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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

SDAJ und der DKP veraufhin seitens der "Sozialdemokratiflochten. schen Partei Deutschlands" die FühIn Schleswig-Holstein umfaßt der rung der Bezeichnung
sich Um auch "bürgerliche Kräfte" für mit der Deutschen Kommunistischen ihre politischen Nahziele zu gewinPartei durch die gemeinsame marxinen, bedient

Erziehungsarbeit"; "Unsere Zeit" (Protokoll des ersten Bundeskonvom 10. Dez. 1983, s. Nr. 3.4.4). Diese gresses des MSB, Neumünster 1971, 1974 auf Betreiben der DKP gegrünS. 229) dete Organisation umfaßt bundesweit Der MSB ist zur Stärkung seiner etwa 4000 Mitglieder (1983:4500), sie Position im Hochschulbereich vor ist ähnlich wie die SDAJ gegliedert. Jahren eine "bündnispolitische Ehe" Auf der Funktionärsebene ist sie mit dem "Sozialistischen Hochschuldurch Doppelmitgliedschaften sehr bund" (SHB) eingegangen, dem dareng mit der SDAJ und der DKP veraufhin seitens der "Sozialdemokratiflochten. schen Partei Deutschlands" die FühIn Schleswig-Holstein umfaßt der rung der Bezeichnung "sozialdemoJP-Landesverband fünf Kreisverbänkratisch" untersagt worden ist. de mit rd. 20Ortsgruppen; die MitglieDie enge Verflechtung des MSB mit derzahl ist von rd. 300 im Jahr 1983 der DKP dokumentiert sich auch im auf 250 im Berichtsjahrzurückgeganpersonellen Bereich. So gehören der gen. Schwerpunkte sind die Städte Bundesvorsitzende und seine zwei Flensburg, Kiel und Lübeck sowie der Stellvertreter ebenso wie die MehrKreis Pinneberg. zahl der MSB-Mitglieder gleichzeitig der DKP an. Insgesamt umfaßt der 3.2.3 "Marxistischer StudentenMSB auf Bundesebene 6000 Mitgliebund Spartakus" (MSB) der. In Schleswig-Holstein ist er mit Diese Studentenorganisation konweiterhin 80 Mitgliedern nach wie vor stituierte sich im Mai 1971 in Bonn. "unterrepräsentiert"; nur an der ChriIhre politische Zielrichtung und die stian-Albrechts-Universitätundander enge Verknüpfung mit der DKP folgen Fachhochschule Kiel existieren Grupaus der anläßlich des ersten Bundespen, von denen allerdings keine politikongresses im Gründungsjahr des schen Aktivitäten ausgingen. AnläßMSB abgegebenen Grundsatzerklälich der Studentenparlamentswahlen rung. Dort heißt es u. a.: anderChristian-Albrechts-Universität "Spartakus arbeitet eng mit solim Januar 1985 erhielten MSB und chen Studentengruppen zusammen, SHB keine Sitze. die ebenfalls für Mitbestimmung und Neben dem MSB unterhält die DKP Demokratisierung der Hochund an vielen Hochschulen als BetriebsFachschulen eintreten. Er unterstützt gruppen für nichtstudentische Mitdie Forderungen und Initiativen deglieder Hochschulgruppen, so auch mokratischer Kräfte außerhalb der in Kiel an derChristian-Albrechts-UniHochschulen, die eine demokratische versität mit rd. 40 Mitgliedern. Hochschulreform zum Inhalt haben. Er arbeitet insbesondere eng mit den fortschrittlichen Teilen der Arbeiter3.3 DKP-beeinflußteOrganisationen bewegung zusammen. Er weiß sich Um auch "bürgerliche Kräfte" für mit der Deutschen Kommunistischen ihre politischen Nahziele zu gewinPartei durch die gemeinsame marxinen, bedient sich die DKP zahlreicher stische Theorie, dassozialistischeZiel Bündnisorganisationen, die nach auund die gemeinsame antimonopolistißen unabhängig erscheinen, in Wirksche Orientierung im Hochschullichkeit aber mit unterschiedlicher Inkampf solidarisch verbunden." tensität von ihr beeinflußt werden. Mit 36

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Bundesrepublik Deutschland umschließen, die eine direkte Zusamzusetzen. menarbeit mit Kommunisten ablehnen würden. Derartige Organisationen greifen weitgehend die tagespoli3.3.1 "Deutsche Friedens
illegaden verschiedenen Kampagnen der len KPD als "Volksfront"-Partei geDKP mit, wie z. B. bei der Kampagne gründete
effektiver, je wenidie Zusammenarbeit von Kommuniger der kommunistische Einfluß von sten und Demokraten. Sie habe "in der jeweils anvisierten Zielgruppe

den zum größten Teil auf ihre Initiative die gegen die westliche Verteidigung entstandenen Organisationen will gerichtete sowjetische Politik auch in sich die DKP Bevölkerungskreise erder Bundesrepublik Deutschland umschließen, die eine direkte Zusamzusetzen. menarbeit mit Kommunisten ablehnen würden. Derartige Organisationen greifen weitgehend die tagespoli3.3.1 "Deutsche Friedens-Union" tischen Themen der DKP auf, nicht (DFU) aber deren revolutionäre Ziele. Auch Die bereits 1960 auf Betreiben der 1984 wirkten diese Organisationen "Sozialistischen Einheitspartei unterstützend und mobilisierend bei Deutschlands" (SED) und der illegaden verschiedenen Kampagnen der len KPD als "Volksfront"-Partei geDKP mit, wie z. B. bei der Kampagne gründete DFU ist nach wie vor eine gegen die Nato-Nachrüstung, der der wichtigsten der DKP-beeinflußten "Berufsverbote"und der "AntifaOrganisationen. Seit Jahren nimmt schismuskampagne". sie eine führende Rolle in der BündNach außen hin werden die DKPnispolitik der DKP ein. beeinflußten Organisationen in der Die DFU versteht sich seit ihrer Regel von Persönlichkeiten vertreten, Gründung als "Teil der weltweiten die als demokratische "Aushängeund nationalen Bewegung für Frieschilder" dienen. Von Ausnahmen abden, Demokratie und sozialen Fortgesehen gehört die Mehrheit der Mitschritt". Sie sieht sich "dem antifaglieder dieser Organisationen - auch schistischen, demantimilitaristischen der Vorstände - nicht der DKP an. Die und dem antimonopolistischen AufFunktionen in den entscheidenden trag des Grundgesetzes" verpflichtet. Gremien -den für die praktische poliSeit jeher wendet sie sich gegen den tische Arbeit zuständigen SekretariaAntikommunismus,derdie "wirkliche ten oder Büros - werden aber von Hauptgefahr" verkenne und jede "dekommunistischen Funktionären oder mokratische Aktivität" als "kommuniSympathisanten wahrgenommen. stisch gesteuert" verteufele. DementDiese Organisationen arbeiten im Sinsprechend wirbt sie unermüdlich für ne der DKP um so effektiver, je wenidie Zusammenarbeit von Kommuniger der kommunistische Einfluß von sten und Demokraten. Sie habe "in der jeweils anvisierten Zielgruppe der den Kommunisten stets zuverlässige Bevölkerung erkannt wird. Kämpfer gefunden", die DKP gehöre Die größten der DKP-beeinflußten "zur demokratischen Bewegung wie Organisationen wirken seit Jahren in das Amen zur Kirche" (DFU-Direktoden sogenannten internationalen riumsmitglied Horst BETHGE It. UZ Frontorganisationen mit, die von der vom 26. Jan. 1983). Die Hauptarbeits"Internationalen Abteilung" des Zenfelder der DFU sind seit Jahren die tralkomitees der KPdSU gesteuert Beeinflussung der Initiative "Weg mit werden. Die bedeutendste dieser den Berufsverboten" und insbeson"Frontorganisationen" ist der "Weltdere der Friedensbewegung. 1980 friedensrat", demz. B. in der Bundeshatte die DFU die Gründung der Initiarepublik Deutschland die DFU und die tive "Krefelder Appell" betrieben, die VVN-BdA korporativ angeschlossen sie seither organisatorisch betreut. sind. Auf diese Weise wird versucht, Daneben ist die DFU maßgeblich an 37

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Sozialisten" (DS) am 18. März in Bad sind mit Kommunisten besetzt. So geGodesberg unter der Bezeichnung hört
Generalsekretär der "Friedensliste" ein Wahlbündnis zur VVN-BdA dem Parteivorstand der Europawahl konstituiert hatte, gab DKP an, ähnliches gilt für
Hauptträger der die Friedensbewegung zu stärken kommunistischen"Antifaschismusarund zu einigen. Die erste Aktivität der beit": "Der Kampf gegen Faschismus neuen

dem Wiederaufleben der "Osterdie Opfer des Nationalsozialismus für marsch-Bewegung" beteiligt. eine Zusammenarbeit im Sinne komSeit Gründung der DKP hat die DFL) munistischer Bündnispolitik zu gean Bundestagswahlen nicht mehrteilwinnen. Mit der seit 1971 geführten genommen, sondern sich auf WahlZusatzbezeichnung "Bund der Antifaaufrufe zugunsten der DKP beschisten" ist die VVN-BdA bestrebt, schränkt. Durch diese Politik entwikdurch Aufnahme weiterer Mitglieder kelte sich die DFU mehr und mehr zu eine breitereGrundlagezu gewinnen, einer "Funktionärsorganisation" mit den natürlichen Mitgliederschwund der Folge eines erheblichen Mitglieauszugleichen und vornehmlich junderrückganges. Von 1976 noch rd. ge Menschen - insbesondere auch 3000 sank die Mitgliederzahl der DFU Mitglieder demokratischer Jugendorbis 1984 auf knapp 1000, in Schlesganisationen-zu erreichen. wig-Holstein von rd. 350 auf etwa 70. Der Einfluß der DKP auf die VVNNachdem sich auf Betreiben der DKP, BdA ist besonders stark ausgeprägt; der DFU und der "Demokratischen fast alle entscheidenden Funktionen Sozialisten" (DS) am 18. März in Bad sind mit Kommunisten besetzt. So geGodesberg unter der Bezeichnung hört z. B. der Generalsekretär der "Friedensliste" ein Wahlbündnis zur VVN-BdA dem Parteivorstand der Europawahl konstituiert hatte, gab DKP an, ähnliches gilt für den Bereich die DFU auf ihrem außerordentlichen der Landessekretäre, die häufig Unionstag am 31. Mai in Essen ihren gleichzeitig hochrangige DKP-FunkParteistatus auf und konstituiertesich tionäre sind. Aber auch unterden einals politische Vereinigung. Sie erklärfachen Mitgliedern der VVN-BdA bete, sich in "absehbarerZukunft" nicht findet sich ein hoher Anteil an DKPmehr an Wahlen in Bund, Ländern Mitgliedern. Die VVN-BdA versucht und Gemeinden beteiligen zu wollen. dennoch oder gerade deshalb, nach Ihre Arbeit als "Alternative zur Natoaußen hin den Eindruckeinervon der Politik" und "bündnisfördernde DKP unabhängigen Organisation zu Kraft" habe sich jedoch bewährt, sie erwecken. werde daher mit dem Ziel fortgesetzt, Die VVN-BdA ist Hauptträger der die Friedensbewegung zu stärken kommunistischen"Antifaschismusarund zu einigen. Die erste Aktivität der beit": "Der Kampf gegen Faschismus neuen "politischen Vereinigung" war ist unsere ureigenste Aufgabe". denn auch ein Aufruf zur UnterstütDurch die Ausnutzung einer in breiten zung und Wahl der "Friedensliste". Bevölkerungskreisen vorhandenen "antifaschistischen" Grundhaltung 3.3.2. "Vereinigung der Verfolgten fördert sie einseitig die "Entspandes Naziregimes - Bund der nungspolitik" im Sinne des Ostblocks Antifaschisten" (VVN-BdA) und den "antifaschistischen Kampf Die VVN-BdA ist die älteste in der gegen die Bundeswehr und Nato". Bundesrepublik Deutschland existieNach ihrer Auffassung sind gegenrende orthodox-kommunistisch bewärtig in der Bundesrepublik einflußte Organisation. Ursprünglich Deutschland durchaus "Grundlagen - 1949 - lediglich als "Vereinigung für einen neuen Faschismus" vorhander Verfolgten des Naziregimes" geden. Sie behauptet, durch die "Politik gründet, sah sie ihre Aufgabe darin, der Wende der jetzigen Rechtsregie38

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ähnliche enge "Minimalkonsens"-Politik des BunKontakte zum orthodox-kommunistidesvorstandes, die den Eindruck erschen Lager hinderten die DFG-VK wecke
einem Grußschreiben an ten Rüstungsanstrengungen in der den 7. Parteitag der DKP im Januar DDR und derCSSR mitverantwortlich
Aktio"demokratischen Zentralismus" - die nen des "Friedensherbstes 84"; ihre Parteiorgane wählen von unten nach Wirkung blieb jedoch weit hinter
Resonanz innerhalb der FrieParteivorstand vorgegebenen Leitlidensbewegung. Selbst das orthodoxnien. kommunistische Lagerfand sich nur halbherzig bereit, die "Verweige3.4.1 "Friedenskampf" rungskampagne

bände und Gruppen, die sich dem Auf Einladung des Friedensrates "radikalpazifistischen" Flügel des der DDR hielt sich eine Delegation der Verbandeszugehörig fühlen, arbeiten DFG-VK vom 9. bis 13. Oktober in Ostzugleich im "BundeskongreßAutonoberlin auf. Beide Seiten unterstrichen mer Friedensinitiativen" (BAF) mit. in einem "konstruktiven Dialog" die Sie wandten sich wie schon 1983, "Nützlichkeit der seit vielen Jahren zum Teil allerdings auch von extremibestehenden freundschaftlichen Bestischen Positionen aus, gegen die ziehungen". Diese und ähnliche enge "Minimalkonsens"-Politik des BunKontakte zum orthodox-kommunistidesvorstandes, die den Eindruck erschen Lager hinderten die DFG-VK wecke, die DFG-VK sei "im DKPjedoch nicht daran, die Politik der SoKFAZ-Spektrum verfestigt". Trotzdiewjetunion zu kritisieren: So warf der ser inneren Opposition erfüllte die Bundesvorstand der DFG-VK der SoDFG-VK auch 1984 wichtige Bündniswjetunion vor, mit ihren als Antwort funktionen beim "Friedenskampf" auf die Nato-Nachrüstung deklarierder DKP. In einem Grußschreiben an ten Rüstungsanstrengungen in der den 7. Parteitag der DKP im Januar DDR und derCSSR mitverantwortlich bot die DFG-VK der DKP "trotz sonstifür die "wachsende Unsicherheit in ger unterschiedlicher Auffassungen" Europa" zu sein. weiterhin die "Zusammenarbeit zur In Schleswig-Holstein ist die DFGSicherung des Friedens" an. VK mit rd. 100 Mitgliedern, verteilt auf Als "Antwort auf die Stationierung "Stützpunkte" in Bad Oldesloe, Huneuer US-Atomraketen" verband die sum, Itzehoe, Kiel, Lübeck und DFG-VK ihre Arbeit in der FriedensbeRendsburg, vertreten. Diese sind dem wegung mit einer "Kampagne zur Landesverband der DFG-VK "Hammassenhaften Verweigerung jegliburg/Schleswig-Holstein" mit Sitz in cher Kriegsdienste". Sie warvorallem Hamburg angeschlossen. bemüht, die von ihr angeregte Kampagne der Friedensbewegung als 3.4 Aktivitäten orthodoxer "neue Handlungsperspektive" anzuKommunisten in Schleswigdienen. Zwar akzeptierte die FrieHolstein densbewegung die Kampagne und Entsprechend den Prinzipien des machte sie zum Bestandteil der Aktio"demokratischen Zentralismus" - die nen des "Friedensherbstes 84"; ihre Parteiorgane wählen von unten nach Wirkung blieb jedoch weit hinter den oben das jeweils nächsthöhere OrErwartungen der DFG-VK zu rück. Der gan, sind dann aber von oben nach bundesweit ausgerufene "Verweigeunten in eiserner Disziplin an die Berungstag" der DFG-VK am 23. Mai schlüsse der oberen Organe gebunsowie die "Tage der Verweigerung" den - befolgten auch in Schleswigim Rahmen der Herbstaktionen vom Holstein die DKP und die von ihr be22. bis 24. November blieben ohne einflußten Organisationen die vom große Resonanz innerhalb der FrieParteivorstand vorgegebenen Leitlidensbewegung. Selbst das orthodoxnien. kommunistische Lagerfand sich nur halbherzig bereit, die "Verweige3.4.1 "Friedenskampf" rungskampagne" der DFG-VK zu unEines der Hauptaktionsfelder der terstützen. orthodoxen Kommunisten war auch 41

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Stationierung hätten sich Diese zunächst ausschließlich gegen die regierenden Parteien über den den Nato-Doppelbeschluß gerichtete Willen des Volkes
Aktionseinheit zwischen wegung unserer Zeit." (Protokoll des Kommunisten, Sozialdemokraten und 7. Parteitages der DKP, S. 38) Gewerkschaften herstellen zu können
Zähigkeit und der Friedensbewegung führten zwar Beharrlichkeit orthodox-kommunistierneut zur Kritik anderer Gruppierunscher Bündnispolitik ist, daß es der gen innerhalb
Schleswig-Holstein konnihrer Neben-und beeinflußten Organiten dieorthodoxen Kommunisten ihre sationen, wie SDAJ, KFAZ, VVN-BdA, führende Position innerhalb
Friedensbewegung einhafte Organisationsstruktur des "unzubringen. Anläßlich ihres 7. Parteitaabhängigen Flügels" der Friedensbeges vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg wegung

1984 der sogenannte Friedenskampf. dung fürdie Stationierung hätten sich Diese zunächst ausschließlich gegen die regierenden Parteien über den den Nato-Doppelbeschluß gerichtete Willen des Volkes und seiner FrieKampagne versucht die DKP seit Bedensbewegung hinweggesetzt. Der ginn der Stationierung der MittelFriedensbewegung "in der Welt des streckenraketen in der BundesrepuKapitals" empfahl die DKP als wichblik Deutschland durch die Verbintigsten Verbündeten die sozialistische dung der Friedensfrage mit den ProStaatengemeinschaft. blemen der Arbeitslosigkeit unter der "In der Tat erweisen sich die sozialiParole "Arbeit statt Raketen" auf eine stischen Staaten mit ihren Völkern als breitere Basis zu stellen. Sie hofft, dadie größte und stärkste Friedensbemit eine Aktionseinheit zwischen wegung unserer Zeit." (Protokoll des Kommunisten, Sozialdemokraten und 7. Parteitages der DKP, S. 38) Gewerkschaften herstellen zu können. Die einseitige pro-sowjetische Ausrichtung der DKP sowie ihr Einfluß in Bezeichnend für die Zähigkeit und der Friedensbewegung führten zwar Beharrlichkeit orthodox-kommunistierneut zur Kritik anderer Gruppierunscher Bündnispolitik ist, daß es der gen innerhalb der FriedensbeweDKP und ihren Subsystemen auch gung, eine Ausgrenzung der DKP und 1984 gelungen ist, in den Entscheiihrer Bündnisorganisationen stand dungsgremien der Friedensbeweaber ernsthaft nie zur Diskussion. So gung überrepräsentiert zu bleiben. beklagten zum Beispiel die "Grünen" Als "einigende und vorwärtsdrängenden großen Einfluß des DKP-Umfelde Kraft" nahm die DKP zum Teil erdes auf die beiden bundesweiten Akheblichen Einfluß auf die Aktivitäten tionskonferenzen der Friedensbeweder Friedensbewegung. Sie selbst gung im Februar und Mai. Dies führte hielt sich dabei im Hintergrund und aber ebensowenig zu Konsequenzen bediente sich der von ihr beeinflußten wie schon im Vorjahr die Warnungen Organisationen, insbesondere der von Heinrich BÖLL und Rudolf BAHDFU, des KFAZ sowie der VVN-BdA. RO, die auf das Übergewicht der DKP So ist die DKP zum Beispiel nicht in der Friedensbewegung aufmerkdirekt im zentralen "Koordinierungssam gemacht hatten. ausschuß der Friedensbewegung" vertreten, wohl aber über eine Reihe Auch in Schleswig-Holstein konnihrer Neben-und beeinflußten Organiten dieorthodoxen Kommunisten ihre sationen, wie SDAJ, KFAZ, VVN-BdA, führende Position innerhalb des orgaDFG-VK und die Initiative "Frauen in nisierten Teilsder Friedensbewegung die Bundeswehr?-Wir sagen Nein!". behaupten. Hierbei stießen sie kaum Als eigenständigen Beitrag verauf ernsthaften Widerstand anderer suchte die DKP auch klassenkämpfeGruppierungen. Dabei kam ihnen die rische und "antiimperialistische" Eleweitgehende Inaktivität und mangelmente in die Friedensbewegung einhafte Organisationsstruktur des "unzubringen. Anläßlich ihres 7. Parteitaabhängigen Flügels" der Friedensbeges vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg wegung, zu dem insbesondere Grupbezeichnete die DKP die Raketenstapen der "Neuen Linken" gehören, tionierung als "Willkürakt", den es zu entgegen. Die DKP konnte sich auch revidieren gelte. Mit der Entscheihier auf ein breites Bündnis ihr nahe42

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überließ sie der DFU, die zur orthodox-kommunistisch beeinflußVerschleierungdes kommunistischen ten Flügels der Friedensbewegung in Einflussesdieorganisatorische Arbeit Schleswig-Holstein stand
Kunst, Kirche, Sitz des Hauptquartiers der Nato für Gewerkschaften, Parteilose und Mitdie Landstreitkräfte Schleswig-Holglieder verschiedener Parteien und stein
wesentlichen Mitglieder orthodatenliste und der Wahl des 32köpfidox-kommunistischer Gruppierungen Bundesvorstandes der "Friegen und Anhänger von "Antikriegsdensliste" konnten sich

stehender Organisationen stützen. nem Camp Hamburger und Bremer Neben der DFU, der VVN-BdA und der Friedensgruppen in Dingelbe/NiederSDAJ vermochte sie eine Reihe örtlisachsen an. Zu bemerkenswerten Akcher Friedensinitiativen zu aktivieren, tivitätenderschleswig-holsteinischen in denen sie seit Jahren einflußreiche Teilnehmer bei den ManöverbehindePositionen besitzt. Die eigentliche rungen ist es nicht gekommen. Steuerung und Koordination der AktiIm Mittelpunkt der Aktivitäten des vitäten überließ sie der DFU, die zur orthodox-kommunistisch beeinflußVerschleierungdes kommunistischen ten Flügels der Friedensbewegung in Einflussesdieorganisatorische Arbeit Schleswig-Holstein stand die "Frieüber den "Zusammenarbeitsausdensversammlung" am 20. Oktober in schuß der Friedensbewegung in Hamburg, da diese "MassenveranSchleswig-Holstein" (ZAA) abwickelstaltung" in besonderem Maße dem te. Konzept der DKP entgegenkam. Die Mit Hilfe dieses zentralen ArbeitsAnreise der Teilnehmer aus Schlesausschusses bereitete die DFU verwig-Holstein wurde von der DFU koschiedene, von orthodoxen Kommuordiniert; Funktionäre der DKP und nisten geförderte Vorhaben in Schlesder DFU waren als "Reiseleiter" einwig-Holstein vor. gesetzt. Verantwortlich für den landesweiEin weiterer Schwerpunkt der Arten "Ostermarsch" nach Rendsburg beit der DKP war die Förderung der am 23. April mit ca. 3000 Teilnehmern von ihr mitgegründeten "Friedensliwar ein führendes Mitglied der VVNste" bei der Europawahl am 17. Juni. BdA. Der als Sternmarsch durchgeDiese beschrieb in einem Flugblatt führte "Ostermarsch" endete mit eiihre Zusammensetzung wie folgt: ner symbolischen Umzingelung der "Aktive aus der Friedensbewegung, Eider-Kaserne in Rendsburg, dem aus Wissenschaft und Kunst, Kirche, Sitz des Hauptquartiers der Nato für Gewerkschaften, Parteilose und Mitdie Landstreitkräfte Schleswig-Holglieder verschiedener Parteien und stein und Jutland. politischer Strömungen (DS, DFU, Die im ZAA vertretenen orthodoxDKP, Liberale, Alternative und Sozialkommunistisch beeinflußten Friedemokraten)". densgruppen hatten sich schon frühDa die DKP in dieser neuen politizeitig auf eine Teilnahme an den Maschen Vereinigung eine geeignete növerbehinderungen im Raum HilPlattform sah, um "im Europawahldesheim in der Zeit vom 19. bis 22. kampf den Kampf gegen die StatioSeptember sowie an der "Friedensnierung der neuen US-Raketen zum versammlung" am 20. Oktober in entscheidenden Wahlkampfthema zu Hamburg festgelegt. Nachdem ein gemachen", verzichtete sie auf eine Eieignetes eigenes "Friedenscamp" im genkandidatur und stellte ihr erhebliRaum Hildesheim nicht gefunden ches Wahlkampfpotential in den werden konnte, schlossen sich die Dienst dieser "Friedensliste". schleswig-holsteinischen Teilnehmer Bei der Verabschiedung der Kandi- - im wesentlichen Mitglieder orthodatenliste und der Wahl des 32köpfidox-kommunistischer Gruppierungen Bundesvorstandes der "Friegen und Anhänger von "Antikriegsdensliste" konnten sich die DKP und gruppen" der "Neuen Linken" - eiihr nahestehende Kräfte entscheiden43

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Bestätigung für die von unserer gendemonstranten zu so massiven Partei entwickelte Politik". Störungen einschließlich Sachbeschädigungen, daß die Veranstaltung abgebrochen werden
waren die orthodostand teilweise eine bis zu zehnfache xen Kommunisten im Rahmen ihrer Übermacht gegenüber, da die Links"Antifaschismuskampagne

den Einfluß sichern. Von den 89 Kanhänger der SDAJ, die "Antifaschididaten der "Friedensliste" gehörten sten" in Kiel etwa die Hälfte dem DKP-Spektrum - gegenVortragsveranstaltungender an, in Schleswig-Holstein von vier Deutsche Volksunion mit dem britiKandidaten sogar drei. Das Wahlerschen Historiker David IRVING im gebnis der "Friedensliste" in SchlesApril und September, wig-Holstein lag mit 1,1 % der Stim- - gegen eine Versammlung der "Notmen (auf Bundesebene 1,3 %) erhebgemeinschaft des Deutschen lich über dem sonst mobilisierbaren Ostens" im September und Wählerpotential der DKP (in Schles- - gegen eine Veranstaltung der Kiewig-Holstein bei der Bundestagswahl ler Liste für Ausländerbegrenzung am 6. März 1983 0,2 %, bei der Landim Juni. tagswahl am 13. März 1983 0,1 %). Während in den erstgenannten FälDementsprechend wertete die DKP len die Polizei Ausschreitungen verdas relativ gute Abschneiden der hindern konnte, kam es anläßlich der "Friedensliste" denn auch stolz als KLA-Veranstaltung seitens der Geeine "Bestätigung für die von unserer gendemonstranten zu so massiven Partei entwickelte Politik". Störungen einschließlich Sachbeschädigungen, daß die Veranstaltung abgebrochen werden mußte. In Lübeck verhinderten im Juni 3.4.2 "Antifaschismusarbeit" "Lübecker Antifaschisten"einTreffen Wie im übrigen Bundesgebiet ist es des "Arbeitskreis Europa der Vaterim Berichtsjahr auch in Schleswigländer". Führende Organisatoren der Holstein im Rahmen des "AntifaschisAktion waren die SDAJ und die VVNmuskampfes" zu zum Teil tätlichen BdA. Daneben kam es in Lübeck im Auseinandersetzungen zwischen Laufe des Jahres mehrfach zu tätliLinksund Rechtsextremisten gechen Auseinandersetzungen zwikommen. Schwerpunkte dieser Konschen Skinheads einerseits und "Antroversen bildeten die Städte Kiel und tifaschisten" und Punks andererseits. Lübeck sowie der Kreis Pinneberg. Diese Streitigkeiten beruhen jedoch Dabei ist bemerkenswert, daß in 15 primär auf der Rivalität zwischen den von 19 Fällen die Initiative von den jugendlichen Randgruppen SkinLinksextremisten ausging. Auch das heads und Punks; nichtsdestowenijeweilige Zahlenverhältnis zeigte ein ger mühen sich die orthodoxen Komdeutliches Übergewicht der Linksexmunisten, diesen Gegensatz zu polititremisten. Den Teilnehmern rechtsexsieren und propagandistisch für ihren tremistischer bzw. für rechtsextremi"Antifaschismuskampf" auszunutzen. stisch gehaltener Veranstaltungen Besonders aktiv waren die orthodostand teilweise eine bis zu zehnfache xen Kommunisten im Rahmen ihrer Übermacht gegenüber, da die Links"Antifaschismuskampagne" im Kreis extremisten sich häufig bei ihren "anPinneberg. DieGründehierfürdürften tifaschistischen Aktionen" auf ein darin liegen, daß gerade im HamburBündnis mit Mitgliedern demokratiger Randgebiet Anhänger des bescher Organisationen stützen konnkannten Neonazi Michael KÜHNEN ten. So demonstrierten auf Initiative verstärkt propagandistisch in Erscheider VVN-BdA, unterstützt durch Annung getreten waren. Auf Betreiben 44

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Vertreter aus Friedensbewegung, neofaschistischer Aktionen" durch. Kirche, Gewerkschaften und Parteien Im Mai veranstaltete die VVN-BdA in (SPD, "Grüne
Kreis Pinneberg Traditionelle Arbeitsschwerpunkte angereiste "Antifaschisten" eine Vorder orthodoxen Kommunisten sind tragsveranstaltung des "Bundes der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Vertriebenen" in Reilingen
Führung forderte daher wiederholt dazu auf, den Einfluß der Partei in 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder den Betrieben zu vergrößern. AngeEinweitererAgitationsschwerpunkt sichts

der VVN-BdA wurde Ende 1983 ein Leiterin des Frauenarbeitskreises "Antifaschistisches Bürgerkomitee beim DKP-Parteivorstand das erste im Kreis Pinneberg" gegründet. Da"Schleswig-Holsteinische Frauentrineben mobilisierte die VVN-BdA die bunal" durch, auf dem die "frauen"Friedenswerkstatt im Kreis Pinnefeindliche Politik der Bundesund berg" für ihre "AntifaschismusarLandesregierung" angeprangert wurbeit". Beide Organisationen führten de. Die im November in Kiel durchgeim Januar gemeinsam eine örtliche führte "Landesfrauenkonferenz", zu Demonstration zur "Unterbindung der Vertreter aus Friedensbewegung, neofaschistischer Aktionen" durch. Kirche, Gewerkschaften und Parteien Im Mai veranstaltete die VVN-BdA in (SPD, "Grüne", DKP) aufgerufen hatPinneberg einen Informationsabend ten, versuchte die DKP als Erfolg ihrer zum Thema "Widerstand der GeBündnispolitik darzustellen. So werschwister SCHOLL im Dritten Reich", tete sie beide frauenpolitischen Verder von einigen jugendlichen Rechtsanstaltungen als vollen Erfolg und ein extremisten gestört wurde. Im Sep"Beispiel eines breiten Bündnisses" tember störten rd. 50 auf Initiative der (UZvom8.Dez.1984). VVN-BdA aus dem Kreis Pinneberg Traditionelle Arbeitsschwerpunkte angereiste "Antifaschisten" eine Vorder orthodoxen Kommunisten sind tragsveranstaltung des "Bundes der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Vertriebenen" in Reilingen, wobei es Für die DKP ist der Betrieb "der Ort, zu tätlichen Angriffen und zu Sachbewo die Arbeitskraft der Lohnabhängischädigungen kam. gen ausgebeutet wird" ("DKP-Bildungsjahr" 1983/84, Heft 2, S. 20). Die DKP-Führung forderte daher wiederholt dazu auf, den Einfluß der Partei in 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder den Betrieben zu vergrößern. AngeEinweitererAgitationsschwerpunkt sichts der geringen Stimmenerfolge der DKP in Schleswig-Holstein war bei den Betriebsrats(1. März bis 31. auch 1984 das Thema "ArbeitslosigMai) und Jugendvertretungswahlen keit". Der Partei ist es jedoch trotz (1. Mai bis 30. Juni) äußerte sich die Einsatzes von rd. 50 Orts-, Stadtteil-, DKP jedoch sehr zurückhaltend über Betriebszeitungen und einer Flut von die Wirksamkeit ihrer Betriebsarbeit Flugblättern nicht gelungen, die erin Schleswig-Holstein. Dagegen werhoffte Resonanz bei Betroffenen zu tete sie ihre Gewerkschaftsarbeit im finden. Insbesondere sind die BemüLande als erfolgreich. Während des hungen, in "Arbeitsloseninitiativen" Druckerund Metallerstreiks habe die Fuß zu fassen -von einigen Ausnah"DGB-Solidarität '84 in der Praxis men abgesehen - ohne erkennbare funktioniert" (UZ vom 18. Sept. 1984). Erfolge geblieben. Daneben forcierte die DKP ihre "Frauenarbeit". Nach Auffassung der 3.4.4 Jugendarbeit DKP sind "Frauenbewegung und ArDie Jugendorganisationen der DKP beiterbewegung für uns Kommuniwaren auch 1984 in Schleswig-Holsten untrennbar verbunden" (UZ vom stein aktiv, um ihren Einflußbereich 26. Okt. 1984). Die Partei führte im auszuweiten und damit für die Politik Oktober in Kiel in Anwesenheit der der Mutterpartei zu werben. 45

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Kommunistische Bund 4.1.2 Der "Bund Westdeutscher Westdeutschland" (KBW) Kommunisten" (BWK) Das einstige "Flaggschiff" der K- Der BWK hatte sich
ArbeiterbeAufgabe des Parteistatus in einen Verwegung und der Volksmassen zu unein zur "Förderung des Kommunisterstützen, wie sie sich zunächst entmus

4.1.1 Der "Kommunistische Bund 4.1.2 Der "Bund Westdeutscher Westdeutschland" (KBW) Kommunisten" (BWK) Das einstige "Flaggschiff" der K- Der BWK hatte sich im September Gruppen, der KBW (1977 ca. 2500 Mit1980 vom KBW abgespalten. Damals glieder), hatte sich bereits Mitte des hatte die Mehrheit des KBW SelbstkriJahres 1983 bei einem Mitgliederbetik an der bisherigen Politikgeübt und stand von knapp 400 im Bundesgeeingeräumt, der KBW müsse wieder biet-Ende 1984 nur noch 200-unter lernen, alle "Kämpfe der ArbeiterbeAufgabe des Parteistatus in einen Verwegung und der Volksmassen zu unein zur "Förderung des Kommunisterstützen, wie sie sich zunächst entmus und Entwicklung der revolutiowickeln". Eine Minderheit-in Schlesnären Theorie" umgewandelt. Seine wig-Holstein schloß sich dieser Gruppraktische Aufgabe du rfte sich jedoch pe allerdings die Mehrheit an - trat im wesentlichen in der Verwaltung aus und gründete den BWK, weil ihr des nicht geringen, von seinen einstidie neue Linie des KBW "opportunigen Mitgliedern zusammengetragestisch" und "versöhnlerisch" schien. nen "Vereinsvermögens" (rd. 9 MillioFür den BWK gilt daher das vom KBW nen DM in Immobilien und Unterneh1973 beschlossene und 1976 überarmensanlagen) erschöpft haben, obbeitete Programm weiter. Darin bewohl er sich auch noch 1984 durch kannte sich der KBW zur Revolution, die Herausgabe des Polit-Magazins zur "Zerschlagung des bürgerlichen "Kommune" als politisch aktiv ausStaatsapparates" und zur "Diktatur gab. Mehrere gegen Ende des Jahres des Proletariats". Die Mitgliederzahl angekündigte Delegiertenversammdes BWK ist 1984 auf knapp 400 gelungen zum Zwecke der Vereinsauf lösunken; im Lande Schleswig-Holstein sung wurden vertagt, so daß es erst hat sich die Zahl seiner Mitglieder von Mitte Februar 1985 zur "Auflösungsrd. 60 auf rd. 40 vermindert. versammlung" kam. Zu einer echten Aufgrund seiner MitgliederschwäAuflösung und Vermögensverteilung che ist der BWK schon seit langem zu auf die Restmitglieder ist es jedoch eigenständigen Aktivitäten nicht mehr auch hier nicht gekommen. Der Verin der Lage. Seine politische Arbeit ein KBW wurde in einen Verein "Asbeschränkt sich daher auf Teilnahme soziation" umgewandelt. Im Ergebnis an linksextremistischen Aktionseinwurde den einfachen Mitgliedern die heiten, insbesondere mit der KPD und Nutznießung des Vereinsvermögens der von dieser gegründeten "Volksentzogen und den Funktionären überfront". Letztere hat der BWK, da Fulassen. Der KBW-Spitzenfunktionär sionsbemühungen mit der MutterparHans Gerhart SCHMIERER empfahl tei bislang gescheitert sind, personell den ehemaligen Mitgliedern, sich der unterwandert und damit weitgehend "grün-alternativen Bewegung" anzuunter seinen Einfluß gebracht. Publischließen. Das Vereinsvermögen wurzistisch wirkt der BWK durch sein Orde dem "grün-alternativen Spektrum" gan "Politische Berichte". zur Nutzung angeboten. In Schleswig-Holstein warder KBW organisatorisch und personell nicht mehr vertreten. 49

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Kommunistische Partei bislang lediglichzueinerKooperation Deutschlands (Marxistenauf dem Propagandasektor mit dem Leninisten)" (KPD) BWK gekommen. Die bislang KPDEnde Dezember
Krieg, für Freiheit und Demokratie, sie die einzig wahre Partei der ArbeiWohlstand und Frieden" breite terklasse zu erblicken glaubte
Josef Strauß, den sie als besonders "reaktionär" an4.1.4 Der "Kommunistische Bund" sieht, im September Albanien besuch(KB) te. Im Politbüro
eine Hochburg der KPD-von 100 ihrer Anhänger der Partei "Die Grüauf 70 gesunken. nen" (so in Schleswig-Holstein) oder

4.1.3 Die "Kommunistische Partei bislang lediglichzueinerKooperation Deutschlands (Marxistenauf dem Propagandasektor mit dem Leninisten)" (KPD) BWK gekommen. Die bislang KPDEnde Dezember 1968 auf Initiative typischen Agitationsschwerpunkte ehemaliger Mitgliederder1956 verbo"Arbeitskampf", "Ausländerfeindtenen KPD gegründet, tritt diese Parlichkeit" und Protest gegen die Raketei nach wie vor für eine gewaltsame tenstationierung sind in jüngster Zeit "sozialistische Revolution", die Zerzugunsten des "antifaschistischen schlagung des "bürgerlichen StaatsKampfes" in den Hintergrund getreapparates" und die Errichtung der ten. "Diktatur des Proletariats" ein. Diese Die mit Blick auf die Bundestagsursprünglich maoistische Partei wahl 1980 von der KPD gegründete wandte sich, nachdem sich die Volks"Volksfront" war nicht nur als Wahlrepublik China gegenüber dem "Wepartei konzipiert, sondern sollte mit sten" geöffnet hatte, ausschließlich der weitgefaßten Losung "Volksfront der ideologischen Linie der kommugegen Reaktion, Faschismus und nistischen Partei Albaniens zu, in der Krieg, für Freiheit und Demokratie, sie die einzig wahre Partei der ArbeiWohlstand und Frieden" breite terklasse zu erblicken glaubte. Sie geSchichten der Linken ansprechen riet allerdings in erhebliche Argumenund sammeln. Diese Hoffnungen der tationsschwierigkeiten, als der CSUKPD haben sich nicht erfüllt. Vorsitzende Franz Josef Strauß, den sie als besonders "reaktionär" an4.1.4 Der "Kommunistische Bund" sieht, im September Albanien besuch(KB) te. Im Politbüro der KPD befürchtete Diese 1970 aus der studentischen man, auch Albanien könne sich zu Bewegung heraus entstandene Grupsehr "mit dem Imperialismus einlaspierung vertritt ideologisch einen im sen". In der Folgezeit kam es zu Frakwesentlichen maoistischen Kommutionsbildungen, z. B. in Kiel zwischen nismus, sie lehnt die Gewalt zur einer "Bolschewistenfraktion" (StaliDurchsetzung ihrer politischen Ziele nisten) und der Mehrheit, die von den nicht ab. "Bolschewisten" als "Revisionisten" Im Herbst 1979 hatte sich vom KB bezeichnet wird. Die Mitgliederzahl die "Zentrumsfraktion" ("Gruppe Z") der KPD ist bundesweit mit knapp 400 abgespalten (s. "Verfassungsschutz gegenüber 1983 konstant geblieben, in Schleswig-Holstein 1979", S. 31/ in Schleswig-Holstein - Kiel war ein32); in der Folgezeit war die Mehrzahl mal eine Hochburg der KPD-von 100 ihrer Anhänger der Partei "Die Grüauf 70 gesunken. nen" (so in Schleswig-Holstein) oder Publizistisch wirkt die KPD durch in Hamburg der "Grün-Alternativen ihr Zentralorgan "Roter Morgen". DaListe" (GAL) beigetreten. Ein Teil von neben ist sie aufgrund ihrer personelihnen wardort in Führungspositionen len und finanziellen Situation zur eigelangt. Die "Gruppe Z" löste sich genständigen politischen Aktivität Anfang 1984 auf. weder im Bund noch im Land in der Die ohnehin bisher losen OrganisaLage. Sie bemüht sich daher seit läntionsstrukturen des "Rest-KB" sind gerem um die Schaffung eines "linzerfallen; bundesweit umfaßt der KB ken Bündnisses". Allerdings ist es noch ca. 400 Mitglieder. In Schleswig50

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Linken" als auch chen Faschismus und Ausländerhetder Politik des "Kommunistischen ze" sowie für Befreiungsbewegungen Bundes" nahestehenden Gruppiein Lateinamerika. rung. Mehrere
Unterstützung es dürfte bei einigen tausend im Bundurch die Partei "Die Grünen" erfolgdesgebiet liegen. In Schleswig-Hollos. Diese hatte

sehen Staat" auszuweiten. Im Beschluß zu erreichen, um so ein Gerichtsjahrwaren Schwerpunkte ihres gengewicht zu dem von orthodoxen Kampfes Aktionen gegen US-MuniKommunisten majorisierten "Zusamtionstransporte, gegen die Startbahn menarbeitsausschuß der FriedensbeWest in Frankfurt, Kernkraftanlagen wegung in Schleswig-Holstein" zu bilsowie Entsorgungs-und Wiederaufarden. Die Initiative ging von der Flensbeitungsanlagen. Darüber hinausentburger Gruppe "Friedenshetzer" aus, wickelten sie Aktivitäten gegen einer aufgrund ihrer personellen Zu"Knast, Repression und Überwasammensetzung sowohl der undogchungsstaat", gegen den "alltäglimatischen "Neuen Linken" als auch chen Faschismus und Ausländerhetder Politik des "Kommunistischen ze" sowie für Befreiungsbewegungen Bundes" nahestehenden Gruppiein Lateinamerika. rung. Mehrere von der Flensburger Da die autonomen Gruppen organiGruppeeinberufene landesweite Trefsatorisch instabil sind, läßt sich ihr fen unabhängiger Friedensgruppen personelles Potential kaum schätzen; waren jedoch trotz Unterstützung es dürfte bei einigen tausend im Bundurch die Partei "Die Grünen" erfolgdesgebiet liegen. In Schleswig-Hollos. Diese hatte im Februar durch ihre stein liegen die Schwerpunkte der AuArbeitsgruppe "Frieden" einen "Antitonomenbewegung in Kiel, Lübeck, militarismus-Rundbrief" herausgegeRendsburg und Itzehoe; ihre Anhänben, der zu einem "Informationsund gerzahl liegt über 200. Diskussionsorgan der Unabhängigen Friedensbwegung S-H" werden soll4.3 Aktivitäten der "Neuen Linken" te; auch diese Initiative der "Grünen" in Schleswig-Holstein führte nicht zu einem Zusammenschluß der Gruppierungen des "unabWie im Bundesgebiet, so haben die hängigen Flügels" der FriedensbeweGruppen und Anhänger der "Neuen gung in Schleswig-Holstein. Linken" auch in Schleswig-Holstein - von Einzelanschlägen militanter "AuDie Beteiligung der schleswig-holtonomer" abgesehen - keine grupsteinischen Gruppen der "Neuen Linpenspezifischen Aktivitäten entwikken" an bundesweiten Aktionen gekelt, sondern sind in wechselnder Zugen die Nato-Nachrüstung war ebensammensetzung auf den verschiedeso gering wie ihre Fähigkeit, sich auf nen Arbeitsfeldern jeweils in AktionsLandesebene zu gemeinsamen Aktioeinheiten aufgetreten. nen zusammenzuschließen. Die bundesweiten Strategieund Taktikdiskussionen zwischen den 4.3.1 "Friedenskampf" "Antiimperialisten" (gegen USA und Die sich selbst dem "unabhängigen Nato, für einseitige Abrüstung des Flügel" der Friedensbewegung zuWestens) und den "Antimilitaristen" rechnenden Gruppen der " Neuen Lin(gegen USA und UdSSR, für den Ausken" haben im Berichtsjahr in Schlestritt aus der Nato) sowie zwischen wig-Holstein keine nennenswerten re"Gewaltfreien" und militanten "Autogionalen Aktivitäten entfaltet. Ihre Benomen" lähmten auch die Aktivitäten mühungen konzentrierten sich darder Anhänger der "Neuen Linken" in auf, durch "landesweite Kooperation Schleswig-Holstein. Sie führten dazu, und Beratung" einen Zusammendaß sich nur die Anhänger der "Ge53

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Jahre 1984. zwischen linksextremistischen TürDie orthodox-kommunistische "Tuken und Anhängern der "Idealistendeh-Partei" verlegte nach ihrem Ververeine", die auch

verein der orthodox-kommunistisch so verlief eine Kulturveranstaltung der beeinflußten "Föderation der Arbei"Türkischen Gemeinschaft Kiel und tervereine derTürkei in der BundesreUmgebung e. V." (ADÜTDF-angehöpublik Deutschland e. V." (FIDEF) - rig) am 19. Februar mit rd. 400 Teilund der pro-albanisch orientierte nehmern ohne Störungen. "Verein der Studenten aus der Türkei in Kiel und Umgebung" bekannt. Daneben gibt es noch rd. 100 nichtorga2.2 Iraner nisierte linksextremistische Türken in Von den im Bundesgebiet lebenden Schleswig-Holstein. Diese unterhalrd. 38 000 Iranern (1983: 33 000) geten ebenso wie die Organisierten je hören rd. 2400 (1983: rd. 2500) extrenach ihrer ideologischen Ausrichtung mistischen Organisationen an; hierKontakte zu den entsprechenden von halten sich-wie im Vorjahr-rd. deutschen linksextremistischen 80 in Schleswig-Holstein auf. Gruppen, so zur DKP und VVN-BdA Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen einerseits und zum BWK, zur KPD und war ein Anwachsen der Aktivitäten zur "Volksfront" andererseits. iranischer extremistischer OrganisaEntsprechend dem Bundestrend tionen im Bundesgebiet festzustellen. sind auch in Schleswig-Holstein die Die Zahl politisch motivierter StraftaAktivitätenextremistischerTürkengeten stieg von vier im Vorjahr auf zehn genüber dem Vorjahr weiter zurückan. Gewalttätigkeiten gingen vor algegangen. Während es im Bundesgelem von iranischen Gruppen aus, die biet-im wesentlichen von linksextrein Opposition zu der derzeitigen iranimistischen Gruppierungen ausgeschen Regierung stehen. In mehreren hend - aus verschiedenen Anlässen Städten kam es bei Flugblattverteilunnoch zu Demonstrationen gegen die gen und anderen Anlässen nicht nur politischen Verhältnisse in derTürkei, zu verbalen, sondern auch zu tätliaber auch gegen die deutsche Wirtchen Auseinandersetzungen zwischaftsund Militärhilfe für die Türkei schen Anhängern und Gegnern der kam, beschränkten sich in Schleswigiranischen Regierung. Holstein die Aktionen extremistischer Die bedeutendste Gruppe unter türkischer Gruppierungen auf die Verden Gegnern der iranischen Regieteilung von Informationsmaterial sorung in der Bundesrepublik Deutschwie die Teilnahme einzelneran Veranland bilden die Anhänger der internastaltungen deutscher linksextremistitional operierenden "Volksfedayin scher Gruppierungen. Guerilla". Sie strebt den gewaltsamen Daneben führten türkische extremiSturz der iranischen Regierung an stische Gruppierungen in Schleswigund propagiert Gewaltanwendung. Holstein lediglich gruppeninterne Dementsprechend stieg die Zahl ihrer Veranstaltungen durch. Diese Zugewalttätigen Aktionen im Bundesgerückhaltung führte dazu, daß es auch biet von vier im Jahre 1983 auf zehn nicht mehrzu Auseinandersetzungen im Jahre 1984. zwischen linksextremistischen TürDie orthodox-kommunistische "Tuken und Anhängern der "Idealistendeh-Partei" verlegte nach ihrem Ververeine", die auch in Schleswig-Holbot im Iran im Mai 1983 ihre Aktivitästein in früheren Jahren zum Teil geten nach Europa. In der Bundesrepuwalttätig ausgetragen wurden, kam: blik Deutschland tratsie jedoch wenig 62

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Kundgebung in Heilbronn am und der "Kommunistischen Partei der Daraufhin kündigte die PKK-Europafrei" sei. Am 19. Mai 2020 wurde
türkische "Marxistisch-Leninistische KommunisArmee ihre bereits seit Wochen antische Partei" (MLKP) bekundete in dauernden Militärschläge gegen die PKK einer Mitteilung
AGIF greift regelmäßig Themen der türkisch-linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) auf und gilt als MLKP

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Deutschlands" (MLPD) an einem Marsch Für das Selbstbestimmungsrecht der Auch bei Gedenkveranstaltungen für 2.6 ENTWICKLUNGEN IN DER für die Freilassung ÖCALANs teil, der Kurden in Nordsyrien demonstrierten gefallene PKK-Kämpfer werden die geTÜRKEI UND IHREN NACHBARam 7. Februar 2020 in Esslingen mit etAnhänger der PKK und türkische bzw. meinsamen historischen Wurzeln und STAATEN wa 50 Teilnehmern begann und am Foldeutsche linksextremistische Organidie ideologische Nähe zwischen der Am 15. April 2020 griff die Türkei mit getag in Stuttgart mit etwa 100 Teilsationen in zahlreichen europäischen PKK und linksextremistischen OrganiKampfdrohnen das Camp Maxmur im nehmern fortgeführt wurde. In einer Städten, unter anderem in Heidelberg, sationen offensichtlich. So gedachten Nordirak an, in dem sich laut ihren Ansprache hieß es, dass "die Kurden Heilbronn, Mannheim und Stuttgart. am 17. Mai 2020 Vertreter der PKK Angaben PKK-Mitglieder aufhielten. den Kampf fortsetzen, bis Führer Apo An der Kundgebung in Heilbronn am und der "Kommunistischen Partei der Daraufhin kündigte die PKK-Europafrei" sei. Am 19. Mai 2020 wurde in Kon18. Juli 2020, zu der unter anderem die Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) führung KCDK-E an, "auf den Straßen stanz mit einer Kundgebung unter dem IL aufgerufen hatte, beteiligten sich Meund in sozialen MeMotto "#HealthcareNotWarfare" gegen dienangaben zufolge etwa 300 Mendien" gegen den "AKP/ Waffenlieferungen Deutschlands an die schen. In Mannheim nahmen am 20. Juli MHP-Faschismus und Türkei demonstriert. Zu diesem bunneben Vertretern der "Föderation der zur Verteidigung Kurdesweiten Aktionstag hatten unter anArbeiterimmigranten aus der Türkei in distans" zu protestiederem das linksextremistisch beeinDeutschland e. V." (AGIF)11, der Grupren. Die PKK-Jugendflusste Bündnis "Riseup4Rojava" und pe "Young Struggle"12 und des lokalen organisation TCS verdie deutsche linksextremistische GrupPKK-nahen Vereins auch MLPD-Miturteilte die Angriffe auf pierung "Interventionistische Linke" (IL) glieder teil. Die Partei forderte in ihrer das Camp und machaufgerufen. "Rojava" ist die kurdische Erklärung die "Sofortige Aufhebung des te auf die Kampagne Bezeichnung für Nordsyrien. PKK-Verbotes" und die "Sofortige Frei"Familienpatenschaflassung von Abdullah Öcalan". in Mannheim mehrerer "Märtyrer" aus ten" der PKK-nahen Hilfsorganisation ihren Reihen, darunter des TKP/ML"Heyva Sor a Kurdistane" ("Kurdischer Gründers Ibrahim Kaypakkaya. In MannRoter Halbmond", HSK) aufmerksam. heim und anderen Städten bundesweit Aktivisten von TCS und TEKO-JIN verfanden Gedenkveranstaltungen für eiteilten laut "Yeni Özgür Politika" (YÖP) nen hochrangigen PKK-Führungsfunkin Freiburg und umliegenden Orten tionär statt, der am 27. Mai 2020 bei entsprechendes Informationsmaterial. einem türkischen Luftangriff im Nordirak ums Leben gekommen war. Die Mitte Juni intensivierte die türkische "Marxistisch-Leninistische KommunisArmee ihre bereits seit Wochen antische Partei" (MLKP) bekundete in dauernden Militärschläge gegen die PKK einer Mitteilung ihre Anteilnahme. im Nordirak. Ab dem 14. Juni 2020 Demonstration am 8. Februar 2020 in Stuttgart. 11 Die AGIF greift regelmäßig Themen der türkisch-linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) auf und gilt als MLKP-nah. 116 12 Die Jugendorganisation "Young Struggle" steht thematisch ebenfalls der MLKP nahe. 117

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zittern ganisierte Jugendliche, die sich durch " lassen. (...) [Ein Kommunist] ist ein varopaorganisation KCDK-E betätigt zu Hauptverhandlungen sind noch
herausgegebenen ZeitDemokratischen Idealistenvereine in Europa kurdische Gruppierungen und Parteien. schrift "Orhun": e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF
niemandem auf GENERALdieser Welt gemocht, außer von den allem Kommunisten und Juden zu den Juden selbst und von den CharakterVORSITZENDER

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN greifender PKK-Großveranstaltungen render Funktion für die PKK aktiv geschon immer die Starken, die Helden deration der Türkisch-Demokratischen und die Guten, während der Jude ledigzu beteiligen (Az.: 6-35 OJs 14/16; rechtswesen sein. Er habe sich um die allgelich mit Beispielen von Würdelosigkeit, Idealistenvereine in Deutschland e. V." kräftig). meine Organisation gekümmert, etwa Feigheit, Schlechtigkeit und Verderbt("Almanya Demokratik Ülkücü Türk heit aufwarten kann. (...) Das Türkentum um das Eintreiben von Spendengeldern, ist ein Privileg, das nicht jedem MenDernekleri Federasyonu", ADÜTDF) Ebenfalls beim OLG Stuttgart begann die Berichterstattung an übergeordnete schen, schon gar nicht Menschen wie und die "Union der Türkisch-Islamiden Juden, zuteilwird. Wir sprechen am 8. Oktober 2020 die HauptverhandKader und die Durchführung von Verfolgende Warnung gegen sie aus: Sie schen Kulturvereine in Europa e. V." lung in einem Staatsschutzverfahren geanstaltungen. Einen Schwerpunkt bei sollten ihre Grenzen kennen. Denn wenn ("Avrupa Türk-Islam Birligi", ATIB).13 gen ein mutmaßliches PKK-Mitglied. seinem Einsatz habe die Gewinnung wir zornig werden, werden wir es nicht wie die Deutschen bei der Vernichtung Die Anklage legt ihm zur Last, sich als neuer PKK-Mitglieder und Kämpfer für der Juden belassen. Wir werden noch Zur Bewegung gehören auch nichtorJugend-Kader der PKK und ihrer Eudie PKK-Guerillaeinheiten gebildet. Die weiter gehen: Wir werden sie zittern ganisierte Jugendliche, die sich durch " lassen. (...) [Ein Kommunist] ist ein varopaorganisation KCDK-E betätigt zu Hauptverhandlungen sind noch bis Mitterlandsloser Strolch, der sein Gewissen verbale Aggression und Radikalität behaben. In Belgien und in Frankreich, te Juni 2021 terminiert (Az.: 7-37 OJs 2/14 an den Juden 'Marx' verkauft hat. merkbar machen, vor allem im Interspäter im Saarland und in Baden-WürtOLG). net. In diesem Milieu ist eine Verherrtemberg/Stuttgart soll der Mann in fühIn Deutschland sind die Anhänger der lichung von Gewalt und Waffen zu be"Ülkücü-Bewegung" in einer Vielzahl obachten. Bundesweit wurden 2019 von Vereinen und anderen Zusammenca. 11.000 Personen der "Ülkücü-Szene" schlüssen aktiv. Die beiden bedeutendszugeordnet, in Baden-Württemberg sind 3. ten Dachorganisationen sind die "Föes aktuell rund 2.400. 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung Seine Werke der Idealisten") ist eine rechtsextremisfinden innertische Bewegung aus der Türkei. Ihre halb der "Ül3.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN Anhänger idealisieren die türkische Nakücü-BeweIDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) tion, hinzu kommt die Betonung islagung" weiterhin mischer Werte. Zu den Feindbildern Beachtung. Atsiz schrieb bereits 1934 GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der Türkisch- " dieses politischen Milieus gehören proin der von ihm herausgegebenen ZeitDemokratischen Idealistenvereine in Europa kurdische Gruppierungen und Parteien. schrift "Orhun": e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); Sein Gott ist das Geld. Er ist ein Auch antisemitische und rassistische ehrloser, habgieriger Mensch, der nicht 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischEinstellungen prägen die "Ülkücü-Bedavor zurückschreckt, die Fahne, in Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." wegung". Für einen der Vordenker der deren Schatten er lebt, zu verkaufen, ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri um ein paar Münzen in seine Tasche türkisch-nationalistischen Bewegung, zu stecken. (...) Die als 'Jude' bezeichFederasyonu", ADÜTDF) Nihal Atsiz (1905-1975), gehörten vor nete Kreatur wird von niemandem auf GENERALdieser Welt gemocht, außer von den allem Kommunisten und Juden zu den Juden selbst und von den CharakterVORSITZENDER: Sentürk DOGRUYOL Hauptfeinden des türkischen Volkes. losen. Denn die Menschheit verehrte 13 Mehrere Mitgliedsvereine spalteten sich 1987 von der ADÜTDF ab und schlossen sich 1988 zu 122 dem eigenständigen Verband ATIB zusammen. 123

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KommuZeitschrift "Halk Okulu" ("Volksschule") denaktionen sowie Erlöse aus Kulturnistischen Partei" (MLKP) wurde im ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskräftig seit
Türkei ist sie terroristisch aktiv dass die kommunistisch ausgerichteten Etablierung eines autonomen Verwalund strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4. 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Ursprünge des türkischen Linksder PKK-Szene dominierten - Demons4.1 "REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT" (DHKP-C) extremismus liegen im Marxismus-Letrationen und an Gründungen von geGRÜNDUNG: 30. März 1994 in Damaskus/Syrien, ninismus, zuweilen auch im Maoismus. meinsamen Plattformen, denen sich nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten Das Spektrum an Organisationen ist zum Teil auch Gruppierungen aus dem "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) breitgefächert. Ihr gemeinsames Ziel deutschen linksextremistischen SpekLEITUNG: Funktionärsgruppe ist die revolutionäre Veränderung der trum anschließen. In der Konfliktregion MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 70 (2019: ca. 70) Gesellschaftsund Staatsordnung in der Türkei/Syrien/Irak findet auch eine (Deutschland 2019: ca. 650) Türkei. Zu den wichtigsten FinanzieZusammenarbeit auf der Ebene der MEDIEN: "Devrimci Sol" rungsquellen der Vereinigungen und Milizen statt. Unter Federführung der (unregelmäßig erscheinendes offizielles Parteiorgan) der Guerillaeinheiten gehören Spen"Marxistisch-Leninistischen KommuZeitschrift "Halk Okulu" ("Volksschule") denaktionen sowie Erlöse aus Kulturnistischen Partei" (MLKP) wurde im ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskräftig seit 1989; veranstaltungen und dem Verkauf einJuni 2015 in Nordsyrien ("Rojava") das VERBOT: Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am schlägiger Schriften. "Internationale Freiheitsbataillon" ge13. August 1998) gründet. Es unterstützte die syrischDer Auftrag für den Verfassungsschutz, kurdischen "Volksverteidigungskräfte" Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus diese Organisationen zu beobachten, er(YPG) in ihrem Kampf gegen den "IsPartisi-Cephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organigibt sich zum einen aus der Tatsache, lamischen Staat" (IS) und bei der sation "Devrimci Sol" hervorgegangen. In der Türkei ist sie terroristisch aktiv dass die kommunistisch ausgerichteten Etablierung eines autonomen Verwalund strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund GeGruppierungen letztlich auch in Deutschtungsgebietes. Der bewaffneten Gruppe sellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische land die Beseitigung der freiheitlichen gehören bzw. gehörten linke und linksGesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit demokratischen Grundordnung zum extremistische Kämpfer mit unterschied1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer OrganisatioZiel haben (Weltrevolution). Zum anlichen Staatsangehörigkeiten an, darunnen der Europäischen Union aufgeführt. Ihre Aktionsschwerpunkte in Badenderen gefährden sie auswärtige Belange ter auch Deutsche. Diese Formen der Württemberg liegen im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. der Bundesrepublik Deutschland. Kooperation treffen jedoch nicht auf die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiEREIGNISSE IM Seit mehreren Jahren ist eine verstärkte Front" (DHKP-C) zu, die traditionell JAHR 2020: Mehrere DHKP-C-Anhänger und Mitglieder der Zusammenarbeit von Teilen der türein angespanntes Verhältnis zur PKK Musikgruppe "Grup Yorum" starben infolge ihres kisch-linksextremistischen Szene und hat. Sie wirft ihr übersteigerten kurdilangen Hungerstreiks ("Todesfasten") in der Türkei. der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) schen Nationalismus und den Verrat an Aus diesem Anlass mobilisierte die DHKP-C in festzustellen. Das äußert sich vor allem linken Idealen vor. Mannheim, Stuttgart und Ulm zu zahlreichen Soliin der Beteiligung an - weiterhin von daritätsund Gedenkveranstaltungen. 130 131

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

diese MEDIENWESEN Kampagne vom 28. August bis 12. SepDas Parteiorgan "Devrimci Sol" ("Retember 2020 mit Aktionen in mehreren volutionäre Linke
mehrere SolidaritätskundgebunSolidaritätsaktion für "Grup Yorum" in Ulm. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER gen statt, an denen neben DHKP-CTÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Federasyonu") oder als "Volksfront" DHKP-C-Sympathisanten in Ulm an Solidaritätsaktionen wie Infostände und Äußerungen durchzogen, die sich mit ("Halk Cephesi") auf. zwei Tagen pro Woche einen Info"Fastenzelte", die in Stuttgart seit August der Ideologie der DHKP-C decken. stand, um auf die Situation der Inhaf2019 zu beobachten waren, fanden ihAußerdem steht die Partei hinter der tierten in der Türkei hinzuweisen und ren Höhepunkt in einem DemonstraZeitschrift "Halk Okulu" ("Die Volks4.1.4 für die Organisation zu werben. Am tionszug mit Zwischenund Abschlussschule"), die seit November 2019 erAKTIVITÄTEN IN BADEN8. September 2020 beendeten sie den kundgebung am 28. Juni 2020. Das Motscheint. Die Inhalte spiegeln im WeWÜRTTEMBERG Infostand nach 13 Wochen mit einer to lautete "Freiheit für alle politischen sentlichen die politischen Aussagen Für ihre in der Türkei inhaftierten und als "Siegesfeier" bezeichneten KundGefangenen in der Türkei - Freiheit und Einschätzungen der DHKP-C wiim Hungerstreik befindlichen Anhängebung. für Rechtsanwälte und Künstler". Insder. "Halk Okulu" gilt als Nachfolgeger sowie "Grup-Yorum"-Musiker rief gesamt beteiligten sich über 120 Perpublikation der Zeitschrift "Yürüyüs", die DHKP-C eine "Gerechtigkeitssonen; die Veranstaltung lief störungsmit der sie sowohl in ihrer Aufmachung kampagne" aus, bei der auch in Badenfrei ab. als auch in der inhaltlichen Ausrichtung Württemberg verstärkte Protestaktivinahezu identisch ist. "Yürüyüs" fällt täten zu beobachten waren. Die deutschunter das Vereinsverbot, das 1998 gelandweit aktive DHKP-C-Jugendorga4.1.5 gen die DHKP-C ausgesprochen wurde. nisation "Dev-Genc" unterstützte diese MEDIENWESEN Kampagne vom 28. August bis 12. SepDas Parteiorgan "Devrimci Sol" ("Retember 2020 mit Aktionen in mehreren volutionäre Linke") ist von politischen Städten Süddeutschlands, insbesondere in Ulm, Mannheim und Stuttgart. Bereits seit Februar 2020 fanden in Ulm mehrere SolidaritätskundgebunSolidaritätsaktion für "Grup Yorum" in Ulm. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER gen statt, an denen neben DHKP-CTÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) Anhängern auch Aktivisten anderer exIn Mannheim protestierte ab Mai 2020 tremistischer Organisationen teilnahwöchentlich eine Gruppe von DHKP-CGRÜNDUNG: 1972 in der Türkei men. Am 1. März 2020 kamen beispielsSympathisanten gegen die InhaftierunGRÜNDER: Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) weise etwa 40 Personen in Ulm zu einer gen im Umfeld der Organisation. Die MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 315 (2019: ca. 315) Kundgebung zusammen, verteilten InTeilnehmerzahl dieser störungsfreien (Deutschland 2019: ca. 1.300) formationsblätter und verlasen eine ErAktionen blieb stets überschaubar. An klärung, in der sie Unterstützung für einer größeren Gedenkveranstaltung am Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "Grup Yorum" bekundeten. Demnach 30. August 2020 nahmen etwa 40 Persei es die Aufgabe der hiesigen Ansonen teil, darunter Angehörige der "PARTIZAN" TKP/ML hänger, in Deutschland auf das "Todeutschen linksextremistischen "MarLEITUNG: Funktionärsgruppe desfasten" der Musiker aufmerksam zu xistisch-Leninistischen Partei DeutschMITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 120 (2019: ca. 120) machen. Seit Juni 2020 betrieben die lands" (MLPD). (Deutschland 2019: ca. 800) PUBLIKATION: Zeitschrift "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft") 134 135

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

Auch der "Erfolg" derartiger Aktionen mit Sachbeschädigungen von Parteibüros sowie Privateigentum politischer Gegner wird, wie der am 25.08.1992 erfolgte Anschlag
haben. 6 Dogmatischer Linksextremismus 6.1 Einzelne Organisationen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügte eigenen Angaben zufolge Ende 1992 bundesweit noch

- 50 - Namen mit Fotos von "Neofaschisten" sowie deren "Verbindungen und Aktivitäten" ab. In verschiedenen Ausgaben von "Land unter" (insbesondere Nr. 6 vom März 1992) sind ebenfalls Namensund Adressenlisten von "Faschisten" abgedruckt, teilweise verbunden mit der unverhohlenen Aufforderung zum "Pengpuffkawum" und dem Wunsch, "viel Erfolg, Spaß und gutes Wegkommen!!!" (Ausgabe Nr. 6). Auch der "Erfolg" derartiger Aktionen mit Sachbeschädigungen von Parteibüros sowie Privateigentum politischer Gegner wird, wie der am 25.08.1992 erfolgte Anschlag auf die Gaststätte "Tannenhof" in Lentföhrden zeigt, mit entsprechender Selbstbezichtigung und Erklärung publiziert ("Land unter" Nr. 8 vom Oktober 1992). Solche Schriften werden auch zukünftig für die hiesige Autonomenszene neben ihrer Stellung als "Diskussionsplattform" einen überregional verbindenden Informationsund Selbstdarstellungscharakter haben. 6 Dogmatischer Linksextremismus 6.1 Einzelne Organisationen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügte eigenen Angaben zufolge Ende 1992 bundesweit noch über etwa .7.000 Mitglieder. Im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 08.05.1992 bekannte der DKP-Sprecher Rolf PRIEMER, seine Partei sei kleiner geworden und habe an Einfluß verloren. Gegenwärtig befinde sie' sich in einer "Phase der Reorganisation" und versuche, ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. In "vielen Städten" habe sich dieser Prozeß positiv entwickelt.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) 4.2.1 seit Ende der 1990er Jahre zwar gewaltLEITUNG
Organisationen der Türkei zur Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenTKP/ML und "Maoistische Kommunis"Vereinigten Revolutionären BeweLeninisten
Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert tische Partei" (MKP). Beide Parteien gung der Völker" (HBDH) zusammensich an den Lehren des Marxismus
propagierten Marxismusmeinsam voranzutreiben" und den beZiels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Leninismus mit maoistischen Elemenwaffneten Kampf "gegen
durch, vorrangig in Ulm und tag ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim cherheitskräften verwickelt. Stuttgart. Für den 28. Juli

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) 4.2.1 seit Ende der 1990er Jahre zwar gewaltLEITUNG: Funktionärsgruppe GESCHICHTE UND frei. Ihre Guerilla in der Türkei agiert MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 195 (2019: ca. 195) CHARAKTERISIERUNG jedoch teilweise gemeinsam mit PKK(Deutschland 2019: ca. 500) Die von Ibrahim Kaypakkaya 1972 geEinheiten. Im März 2016 hat sich die PUBLIKATION: Zeitschrift "Halk Icin Devrimci Demokrasi" gründete, in der Türkei verbotene TKP/ML nach eigenen Angaben mit ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurrieder PKK und weiteren linksextremisrende Fraktionen gespalten: "Partizan" tischen Organisationen der Türkei zur Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenTKP/ML und "Maoistische Kommunis"Vereinigten Revolutionären BeweLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert tische Partei" (MKP). Beide Parteien gung der Völker" (HBDH) zusammensich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält orientieren sich ideologisch am von geschlossen, um "die Revolution geGuerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Kaypakkaya propagierten Marxismusmeinsam voranzutreiben" und den beZiels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Leninismus mit maoistischen Elemenwaffneten Kampf "gegen das faschistiTürkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen ten. Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsche Souveränitätssystem der AKP und arbeitender Basisorganisationen. same Zerschlagung des türkischen Staades türkischen Staates" zu führen. tes zur Errichtung einer "demokratiEREIGNISSE IM schen Volksregierung". JAHR 2020: Im Juli 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Mün4.2.2 chen neun TKP/ML-Angehörige wegen MitgliedZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten AKTIVITÄTEN IN schaft sowie einen weiteren wegen Rädelsführerbeide TKP/ML-Flügel eigene GuerillaBADEN-WÜRTTEMBERG schaft in einer ausländischen Terrororganisation zu einheiten. Der bewaffnete Arm des Im April 2015 und im März 2016 wurmehrjährigen Freiheitsstrafen. Wegen Anrechnung "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkiden mehrere hochrangige TKP/MLder Untersuchungshaft kamen sie auf freien Fuß. sche Arbeiterund BauernbefreiungsMitglieder festgenommen (siehe AbVier der Verurteilten, darunter der Hauptangeklagarmee" (TIKKO), derjenige der MKP schnitt 4.2.3). Seit dem Prozessbeginn te, nahmen im September 2020 an einer Podiumsals "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In vor dem Oberlandesgericht (OLG) Münveranstaltung in Ulm teil. der Türkei verüben sowohl TIKKO als chen führte die hiesige TKP/ML-Szene Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen feierauch HKO terroristische Anschläge und regelmäßig Solidaritätsund Protestten TKP/ML-Anhänger in Stuttgart den 71. Geburtssind in Auseinandersetzungen mit Siaktionen durch, vorrangig in Ulm und tag ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim cherheitskräften verwickelt. Stuttgart. Für den 28. Juli, den Tag der Kaypakkaya. Urteilsverkündung, rief die TKP/MLSeit einigen Jahren solidarisiert sich die nahe "Konföderation der Arbeiter aus TKP/ML immer stärker mit der "Arder Türkei in Europa" (ATIK) zu einer beiterpartei Kurdistans" (PKK) und beProtestkundgebung vor dem Müncheteiligt sich immer wieder an gemeinsaner Gerichtsgebäude auf. Mehrere türmen Protestaktionen. In Deutschland kische und deutsche linksextremistische verhalten sich die TKP/ML-Anhänger Organisationen sowie PKK-nahe Grup136 137

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Gedenk4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE film wurde an die VerKOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) gangenheit kommunistischer Organisationen GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei
Sesi" pierungen unterstützten diesen Aufruf. 4.2.3 Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Schließlich kamen ca. 350 Personen VERURTEILUNGEN Komünist
deutschen Städten Ersatzveranstalals Sekretär dieser Organisation für mehnistische Partei" (MLKP) wurde 1994 die den Straftatbestand der "Bildung eitungen statt
wurliegt noch nicht vor; die Angeklagten einen kommunistischen Staat zu errichEzilenlerin Silahli Kuvvetleri", FESK) den "Internetveranstaltungen" abgehalhaben Rechtsmittel angekündigt

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ten. In einem Gedenk4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE film wurde an die VerKOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) gangenheit kommunistischer Organisationen GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) und das Leben KaypakLEITUNG: Funktionärsgruppe kayas erinnert. MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 240 (2018: ca. 240) (Deutschland 2019: ca. 600) PUBLIKATION: Zeitung "Partinin Sesi" pierungen unterstützten diesen Aufruf. 4.2.3 Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Schließlich kamen ca. 350 Personen VERURTEILUNGEN Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen zu einer Kundgebung zusammen, die Nach mehr als vier Jahren Verhandund kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsstörungsfrei verlief. lungsdauer verurteilte das OLG Münrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). chen am 28. Juli 2020 zehn TKP/MLAm 12. September 2020 besuchten auf Funktionäre, von denen mehrere BezüEREIGNISSE IM Einladung der ATIK vier der zehn Verge nach Baden-Württemberg aufweisen, JAHR 2020: Die MLKP unterstützte mehrere gemeinsame Aktiourteilten den TKP/ML-nahen Verein in zu Freiheitsstrafen. Gegen neun Personen mit der PKK und anderen linksextremistischen Ulm, um sich bei ihren Unterstützern nen verhängte das Gericht Strafen zwiOrganisationen. Beispielsweise trat sie am 1. Mai 2020 zu bedanken. Unter ihnen war auch der schen zwei Jahren und neun Monaten in Ulm an der Seite MKPund TKP/ML-naher Hauptangeklagte. bis fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in Organisationen sowie der MLPD bei einer Kundeiner terroristischen Vereinigung im gebung mit etwa 150 Teilnehmern in Erscheinung. Ein zentrales Ereignis ist das jährliche Ausland gemäß SS 129b i. V. m. SS 129a Gedenken an den 1973 nach Gefechten Strafgesetzbuch (StGB). Der Hauptanmit der türkischen Armee verstorbenen geklagte wurde wegen RädelsführerTKP/ML-Gründer Ibrahim Kaypakkaya. schaft in einer terroristischen VereiniWegen der Corona-Pandemie wurden gung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe geplante Gedenkversammlungen jedoch von sechs Jahren und sechs Monaten 4.3.1 sich die MLKP als politische Vorhut des abgesagt, auch diejenige für den 9. Mai verurteilt. Er hatte von 2002 bis zu seiner GESCHICHTE UND türkischen und kurdischen Proletariats 2020 in Stuttgart. Allerdings fanden Festnahme im April 2015 dem ZentralCHARAKTERISIERUNG sowie nationaler Minderheiten. In der am 18. Mai 2020 in Stuttgart und andekomitee der TKP/ML angehört und war Die "Marxistisch-Leninistische KommuTürkei gilt sie als illegale Vereinigung, ren deutschen Städten Ersatzveranstalals Sekretär dieser Organisation für mehnistische Partei" (MLKP) wurde 1994 die den Straftatbestand der "Bildung eitungen statt, bei denen unter anderem rere europäische Länder tätig gewesen, gegründet. Ideologisch bekennt sie sich ner bewaffneten Organisation" erfüllt. Grußbotschaften von MKP, MLKP, darunter für Deutschland, Österreich zum revolutionären Marxismus-LeninisDie "Bewaffneten Einheiten der Armen TKP/ML und MLPD verlesen wurden. und die Schweiz. Die Urteilsbegründung mus und verfolgt das Ziel, in der Türkei und Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Parallel zu den Aktionen vor Ort wurliegt noch nicht vor; die Angeklagten einen kommunistischen Staat zu errichEzilenlerin Silahli Kuvvetleri", FESK) den "Internetveranstaltungen" abgehalhaben Rechtsmittel angekündigt. ten. Eigenen Angaben zufolge versteht werden von den türkischen Sicherheits138 139

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" vom 22.08.1992 verkündete, die Partei habe eine seit Anfang des Jahres durchgeführte Spendensammlung mit einem Ergebnis
Politische Berichte mbH" (GNN) - ein Wirtschaftsunternehmen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) - mit Sitz in Köln verlegt und druckt mittels moderner

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