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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Personen teil, darunter etwa 250 bis 300 Linksextremisten. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) hatte im Internet seit mehreren Monaten unter
Linksextremismus 129 Am 17. August demonstrierten rund 2.500 Rechtsextremisten aus dem NPDund Neonazispektrum zum Gedenken an den 15. Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel/Oberfranken. An Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten nahmen etwa 500 Personen teil, darunter etwa 250 bis 300 Linksextremisten. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) hatte im Internet seit mehreren Monaten unter dem Motto "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch stoppen! Kein Friede mit Deutschland!" zu einer Protestdemonstration am 17. August in Wunsiedel mobilisiert. Am Morgen des 17. August bauten unter anderem PDS, Linksruck und Autonome Informationsstände in Wunsiedel auf. Die gemeinsam von linksextremistischen und demokratischen Gruppierungen veranstaltete Protestdemonstration unter dem Motto "Wunsiedel ist bunt, nicht braun!", an der sich etwa 500 Personen beteiligten, begann am frühen Nachmittag. Angehörige der autonomen Szene versuchten vom vorgeschriebenen Demonstrationsweg abzuweichen und Teilnehmer des rechtsextremistischen "Trauermarsches" anzugreifen. Die Polizei verhinderte gewalttätige Aktionen. Gegen die vom 8. Oktober bis 24. November in München gezeigte Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" des Hamburger Instituts für Sozialforschung führten Rechtsextremisten aus dem neonazistischen Spektrum der "Freien Nationalisten" verschiedene Protestveranstaltungen durch. Etwa 3.000 Gegendemonstranten unter großer Beteiligung linksextremistischer, autonomer Kräfte stoppten am 12. Oktober den Aufzug von etwa 1.000 Rechtsextremisten durch Blockadeaktionen nach nur wenigen hundert Metern. Nachdem die Zahl der Gegendemonstranten innerhalb kurzer Zeit von anfänglich etwa 500 Personen stark zugenommen hatte, brach die Polizei die Räumung der Blockade ab, so dass die rechtsextremistische Demonstration nicht mehr fortgesetzt werden konnte. Die Teilnehmer mussten durch starke Polizeikräfte von den Gegendemonstranten getrennt gehalten werden, um Gewalttaten zu verhindern. Während der Dauer der "Wehrmachtsausstellung" hielten Rechtsextremisten wöchentlich weitere kleinere Protestkundgebungen auf dem
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • körperliche Unversehrtheit in Frage. 3.3.2 Linksextremistische Aktionsfelder * Aktionsfeld Antifaschismus Die Bekämpfung des "Faschismus" ist - nicht zuletzt aufgrund der Vermittelbarkeit
Autonomenszene geführt wird. Die Befürwortung von Gewalt auch gegen Personen stellt dabei das Recht des politischen Gegners auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Frage. 3.3.2 Linksextremistische Aktionsfelder * Aktionsfeld Antifaschismus Die Bekämpfung des "Faschismus" ist - nicht zuletzt aufgrund der Vermittelbarkeit des Themas - das Hauptaktionsfeld von Linksextremisten. Daher sind auch im Jahr 2014 die meisten linksextremistischen Strafund Gewalttaten in diesem Kontext zu sehen. Dass Linksextremisten nicht ausschließlich Rechtsextremisten (oder solche Personen oder Gruppierungen, denen eine derartige Haltung unterstellt wird) ins Visier nehmen, sondern auch staatliche Einrichtungen und Vertreter des Staates, vor allem Polizisten, wird in der öffentlichen Wahrnehmung oft ausgeblendet. In der Auseinandersetzung mit "Faschisten" begehen Linksextremisten immer wieder teilweise erhebliche Körperverletzungen. Exemplarisch seien zwei Fälle aus dem Jahr 2014 skizziert: Am 1. Mai 2014 wurde ein Rechtsextremist in Greifswald von mehreren Personen angegriffen, geschlagen und mit Pfefferspray besprüht. Im April 2014 wurde ein Rechtsextremist in Rostock von vier Tätern zu Fall gebracht, die anschließend gemeinschaftlich auf ihn einschlugen und ihm eine Platzwunde am Hinterkopf zufügten. Am selben Abend wurde auf der für Linksextremisten relevanten Internetseite "linksunten.indymedia" ein Bekennerschreiben zu dem Vorfall veröffentlicht: 78 78 78 Internetseite "linksunten.indymedia", abgerufen am 10.04.2014 74
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • autopool" in einer gesonderten Erklärung. Dort heißt es: "Militanter Antifaschismus braucht eine differenzierte Gesellschaftsanalyse und manchmal Waffen, aber er braucht
90 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 "ihren Pakt mit dem Volksmob, ihr interessiertes Verhältnis von Klassenkampf mit konformer Revolte vor dem Hintergrund der Anti-Hartz-Proteste längst selbst desavouiert".125 Die Demonstration zum 8. Mai würde eher systemerhaltende Funktion ausüben. Auch von Seiten der internationalistisch orientierten Gruppen gab es Kritik an den Organisatoren der Demonstration. Unter ihnen befanden sich die beiden "ACT!"-Gruppen "autopool" und "Subversion International", während ALB Streitpunkt und F.e.l.S. dem "Spasibo"-Bündnis angehörten. Der BünNationalflaggen dnisaufruf war ihnen inhaltlich nicht fundiert genug und zudem kritisierten sie die Erlaubnis, Nationalfahnen der USA bei der Demonstration mitzuführen. Nach ihrer Ansicht waren und sind "imperialistisches Herrschaftsverhältnis und Kapitalismus [...] Voraussetzungen für den Faschismus. So wurde der deutsche Krieg überhaupt erst möglich. Der Aufbau einer freien und gleichen Gesellschaft ist ohne Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung, der Herrschaft der Menschen über den Menschen, nicht zu denken".126 Aufgrund dieses Verständnisses könne man gerade Nationalfahnen der USA nicht auf einer Demonstration mitführen. Noch deutlicher wird "autopool" in einer gesonderten Erklärung. Dort heißt es: "Militanter Antifaschismus braucht eine differenzierte Gesellschaftsanalyse und manchmal Waffen, aber er braucht keine Nationalfahnen! Fahnenflucht statt Fahnenhype!"127 Eine Spaltung der Demonstration konnte vermieden werden, indem diese Gruppen zu einem eigenen internationalistischantimilitaristischen Block innerhalb der Demonstration mobilisieren durften. Am 8. Mai beteiligten sich mehrere tausend Demonstranten aus dem überwiegend nichtextremistischen Spektrum aber 125 Ebenda. 126 "INTERIM" Nr. 614, S. 4 - 7. 127 "INTERIM" Nr. 614, S. 9.
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Aktivisten zuzurechnen sind. Bei drei Körperverletzungen lagen antistaatliche bzw. antifaschistische Motive zugrunde. Aufgrund der bundeseinheitlichen Erfassungskriterien werden sie aber
142 Ausländerextremismus stärkste islamistische Gruppierung, die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), setzt dagegen vordergründig auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnungen in der Türkei und in Deutschland. 1.4 Gewalttaten Die Zahl der ausländischen Extremisten zuzurechnenden Gewalttaten ist in Deutschland von 84 im Jahr 2001 auf 55, in Bayern von elf im Jahr 2001 auf neun zurückgegangen. Darunter sind zwei Fälle der Erpressung bzw. Räuberischen Erpressung durch PKK/KADEK-Aktivisten sowie zwei Körperverletzungen, welche ebenfalls KADEK-Aktivisten zuzurechnen sind. Bei drei Körperverletzungen lagen antistaatliche bzw. antifaschistische Motive zugrunde. Aufgrund der bundeseinheitlichen Erfassungskriterien werden sie aber dem Ausländerextremismus zugerechnet. Bei einer verbotenen Demonstration anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik in München verletzte am 1. Februar ein Italiener einen eingesetzten Polizeibeamten durch einen Schlag am Kopf. Am 7. Mai verletzte in Nürnberg ein Südafrikaner einen mutmaßlichen Rechtsextremisten durch Fußtritte in den Oberkörper und gegen den Kopf. In Passau griffen am 23. November unbekannte Skinheads, die mit einem österreichischen PKW unterwegs waren, zwei Jugendliche tätlich an. Für zwei weitere versuchte Körperverletzungen konnte die Polizei zwei Türken ermitteln. Die Deutschland Bayern 120 116 100 84 80 60 55 40 20 11 9 3 0 2000 2001 2002
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Jena. 45 Siehe dazu Kapitel 4.3 "Antiautoritärer und antifaschistischer Martinsumzug" am 11. November in Jena
Die drohende Räumung mehrerer Szeneobjekte in der bundesweit bedeutenden Berliner Hausbesetzerszene im Jahr 2020 fand bundesweit und international thematischen Widerhall, zum Teil begleitet von erheblichen Straftaten. Auch in Thüringen erfolgten verschiedene Solidaritätsbekundungen. Sowohl im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen in der "Rigaer 94" im Juli als auch der Räumung der "Liebig 34" im Oktober kam es erneut in Weimar und Jena zu Sachbeschädigungen durch thematisch einschlägige Graffiti wie "R94" oder "R94 + L34 VERTEIDIGEN 1312". Dabei steht Zahlenkombination "1312" für die in linksextremistischen Kreisen häufig verwendete Abkürzung "ACAB" ("All Cops Are Bastards") Doch auch unabhängig von überregional relevanten Anknüpfungspunkten bot das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" Anlass zu szenetypischen Straftaten in Thüringen. In einem auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "de.indymedia. org" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben zu einer Sachbeschädigung am 7. April am Weimarer Büro einer Immobilienfirma hieß es unter "Klirrender Besuch ...", die Tat richte sich "gegen die Mietpolitik, die Gentrifizierung, die Entfremdung und die Autorität". Heute Nacht habe es zwar diese Firma getroffen, doch: "Wer weiß, was die Nächte unseres Lebens noch bereithalten. Sicher ist nur: Es wird euch keine Freude sein!" Auch hinsichtlich künftiger Baumaßnahmen in der Innenstadt von Jena spielte das Thema im Zusammenhang mit einem Landfriedensbruch am 11. November45 erneut eine Rolle. In einem am Folgetag anonym auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "de.indymedia.org" eingestellten Beitrag hieß es: "Die Teilnehmer*innen drückten ihre Wut über die Gentrifizierung in der Stadt aus und zeigten, dass die alltägliche Verdrängung von marginalisierten Gruppen nicht unwidersprochen bleibt. In einer Zeit, in der ein Großbauprojekt nach dem anderen umgesetzt wird und sich die Stadt mit Beton füllt, ist es wichtig nicht zu verstummen und kämpferisch dagegen zu halten und sich die Straßen zu nehmen. Scheiben einer Bank sind dabei zu Bruch gegangen und es wurde sehr viel Pyrotechnik gezündet." Städtebauliche Großund Prestigeobjekte wie die Eichplatzbebauung und der Universitätscampus auf dem Inselplatz gelten als zentraler Kritikpunkt bei der "zunehmenden Verdrängung von Soziokultur und nichtkommerziellen, unkonventionellen Projekten" in Jena. 45 Siehe dazu Kapitel 4.3 "Antiautoritärer und antifaschistischer Martinsumzug" am 11. November in Jena". 88
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Hamburg mobilisierten, beteiligte sich die mobiliGruppen sierungsstarke Antifaschistische Linke Berlin ( ALB) überhaupt nicht an den Vorbereitungen zum 1. Mai. Für
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 77 versuchen mit nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Parolen die Schuld an der sozialen Verelendung den Menschen in die Schuhe zu schieben, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. In beiden Fällen soll das eigene soziale Interesse zugunsten einer konstruierten nationalen Gemeinschaft in den Hintergrund gestellt werden. Unser Widerstand richtete sich deshalb vor allem auch gegen jede nationalistische und reaktionäre Ideologie."96 Die Kampagne richtete sich gegen soziale Vereinzelung und prangerte Maßnahmen des Staates als Repression an. An den zwölf Veranstaltungen, die von Protesten gegen die Arbeitsbedingungen bei einem Einzelhandelsunternehmen bis zu "ACT!" kaum beteiligt Aufforderungen zum Schwarzfahren reichten, nahmen lediglich bis zu 100 Personen teil. Die Schwäche der Kampagne, mit der noch nicht einmal das eigene Spektrum mobilisiert werden konnte, war wahrscheinlich durch die weitgehend fehlende Beteiligung von "ACT!" bedingt. Zwar galt das Bündnis "ACT!" als Mitinitiator, tatsächlich wurde die Mehrheit der Veranstaltungen aber von kleineren Gruppen wie den "Internationalen Kommunisten" oder der "Berliner Anti-NATO Gruppe" (B.A.N.G.) getragen. Das gleiche Bild zeigte sich auch am 1. Mai. Weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung der geplanten "Revolutionären 1. Mai Demonstration" beteiligten sich die in "ACT!" zusammengeschlossenen Gruppen. Während Vorbereitung durch Teile der Gruppen F.e.l.S. und "Autopool" zum "Euro-Mayunbedeutendere day" in Hamburg mobilisierten, beteiligte sich die mobiliGruppen sierungsstarke Antifaschistische Linke Berlin ( ALB) überhaupt nicht an den Vorbereitungen zum 1. Mai. Für sie standen die Vorbereitungen der Demonstration anlässlich des "Tages der Befreiung" am 8. Mai im Vordergrund. So wurde auch hier das Feld unbedeutenderen Gruppen überlassen. Da sich jedoch die Mobilisierungsschwäche für die 1. MaiDemonstration bereits im Vorfeld abzeichnete, nutzten die Organisatoren den Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde, um ihre angemeldete Demonstration abzusagen und zu behaupten, die Auflagen stellten ein faktisches Verbot 96 Internetauftritt der "Maisteine"-Kampagne, Aufruf am 25.4.2005.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • SONSTIGE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .248 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 5.1 "ANTIFASCHISMUS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 5.1.1 VERHINDERUNG VON "NAZI-AUFMÄRSCHEN" WEITER IM FOKUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 5.1.2 KAMPF
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.5.1 SOLIDARITÄTSKAMPAGNE FÜR DEN "POLITISCHEN GEFANGENEN" ABU-JAMAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .246 4.5.2 KAMPF GEGEN "POLITISCHE JUSTIZ" . . . . . . . . . . . . . . . .247 4.5.3 PROJEKT "STUTTGART 21": PROTEST GEGEN POLIZEIEINSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .248 4.6 SONSTIGE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .248 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 5.1 "ANTIFASCHISMUS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 5.1.1 VERHINDERUNG VON "NAZI-AUFMÄRSCHEN" WEITER IM FOKUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 5.1.2 KAMPF GEGEN "NAZI-ZENTREN" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .253 5.1.3 ZUNEHMENDE ZAHL VON "OUTING"-AKTIONEN . . . . . . .254 5.1.4 WEITERHIN AUCH KLASSISCHE "ANTI-NAZI-ARBEIT" . . . .255 5.2 ANTIMILITARISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.2.1 ABFLAUENDE PROTESTE GEGEN DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.2.2 BLOCKADE DES BUNDESWEHR-GELÖBNISSES IN STUTTGART GESCHEITERT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .257 5.2.3 AKTIONEN GEGEN "MILITARISIERUNG DER GESELLSCHAFT" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .258 5.3 KAMPF UM "SELBSTBESTIMMTE FREIRÄUME" . . . . . . . . . . . . . .260 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . .262 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . .263 2. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . .265 2.1 ZENTRALE FÜHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265 2.2 PERSONELLE SITUATION UND ORGANISATORISCHES NETZ . . . .266 3. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . .267
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Rahmen sationen - gemeinsam formieren und in öffentlichder "Anti-Antifa-Arbeit"19. Die Fähigkeit zu eigenen keitswirksamen Aktionen als eine politische
Rechtsextremismus Wenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Prägung Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verzwischen Skinheadkameradschaften und neonatioboten worden waren, strebte die Szene eine "Organalsozialistischen Kameradschaften zu trennen ist - nisierung ohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleierstere besitzen keine festen Führungsstrukturen ner unabhängiger Zellen sollte die "angreifbaren" und sind subkulturell ausgerichtet; letztere sind vorOrganisationsformen ersetzen. nehmlich von neonationalsozialistischer Ideologie Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Kaund Hierarchiedenken geprägt - können die Grenmeradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zen zwischen Neonationalsozialisten und Skinheads zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten dieser durchaus fließend sein, sodass auch Gruppierungen neonationalsozialistischen Kameradschaften und kaexistieren, auf die beide Merkmale zutreffen. meradschaftsähnlichen Strukturen lösten sich in den Jahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür In den letzten beiden Jahren war eine verstärkte Powar vor allem die neue "aktionistischere" Linie der litisierung der Szene feststellbar. Dies führte im NPD und ihre Öffnung für Skinheads und NeonaFreistaat Sachsen zu einer Verlagerung von der bistionalsozialisten. Dieses Klientel wandte sich in der her dominanten Skinheadszene und ihr zugehörigen Folge verstärkt der NPD zu, die damit im Freistaat Kameradschaften hin zu anfänglich nur unterrepräSachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung aussentierten neonationalsozialistischen Kameradbauen konnte. Allerdings zeigten sich gerade die schaften. Während in den Jahren 2001 und 2002 mit neuen Mitglieder enttäuscht von der tatsächlich dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB) nur stattfindenden Parteiarbeit, von der sie sich mehr eine einzige nennenswerte neonationalsozialistische Möglichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. Der Kameradschaft (mit 25 bzw. 40 Mitgliedern) exisZustrom zur NPD verebbte, viele der neu eingetretierte, wurden 2003 ca. 260 Personen neonationalsotenen Mitglieder verließen meist nach kurzer Zeit zialistischen Kameradschaften zugerechnet. Das Podie Partei wieder. Der Trend ging deshalb schon tenzial der Skinhead-Kameradschaften hat sich 1999 verstärkt hin zu Kameradschaften. Im Jahr dementsprechend verringert. 2001 und 2002 bekamen diese Kameradschaften im Freistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig durch Selbstverständnis der unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistirechtsextremistischen Kameradschaften scher Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten. Die Kameradschaften verstehen sich als Teil des so genannten "Nationalen Widerstands". Dieser BeIn dieser Zeit der vorrangig quantitativen Entwickgriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextrelung prägten eher subkulturell orientierte Gruppiemistischen Szene. Unter dieser Bezeichnung sollen rungen die Szene, deren Aktivitäten vor allem auf sich alle rechtsextremistischen Kräfte - EinzelpersoSkinhead-Partys fixiert waren. Ansätze für politische nen, Kameradschaften, Parteien oder andere OrganiArbeit zeigten sich nur sehr rudimentär im Rahmen sationen - gemeinsam formieren und in öffentlichder "Anti-Antifa-Arbeit"19. Die Fähigkeit zu eigenen keitswirksamen Aktionen als eine politische Kraft politischen Aktionen lag nur punktuell vor. Stattdesauftreten. Von diesem Selbstverständnis ausgehend sen beteiligten sie sich an Aktionen anderer rechtsstreben sie folgende Ziele und Strategien an: extremistischer Organisationen, u. a. an Aktionen ! Überwindung politischer Differenzen der rechtsder NPD. Vor allem die NPD übte in dieser Entextremistischen Szene, wicklungsperiode wegen ihrer öffentlichkeitswirksa- ! gemeinsamer Kampf gegen das politische System men Aktivitäten und organisationsübergreifenden der Bundesrepublik Deutschland, Aktionen auf die Kameradschaftsszene eine große ! Favorisierung lockerer Strukturen, Anziehungskraft aus.20 ! Zusammenarbeit in zeitweiligen, themenbezogenen Aktionsbündnissen, Die Entwicklung der Kameradschaftsszene 2003 Entstehung der rechtsextremistischen Dieser rein quantitative Entwicklungsprozess Kameradschaften scheint seinen Abschluss gefunden zu haben: Im Die Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich Jahr 2003 ist die sächsische Kameradschaftsszene auf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. nur noch gering auf ca. 860 Personen (2002: ca. 850) Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine gewachsen. Ebenso scheint sich der Ausbau der 19 Bei der so genannten Anti-Anifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröffentlichung von ihren Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden. 20 Vgl. dazu: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 23
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Letztlich konstatierte er sogar eine "Kumpanei von System und Antifa" und verwies auf die grundlegend widerstreitenden Interessen
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 57 eine gewaltsame Durchsetzung der Demonstrationsstrecke befürwortet. Der Versammlungsleiter sah sich aufgrund der heftigen Vorwürfe gezwungen, sein Verhalten zu rechtfertigen. Die Kundgebung sei von Anfang an behindert worden, das Verhalten der Polizeikräfte sei "immer deutlicher als offener Rechtsbruch" zu erkennen.69 Letztlich konstatierte er sogar eine "Kumpanei von System und Antifa" und verwies auf die grundlegend widerstreitenden Interessen der NPD und der "Freien Kräfte": "Die Kundgebungen der auf parlamentarischer Ebene kämpfenden Organisationen werden auch zukünftig immer im Rahmen der gegebenen Möglichkeit durchgeführt werden. Wer anderes erwartet oder propagiert, wird sich zusätzliche Spielfelder schaffen müssen. Dies war bisher schon so gewesen und hat sich natürlich auch unter dem einigenden Band der Volksfront nicht verändert."70 Kritik an der "Volksfront" Nach Misserfolgen wie diesem blieb die Kritik an der strategischen Grundkonzeption der "Volksfront" nicht aus. Die Misstrauen bei Anfeindungen kamen aus allen Richtungen und zum Teil "Freien Kräften" von in der rechtsextremistischen Szene durchaus einflussreicher Seite. Dabei wurden die Konfliktlinien innerhalb des Bündnisses deutlich sichtbar. Das größte Misstrauen sprach aus einigen Stellungnahmen der "Freien Kräfte". Es waren aber auch Angriffe von außen auf die "Volksfront" zu verzeichnen. Insbesondere die magere Bilanz der Wahlen provozierte Kritik an angesichts der überzogenen Erwartungen nach dem überWahlergebnissen raschenden Einzug in den Sächsischen Landtag im Jahr 2004 harsche Kritik. In Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein69 Die JN legten Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Polizei ein, die durch Gegendemonstranten blockierte Demonstrationsroute nicht freizuräumen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage im März 2006 im Wesentlichen ab, da der Aufzug seinerzeit nur mit unverhältnismäßigen Mitteln hätte erzwungen werden können. Vgl. Urteil der VG Berlin, AZ 1A 98.04 vom 8.3.2006. 70 Thomas Wulff: Erklärung des Versammlungsleiters der JN-Kundgebung am 8. Mai 2005 in Berlin. Internetauftritt der NPD, Aufruf am 10.5.2005.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der aktionsorientierte Protest im Themenfeld Antifaschismus ist nach wie vor auf der Agenda der linksextremistischen Szene
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der aktionsorientierte Protest im Themenfeld Antifaschismus ist nach wie vor auf der Agenda der linksextremistischen Szene. Mobilisiert wurde vor allem gegen Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte'. Insbesondere wurde gegen den sogenannten "Trauermarsch" in Stolberg und gegen Aufmärsche in der Tradition des "Antikriegstages" in Dortmund demonstriert. Übergriffe und Blockadeversuche gegen die Polizei und den politischen Gegner gehen im unmittelbaren Demonstrationsgeschehen zumeist von Linksautonomen aus. Eine neue Qualität stellte die Outing-Aktion an der Ruhruniversität in Bochum dar, bei der es Anfang Dezember zu Auseinandersetzungen zwischen Vorlesungsteilnehmern und Linksextremisten kam. Antikapitalismus bleibt ein Dauerthema für die Szene, verknüpft mit Antirassismus, Antimilitarismus und Antirepression. Zu nennen sind hier die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt und die Proteste in Köln gegen den G8-Gipfel in Nordirland. Ein weiteres Dauerthema für die Szene bleibt auch die Auseinandersetzung im Themenfeld "Antimilitarismus", die auch immer antikapitalistische und antiimperialistische Akzente hat. Traditionell thematisieren aktionsorientierte Linksextremisten seit mehreren Jahren das Engagement der Bundeswehr im Inund Ausland, indem sie deren Werbemaßnahmen in Schulen, Arbeitsagenturen und sonstige Veranstaltungen stören sowie Sachbeschädigungen gegen die Bundeswehr selbst oder deren Dienstleister verüben. Durch derartige spektakuläre Aktionen soll ein hohes Maß an Öffentlichkeitswirkung erzielt werden. In diesem Jahr konzentrierte sich die linksautonome Szene vor allem auf den Prozess gegen den deutschen Offizier, der Anfang September 2009 den Angriff auf den Tanklastzug in Kunduz (Afghanistan) befohlen hatte. Sowohl in der Nähe des Wohnortes des Offiziers als auch vor Gerichten in Köln und Bonn, bei denen Prozesse wegen Schadenersatzforderungen von Angehörigen der dabei umgekommenen Opfer anhängig waren, kam es mehrfach zu Protesten und erheblichen Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien. Die Polizei als angeblicher "Vertreter des Repressionsapparates" und "Beschützer der Rechten" steht verstärkt im Fokus der linksautonomen Szene. Gewalt gegen die Polizei als Institution und gegen einzelne Polizeibeamte wird als Teil des "politischen Kampfes" gerechtfertigt bis hin zur billigenden Inkaufnahme von schweren Verletzungen. Festzustellen ist hier eine sinkende Hemmschwelle. Dies zeigte sich wiederum bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 21. Dezember 2013 anlässlich der Demonstration rund um die Rote Flora in Hamburg. EntwicklungstEndEnzEn 23
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik
94 Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. Diese Koalitionsregierung kam im November 2000 zu der Auffassung, dass die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) keine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle. Die Beobachtung der KPF durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wurde daraufhin eingestellt. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung seit 1994 über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy Internet und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der MitDie Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch begliederzahlen einflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayern
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Handeln fußt. Das autonome Selbstverständnis beruht ausschließlich auf Negativdefinitionen: Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antigentrifizierung, Antirassismus71 und Anti-Etatismus. Letzteres bedeutet eine
3.3 Undogmatischer Linksextremismus 3.3.1 Entwicklung der gewaltbereiten Autonomenszene Autonome lehnen grundsätzlich feste Strukturen ab, was in der Regel eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppen oder politischen Parteien ausschließt. Ebenso gibt es - gerade im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten - kein theoretisches Fundament, auf dem ihr politisches Handeln fußt. Das autonome Selbstverständnis beruht ausschließlich auf Negativdefinitionen: Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antigentrifizierung, Antirassismus71 und Anti-Etatismus. Letzteres bedeutet eine grundsätzliche Ablehnung des Staates und staatlicher Strukturen, was so weit geht, dass von einigen Gruppen marxistische oder kommunistische Theorien verworfen werden, weil diese auf dem Weg zur bzw. nach der Revolution immer staatliche oder staatsähnliche Strukturen vorsehen. Selbst als "Zwischenstufe" zu einer anarchistischen "Ordnung" werden diese abgelehnt. Ausgehend von dieser diffusen, lediglich von Ideologiefragmenten durchsetzten Antihaltung, erschöpft sich das politische Handeln autonomer Gruppen zumeist darin, auf Aktionen des politischen Gegners zu reagieren. Als solche gelten nicht nur rechtsextremistische Gruppierungen, sondern auch der Staat, dessen Vertreter sowie sonstige politische Bewegungen, denen eine "faschistische" Ausrichtung unterstellt wird. Aus den vorgenannten Gründen ist die gewaltbereite Autonomenszene von einer erheblichen personellen Fluktuation geprägt. Hinzu kommen der demographische Wandel und Veränderungen der persönlichen oder beruflichen Verhältnisse der Akteure, die dazu beitragen, dass bislang aktive Gruppen zerfallen oder neue Schwerpunktregionen entstehen. 71 vgl. Abschnitt 3.3.2 71
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung
98 Linksextremismus "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist Umwidmung deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Lenivon Begriffen nismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv. Es widRechtfertigung met auch der Rechtfertigung des "Sozialismusversuchs" in der DDR des DDR-Regimes und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum. Einer weiteren programmatischen Orientierung dienen auch die vom Parteivorstand der PDS am 28. November 1994 beschlossenen "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS" und das anlässlich der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel", das in Kontinuität zum Parteiprogramm steht und am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung festhält.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • rechtsextremistischen Szeneläden in Berlin waren 2005 Kristallisationspunkte von "Antifa"-Protesten.42 In Berlin existieren inzwischen fünf Läden mit eindeutig Fünf Läden
44 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 rechtsextremistischer Online-Händler haben diesen Trend vermutlich verstärkt. Dabei wurden die Adresslisten der Kunden im Internet veröffentlicht. Auch die rechtsextremistischen Szeneläden in Berlin waren 2005 Kristallisationspunkte von "Antifa"-Protesten.42 In Berlin existieren inzwischen fünf Läden mit eindeutig Fünf Läden rechtsextremistischem Angebot (z. B. Tonträger, Aufnäher, Textilien). Auffallend ist, dass auch die Szeneläden in der Mehrzahl von einzelnen Mitgliedern rechtsextremistischer Bands oder diesen Bands nahestehenden Gruppen betrieben werden. Neu eröffnet wurden ein Geschäft eines "Vandalen"-Mitglieds in Lichtenberg sowie im Zusammenhang mit den Vertriebsaktivitäten der Bandmitglieder von "Spreegeschwader" ein Szeneladen in Oberschöneweide. Damit ist es diesem Personenkreis gelungen, neben dem InternetVersandhandel eine eigene Wertschöpfungskette von Produktion und Vertrieb der Musik bis hin zum Einzelhandel aufzubauen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass der Ertrag aus diesen gewerblichen Tätigkeiten einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung rechtsextremistischer Aktivitäten leisten kann und soll. Der Ertrag scheint vielmehr dem eigenen Lebensunterhalt der Betreiber zu dienen. 1.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 1.3.1 Rechtsextremistische Parteien bei Wahlen chancenlos Im vergangenen Jahr fanden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt; darüber hinaus Wahlniederlagen trotz Bündnissen wurde - ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode - der 16. Deutsche Bundestag gewählt. Bei diesen Wahlgängen verfehlten die rechtsextremistischen Parteien den Einzug in die Parlamente deutlich, obgleich die Ausgangslage vielversprechend war: In Folge der Absprachen zwischen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ( NPD) und der 42 Vgl. S. 87.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Leben Oberfranken gerufen: Die AG Rechtsextremismus, die AG Antifaschismus und die "AG zur Kritik kapitaldominierter Politik in Land und Kommunen
Linksextremismus 111 nisationsstruktur in Oberfranken wurde maßgeblich von dem im SepAusbau der tember 1999 von der SPD zur PDS übergewechselten Coburger BunOrganisationsdestagsabgeordneten Uwe Hiksch vorangetrieben. Außerdem wurstruktur in den beim Landesverband drei neue Arbeitsgemeinschaften ins Leben Oberfranken gerufen: Die AG Rechtsextremismus, die AG Antifaschismus und die "AG zur Kritik kapitaldominierter Politik in Land und Kommunen - Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS Bayern". Die PDS-Basisorganisation Ansbach wurde aufgelöst. Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz am Landesbüro der PDS in München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten. Ihr gehören etwa 30 Personen an. Die KPF München widmete sich besonders den Lehren von Marx und Lenin. Als Publikationsorgan der KPF der PDS München erscheint die Flugschrift "was tun". Die AG Junge GenossInnen verfügt über Ortsgruppen in Ingolstadt, Nürnberg und München. Sie weist allerdings keine nennenswerten Aktivitäten mehr auf. Der PDS-nahe Jugendverband 'solid ist in Nürnberg, München und seit Beginn des Jahres in Marktleugast mit Ortsgruppen vertreten. Auf Initiative des bayerischen Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch wurde am 10. April der PDS-nahe Kurt-Eisner-Verein mit Sitz in Coburg gegründet. Die Zukunft der Erwerbsarbeit und die Geschichte der Arbeiterbewegung in Bayern sind Schwerpunkte seiner Bildungsarbeit. Der PDS Landesverband Bayern führte insgesamt drei Landesparteitage durch. Auf der 2. Tagung des Parteitags am 28. Oktober in Ingolstadt wurden die Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schröter als neue Landessprecher gewählt. Für Finanzen und Neuwahlen zum Ordnung sind nunmehr Anett Lange und Olaf Ostertag verantwortLandesvorstand lich. In den neuen achtköpfigen erweiterten Landesvorstand wurde unter anderem der ehemalige stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Enrico Junghänel gewählt. Er ist in dem PDS-nahen Jugendverband 'solid engagiert. Der politische Aschermittwoch der PDS Bayern teilte sich in drei VerPolitischer anstaltungen auf. Der seinerzeitige Fraktionsvorsitzende der PDS im Aschermittwoch Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und die bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter sprachen sowohl in Ingolstadt
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • München durch. Er erklärte, dass die PDS eine antifaschistische und antirassistische Partei bleiben müsse und unterstrich, der von der Parteiführung
112 Linksextremismus als auch in Passau über aktuelle politische Themen. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch führte eine Veranstaltung in München durch. Er erklärte, dass die PDS eine antifaschistische und antirassistische Partei bleiben müsse und unterstrich, der von der Parteiführung geplanten Programmänderung zu den UN-Einsätzen im Kosovo sei entschieden entgegenzutreten. Die PDS müsse eine antimilitaristische Partei bleiben. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Im Westen Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar erzielte Deutschlands die PDS mit rund 20.000 Wählerstimmen einen Stimmenteil von Splitterpartei 1,4 % und verfehlte damit wiederum den von ihr angestrebten erstmaligen Einzug in ein Landesparlament in Westdeutschland. Auch bei der am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Landtagswahl erfüllten sich die Erwartungen der PDS nicht. Sie erreichte einen Stimmenanteil in Höhe von 1,1 % und scheiterte ebenfalls an der 5 %-Hürde. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 14. Mai erhielt die PDS dagegen landesweit 12,5 % der Stimmen. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis Proletarischer knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen Internationalismus Internationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der Arbeiterklasse" - an. Der scheidende Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky betonte auf der 1. Tagung des 7. Parteitags in Cottbus: "Von diesem Parteitag in Cottbus sollten wir unseren internationalen Partnern in Europa, Afrika, Asien und Amerika versichern: die PDS bleibt internationalistisch. Wir wissen, dass wir in der EINEN Welt leben und dass die Linken in Ost und West, in Nord und Süd ein Gegengewicht zur Globalisierung schaffen müssen. Die PDS wird ihren Beitrag dazu leisten." Die PDS unterhält Kontakte und Verbindungen zu ausländischen kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien, wie beispielsweise zur
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • geprägt von Anti-Einsteloder eines Landes, lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bun"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische
Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen kommunistische Ideologiefragmente ("KlassenStaates verfolgen. Die größte von den Verfaskampf", "Revolution" oder "Imperialismus") sungsschutzbehörden beobachtete ausländerbilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen extremistische Organisation in Deutschland Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Derartige Organisationen unterliegen der BeobDemonstrationen oder im Anschluss daran entachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu wenn: Gewaltexzessen. * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Autonome Nationalisten Grundordnung der Bundesrepublik DeutschMit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine land richten, indem sie hier z. B. versuchen, Strömung innerhalb des deutschen Neonaeine ihren Grundsätzen entsprechende Paraltionalsozialismus öffentlichkeitswirksam in lelgesellschaft zu errichten, Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierun- * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit gen organisiert. Angehörige der "Autonomen Gewalt auf deutschem Boden austragen und Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und Landes gefährden, politische Gegner auf, dies insbesondere bei * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in öffentlichen Veranstaltungen, wo sich "Autonoanderen Staaten durchführen oder unterme Nationalisten" bisweilen vermummt zu sog. stützen und dadurch auswärtige Beziehungen Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem der Bundesrepublik Deutschland zu diesen übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Staaten gefährden, Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Völkerverständigung, insbesondere das friedInnerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome liche Zusammenleben der Völker, richten. Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer GewaltbereitAutonome schaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen Kennzeichnend für die Bewegung der Autonosich zunehmend auch "Freie Nationalisten" anmen, die über kein einheitliches ideologisches lassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher Blockes" der "Autonomen Nationalisten". und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Bestrebungen, extremistische Leben in herrschaftsfreien Räumen und der WiNach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrederstand gegen den demokratischen Staat und bungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. seine Institutionen, wobei Gewalt von AutonoExtremistische Bestrebungen im Sinne des Vermen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante fassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksDemokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbeextremistischen Personenpotenzials. reitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Das Selbstverständnis der heterogenen auto- * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes nomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einsteloder eines Landes, lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bun"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und des oder eines Landes, 114
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Fuck Stauffenberg, ANB" festgestellt. Eine gestiegene Gewaltbereitschaft gegen linksextremistische "Antifa"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 33 neonazistische Protest richtete sich sowohl gegen die Veranstaltung an sich, da die Rechtsextremisten den militärischen Widerstand gegen Hitler ablehnen, als auch gegen die linken Gegendemonstranten. Bereits am Morgen des 20. Juli wurde in Marzahn auf einem Gehweg der Schriftzug "Fuck Stauffenberg, ANB" festgestellt. Eine gestiegene Gewaltbereitschaft gegen linksextremistische "Antifa"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen zu verzeichnen. So bildete sich bei der rechtsextremistischen Demonstration Schwarze Blöcke bei am 1. Mai in Leipzig ein "schwarzer Block" autonomer Demonstrationen Rechtsextremisten,21 dem auch Berliner angehörten und aus dem heraus es zu Flaschenund Steinwürfen gegen Gegendemonstranten sowie zur Gewaltausübung gegenüber Polizeibeamten kam. Polizeibeamte sprachen von einer ungewohnten Gewaltbereitschaft von rechten und linken Veranstaltungsteilnehmern. Im Verlauf der gescheiterten JN / NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin richtete sich die Gewaltanwendung der Demonstranten abermals gegen die Polizei. Ein rechtsextremistischer autonomer "schwarzer Block" versuchte, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Später organisierte der gleiche Personenkreis einen unangemeldeten Spontanaufzug in Marzahn, der durch die Polizei aufgelöst wurde. Im Zusammenhang mit den körperlichen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen waren Ansätze einer "GewaltdeAnsätze einer batte" seitens der FKB festzustellen. Gewalt gegen PolizeiGewaltdebatte beamte zur Durchsetzung des eigenen Demonstrationszugs wurde von Rechtsextremisten begrüßt und als "sportliche Auseinandersetzung" bagatellisiert. Dies ist für Rechtsextremisten unüblich, da diese meist Respekt vor staatlichen Autoritäten zeigen. Anlass waren die fehlgeschlagenen Demonstrationsversuche am 5. November in Potsdam/Brandenburg und am 12. November in Halbe/Brandenburg. Da eine Vielzahl von Ge21 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 23 ff.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • politischen Gegner, wie Farbschmierereien der ANB "8. Mai ANTIFA SMASHN" und "HITLER WAS RIGHT" zeigen. 11 Die 8 bezeichnet
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 27 Streit um Öffnungsstrategie Eine wichtige Entwicklung war die Auseinandersetzung mit der Strategie, Jugendliche durch einen sie besonders ansprechenden Stil zu rekrutieren. Dieser Stil äußert sich soRekrutierungsstrategie wohl in einem betont jugendlichen Habitus als auch in unverbindlicheren Organisationsformen. Deutlich wird das Bemühen, identitätsstiftende Merkmale wie ein zugleich modisches und charakteristisches Auftreten zu entwickeln. Die Autonome als linksextremistische autonome Szene dient hier als Vorbild Vorbild für den strategischen Ansatz und die stilistische Ausrichtung. Rechtsextremistische Inhalte werden in einen jugendlichen Slang gefasst - beispielsweise "Nur 8"11 und "Nur Hitler" sowie "Israel du Opfer". Der Begriff "Opfer" gilt auch unter unpolitischen Jugendlichen als Schimpfwort. Anglizismen werden verwendete wie bei dem Aufkleber "AGL - 'Raise your fist... and destroy the system' - Freie Kräfte Berlin". Die zur Schau getragene Revoluzzer-Pose soll auf Jugendliche anziehend wirken, denn wie in vielen Jugendkulturen spielt die Ablehnung einer "bürgerlichen Existenz" eine große Rolle. Kombiniert wird dies bei den autonomen Aktionsgemeinschaften mit einem neonazistischen Weltbild und aggressiven Parolen gegen den politischen Gegner, wie Farbschmierereien der ANB "8. Mai ANTIFA SMASHN" und "HITLER WAS RIGHT" zeigen. 11 Die 8 bezeichnet den 8. Buchstaben im Alphabet und ist in der rechtsextremistischen Szene gängiger Code für Hitler. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. 3. Auflage Berlin 2005, S. 20.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Horst Wessel, wir rächen dich" ("Kameradschaft Nord-Ost") oder "ANTIFA / your END is near! - KS-Nord-Ost" mit der Abbildung
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 23 Die übrigen Kameradschaften traten nur sporadisch in Erscheinung. Meist beschränkten sich ihre öffentlichen Aktivitäten darauf, Klebezettel und Plakate anzubringen. Slogans waren dabei "Vereinte Nationalisten Nordost, National befreite Zone", "Horst Wessel, wir trauern um dich. Horst Wessel, wir denken an dich. Horst Wessel, wir rächen dich" ("Kameradschaft Nord-Ost") oder "ANTIFA / your END is near! - KS-Nord-Ost" mit der Abbildung einer Person mit einer Schusswaffe in der Hand. Die in Pankow beheimateten "Vereinten Nationalisten Nordost" (VNNO) waren vereinzelt mit Transparenten auf rechtsextremistischen Demonstrationen präsent. Aufschwung "autonomer Aktionsgemeinschaften" Die bereits Ende 2004 festgestellte Entwicklung zu rechtsextremistischen autonomen Aktionsgemeinschaften setzte "Autonome sich fort. In Berlin waren 2005 zwei autonome AktionsNationalisten" und "Freie Kräfte" gemeinschaften aktiv: Zum einen die konspirativ agierenden "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) und zum anderen die neu entstandenen, offener auftretenden "Freien Kräfte Berlin" (FKB). Den autonomen Aktionsgemeinschaften sind derzeit ca. 100 Personen zuzurechnen, die meist zwischen 16 und 30 Jahren alt sind und fast ausschließlich in den östlichen Schwerpunkt östliche Bezirke Bezirken agieren. Besondere Schwerpunkte sind die Ortsteile Lichtenberg, Pankow, Prenzlauer Berg und Treptow. Als Trefforte dienen die Bahnhöfe Lichtenberg und Schöneweide sowie Lokale in deren unmittelbarem Umfeld. Die FKB entstanden nach den Kameradschaftsverboten und traten zunächst unter der Bezeichnung "Arbeitsgemeinschaft Lichtenberg" (AGL) mit der Verteilung rechtsextremistischer Aufkleber in Erscheinung. Seit August nennen sie sich "Freie Kräfte Berlin". Auf ihrer Web-Seite berichten sie über ihre Aktivitäten, so z. B. "Hess Kundgebung unter den Linden", "Spontan