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Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Personenpotenzial Linksextremismus* 2014 2015 Gesamt 2 560 2 640 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 960 940 Autonome
Postautonome 240 280 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 400 1 520 "Rote Hilfe e.V." 1 100 1 200 Sonstige
Linksextremistische Parteien 200 180 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend
Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich
gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene
materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht
Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 62 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten

126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Personenpotenzial Linksextremismus* 2014 2015 Gesamt 2 560 2 640 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 960 940 Autonome 720 660 Postautonome 240 280 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 400 1 520 "Rote Hilfe e.V." 1 100 1 200 Sonstige 62 300 320 Linksextremistische Parteien 200 180 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend dem der Vorjahre. Das Personenpotenzial hat insgesamt erneut leicht zugenommen. Wie in 2014 beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e. V.". Rote Hilfe e.V. Gründung: 1995 Mitglieder: Berlin 1 200 (2014: 1 100) Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht zu den "staatlichen Repressionsorganen", welche die bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 62 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin
Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung
Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten
Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter
geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil
Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August
REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen
Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen

rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin tionsmuster abgelehnt, wonach multikulturell mit LORENZ spricht sogar von Gemeinsamkeiten. So Chaos gleichgesetzt und in Deutschland lebende schreibt sie beispielsweise im Internet: "Gegen den Ausländer als Bedrohung dargestellt werden. Abgrenzungsbeschluß sprechen sich seit Jahren viele In einer Pressemitteilung der REP zum Thema: Parteimitglieder aus und die haben nie ein Geheimnis "Gebühren für das Propaganda-Ministerium?" wird daraus gemacht. Auch ich halte diesen Beschluß für behauptet: "Mit übelsten Methoden sollen die Konparteischädigend, grenzen wir uns als Ausgegrenzte sumenten im Sinne der herrschenden Gutmenschen nochmals selber aus." Weiter heißt es: "Hören wir manipuliert werden. Wer z. B. versuchen würde, den endlich auf, im eigenen Lager die Nazi-Keule zu Anteil z. B. der Ausländer an der Bevölkerung analog schwingen, das tun andere für uns. Suchen wir nicht deren Präsenz in den jeweiligen Sendungen zu erdas Trennende, sondern suchen wir Gemeinsamkeimitteln, der müßte eigentlich von einer 40 %-Quote ten, auf denen wir aufbauen können!! Wir alle wollen ausgehen, die aber mit der Realität (noch) nichts zu doch, das der Asylantenstrom nach Deutschland getun hat."102 stoppt wird, die Bundesregierung sich endlich für die Für gesellschaftliche Probleme machen die REP oft Interessen des Deutschen Volkes einsetzt und unsere pauschal Ausländer und Asylbewerber verantwortKinder und nachfolgende Generationen als Deutsche lich. Mit diffamierenden Losungen wie "Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung!"103 oder "Goldzähne für Asylbewerber! Am 13. Februar, zum Jahrestag der Bombardierung Zahnlücken für Deutsche!?"104 sollen diese als anDresdens 1945, demonstrierten Mitglieder und geblich Privilegierte dargestellt werden. "AusländiFunktionäre der REP - wie in den Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten die REP: "Kassenkarten werden verlieAm 24. April gründeten Mitglieder der REP gemeinhen, auf dem Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter der Bezeichnung NATIONALES BÜNDNIS mit der Karte des Sohnes mal gründlich von oben bis DRESDEN e. V. (NB). Mehrere Mitglieder der REP unten kurieren läßt, ist gang und gebe."106 Vielfach haben sich inzwischen dem NB angeschlossen. verbinden die REP diese Argumentation mit der Ende Mai nahmen Mitglieder der REP am so geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil. Im Internet schreiben die REP: "Die meisten eingeAm 14. Juni beteiligten sich sächsische REP-Mitbürgerten Personen besitzen keinen Schuloder Beglieder an einer Demonstration der NATIONALDErufsabschluß. Sie belasten damit auf direktem Weg MOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in den ohnehin desolaten Arbeitsmarkt und damit die Dresden. sozialen Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August in Meerane (Landkreis Chemnitzer Land) kamen "über alle ParAnhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitteigrenzen hinweg (...) Aktivisten der NPD, der liche demokratische Grundordnung ergeben sich DVU, der REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen Entgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen Funktionären oder Mitgliedern kunftsorientierten Nationalisten und Patrioten zu der REP nicht nur immer wieder eine mangelnde suchen"110. 102 Internetmeldung der REP vom 9. Oktober 2003. Schreibweise wie im Original. 103 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 1/2003, S. 4. Schreibweise wie im Original. 104 Internetmeldung der REP vom 26. August 2003. 105 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 2/2003, S. 2. 106 DER REPUBLIKANER Ausgabe 9-10/2003, S. 2. Schreibweise wie im Original. 107 Internetmeldung des REP-Landesverbandes Sachsen vom 12. August 2003. Schreibweise wie im Original. 108 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf (Bayern) wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 109 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 30. Mai 2003. Schreibweise wie im Original. 48 110 Sonderbeilage der DEUTSCHEN STIMME zum DS-Pressefest 2003, S. 1. Schreibweise wie im Original.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Deren
Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten
Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch
Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an Rechtsextremismus dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten
Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff

"Autonome Nationalisten" (AN) Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Deren Kennzeichen sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), * ein verändertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), * die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt einzusetzen. Die AN stellen keine Organisation im klassischen Sinne, sondern eine spezielle Strömung innerhalb der Neonazi-Szene dar, deren Entstehung und Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch "erlebnisorientierte" Aktionsformen Gehör verschaffen. Die meist jugendlichen Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an Rechtsextremismus dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff organisierte Gruppen sollen staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufklärungsarbeit erschweren. In dieser Hinsicht ähneln sie den "Freien Kameradschaften", die ihrerseits inzwischen auch auf die Aktionsform des "Autonomen Nationalismus" bei ihren politischen Aktionen zurückgreifen. Zwischen AN und einem Teil der klassischen Kameradschaften bzw. den "Freien Kräften" lässt sich eine zunehmende ideologische Annäherung und stärkere personelle und strukturelle Verzahnung feststellen. 51

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht
zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus
keine eindeutigen Schlüsse mehr auf die Zugehörigkeit zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu. So haben inzwischen auch unpolitische Jugendliche das für
Skinheads vermeintlich typische Äußere angenommen. Im Gegenzug verwenden Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams. Im subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, Rechtsextremismus antisemitischen und gegen

5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen ("Glatzen"), Springerstiefeln und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute eher selten auszumachen. Mittlerweile lassen Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt keine eindeutigen Schlüsse mehr auf die Zugehörigkeit zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu. So haben inzwischen auch unpolitische Jugendliche das für Skinheads vermeintlich typische Äußere angenommen. Im Gegenzug verwenden Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, Rechtsextremismus antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gefügte Weltanschauung besteht zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. 77

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Volksgemeinschaft" ihren Ursprung. 3. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus6, aber auch ein auf das Führerprinzip
wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. 4. Das Verschweigen, die Rechtfertigung und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere die Leugnung
bestimmten tagesaktuelle Themen die politisch-ideologischen Diskurse innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Zumindest zwei dieser Themen hatten einen konkreten baden-württembergischen
Landesbezug: Die juristische Auseinandersetzung um das "Heimatvertriebenenlied" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Ehningen sowie die Flügelkämpfe und die Auseinandersetzungen
Stuttgart aus der Partei austrat. Bundesweit geißelten deutsche Rechtsextremisten zu Anfang des Jahres die von ihnen seit jeher abgelehnte Einführung
Fokus des Interesses. In der Folge verschärften Rechtsextremisten die ohnehin schon fundamentale Kritik an dem Verfahren. Die Ereignisse
September 2001 klangen im deutschen Rechtsextremismus 2002 noch unüberhörbar nach: In den Reaktionen zu den Terroranschlägen spiegelte sich die ganze
Heterogenität der rechtsextremistischen Szene in Deutschland wider. Dementsprechend waren und sind diese Reaktionen äußerst uneinheitlich: Sie reichen 6 Ablehnung einer

nehmen nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept von "Volksgemeinschaft" ihren Ursprung. 3. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus6, aber auch ein auf das Führerprinzip reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. 4. Das Verschweigen, die Rechtfertigung und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere die Leugnung des Holocausts (Geschichtsrevisionismus). Darüber hinaus bestimmten tagesaktuelle Themen die politisch-ideologischen Diskurse innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Zumindest zwei dieser Themen hatten einen konkreten baden-württembergischen Landesbezug: Die juristische Auseinandersetzung um das "Heimatvertriebenenlied" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Ehningen sowie die Flügelkämpfe und die Auseinandersetzungen um finanzielle Unregelmäßigkeiten bei den REP, in deren Verlauf der entschiedenste Kontrahent des Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER und ehemalige badenwürttembergische Landesvorsitzende Christian KÄS aus Stuttgart aus der Partei austrat. Bundesweit geißelten deutsche Rechtsextremisten zu Anfang des Jahres die von ihnen seit jeher abgelehnte Einführung des Euro und polemisierten verstärkt gegen die EU. Im weiteren Verlauf des Jahres rückte das NPD-Verbotsverfahren, das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig war, aufgrund der seit Januar 2002 aufgeworfenen V-Mann-Problematik in den Fokus des Interesses. In der Folge verschärften Rechtsextremisten die ohnehin schon fundamentale Kritik an dem Verfahren. Die Ereignisse des 11. September 2001 klangen im deutschen Rechtsextremismus 2002 noch unüberhörbar nach: In den Reaktionen zu den Terroranschlägen spiegelte sich die ganze Heterogenität der rechtsextremistischen Szene in Deutschland wider. Dementsprechend waren und sind diese Reaktionen äußerst uneinheitlich: Sie reichen 6 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gegeben werden soll. 20

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen
Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes
zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben
Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief
gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl
nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen nicht wie bisher mit der geRechtsextremisten, u. a. auch NPD-Mitglieder, an schlossenen Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben hat, konnte bisher das anKonfliktes, sich als "Friedenspartei" darzustellen. gespannte Verhältnis zwischen NPD und NeonatioDie Parteizentrale bot dazu umfangreiches Propanalsozialisten nicht ausgeräumt werden. gandamaterial mit antiamerikanischen Losungen zum Kauf an. Auf ihrer Internet-Seite rief die Partei Das Scheitern der Bündnisbestrebungen der NPD mit Losungen wie "Keinen Cent für US-Amerika - führt dazu, dass die Partei bei den anstehenden Kauft und verzehrt keine US-Waren!!!" zum Boykott Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief im Internet ziehen muss. und in der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME zu bundesweiten Aktionen gegen den Krieg im Irak auf. Am 29. März fand eine zentrale Mitgliedergewinnung Demonstration der JN in Hanau (Hessen) statt, in deren Organisation die Bundesgeschäftsstelle in Der von der NPD-Bundesführung erhoffte AufRiesa, insbesondere ein JN-Funktionär aus Sachsen, schwung nach dem Ende des Verbotsverfahrens maßgeblich einbezogen war. Diesem Demonstrasetzte nicht ein. tionsaufruf schlossen sich auch Personen aus der akIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME verküntionistischen neonationalsozialistischen Szene an. dete die Partei eine Mitgliederwerbekampagne. Der NPD-Vorsitzende VOIGT propagierte: "Ab sofort Die sächsische NPD folgte der Bundeslinie in ihrer startet die NPD eine neue MitgliederwerbekamDarstellung der NPD als "Friedenspartei". So beteipagne und fordert dazu alle Verbände und Einzelligte sich eine große Zahl sächsischer NPD-Mitgliepersonen auf, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu der an dem Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNmachen, daß es im Interesse ihrer eigenen Zukunft SCHAFT OSTPREUSSEN e. V. (JLO) am 13. Februar in ist, jetzt die Arbeit der NPD durch ihre MitgliedDresden. Die Demonstration, an der insgesamt ca. schaft zu unterstützen"73. 1.100 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: Diese Initiative zeigte keinen Erfolg. Der negative "13. Februar 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Trend aus den Vorjahren konnte durch die ParteiNie wieder Krieg!". Mit ihr sollte "gemeinsam ein führung nicht in einen Aufschwung umgewandelt Zeichen gegen den alliierten Bombenterror" gesetzt werden. Die NPD verlor auch im Jahr 2003 sowohl werden. Auf der Abschlusskundgebung trat der bundesweit als auch im Freistaat Sachsen MitglieNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als Redner der. auf. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich bundesweit an Friedensdemonstrationen zu beteiligen. Reaktionen der NPD auf die militärische Intervention im Irak Von den noch vor der Intervention gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Protestaktionen durchzuführen, wurden nur wenige verwirklicht. NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin Das Motto der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin lautete "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME, Mai 2003, S. 14. Schreibweise wie im Original. 39

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

StGB) ermittelt; eine Vielzahl ihrer Tonträger ist wegen rechtsextremistischer Inhalte indiziert. Diese Indizierung wird im Titellied der CD thematisiert
staatlichen Maßnahmen gegen ihre Liedtexte, also gegen das Verbreiten rechtsextremistischer Ideologie, mit denen die Meinungsfreiheit einschränkt werde. Giese und Regener
bedienen damit eine antisemitische Verschwörungstheorie, die in der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet ist. "Wir sind ne Kriminelle Vereinigung Weil
selber ganz allein." Während dieser Tonträger von mehreren rechtsextremistischen Vertrieben angeboten wird, war die zweite Veröffentlichung "50 Reichsmark - In Reichsmark
Giese finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies betrifft sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen
auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen. Der Sänger und Gitarrist der Gruppe "FLAK
gelingen nur bei Veranstaltungen mit weiteren namhaften Musikgruppen der rechtsextremistischen Szene wie am 08. und 09.06.2018 in Themar (Thüringen). Während

Auf der Mini-CD "Vereinte Kriminelligung" singt er einige Lieder gemeinsam mit Michael "Lunikoff" Regener (Berlin). Gegen beide Sänger wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) ermittelt; eine Vielzahl ihrer Tonträger ist wegen rechtsextremistischer Inhalte indiziert. Diese Indizierung wird im Titellied der CD thematisiert. Die Musiker beschuldigen darin den deutschen Staat, von Israel fremdgesteuert zu sein. Beweis seien die staatlichen Maßnahmen gegen ihre Liedtexte, also gegen das Verbreiten rechtsextremistischer Ideologie, mit denen die Meinungsfreiheit einschränkt werde. Giese und Regener bedienen damit eine antisemitische Verschwörungstheorie, die in der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet ist. "Wir sind ne Kriminelle Vereinigung Weil man wahre Worte spricht. Und immer wieder gibt es die Bescheinigung: Meinungsfreiheit gibt's hier nicht. Ihr holt euch die Befehle immer schön aus Israel. Mit dem Messer an der Kehle, sonst gibt es was aufs Fell. Was ihr auch immer schwafelt, ihr bleibt ein Scheiß-Verein Und die die größte kriminelle Vereinigung seid ihr selber ganz allein." Während dieser Tonträger von mehreren rechtsextremistischen Vertrieben angeboten wird, war die zweite Veröffentlichung "50 Reichsmark - In Reichsmark zurück" ausschließlich bei dem Versand Das Zeughaus (Lingen/Ems) zu beziehen, der auch für beide Produktionen verantwortlich ist. Die CD mit lediglich drei Liedern wurde den ersten 500 Bestellungen der CD "Vereinte Kriminelligung" kostenlos beigelegt. Auf der CD versucht sich Giese auch erstmalig an der Musikrichtung Rap. Darüber hinaus wurde der im Jahr 2014 erschienene und im Jahr 2017 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierte Tonträger "Rattenfänger" des Bandprojektes "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" neu aufgelegt. Es wurden jedoch drei Lieder der Ursprungs-CD gestrichen und fünf Lieder des ebenfalls im Jahr 2017 indizierten Tonträgers "Was von Meinungsfreiheit bleibt" hinzugefügt. Die wiederaufgelegten Lieder waren für die jeweilige Entscheidung zur Indizierung der früheren Tonträger nicht erheblich. Im Oktober 2018 veröffentliche Giese zudem ein Musikvideo. Als "Gigi & Die Moormusikanten" thematisierte er mit sarkastischem Unterton in dem Lied "Hier brennt das Moor" den im September 2018 durch Bundeswehrübungen verursachten Moorbrand im Raum Meppen. Die verschiedenen Projekte von Daniel Giese finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies betrifft sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen als auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen. Der Sänger und Gitarrist der Gruppe "FLAK", der am 13.07.2018 als Bandmitglied von "Stahlgewitter" zusammen mit Giese in Kloster Veßra (Thüringen) aufgetreten war, erklärte hierzu: "Stahlgewitter ist die größte nationalistische Band weltweit." "Kategorie C" / "Nahkampf" Die Bands "Kategorie C" und "Nahkampf" sind Projekte um den Sänger Hannes Ostendorf (Lilienthal, Landkreis Osterholz). Die Bandmitglieder sind in beiden Musikgruppen identisch. Die Band "Kategorie C", die ihren Ursprung in der Bremer Hooliganszene hat, ist mit einer Vielzahl an Auftritten die aktivste niedersächsische Band, wovon Sänger und Gitarrist der Gruppe als Balladen-Duo den überwiegenden Teil der Auftritte im Berichtsjahr absolviert haben. An Veranstaltungen, bei denen ausschließlich die Band oder das Duo auftritt, nehmen selten mehr als 50 Personen teil. Auftritte vor größerem Publikum gelingen nur bei Veranstaltungen mit weiteren namhaften Musikgruppen der rechtsextremistischen Szene wie am 08. und 09.06.2018 in Themar (Thüringen). Während die Texte der Band "Kategorie C" oftmals eher unpolitisch sind und hier der Fußballbezug sowie die Gewaltbereitschaft von Hooligans im Vordergrund steht, bilden bei den Texten der Band "Nahkampf" politische Themen den Schwerpunkt. Die Band "Kategorie C" veröffentlichte im Herbst 2018 den Tonträger "Hooligans". Der Sampler beinhaltet ausschließlich von Hooligan-Bands eingespielte Lieder, darunter ein Beitrag von "Kategorie C". Die Gruppe hat auf die Gewalttat im August 2018 in Chemnitz (Sachsen) mit dem Lied "Chemnitz ist überall" reagiert. Nach der gewalttätigen Auseinandersetzung im September 2018 in Köthen (Sachsen-Anhalt) wurde in dem Lied lediglich der Name der Stadt ausgetauscht und unter dem Titel "Köthen ist überall" verbreitet. 25

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Niederschlagung des "Taliban"-Regimes in Afghanistan, Irak-Krieg), von rechtsextremistischer Seite als Ausdruck vermeintlichen US-Weltherrschaftsstrebens kompromisslos kritisiert. Diese Kritik
einseitig proisraelischen Parteinahme der USA im Nahostkonflikt haben das rechtsextremistische "Feindbild USA" in den letzten Monaten merklich in den Vordergrund
Eskalation des Nahostkonflikts im Laufe des Jahres 2002 die rechtsextremistische Agitation gegen Israel verschärft. Als Folge wurden die Feindbilder "Israel
Judentum" verstärkt gepflegt. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Wie bereits im Vorjahr ging auch
Jahr 2002 in Baden-Württemberg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weiter zurück. Insgesamt wurden 51 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt

von - mehr oder minder - konsequenter Ablehnung inklusive Beteuerungen des Bedauerns, der Abscheu und der Anteilnahme mit den Opfern bis hin zu restloser Begeisterung über Art, Ziel und Ausmaß der Anschläge. Nach wie vor werden abstruseste Verschwörungstheorien in Bezug auf die Hintergründe der Verbrechen vertreten. Mit zunehmender zeitlicher Distanz zu den Ereignissen werden die außenpolitischen Konsequenzen, die die USA bzw. die UNO aus diesen Verbrechen gezogen haben (z.B. die militärische Niederschlagung des "Taliban"-Regimes in Afghanistan, Irak-Krieg), von rechtsextremistischer Seite als Ausdruck vermeintlichen US-Weltherrschaftsstrebens kompromisslos kritisiert. Diese Kritik sowie die an einer angeblich einseitig proisraelischen Parteinahme der USA im Nahostkonflikt haben das rechtsextremistische "Feindbild USA" in den letzten Monaten merklich in den Vordergrund gerückt. Gleichzeitig hat die Eskalation des Nahostkonflikts im Laufe des Jahres 2002 die rechtsextremistische Agitation gegen Israel verschärft. Als Folge wurden die Feindbilder "Israel" und "Judentum" verstärkt gepflegt. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Wie bereits im Vorjahr ging auch im Jahr 2002 in Baden-Württemberg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weiter zurück. Insgesamt wurden 51 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt (2001: 55). Beispiele Am Abend des 18. Januar 2002 provozierten zwei 18-Jährige an einer Straßenbahnhaltestelle in der Karlsruher Innenstadt verbal einen 17-jährigen Ausländer. Nachdem alle drei in die Bahn gestiegen waren, bespuckten die beiden den jungen Mann und fragten ihn, ob er Ausländer oder Jude sei. Schließlich forderten sie ihn auf, die Bahn zu verlassen. Dabei versetzte ihm einer der beiden Täter einen Kopfstoß. Danach stiegen die beiden Tatverdächtigen aus der Straßenbahn aus und schmierten an der Haltestelle auf eine Plakatwand "Sieg Heil" und ein Hakenkreuz. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte 21

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

rechtsextremistischer Straftaten.................................... 126 2.9 Rechtsextremistische "Anti"-Kampagnen und "Identitäre" ............ 134 2.10 Ausblick ........................................................................................ 153 3. Linksextremismus ...................................................................... 159 3.1 Autonome im Abschwung
MLPD: Bruderkampf um letzte Wähler .......................... 171 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 177 3.5 Ausblick ........................................................................................ 179 4. Islamistischer Extremismus ...................................................... 181 4.1 Aktuelle

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Inhaltsverzeichnis 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ............................................................ 15 2. Rechtsextremismus ...................................................................... 21 2.1 NPD: Fremdenfeindlichkeit als Wahlkampfkonzept ........................ 22 2.2 NPD-Jugend: NS-Aktivismus mit wenigen Aktivisten ..................... 55 2.3 Neonationalsozialisten in Lauerstellung ......................................... 68 2.4 "Die Rechte": Familienbetrieb mit Grundstück ................................ 95 2.5 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 101 2.6 Immobilien und Rechtsextremismus ............................................. 117 2.7 Reichsbürger ohne Reich ............................................................. 124 2.8 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten.................................... 126 2.9 Rechtsextremistische "Anti"-Kampagnen und "Identitäre" ............ 134 2.10 Ausblick ........................................................................................ 153 3. Linksextremismus ...................................................................... 159 3.1 Autonome im Abschwung ............................................................. 160 3.2 "Rote Hilfe" aktiv im Hintergrund ................................................... 167 3.3 DKP und MLPD: Bruderkampf um letzte Wähler .......................... 171 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 177 3.5 Ausblick ........................................................................................ 179 4. Islamistischer Extremismus ...................................................... 181 4.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus ............... 181 4.2 Salafismus noch ohne Wirkung in Brandenburg........................... 185 4.3 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen durch Islamisten mit Bezügen in den Nordkaukasus .................... 191 4.4 Ausblick ........................................................................................ 193 5. Ausländerextremismus ............................................................. 195 6. Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz ....... 199 6.1 Spionageabwehr ........................................................................... 199 12

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD
Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden
Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind
Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf
Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen
größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads
Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD mit einem Infostand vertreten. nehmerzahl zeigt jedoch, dass die Partei an Anziehungskraft verloren hat. In der zweiten Hälfte des Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden (z. B. in Annaberg-Buchholz, in Sachsen Dresden, Görlitz und Leipzig) veranstaltet wurden. Eine Vortragsreihe bestritt der Holocaust-Gegner Bernhard SCHAUB aus der Schweiz, der regelmäßig ') seit 1999 mit Vorträgen bei Veranstaltungen der BE'' WEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) '" sowie der NPD in Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf um die Parlamente" in Sachsen gig sind, so gab es auch im Jahr 2003 mehrere Fälle, - Infostände in denen regionale NPD-Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen wurden. Zum Beispiel flächendeckend bei den Wahlen anzutreten. Dabei waren in der Vergangenheit die Mitglieder und sind sich Vertreter der NPD bewusst, dass sie keine Funktionäre des NPD-Kreisverbandes Dresden größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads (so genannte "Freie die Teilnahme erhöhen. Außerdem benötigt die ParKräfte") aktiv als für die NPD. So beteiligten sich tei dringend Geld, das sie aus der ParteienfinanzieMitglieder und Funktionäre dieses Kreisverbandes rung durch die Beteiligung an der Wahl bei entsprean der Organisation einer Demonstration der chenden Ergebnissen75 erhalten würde. Dresdner Kameradschaftsszene am 15. Februar. An der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die KriIn Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, die Landminalisierung nationaler Jugendarbeit - für Freitagswahl in Sachsen und die Europawahl veranstalräume und Selbstbestimmung" "Solidarität mit tete die NPD in Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände des NPD-Kreisverbandes bekannt, die vornehmlich vor Einkaufszentren der Stadt durchgeführt wurden. Dabei war die NPD beVon der NPD genutzte Medien müht, ihre Haltung vor allem zu aktuellen sozialen Themen wie der Gesundheitsreform oder der EUIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME werden reOsterweiterung publik zu machen. gelmäßig zu aktuellen Themen Forderungen wie Nachdem im April unter der Führung des stellverz. B. "Ausländerrückführung statt Integration" erhotretenden Bundesund Landesvorsitzenden der ben, die EU-Osterweiterung abgelehnt und auf die NPD Holger APFEL das parteiübergreifende Wahlwirtschaftliche Krise der Bundesrepublik Deutschbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. geland, insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, hingründet worden war76, waren Dresdner NPD-Mitgewiesen. Diese Themen werden auch über die glieder jedoch verstärkt dort aktiv. NPD-eigene Homepage verbreitet. Die DEUTSCHE STIMME erscheint einmal monatlich. Ihr InBeim alljährlich stattfindenden "Tag der Sachsen", halt ist ebenfalls über eine Homepage im Internet der im September in Sebnitz (Landkreis Sächsische abrufbar. 75 Hierfür sind notwendig: Bei der Europawahl. 0,5 % der Stimmen, bei der Landtagswahl 1% . 76 Zum NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. siehe Beitrag DIE REPUBLIKANER. 41

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land
Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 9.700 850 10.400 800 10.700 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen
nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.680 36.500 3.450 33.000 2.800 28.100 hiervon
Sonstige rechtsextremistische 670 1 4.200 470 4.300 450 4.400 Organisationen Gesamtsumme 5.430 52.600 5.050 50.500 4.320 45.800 Tatsächliches Personenpotenzial nach
kann ein starker Rückgang bei den Mitgliedern und Wählern rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: Der Mitgliederschwund bei den Parteien
Dieser Rückgang schlug sich auch in den Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 nieder

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 9.700 850 10.400 800 10.700 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen 280 2.200 280 2.800 270 2.600 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.680 36.500 3.450 33.000 2.800 28.100 hiervon: DVU 1.500 17.000 1.400 15.000 1.200 13.000 REP 1.700 13.000 1.600 11.500 1.200 9.000 NPD 480 6.500 450 6.500 400 6.100 Sonstige rechtsextremistische 670 1 4.200 470 4.300 450 4.400 Organisationen Gesamtsumme 5.430 52.600 5.050 50.500 4.320 45.800 Tatsächliches Personenpotenzial nach 5.000 50.900 4.900 49.700 4.200 45.000 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Grafik: LfV BW 1 einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Stand: 31.12.2002 Allgemein kann ein starker Rückgang bei den Mitgliedern und Wählern rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: Der Mitgliederschwund bei den Parteien fällt besonders drastisch aus. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die 2001 in Baden-Württemberg ohnehin nur etwa 450 Mitglieder verzeichnete, besteht aktuell lediglich noch aus etwa 400 Personen. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) verlor innerhalb eines Jahres landesweit immerhin rund 200 Mitglieder und vereint jetzt noch 1.200 Personen unter ihrem Dach. Genauso mitgliederstark sind "Die Republikaner" (REP) im Land. Allerdings haben sie besonders deutlich an personeller Substanz verloren: 2001 verfügte die Partei noch über rund 1.600 Mitglieder. Dieser Rückgang schlug sich auch in den Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 nieder. So trat die DVU gar nicht erst zur Wahl an. Die NPD konnte zwar ihr Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene leicht verbessern, rangiert mit 0,4% (1998: 0,3%) aber immer noch im Bereich einer Splitterpartei, obwohl sie in allen Bundesländern mit eigenen Landeslisten antrat. In Baden-Württemberg konnte die Partei nur 0,3% der Zweitstimmen erzielen (1998: 16

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Anti-Antifa Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte, aktionsorientierte Rechtsextremisten
Staatsanwälte), Repräsentanten jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch diese Veröffentlichungen soll in erster Linie eine Drohkulisse
Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur
politische Gegner. Erstmals wurden durch Rechtsextremisten Daten von politischen Gegnern bei einem der linksextremistischen "Antifa"-Szene zuzuordnenden Internetversand gehackt
zwei rechtsextremistischen Kommunikationsplattformen veröffentlicht. 299 Als Personenzusammenschlüsse waren in diesem Bereich vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) sowie "Freie

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 205 2 RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Anti-Antifa Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte, aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der "Anti-Antifa". Die "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über Personen, die sie als politische Gegner ansehen, und veröffentlichen diese im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen Repräsentanten des Staates (z. B. Politiker, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte), Repräsentanten jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch diese Veröffentlichungen soll in erster Linie eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen unterdrückt würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten haben 2005 weiter zugenommen. Es kam vermehrt zu gewalttätigen Aktionen gegen politische Gegner. Erstmals wurden durch Rechtsextremisten Daten von politischen Gegnern bei einem der linksextremistischen "Antifa"-Szene zuzuordnenden Internetversand gehackt und in zwei rechtsextremistischen Kommunikationsplattformen veröffentlicht. 299 Als Personenzusammenschlüsse waren in diesem Bereich vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) sowie "Freie Kräfte Berlin" (FKB) aktiv. Beide sind dem Netzwerk Kameradschaften () und hier speziell den Autonomen Aktionsgemeinschaften () zuzurechnen. 299 Vgl. S. 30 ff.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ....................... 44 2.9 Die Rechte ..................................................................................... 50 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 54 2.11 Verein Gedächtnisstätte
Reichsbürger und Selbstverwalter ................................................. 63 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial ....................................................................... 68 3.2 Einführung ..................................................................................... 68 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ................ 70 3.5 Anarchisten .................................................................................... 78 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial ....................................................................... 82 4.2 Einführung

Inhaltverzeichnis 1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie................................................. 8 1.2 Gesetzliche Grundlagen................................................................... 9 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ....................................... 9 1.4 Organisation .................................................................................... 9 1.5 Informationsgewinnung .................................................................. 10 1.6 Kontrolle......................................................................................... 10 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst ...................................... 10 1.8 Beschäftigte ................................................................................... 11 1.9 Haushalt......................................................................................... 11 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ............................ 11 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) ......... 12 1.12 Informationsverarbeitung ............................................................... 12 1.13 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern ......................... 12 1.14 Presseund Öffentlichkeitsarbeit ................................................... 13 1.15 Kontaktdaten .................................................................................. 13 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes ........... 14 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial ....................................................................... 16 2.2 Einführung ..................................................................................... 17 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ............................. 18 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene .................................................................................... 20 2.5 Neonazistische Szene ................................................................... 28 2.6 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ........................................ 34 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen ........................................... 40 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ....................... 44 2.9 Die Rechte ..................................................................................... 50 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 54 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. ........................................................ 59 2.12 Reichsbürger und Selbstverwalter ................................................. 63 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial ....................................................................... 68 3.2 Einführung ..................................................................................... 68 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ................................ 69 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ................ 70 3.5 Anarchisten .................................................................................... 78 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial ....................................................................... 82 4.2 Einführung ..................................................................................... 82 3

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen

5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).......................................................... 46 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)........................................................................................ 53 5.2 "Die Republikaner" (REP) .................................................................................................... 55 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU).............................................................................................. 61 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ........................................................................... 64 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen .......................................... 64 6.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) ..................................................................... 66 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ............................................................................... 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus ...................................................... 69 7.1 Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 75 2. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................. 78 2.1 Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................................................... 91 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)........................................................................................................... 93 4.6 Sonstige Organisationen ..................................................................................................... 95 2

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden
wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen
Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres
Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke
Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus
sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen
Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann
bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung

Überall, denn der Kampf um Befreiung ist international! Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!"111 Im August und September 2019 wurden mehrere Gedenkmärsche in Potsdam unter Beteiligung einer mittleren dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden, der auf kurdischer Seite im Kampfgebiet gefallen war. Die Mitteilung über dessen Tod wurde vorher über die PKK nahe Nachrichtenagentur ANF und indymedia verbreitet. Am Ende des Jahres 2019 kam es wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen. Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres Jahr in Folge der Kohleausstieg und die damit verbundenen Proteste um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen. Damit verbunden war eine "Massenaktion des zivilen Ungehorsams" im Lausitzer Braunkohletagebaugebiet vom 29. November bis zum 1. Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke" (IL), ein Netzwerk postautonomer Gruppen in Deutschland. Postautonome versuchen im Gegensatz zu Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen Erwägungen beantwortet. Neben anderen Themenfeldern eignen sich aus der Sicht Postautonomer besonders Umweltkampagnen aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dazu, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und demokratische Aktivisten zu radikalisieren. So agiert die IL beispielsweise gemeinsam mit Umweltgruppen im Rahmen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung der IL seit einigen Jahren Großaktionen zivilen Ungehorsams für den Klimaschutz. Im Jahr 2019 rief das Aktionsbündnis zum zweiten Mal zu öffentlichen Protesten und zivilem Ungehorsam im Lausitzer Braunkohlerevier auf: "Die Reförmchen des Klimakabinetts führen uns noch tiefer in die Klimakrise. Der Kohleausstieg bleibt Handarbeit. Es ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise an der Zeit, zum nächsten Global Climate Strike mit der stark wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam an den Orten der Zerstörung zu gehen. Am Wochenende 29.11.-01.12.2019 werden wir, gemeinsam mit vielen Menschen, durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Betrieb im Lausitzer Braunkohlerevier mächtig durcheinanderbringen." An diesem Aktionswochenende war die brandenburgische Lausitz mit dem Tagebau Welzow-Süd bei Finsterwalde (OSL) und dem Kraftwerk Jänschwalde (SPN) zentraler Mobilisierungspunkt aus dem gesamten Bundesgebiet. Autonome Gruppen wurden gezielt in die "Fingerstrukturen"113 der Kampagne integriert, die innerhalb der Tagebaue operierten. Innerhalb der einzelnen Fingerstrukturen wurden Transparente mit der Aufschrift 111 Indymedia: "Solidarische Grüße aus Potsdam nach Rojava", 18.07.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 112 Indymedia: "Für das Leben, für die Freiheit - In Gedenken an Micha - Gedenkkundgebung und Demonstration", 29.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 113 Die "Fünf-Finger-Taktik" erlangte erstmals durch den G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 breitere Bekanntheit. Sie wird seitdem durch Bündnisse, die größere Menschengruppen umfassen, eingesetzt, beispielsweise zur Blockade von Castor91

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Mitglieder-Potenzial1 Den strukturellen Veränderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung
nach parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2017 2018 In Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.500 4.000 - Die Rechte 650 600 - Bürgerbewegung
parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 6.300 6.600 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 12.900 13.240 Summe 25.250 25.350 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften
Davon gewaltbereite Rechtsextremisten 12.700 12.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
gesamten Personenpotenzial abgezogen. 3 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert

2.1 Mitglieder-Potenzial1 Den strukturellen Veränderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung getragen. Insbesondere die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene lösen sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf. Der Neonazismus ist zunehmend strukturloser geworden und vermischt sich zusehends mit dem subkulturellen Bereich. Ideologische und organisatorische Unterschiede sind immer schwerer auszumachen. Seit dem Jahr 2017 erfolgt deshalb (zusätzlich) die Kategorisierung nach Parteien, nach parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2017 2018 In Parteien 6.050 5.510 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.500 4.000 - Die Rechte 650 600 - Bürgerbewegung pro NRW 400 380 - Der III. Weg 500 530 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 6.300 6.600 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 12.900 13.240 Summe 25.250 25.350 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.000 24.100 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten 12.700 12.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und der parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 3 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 16

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen
Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum
hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer
Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt
Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen
Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie
Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für
Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt

Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden auf die Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum und meiden deshalb Konzertorte im Land. Die Gefahren des Verbots beziehungsweise der Konzertauflösung sind zu hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer wie Sachsen oder in den Jahren zuvor sogar ins Ausland aus. Im Gegensatz dazu steht eine deutliche Zunahme von Liederabenden in Brandenburg. Sie sind mit weniger Aufwand vorzubereiten und durchzuführen. Denn die Gefahr finanzieller und materieller Verluste durch Verbote oder Konzertauflösungen ist hier deutlich geringer. Die Szene ist sich dessen bewusst und offenbar bereit, diese geringeren Risiken einzugehen und damit den Staat herauszufordern. Darauf müssen die Sicherheitsbehörden neue Antworten finden. Mit Blick auf die Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt. Die Zahl der Bands bewegt sich seit Jahren konstant auf einem hohen Niveau. Parallel wächst die Zahl der Liedermacher stetig. Ebenso hat die Zahl der Tonträgerproduktionen deutlich zugenommen. Hinzu kommt eine breit aufgestellte Label-Struktur, die beständig für Tonträger-Nachschub sorgt. Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen Bands, Liedermachern und Labels quasi zentraler Taktgeber für das Hassmusikgeschehen, während Sachsen die Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie des Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt, der Vernetzung und als Bindemittel der Szene-Verdichtung. Und drittens wird über Konzerte sowie Tonträgerverkäufe Geld generiert, welches wieder reinvestiert wird, was größere Unabhängigkeit schafft und den ganzen Betrieb zur weiteren Befeuerung der Subkultur am Laufen hält. Die Szene in Brandenburg ist hier Taktgeber. Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden sind gefordert, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, um dieses Hassmusik-Cluster noch stärker als bisher unter Druck zu setzen. 74

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

neben den "Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde
ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks
Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde
rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik
Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 207 2.1.3 "Blood & Honour " ÜBERSICHT Abkürzung B&H Entstehung / Gründung 1986 Großbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss "Blood & Honour" (B & H) ist neben den "Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde B & H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B & H-Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B & H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B & H versteht sich ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks und die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde B & H von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. Im Ausland ist B & H nicht verboten. Dort finden weiterhin von B & H organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten nach

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

ERFASSUNG DER STRAFTATEN MIT EXTREMISTISCHEM HINTERGRUND ............. 14 C. RECHTSEXTREMISMUS ........................................................................................................... 15 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 15 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale
Gewalt.................................................................................................................................. 17 1.3 Ideologie .............................................................................................................................. 19 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ..................................................................................... 21 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt .................................... 21 2.2 Rechtsextremistische Skinheads
Rechtsextremistische Musikszene....................................................................................... 28 4. Neonazismus ....................................................................................................................... 35 4.1 Aktivitäten mit überregionaler Bedeutung............................................................................ 35 4.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
Neonazis........................................................................................... 42 4.2 Neonazismus in Baden-Württemberg .................................................................................. 43 5. Rechtsextremistische Parteien

A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG .................................................................... 6 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes ..................................................................................... 7 2. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ...................................................................... 8 3. Methoden des Verfassungsschutzes..................................................................................... 9 4. Kontrolle................................................................................................................................. 9 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ................................................................... 10 B. HINWEISE ZUR ERFASSUNG DER STRAFTATEN MIT EXTREMISTISCHEM HINTERGRUND ............. 14 C. RECHTSEXTREMISMUS ........................................................................................................... 15 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 15 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale ..................................................... 15 1.2 Gewalt.................................................................................................................................. 17 1.3 Ideologie .............................................................................................................................. 19 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ..................................................................................... 21 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt .................................... 21 2.2 Rechtsextremistische Skinheads......................................................................................... 23 3. Rechtsextremistische Musikszene....................................................................................... 28 4. Neonazismus ....................................................................................................................... 35 4.1 Aktivitäten mit überregionaler Bedeutung............................................................................ 35 4.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) . 35 4.1.2 Kommunikationsmittel.......................................................................................................... 37 4.1.3 Zentrale neonazistische Aktionsfelder ................................................................................. 40 4.1.3.1 "Rudolf-Heß-Gedenkaktionen" 2002.................................................................................... 40 4.1.3.2 Demonstrationen von Neonazis........................................................................................... 42 4.2 Neonazismus in Baden-Württemberg .................................................................................. 43 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................ 46 1

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos
Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste derjenigen inhaftierten Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Gefängnissen werden Rechtsextremisten
bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus
Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert
Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren

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