochhaus liegt
- 28 - - 22. Januar 1995 in Wolfsburg: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des Vorsitzenden der Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft und ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Volkmar Köhler; - 23. April 1995 in Erkrath bei Düsseldorf: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabge ordneten und Mitgliedes des -Bundestagsinnenausschusses Dr. Joseph-Theodor Blank; - 17. September 1995 in Siegen: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten und verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul Breuer; - 23. Dezember 1995 in Düsseldorf: Sprengstoffanschlag auf das Firmengebäude des Heitkamp-Konzerns, in dem unter anderem das peruanische Honorarkonsulat untergebracht ist; der Firmeninhaber, Dr. Engelbert Heitkamp, ist zugleich peruanischer Honorarkonsul. | Das Aktionsgebiet der AIZ beschränkte sich bisher auf die Bundesiänder Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Während ihre Verlautbarungen zuvor schwerpunktmäßig innenpolitische Themen zum Gegenstand hatten, wandte sich die AIZ im Jahr 1995 vornehmlich internationalen Konflikten zu. Dabei zeigt sich ein starker Bezug zu revolutionär-Islanischen Gruppierungen, die - so die AIZ - zur Zeit im internationalen antiimperialistischen Kampf führend seien. Zu den Gruppierungen, die weltweit militant Widerstand gegen den Imperialismus leisteten, zählt sie auch die "Arbeiterpartei Kurdistans" und die "Peruanische Kommunistische Partei". Die Besonderheit des Anschlages auf das Heitkamp-Hochhaus liegt darin, daß die AIZ über die Zielperson Heitkamp einen Bogen von .
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holstein. . Während sich die ehemals moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) nach erheblichen Mitgliedsverlusten seit dem Zusammenbruch des "real existierenden
5 Dogmatischer Linksextrenismus 5.1 Allgemeine Entwicklung Dogmatische, das heißt im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtete linksextremistische Parteien und Gruppierungen haben nach wie vor nur geringe Bedeutung - auch in Schleswig-Holstein. . Während sich die ehemals moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) nach erheblichen Mitgliedsverlusten seit dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" auf einem gegenüber den achtziger Jahren deutlich geringeren Niveau stabilisiert hat, weist das revolutionär-marxistische Spektrum, insbesondere der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die inzwischen in "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP) umbe- ' hannte "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), gewisse Auflösungserscheinungen auf. Eine Ausnahme bildet die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands", die als einzige linksextremistische Partei in den vergangenen Jahren leichte Zuwachsraten verzeichnen konnte (bundesweit rund 2 000 Mitglieder). In Schleswig-Holstein ist sie jedoch ohne Bedeutung. Mangels eigenständiger politischer Perspektiven suchen Parteien des linksextremistischen Spektrums zunehmend die Zusammenarbeit mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus". 5.2 Einzelne Organisationen Im Bundesgebiet sind derzeit noch rund 6 000 Mitglieder in der DEP organisiert (1989: rund 22 000). In der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein sind noch 275 Mitglieder verblieben (1989: rund 900). Mehr als Zweidrittei der Mitglieder sind jedoch älter als 60 Jahre. Da eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehit, ist für die Zukunft eine weitere Schrumpfung der Partei zu prognöstizieren.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • umbenannten Karatas-Flügel der "Devrimci Sol" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" verwickelt. Diesen Organisationen sind insbesondere Anschläge im Zusammenhang
- 52 - Wie bei früheren Anschlagsserien im Bundesgebiet bestritt die PKK, etwas mit den Brandanschlägen zu tun zu haben. Sie rechtfertigte diese Übergriffe als "normale Reaktion" auf die "Massaker in Kurdistan". Oftmals annähernd zeitgleiche und ähnliche Tatausführungen lassen jedoch in zahlreichen Fällen auf eine Urheberschaft der PRK schließen. In einige Anschläge, insbesondere gegen Moscheen und Begegnungsstätten, waren auch militante Anhänger von linksextremistischen türkischen Organisationen wie demin "Revolutionäre Volksbef. eiungsfront" (DHKP-C) umbenannten Karatas-Flügel der "Devrimci Sol" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" verwickelt. Diesen Organisationen sind insbesondere Anschläge im Zusammenhang mit den Aleviten-Unruhen im März 1995 sowie der Gefangenenrevolte in Izmir (Türkei) im September 1995 zuzurechnen. Auch eine neuerliche, wiederum im Zusammenhang mit Unruhen in türkischen Gefängnissen stehende Anschlagswelle im Januar 1996, von der auch ein türkisches Geschäft in Kiel betroffen war, dürfte der DHKP-C zuzuschreiben sein. Mit einer unter dem Motto "Für eine politische Lösung in Kurdistan" stehenden Großdemonstration am 17. Juni 1995 in Bonn, an der rund 70 000 Kurden aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teilnahmen, stellte die PKK ihre Aktionsfähigkeit erneut unter Beweis. 1995 erfolgten bundesweit Exekutivmaßnahmen gegen die PKK. Die Verhaftung und Inhaftierung zahlreicher ihrer Funktionäre haben zumindest zeitweise zu personellen Engpässen bei der Besetzung wichtiger Führungsfunktionen geführt. Die Festnahmen richteten sich vor allen gegen solche Funktionäre, die innerhalb des illsagalen Parteiapparates für die } ordnung, Planung und Ausführur J von militanten Aktionen verantwortlich sein sollen. Ihnen wird von der Bundesanwaltschaft eine Reihe von Straftaten vorgewor-' fen, wie schwere und versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung, Verdacht der Schutzgelderpressung, Mitgliedschaft in einer ter-
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Ende des "realen Sozialismus" in Europa hatte die Kommunistischen Parteien und kommunistische Vereinigungen in eine tiefe Sinnkrise gestürzt, so daß
  • Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Trotzdem sind die kommunistischen Parteien noch überwiegend mit sich selbst beschäftigt; ihre Aktionsfähigkeit bleibt
Die Grenzen zwischen terroristischen Vereinigungen im strengen Sinne und Gruppierungen aus der autonomen Szene, die sich terroristischer Mittel bedienen, sind fließend. So wurde im vergangenen Jahr aus Protest gegen Castor-Transporte in gefährlicher Weise in den Schienenverkehr eingegriffen. In Berlin taten sich einige Gruppen mit Anschlägen auf "Nobelkarossen" und -- auf von ihnen als solche bezeichnete -- "Yuppie-Restaurants" hervor. Das Ende des "realen Sozialismus" in Europa hatte die Kommunistischen Parteien und kommunistische Vereinigungen in eine tiefe Sinnkrise gestürzt, so daß sie in ihren Parteien und Überzeugungen und ihrer Glaubwürdigkeit - auch vorsich selbst Vereinigungen erschüttert waren. Viele mußten deshalb einen teilweise drastischen Mitgliederschwund und infolgedessen einen Verfall ihrer Organisationsstrukturen hinnehmen. Nach dieser Phase des dramatischen Abschwungs läßt sich bei diesen Organisationen nunmehr eine gewisse Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Trotzdem sind die kommunistischen Parteien noch überwiegend mit sich selbst beschäftigt; ihre Aktionsfähigkeit bleibt beschränkt. Wegenihrer Schwäche wachsen bei ihnen aber die Bereitschaft zur Kooperation miteinander wie auch das Bestreben, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um in ihnen einen breiteren Resonanzbodenfür die eigene Programmatik zu finden. "Sozialistische Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine AußenAlternative seiterrolle im linksextremistischen Spektrum Deutschlands. BunVORAN" desweit zählen sie nur einige hundert Mitglieder. Nicht ganz erfolglos sind sie allerdings mit ihren Versuchen, auf dem Wege des "Jugend gegen "Entrismus" andere -- auch demokratische -- Organisationen und Rassismus in Bewegungen zu unterwandern. Die "Sozialistische Alternative Europa" VORAN" (SAV) konnte für ihre Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) eine Zeitlang jugendliche "Antifaschi78 sten" aus dem linken wie auch demlinksextremistischen Spektrum gewinnen. Allerdings ist die JRE neuerdings, seitdem ihr trotzkistischer Hintergrund bekannt geworden ist, in der "Antifa"-Szene sehr umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land
Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation): "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend"(SDAJ) Mitglieder bundesweit: 6.000 Brandenburg: 50 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Nach wie vor hält die DKP anihrer revolutionären marxistischleninistischen Zielsetzung fest. Die DKP hat ihre Strukturen nach einemlängeren Prozeß des Niedergangs leidlich stabilisiert. Interne Auseinandersetzungen interne haben jedoch ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt. In den Auseinanderostdeutschen Bundesländern hat die DKP kaum Fuß fassen können. setzungen AufGrund innerparteilicher Richtungskämpfe und ideologischer Differenzen war die gemeinsame Bezirksorganisation BerlinBrandenburg im Jahre 1993 in drei Gruppierungen zerfallen; sie sollen jetzt wieder zusammengeführt werden. Die DKP ist bislang in Brandenburg nur durch einzelne Mitglieder bzw. Kleingruppen vertreten, von denen im Jahre 1995 keine wesentlichen Aktivitäten ausgingen. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) blieb 1995 in Brandenburg unauffällig. 8 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit
"Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: unter 200 Brandenburg: 40 Die KPD nimmt für sich in Anspruch, in der direkten Nachfolge der im Jahre 1919von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Thälmannschöt gegründetenPartei zu stehen und beruft sich insbesondere auf das Erbe den Thälmannsche Erbe der einstigen KPD. einstigen KPD Die KPDerstrebt als Etappenziel auf dem Weg zu einer revolutionären Massenpartei den Zusammenschluß aller kommunistischen Kräfte in Deutschland. Dazu unterhält sie Kontakte zu anderen marxistischen Parteien und Vereinigungen, vor allem zur DKP und zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Jedoch ist ein verbindliches Zusammengehen auf Grund ideologischer Differenzen und wegen mangelnder Bündnisfähigkeit aller Beteiligten bisher gescheitert. Im Jahre 1995 beherrschten weiterhin interne Auseinandersetzungen und Fraktionsbildungen die KPD undverurteilten sie zur fast völligen Handlungsunfähigkeit. Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • verbotenen türkischen "Devrimei Sol" ("Revolutionäre Linke") und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) mach"Devrimeci Sol" ten durch Demonstrationen, Brandanschläge
3. Ausländerextremismus Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland Die spektakulärsten Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland gingen auch im Jahre 1995 von kurdischen und türkischen Gruppierungen aus. Mitglieder und "Arbeiterpartei Sympathisanten der in der Bundesrepublik verbotenen "ArbeiterKurdistans" partei Kurdistans" (PKK), der ebenfalls verbotenen türkischen "Devrimei Sol" ("Revolutionäre Linke") und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) mach"Devrimeci Sol" ten durch Demonstrationen, Brandanschläge und die Besetzung türkischer Einrichtungen auf sich aufmerksam. Bei diesen Aktionen stand die Absicht im Vordergrund, Einfluß auf die türkische Innenpolitik zu nehmen. Außerdemsollte die Bundesrepublik Deutschland gedrängt werden, ihre Politik gegenüber der Türkei zu ändern. Zugenommen haben die Aktivitäten extremistischer oder sogar terroristischer Gruppierungen, die als Islamisten bezeichnet werden. Sie leiten aus ihrem Islam-Verständnis eine undemokratische und gegen fundamentale Menschenrechte gerichtete politische Ideologie ab. In Deutschland habensie vor allem ihre Propaganda verstärkt. Einige Gruppen, wie die aus der algerischen "Islami"Islamische schen Heilsfront" ("Front Islamique du Salut" - FIS) hervorgeganBewaffnete gene "Islamische Bewaffnete Gruppe" ("Groupe Islamique Arme" - Gruppe" GIA), verübten terroristische Anschläge in Europa. Die Gefahr, die von der GIA und ähnlichen Gruppen, so der ägyptischen "Islamischen Gemeinschaft" ("Jama'at al Islamiyya") ausgeht, ist durchaus ernst zu nehmen. Das gilt auch für Gruppen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, vorgehen. Im September 1992 wurden in Berlin drei führende Mitglieder der iranisch-kurdischen "Demokratischen Partei Kurdistan-Iran" (DPK-I) und ihr Dolmetscher ermordet. Den mutmaßlichen Tatbeteiligten wird in diesem Zusammenhang auch vorgehalten, in Kontakt zu Behörden des Irans gestanden zu haben. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Aktivitäten der Gruppie102 rungen, die den Friedensprozeß im Nahen Osten mit terroristischen Mitteln zu stören versuchen. Auch sie bedrohen -- zumindest latent -- die Sicherheit in Deutschland. Dies betrifft vor allem die sogeVerfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Deutsche Alternative DHKP/C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische
Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIZ Antiimperialistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AIWZ Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah ANO Abu-Nidal-Organisation AWB Afrikaner Weerstandsbeweging BBS Bulletin Board System BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen EL ComLink DA Deutsche Alternative DHKP/C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DPK-I Demokratische Partei Kurdistan-Iran DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans EPI Edelweißpiraten FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Bundesagentur für staatliches Nachrichtenund Informationswesen Rußlands 110 FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FIS Front Islamique du Salut Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Nationales Spektrum JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAF Nationale Armee
FM] Förderwerk Mitteldeutsche Jugend GIA Groupe Islamique Arme GRU Militärischer Auslandsnachrichtendienst Rußlands HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V. JF Kürzel für Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich: Jugendfront JF Junges Franken JN Junge Nationaldemokraten INS Junges Nationales Spektrum JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAF Nationale Armee Fraktion NF Nationalistische Front NIT Nationales Info-Telefon NL Nationale Liste N.PA. Nationales Pressearchiv NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation NTZ Neue Thüringer Zeitung PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RJ Arbeitskreise Republikanischer Jugend 111 RK Revolutionäre Kommunisten RZ Revolutionäre Zellen bzw. Rote Zora Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Rußlands THKP/C Türkische Befreiungspartei/-Front -- Revolutionäre Linke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten UJV Unabhängiger Jugendverband UZ Unsere Zeit VFK Völkischer Freundeskreis
SAV Sozialistische Alternative VORAN SD Süddeutsche Allgemeine SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend S.H.A.R.P. SkinHeads Against Racial Prejudice SID Sozialistischer Jugendverband Deutschlands SN SpinnenNetz SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SrA Sozialrevolutionäre Arbeiterfront SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Rußlands THKP/C Türkische Befreiungspartei/-Front -- Revolutionäre Linke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten UJV Unabhängiger Jugendverband UZ Unsere Zeit VFK Völkischer Freundeskreis Berlin VSP Vereinigung für sozialistische Politik WSDV Wir sind das Volk 112 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Rußlands THKP/C Türkische Befreiungspartei/-Front -- Revolutionäre Linke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten UJV Unabhängiger Jugendverband UZ Unsere Zeit VFK Völkischer Freundeskreis
SAV Sozialistische Alternative VORAN SD Süddeutsche Allgemeine SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend S.H.A.R.P. SkinHeads Against Racial Prejudice SID Sozialistischer Jugendverband Deutschlands SN SpinnenNetz SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SrA Sozialrevolutionäre Arbeiterfront SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Rußlands THKP/C Türkische Befreiungspartei/-Front -- Revolutionäre Linke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten UJV Unabhängiger Jugendverband UZ Unsere Zeit VFK Völkischer Freundeskreis Berlin VSP Vereinigung für sozialistische Politik WSDV Wir sind das Volk 112 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • davon u. a. davon u. a. kommuNistisChe Partei a NarChisteN D eutsChlaNDs
  • eutsChe kommuNistisChe Partei rote hilfe
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 750 [2012: ca. 730 / bundesweit 2012: ca. 29.400]) Orthodoxe Gewaltorientierte a NarChisteN und sonstige linksextremistische Parteien Linksextremisten / linksextremistische und Organisationen autoNome Gruppierungen 2013: ca. 250 2013: ca. 340 2013: ca. 160 156 2012: ca. 250 2012: ca. 340 2012: ca. 140 157 davon u. a. davon u. a. kommuNistisChe Partei a NarChisteN D eutsChlaNDs (KPD-Ost) 2013: ca. 15 2013: ca. 45 2012: ca. 15 2012: ca. 25 D eutsChe kommuNistisChe Partei rote hilfe e. v. (rh) (DKP) 2013: ca. 35 2013: ca. 200 158 2012: ca. 35 2012: ca. 200 159 kommuNistisChe P lattform Der Partei Die liNke (KPF) 2013: ca. 160 2012: ca. 160 marxistisCh -l eNiNistisChe Partei D eutsChlaNDs (mlPD) 2013: ca. 35 2012: ca. 35 156 Ohne mehrfachmitgliedschaften. 157 Ohne mehrfachmitgliedschaften. 158 mit mehrfachmitgliedschaften. 159 mit mehrfachmitgliedschaften. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 151
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Weitere derartige Strukturen Gruppierungen, die gewissermaßen eine orthosind die kommuNistische Partei deutschlaNds (KPD), dox-kommunistische Formation innerhalb des die deutsche
  • kommuNistische Partei (DKP) und die Linksextremismus bilden. marxistischleNiNistische Partei deutschlaNds" (mlPd). 178 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Exemplarisch dafür steht die Beteiligung an der Zur Umsetzung ihrer Ziele will die ASJL in erster Demonstration "Taksim ist überall" am 25. Juni Linie junge Menschen erreichen. Dafür nutzt sie 2013 in Leipzig. Deren Ziel war es, auf die Prodas Medium Internet, insbesondere ihre Hometeste und die damit einhergehenden Ausschreipage und das soziale Netzwerk Facebook. Hier tungen in der Umgebung des Taksim-Platzes werden mit einprägsamen Transparenten die (Türkei) aufmerksam zu machen. Mit Losungen Ziele in die Öffentlichkeit transportiert. wie "Klasse gegen Klasse" oder "Feuer und Flamme der Repression" wurden in der Öffentlichkeit entsprechende Positionen artikuliert. Foto: http://asjl.blogsport.de Quelle: Facebookseite der ASJL. 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene BestreDie orthodox-kommunistischen Gruppierungen bungen subsumiert, die sich zu den Theorien besitzen zwar von allen linksextremistischen von Marx, Engels und Lenin, der These vom KlasFraktionen das ausgeprägteste weltanschauliche senkampf sowie zur Diktatur des Proletariats und theoretische Fundament, welches mit einer bekennen. Darüber hinaus sehen diese Gruppiedeutlichen Programmatik und klar konturierten rungen im Kapitalismus eine notwendigerweise Zielvorstellungen verbunden ist. Ihre Bedeutung zu überwindende Gesellschaftsordnung. Dies ist innerhalb des Linksextremismus in Sachsen ist verbunden mit der Negierung der Regeln und mit einem Potenzial von ca. 250 Personen jedoch Wertvorstellungen des demokratischen Verfaseher marginal. Von allen in Sachsen vertretenen sungsstaats, wobei die Institutionen der parlaGruppierungen in diesem Bereich ist die zahmentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie lenmäßig stärkste nach wie vor die kommuNisti aufgehoben werden sollen. Dies ist der gemeinsche Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) mit ca. same weltanschaulich/politische Nenner dieser 160 Mitgliedern. Weitere derartige Strukturen Gruppierungen, die gewissermaßen eine orthosind die kommuNistische Partei deutschlaNds (KPD), dox-kommunistische Formation innerhalb des die deutsche kommuNistische Partei (DKP) und die Linksextremismus bilden. marxistischleNiNistische Partei deutschlaNds" (mlPd). 178 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • bekennen, kann bei der MLPD ein scheiden. Die deutsche kommuNistische Partei (dkP) deutlich offenes Bekenntnis zu diesen ausgeund
Auch das kommuNistische aktioNsbüNdNis dresdeN grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der (KAD) wird als orthodox-kommunistisch eingeDiktatur des Monopolkapitals und die Errichtung schätzt. der Diktatur des Proletariats für den Aufbau einer klassenlosen kommunistischen GesellIdeologie / politische Zielsetzung schaft." 207 Unabhängig vom gemeinsamen weltanschauIm Unterschied zu anderen orthodox-kommulich/politischen Nenner gibt es unter diesen nistischen Gruppierungen, die sich kaum noch Gruppierungen Nuancen und Variationen, die zu kommunistischen Diktatoren wie Stalin oder sich in ihrer ideologischen Ausrichtung unterMao Tsetung bekennen, kann bei der MLPD ein scheiden. Die deutsche kommuNistische Partei (dkP) deutlich offenes Bekenntnis zu diesen ausgeund die KPF, als linksextremistische Strömung macht werden. Das unterstreicht, dass die MLPD innerhalb der Partei DIE LINKE, sind marxistischim Gegensatz zu DKP oder KPF nicht nur marleninistisch ausgerichtet. In ihrer Programmatik xistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch bekennen sie sich zu den Lehren von Marx, Enund maoistisch ausgerichtet ist. Diese politische gels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ausrichtung lässt sich an ihrer ideengeschichtAnsatz zugunsten eines revolutionären Wegs lichen Selbstverortung ablesen. In der Präambel zum Sozialismus ab. So heißt es beispielsweise ihrer Grundsatzerklärung heißt es: im Programm der DKP: "Die Lehren von Marx, Engels und Lenin, Stalin "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von und Mao Tsetung bilden die entscheidende Reformen, sondern nur durch tief greifende UmGrundlage für den Kampf für den Sozialismus." gestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund MachtverBereits DKP oder KPF stoßen mit ihrer eng am hältnisse erreicht werden." 206 orthodoxen Marxismus orientierten Programmatik kaum auf Akzeptanz in der Bevölkerung. Damit fordert man als Mittel für den Übergang Die MLPD ist jedoch darüber hinaus durch das vom Kapitalismus zum Sozialismus unmissverhohe Ausmaß an ideologischem Dogmatismus ständlich eine Revolution und somit eine auf und dem exklusiven Anspruch auf den "wahdemokratisch nicht legitimiertem Weg basierenren Sozialismus" sogar innerhalb der orthodoxde grundlegende Veränderung der freiheitlichen kommunistischen Fraktion isoliert. Sie befördert demokratischen Grundordnung. damit eine weitere Zersplitterung dieses Spektrums. Die Präambel der marxistischleNiNistischeN Partei deutschlaNds (MLPD) weist in dieselbe Richtung: Aktivitäten "Die m arxistisch l eNiNistische Partei d eutschlaNds Aufgrund ihres geringen Personenpotenzials (mlPd) versteht sich als politische Vorhut orverbunden mit strukturellen Schwächen sind ganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf 206 Programm der DkP, 2006, S. 9. 207 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze der mLPD. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 179
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • ursprünglich bereits 1921 von der "kommunistischen Partei Deutschlands" (kPD) gegründet worden. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlungen "für die Opfer
interne Treffen und Vortragsveranstaltungen beZur Bundestagswahl im September 2013 trat schränkt. Sie beteiligen sich aber auch anlassbeim Freistaat Sachsen aus der Mitte der orthozogen an Demonstrationen nicht extremistischer doxen linksextremistischen Strukturen lediglich Organisationen bzw. unterstützen diese, wie beidie MLPD mit einer Landesliste und einem Dispielsweise zum Jahrestag der Bombardierung rektkandidaten an. Die erzielten Wahlergebnisse Dresdens im Februar, zum Jahrestag des Volksunterstrichen die politische Bedeutungslosigkeit aufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni der Partei. Sie erreichte in Sachsen mit 0,1 % der oder zum 1. Mai. Gelegentlich treten orthodoxe Wählerstimmen für ihre Landesliste nur etwa linksextremistische Organisationen aber auch halb so viele Wähler (2.569) wie zur Bundestagsmit eigenen Kundgebungen oder Informationswahl 2009 (5.281). Der MLPD-Direktkandidat erständen an die Öffentlichkeit. zielte 554 Stimmen (2009: 436). 2.5 rote hilfe e. V. (RH) rote hilfe e. V. (RH) Historie und Strukturentwicklung Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: 1975 Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen Städten rotehilfeGruppen gebildet Sitz: Bundesgeschäftsstelle in Göttingen (Niedersachsen) hatten, wurde die rote hilfe deutschlaNds (RHD) 210 Mitglieder 2013 unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorca. 200 208 läufer im Jahr 1975 neu gegründet. Seit 1986 ist in Sachsen: Mitglieder 2012 die Organisation ein eingetragener Verein. ca. 200 in Sachsen: Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging Mitglieder 2012 der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachca. 6.000 209 bundesweit: sen nur sehr schleppend voran. Neu gegründete Vorsitz Bund: keine Angabe Ortsgruppen lösten sich häufig kurze Zeit später Teil-, Nebenorganiwieder auf. - sationen: Mittlerweile bestehen in Sachsen Ortsgruppen in Publikation: DIE ROTE HILFE den Städten Leipzig und Dresden. In Chemnitz (vierteljährlich) ist weiterhin nur eine Kontaktadresse eingerichKennzeichen: tet. Der deutliche Mitgliederzuwachs bei der RH im Jahr 2012 setzte sich nicht weiter fort. Die Anzahl der Mitglieder blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert. Zwar konnte der Verein nicht 208 Die mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. 209 Die mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. 210 Die RHD war ursprünglich bereits 1921 von der "kommunistischen Partei Deutschlands" (kPD) gegründet worden. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlungen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren". Sie war eine der mitgliederstärksten kPD-nahen massenorganisationen, bis sie sich unter dem Druck der nationalsozialisten 1936 vollständig auflöste. 180 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE DIREKTE AKTION (DA) Herausgeber / kommuNiStiSChe partei DeutSChHerausgeber / Freie arbeiteriNNeNuND arbeiterVerantwortlicher: laNDS (kpD), Zentralkomitee Verantwortlicher: uNioN
diese ein Sinnbild der Sabotage dar. Damit verbinauf der Fahne der ehemaligen Sowjetunion und det sich mit dem Emblem, das neben der FAU auch deren Unionsrepubliken diente es im 20. Jahrdie aNarchosyNdikalistische JugeNd leiPzig (ASJL) nutzt, hundert als Symbol für den Kommunismus. auch eine entsprechende politische Aussage. Seine Nutzung durch orthodoxe Kommunisten weist nicht nur auf deren offenes Bekenntnis zu Orthodoxe Marxisten einer Weltanschauung, sondern auch zu einer kommunistischen Diktatur hin. Das Bekenntnis zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin sowie der Theorie vom KlassenIn der Präambel kampf und der Diktatur des Proletariats gehören der Grundsatzerzu den prägendsten Merkmalen dieser Fraktion klärung der "mar innerhalb des Linksextremismus. Sie spiegeln xistischleNiNistischeN sich auch in deren Symbolik wieder. Partei deutschlaNds" (MLPD) heißt es: "Die Lehren von Marx, Engels, Eines der zentralen SymLenin, Stalin und Mao Tsetung bilden die entbole orthodoxer Marxisten scheidende Grundlage für den Kampf für den Sosind Hammer und Sichel, zialismus." Entsprechend sind auf dem Emblem welche die Arbeit in der der MLPD die Portraits dieser Personen abgebildet Industrie (Hammer) und in und verdeutlichen so den engen Zusammenhang der Landwirtschaft (Sichel) zwischen den Lehren dieser Personen und den verkörpern. Als Emblem politischen Standpunkten der Partei. 2.7 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE DIREKTE AKTION (DA) Herausgeber / kommuNiStiSChe partei DeutSChHerausgeber / Freie arbeiteriNNeNuND arbeiterVerantwortlicher: laNDS (kpD), Zentralkomitee Verantwortlicher: uNioN - iNterNatioNale arbeiter aSSoziatioN (Fau-iaa) Erscheinungsturnus: monatlich Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Auflage: unbekannt Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE INTERIM Herausgeber / rote hilFe e. V. (RH), BundesHerausgeber / iNterim e. V. Verantwortlicher: vorstand Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: alle drei Monate Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: 7.650 (Eigenangabe) Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit 186 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • bundesweit UNSERE ZEIT (UZ) MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIScHEN Herausgeber / DeutSChe kommuNiStiSChe partei PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Verantwortlicher: (Dkp), Parteivorstand Herausgeber
JUNGE WELT PHASE 2 Herausgeber / liNke preSSe verlagS-, FörDeruNgSHerausgeber / ein in Leipzig ansässiger Verein Verantwortlicher: uND beteiliguNgSgeNoSSeNSChaFt Verantwortlicher: JuNge welt e.G. Erscheinungsturnus: alle drei Monate Erscheinungsturnus: werktäglich Auflage: unbekannt Auflage: ca. 18.500 Verbreitung: bundesweit (Eigenangabe 04/13) Verbreitung: bundesweit ROTE FAHNE MARxISTIScHES FORUM Herausgeber / marxiStiSCh-leNiNiStiSChe partei Herausgeber / marxiStiSCheS Forum (mF) Verantwortlicher: DeutSChlaNDS (mlpD) Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: wöchentlich Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 8.000 Auflage: 1.000 Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit UNSERE ZEIT (UZ) MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIScHEN Herausgeber / DeutSChe kommuNiStiSChe partei PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Verantwortlicher: (Dkp), Parteivorstand Herausgeber / kommuNiStiSChe plattForm Der Erscheinungsturnus: wöchentlich Verantwortlicher: partei Die liNke (kpF), Auflage: ca. 6.000 Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit 2.8 Ausblick zum Linksextremismus Im Freistaat Sachsen stieg das linksextremistinerhalb des Linksextremismus, welche wiederum sche Potenzial geringfügig an: von ca. 730 im mit inhaltlichen Entwicklungen im ZusammenVorjahr auf ca. 750 Personen im Jahr 2013. Der hang stehen. So verstärkte sich im Jahr 2013 der - wenn auch bescheidene - Zuwachs erfolgte bereits im Vorjahr erkennbare Trend innerhalb bei den anarchosyndikalistisch ausgerichteten der autonomen Szene, anarchosyndikalistische Gruppierungen. Dadurch kam es zu einer UmPositionen aufzugreifen und sich an Veranstalkehr des noch im Jahr 2012 rückläufigen Trends. tungen dieser Gruppierungen zu beteiligen. Dies Die Ursache hierfür liegt in den strukturellen könnte schließlich zu einem Wechsel einzelner Entwicklungen und einer Binnenwanderung inPersonen in anarchosyndikalistische Gruppen II Extremismus im Freistaat Sachsen | 187
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • aber ein Einsatz der Bundeswehr im Nahen von der kommuNistischeN Partei deutschlaNds (KPD), Osten, abgesehen von der Stationierung einiger
mehr Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Idee schen Szene und bestimmte damit auch deren zu bringen, ihr Heil in Deutschland zu suchen." 272 Aktionen. Seit eine militärische Intervention in Syrien nicht mehr die primäre Handlungsoption Das Thema "Asyl" dominierte im Freistaat Sachdarstellt, haben die Diskussionen in der rechtssen vor allem im zweiten Halbjahr 2013 die extremistischen Szene zum Syrienkonflikt nachDiskussionen innerhalb der rechtsextremistigelassen. 4.1.4 Reaktionen der linksextremistischen Szene in Sachsen Die linksextremistische Szene in Sachsen themaRaketeneinheiten in der Türkei, in der politischen tisiert den Bürgerkrieg in Syrien nur am Rande. Diskussion nie zur Debatte stand, besitzt der SyZwar werden den westlichen Staaten seitens der rienkonflikt für autoNome keine Relevanz. Linksextremisten innerhalb des Themenfeldes Ein anderer Akzent zeigte sich dagegen bei den "Antimilitarismus" grundsätzlich imperialistiorthodox-kommunistisch ausgerichteten Parteische, respektive kriegstreiberische Interessen en und Gruppierungen. Diese linksextremistische unterstellt, dennoch erfährt das Assad-Regime Strömung reflektiert den Konflikt in Syrien aus kaum Solidarität. der Perspektive des "Antiimperialismus". Dabei greifen orthodoxe Gruppen in ihrer ArgumentaVergleicht man aber in dieser Hinsicht den martion auf die Leninsche Imperialismustheorie zuxistisch-orthodoxen Flügel innerhalb des Linksrück. Danach stellt der Imperialismus das höchste extremismus mit der autonomen Szene, so zeigt und letzte Stadium des Kapitalismus dar. Die Gesich folgendes Bild: winnung und Sicherung von "Monopolprofiten" Kern der Diskussion der autonomen Szene zum wird dabei zum Hauptziel kapitalistischer ProThema "Antimilitarismus" ist das Engagement duktion erklärt. Vor diesem Hintergrund ist das Deutschlands bei Auslandseinsätzen. Dieses wird ökonomische Monopol aus Sicht der orthodoxen vom linksextremistischen Spektrum als Mittel Marxisten die Basis für den Drang nach Expansizur Durchsetzung imperialistischer Politik und on und Aggressivität des Imperialismus. Ausgekapitalistischer Interessen im Ausland wahrgehend von der Position, dass die Monopole nach nommen. Hingegen ist das Thema "AntimilitaExpansion und Einflusssphären streben, wird rismus" für die autonome Szene in Sachsen von ein direkter Zusammenhang zwischen Imperianur untergeordneter Bedeutung. Hier steht vor lismus und Krieg gesehen. Ein militärisches Einallem die Bundeswehr und mit ihr kooperierende greifen der NATO-Staaten in den Syrienkonflikt Unternehmen im Fokus des Interesses. Deshalb entspricht deshalb nach orthodox-marxistischer standen bisherige Aktionen auch immer im ZuAuffassung dem Wesen des Imperialismus. Diese sammenhang mit Auslandseinsätzen der BunPosition zeigt sich deutlich in einem gemeinsadeswehr. men Aufruf "Gegen den Krieg in Syrien" der u. a. Da aber ein Einsatz der Bundeswehr im Nahen von der kommuNistischeN Partei deutschlaNds (KPD), Osten, abgesehen von der Stationierung einiger dem kommuNistischeN aktioNsbüNdNis dresdeN (KAD) 272 Internetseite LIBERTAS-InFO. 224 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21