Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

der VVN-BdA wurde Ende

der VVN-BdA wurde Ende 1983 ein Leiterin des Frauenarbeitskreises "Antifaschistisches Bürgerkomitee beim DKP-Parteivorstand das erste im Kreis Pinneberg" gegründet. Da"Schleswig-Holsteinische Frauentrineben mobilisierte die VVN-BdA die bunal" durch, auf dem die "frauen"Friedenswerkstatt im Kreis Pinnefeindliche Politik der Bundesund berg" für ihre "AntifaschismusarLandesregierung" angeprangert wurbeit". Beide Organisationen führten de. Die im November in Kiel durchgeim Januar gemeinsam eine örtliche führte "Landesfrauenkonferenz", zu Demonstration zur "Unterbindung der Vertreter aus Friedensbewegung, neofaschistischer Aktionen" durch. Kirche, Gewerkschaften und Parteien Im Mai veranstaltete die VVN-BdA in (SPD, "Grüne", DKP) aufgerufen hatPinneberg einen Informationsabend ten, versuchte die DKP als Erfolg ihrer zum Thema "Widerstand der GeBündnispolitik darzustellen. So werschwister SCHOLL im Dritten Reich", tete sie beide frauenpolitischen Verder von einigen jugendlichen Rechtsanstaltungen als vollen Erfolg und ein extremisten gestört wurde. Im Sep"Beispiel eines breiten Bündnisses" tember störten rd. 50 auf Initiative der (UZvom8.Dez.1984). VVN-BdA aus dem Kreis Pinneberg Traditionelle Arbeitsschwerpunkte angereiste "Antifaschisten" eine Vorder orthodoxen Kommunisten sind tragsveranstaltung des "Bundes der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Vertriebenen" in Reilingen, wobei es Für die DKP ist der Betrieb "der Ort, zu tätlichen Angriffen und zu Sachbewo die Arbeitskraft der Lohnabhängischädigungen kam. gen ausgebeutet wird" ("DKP-Bildungsjahr" 1983/84, Heft 2, S. 20). Die DKP-Führung forderte daher wiederholt dazu auf, den Einfluß der Partei in 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder den Betrieben zu vergrößern. AngeEinweitererAgitationsschwerpunkt sichts der geringen Stimmenerfolge der DKP in Schleswig-Holstein war bei den Betriebsrats(1. März bis 31. auch 1984 das Thema "ArbeitslosigMai) und Jugendvertretungswahlen keit". Der Partei ist es jedoch trotz (1. Mai bis 30. Juni) äußerte sich die Einsatzes von rd. 50 Orts-, Stadtteil-, DKP jedoch sehr zurückhaltend über Betriebszeitungen und einer Flut von die Wirksamkeit ihrer Betriebsarbeit Flugblättern nicht gelungen, die erin Schleswig-Holstein. Dagegen werhoffte Resonanz bei Betroffenen zu tete sie ihre Gewerkschaftsarbeit im finden. Insbesondere sind die BemüLande als erfolgreich. Während des hungen, in "Arbeitsloseninitiativen" Druckerund Metallerstreiks habe die Fuß zu fassen -von einigen Ausnah"DGB-Solidarität '84 in der Praxis men abgesehen - ohne erkennbare funktioniert" (UZ vom 18. Sept. 1984). Erfolge geblieben. Daneben forcierte die DKP ihre "Frauenarbeit". Nach Auffassung der 3.4.4 Jugendarbeit DKP sind "Frauenbewegung und ArDie Jugendorganisationen der DKP beiterbewegung für uns Kommuniwaren auch 1984 in Schleswig-Holsten untrennbar verbunden" (UZ vom stein aktiv, um ihren Einflußbereich 26. Okt. 1984). Die Partei führte im auszuweiten und damit für die Politik Oktober in Kiel in Anwesenheit der der Mutterpartei zu werben. 45

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Kommunistische Bund 4.1.2 Der "Bund Westdeutscher Westdeutschland" (KBW) Kommunisten" (BWK) Das einstige "Flaggschiff" der K- Der BWK hatte sich
noch 200-unter lernen, alle "Kämpfe der ArbeiterbeAufgabe des Parteistatus in einen Verwegung und der Volksmassen zu unein zur "Förderung

4.1.1 Der "Kommunistische Bund 4.1.2 Der "Bund Westdeutscher Westdeutschland" (KBW) Kommunisten" (BWK) Das einstige "Flaggschiff" der K- Der BWK hatte sich im September Gruppen, der KBW (1977 ca. 2500 Mit1980 vom KBW abgespalten. Damals glieder), hatte sich bereits Mitte des hatte die Mehrheit des KBW SelbstkriJahres 1983 bei einem Mitgliederbetik an der bisherigen Politikgeübt und stand von knapp 400 im Bundesgeeingeräumt, der KBW müsse wieder biet-Ende 1984 nur noch 200-unter lernen, alle "Kämpfe der ArbeiterbeAufgabe des Parteistatus in einen Verwegung und der Volksmassen zu unein zur "Förderung des Kommunisterstützen, wie sie sich zunächst entmus und Entwicklung der revolutiowickeln". Eine Minderheit-in Schlesnären Theorie" umgewandelt. Seine wig-Holstein schloß sich dieser Gruppraktische Aufgabe du rfte sich jedoch pe allerdings die Mehrheit an - trat im wesentlichen in der Verwaltung aus und gründete den BWK, weil ihr des nicht geringen, von seinen einstidie neue Linie des KBW "opportunigen Mitgliedern zusammengetragestisch" und "versöhnlerisch" schien. nen "Vereinsvermögens" (rd. 9 MillioFür den BWK gilt daher das vom KBW nen DM in Immobilien und Unterneh1973 beschlossene und 1976 überarmensanlagen) erschöpft haben, obbeitete Programm weiter. Darin bewohl er sich auch noch 1984 durch kannte sich der KBW zur Revolution, die Herausgabe des Polit-Magazins zur "Zerschlagung des bürgerlichen "Kommune" als politisch aktiv ausStaatsapparates" und zur "Diktatur gab. Mehrere gegen Ende des Jahres des Proletariats". Die Mitgliederzahl angekündigte Delegiertenversammdes BWK ist 1984 auf knapp 400 gelungen zum Zwecke der Vereinsauf lösunken; im Lande Schleswig-Holstein sung wurden vertagt, so daß es erst hat sich die Zahl seiner Mitglieder von Mitte Februar 1985 zur "Auflösungsrd. 60 auf rd. 40 vermindert. versammlung" kam. Zu einer echten Aufgrund seiner MitgliederschwäAuflösung und Vermögensverteilung che ist der BWK schon seit langem zu auf die Restmitglieder ist es jedoch eigenständigen Aktivitäten nicht mehr auch hier nicht gekommen. Der Verin der Lage. Seine politische Arbeit ein KBW wurde in einen Verein "Asbeschränkt sich daher auf Teilnahme soziation" umgewandelt. Im Ergebnis an linksextremistischen Aktionseinwurde den einfachen Mitgliedern die heiten, insbesondere mit der KPD und Nutznießung des Vereinsvermögens der von dieser gegründeten "Volksentzogen und den Funktionären überfront". Letztere hat der BWK, da Fulassen. Der KBW-Spitzenfunktionär sionsbemühungen mit der MutterparHans Gerhart SCHMIERER empfahl tei bislang gescheitert sind, personell den ehemaligen Mitgliedern, sich der unterwandert und damit weitgehend "grün-alternativen Bewegung" anzuunter seinen Einfluß gebracht. Publischließen. Das Vereinsvermögen wurzistisch wirkt der BWK durch sein Orde dem "grün-alternativen Spektrum" gan "Politische Berichte". zur Nutzung angeboten. In Schleswig-Holstein warder KBW organisatorisch und personell nicht mehr vertreten. 49

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Kommunistische Partei bislang lediglichzueinerKooperation Deutschlands (Marxistenauf dem Propagandasektor mit dem Leninisten)" (KPD) BWK gekommen. Die bislang KPDEnde Dezember
Krieg, für Freiheit und Demokratie, sie die einzig wahre Partei der ArbeiWohlstand und Frieden" breite terklasse zu erblicken glaubte
Josef Strauß, den sie als besonders "reaktionär" an4.1.4 Der "Kommunistische Bund" sieht, im September Albanien besuch(KB) te. Im Politbüro
eine Hochburg der KPD-von 100 ihrer Anhänger der Partei "Die Grüauf 70 gesunken. nen" (so in Schleswig-Holstein) oder

4.1.3 Die "Kommunistische Partei bislang lediglichzueinerKooperation Deutschlands (Marxistenauf dem Propagandasektor mit dem Leninisten)" (KPD) BWK gekommen. Die bislang KPDEnde Dezember 1968 auf Initiative typischen Agitationsschwerpunkte ehemaliger Mitgliederder1956 verbo"Arbeitskampf", "Ausländerfeindtenen KPD gegründet, tritt diese Parlichkeit" und Protest gegen die Raketei nach wie vor für eine gewaltsame tenstationierung sind in jüngster Zeit "sozialistische Revolution", die Zerzugunsten des "antifaschistischen schlagung des "bürgerlichen StaatsKampfes" in den Hintergrund getreapparates" und die Errichtung der ten. "Diktatur des Proletariats" ein. Diese Die mit Blick auf die Bundestagsursprünglich maoistische Partei wahl 1980 von der KPD gegründete wandte sich, nachdem sich die Volks"Volksfront" war nicht nur als Wahlrepublik China gegenüber dem "Wepartei konzipiert, sondern sollte mit sten" geöffnet hatte, ausschließlich der weitgefaßten Losung "Volksfront der ideologischen Linie der kommugegen Reaktion, Faschismus und nistischen Partei Albaniens zu, in der Krieg, für Freiheit und Demokratie, sie die einzig wahre Partei der ArbeiWohlstand und Frieden" breite terklasse zu erblicken glaubte. Sie geSchichten der Linken ansprechen riet allerdings in erhebliche Argumenund sammeln. Diese Hoffnungen der tationsschwierigkeiten, als der CSUKPD haben sich nicht erfüllt. Vorsitzende Franz Josef Strauß, den sie als besonders "reaktionär" an4.1.4 Der "Kommunistische Bund" sieht, im September Albanien besuch(KB) te. Im Politbüro der KPD befürchtete Diese 1970 aus der studentischen man, auch Albanien könne sich zu Bewegung heraus entstandene Grupsehr "mit dem Imperialismus einlaspierung vertritt ideologisch einen im sen". In der Folgezeit kam es zu Frakwesentlichen maoistischen Kommutionsbildungen, z. B. in Kiel zwischen nismus, sie lehnt die Gewalt zur einer "Bolschewistenfraktion" (StaliDurchsetzung ihrer politischen Ziele nisten) und der Mehrheit, die von den nicht ab. "Bolschewisten" als "Revisionisten" Im Herbst 1979 hatte sich vom KB bezeichnet wird. Die Mitgliederzahl die "Zentrumsfraktion" ("Gruppe Z") der KPD ist bundesweit mit knapp 400 abgespalten (s. "Verfassungsschutz gegenüber 1983 konstant geblieben, in Schleswig-Holstein 1979", S. 31/ in Schleswig-Holstein - Kiel war ein32); in der Folgezeit war die Mehrzahl mal eine Hochburg der KPD-von 100 ihrer Anhänger der Partei "Die Grüauf 70 gesunken. nen" (so in Schleswig-Holstein) oder Publizistisch wirkt die KPD durch in Hamburg der "Grün-Alternativen ihr Zentralorgan "Roter Morgen". DaListe" (GAL) beigetreten. Ein Teil von neben ist sie aufgrund ihrer personelihnen wardort in Führungspositionen len und finanziellen Situation zur eigelangt. Die "Gruppe Z" löste sich genständigen politischen Aktivität Anfang 1984 auf. weder im Bund noch im Land in der Die ohnehin bisher losen OrganisaLage. Sie bemüht sich daher seit läntionsstrukturen des "Rest-KB" sind gerem um die Schaffung eines "linzerfallen; bundesweit umfaßt der KB ken Bündnisses". Allerdings ist es noch ca. 400 Mitglieder. In Schleswig50

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Linken" als auch chen Faschismus und Ausländerhetder Politik des "Kommunistischen ze" sowie für Befreiungsbewegungen Bundes" nahestehenden Gruppiein Lateinamerika. rung. Mehrere
Unterstützung es dürfte bei einigen tausend im Bundurch die Partei "Die Grünen" erfolgdesgebiet liegen. In Schleswig-Hollos. Diese hatte

sehen Staat" auszuweiten. Im Beschluß zu erreichen, um so ein Gerichtsjahrwaren Schwerpunkte ihres gengewicht zu dem von orthodoxen Kampfes Aktionen gegen US-MuniKommunisten majorisierten "Zusamtionstransporte, gegen die Startbahn menarbeitsausschuß der FriedensbeWest in Frankfurt, Kernkraftanlagen wegung in Schleswig-Holstein" zu bilsowie Entsorgungs-und Wiederaufarden. Die Initiative ging von der Flensbeitungsanlagen. Darüber hinausentburger Gruppe "Friedenshetzer" aus, wickelten sie Aktivitäten gegen einer aufgrund ihrer personellen Zu"Knast, Repression und Überwasammensetzung sowohl der undogchungsstaat", gegen den "alltäglimatischen "Neuen Linken" als auch chen Faschismus und Ausländerhetder Politik des "Kommunistischen ze" sowie für Befreiungsbewegungen Bundes" nahestehenden Gruppiein Lateinamerika. rung. Mehrere von der Flensburger Da die autonomen Gruppen organiGruppeeinberufene landesweite Trefsatorisch instabil sind, läßt sich ihr fen unabhängiger Friedensgruppen personelles Potential kaum schätzen; waren jedoch trotz Unterstützung es dürfte bei einigen tausend im Bundurch die Partei "Die Grünen" erfolgdesgebiet liegen. In Schleswig-Hollos. Diese hatte im Februar durch ihre stein liegen die Schwerpunkte der AuArbeitsgruppe "Frieden" einen "Antitonomenbewegung in Kiel, Lübeck, militarismus-Rundbrief" herausgegeRendsburg und Itzehoe; ihre Anhänben, der zu einem "Informationsund gerzahl liegt über 200. Diskussionsorgan der Unabhängigen Friedensbwegung S-H" werden soll4.3 Aktivitäten der "Neuen Linken" te; auch diese Initiative der "Grünen" in Schleswig-Holstein führte nicht zu einem Zusammenschluß der Gruppierungen des "unabWie im Bundesgebiet, so haben die hängigen Flügels" der FriedensbeweGruppen und Anhänger der "Neuen gung in Schleswig-Holstein. Linken" auch in Schleswig-Holstein - von Einzelanschlägen militanter "AuDie Beteiligung der schleswig-holtonomer" abgesehen - keine grupsteinischen Gruppen der "Neuen Linpenspezifischen Aktivitäten entwikken" an bundesweiten Aktionen gekelt, sondern sind in wechselnder Zugen die Nato-Nachrüstung war ebensammensetzung auf den verschiedeso gering wie ihre Fähigkeit, sich auf nen Arbeitsfeldern jeweils in AktionsLandesebene zu gemeinsamen Aktioeinheiten aufgetreten. nen zusammenzuschließen. Die bundesweiten Strategieund Taktikdiskussionen zwischen den 4.3.1 "Friedenskampf" "Antiimperialisten" (gegen USA und Die sich selbst dem "unabhängigen Nato, für einseitige Abrüstung des Flügel" der Friedensbewegung zuWestens) und den "Antimilitaristen" rechnenden Gruppen der " Neuen Lin(gegen USA und UdSSR, für den Ausken" haben im Berichtsjahr in Schlestritt aus der Nato) sowie zwischen wig-Holstein keine nennenswerten re"Gewaltfreien" und militanten "Autogionalen Aktivitäten entfaltet. Ihre Benomen" lähmten auch die Aktivitäten mühungen konzentrierten sich darder Anhänger der "Neuen Linken" in auf, durch "landesweite Kooperation Schleswig-Holstein. Sie führten dazu, und Beratung" einen Zusammendaß sich nur die Anhänger der "Ge53

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Jahre 1984. zwischen linksextremistischen TürDie orthodox-kommunistische "Tuken und Anhängern der "Idealistendeh-Partei" verlegte nach ihrem Ververeine", die auch

verein der orthodox-kommunistisch so verlief eine Kulturveranstaltung der beeinflußten "Föderation der Arbei"Türkischen Gemeinschaft Kiel und tervereine derTürkei in der BundesreUmgebung e. V." (ADÜTDF-angehöpublik Deutschland e. V." (FIDEF) - rig) am 19. Februar mit rd. 400 Teilund der pro-albanisch orientierte nehmern ohne Störungen. "Verein der Studenten aus der Türkei in Kiel und Umgebung" bekannt. Daneben gibt es noch rd. 100 nichtorga2.2 Iraner nisierte linksextremistische Türken in Von den im Bundesgebiet lebenden Schleswig-Holstein. Diese unterhalrd. 38 000 Iranern (1983: 33 000) geten ebenso wie die Organisierten je hören rd. 2400 (1983: rd. 2500) extrenach ihrer ideologischen Ausrichtung mistischen Organisationen an; hierKontakte zu den entsprechenden von halten sich-wie im Vorjahr-rd. deutschen linksextremistischen 80 in Schleswig-Holstein auf. Gruppen, so zur DKP und VVN-BdA Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen einerseits und zum BWK, zur KPD und war ein Anwachsen der Aktivitäten zur "Volksfront" andererseits. iranischer extremistischer OrganisaEntsprechend dem Bundestrend tionen im Bundesgebiet festzustellen. sind auch in Schleswig-Holstein die Die Zahl politisch motivierter StraftaAktivitätenextremistischerTürkengeten stieg von vier im Vorjahr auf zehn genüber dem Vorjahr weiter zurückan. Gewalttätigkeiten gingen vor algegangen. Während es im Bundesgelem von iranischen Gruppen aus, die biet-im wesentlichen von linksextrein Opposition zu der derzeitigen iranimistischen Gruppierungen ausgeschen Regierung stehen. In mehreren hend - aus verschiedenen Anlässen Städten kam es bei Flugblattverteilunnoch zu Demonstrationen gegen die gen und anderen Anlässen nicht nur politischen Verhältnisse in derTürkei, zu verbalen, sondern auch zu tätliaber auch gegen die deutsche Wirtchen Auseinandersetzungen zwischaftsund Militärhilfe für die Türkei schen Anhängern und Gegnern der kam, beschränkten sich in Schleswigiranischen Regierung. Holstein die Aktionen extremistischer Die bedeutendste Gruppe unter türkischer Gruppierungen auf die Verden Gegnern der iranischen Regieteilung von Informationsmaterial sorung in der Bundesrepublik Deutschwie die Teilnahme einzelneran Veranland bilden die Anhänger der internastaltungen deutscher linksextremistitional operierenden "Volksfedayin scher Gruppierungen. Guerilla". Sie strebt den gewaltsamen Daneben führten türkische extremiSturz der iranischen Regierung an stische Gruppierungen in Schleswigund propagiert Gewaltanwendung. Holstein lediglich gruppeninterne Dementsprechend stieg die Zahl ihrer Veranstaltungen durch. Diese Zugewalttätigen Aktionen im Bundesgerückhaltung führte dazu, daß es auch biet von vier im Jahre 1983 auf zehn nicht mehrzu Auseinandersetzungen im Jahre 1984. zwischen linksextremistischen TürDie orthodox-kommunistische "Tuken und Anhängern der "Idealistendeh-Partei" verlegte nach ihrem Ververeine", die auch in Schleswig-Holbot im Iran im Mai 1983 ihre Aktivitästein in früheren Jahren zum Teil geten nach Europa. In der Bundesrepuwalttätig ausgetragen wurden, kam: blik Deutschland tratsie jedoch wenig 62

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Kundgebung in Heilbronn am und der "Kommunistischen Partei der Daraufhin kündigte die PKK-Europafrei" sei. Am 19. Mai 2020 wurde
türkische "Marxistisch-Leninistische KommunisArmee ihre bereits seit Wochen antische Partei" (MLKP) bekundete in dauernden Militärschläge gegen die PKK einer Mitteilung
AGIF greift regelmäßig Themen der türkisch-linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) auf und gilt als MLKP

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Deutschlands" (MLPD) an einem Marsch Für das Selbstbestimmungsrecht der Auch bei Gedenkveranstaltungen für 2.6 ENTWICKLUNGEN IN DER für die Freilassung ÖCALANs teil, der Kurden in Nordsyrien demonstrierten gefallene PKK-Kämpfer werden die geTÜRKEI UND IHREN NACHBARam 7. Februar 2020 in Esslingen mit etAnhänger der PKK und türkische bzw. meinsamen historischen Wurzeln und STAATEN wa 50 Teilnehmern begann und am Foldeutsche linksextremistische Organidie ideologische Nähe zwischen der Am 15. April 2020 griff die Türkei mit getag in Stuttgart mit etwa 100 Teilsationen in zahlreichen europäischen PKK und linksextremistischen OrganiKampfdrohnen das Camp Maxmur im nehmern fortgeführt wurde. In einer Städten, unter anderem in Heidelberg, sationen offensichtlich. So gedachten Nordirak an, in dem sich laut ihren Ansprache hieß es, dass "die Kurden Heilbronn, Mannheim und Stuttgart. am 17. Mai 2020 Vertreter der PKK Angaben PKK-Mitglieder aufhielten. den Kampf fortsetzen, bis Führer Apo An der Kundgebung in Heilbronn am und der "Kommunistischen Partei der Daraufhin kündigte die PKK-Europafrei" sei. Am 19. Mai 2020 wurde in Kon18. Juli 2020, zu der unter anderem die Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) führung KCDK-E an, "auf den Straßen stanz mit einer Kundgebung unter dem IL aufgerufen hatte, beteiligten sich Meund in sozialen MeMotto "#HealthcareNotWarfare" gegen dienangaben zufolge etwa 300 Mendien" gegen den "AKP/ Waffenlieferungen Deutschlands an die schen. In Mannheim nahmen am 20. Juli MHP-Faschismus und Türkei demonstriert. Zu diesem bunneben Vertretern der "Föderation der zur Verteidigung Kurdesweiten Aktionstag hatten unter anArbeiterimmigranten aus der Türkei in distans" zu protestiederem das linksextremistisch beeinDeutschland e. V." (AGIF)11, der Grupren. Die PKK-Jugendflusste Bündnis "Riseup4Rojava" und pe "Young Struggle"12 und des lokalen organisation TCS verdie deutsche linksextremistische GrupPKK-nahen Vereins auch MLPD-Miturteilte die Angriffe auf pierung "Interventionistische Linke" (IL) glieder teil. Die Partei forderte in ihrer das Camp und machaufgerufen. "Rojava" ist die kurdische Erklärung die "Sofortige Aufhebung des te auf die Kampagne Bezeichnung für Nordsyrien. PKK-Verbotes" und die "Sofortige Frei"Familienpatenschaflassung von Abdullah Öcalan". in Mannheim mehrerer "Märtyrer" aus ten" der PKK-nahen Hilfsorganisation ihren Reihen, darunter des TKP/ML"Heyva Sor a Kurdistane" ("Kurdischer Gründers Ibrahim Kaypakkaya. In MannRoter Halbmond", HSK) aufmerksam. heim und anderen Städten bundesweit Aktivisten von TCS und TEKO-JIN verfanden Gedenkveranstaltungen für eiteilten laut "Yeni Özgür Politika" (YÖP) nen hochrangigen PKK-Führungsfunkin Freiburg und umliegenden Orten tionär statt, der am 27. Mai 2020 bei entsprechendes Informationsmaterial. einem türkischen Luftangriff im Nordirak ums Leben gekommen war. Die Mitte Juni intensivierte die türkische "Marxistisch-Leninistische KommunisArmee ihre bereits seit Wochen antische Partei" (MLKP) bekundete in dauernden Militärschläge gegen die PKK einer Mitteilung ihre Anteilnahme. im Nordirak. Ab dem 14. Juni 2020 Demonstration am 8. Februar 2020 in Stuttgart. 11 Die AGIF greift regelmäßig Themen der türkisch-linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) auf und gilt als MLKP-nah. 116 12 Die Jugendorganisation "Young Struggle" steht thematisch ebenfalls der MLKP nahe. 117

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN greifender PKK-Großveranstaltungen render Funktion für die PKK aktiv geschon immer die Starken, die Helden deration der Türkisch-Demokratischen und die Guten, während der Jude ledigzu beteiligen (Az.: 6-35 OJs 14/16; rechtswesen sein. Er habe sich um die allgelich mit Beispielen von Würdelosigkeit, Idealistenvereine in Deutschland e. V." kräftig). meine Organisation gekümmert, etwa Feigheit, Schlechtigkeit und Verderbt("Almanya Demokratik Ülkücü Türk heit aufwarten kann. (...) Das Türkentum um das Eintreiben von Spendengeldern, ist ein Privileg, das nicht jedem MenDernekleri Federasyonu", ADÜTDF) Ebenfalls beim OLG Stuttgart begann die Berichterstattung an übergeordnete schen, schon gar nicht Menschen wie und die "Union der Türkisch-Islamiden Juden, zuteilwird. Wir sprechen am 8. Oktober 2020 die HauptverhandKader und die Durchführung von Verfolgende Warnung gegen sie aus: Sie schen Kulturvereine in Europa e. V." lung in einem Staatsschutzverfahren geanstaltungen. Einen Schwerpunkt bei sollten ihre Grenzen kennen. Denn wenn ("Avrupa Türk-Islam Birligi", ATIB).13 gen ein mutmaßliches PKK-Mitglied. seinem Einsatz habe die Gewinnung wir zornig werden, werden wir es nicht wie die Deutschen bei der Vernichtung Die Anklage legt ihm zur Last, sich als neuer PKK-Mitglieder und Kämpfer für der Juden belassen. Wir werden noch Zur Bewegung gehören auch nichtorJugend-Kader der PKK und ihrer Eudie PKK-Guerillaeinheiten gebildet. Die weiter gehen: Wir werden sie zittern ganisierte Jugendliche, die sich durch " lassen. (...) [Ein Kommunist] ist ein varopaorganisation KCDK-E betätigt zu Hauptverhandlungen sind noch bis Mitterlandsloser Strolch, der sein Gewissen verbale Aggression und Radikalität behaben. In Belgien und in Frankreich, te Juni 2021 terminiert (Az.: 7-37 OJs 2/14 an den Juden 'Marx' verkauft hat. merkbar machen, vor allem im Interspäter im Saarland und in Baden-WürtOLG). net. In diesem Milieu ist eine Verherrtemberg/Stuttgart soll der Mann in fühIn Deutschland sind die Anhänger der lichung von Gewalt und Waffen zu be"Ülkücü-Bewegung" in einer Vielzahl obachten. Bundesweit wurden 2019 von Vereinen und anderen Zusammenca. 11.000 Personen der "Ülkücü-Szene" schlüssen aktiv. Die beiden bedeutendszugeordnet, in Baden-Württemberg sind 3. ten Dachorganisationen sind die "Föes aktuell rund 2.400. 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung Seine Werke der Idealisten") ist eine rechtsextremisfinden innertische Bewegung aus der Türkei. Ihre halb der "Ül3.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN Anhänger idealisieren die türkische Nakücü-BeweIDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) tion, hinzu kommt die Betonung islagung" weiterhin mischer Werte. Zu den Feindbildern Beachtung. Atsiz schrieb bereits 1934 GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der Türkisch- " dieses politischen Milieus gehören proin der von ihm herausgegebenen ZeitDemokratischen Idealistenvereine in Europa kurdische Gruppierungen und Parteien. schrift "Orhun": e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); Sein Gott ist das Geld. Er ist ein Auch antisemitische und rassistische ehrloser, habgieriger Mensch, der nicht 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischEinstellungen prägen die "Ülkücü-Bedavor zurückschreckt, die Fahne, in Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." wegung". Für einen der Vordenker der deren Schatten er lebt, zu verkaufen, ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri um ein paar Münzen in seine Tasche türkisch-nationalistischen Bewegung, zu stecken. (...) Die als 'Jude' bezeichFederasyonu", ADÜTDF) Nihal Atsiz (1905-1975), gehörten vor nete Kreatur wird von niemandem auf GENERALdieser Welt gemocht, außer von den allem Kommunisten und Juden zu den Juden selbst und von den CharakterVORSITZENDER: Sentürk DOGRUYOL Hauptfeinden des türkischen Volkes. losen. Denn die Menschheit verehrte 13 Mehrere Mitgliedsvereine spalteten sich 1987 von der ADÜTDF ab und schlossen sich 1988 zu 122 dem eigenständigen Verband ATIB zusammen. 123

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

KommuZeitschrift "Halk Okulu" ("Volksschule") denaktionen sowie Erlöse aus Kulturnistischen Partei" (MLKP) wurde im ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskräftig seit
Türkei ist sie terroristisch aktiv dass die kommunistisch ausgerichteten Etablierung eines autonomen Verwalund strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4. 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Ursprünge des türkischen Linksder PKK-Szene dominierten - Demons4.1 "REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT" (DHKP-C) extremismus liegen im Marxismus-Letrationen und an Gründungen von geGRÜNDUNG: 30. März 1994 in Damaskus/Syrien, ninismus, zuweilen auch im Maoismus. meinsamen Plattformen, denen sich nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten Das Spektrum an Organisationen ist zum Teil auch Gruppierungen aus dem "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) breitgefächert. Ihr gemeinsames Ziel deutschen linksextremistischen SpekLEITUNG: Funktionärsgruppe ist die revolutionäre Veränderung der trum anschließen. In der Konfliktregion MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 70 (2019: ca. 70) Gesellschaftsund Staatsordnung in der Türkei/Syrien/Irak findet auch eine (Deutschland 2019: ca. 650) Türkei. Zu den wichtigsten FinanzieZusammenarbeit auf der Ebene der MEDIEN: "Devrimci Sol" rungsquellen der Vereinigungen und Milizen statt. Unter Federführung der (unregelmäßig erscheinendes offizielles Parteiorgan) der Guerillaeinheiten gehören Spen"Marxistisch-Leninistischen KommuZeitschrift "Halk Okulu" ("Volksschule") denaktionen sowie Erlöse aus Kulturnistischen Partei" (MLKP) wurde im ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskräftig seit 1989; veranstaltungen und dem Verkauf einJuni 2015 in Nordsyrien ("Rojava") das VERBOT: Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am schlägiger Schriften. "Internationale Freiheitsbataillon" ge13. August 1998) gründet. Es unterstützte die syrischDer Auftrag für den Verfassungsschutz, kurdischen "Volksverteidigungskräfte" Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus diese Organisationen zu beobachten, er(YPG) in ihrem Kampf gegen den "IsPartisi-Cephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organigibt sich zum einen aus der Tatsache, lamischen Staat" (IS) und bei der sation "Devrimci Sol" hervorgegangen. In der Türkei ist sie terroristisch aktiv dass die kommunistisch ausgerichteten Etablierung eines autonomen Verwalund strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund GeGruppierungen letztlich auch in Deutschtungsgebietes. Der bewaffneten Gruppe sellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische land die Beseitigung der freiheitlichen gehören bzw. gehörten linke und linksGesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit demokratischen Grundordnung zum extremistische Kämpfer mit unterschied1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer OrganisatioZiel haben (Weltrevolution). Zum anlichen Staatsangehörigkeiten an, darunnen der Europäischen Union aufgeführt. Ihre Aktionsschwerpunkte in Badenderen gefährden sie auswärtige Belange ter auch Deutsche. Diese Formen der Württemberg liegen im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. der Bundesrepublik Deutschland. Kooperation treffen jedoch nicht auf die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiEREIGNISSE IM Seit mehreren Jahren ist eine verstärkte Front" (DHKP-C) zu, die traditionell JAHR 2020: Mehrere DHKP-C-Anhänger und Mitglieder der Zusammenarbeit von Teilen der türein angespanntes Verhältnis zur PKK Musikgruppe "Grup Yorum" starben infolge ihres kisch-linksextremistischen Szene und hat. Sie wirft ihr übersteigerten kurdilangen Hungerstreiks ("Todesfasten") in der Türkei. der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) schen Nationalismus und den Verrat an Aus diesem Anlass mobilisierte die DHKP-C in festzustellen. Das äußert sich vor allem linken Idealen vor. Mannheim, Stuttgart und Ulm zu zahlreichen Soliin der Beteiligung an - weiterhin von daritätsund Gedenkveranstaltungen. 130 131

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

diese MEDIENWESEN Kampagne vom 28. August bis 12. SepDas Parteiorgan "Devrimci Sol" ("Retember 2020 mit Aktionen in mehreren volutionäre Linke
mehrere SolidaritätskundgebunSolidaritätsaktion für "Grup Yorum" in Ulm. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER gen statt, an denen neben DHKP-CTÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Federasyonu") oder als "Volksfront" DHKP-C-Sympathisanten in Ulm an Solidaritätsaktionen wie Infostände und Äußerungen durchzogen, die sich mit ("Halk Cephesi") auf. zwei Tagen pro Woche einen Info"Fastenzelte", die in Stuttgart seit August der Ideologie der DHKP-C decken. stand, um auf die Situation der Inhaf2019 zu beobachten waren, fanden ihAußerdem steht die Partei hinter der tierten in der Türkei hinzuweisen und ren Höhepunkt in einem DemonstraZeitschrift "Halk Okulu" ("Die Volks4.1.4 für die Organisation zu werben. Am tionszug mit Zwischenund Abschlussschule"), die seit November 2019 erAKTIVITÄTEN IN BADEN8. September 2020 beendeten sie den kundgebung am 28. Juni 2020. Das Motscheint. Die Inhalte spiegeln im WeWÜRTTEMBERG Infostand nach 13 Wochen mit einer to lautete "Freiheit für alle politischen sentlichen die politischen Aussagen Für ihre in der Türkei inhaftierten und als "Siegesfeier" bezeichneten KundGefangenen in der Türkei - Freiheit und Einschätzungen der DHKP-C wiim Hungerstreik befindlichen Anhängebung. für Rechtsanwälte und Künstler". Insder. "Halk Okulu" gilt als Nachfolgeger sowie "Grup-Yorum"-Musiker rief gesamt beteiligten sich über 120 Perpublikation der Zeitschrift "Yürüyüs", die DHKP-C eine "Gerechtigkeitssonen; die Veranstaltung lief störungsmit der sie sowohl in ihrer Aufmachung kampagne" aus, bei der auch in Badenfrei ab. als auch in der inhaltlichen Ausrichtung Württemberg verstärkte Protestaktivinahezu identisch ist. "Yürüyüs" fällt täten zu beobachten waren. Die deutschunter das Vereinsverbot, das 1998 gelandweit aktive DHKP-C-Jugendorga4.1.5 gen die DHKP-C ausgesprochen wurde. nisation "Dev-Genc" unterstützte diese MEDIENWESEN Kampagne vom 28. August bis 12. SepDas Parteiorgan "Devrimci Sol" ("Retember 2020 mit Aktionen in mehreren volutionäre Linke") ist von politischen Städten Süddeutschlands, insbesondere in Ulm, Mannheim und Stuttgart. Bereits seit Februar 2020 fanden in Ulm mehrere SolidaritätskundgebunSolidaritätsaktion für "Grup Yorum" in Ulm. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER gen statt, an denen neben DHKP-CTÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) Anhängern auch Aktivisten anderer exIn Mannheim protestierte ab Mai 2020 tremistischer Organisationen teilnahwöchentlich eine Gruppe von DHKP-CGRÜNDUNG: 1972 in der Türkei men. Am 1. März 2020 kamen beispielsSympathisanten gegen die InhaftierunGRÜNDER: Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) weise etwa 40 Personen in Ulm zu einer gen im Umfeld der Organisation. Die MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 315 (2019: ca. 315) Kundgebung zusammen, verteilten InTeilnehmerzahl dieser störungsfreien (Deutschland 2019: ca. 1.300) formationsblätter und verlasen eine ErAktionen blieb stets überschaubar. An klärung, in der sie Unterstützung für einer größeren Gedenkveranstaltung am Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "Grup Yorum" bekundeten. Demnach 30. August 2020 nahmen etwa 40 Persei es die Aufgabe der hiesigen Ansonen teil, darunter Angehörige der "PARTIZAN" TKP/ML hänger, in Deutschland auf das "Todeutschen linksextremistischen "MarLEITUNG: Funktionärsgruppe desfasten" der Musiker aufmerksam zu xistisch-Leninistischen Partei DeutschMITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 120 (2019: ca. 120) machen. Seit Juni 2020 betrieben die lands" (MLPD). (Deutschland 2019: ca. 800) PUBLIKATION: Zeitschrift "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft") 134 135

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

Auch der "Erfolg" derartiger Aktionen mit Sachbeschädigungen von Parteibüros sowie Privateigentum politischer Gegner wird, wie der am 25.08.1992 erfolgte Anschlag
haben. 6 Dogmatischer Linksextremismus 6.1 Einzelne Organisationen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügte eigenen Angaben zufolge Ende 1992 bundesweit noch

- 50 - Namen mit Fotos von "Neofaschisten" sowie deren "Verbindungen und Aktivitäten" ab. In verschiedenen Ausgaben von "Land unter" (insbesondere Nr. 6 vom März 1992) sind ebenfalls Namensund Adressenlisten von "Faschisten" abgedruckt, teilweise verbunden mit der unverhohlenen Aufforderung zum "Pengpuffkawum" und dem Wunsch, "viel Erfolg, Spaß und gutes Wegkommen!!!" (Ausgabe Nr. 6). Auch der "Erfolg" derartiger Aktionen mit Sachbeschädigungen von Parteibüros sowie Privateigentum politischer Gegner wird, wie der am 25.08.1992 erfolgte Anschlag auf die Gaststätte "Tannenhof" in Lentföhrden zeigt, mit entsprechender Selbstbezichtigung und Erklärung publiziert ("Land unter" Nr. 8 vom Oktober 1992). Solche Schriften werden auch zukünftig für die hiesige Autonomenszene neben ihrer Stellung als "Diskussionsplattform" einen überregional verbindenden Informationsund Selbstdarstellungscharakter haben. 6 Dogmatischer Linksextremismus 6.1 Einzelne Organisationen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügte eigenen Angaben zufolge Ende 1992 bundesweit noch über etwa .7.000 Mitglieder. Im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 08.05.1992 bekannte der DKP-Sprecher Rolf PRIEMER, seine Partei sei kleiner geworden und habe an Einfluß verloren. Gegenwärtig befinde sie' sich in einer "Phase der Reorganisation" und versuche, ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. In "vielen Städten" habe sich dieser Prozeß positiv entwickelt.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) 4.2.1 seit Ende der 1990er Jahre zwar gewaltLEITUNG
Organisationen der Türkei zur Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenTKP/ML und "Maoistische Kommunis"Vereinigten Revolutionären BeweLeninisten
Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert tische Partei" (MKP). Beide Parteien gung der Völker" (HBDH) zusammensich an den Lehren des Marxismus
propagierten Marxismusmeinsam voranzutreiben" und den beZiels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Leninismus mit maoistischen Elemenwaffneten Kampf "gegen
durch, vorrangig in Ulm und tag ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim cherheitskräften verwickelt. Stuttgart. Für den 28. Juli

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) 4.2.1 seit Ende der 1990er Jahre zwar gewaltLEITUNG: Funktionärsgruppe GESCHICHTE UND frei. Ihre Guerilla in der Türkei agiert MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 195 (2019: ca. 195) CHARAKTERISIERUNG jedoch teilweise gemeinsam mit PKK(Deutschland 2019: ca. 500) Die von Ibrahim Kaypakkaya 1972 geEinheiten. Im März 2016 hat sich die PUBLIKATION: Zeitschrift "Halk Icin Devrimci Demokrasi" gründete, in der Türkei verbotene TKP/ML nach eigenen Angaben mit ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurrieder PKK und weiteren linksextremisrende Fraktionen gespalten: "Partizan" tischen Organisationen der Türkei zur Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenTKP/ML und "Maoistische Kommunis"Vereinigten Revolutionären BeweLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert tische Partei" (MKP). Beide Parteien gung der Völker" (HBDH) zusammensich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält orientieren sich ideologisch am von geschlossen, um "die Revolution geGuerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Kaypakkaya propagierten Marxismusmeinsam voranzutreiben" und den beZiels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Leninismus mit maoistischen Elemenwaffneten Kampf "gegen das faschistiTürkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen ten. Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsche Souveränitätssystem der AKP und arbeitender Basisorganisationen. same Zerschlagung des türkischen Staades türkischen Staates" zu führen. tes zur Errichtung einer "demokratiEREIGNISSE IM schen Volksregierung". JAHR 2020: Im Juli 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Mün4.2.2 chen neun TKP/ML-Angehörige wegen MitgliedZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten AKTIVITÄTEN IN schaft sowie einen weiteren wegen Rädelsführerbeide TKP/ML-Flügel eigene GuerillaBADEN-WÜRTTEMBERG schaft in einer ausländischen Terrororganisation zu einheiten. Der bewaffnete Arm des Im April 2015 und im März 2016 wurmehrjährigen Freiheitsstrafen. Wegen Anrechnung "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkiden mehrere hochrangige TKP/MLder Untersuchungshaft kamen sie auf freien Fuß. sche Arbeiterund BauernbefreiungsMitglieder festgenommen (siehe AbVier der Verurteilten, darunter der Hauptangeklagarmee" (TIKKO), derjenige der MKP schnitt 4.2.3). Seit dem Prozessbeginn te, nahmen im September 2020 an einer Podiumsals "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In vor dem Oberlandesgericht (OLG) Münveranstaltung in Ulm teil. der Türkei verüben sowohl TIKKO als chen führte die hiesige TKP/ML-Szene Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen feierauch HKO terroristische Anschläge und regelmäßig Solidaritätsund Protestten TKP/ML-Anhänger in Stuttgart den 71. Geburtssind in Auseinandersetzungen mit Siaktionen durch, vorrangig in Ulm und tag ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim cherheitskräften verwickelt. Stuttgart. Für den 28. Juli, den Tag der Kaypakkaya. Urteilsverkündung, rief die TKP/MLSeit einigen Jahren solidarisiert sich die nahe "Konföderation der Arbeiter aus TKP/ML immer stärker mit der "Arder Türkei in Europa" (ATIK) zu einer beiterpartei Kurdistans" (PKK) und beProtestkundgebung vor dem Müncheteiligt sich immer wieder an gemeinsaner Gerichtsgebäude auf. Mehrere türmen Protestaktionen. In Deutschland kische und deutsche linksextremistische verhalten sich die TKP/ML-Anhänger Organisationen sowie PKK-nahe Grup136 137

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Gedenk4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE film wurde an die VerKOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) gangenheit kommunistischer Organisationen GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei
Sesi" pierungen unterstützten diesen Aufruf. 4.2.3 Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Schließlich kamen ca. 350 Personen VERURTEILUNGEN Komünist
deutschen Städten Ersatzveranstalals Sekretär dieser Organisation für mehnistische Partei" (MLKP) wurde 1994 die den Straftatbestand der "Bildung eitungen statt
wurliegt noch nicht vor; die Angeklagten einen kommunistischen Staat zu errichEzilenlerin Silahli Kuvvetleri", FESK) den "Internetveranstaltungen" abgehalhaben Rechtsmittel angekündigt

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ten. In einem Gedenk4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE film wurde an die VerKOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) gangenheit kommunistischer Organisationen GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) und das Leben KaypakLEITUNG: Funktionärsgruppe kayas erinnert. MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 240 (2018: ca. 240) (Deutschland 2019: ca. 600) PUBLIKATION: Zeitung "Partinin Sesi" pierungen unterstützten diesen Aufruf. 4.2.3 Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Schließlich kamen ca. 350 Personen VERURTEILUNGEN Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen zu einer Kundgebung zusammen, die Nach mehr als vier Jahren Verhandund kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsstörungsfrei verlief. lungsdauer verurteilte das OLG Münrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). chen am 28. Juli 2020 zehn TKP/MLAm 12. September 2020 besuchten auf Funktionäre, von denen mehrere BezüEREIGNISSE IM Einladung der ATIK vier der zehn Verge nach Baden-Württemberg aufweisen, JAHR 2020: Die MLKP unterstützte mehrere gemeinsame Aktiourteilten den TKP/ML-nahen Verein in zu Freiheitsstrafen. Gegen neun Personen mit der PKK und anderen linksextremistischen Ulm, um sich bei ihren Unterstützern nen verhängte das Gericht Strafen zwiOrganisationen. Beispielsweise trat sie am 1. Mai 2020 zu bedanken. Unter ihnen war auch der schen zwei Jahren und neun Monaten in Ulm an der Seite MKPund TKP/ML-naher Hauptangeklagte. bis fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in Organisationen sowie der MLPD bei einer Kundeiner terroristischen Vereinigung im gebung mit etwa 150 Teilnehmern in Erscheinung. Ein zentrales Ereignis ist das jährliche Ausland gemäß SS 129b i. V. m. SS 129a Gedenken an den 1973 nach Gefechten Strafgesetzbuch (StGB). Der Hauptanmit der türkischen Armee verstorbenen geklagte wurde wegen RädelsführerTKP/ML-Gründer Ibrahim Kaypakkaya. schaft in einer terroristischen VereiniWegen der Corona-Pandemie wurden gung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe geplante Gedenkversammlungen jedoch von sechs Jahren und sechs Monaten 4.3.1 sich die MLKP als politische Vorhut des abgesagt, auch diejenige für den 9. Mai verurteilt. Er hatte von 2002 bis zu seiner GESCHICHTE UND türkischen und kurdischen Proletariats 2020 in Stuttgart. Allerdings fanden Festnahme im April 2015 dem ZentralCHARAKTERISIERUNG sowie nationaler Minderheiten. In der am 18. Mai 2020 in Stuttgart und andekomitee der TKP/ML angehört und war Die "Marxistisch-Leninistische KommuTürkei gilt sie als illegale Vereinigung, ren deutschen Städten Ersatzveranstalals Sekretär dieser Organisation für mehnistische Partei" (MLKP) wurde 1994 die den Straftatbestand der "Bildung eitungen statt, bei denen unter anderem rere europäische Länder tätig gewesen, gegründet. Ideologisch bekennt sie sich ner bewaffneten Organisation" erfüllt. Grußbotschaften von MKP, MLKP, darunter für Deutschland, Österreich zum revolutionären Marxismus-LeninisDie "Bewaffneten Einheiten der Armen TKP/ML und MLPD verlesen wurden. und die Schweiz. Die Urteilsbegründung mus und verfolgt das Ziel, in der Türkei und Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Parallel zu den Aktionen vor Ort wurliegt noch nicht vor; die Angeklagten einen kommunistischen Staat zu errichEzilenlerin Silahli Kuvvetleri", FESK) den "Internetveranstaltungen" abgehalhaben Rechtsmittel angekündigt. ten. Eigenen Angaben zufolge versteht werden von den türkischen Sicherheits138 139

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

- 52 - wig-Holstein, sieht als

- 52 - wig-Holstein, sieht als Hauptaufgabe weiterhin den Parteiaufbau in den neuen Bundesländern. Dem internen MLPD-Organ "Lernen und Kämpfen" (Nr. 8, August 1992) zufolge wirbt sie insbesondere durch systematische Hausbesuche für die Partei. Dazu werden Mitglieder in ostdeutsche "Patenstädte" von MLPD-Ortsgruppen "abkommandiert". Die finanzielle Basis für diese Aktivitäten scheint gesichert: Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" vom 22.08.1992 verkündete, die Partei habe eine seit Anfang des Jahres durchgeführte Spendensammlung mit einem Ergebnis von fast 1,5 Mio. DM abgeschlossen. Die "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) - ein Wirtschaftsunternehmen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) - mit Sitz in Köln verlegt und druckt mittels moderner Technik zahlreiche linksextremistische Publikationen, darunter auch seit 1989 von Köln aus das sogenannte "Angehörigen-Info". Es handelt sich dabei um eine.vierzehntägig erscheinende Schrift, hervorgegangen aus dem "Hungerstreik-Info" zur Unterstützung der 1989 hungerstreikenden RAF-Inhaftierten . Das "Angehörigen-Info" veröffentlicht u. a. Briefe und Erklärungen RAF-Inhaftierter sowie des Unterstützerkreises und setzt sich vor allem für eine Verbesserung der Haftbedingungen sowie für die "Zusammenlegung" ein. Zum Nutzerkreis des Verlages gehören laut eigenen Angaben "Leute aus dem BWK, der Volksfront, der WN-BdA, Angehörige der Politischen Gefangenen in der BRD, Organisationen, die dem kurdischen Befreiungskampf verbunden sind, Leute aus der PDS, der DKP, Anarchisten, Autonome, Rätekommunisten, VSP, gewerkschaftliche, linke kommunalpolitische und antifaschistische Bündnisse, Freidenker, Grüne, Gewerkschaftsgruppen, Schülerund Studentenvertretungen, Solidaritätsgruppen mit der Dritten Welt."

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

- 53 - In der Vergangenheit ist

- 53 - In der Vergangenheit ist der GNN-Verlag Köln auf Weisung der Bundesanwaltschaft wiederholt durchsucht worden; mehrere Verfahren nach den SSSS 90 a und 129 a StGB wurden eingeleitet. Als Zentrum und Sitz der GNN fungiert die GNN Köln. Landesgesellschaften existieren in Berlin, Schleswig-Holstein/Hamburg sowie in anderen Städten. Seit einiger Zeit ist der BWK bestrebt, die GNN weiter zu regionalisieren. In diesem Zusammenhang dürfte auch die Einrichtung von Außenstellen in Kiel und Elmshorn zu sehen sein, die durch den "GNN-Verlag Schleswig-Holstein" (mit Sitz in Hamburg) erfolgte. 1992 rief der Verlag zu Spenden auf, da seit Jahren Verluste von rd. 200.000 DM pro Jahr entstanden seien, die 1993 entsprechend ausgeglichen werden müßten. 6.2 Bestrebungen für gemeinsame linksextremistische Kandidaturen bei kommenden Wahlen Zwischen Spitzenfunktionären des Zusammenschlusses "Bund Westdeutscher Kommunisten"/"Vereinigte Sozialistische Partei" (Fusion nur in Schleswig-Holstein vollzogen) , der DKP und Angehörigen der von ihnen als Bündnispartner betrachteten PDS fanden 1992 in loser Abfolge wiederholt Gespräche statt. Inhaltlich befaßten sie sich mit den 1994 anstehenden Wahlen, mit der "Antifaschismusarbeit" sowie der Planung von gemeinsamen Schulungen. So wurde vorgeschlagen, zu den nächsten Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ein "Antikapitalistisches Bündnis" zu bilden. Zu diesem Zweck soll zunächst ein gemeinsames Thesenpapier erarbeitet und später dann versucht werden, auch andere linke Gruppierungen für dieses Wahlbündnis zu gewinnen. Noch vor einigen Jahren hätten tiefe ideologische Gräben einer derartigen Zusammenarbeit zwischen Gruppierungen der "neuen Linken" entgegengestanden; undenkbar wä-

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

sowie wa einen Aufruf zu Kundgebungen im bundenheit seiner Partei mit den weisiedelten Nordsyrien und im Nordirak. im Internet. Außerdem
einer linkszusetzen. MLKP auch die "Kommunistische Par("Vorstoß"). Dort publizieren auch die gerichteten Partei in der Türkei protestei der Türkei

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN behörden als militanter Arm der MLKP e. V." (AGIF) aufgegriffen, die sich inandersetzungen verstorben sind. Diese MLKP-nahen Gruppierungen AGIF angesehen. soweit als eine der MLKP nahestehende Veranstaltungen fanden im Jahr 2020 und "Young Struggle". Auch gehörten Gruppierung zeigt. Die Jugendorgapandemiebedingt nur sehr eingeschränkt laut Angaben der linksextremistischen Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs nisation "Young Struggle" und die "Konstatt. Zeitung "Rote Fahne"14 die MKP-nahe 2011 mobilisiert die MLKP für den föderation der unterdrückten Migranten "Föderation für demokratische Rechbewaffneten Kampf gegen den "Islain Europa" ("Avrupa Ezilen Göcmenler MLKP-Anhänger führen regelmäßig mit te in Deutschland e. V. (ADHF), die mischen Staat" (IS). MLKP-Mitglieder Konfederasyonu", AvEG-Kon) stehen Anhängern anderer linksextremistischer TKP/ML-nahe "Föderation der Arbeikämpfen, gemeinsam mit den militärider MLKP ebenfalls thematisch nahe. Organisationen und der PKK gemeinter aus der Türkei in Deutschland schen Gliederungen der "Arbeiterparsame Protestaktionen durch. Die MLKPe. V." (ATIF), die "Partizan" TKP/ML tei Kurdistans" (PKK) und den syrischDie Verbreitung von Botschaften erfolgt nahen Organisationen AvEG-Kon, AGIF und die MLPD zu den Unterstützern. kurdischen "Volksverteidigungskräften" zweimonatlich in der Zeitschrift "Parund "Young Struggle" unterstützten etEin MLPD-Sprecher betonte die Ver(YPG), vor allem im von Kurden betinin Sesi" ("Stimme der Partei") sowie wa einen Aufruf zu Kundgebungen im bundenheit seiner Partei mit den weisiedelten Nordsyrien und im Nordirak. im Internet. Außerdem veröffentlicht September 2020, auch in Stuttgart. Hier teren vertretenen Organisationen und Unter dem Namen "Internationales die MLKP regelmäßig Artikel in der wollten sie unter anderem gegen die den Willen, die Zusammenarbeit fortFreiheitsbataillon" haben sich neben der politischen Wochenzeitung "Atilim" Verhaftung von Mitgliedern einer linkszusetzen. MLKP auch die "Kommunistische Par("Vorstoß"). Dort publizieren auch die gerichteten Partei in der Türkei protestei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ihr thematisch nahestehenden Organitieren. Zu den weiteren Unterstützern (TKP/ML) und weitere linksgerichtete sationen. gehörten die MKP-nahe "KonföderaVereinigungen mit den YPG im Kampf tion für demokratische Rechte in Eufür ein autonomes Verwaltungsgebiet ropa" ("Avrupa Demokratik Halklar in Nordsyrien ("Rojava") solidarisiert. 4.3.2 Konfederasyonu", ADHK) und die AKTIVITÄTEN IN BADENTKP/ML-nahe ATIK. In Deutschland agiert die MLKP entWÜRTTEMBERG weder offen oder ihre Themen werden Zu den typischen Aktivitäten der In Ulm fand am 1. Mai 2020 eine Kundvon der "Föderation der ArbeiterimmiMLKP-Szene gehört das Gedenken an gebung mit etwa 150 Teilnehmern statt, granten aus der Türkei in Deutschland Mitglieder, die in bewaffneten Auseinunter anderem unterstützt durch die 14 Parteizeitung der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD); vgl. hierzu 140 Kapitel F.3.2. 141

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine 5.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 5.2.1 Propagandainstrumente
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . 135 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS
Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . 139 2.4 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg

INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") ................................ 122 5.1 Einfluss Irans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine 5.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 5.2.1 Propagandainstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 5.2.2 Militärmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 C 5.2.3 "Hizb Allah" in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 95 3.1.3 Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . 127 5.2.4 Einstufung als Terrororganisation und Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 3.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS ................................................... 130 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 131 4.1.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN 4.1.2 Aktivitäten in der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 4.1.3 Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . 133 4.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . 135 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2.1 Geschichte und Charakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2.2 Verbot in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 4.2.3 Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 D 2.3 Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . 139 2.4 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 112 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2.4.1 Solidaritätsaktionen für Abdullah ÖCALAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 4.3.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 2.4.2 Gründungsfeiern und Märtyrergedenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.5 Zusammenarbeit mit deutschen und türkischen Linksextremisten . . . 115 2.6 Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . 117 2.7 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 2.8 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 D. RECHTSEXTREMISMUS .................................................... 142 2.9 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2.10 Verurteilungen und Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................ 145 1.1 Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.3 Extremistische Einflussnahme auf das Corona-Protestgeschehen . . . . . 150 1.4 Rechtsextremismus im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.1.1 Coronakrise und Kapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3. FINANZEN

INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4 "Rote Hilfe e.V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.4.1 Unterstützung des Tatverdächtigen eines mutmaßlichen 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 versuchten Tötungsdelikts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 1.1 Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.4.2 Solidarität der RH Stuttgart mit mutmaßlichen Absendern 1.1.1 Reaktionen linksextremistischer Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 von Drohschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.1.2 Reaktionen gewaltorientierter Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 3.4.3 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.4.4 Kampagne "Solidarität verbindet" beendet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.3 "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 3.5 Sonstige Vereinigungen: Anarchisten und Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 1.3.1 Proteste zum "Tag (((i)))" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 1.3.2 "linksunten.indymedia"-Archiv online gestellt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ..................................... 274 G 1.3.3 Proteste gegen die Novellierung des Polizeigesetzes . . . . . . . . . . . . . 244 1.4 "Antigentrifizierung": Unterstützung einer Hausbesetzung in Konstanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 1.5 Weitere Einflussnahmeversuche auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . 246 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ........................ 278 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2.1 Strafund Gewalttaten: uneinheitliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................ 280 2.2 Wachsende Militanz in Stuttgart und Gewaltdebatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 1.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.3 Reaktionen der Szene auf die Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 1.3 Die "Ideale Org" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 2.5 Brandanschläge in Karlsruhe und Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.6 Drohbriefe von RAZ/MIEZE auch in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 256 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM ......................................... 282 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.1.1 Coronakrise und Kapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3. FINANZEN UND STRUKTUREN .......................................................... 284 3.1.2 Aktivitäten gegen die NATO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 3.1 Führung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.1.3 SDAJ setzt Mitgliederwerbung fort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 262 3.2.1 Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance" . . . . . . . . . . . . . . . 264 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG .......................................... 285 3.2.2 Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.1 Reaktion auf die Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.2 Ausweitung der Werbung im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Revolutionären Volksbefrei2018 2019 2020 ungspartei-Front" (DHKP-C) begleiteten Parteianhänger in Baden-Württemberg mit SolidaritätsBW BUND BW BUND BW BUND3
München verurteilte im Juli Volksbefreiungspartei2020 zehn Angehörige der "Kommunistischen Partei Front" (DHKP-C) der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wegen "Kommunistische Partei

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Hälfte von ihnen, also ca. 1,8 Millionen, Die Gesamtzahl der Personen, die sich Auf das Verbot der "Grauen Wölfe" in Frankreich sind Ausländer ohne deutschen Pass; in ausländerextremistischen Organisaund ähnliche Initiativen in Deutschland und Östervon dieser Gruppe stammt wiederum tionen engagieren, liegt im Land bei reich reagierten die Dachverbände der "Ülkücüetwa die Hälfte aus einem EU-Staat.2 etwa 4.600. Bewegung" in Deutschland sowie deren Strukturen in Baden-Württemberg mit zurückhaltender Kritik. Das "Todesfasten" von in der Türkei inhaftierten Sympathisanten der "Revolutionären Volksbefrei2018 2019 2020 ungspartei-Front" (DHKP-C) begleiteten Parteianhänger in Baden-Württemberg mit SolidaritätsBW BUND BW BUND BW BUND3 aktionen. Linksextremisten 2.025 18.050 2.025 k. A. 2.125 - Im Januar 2020 verurteilte das Oberlandesgericht davon: (OLG) Stuttgart einen Gebietsverantwortlichen der "Arbeiterpartei 1.400 14.500 1.400 14.500 1.500 - PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Kurdistans" (PKK) Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - drei Jahren. Das OLG München verurteilte im Juli Volksbefreiungspartei2020 zehn Angehörige der "Kommunistischen Partei Front" (DHKP-C) der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wegen "Kommunistische Partei 315 1.300 315 800 315 - der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristider Türkei/Marxistenschen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Leninisten" (TKP/ML) Mehrere von ihnen weisen Bezüge nach Baden"Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische KommunisWürttemberg auf. tische Partei" (MLKP) Rechtsextremisten 2.400 11.000 2.400 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.200 7.000 2.200 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL GESAMT 4.535 30.350 4.425 28.820 4.525 - IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2018-20201 Stand: 31. Dezember 2020 Von den insgesamt 11,1 Millionen Einsie sind entweder selbst zugewandert wohnern Baden-Württembergs haben oder haben mindestens einen Elternetwa 34 Prozent oder 3,7 Millionen eiteil, der die deutsche Staatsangehörig- 2 Statistisches Landesamt für Baden-Württemberg: Statistische Berichte Baden-Württemberg vom nen Migrationshintergrund, das heißt, keit nicht seit Geburt besitzt. Rund die 25. Mai 2020; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg.): Minas - Atlas über Migration, Integration und Asyl, 10. Ausgabe, November 2020. 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2020 noch 100 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. nicht vor. 101

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

zehn Angehörige der "Kommunistischen ("Koma Komalen Kurdistan", KKK) Kampf für ihre politischen Ziele. In Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" "Vereinigte Gemeinschaften

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN DHKP-C demonstrierte mit diesem ratischen Vereinigung im Ausland zu ei"Volkskongress Kurdistans" dikalen Protest sowohl gegenüber ihner Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRA-GEL) ren Anhängern als auch gegenüber der OLG München verurteilte im Juli 2020 "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" Öffentlichkeit ihre Entschlossenheit im zehn Angehörige der "Kommunistischen ("Koma Komalen Kurdistan", KKK) Kampf für ihre politischen Ziele. In Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" Baden-Württemberg mobilisierte sie zu (TKP/ML) zu mehrjährigen Haftstrafen. ("Koma Civaken Kurdistan", KCK) zahlreichen Solidaritätsund GedenkDieses Gerichtsverfahren sticht besonSITZ: Grenzgebiet Türkei/Nordirak veranstaltungen, darunter in Stuttgart ders hervor, weil es in Deutschland das LEITUNG: Ideelle Führung: Abdullah ÖCALAN und Ulm. Diese verliefen ohne Zwierste Verfahren gegen TKP/ML-MitglieFAKTISCHE schenfälle. der ist, in dem einer der Angeklagten FÜHRUNG: Cemil BAYIK und Bese HOZAT wegen der Rädelsführerschaft und die ANHÄNGER: Baden-Württemberg: ca. 1.500 (2019: ca. 1.400) übrigen Angeklagten wegen Mitglied(Deutschland 2019: ca. 14.500) STRAFVERFAHREN schaft in einer terroristischen VereiniMEDIEN: "Serxwebun" (offizielles Parteiorgan) Der Verfolgungsdruck auf extremistische gung im Ausland (SS 129b i. V. m. SS 129a "Yeni Özgür Politika" (Tageszeitung) und terroristische Organisationen aus Strafgesetzbuch) verurteilt wurden. Die "Newaya Jin" (Frauenzeitschrift) dem Ausland bleibt weiter hoch. Im Anhängerschaft dieser türkisch-links"Sterka Ciwan" (Jugendzeitschrift) Januar 2020 verurteilte das Oberlandesextremistischen Organisation in Baden"Sterk TV" (Fernsehsender) gericht (OLG) Stuttgart einen GebietsWürttemberg begleitete das Verfahren BETÄTIGUNGSVerbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom verantwortlichen der kurdischen PKK mit Informationsständen unter andeVERBOT: 22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994) wegen Mitgliedschaft in einer terrorisrem in Stuttgart und Ulm.7 Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) ist die weltweit mitgliederstärkste und bedeutendste extremistische Organisation aus dem kurdischen Spektrum. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistisch2.2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) leninistische Ideologie gegründet; ihr Ziel war die Errichtung eines unabhängigen Staates "Kurdistan" in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Osten der Türkei sowie den angrenzenden Nachbarländern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. GRÜNDUNG: 27. November 1978 in der Türkei als Für ihre Aktivitäten benötigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie "Arbeiterpartei Kurdistans" mit einer "Spendenkampagne" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in "Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Deutschland deutlich über zehn Millionen Euro jährlich. In der Bundesrepublik Weitere Bezeichnungen: rekrutiert sie zudem junge Menschen für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK) Straftaten. In Baden-Württemberg ist die Organisation überdurchschnittlich 106 7 Zu Details siehe die Abschnitte 2.8 und 4.2.3. 107

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Wichtigste Parteien bzw. Organisationen EREIGNISSE UND sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische ENTWICKLUNGEN Aufgrund der staatlichen Restriktionen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche