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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht
zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus
keine eindeutigen Schlüsse mehr auf die Zugehörigkeit zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu. So haben inzwischen auch unpolitische Jugendliche das für
Skinheads vermeintlich typische Äußere angenommen. Im Gegenzug verwenden Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams. Im subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, Rechtsextremismus antisemitischen und gegen

5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen ("Glatzen"), Springerstiefeln und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute eher selten auszumachen. Mittlerweile lassen Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt keine eindeutigen Schlüsse mehr auf die Zugehörigkeit zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu. So haben inzwischen auch unpolitische Jugendliche das für Skinheads vermeintlich typische Äußere angenommen. Im Gegenzug verwenden Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, Rechtsextremismus antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gefügte Weltanschauung besteht zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. 77

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Fußgängerzonen, Irakkrieges. Die Beobachtung, dass "linke" SchlagKaufhäusern, Flughäfen oder anderen öffentlichen wörter zunehmend durch Rechtsextremisten vereinOrten Manifeste und zeigen Transparente
hierbei teilweise sogar als Polizeibeamte zum Schutz einer durch Rechtsextoleriert wurden, hatte in der autonomen Szene zu tremisten angemeldeten Gegendemonstration
Globalisierungscamps" am 6. August in Düsseldorf bewegung" sah die gesamte links-extremistische Foto: picture alliance Szene anfangs für sich eine
Chance - eingebettet in eine Massenbewegung - wieder von der ÖffentlichDie linksextremistische Szene setzte ihre Agitation keit wahrgenommen zu werden. Dabei galt
revolutionären, militanten Vorstelluntrol! Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogen von Linksextremisten prägten das Erscheigik und rassistische Ausgrenzung angreifen!" beteinungsbild der Antiglobalisierungsbewegung. Gerade

innerhalb der autonomen Szene, sodass seine Akligten sich bis zu 500 Personen, darunter zahlreiche zeptanz 2003 weit hinter der aus den Jahren 1998 bis Autonome, an den Protesten gegen die "Abschiebe2002 zurück blieb. und Grenzpolitik" der Bundesregierung.. Probleme bereitete der autonomen Szene zusätzlich Neben Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen die Vereinnahmung der Friedensbzw. Antikriegsund Demonstrationen, die zum größten Teil friedthematik durch Rechtsextremisten im Jahr 2003. lich verliefen, fanden auch "direkte Störaktionen" Die Verwendung ähnlich lautender Parolen durch statt, die unter dem Begriff "Stadtspaziergang" beRechtsextremisten war ebenso für sie nicht hinreits bei vorherigen Grenzcamps erprobt worden nehmbar wie der tendenzielle Gleichklang von waren. Dabei treten die Camp-Teilnehmer in größeLinksund Rechtsextremisten in der Ablehnung des ren Gruppen auf und verlesen in Fußgängerzonen, Irakkrieges. Die Beobachtung, dass "linke" SchlagKaufhäusern, Flughäfen oder anderen öffentlichen wörter zunehmend durch Rechtsextremisten vereinOrten Manifeste und zeigen Transparente. nahmt wurden und diese Anschluss an die FriedensDie Proteste fanden am 9. August ihren Höhepunkt, bewegung suchten und hierbei teilweise sogar als Polizeibeamte zum Schutz einer durch Rechtsextoleriert wurden, hatte in der autonomen Szene zu tremisten angemeldeten Gegendemonstration Konheftigen Diskussionen geführt. trollstellen im Umfeld des Grenzcamps einrichteten. Die Einsatzkräfte wurden daraufhin mit Wasserbomben und Steinen beworfen, was zur AufAntirassismus lösung des Grenzcamps wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führte. Angehörige des autonomen Spektrums engagieren In vielen Städten, unter anderem auch in Sachsen, sich seit Jahren gegen vermeintlich rassistische kam es mit bekannt werden der Auflösung des Denkund Verhaltensmuster in Staat und GesellCamps zu so genannten Solidaritätsaktionen. In schaft. Der Kapitalismus, so der Grundtenor in der Dresden und Leipzig wurde bereits am Abend des Argumentation, schaffe und trage Rassismus. Im Ka9. August spontan gegen die Polizeimaßnahmen depitalismus verselbstständige und reproduziere sich monstriert. Die etwa 60 bis 80 Personen in Leipzig Rassismus ständig. Andererseits sei auch der Rasskandierten dabei Losungen wie "Niemand ist illesismus wichtig für den Bestand des Kapitalismus gal", "Freiheit für Senegal", "fight the police" oder und verhindere, dass die kapitalismusimmanenten führten Transparente, die auf die Räumung des Widersprüche zu Tage träten. Grenzcamps hinwiesen, mit. Am 12. August versammelten sich abermals aus dem selben Anlass in Dresden ca. 50 bis 60 Personen zu einer unangemeldeten Demonstration. Antiglobalisierungsbewegung Während im übrigen Europa das Thema Globalisierung weiterhin einen großen Mobilisierungseffekt besitzt, hat das Interesse der deutschen autonomen Szene stark nachgelassen. Demonstration von Teilnehmern des "6. antirassistischen GrenzInnerhalb der heterogenen "Anti-Globalisierungscamps" am 6. August in Düsseldorf bewegung" sah die gesamte links-extremistische Foto: picture alliance Szene anfangs für sich eine Chance - eingebettet in eine Massenbewegung - wieder von der ÖffentlichDie linksextremistische Szene setzte ihre Agitation keit wahrgenommen zu werden. Dabei galt als ideogegen den "staatlichen Rassismus" im Jahr 2003 in logischer Minimalkonsens lediglich der Kampf Form von Veranstaltungen, Demonstrationen, öfgegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" als fentlichkeitswirksamen Aktionen, Publikationen Chiffre für die zu bekämpfende kapitalistische und Flugblättern um. Herausragendes Ereignis mit Weltordnung. Die in dieser Bewegung vertretenen Auswirkungen auch auf die sächsische Szene war Zielsetzungen von reformorientierten Ansätzen dabei das 6. antirassistische Grenzcamp vom 31. Juli eines breiten demokratischen Spektrums bis hin zu bis 10. August in Köln. Unter dem Motto "out of conradikalen und revolutionären, militanten Vorstelluntrol! Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogen von Linksextremisten prägten das Erscheigik und rassistische Ausgrenzung angreifen!" beteinungsbild der Antiglobalisierungsbewegung. Gerade 68

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

vielen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen Attentäters
verfügt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn seine Anhängerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen
dennoch zusammen weniger als die Hälfte der Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus. Mit den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN wird seit Dezember 2016 eine

I. Einführung - Extremistische Bestrebungen im Freistaat Sachsen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die drei unverzichtbaren Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates abermals unmissverständlich festgeschrieben. Diese beinhalten neben dem Demokratieprinzip, der Rechtsstaatlichkeit mit der Bindung der öffentlichen Gewalt an das Recht und der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte, vor allem die Garantie der Menschenwürde und damit die Wahrung der personalen Individualität, Identität und Integrität sowie der elementaren Rechtsgleichheit jedes Menschen.1 Auch im Jahr 2016 haben Extremisten in Sachsen versucht, diese Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen. Sie taten dies zum Teil, in dem sie Straftaten planten oder begingen. Beispiele für gewalttätigen Extremismus sind die vielen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen Attentäters AL-BAKR. Extremisten sehen sich dabei in einer Rolle als Vollstrecker eines angeblich existierenden übergeordneten Willens, sei es in Form einer "Bürgerwehr", einer "Schariapolizei" oder einer militanten "Antifa", die ihren Aktionen eine Scheinlegitimität verleihen soll. Dabei lehnen sie mit dem Gewaltmonopol des Staates einen elementaren Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Sächsische Extremisten versuchten auch im Jahr 2016, der Demokratie durch Verächtlichmachung ihrer Institutionen oder Repräsentanten erheblich zu schaden und dadurch Zuspruch und Anhänger für ihre Ideologien zu gewinnen. Dies geschah im Rahmen von Demonstrationen, Konzerten, Infoständen und vor allem im Internet. Konsequenz wäre das Ende eines offenen demokratischen Prozesses. Über das größte Personenpotential verfügt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn seine Anhängerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen ihr Personenpotential deutlich erhöhen, erreichten aber dennoch zusammen weniger als die Hälfte der Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus. Mit den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN wird seit Dezember 2016 eine sehr heterogene Bestrebung bundesweit beobachtet. Ihr Gefahrenpotential reicht von schweren Straftaten, wie den tödlichen oder lebensgefährlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern und Sachsen-Anhalt, bis zur Verängstigung und Belästigung von Behördenmitarbeitern. 1 vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, Rdnr. 538 ff. 8

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus schen Rechtsstaat sowieso ablehnend gegenüberstehen. Darüber hinaus interpretierten insbesondere neonationalsozialistisch ausgerichtete Teile der rechtsextremistischen Szene Apfels Kurs der "seriösen
worden. Überdies ist mit der Gründung der Partei "Die Rechte" im rechtsextremistischen Lager eine wenn auch nur kleine Alternative
Landtagsmandat gab er am 17. Januar 2014 zurück. Im rechtsextremistischen Lager löste Apfels Schritt eine Welle bösartiger Kommentare auf einschlägigen
Szene verbreitet werden, ist der Umstand homosexueller Neigungen im Rechtsextremismus grundsätzlich nichts wirklich Neues. Schon die "Sturmabteilung" (SA) der "Nationalsozialistischen
schwule Nazis" viel Licht in diese Lebenswelt des deutschen Rechtsextremismus bringen

Rechtsextremismus schen Rechtsstaat sowieso ablehnend gegenüberstehen. Darüber hinaus interpretierten insbesondere neonationalsozialistisch ausgerichtete Teile der rechtsextremistischen Szene Apfels Kurs der "seriösen Radikalität" als Abgrenzung von Neonationalsozialisten. Diese waren in einem sich langsam entwickelnden etwa zehnjährigen Prozess noch unter Udo Voigt erfolgreich an die NPD heranund in die Partei eingeführt worden. Überdies ist mit der Gründung der Partei "Die Rechte" im rechtsextremistischen Lager eine wenn auch nur kleine Alternative zur NPD entstanden, die regional insbesondere Neonationalsozialisten anspricht. Und der Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD wurde vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Kessel zerbarst, als im Dezember 2013 ein Gerücht über Apfels sexuelle Orientierung in Umlauf kam.1 Offenbar war Apfel nicht bereit, alle Gerüchte hinzunehmen. Am 19. Dezember 2013 legte er den Posten des NPD-Bundesvorsitzenden und den des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Sachsen nieder. Am 24. Dezember 2013 trat er aus der Partei aus. Sogar sein sächsisches Landtagsmandat gab er am 17. Januar 2014 zurück. Im rechtsextremistischen Lager löste Apfels Schritt eine Welle bösartiger Kommentare auf einschlägigen Internetseiten aus. Fürsprecher fanden sich kaum. Auf der besonders bei Neonationalsozialisten beliebten Seite Altermedia schreibt beispielsweise ein "Wolfdietrich" am 23. Dezember 2013: "Ich kenne diesen Mann weder aus eigenem Erleben noch aus persönlichem Umgang mit ihm und kann mir daher über ihn kein Urteil bilden. Für mich ist vielmehr etwas anderes wichtig: In seinem Standardwerk von 1912 'Deutsche Judennamen. Zusammengestellt nach Verzeichnissen jüdischer (Religions)-Behörden' führt Philipp Stauff auch den Familiennamen 'Apfel' auf, der also ein Ju- 1 Losgelöst vom Wahrheitsgehalt dieser und jener Gerüchte, welche von Kameraden über Kameraden in der Szene verbreitet werden, ist der Umstand homosexueller Neigungen im Rechtsextremismus grundsätzlich nichts wirklich Neues. Schon die "Sturmabteilung" (SA) der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) konnte hier mit und unter Ernst Röhm reichlich Erfahrung sammeln. Ebenso gab es um den 1991 verstorbenen Michael Kühnen in den 1980er Jahren eine entsprechende Debatte samt neonationalsozialistisch hergeleiteter Begründungen für homosexuelle Ausrichtungen und Tätigkeiten, was die Szene damals spaltete. Diese Debatte ebbte später bei seinem ehemaligen Gefolgsmann Thomas Brehl nicht unbedingt ab. Und der Regisseur Rosa von Praunheim konnte mit seiner Dokumentation "Männer, Helden, schwule Nazis" viel Licht in diese Lebenswelt des deutschen Rechtsextremismus bringen. 29

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Volksgemeinschaft" ihren Ursprung. 3. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus6, aber auch ein auf das Führerprinzip
wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. 4. Das Verschweigen, die Rechtfertigung und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere die Leugnung
bestimmten tagesaktuelle Themen die politisch-ideologischen Diskurse innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Zumindest zwei dieser Themen hatten einen konkreten baden-württembergischen
Landesbezug: Die juristische Auseinandersetzung um das "Heimatvertriebenenlied" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Ehningen sowie die Flügelkämpfe und die Auseinandersetzungen
Stuttgart aus der Partei austrat. Bundesweit geißelten deutsche Rechtsextremisten zu Anfang des Jahres die von ihnen seit jeher abgelehnte Einführung
Fokus des Interesses. In der Folge verschärften Rechtsextremisten die ohnehin schon fundamentale Kritik an dem Verfahren. Die Ereignisse
September 2001 klangen im deutschen Rechtsextremismus 2002 noch unüberhörbar nach: In den Reaktionen zu den Terroranschlägen spiegelte sich die ganze
Heterogenität der rechtsextremistischen Szene in Deutschland wider. Dementsprechend waren und sind diese Reaktionen äußerst uneinheitlich: Sie reichen 6 Ablehnung einer

nehmen nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept von "Volksgemeinschaft" ihren Ursprung. 3. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus6, aber auch ein auf das Führerprinzip reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. 4. Das Verschweigen, die Rechtfertigung und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere die Leugnung des Holocausts (Geschichtsrevisionismus). Darüber hinaus bestimmten tagesaktuelle Themen die politisch-ideologischen Diskurse innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Zumindest zwei dieser Themen hatten einen konkreten baden-württembergischen Landesbezug: Die juristische Auseinandersetzung um das "Heimatvertriebenenlied" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Ehningen sowie die Flügelkämpfe und die Auseinandersetzungen um finanzielle Unregelmäßigkeiten bei den REP, in deren Verlauf der entschiedenste Kontrahent des Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER und ehemalige badenwürttembergische Landesvorsitzende Christian KÄS aus Stuttgart aus der Partei austrat. Bundesweit geißelten deutsche Rechtsextremisten zu Anfang des Jahres die von ihnen seit jeher abgelehnte Einführung des Euro und polemisierten verstärkt gegen die EU. Im weiteren Verlauf des Jahres rückte das NPD-Verbotsverfahren, das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig war, aufgrund der seit Januar 2002 aufgeworfenen V-Mann-Problematik in den Fokus des Interesses. In der Folge verschärften Rechtsextremisten die ohnehin schon fundamentale Kritik an dem Verfahren. Die Ereignisse des 11. September 2001 klangen im deutschen Rechtsextremismus 2002 noch unüberhörbar nach: In den Reaktionen zu den Terroranschlägen spiegelte sich die ganze Heterogenität der rechtsextremistischen Szene in Deutschland wider. Dementsprechend waren und sind diese Reaktionen äußerst uneinheitlich: Sie reichen 6 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gegeben werden soll. 20

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Anti-Antifa Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte, aktionsorientierte Rechtsextremisten
Staatsanwälte), Repräsentanten jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch diese Veröffentlichungen soll in erster Linie eine Drohkulisse
Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur
politische Gegner. Erstmals wurden durch Rechtsextremisten Daten von politischen Gegnern bei einem der linksextremistischen "Antifa"-Szene zuzuordnenden Internetversand gehackt
zwei rechtsextremistischen Kommunikationsplattformen veröffentlicht. 299 Als Personenzusammenschlüsse waren in diesem Bereich vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) sowie "Freie

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 205 2 RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Anti-Antifa Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte, aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der "Anti-Antifa". Die "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über Personen, die sie als politische Gegner ansehen, und veröffentlichen diese im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen Repräsentanten des Staates (z. B. Politiker, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte), Repräsentanten jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch diese Veröffentlichungen soll in erster Linie eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen unterdrückt würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten haben 2005 weiter zugenommen. Es kam vermehrt zu gewalttätigen Aktionen gegen politische Gegner. Erstmals wurden durch Rechtsextremisten Daten von politischen Gegnern bei einem der linksextremistischen "Antifa"-Szene zuzuordnenden Internetversand gehackt und in zwei rechtsextremistischen Kommunikationsplattformen veröffentlicht. 299 Als Personenzusammenschlüsse waren in diesem Bereich vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) sowie "Freie Kräfte Berlin" (FKB) aktiv. Beide sind dem Netzwerk Kameradschaften () und hier speziell den Autonomen Aktionsgemeinschaften () zuzurechnen. 299 Vgl. S. 30 ff.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Niederschlagung des "Taliban"-Regimes in Afghanistan, Irak-Krieg), von rechtsextremistischer Seite als Ausdruck vermeintlichen US-Weltherrschaftsstrebens kompromisslos kritisiert. Diese Kritik
einseitig proisraelischen Parteinahme der USA im Nahostkonflikt haben das rechtsextremistische "Feindbild USA" in den letzten Monaten merklich in den Vordergrund
Eskalation des Nahostkonflikts im Laufe des Jahres 2002 die rechtsextremistische Agitation gegen Israel verschärft. Als Folge wurden die Feindbilder "Israel
Judentum" verstärkt gepflegt. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Wie bereits im Vorjahr ging auch
Jahr 2002 in Baden-Württemberg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weiter zurück. Insgesamt wurden 51 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt

von - mehr oder minder - konsequenter Ablehnung inklusive Beteuerungen des Bedauerns, der Abscheu und der Anteilnahme mit den Opfern bis hin zu restloser Begeisterung über Art, Ziel und Ausmaß der Anschläge. Nach wie vor werden abstruseste Verschwörungstheorien in Bezug auf die Hintergründe der Verbrechen vertreten. Mit zunehmender zeitlicher Distanz zu den Ereignissen werden die außenpolitischen Konsequenzen, die die USA bzw. die UNO aus diesen Verbrechen gezogen haben (z.B. die militärische Niederschlagung des "Taliban"-Regimes in Afghanistan, Irak-Krieg), von rechtsextremistischer Seite als Ausdruck vermeintlichen US-Weltherrschaftsstrebens kompromisslos kritisiert. Diese Kritik sowie die an einer angeblich einseitig proisraelischen Parteinahme der USA im Nahostkonflikt haben das rechtsextremistische "Feindbild USA" in den letzten Monaten merklich in den Vordergrund gerückt. Gleichzeitig hat die Eskalation des Nahostkonflikts im Laufe des Jahres 2002 die rechtsextremistische Agitation gegen Israel verschärft. Als Folge wurden die Feindbilder "Israel" und "Judentum" verstärkt gepflegt. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Wie bereits im Vorjahr ging auch im Jahr 2002 in Baden-Württemberg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weiter zurück. Insgesamt wurden 51 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt (2001: 55). Beispiele Am Abend des 18. Januar 2002 provozierten zwei 18-Jährige an einer Straßenbahnhaltestelle in der Karlsruher Innenstadt verbal einen 17-jährigen Ausländer. Nachdem alle drei in die Bahn gestiegen waren, bespuckten die beiden den jungen Mann und fragten ihn, ob er Ausländer oder Jude sei. Schließlich forderten sie ihn auf, die Bahn zu verlassen. Dabei versetzte ihm einer der beiden Täter einen Kopfstoß. Danach stiegen die beiden Tatverdächtigen aus der Straßenbahn aus und schmierten an der Haltestelle auf eine Plakatwand "Sieg Heil" und ein Hakenkreuz. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte 21

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land
Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 9.700 850 10.400 800 10.700 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen
nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.680 36.500 3.450 33.000 2.800 28.100 hiervon
Sonstige rechtsextremistische 670 1 4.200 470 4.300 450 4.400 Organisationen Gesamtsumme 5.430 52.600 5.050 50.500 4.320 45.800 Tatsächliches Personenpotenzial nach
kann ein starker Rückgang bei den Mitgliedern und Wählern rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: Der Mitgliederschwund bei den Parteien
Dieser Rückgang schlug sich auch in den Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 nieder

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 9.700 850 10.400 800 10.700 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen 280 2.200 280 2.800 270 2.600 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.680 36.500 3.450 33.000 2.800 28.100 hiervon: DVU 1.500 17.000 1.400 15.000 1.200 13.000 REP 1.700 13.000 1.600 11.500 1.200 9.000 NPD 480 6.500 450 6.500 400 6.100 Sonstige rechtsextremistische 670 1 4.200 470 4.300 450 4.400 Organisationen Gesamtsumme 5.430 52.600 5.050 50.500 4.320 45.800 Tatsächliches Personenpotenzial nach 5.000 50.900 4.900 49.700 4.200 45.000 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Grafik: LfV BW 1 einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Stand: 31.12.2002 Allgemein kann ein starker Rückgang bei den Mitgliedern und Wählern rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: Der Mitgliederschwund bei den Parteien fällt besonders drastisch aus. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die 2001 in Baden-Württemberg ohnehin nur etwa 450 Mitglieder verzeichnete, besteht aktuell lediglich noch aus etwa 400 Personen. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) verlor innerhalb eines Jahres landesweit immerhin rund 200 Mitglieder und vereint jetzt noch 1.200 Personen unter ihrem Dach. Genauso mitgliederstark sind "Die Republikaner" (REP) im Land. Allerdings haben sie besonders deutlich an personeller Substanz verloren: 2001 verfügte die Partei noch über rund 1.600 Mitglieder. Dieser Rückgang schlug sich auch in den Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 nieder. So trat die DVU gar nicht erst zur Wahl an. Die NPD konnte zwar ihr Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene leicht verbessern, rangiert mit 0,4% (1998: 0,3%) aber immer noch im Bereich einer Splitterpartei, obwohl sie in allen Bundesländern mit eigenen Landeslisten antrat. In Baden-Württemberg konnte die Partei nur 0,3% der Zweitstimmen erzielen (1998: 16

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Islamisten Iranische Islamisten Sonstige Islamisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausländerorganisationen von ca. 1 350 Personen nehmen die kurdischen Linksextremisten
Prozent / ca. 1 050 Personen) den weitaus Linksextremisten größten Anteil ein, während die Anhänger türkischer Organisationen mit ca. 225 Personen
Prozent ausmachen. Anhänger arabischer Gruppierungen stellen unter den ausländischen Linksextremisten nur 2,2 Prozent (ca. 30 Personen), iranische Linksextremisten
Personen). Von den ca. 1 350 Personen ausländischer linksextremistiGewaltorientierte scher Gruppierungen in Berlin gehören ca. 1 290 Personen Linksextremisten gewaltorientierten

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 111 Innerhalb der nicht gewaltorientierten islamistischen Gruppierungen in Berlin stellen die türkischen Islamisten, die überwiegend in der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs ( IGMG) organisiert sind, die große Mehrheit Nicht (ca. 2 900 Personen / 91,5 Prozent). Bei den arabischen nicht gewaltorientierte gewaltbereiten islamistischen Organisationen bilden die Islamisten Angehörigen der Muslimbruderschaft ( MB) mit ca. 100 Personen die stärkste Gruppe. Im Vergleich zu den türkischen Islamisten beträgt der Anteil nur 3,2 Prozent am Gesamtpersonenpotenzial nicht gewaltorientierter extremistischer Ausländerorganisationen. Potenzial islamistischer Ausländerorganisationen: ca. 3410 2900 450 30 Arabische Islamisten 30 Türkische Islamisten Iranische Islamisten Sonstige Islamisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausländerorganisationen von ca. 1 350 Personen nehmen die kurdischen Linksextremisten unverändert mit mehr als drei Vierteln (77,8 Prozent / ca. 1 050 Personen) den weitaus Linksextremisten größten Anteil ein, während die Anhänger türkischer Organisationen mit ca. 225 Personen 16,7 Prozent ausmachen. Anhänger arabischer Gruppierungen stellen unter den ausländischen Linksextremisten nur 2,2 Prozent (ca. 30 Personen), iranische Linksextremisten 3,3 Prozent (ca. 45 Personen). Von den ca. 1 350 Personen ausländischer linksextremistiGewaltorientierte scher Gruppierungen in Berlin gehören ca. 1 290 Personen Linksextremisten gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Dies ent-

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Deren
Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten
Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch
Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an Rechtsextremismus dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten
Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff

"Autonome Nationalisten" (AN) Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Deren Kennzeichen sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), * ein verändertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), * die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt einzusetzen. Die AN stellen keine Organisation im klassischen Sinne, sondern eine spezielle Strömung innerhalb der Neonazi-Szene dar, deren Entstehung und Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch "erlebnisorientierte" Aktionsformen Gehör verschaffen. Die meist jugendlichen Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an Rechtsextremismus dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff organisierte Gruppen sollen staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufklärungsarbeit erschweren. In dieser Hinsicht ähneln sie den "Freien Kameradschaften", die ihrerseits inzwischen auch auf die Aktionsform des "Autonomen Nationalismus" bei ihren politischen Aktionen zurückgreifen. Zwischen AN und einem Teil der klassischen Kameradschaften bzw. den "Freien Kräften" lässt sich eine zunehmende ideologische Annäherung und stärkere personelle und strukturelle Verzahnung feststellen. 51

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremisten Die von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierte Demonstration hat das Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit
Personen teil. Aktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten Die Proteste gegen die WORCH-Demonstration gehen hauptsächlich von nicht extremistischen Parteien
Initiativen aus. Eine erkennbare Beteiligung von Linksextremisten kann lediglich bei der von der PDS-Hochschulgruppe310 unter dem Motto "Deutsche Realitäten
Autonomen zeichnet werden. So tritt das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Informationsforums Sachsen-Anhalt GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag

Juli 2003 4. - 6. Juli Mittelherwigsdorf (Landkreis Löbau-Zittau) Sommerfest des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU e. V. (NJB) Der neonationalsozialistische NJB wirbt auf einem Flyer mit der Aussage "Sommerfest 2003 - wenn es zur Zeit auch etwas ruhiger um uns geworden ist (...)" in der rechtsextremistischen Szene für die Teilnahme an der Veranstaltung. Ca. 120 Rechtsextremisten und Sympathisanten der Szene kommen zu der Veranstaltung. Juli Dresden Sachbeschädigung an Bundeswehreinrichtungen Zum wiederholten Mal beschädigen Unbekannte den Außenzaun der Offiziersschule des Heeres. Auf der Internetseite von INDYMEDIA veröffentlicht der unter dem Pseudonym "Böser Autonomer" auftretender Verfasser ein Tatbekenntnis. Demnach solle die Aktion dazu beitragen, mit "gezielten Nadelstichen" die "schleichende Akzeptanz militaristischer Organisationen", die im Interesse "der Profiteure von Krieg und Unterdrückung" liege, in Frage zu stellen. 11. Juli Zwickau Aufzug des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Etwa 60 Kurden und ihre Angehörigen fordern im Rahmen der laufenden Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Generalamnestie für alle Mitglieder der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) bzw. des KADEK in der Türkei. Während des Aufzugs verteilen teilnehmende Kinder Flugblätter der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). Über Megaphon werden Parolen skandiert. Die Losungen auf den mitgeführten Transparenten fordern u. a. Freiheit für ÖCALAN und die Verankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die etwa zweistündige Veranstaltung verläuft friedlich. 18. Juli Freiberg Brandanschlag auf Asylbewerberheim Zwei Personen werfen Brandsätze gegen ein Asylbewerberheim. Es entsteht Sachschaden, Menschen werden nicht verletzt. Die Täter werden durch die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt. Als Tatmotiv geben sie Fremdenfeindlichkeit an. 19. Juli Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten Die von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierte Demonstration hat das Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk". Daran nehmen ca. 200 Personen teil. Aktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten Die Proteste gegen die WORCH-Demonstration gehen hauptsächlich von nicht extremistischen Parteien und Initiativen aus. Eine erkennbare Beteiligung von Linksextremisten kann lediglich bei der von der PDS-Hochschulgruppe310 unter dem Motto "Deutsche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!" angemeldeten Demonstration verFoto: Internetseite des Autonomen zeichnet werden. So tritt das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Informationsforums Sachsen-Anhalt GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag und das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) als Unterstützer des Aufrufes zu dieser Demonstration in Erscheinung. An ihr nehmen insgesamt ca. 160 Personen teil. 122 310 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

neben den "Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde
ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks
Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde
rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik
Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 207 2.1.3 "Blood & Honour " ÜBERSICHT Abkürzung B&H Entstehung / Gründung 1986 Großbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss "Blood & Honour" (B & H) ist neben den "Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde B & H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B & H-Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B & H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B & H versteht sich ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks und die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde B & H von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. Im Ausland ist B & H nicht verboten. Dort finden weiterhin von B & H organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten nach

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz

10. September Demonstration der NPD Thüringen "Arbeit statt Zuwanderung - Westdeutsche Zustände verhindern!" in Eisenach 15. September Kundgebung der NPD Thüringen "Arbeit, Familie, Heimat" in Erfurt 17.-18. Treffen des "Gedächtnisstätte e. V." September in Guthmannshausen 23.-25. Herbsttreffen der AG - GGG in NordthürinSeptember gen 2. Oktober Nachttanzdemo in Erfurt "disco ohne deutschland. selbstverwaltete zentren ertanzen" 8. Oktober Rechtsextremistische Kundgebung "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Sexualstraftäter und Kinderschänder" in Erfurt 15. Oktober Rechtsextremistische Demonstration "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" in Weimar 15. Oktober Vortragsveranstaltung des "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen 16. Oktober Brandstiftungen in Weimar nach einer rechtsextremistischen Kundgebung am Vortag 12. November Fünftes "Treffen der Generationen" mit anschließendem rechtsextremistischen Konzert in Unterwellenborn Ereigniskalender 13. November Rechtsextremistisches "Heldengedenken" u. a. im Weimarer Land, in Friedrichroda, auf der "Schmücke" bei Oberhof, in Gera und Eisenach 19. November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz auflösen. Rassismus bekämpfen. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren." in Erfurt 159

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen
Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes
zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben
Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief
gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl
nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen nicht wie bisher mit der geRechtsextremisten, u. a. auch NPD-Mitglieder, an schlossenen Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben hat, konnte bisher das anKonfliktes, sich als "Friedenspartei" darzustellen. gespannte Verhältnis zwischen NPD und NeonatioDie Parteizentrale bot dazu umfangreiches Propanalsozialisten nicht ausgeräumt werden. gandamaterial mit antiamerikanischen Losungen zum Kauf an. Auf ihrer Internet-Seite rief die Partei Das Scheitern der Bündnisbestrebungen der NPD mit Losungen wie "Keinen Cent für US-Amerika - führt dazu, dass die Partei bei den anstehenden Kauft und verzehrt keine US-Waren!!!" zum Boykott Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief im Internet ziehen muss. und in der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME zu bundesweiten Aktionen gegen den Krieg im Irak auf. Am 29. März fand eine zentrale Mitgliedergewinnung Demonstration der JN in Hanau (Hessen) statt, in deren Organisation die Bundesgeschäftsstelle in Der von der NPD-Bundesführung erhoffte AufRiesa, insbesondere ein JN-Funktionär aus Sachsen, schwung nach dem Ende des Verbotsverfahrens maßgeblich einbezogen war. Diesem Demonstrasetzte nicht ein. tionsaufruf schlossen sich auch Personen aus der akIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME verküntionistischen neonationalsozialistischen Szene an. dete die Partei eine Mitgliederwerbekampagne. Der NPD-Vorsitzende VOIGT propagierte: "Ab sofort Die sächsische NPD folgte der Bundeslinie in ihrer startet die NPD eine neue MitgliederwerbekamDarstellung der NPD als "Friedenspartei". So beteipagne und fordert dazu alle Verbände und Einzelligte sich eine große Zahl sächsischer NPD-Mitgliepersonen auf, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu der an dem Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNmachen, daß es im Interesse ihrer eigenen Zukunft SCHAFT OSTPREUSSEN e. V. (JLO) am 13. Februar in ist, jetzt die Arbeit der NPD durch ihre MitgliedDresden. Die Demonstration, an der insgesamt ca. schaft zu unterstützen"73. 1.100 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: Diese Initiative zeigte keinen Erfolg. Der negative "13. Februar 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Trend aus den Vorjahren konnte durch die ParteiNie wieder Krieg!". Mit ihr sollte "gemeinsam ein führung nicht in einen Aufschwung umgewandelt Zeichen gegen den alliierten Bombenterror" gesetzt werden. Die NPD verlor auch im Jahr 2003 sowohl werden. Auf der Abschlusskundgebung trat der bundesweit als auch im Freistaat Sachsen MitglieNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als Redner der. auf. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich bundesweit an Friedensdemonstrationen zu beteiligen. Reaktionen der NPD auf die militärische Intervention im Irak Von den noch vor der Intervention gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Protestaktionen durchzuführen, wurden nur wenige verwirklicht. NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin Das Motto der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin lautete "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME, Mai 2003, S. 14. Schreibweise wie im Original. 39

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD
Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden
Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind
Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf
Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen
größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads
Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD mit einem Infostand vertreten. nehmerzahl zeigt jedoch, dass die Partei an Anziehungskraft verloren hat. In der zweiten Hälfte des Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden (z. B. in Annaberg-Buchholz, in Sachsen Dresden, Görlitz und Leipzig) veranstaltet wurden. Eine Vortragsreihe bestritt der Holocaust-Gegner Bernhard SCHAUB aus der Schweiz, der regelmäßig ') seit 1999 mit Vorträgen bei Veranstaltungen der BE'' WEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) '" sowie der NPD in Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf um die Parlamente" in Sachsen gig sind, so gab es auch im Jahr 2003 mehrere Fälle, - Infostände in denen regionale NPD-Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen wurden. Zum Beispiel flächendeckend bei den Wahlen anzutreten. Dabei waren in der Vergangenheit die Mitglieder und sind sich Vertreter der NPD bewusst, dass sie keine Funktionäre des NPD-Kreisverbandes Dresden größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads (so genannte "Freie die Teilnahme erhöhen. Außerdem benötigt die ParKräfte") aktiv als für die NPD. So beteiligten sich tei dringend Geld, das sie aus der ParteienfinanzieMitglieder und Funktionäre dieses Kreisverbandes rung durch die Beteiligung an der Wahl bei entsprean der Organisation einer Demonstration der chenden Ergebnissen75 erhalten würde. Dresdner Kameradschaftsszene am 15. Februar. An der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die KriIn Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, die Landminalisierung nationaler Jugendarbeit - für Freitagswahl in Sachsen und die Europawahl veranstalräume und Selbstbestimmung" "Solidarität mit tete die NPD in Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände des NPD-Kreisverbandes bekannt, die vornehmlich vor Einkaufszentren der Stadt durchgeführt wurden. Dabei war die NPD beVon der NPD genutzte Medien müht, ihre Haltung vor allem zu aktuellen sozialen Themen wie der Gesundheitsreform oder der EUIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME werden reOsterweiterung publik zu machen. gelmäßig zu aktuellen Themen Forderungen wie Nachdem im April unter der Führung des stellverz. B. "Ausländerrückführung statt Integration" erhotretenden Bundesund Landesvorsitzenden der ben, die EU-Osterweiterung abgelehnt und auf die NPD Holger APFEL das parteiübergreifende Wahlwirtschaftliche Krise der Bundesrepublik Deutschbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. geland, insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, hingründet worden war76, waren Dresdner NPD-Mitgewiesen. Diese Themen werden auch über die glieder jedoch verstärkt dort aktiv. NPD-eigene Homepage verbreitet. Die DEUTSCHE STIMME erscheint einmal monatlich. Ihr InBeim alljährlich stattfindenden "Tag der Sachsen", halt ist ebenfalls über eine Homepage im Internet der im September in Sebnitz (Landkreis Sächsische abrufbar. 75 Hierfür sind notwendig: Bei der Europawahl. 0,5 % der Stimmen, bei der Landtagswahl 1% . 76 Zum NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. siehe Beitrag DIE REPUBLIKANER. 41

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen
Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum
hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer
Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt
Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen
Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie
Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für
Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt

Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden auf die Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum und meiden deshalb Konzertorte im Land. Die Gefahren des Verbots beziehungsweise der Konzertauflösung sind zu hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer wie Sachsen oder in den Jahren zuvor sogar ins Ausland aus. Im Gegensatz dazu steht eine deutliche Zunahme von Liederabenden in Brandenburg. Sie sind mit weniger Aufwand vorzubereiten und durchzuführen. Denn die Gefahr finanzieller und materieller Verluste durch Verbote oder Konzertauflösungen ist hier deutlich geringer. Die Szene ist sich dessen bewusst und offenbar bereit, diese geringeren Risiken einzugehen und damit den Staat herauszufordern. Darauf müssen die Sicherheitsbehörden neue Antworten finden. Mit Blick auf die Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt. Die Zahl der Bands bewegt sich seit Jahren konstant auf einem hohen Niveau. Parallel wächst die Zahl der Liedermacher stetig. Ebenso hat die Zahl der Tonträgerproduktionen deutlich zugenommen. Hinzu kommt eine breit aufgestellte Label-Struktur, die beständig für Tonträger-Nachschub sorgt. Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen Bands, Liedermachern und Labels quasi zentraler Taktgeber für das Hassmusikgeschehen, während Sachsen die Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie des Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt, der Vernetzung und als Bindemittel der Szene-Verdichtung. Und drittens wird über Konzerte sowie Tonträgerverkäufe Geld generiert, welches wieder reinvestiert wird, was größere Unabhängigkeit schafft und den ganzen Betrieb zur weiteren Befeuerung der Subkultur am Laufen hält. Die Szene in Brandenburg ist hier Taktgeber. Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden sind gefordert, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, um dieses Hassmusik-Cluster noch stärker als bisher unter Druck zu setzen. 74

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

ERFASSUNG DER STRAFTATEN MIT EXTREMISTISCHEM HINTERGRUND ............. 14 C. RECHTSEXTREMISMUS ........................................................................................................... 15 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 15 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale
Gewalt.................................................................................................................................. 17 1.3 Ideologie .............................................................................................................................. 19 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ..................................................................................... 21 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt .................................... 21 2.2 Rechtsextremistische Skinheads
Rechtsextremistische Musikszene....................................................................................... 28 4. Neonazismus ....................................................................................................................... 35 4.1 Aktivitäten mit überregionaler Bedeutung............................................................................ 35 4.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
Neonazis........................................................................................... 42 4.2 Neonazismus in Baden-Württemberg .................................................................................. 43 5. Rechtsextremistische Parteien

A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG .................................................................... 6 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes ..................................................................................... 7 2. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ...................................................................... 8 3. Methoden des Verfassungsschutzes..................................................................................... 9 4. Kontrolle................................................................................................................................. 9 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ................................................................... 10 B. HINWEISE ZUR ERFASSUNG DER STRAFTATEN MIT EXTREMISTISCHEM HINTERGRUND ............. 14 C. RECHTSEXTREMISMUS ........................................................................................................... 15 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 15 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale ..................................................... 15 1.2 Gewalt.................................................................................................................................. 17 1.3 Ideologie .............................................................................................................................. 19 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ..................................................................................... 21 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt .................................... 21 2.2 Rechtsextremistische Skinheads......................................................................................... 23 3. Rechtsextremistische Musikszene....................................................................................... 28 4. Neonazismus ....................................................................................................................... 35 4.1 Aktivitäten mit überregionaler Bedeutung............................................................................ 35 4.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) . 35 4.1.2 Kommunikationsmittel.......................................................................................................... 37 4.1.3 Zentrale neonazistische Aktionsfelder ................................................................................. 40 4.1.3.1 "Rudolf-Heß-Gedenkaktionen" 2002.................................................................................... 40 4.1.3.2 Demonstrationen von Neonazis........................................................................................... 42 4.2 Neonazismus in Baden-Württemberg .................................................................................. 43 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................ 46 1

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin
Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung
Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten
Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter
geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil
Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August
REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen
Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen

rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin tionsmuster abgelehnt, wonach multikulturell mit LORENZ spricht sogar von Gemeinsamkeiten. So Chaos gleichgesetzt und in Deutschland lebende schreibt sie beispielsweise im Internet: "Gegen den Ausländer als Bedrohung dargestellt werden. Abgrenzungsbeschluß sprechen sich seit Jahren viele In einer Pressemitteilung der REP zum Thema: Parteimitglieder aus und die haben nie ein Geheimnis "Gebühren für das Propaganda-Ministerium?" wird daraus gemacht. Auch ich halte diesen Beschluß für behauptet: "Mit übelsten Methoden sollen die Konparteischädigend, grenzen wir uns als Ausgegrenzte sumenten im Sinne der herrschenden Gutmenschen nochmals selber aus." Weiter heißt es: "Hören wir manipuliert werden. Wer z. B. versuchen würde, den endlich auf, im eigenen Lager die Nazi-Keule zu Anteil z. B. der Ausländer an der Bevölkerung analog schwingen, das tun andere für uns. Suchen wir nicht deren Präsenz in den jeweiligen Sendungen zu erdas Trennende, sondern suchen wir Gemeinsamkeimitteln, der müßte eigentlich von einer 40 %-Quote ten, auf denen wir aufbauen können!! Wir alle wollen ausgehen, die aber mit der Realität (noch) nichts zu doch, das der Asylantenstrom nach Deutschland getun hat."102 stoppt wird, die Bundesregierung sich endlich für die Für gesellschaftliche Probleme machen die REP oft Interessen des Deutschen Volkes einsetzt und unsere pauschal Ausländer und Asylbewerber verantwortKinder und nachfolgende Generationen als Deutsche lich. Mit diffamierenden Losungen wie "Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung!"103 oder "Goldzähne für Asylbewerber! Am 13. Februar, zum Jahrestag der Bombardierung Zahnlücken für Deutsche!?"104 sollen diese als anDresdens 1945, demonstrierten Mitglieder und geblich Privilegierte dargestellt werden. "AusländiFunktionäre der REP - wie in den Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten die REP: "Kassenkarten werden verlieAm 24. April gründeten Mitglieder der REP gemeinhen, auf dem Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter der Bezeichnung NATIONALES BÜNDNIS mit der Karte des Sohnes mal gründlich von oben bis DRESDEN e. V. (NB). Mehrere Mitglieder der REP unten kurieren läßt, ist gang und gebe."106 Vielfach haben sich inzwischen dem NB angeschlossen. verbinden die REP diese Argumentation mit der Ende Mai nahmen Mitglieder der REP am so geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil. Im Internet schreiben die REP: "Die meisten eingeAm 14. Juni beteiligten sich sächsische REP-Mitbürgerten Personen besitzen keinen Schuloder Beglieder an einer Demonstration der NATIONALDErufsabschluß. Sie belasten damit auf direktem Weg MOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in den ohnehin desolaten Arbeitsmarkt und damit die Dresden. sozialen Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August in Meerane (Landkreis Chemnitzer Land) kamen "über alle ParAnhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitteigrenzen hinweg (...) Aktivisten der NPD, der liche demokratische Grundordnung ergeben sich DVU, der REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen Entgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen Funktionären oder Mitgliedern kunftsorientierten Nationalisten und Patrioten zu der REP nicht nur immer wieder eine mangelnde suchen"110. 102 Internetmeldung der REP vom 9. Oktober 2003. Schreibweise wie im Original. 103 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 1/2003, S. 4. Schreibweise wie im Original. 104 Internetmeldung der REP vom 26. August 2003. 105 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 2/2003, S. 2. 106 DER REPUBLIKANER Ausgabe 9-10/2003, S. 2. Schreibweise wie im Original. 107 Internetmeldung des REP-Landesverbandes Sachsen vom 12. August 2003. Schreibweise wie im Original. 108 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf (Bayern) wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 109 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 30. Mai 2003. Schreibweise wie im Original. 48 110 Sonderbeilage der DEUTSCHEN STIMME zum DS-Pressefest 2003, S. 1. Schreibweise wie im Original.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Ziel ihrer Aktivitäten ist es, rechtsextremistische Aktivitäten rechtlich abzusichern. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten
Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich Zulässigen auszureizen. Der Tenor ihres "Rechtsratgebers", ihre wohlwollende Berichterstattung über
für die rechtsextremistische Szene günstige Gerichtsurteile und ihre sonstigen Verlautbarungen sind Belege dafür, dass Pahl die politischen Ansichten ihrer Klientel
teilt. Darüber hinaus äußert sie sich auch selber in rechtsextremistischer Weise, so beispielsweise als eine von 35 Autorinnen und Autoren
einer Festschrift für den bekannten deutschen Rechtsextremisten Dr. Rolf Kosiek, die 2014 im Hohenrain-Verlag erschien. 9.7 Europäische Aktion

Rechtsextremismus Ziel ihrer Aktivitäten ist es, rechtsextremistische Aktivitäten rechtlich abzusichern. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten, die Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich Zulässigen auszureizen. Der Tenor ihres "Rechtsratgebers", ihre wohlwollende Berichterstattung über für die rechtsextremistische Szene günstige Gerichtsurteile und ihre sonstigen Verlautbarungen sind Belege dafür, dass Pahl die politischen Ansichten ihrer Klientel teilt. Darüber hinaus äußert sie sich auch selber in rechtsextremistischer Weise, so beispielsweise als eine von 35 Autorinnen und Autoren in einer Festschrift für den bekannten deutschen Rechtsextremisten Dr. Rolf Kosiek, die 2014 im Hohenrain-Verlag erschien. 9.7 Europäische Aktion (EA) Bei der 2010 zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem bekannten Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegründeten Vereinigung "Europäische Aktion" (EA) handelt es sich um ein fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch ausgerichtetes internationales Netzwerk von Holocaustleugnern mit Hauptsitz in der Schweiz. Es verfügt nach eigenen Angaben über "Informationsstellen" und Mitstreiter in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die organisationsübergreifend tätige EA will eine "gesamteuropäische Freiheitsbewegung" bilden, in die sich jeder einreihen kann, der im bevorstehenden "Befreiungs"und Überlebenskampf" willens ist, in den "Widerstand einzutreten". Ziel sei die "US-hörige" Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" und ein aus Volksgemeinschaften bestehendes "Europa der Vaterländer" zu ersetzen. Die örtlichen Tätigkeitsschwerpunkte lagen 2014 in Deutschland, Österreich und Liechtenstein. Weitere "Informationsstellen" der EA gibt es in Frankreich und Großbritannien. Die im Vorjahr intensivierten Kontakte nach Frankreich, Spanien und Portugal konnten offensichtlich nicht weiter ausgebaut werden. Neue Mitstreiter konnten hingegen nach eigenen Angaben insbesondere im osteuropäischen Raum gewonnen werden. So berichtete die EA über eine "Werbefahrt" des Thüringischen EA-Gebietsleiters zu "Freunden in Ungarn" im Juni/Juli 2014 ("Ostlandfahrt"), die die "Grundlage für ungarische Strukturen und eine gute Zusammenarbeit" geschaffen hätte. Des Weiteren berichtete die EA im Juli über ähnliche "Werbeaktionen" in der Ukraine, im "polnisch 174

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen

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