Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10776 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 15 a Parteiorganisation 15-16 b Wahlbeteiligung 16 5 "National-Freiheitliche Rechte" 16 a "Deutsche Volksunion
Linksextremistisch motivierte Straftaten 23-27 3 Orthodoxe Kommunisten 23-24 a Allgemeines

Inhaltsverzeichnis Seite 1 Zum Geleit Seite 6-8 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein Seite 9-17 Rechtsextremistische Bestrebungen A 10 1 in Schleswig-Holstein 1979 Die Situation des Rechtsextremismus 10-12 2 Übersicht in Zahlen 10-11 a Organisationen und Gruppen 11-12 b Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 12-14 3 Neonazismus 12-13 a Wesen, Struktur und Ziele 13 b Neonazistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 13 b1 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) 13-14 b2 Andere neonazistische Gruppen 14 b3 Bedeutsame Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Neonazis 14-16 4 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 15 a Parteiorganisation 15-16 b Wahlbeteiligung 16 5 "National-Freiheitliche Rechte" 16 a "Deutsche Volksunion" (DVU) 16 b "Wiking-Jugend" (WJ) 17 6 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Seite 19-37 Linksextremistische Betrebungen B in Schleswig-Holstein 1979 20-21 1 Die Situation des Linksextremismus 21-23 2 Übersicht 21-22 a Organisationen und Anhänger 23 b Linksextremistisch motivierte Straftaten 23-27 3 Orthodoxe Kommunisten 23-24 a Allgemeines

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26-27 c Nebenorganisationen der DKP 26 d "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 26-27 c2 "Junge
Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 29-31 b "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 31 c "Kommunistische Partei Deutschlands

24-26 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26-27 c Nebenorganisationen der DKP 26 d "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 26-27 c2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 d DKP-beeinflußte Organisationen 27-35 4 "Neue Linke" 27-29 a "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 29-31 b "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 31 c "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 31-32 d "Kommunistischer Bund" (KB) 32-35 e Die "Neue Linke" und der Kampf gegen Errichtung und Betrieb von Kernkraftanlagen in der Bundesrepublik Deutschland 35-36 5 Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36-37 6 Der Terrorismus und sein Umfeld c Seite 39-44 40 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in Schleswig-Holstein 1979 1 Ausländer in Schleswig-Holstein (Zahlenübersicht) 40 2 Internationaler Terrorismus 40 a Araber/Palästinenser 40 b Exiljugoslawen 40-44 3 Politischer Ausländer-Extremismus 41-42 a Türken 41 a1 Türkische Linksextremisten 41-42 a2 Türkische Rechtsextremisten 42^3 b Iraner 43 c Araber/Palästinenser 43^4 d Afghaner 44 e Sonstige Nationalitäten 3

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

Situation Dennoch sollte die Ausstrahlungskraft kommunistischer Ideologien auf Teile des Linksextremismus der Jugend nicht unterschätzt werden. Einbußen
nach wie vor unTeile des Linksextremismus - orthobeirrbar Moskau-hörige Partei stellt für doxer Kommunismus wie "Neue Linke" die überschaubare Zukunft
Ergebnis ist sie "Transmissionsriemen" einer der Entwicklung des Linksextremismus kommunistisch verstandenen "Politik im Jahr 1979 verdient jedoch festgeder Koexistenz
unterstützt. Demzufolge wird die EinAnsätze zu öffentlichkeitswirksamen flußnahme kommunistischer Organiund die Anhängerschaft motivierenden sationen auf die neugegründete ParAktionen hätten sein
Teil, wie etwa bei der gen, die "revolutionäre Partei der DKP, erst durch eine Umtauschaktion Arbeiterklasse" aufzubauen, gescheider Mitgliedsbücher sichtbar

1 Die Situation Dennoch sollte die Ausstrahlungskraft kommunistischer Ideologien auf Teile des Linksextremismus der Jugend nicht unterschätzt werden. Einbußen der DKP in der WählerNach wie vor stellt der Linksextremisgunst, wie sie bei der Landtagswahl in mus keine Kraft dar, von der eine Schleswig-Holstein im April 1979 und Gefahr für die freiheitliche demokrader Europa-Wahl im Juni 1979 erkenntische Grundordnung der Bundesbar wurden, sollten darüber nicht hinrepublik Deutschland ausgeht. Beide wegtäuschen. Diese nach wie vor unTeile des Linksextremismus - orthobeirrbar Moskau-hörige Partei stellt für doxer Kommunismus wie "Neue Linke" die überschaubare Zukunft wegen ihrer - konnten ihren Einfluß auf das politischen, personellen und ungepolitische Denken und Handeln der schmälert massiven finanziellen UnterBürger nicht verstärken. Im Gegenteil - stützung durch die DDR einen Faktor von revolutionären Organisationen wie im politischen Leben der BundesrepuDKP und K-Gruppen muß Stagnation blik Deutschland dar, der nicht unterwie ein Rückschlag empfunden werbewertet werden darf. Darüber hinaus den. Als bemerkenswertes Ergebnis ist sie "Transmissionsriemen" einer der Entwicklung des Linksextremismus kommunistisch verstandenen "Politik im Jahr 1979 verdient jedoch festgeder Koexistenz" zur Umwälzung freihalten zu werden, daß sich beide Flügel heitlicher Staatsformen zum Sozialistrotz grundsätzlicher ideologischer und mus Moskauer Prägung. In der Schafoffen ausgetragener Feindschaft in gefung der Voraussetzungen für einen meinsamen Gegnerschaften gefunden solchen Entwicklungsprozeß sieht die haben: DKP nach wie vor ihre Hauptaufgabe. 1. Die "Stoppt STRAUSS"-Bewegung An solchen weitgesteckten Zielen wird organisatorisch getrennt, abei vermögen sich die maoistisch orientiermit gemeinsamer Zielrichtung konten kommunistischen Organisationen sequent vorangetrieben. schon lange nicht mehr aufzurichten. 2. Die "Anti-Kernkraft-Bewegung" wird Ihre Situation war im Jahre 1979 gevon beiden Flügeln als entscheidenkennzeichnet durch Resignation großer der Hebel zur Schwächung der wirtTeile der zusammenschrumpfenden schaftlichen Stärke der BundesrepuAnhängerschaft und - was für das blik Deutschland und zur Schaffung Überleben revolutionärer Organisatioder notwendigen Voraussetzungen nen von entscheidender Bedeutung ist für eine Revolution verstanden und - d a s Ausbleiben von Ereignisssen, die unterstützt. Demzufolge wird die EinAnsätze zu öffentlichkeitswirksamen flußnahme kommunistischer Organiund die Anhängerschaft motivierenden sationen auf die neugegründete ParAktionen hätten sein können. Die unbetei "Die Grünen" einer sorgfältigen strittene "Krise der Neuen Linken" hat Beobachtung bedürfen. bislang lediglich der KBW relativ gut Durchweg mußten die linksextreüberstanden. Dagegen wurde in den mistischen Organisationen in SchlesPublikationsorganen von KPD und KB wig-Holstein Mitgliederverluste hinoffen eingestanden, daß die Bemühunnehmen, die zum Teil, wie etwa bei der gen, die "revolutionäre Partei der DKP, erst durch eine Umtauschaktion Arbeiterklasse" aufzubauen, gescheider Mitgliedsbücher sichtbar wurden. tert seien. Die KPD/ML, die in Schles20

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

diesen unverhüllten Worten hat schlossenen Verfahren erhielten die die "Kommunistische Partei der SoAngeklagten Geldstrafen zwischen wjetunion" (KPdSU) ihre weltpolitische
KPdSU autorisierLandfriedensbruchs und der Rädelsten Lehrbuch "Die kommunistische führerschaft im November 1976 in Weltbewegung - Abriß der Strategie Brokdorf standen

3 ren Sinne bei gegebenen politischen Orthodoxe Kommunisten Anlässen mobilisiert werden können. Allgemeines "Endziel der revolutionären ArbeiterLinksextremistisch motivierte bewegung ist die radikale Umgestaltung Straftaten des gesellschaftlichen Lebens der 1979 wurden in Schleswig-Holstein ganzen Menschheit auf der Grundlage gegen insgesamt 47 Anhänger des der Prinzipien des Sozialismus . . . Der "Kommunistischen Bundes WestWeg zum Sieg der Prinzipien des Sodeutschland" 38 gerichtliche Hauptverzialismus führt über die sozialistische fahren eröffnet. Bei 11 Personen Revolution. Sie kann verschiedenartige handelt es sich bereits um das zweite, Formen annehmen, doch ihr Wesen bei einer Person um das dritte einbleibt stets das gleiche . . . Wie die schlägige Verfahren. Den Angeklagten, Erfahrungen aller sozialistischen Revodie an verschiedenen Aktionen des lutionen zeigen, erfolgt die Eroberung KBW beteiligt waren, wurden jeweils der politischen Macht durch das Proverschiedene Straftaten zur Last geletariat in zwei Hauptformen, nämlich legt, beispielsweise verfassungsfeindder friedlichen und der nichtfriedlichen. liche Einwirkungen auf Bundeswehr Der nichtfriedliche Weg zur Eroberung und Sicherheitsorgane, Hausfriedensder Macht setzt die Anwendung des bebruch, Nötigung, Beleidigung und üble waffneten Kampfes . . . voraus." Nachrede. In einigen Ende 1979 abgeMit diesen unverhüllten Worten hat schlossenen Verfahren erhielten die die "Kommunistische Partei der SoAngeklagten Geldstrafen zwischen wjetunion" (KPdSU) ihre weltpolitische 1.800 DM und 18.000 DM. Zielvorstellung offengelegt. Sie findet Wegen der Vorwürfe des schweren sich in dem von der KPdSU autorisierLandfriedensbruchs und der Rädelsten Lehrbuch "Die kommunistische führerschaft im November 1976 in Weltbewegung - Abriß der Strategie Brokdorf standen die Mitglieder der und Taktik" von Prof. W.W.SAGLADIN. KPD Jens SCHEER, Bremen, und UlDieses Werk dient auch den orthorich LENZE, Hamburg, unter Anklage doxen Kommunisten in der Bundesvor dem Landgericht Itzehoe. Das republik Deutschland als richtungweiVerfahren im Mai/Juni 1979 endete mit sendes Konzept und Lehrmaterial. Freispruch. Ein wichtiger Faktor in der weltweiten Neben diesen bereits vor Gerichten sowjetischen Strategie und Taktik, die anhängigen bzw. abgeschlossenen unter dem verschleiernden Schlagwort Verfahren laufen zahlreiche polizeiliche der "friedlichen Koexistenz" die WeltErmittlungen gegen Anhänger linksherrschaft anstrebt, sind in der Bundesextremistischer Organisationen, so z. republik Deutschland die orthodoxen B. wegen Sachbeschädigung, WiderKommunisten. Sie haben die Aufgabe, standes gegen die Staatsgewalt und durch Aktionen und Bündnisse verVerstöße gegen das Versammlungsschiedenster Art kurzfristige Ziele zu gesetz. Dabei ist die Anzahl der polizeierreichen und im Wege des "antimonolichen Ermittlungsverfahren gegenüber polistischen Kampfes" die äußeren dem Vorjahr erheblich zurückgeganBedingungen zu schaffen, um letztlich gen. die gesellschaftlichen Bedingungen für 23

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

Berufsverboten" die Rolle sind die "Deutsche KommunistiTätigkeit von rd. 370 örtlichen und sche Partei" (DKP) und ihre Nebenregionalen Komitees. organisationen
nachgekommen. Die Schaffung von Bündnissen sind beiFunktion der orthodoxen Kommunisten spielsweise zu nennen: in unserem Lande wird oft verkannt
anläßlich der Wahl von Prof. Harmlosigkeit dieser Partei im politiCARSTENS zum Bundespräsidenten schen Leben unseres Landes gesehen. und der Nominierung
Unterstützung" der Selbstorganisa- b tion der Zivildienstleistenden Die "Deutsche Kommunistische - Verstärkte Schülerarbeit der "SoziaPartei" (DKP) listischen Deutschen Arbeiterjugend" Geeignete Ansatzpunkte

eine politische Umwälzung in unserem In der von der DKP gesteuerten "BeLand herbeizuführen. Dieser ihr von der rufsverbote-Kampagne koordiniert KPdSU zugewiesenen und von der der Arbeitsausschuß der Initiative SED ideell und materiell geförderten "Weg mit den Berufsverboten" die Rolle sind die "Deutsche KommunistiTätigkeit von rd. 370 örtlichen und sche Partei" (DKP) und ihre Nebenregionalen Komitees. organisationen mit unerschütterlicher Von der Vielzahl der Aktivitäten zur Beharrlichkeit nachgekommen. Die Schaffung von Bündnissen sind beiFunktion der orthodoxen Kommunisten spielsweise zu nennen: in unserem Lande wird oft verkannt; - Die Intensivierung der Kampagnen durchweg wird zu Unrecht in den gegen "Berufsverbote" geringen Stimmenanteilen der DKP bei - Kampagnen gegen "Faschismus" Wahlen ein Beweis für die unterstellte (so z. B. anläßlich der Wahl von Prof. Harmlosigkeit dieser Partei im politiCARSTENS zum Bundespräsidenten schen Leben unseres Landes gesehen. und der Nominierung von MinisterNach dem Vorbild von LENIN und präsident STRAUSS zum Kanzlerden gleichlautenden Anweisungen von Kandidaten der CDU/CSU) SAGLADIN hat die DKP die Aufgabe, - Kampagnen gegen Neutronenwaffen eine Massenbasis zu finden und ausund die NATO-Nachrüstung zubauen. Hierzu dienen ihre Bemü- - Kampagnen gegen Geheimdienste hungen um die Schaffung der "Aktionsund Justiz einheit der Arbeiterklasse". Schwer- - Aufgreifen von Vorwürfen gegen punkt dieses Programms ist die HerPolizei und Bundesgrenzschutz stellung von Bündnissen mit demokra- - Erwägungen, auf die Umweltschutztischen Kräften, insbesondere mit Gebewegung Einfluß zu nehmen werkschaften und Sozialdemokraten. - "Unterstützung" der Selbstorganisa- b tion der Zivildienstleistenden Die "Deutsche Kommunistische - Verstärkte Schülerarbeit der "SoziaPartei" (DKP) listischen Deutschen Arbeiterjugend" Geeignete Ansatzpunkte für Aktions(SDAJ) einheiten und Bündnisse sind nach Auf- - Versuch der SDAJ, in den Bundesfassung der DKP gegenwärtig in erster jugendring aufgenommen zu werden Linie - Beteiligung der "Deutschen Friedens-Abrüstung und Entspannung, Union" (DFU) am Deutschen Evan- - Neonazismus bzw. Antifaschismus, gelischen Kirchentag - "Berufsverbote". - Kulturarbeit (z. B. durch viele Verlage Dabei tritt die DKP teilweise nicht und "collektiv"-Buchhandlungen) selbst auf, sondern läßt von ihr beein- - Festivals, Kongresse und Presseflußte Organisationen agieren, so z. B. feste mit bis zu 400.000 Teilnehmern. die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), das "Komitee für Frieden, Abrüstung Als Erfolge in bündnispolitischen Anund Zusammenarbeit" (KFAZ), die sätzen in Schleswig-Holstein wertete "Deutsche Friedensgesellschaft - Verdie DKP beispielsweise folgende Voreinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) gänge: und die "Vereinigung der Verfolgten -Die 1976 von einem in Schleswigdes Naziregimes - Bund der AntifaHolstein ansässigen Mitglied des Präschisten" (VVN - BdA). sidiums des kommunistischen "Welt24

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

lehnt sich hier an die BeLandesvorsitzende der Jungdemokramühungen demokratischer Parteien ten in Schleswig-Holstein ein Grußwort. an, die Gleichberechtigung
zahlDie DKP meint, in der Bewegung um reicher orthodoxer Kommunisten auch "Frieden und Abrüstung" gehe es die Unterschriften
etwa 900 einzudringen, verstärkt werden. Teilnehmern. 6. Verstärkung der kommunistischen Dem Bezirksvorstand der DKP reichBasisarbeit: Hier steht im Mittelpunkt
kommunalpolitibündnispolitischen Arbeit nicht aus. Er schen Erfahrungen, die die Partei insverordnete deshalb 1979 eine weitere besondere in der Stadt Barmstedt

friedensrates" und des kommuni1. Aktivierung der Gewerkschaftsarbeit: stisch beeinflußten "Komitees für Presseberichte über einen zunehFrieden, Abrüstung und Zusammenmenden Einfluß der DKP in den Gearbeit" ins Leben gerufene Initiative werkschaften lösten bei der Partei"Christen für die Abrüstung" ist in die führung sowohl Unruhe als auch Beweltweite, von Moskau gesteuerte friedigung aus. Um die günstige Ent"Friedensarbeit" eingebunden. Zielwicklung nicht zu gefährden, wurden gruppe dieser Initiative, die weitdie Mitglieder aufgefordert, sich bei gehend von der "Deutschen Frieallen Aktivitäten im Rahmen ihrer dens-Union" gesteuert wird, sind vorGewerkschaftsarbeit strikt an die wiegend Pastoren und andere kirchRichtlinien und Forderungen der Geliche Mitarbeiter, die als Multiplikawerkschaften zu halten, damit kein toren für die Abrüstungskampagne im Anlaß zum Ausschluß wegen gekirchlichen Bereich wirken. werkschaftsfeindlichen Verhaltens - Auf der Landesdelegiertenkonferenz geschaffen werde. der "Sozialistischen Deutschen Arbei2. Verstärkung der Frauenarbeit: terjugend" im März 1979 sprach der Die DKP lehnt sich hier an die BeLandesvorsitzende der Jungdemokramühungen demokratischer Parteien ten in Schleswig-Holstein ein Grußwort. an, die Gleichberechtigung der - Ein vor dem 2. November 1979 in Kiel Frauen auf allen Gebieten zu ververteilter Aufruf der von der DKP inwirklichen. itiierten Aktion "Stoppt STRAUSS" 3. "Frieden und Abrüstung": wies neben den Unterschriften zahlDie DKP meint, in der Bewegung um reicher orthodoxer Kommunisten auch "Frieden und Abrüstung" gehe es die Unterschriften von 15 Nichtkomauch darum, den Kanzler-Kandidamunisten auf. Ein kurz danach verteilten der Union, STRAUSS, als "exter gleichlautender Aufruf war bereits ponierten Vertreter des Großund von 70 Nichtkommunisten unterschrieRüstungskapitals" zu stoppen. ben. 4. Agitation gegen "Berufsverbote": -Im November 1979 gelang es der Diese aus der Sicht der DKP DKP und ihren Nebenorganisationen, besonders erfolgreiche Kampagne sich an einer von anderen Organisoll fortgesetzt werden. sationen initiierten "Demonstration 5. Einflußnahme in Bürgerinitiativen gegen Neonazis" im Kreis Pinneberg gegen "das Bonner Atomprogramm": maßgeblich zu beteiligen. Hierzu sollen die Durchführung von -Auch in Schleswig-Holstein wurden öffentlichen Veranstaltungen zum mehrere von der SDAJ initiierte "Rock Thema "Kernenergie" forciert und gegen Rechts"-Veranstaltungen durchdie Versuche, in Bürgerinitiativen geführt, darunter in Kiel mit etwa 900 einzudringen, verstärkt werden. Teilnehmern. 6. Verstärkung der kommunistischen Dem Bezirksvorstand der DKP reichBasisarbeit: Hier steht im Mittelpunkt ten die Ergebnisse der bisherigen die Auswertung der kommunalpolitibündnispolitischen Arbeit nicht aus. Er schen Erfahrungen, die die Partei insverordnete deshalb 1979 eine weitere besondere in der Stadt Barmstedt Intensivierung der Aktivitäten. Diese gemacht hat, wo sie bei der Kommusollen sich insbesondere auf folgende nalwahl 1978 12% der Stimmen erSchwerpunktgebiete erstrecken: zielt hatte. 25

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

Linke" diesen unterwandert und in der Regel a gelenkt. "Kommunistischer Bund Hinsichtlich der Aktivitäten ragt in Westdeutschland" (KBW) Schleswig-Holstein
Friedensarbeit" in diemüssen wie die anderen K-Gruppen. ser Partei und in ihren angegliederten Der KBW gliedert sich in drei

4 Unter den jährlich wiederkehrenden gleichsweise gering. Lediglich in Kiel, Veranstaltungen ragten auch 1979 das Lübeck, Neumünster und in den Pfingstlager in Ascheberg am Plöner Kreisen Rendsburg-Eckernförde, PinSee und die bereits von der verbotenen neberg und Steinburg ist die VVN - BdA KPD ins Leben gerufenen Kinderferienvertreten. Ähnlich wie bei der DFU wird lager in der DDR heraus. 1979 reisten die eigentliche Arbeit von wenigen wieder rd. 200 Kinder aus SchleswigFunktionären getragen, obwohl die Holstein in die Ferienlager "Kalinin" in Gesamtmitgliederstärke noch auf 250 Berlin-Frauensee und "Klim Worogeschätzt werden kann. Wie bei der schilow" in Templin. Vorrangig mit Hilfe Kernorganisation DKP waren Agitaderartiger Veranstaltungen versucht die tionsschwerpunkte im vorigen Jahr die DKP, bei Kindern und Eltern für ihre Nachrüstung der NATO, die Kernkraft, Ziele zu werben und sie als Anhänger das Thema "Berufsverbote" sowie oder Mitglieder zu gewinnen. Angriffe auf die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland. d Die Zahl der Nichtkommunisten in DKP-beeinflußte Organisationen der 1974 mit Unterstützung der DKP In Verfolgung der althergebrachten gegründeten "Deutschen Friedensgeleninistischen Taktik vermeiden zahlsellschaft - Vereinigte Kriegsdienstreiche von der DKP beeinflußte Organigegner" (DFG - VK) ist groß. Dennoch sationen strikt, sowohl ihre ideologihat es die DKP verstanden, wichtige schen Wurzeln als auch ihre tatsächFunktionen im Bundesvorstand zu liche Abhängigkeit von der DKP beübernehmen. Im Rahmen ihrer Verankannt werden zu lassen. Diese Taktik staltungen forderte die DFG - VK vorder Initiatoren und nicht in Erscheinung rangig die Abrüstung im Westen und tretenden Hintermänner zeitigt nach den Verzicht der Bundesrepublik wie vor insofern Erfolge, als nicht selten Deutschland auf die Stationierung von überzeugte Demokraten sich zur MitNeutronenwaffen. Ihre Arbeit ist in arbeit bereitfinden. So werden z. B. die Schleswig-Holstein jedoch nur von oftmals nur lose organisierten "Initiageringer Bedeutung. tiven" und "Komitees" nur zum Teil von Kommunisten gegründet, jedoch von "Neue Linke" diesen unterwandert und in der Regel a gelenkt. "Kommunistischer Bund Hinsichtlich der Aktivitäten ragt in Westdeutschland" (KBW) Schleswig-Holstein die "Deutsche Der KBW ist nach wie vor die stärkste Friedens-Union" (DFU) heraus. Ein Organisation innerhalb der dogmatiKern von etwa einem Dutzend Funkschen "Neuen Linken". Er hat nicht so tionären und aktiven Mitgliedern betreibt starke Mitgliederverluste hinnehmen die eigentliche "Friedensarbeit" in diemüssen wie die anderen K-Gruppen. ser Partei und in ihren angegliederten Der KBW gliedert sich in drei Regio"Initiativen", "Kommissionen", "Kominalverbände (Nord, Mitte und Süd), tees" und "Arbeitskreisen". denen rd. 40 Bezirksverbände nachgeDie Aktivitäten der "Vereinigung der ordnet sind. Die beiden schleswigVerfolgten des Naziregimes - Bund der holsteinischen Bezirksverbände "HolAntifaschisten" (VVN - BdA) in Schlesstein" und "Flensburg/Westküste" wig-Holstein sind demgegenüber versind der "Regionalleitung Nord" in 27

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

für unbegründet. Sie meint, stützung der Arztpraxis betrachtet beide Parteien seien selbst schuld an werden." ihrem Versagen, da sie sich
nach wie vor ein b regionaler Schwerpunkt der KPD/ML "Kommunistische Partei ist, leben rd. 200 Mitglieder. Innerhalb Deutschlands/ des "Landesbezirksverbandes

"Bekanntlich bauen wir die Arztland" ein. Ihr Vorbild ist die Volksrepupraxen, Rechtsanwaltskanzleien, blik Albanien. Aufschluß über ihren landwirtschaftliche Betriebe, wie ideologischen Standort gibt auch die auch ein revolutionäres VolksbilTatsache eines ungewöhnlich hohen dungswesen auf, um den bewaffnepropagandistischen Aufwandes anläßten Aufstand vorzubereiten und mit lich des 100. Geburtstages STALINS. In der Revolution den Aufbau des Soeiner in hoher Stückzahl verbreiteten zialismus beginnen zu können. Das Propagandaschrift würdigt sie die Verwird für die Arbeiterklasse nicht siegdienste STALINS insbesondere um die ' reich verlaufen, ist nicht ihre Versordeutsche Arbeiterschaft. Die gegen gung in jeder Hinsicht gesichert, und STALIN erhobenen Vorwürfe versucht wird ihr nicht die ideologische Aussie zu widerlegen. bildung ermöglicht, der sie bedarf, Äußerungen über eine "Krise des die Diktatur des Proletariats zu erMarxismus", wie sie aus Kreisen des richten und zu festigen. Unter keinem KB und der KPD zu hören sind, hält die anderen Blickwinkel darf die UnterKPD/ML für unbegründet. Sie meint, stützung der Arztpraxis betrachtet beide Parteien seien selbst schuld an werden." ihrem Versagen, da sie sich in "kleinbürgerlichem Opportunismus" an die Für die Arbeit auf dem Hof in Osterverschiedensten bürgerlichen RichtunOhrstedt, die sich oft über Tage, zum gen, z. B. auch die ökologische BeweTeil über Wochen und mit Arbeitszeiten gung, verkauft hätten. Nicht der Marxisvon zum Teil über 12 Stunden erstreckmus, sondern die "Bourgeoisie" stecke te, waren zeitweise mehr als 40 KBWin einer Krise. Die KPD/ML wolle Angehörige eingesetzt. Wegen dieses daraus ihre Lehren ziehen und sich intensiven Arbeitseinsatzes konnten auch künftig auf die nach ihrer Meinung öffentlichkeitswirksame politische Aknotwendige revolutionäre Organisation tionen zeitweilig nur in eingeschränkder "kämpferischen Arbeitermassen" tem Umfange durchgeführt werden. Zu konzentrieren. den zahlreichen GerichtsverhandlunDie Mitgliederzahl der KPD/ML im gen gegen Angehörige des KBW konnBundesgebiet ist von 1978 auf 1979 um ten nur noch kleine"Solidaritätsdelegard. 100 gesunken und liegt jetzt bei rd. tionen" entsandt werden. 500. Hinzu kommt ein zahlenmäßig nicht genau abzugrenzender Kreis von mobilisierbaren Anhängern, der auf rd. 900 geschätzt werden kann. In Schleswig-Holstein, das nach wie vor ein b regionaler Schwerpunkt der KPD/ML "Kommunistische Partei ist, leben rd. 200 Mitglieder. Innerhalb Deutschlands/ des "Landesbezirksverbandes SchlesMarxisten-Leninisten" (KPD/ML) wig-Holstein" bestehen "Ortsgruppen" Die KPD/ML hat 1979 mit erhebin Kiel, Lübeck, Neumünster und Flenslichem Propagandaaufwand für ihre burg. Zu den Nebenorganisationen der politischen Vorstellungen geworben. Partei gehören die 1979 in SchleswigSie tritt für die "gewaltsame proletariHolstein kaum in Erscheinung getresche Revolution" und für ein "vereintes tene KPD/ML-Jugendund Studentenunabhängiges sozialistisches Deutschorganisation "Rote Garde" (RG), die 29

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

Bundesdoch am Widerstand der Anhänger des wahlleiter als Partei angemeldet wor"Kommunistischen Bundes" und einer den. Dem 9köpfigen Bundesvorstand Reihe
Unorganisierter, weil die Anhänder neuen Partei gehören auch Mitglieger des "Kommunistischen Bundes" der aus Schleswig-Holstein an. Die entgegen

Jugendorganisation "Rote Pioniere", Aktionseinheit mit einbeziehen wollten. die fast nur publizistisch in Erscheinung So kam es am 2. November 1979 beim tretende Rechtsund HäftlingshilfeBesuch des Ministerpräsidenten organisation "Rote Hilfe DeutschSTRAUSS in Kiel zu zwei getrennten lands", die seit 1978 bestehende "ReDemonstrationen, und zwar einerseits volutionäre Landvolkbewegung" und von Anhängern der KPD/ML bzw. der die "Deutsch-Albanische Freund"Gruppe Kieler Antifaschisten" und anschaftsgesellschaft e. V.". Von diesen dererseits von Anhängern verschiedeHilfsorganisationen war 1978 die "Rener anderer linksextremistischer Orgavolutionäre Landvolkbewegung" auch nisationen und Gruppen, unter denen in Schleswig-Holstein mit einigem promittlerweile die SDAJ und die "Deutpagandistischen Aufwand gegründet sche Friedensgesellschaft - Vereinigte worden; der Versuch der KPD/ML, auf Kriegsdienstgegner", also orthodoxe Landwirte und Fischer im Lande einzuKommunisten, die Führung übernomwirken, scheiterte jedoch sehr bald. men hatten. Als Nebenorganisation der KPD/ML Um ihren schwindenden Einfluß in spielt die "Revolutionäre Gewerkder Öffentlichkeit zu überdecken und in schaftsopposition" (RGO) eine weder Erkenntnis, daß eine eigene Kandisentliche Rolle. Sie versteht sich als datur bei der Bundestagswahl 1980 organisierte innergewerkschaftliche keine Erfolgschancen habe, gründete Opposition unter der Losung "Jeder die KPD/ML eine neue NebenorganiBetrieb muß unsere Festung sein". Die sation, die "Volksfront gegen Reaktion, KPD/ML hat mit dieser Taktik Erfolge Faschismus und Krieg, für Freiheit und erreicht, wie sie von keinem ihrer KonDemokratie, Wohlstand und Frieden". kurrenten im Lager der dogmatischen Das Programm der "Volksfront" steht "Neuen Linken" erreicht wurden. unter der Losung "Stoppt STRAUSS". Der Besuch des Kanzler-Kandidaten Der "Machtantritt der Reaktionäre der CDU-CSU, STRAUSS, in Kiel am 2. CARSTENS und STÜCKLEN" und November 1979 wurde von der KPD/ die Kanzlerkandidatur von STRAUSS ML agitatorisch intensiv genutzt. Die werden als "unverhüllte Kampfansage Partei versuchte auf mehreren Treffen des Finanzkapitals, der Monopole und linksextremistischer Gruppen sowie Banken an die Werktätigen" bezeichsonstiger Organisationen, ihre Vorstelnet. Auch die SPD wird als "keine wähllungen von einer "Aktionseinheit gegen bare Alternative" angesehen. Es gelte, STRAUSS", die in eine auch Gewaltin "Stadt und Land den Widerstand" zu ausschreitungen einschließende Deorganisieren, damit es "nicht noch einmonstration münden sollten, durchzumal so weit" komme, "daß sich Sozialsetzen. Die Bemühungen der KPD/ML demokraten, deutsche und ausländiund der von ihr beherrschten "Gruppe sche Arbeiter im KZ" wiederfänden. Kieler Antifaschisten" scheiterten jeDie "Volksfront" ist beim Bundesdoch am Widerstand der Anhänger des wahlleiter als Partei angemeldet wor"Kommunistischen Bundes" und einer den. Dem 9köpfigen Bundesvorstand Reihe Unorganisierter, weil die Anhänder neuen Partei gehören auch Mitglieger des "Kommunistischen Bundes" der aus Schleswig-Holstein an. Die entgegen dem Willen der KPD/ML Partei hat in Schleswig-Holstein einen auch Mitglieder demokratischer OrgaLandesverband sowie mehrere Kreisnisationen in die von ihnen angestrebte und Ortsverbände gegründet. 30

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

Neuen Linstellt ein Novum in der Parteiengeken" ihre Situation darlegt. schichte dar. Der "Kommunistische Die KPD bereitete die Einberufung Bund
Näherrücken der von linken c Teilen der Sozialdemokratie beeinfluß"Kommunistische Partei ten Arbeiterbewegung mit den fortDeutschlands" (KPD) schrittlichen Kräften
zialisten entwickeln - mit Kommunisten sie sich selbst zählt, zu verbinden. Die als einem besonderen Teil". Partei, zu deren Zielen
augenfällig auch d am Rückgang der Auflagenzahl des "Kommunistischer Bund" (KB) Parteiorgans "Rote Fahne", der dazu Auch der "Kommunistische Bund
verloren. Lag die der Partei erscheinen kann. Anhängerzahl 1977 noch bei rd. 1.700, Wie der "Kommunistische Bund" hat so betrug
fahrungen zu gering gewesen seien, * Die Delegierten des III. Parteitages (7.-9.3.1980) um den Anspruch erfüllen zu können, haben inzwischen

Die Gründung einer Partei durch eine wert ist die Offenheit, mit der die einstandere Partei, die selbst weiterexistiert, mals stärkste Partei der "Neuen Linstellt ein Novum in der Parteiengeken" ihre Situation darlegt. schichte dar. Der "Kommunistische Die KPD bereitete die Einberufung Bund" reagierte auf diesen Vorgang mit eines IM. Parteitages im Frühjahr 1980 der Bemerkung, die KPD/ML habe sich vor, auf dem über die Zukunft der Partei eigens zur Bundestagswahl "ein weiteentschieden werden sollte*. res Juwel" in der Kollektion ihrer "MasDurch Mitarbeit in alternativen und senkostüme" zugelegt. Der KB spielt bunten Listen hat die KPD versucht, damit auf die vielen Nebenorganisatioverstärkt Einfluß auf die Umweltschutznen der KPD/ML an, die es bisher nicht bewegung zu nehmen. Nach einer Ervermocht haben, der Partei eine klärung des Ständigen Ausschusses Massenbasis zu verschaffen. der Partei zum III. Parteitag trat die KPD "für ein Näherrücken der von linken c Teilen der Sozialdemokratie beeinfluß"Kommunistische Partei ten Arbeiterbewegung mit den fortDeutschlands" (KPD) schrittlichen Kräften der "Grün-Bunten Die KPD hat unter den dogmatischen Bewegung" und Marxisten und KomOrganisationen der "Neuen Linken" munisten gegen den Rechtsblock in undie stärksten Anhängerverluste hinserem Land . . ." ein. Innerhalb dienehmen müssen. Es ist ihr nicht geser "Kräfte und Bewegungen" könne lungen, die Arbeiterbewegung mit den sich "ein neuer Zusammenhang der in von ihr so bezeichneten "demokratidie Krise geratenen revolutionären Soschen Volksbewegungen", zu denen zialisten entwickeln - mit Kommunisten sie sich selbst zählt, zu verbinden. Die als einem besonderen Teil". Partei, zu deren Zielen die bewaffnete Die KPD ist in Schleswig-Holstein nie Revolution und der "Umsturz der sonderlich in Erscheinung getreten. Bourgeoisie" zählen, und die bis vor Auch 1979 waren Aktivitäten der sehr kurzer Zeit noch mit Vehemenz die Dikwenigen Anhänger im Lande kaum zu tatur des Proletariats forderte, ist nach verzeichnen. den Worten ihrer leitenden Funktionäre gescheitert. Dies wird augenfällig auch d am Rückgang der Auflagenzahl des "Kommunistischer Bund" (KB) Parteiorgans "Rote Fahne", der dazu Auch der "Kommunistische Bund" geführt hat, daß die Zeitung nicht mehr hat im vergangenen Jahr einen großen als Wochenzeitung und Zentralorgan Teil seiner Anhänger verloren. Lag die der Partei erscheinen kann. Anhängerzahl 1977 noch bei rd. 1.700, Wie der "Kommunistische Bund" hat so betrug sie Ende 1979 nach Angabe auch die KPD die "Krise der Linken" indes KB nur noch rd. 1.000. Die Auflage tern und in Artikeln der "Roten Fahne" des Zentralorgans "Arbeiterkampf", eidiskutiert. Sie ist zu dem Ergebnis genes im Lager der "Neuen Linken" allgekommen, daß ihre gesellschaftliche Bamein angesehenen Blattes, ging innersis, ihre ideologische Substanz und auch halb von drei Jahren von 24.000 auf rd. ihre praktischen gesellschaftlichen Er10.000 Exemplare zurück. fahrungen zu gering gewesen seien, * Die Delegierten des III. Parteitages (7.-9.3.1980) um den Anspruch erfüllen zu können, haben inzwischen die formelle Auflösung der den sie sich gestellt hatte. BemerkensKPD beschlossen. 31

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

verbots-Praxis" der staatstragenden Ausbeutung des Menschen durch den Parteien gestellt werden könne. Menschen abgeschafft" werde. Ahnliche
Reischluß zumindest zunächst die von hen des "Kommunistischen Bundes" Linksextremisten angestrebte Möglichvertreten. keit der offenen Unterwanderung weIm Vergleich
Kernkraftanlagen in gehabt, versuchen, die neue Partei "Die der Bundesrepublik Deutschland und in Grünen" unerkannt zu unterwandern. Schleswig-Holstein abgenommen

Sachen, kein Spezialistentum, Nachzu verstärken . . ." Das KPD-Blatt bevollziehbarkeit und Vermittelbarkeit von richtet ferner, daß von der "Alternativen Aktionen), ohne jedoch erkennbar deListe Westberlin" über 400 Mitglieder in ren "revolutionäre Gesamtstrategie" zu die "Grünen" eingetreten und auf dem übernehmen. Kongreß der "Grünen" daher mit rd. 40 Die K-Gruppen haben sich in ihren Delegierten vertreten gewesen seien. Veröffentlichungen in unterschiedlichem Auch in Nordrhein-Westfalen und HamUmfang über die Entwicklung auf dem burg sei ein ähnliches Vorgehen mögUmweltschutz-Sektor geäußert. Wählich geworden durch die Zusammenarrend der KBW und die KPD/ML sich in beit zwischen "fortschrittlichen Grünen" der Berichterstattung hierüber zurückund "Alternativen". hielten, haben der KB und die KPD reDie KPD sieht in einer Mitarbeit bei gelmäßig über dieses Thema berichtet. den "Grünen" Möglichkeiten zur verKB und KPD beklagten das auf dem fassungsfeindlichen Agitation. Sie sieht Gründungskongreß der "Grünen" in ihre Auffassung bestätigt, "daß es bei Karlsruhe im Januar 1980 favorisierte offener, gleichberechtigter und langfriVerbot einer Doppelmitgliedschaft. Auf stiger Zusammenarbeit ein Zusammeneinem Kongreß "bunter" und "altergehen von Rot und Grün" geben könne, nativer" Gruppen wurde daraufhin eine weil trotz unterschiedlicher Auffassunengere Zusammenarbeit beschlossen. gen in vielen Fragen die grundlegende "Bunte" und "Alternative" stellten in Ablehnung des "herrschenden Syeiner öffentlichen Erklärung heraus, stems" verbinde. Die "grüne Bewedaß der Unvereinbarkeitsbeschluß auf gung" sei Ausdruck der Ablehnung der die gleiche Stufe mit der von ihnen so "kapitalistischen Form der Entwicklung genannten "Gesinnungsschnüffelei in der Produktivkräfte und des Strebens den Gewerkschaften" und der "Berufsnach einer Gesellschaft, in der die verbots-Praxis" der staatstragenden Ausbeutung des Menschen durch den Parteien gestellt werden könne. Menschen abgeschafft" werde. Ahnliche Da mit dem UnvereinbarkeitsbeAuffassungen wurden auch in den Reischluß zumindest zunächst die von hen des "Kommunistischen Bundes" Linksextremisten angestrebte Möglichvertreten. keit der offenen Unterwanderung weIm Vergleich zu den Vorjahren hat sentlich erschwert wurde, werden Linksdie Zahl der Großdemonstrationen geextremisten, wie in anderen Bereichen gen den Bau von Kernkraftanlagen in gehabt, versuchen, die neue Partei "Die der Bundesrepublik Deutschland und in Grünen" unerkannt zu unterwandern. Schleswig-Holstein abgenommen. ErDas Zentralorgan der KPD, die "Rote wähnenswert sind zwei DemonstratioFahne", hat diesen Weg angedeutet: nen, und zwar am 21. April in Brunsbüt"Nachdem offensichtlich geworden war, tel und am 23. Dezember in Brokdorf. daß ein gleichberechtigtes Bündnis von Unter dem Eindruck der Störfälle in Seiten der Grünen nicht ermöglicht werHarrisburg sammelten sich am 21. April den würde, ist eine Anzahl von Linken, ca. 5.000 Kernkraftgegner aus NordSozialisten und Demokraten in die SPV deutschland in Brunsbüttel. Zu der Ver(Anm.: "Sonstige Politische Vereinianstaltung hatten eine Reihe politischer gung" - Vorläufer der Partei "Die GrüVerbände, so u. a. der "Landesverband nen") eingetreten, um auf diese Weise Umweltschutz Schleswig-Holstein", die innerhalb der Grünen linke Positionen "Bunte Liste Hamburg" sowie "autono34

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

sich weiter Deutschland gefordert. verschärfenden innenpolitischen VerDie "Türkische Kommunistische Parhältnisse in der Türkei verstärkten sich tei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) die Spannungen zwischen
orthodox"Graue Wölfe" bezeichneten Anhänkommunistisch beeinflußten Dachverger der "Partei der Nationalen Beweband FIDEF angehört. Der Solidaritätsgung" (MHP) löste auch
Mitglieder des ist die Bereitschaft gewachsen, bei poliVereins betrieben kommunistische Batischen Auseinandersetzungen Gewalt sisarbeit
Sinne der "Türkischen anzuwenden. In Schleswig-Holstein ist, Kommunistischen Partei" (TKP) und im Gegensatz zum Bundesgebiet, seit verbreiteten

a aller "faschistischen türkischen OrgaTürken nisationen" in der Bundesrepublik Vor dem Hintergrund der sich weiter Deutschland gefordert. verschärfenden innenpolitischen VerDie "Türkische Kommunistische Parhältnisse in der Türkei verstärkten sich tei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) die Spannungen zwischen den hier und ihre Kampforganisation "Türkische lebenden türkischen Linksund RechtsArbeiterund Bauern-Befreiungsextremisten. Die von deutschen Linksarmee" (TIKKO) zeichneten für Wandextremisten unterstützte Agitation türkischmierereien und Flugblattverteilunscher Linksextremisten gegen die begen in Neumünster verantwortlich. hauptete "faschistische Gefahr in der Rege Aktivität entwickelte der "SoliTürkei und der Bundesrepublik daritätsverein der türkischen Arbeiter Deutschland" und die von ihnen als in Lübeck e. V.", der dem orthodox"Graue Wölfe" bezeichneten Anhänkommunistisch beeinflußten Dachverger der "Partei der Nationalen Beweband FIDEF angehört. Der Solidaritätsgung" (MHP) löste auch bei den türkiverein führte politische Schulungen schen Nationalisten eine verstärkte durch und war um die Betreuung juAgitationsbereitschaft aus, die zudem gendlicher Türken bemüht. Er warnte von religiösem Erneuerungsbewußtvor verstärkten Aktivitäten der von ihm sein im Zeichen des Islam geprägt ist. als "Faschisten" bezeichneten politiUnter den Extremisten beider Lager schen Gegner. Einige Mitglieder des ist die Bereitschaft gewachsen, bei poliVereins betrieben kommunistische Batischen Auseinandersetzungen Gewalt sisarbeit im Sinne der "Türkischen anzuwenden. In Schleswig-Holstein ist, Kommunistischen Partei" (TKP) und im Gegensatz zum Bundesgebiet, seit verbreiteten das TKP-Organ "ATILIM". Jahren kein Fall von politisch motivierUnter der Bezeichnung "Solidaritätster Gewaltanwendung bekannt geworkomitee für ATILIM" veranstalteten sie den. im August 1979 gemeinsam mit der a1 DKP ein Straßenfest in Lübeck und Türkische Linksextremisten warben für Zusammenarbeit im Sinne Flugblätter der maoistischen Organides proletarischen Internationalismus. sationen Der Vorsitzende des Lübecker Soli"Föderation der Arbeiter aus der Türdaritätsvereins gehört dem Bundesvorkei in Deutschland e. V." (ATIF), stand der "Föderation der Türkischen "Studentenföderation der Türkei in Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (ATÖF), Deutschland e. V." (FIDEF) an, der im "Türkische Studentenföderation - Bundesgebiet ca. 20.000 Mitglieder anAusland" (TÖK-YD), gehören. "Türkischer Studentenverein Kiel und Umgebung" (KITÖB), a2 "Türkischer Arbeiterverein Kiel und Türkische Rechtsextremisten Umgebung/Aufbaukomitee" Die "Türkische Gemeinschaft Lü(KITIB/OK) beck", wie die "Türkischen Gemeinwurden in Kiel, Lübeck und Flensburg schaften" in Kiel und Neumünster Mitverteilt. Sie enthielten u. a. "antifaschiglied des nationalistischen Dachverstische" und "antiimperialistische" Pabandes ADÜTDF, warb für die Ziele der rolen. In ihnen wurde ferner ein Verbot "Partei der Nationalen Bewegung" 41

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

Lübeck setzte sich für die sten gegen die Kommunisten" teilzuZiele der nationalistischen, orthodoxnehmen. Am Beispiel Iran wurde auf die islamischen
sich als einzige gläubige Partei in der Köln, an der ca. 5.000 Personen, darTürkei und erstrebt eine auf dem Glauunter
Oppoals "Propaganda-Instrument türkischer sitionelle und maßgebliche Funktionäre Linkssozialisten, Kommunisten, Maoiranischer Studentenorganisationen in isten und Separatisten" mißbrauchen. die Heimat zurückkehrten

(MHP). Sie warnte in Flugblättern vor Arbeitervereins Neumünster" in ihren einer "blutigen Revolution der KommuVereinsräumen. nisten" in der Türkei und rief alle gläubiDie "Organisation Nationaler Standgen Türken auf, am "Kampf der Idealipunkt" in Lübeck setzte sich für die sten gegen die Kommunisten" teilzuZiele der nationalistischen, orthodoxnehmen. Am Beispiel Iran wurde auf die islamischen "Nationalen Heilspartei" Kraft der Religion hingewiesen. (MSP) ein. Nach Auffassung der MSP Die "Föderation DemokratischerTürnimmt der Kommunismus in der Türkei kischer Idealistenvereinigungen in zu, hätte jedoch keine Chance, wenn Europa" (ADÜTDF) warb in Kiel, Neusich die Menschen mehr der Religion münster und Lübeck für eine zentrale zuwenden würden. Die MSP versteht Demonstration am 20. Mai 1979 in sich als einzige gläubige Partei in der Köln, an der ca. 5.000 Personen, darTürkei und erstrebt eine auf dem Glauunter einige aus Schleswig-Holstein, ben gestützte Revolution nach iraniteilnahmen. Die Demonstration richtete schem Vorbild. sich gegen die damalige türkische Regierung ECEVIT und gegen die "einsei- b tige Berichterstattung" des WDR in Iraner seinen türkischen Sendungen. Dem Da in der Schlußphase der iraniWDR wurde vorgeworfen, er lasse sich schen Revolution viele iranische Oppoals "Propaganda-Instrument türkischer sitionelle und maßgebliche Funktionäre Linkssozialisten, Kommunisten, Maoiranischer Studentenorganisationen in isten und Separatisten" mißbrauchen. die Heimat zurückkehrten, gingen die Mitte vergangenen Jahres führte die Aktivitäten dieser Organisationen spürAnkündigung bzw. Aufführung des türbar zurück. kischen Spielfilms "GÜNES NE Die sich allmählich abzeichnenden GeZAMAN DOGACAK" (Wann wird die gensätze zwischen Anhängern und Sonne aufgehen?) im Bundesgebiet zu Gegnern KHOMEINIS, zwischen reliDemonstrationen. Der Film war in der giösen, bürgerlichen und von der Macht Türkei verboten worden, nachdem im Iran bisher ausgeschlossenen linksLinksextremisten wegen seiner antigerichteten und linksextremistischen kommunistischen Tendenz BombenGruppen lassen wieder eine Zunahme anschläge auf Lichtspielhäuser verübt extremistischer Aktivitäten von Iranern hatten. In Schleswig-Holstein scheierwarten. terte die öffentliche Aufführung des Die maoistische "Conföderation IraFilms durch die "Türkischen Gemeinnischer Studenten" (CIS) unterstützte schaften" in Kiel und Neumünster dardie "Iranische Nationalfront" und wollte an, daß die Stadt Kiel die Vorführung in über eine Beteiligung der Nationalfront einer Schule untersagte und private an der Regierung im Iran ihre politiVermieter Räumlichkeiten nicht zur schen Forderungen zur Geltung brinVerfügung stellten. Dennoch kam es in gen. In ihrem FIS-Info Nr. 9 (Mai 1979) Kiel trotz Verbots zu einer Gegenbekannte sich die CIS zur islamischen demonstration von ca. 300 türkischen Republik, die "dem Willen der islamiund deutschen Linksextremisten. Die schen Massen und den Zielen ihrer Re"Türkische Gemeinschaft Neumünvolution" gerecht werde. Die CIS ster" zeigte den Film später trotz einer wandte sich gegen die orthodox-komGegendemonstration des "Türkischen munistischen TUDEH-Gruppen und 42

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Orthodoxer Kommunismus 31-35 3.1 Die "DeutscheKommunistische Partei" (DKP) -Entwicklung und Ideologie 35-36 3.2 Nebenorganisationen
FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 41-47 3.4 Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 41-44 3.4.1 "Friedenskampf
Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 50-51 4.1.4 "Kommunistischer Bund

31 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 31-47 3. Orthodoxer Kommunismus 31-35 3.1 Die "DeutscheKommunistische Partei" (DKP) -Entwicklung und Ideologie 35-36 3.2 Nebenorganisationen der DKP 35 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35-36 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 3.2.3 "MarxistischerStudentenbund Spartakus" (MSB) 36-41 3.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37-38 3.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38-39 3.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 39-40 3.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" 40-41 3.3.4 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 41-47 3.4 Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 41-44 3.4.1 "Friedenskampf" 44-45 3.4.2 "Antifaschismusarbeit" 45 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder 45-47 3.4.4 Jugendarbeit 47-55 4. Die "Neue Linke" 48-51 4.1 Die dogmatische "Neue Linke" 49 4.1.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 49 4.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 50-51 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 3

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Menschen zialistische Reichspartei" - SRP - für naturgegeben; "rassische" und und "Kommunistische Partei "politische Eliten" sind für ihn zur Deutschlands

A. Politischer Extremismus gebrauch als extremistisch bezeichnet - gleich, ob sie dem "rechten" Eine der Hauptaufgaben der Verfasoder "linken" politischen Spektrum sungsschutzbehörden des Bundes angehören. Dieser der Rechtspreund der Länder ist der Schutz der chung des Bundesverfassungsgefreiheitlichen demokratischen Grundrichtsentnommenen Extremismusdeordnung unseres Grundgesetzes vor finition sind die Verfassungsschutzpolitisch-extremistischen Bestrebunbehörden verpflichtet. gen. Diese Grundordnung ist gekennRechtsund Linksextremismus reizeichnet durch chen mit ihren geistesgeschichtlichen -den Ausschluß jeder Gewaltoder Wurzeln zurück in das vorige JahrWillkürherrschaft, hundert, als sich die heutigen euro- - das Prinzip des Rechtsstaats, päischen Demokratien zu entwickeln -die Selbstbestimmung des Volkes begannen. nach dem Willen der jeweiligen Den Rechtsextremismus kennMehrheit auf der Basis von Freiheit zeichnet ein weitgehend emotionales und Gleichheit. Verhalten; erartikuliertsich nationaliDie wesentlichen Elemente der freistisch und völkisch, neigtzum Rassisheitlichen demokratischenGrundordmus und insbesondere Antisemitisnung hat das Bundesverfassungsgemus. Er hält eine unterschiedliche richt in seinen Verbotsurteilen ("SoWertigkeit der Rassen und Menschen zialistische Reichspartei" - SRP - für naturgegeben; "rassische" und und "Kommunistische Partei "politische Eliten" sind für ihn zur Deutschlands" - KPD -) aus den JahFührung berufen. Ein übersteigerter ren 1952 und 1956 formuliert: Nationalstolz ist ebenso charakteri-Die Achtung vor den im Grundgestisch wie die mehroderweniger aussetzkonkretisierten Menschenrechgeprägte Ablehnung der Demokratie ten, als eine artfremde Herrschaftsform; - die Volkssouveränität, Ordnung steht für ihn grundsätzlich -die Gewaltenteilung, höher als Freiheit. -die Verantwortlichkeit der RegieDer Rechtsextremismus in der Bunrung, desrepublik Deutschland bietet hin-die Gesetzmäßigkeit der Verwalsichtlich seiner Erscheinungsformen tung, und politischen Inhalte nach wie vor - die Unabhängigkeit der Gerichte, kein einheitliches Bild. Die Skala - das Mehrparteienprinzip, rechtsextremistischer Äußerungen -die Chancengleichheit der politiund Verhaltensweisen reicht von subschen Parteien und tilen literarisch-wissenschaftlichen -das Recht auf verfassungsmäßige Theoriediskussionen, verbaler AgBildung und Ausübung einerOppogressivität bis hin zur offenen Gewaltsition. bejahung und -anwendung. Politische Bestrebungen von ParDie rechtsextremistische Gedanteien, sonstigen Vereinigungen oder kenwelt wird von der "Reichsidee" Einzelpersonen, die auf die Beseitibeherrscht; Deutschland als zentragung dieser Elemente der freiheitlilem Land in Europa gebühre eine chen demokratischen Grundordnung "angemessene Rolle" in der europäiabzielen, werden im heutigen Sprachschen Staatengemeinschaft; für 11

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Mitglieder. Die bisher als Nebenorganisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Mar3. Orthodoxer xisten-Leninisten)" (KPD) eingestufte Kommunismus "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition

Mitglieder(1983:27 600)verzeichnen, Eine auch nur einigermaßen zutrefdavon gehörten 25 000 der SDAJ, fende Schätzung der Anhängerzahl dem MSB und den JP an. Die Mitglieder Gruppen der undogmatischen derzahl der 50 von der DKP beeinfluß"Neuen Linken" ist wegen der Vielten Organisationen blieb mit rd. zahl und Instabilität dieser Gruppen 71 000 nahezu konstant. Ein nicht genicht möglich. Die Anhängerzahlen ringer Teil der Mitglieder gehört allerderorganisatorisch gefestigten, überdings mehreren Organisationen an; regional tätigen Gruppen stieg 1984 dies ist in der nachfolgenden Tabelle von 4900 auf 5100. durch Abzug von MehrfachmitgliedIn Schleswig-Holstein sank das perschaften berücksichtigt. In Schlessonelle Potential dieser extremistiwig-Holstein blieb die Mitgliederzahl schen Richtung von 350 auf 300. derorthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach Ab2.2 Linksextremistisch motivierte zug von Mehrfachmitgliedschaften Straftaten mit 1700 konstant; die Mitgliederzahl Die Zahl der Straftaten mit linksder beeinflußten Organisationen stieg extremistischem Hintergrund ist 1984 von 520 auf 550 Mitglieder. mit 1523 gegenüber dem Vorjahr mit Im Bereich der dogmatischen 1704 leicht zurückgegangen. Diese "Neuen Linken" gab es 1984 im Bunfallende Tendenz zeigte sich auch an desgebiet 19 Kernorganisationen mit der Zahl der Sprengstoffund Brandrd. 3100 (1983:3400) Mitgliedern und anschläge, die von 55 auf 47 bzw. von 12 Nebenorganisationen mit rd. 900 304 auf 172 gesunken ist. (1983: 1100) Mitgliedern. In SchlesIn Schleswig-Holstein hat sich die wig-Holstein sank die Mitgliederzahl Zahl der gewalttätigen Anschläge geder 5 dogmatischen Kernorganisatiogenüber dem Vorjahr kaum verännen auf rd. 180 Mitglieder (1983:200); dert. Es kam zu insgesamt 12 Anihre Nebenorganisationen - im weschlägen (1983:11), davon 4 Sprengsentlichen im Jugendund Hochstoffanschläge (1983:2) und 8 Brandschulbereich - umfassen zusammen anschläge (1983:9). rd. 30 Mitglieder. Die bisher als Nebenorganisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Mar3. Orthodoxer xisten-Leninisten)" (KPD) eingestufte Kommunismus "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) mit rd. 50 Mitgliedern 3.1 Die "Deutsche (1983: 70) kann wegen ihrer weitgeKommunistische Partei" (DKP)henden organisatorischen und persoEntwicklung und Ideologie nellen Trennung von der KPD nur Mit rd. 40 000 Mitgliedern ist die noch als beeinflußte Organisation geDKP nicht nur die stärkste, sondern wertet werden. Als weitere beeinflußte auch die bestorganisierte und finanzOrganisation aus dem Bereich der kräftigste extremistische Organisadogmatischen "Neuen Linken" ist die tion in der Bundesrepublik Deutsch"Volksfront gegen Reaktion, Faschisland. Sie bekennt sich nach wie vor mus und Krieg" ("Volksfront") mit rd. zum KommunismussowjetischerPrä120 Mitgliedern (1983: 150) zu nengung (orthodoxer Kommunismus) nen. und erkennt den Führungsanspruch 31

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

großen "Bruderpartei", der schuß für die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei derSowjetKPD" gründeten. union" (KPdSU), an: Nachdem im Juli
daß nur die Gründung denden Prüfstein fürjeden Kommunieiner neuen kommunistischen Partei sten an, für seine Treue zur Sache der unter
ferenz in Frankfurt durch eine "Erklä"Kommunistische Partei Deutschrung zur Neukonstituierung einer lands" (KPD), die als erste politische kommunistischen Partei
nach dem Zusammenbruch dung der "Deutschen Kommunistides "Dritten Reiches" im Mai 1945 schen Partei" bekanntgegeben. Die ihre Arbeit im Nachkriegsdeutschland

der großen "Bruderpartei", der schuß für die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei derSowjetKPD" gründeten. union" (KPdSU), an: Nachdem im Juli 1968 der Bundes"Die DKP sieht - getreu dem Verjustizminister früheren Funktionären mächtnis Ernst THÄLMANNs - die der verbotenen KPD gegenüber klarHaltung zur Sowjetunion als entscheigestellt hatte, daß nur die Gründung denden Prüfstein fürjeden Kommunieiner neuen kommunistischen Partei sten an, für seine Treue zur Sache der unter Berücksichtigung der im KPDrevolutionären Arbeiterbewegung. " Verbotsurteil enthaltenen Grundsätze (Programm der DKP, 1. Aufl. 1978, rechtlich zulässig sei, wurde am 26. S.88) September 1968 auf einer PressekonVorgängerin der DKP war die ferenz in Frankfurt durch eine "Erklä"Kommunistische Partei Deutschrung zur Neukonstituierung einer lands" (KPD), die als erste politische kommunistischen Partei" die GrünPartei nach dem Zusammenbruch dung der "Deutschen Kommunistides "Dritten Reiches" im Mai 1945 schen Partei" bekanntgegeben. Die ihre Arbeit im Nachkriegsdeutschland neue Partei konnte sich organisatowiederaufnahm. Der KPD standen darisch sehrschnell ausdehnen, weil sie mals auch die westlichen Alliierten sich weitgehend auf den Mitgliederpositiv gegenüber; so konnte sie auch stamm der verbotenen KPD stützen in den drei Westzonen, dem Gebiet konnte. Allerdings sind der Apparat der heutigen Bundesrepublik und derMitgliederstammder illegalen Deutschland, tätig werden. KPD nur teilweise in die DKP überIn den Jahren 1945 bis 1948 vernommen worden; andernfalls hätte suchte die KPD auf vielfältige Weise, sich die DKP zu offensichtlich als Erähnlich wie in der sowjetisch besetzsatzorganisation derverbotenen KPD ten Zone, durch "Verschmelzung" präsentiert. die "Sozialdemokratische Partei Die DKP ist nach wie vor verfasDeutschlands" in sich aufzunehmen; sungsfeindlich. Sie lehnt die vom dieser Versuch scheiterte jedoch endBundesverfassungsgericht aufgegültig im Januar 1949. Von da ab setzstellten Grundprinzipien einer freite sie sich nur noch für die Interessen heitlichen rechtsstaatlichen Demoder Sowjetunion ein. Bei der Wahl kratie ab (Urteil des Bundesverwalzum ersten Deutschen Bundestag im tungsgerichts vom 29. Okt. 1981, NJW August 1949 erlangte sie 15 Mandate; 1982, S. 779 (781); zu den Leitsätzen doch schon bei der folgenden Bundes Bundesverfassungsgerichts siedestagswahl 1953 schied die KPD aus he Teil A S. 7). Dies ergibt sich aus dem Bundestag wieder aus. Die aktive ihren eigenen Äußerungen, vor allem und kämpferische Verfolgung verfasaus ihrem Parteiprogramm vom 22. sungsfeindlicher Ziele führte zum Oktober 1978. Einmal beruft sie sich, Verbot der KPD durch Urteil des Bunwie ausgeführt, auf die KPdSU. Zum desverfassungsgerichts vom 17. Auanderen übernimmt sie auch inhaltgust 1956. Zahlreiche Mitglieder der lich wesentliche Forderungen der als KPD arbeiteten im Untergrund weiter. verfassungswidrig verbotenen KPD. Sie forderten immer wieder die "WieZwar verwendet sie nicht mehr, wie derzulassung" ihrer Partei, wofür sie die KPD, die Begriffe "sozialistische noch im März 1967 den "InitiativausRevolution" und "Diktatur des Prole32

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Zusammenwirken von Die dogmatische Festlegung und Sozialdemokraten und Kommunisten. totale Übereinstimmung mit Zielen Denn sie stellen die beiden Grundund Methoden
dieser Zielvorstelals "Vaterland der Werktätigen" lung heißt es im Parteiprogramm: stärkt immer wieder ihr Selbstund "Dabei mißt sie dem außerparlaSendungsbewußtsein

tariats", die das Bundesverfassungsals Sprachrohr der sowjetischen Poligericht 1956 veranlaßten, die KPD als tik zeigt. Nicht nur deshalb erhielt die Gegner der freiheitlichen demokratiDKP bei allen Bundesund Landtagsschen Grundordnung zu bezeichnen wahlen regelmäßig nicht einmal 1% (BVerfGE 5, S. 85 [195]): Statt dessen der Stimmen. Lediglich auf der Ebene setzt die DKP an die Stelle dieser Beder Kommunalwahlen konnte sie vergriffe die Wörter "sozialistische Umeinzelt Erfolge verbuchen, so z. B. in wälzung" bzw. "Herrschaft" oder Schleswig-Holstein in Barmstedt, wo "Macht der Arbeiterklasse". Der Sasie bei der Kommunalwahl 1978 zwei che nach hat sie aber, wie die VerwenMandate erringen und bis heute haldung dieser Begriffe und das Beten konnte. kenntnis zum Marxismus-Leninismus Die DKP und ihre Gefährlichkeit zeigen, die politischen Zielsetzungen dürfen jedoch nicht ausschließlich der KPD übernommen. Die DKP vernach ihren Erfolgen bei Wahlen beursteht sich als Teil der von der Sowjetteilt werden. Sie selbst sieht einen union geführten kommunistischen wesentlichen Teil ihrer politischen Weltbewegung, deren Ziel die weltAufgabe darin, mittels ihrer Bündnisweite Beseitigung des Kapitalismus politik, insbesondere der von ihr imist. Nach kommunistischer Auffasmer wieder propagierten "Zusamsung benötigt hierfür jedes Land und menarbeit mit Sozialdemokraten", jedes Volk eine kommunistische Pardie "Aktionseinheit der Arbeiterklastei, die die Arbeiterklasse im Sinne der se" herbeizuführen: russischen Oktoberrevolution von "Das Kernstück der Aktionseinheit 1917 zum Sieg führt. ist dabei das Zusammenwirken von Die dogmatische Festlegung und Sozialdemokraten und Kommunisten. totale Übereinstimmung mit Zielen Denn sie stellen die beiden Grundund Methoden der KPdSU istzugleich strömungen derArbeiterbewegung in Stärke und Schwäche der DKP. Auf der Bundesrepublik dar. Ohne ihr Zuder einen Seite kann sie sich darauf sammenwirken können darum keine berufen, daß die KPdSU innerhalb der grundlegenden Fragen unseres Lanletzten 70 Jahre dort - mit welchen des im Interesse der Arbeiterklasse Mitteln auch immer-eine in sich gegelöst werden." festigte "sozialistische Gesellschaft" ("DKP-Bildungsjahr" 1983/84, Heft geschaffen und die Sowjetunion zur 4. "Neue Fragen der Aktionseinheit", Weltmacht geführt hat; der Glaube an S.4) die Unbesiegbarkeit der Sowjetunion Zur Erreichung dieser Zielvorstelals "Vaterland der Werktätigen" lung heißt es im Parteiprogramm: stärkt immer wieder ihr Selbstund "Dabei mißt sie dem außerparlaSendungsbewußtsein. mentarischen Kampf, insbesondere Auf der anderen Seite macht geraden betrieblichen und gewerkschaftde die bedingungslose Übernahme lichen Aktionen der Arbeiterklasse der Ideologie und Politik der Sowjetund dem Kampf der Arbeiterjugend union die DKP bei der Mehrheit der sowie den Aktionen der Schüler und Bevölkerung suspekt, da sie unfähig Studenten und den demokratischen ist, auf aktuelle innenoder außenpoBürgerinitiativen entscheidende Belitische Ereignisse spontan zu reagiedeutung bei." ren und sich letztlich doch immer nur (Parteiprogramm, S. 35) 33

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

SoWege durch Kuriere und durch zahlzialdemokraten, Betriebsräten und reiche, kommunistisch gelenkte FirGewerkschaftern die von ihrerstrebte men in der Bundesrepublik Deutschallgemeine
etwa 1000 gestiegen; Mitglieder gibt der Parteivorstand zudiese Zunahme ist im wesentlichen

Die DKP bietet dahersich oder-um dem fünf theoretische Organe, darunihre Mitwirkung zu verschleiern-ihre ter "Praxis", den unregelmäßig erNebenorganisationen zu allen Thescheinenden "DKP-Pressedienst" somen, die ihr zur Förderung ihrer Poliwie den "Infodienst" heraus. Letztetikgeeigneterscheinen, als "Macher" rer dient als Informationsdienst zur an. Beispiele dafür sind wiederum die Vorbereitung der regionalen und örtliOrganisierung und Durchführung von chen DKP-Publikationen. Zusammen Veranstaltungen und Aktionen der mit den periodischen Schriften der Friedensbewegung im Berichtsjahr. Nebenund beeinflußten OrganisatioAuch wenn die DKP sich hierzu der nen erreicht der Jahresausstoß der von ihr beeinflußten DFL) bediente, DKP-Publikationen rd. 35 Millionen bezeichnete sie sich doch selbst als Exemplare. wesentlichen Teil der FriedensbeweFür die Frage der Einordnung des gung: politischen Standortes der DKP sind "Wir unterstützen alle Kampfforauch ihre Finanzquellen von Bedeumen, die dem Massencharakter des tung. Nach eigenen Angaben stehen Friedenskampfes entsprechen und ihraus Mitgliederbeiträgen und Spengeeignet sind, neue Kräfte zu mobiliden jährlich etwa 16 Millionen DM zur sieren. Dazu sind Demonstrationen Verfügung. Diese Summe reicht jeund Kundgebungen ebenso wie doch nicht aus, die Ausgaben für den Volksbefragungen, Blockaden und aufwendigen Apparat, die vielen VerMenschenketten geeignet. " anstaltungen und Aktionen sowie das (Herbert MIES, DKP-Vorsitzender, umfangreiche Agitationsmaterial der "Unsere Zeit" vom 31. Aug. 1984) DKP und der von ihr beeinflußten OrIm besonderen Maße ist die DKP ganisationen zu bezahlen. Nach den darauf bedacht, den Anschein einer Erkenntnissen der SicherheitsbehörZusammenarbeit von Sozialdemokraden erhielt die DKP auch 1984-wie in ten und Kommunisten in der Öffentden vergangenen Jahren - aus der lichkeit herzustellen, um so die "AkDDR Zuschüsse in Höhe von mehr als tionseinheit der Arbeiterklasse" zu 60 Millionen DM. Die Übermittlung demonstrieren. So leitet sie aus der dieser Gelder erfolgte auf verdecktem punktuellen Zusammenarbeit mit SoWege durch Kuriere und durch zahlzialdemokraten, Betriebsräten und reiche, kommunistisch gelenkte FirGewerkschaftern die von ihrerstrebte men in der Bundesrepublik Deutschallgemeine Übereinstimmung mit ihland, die im Ost-West-Handel besonrer Betriebsund Gewerkschaftsarders engagiert sind und die Interesbeit sowie ihrem "Friedenskampf" ab. sen von Imund Exportgesellschaften Publizistisch wirkte die DKP mit ihder DDR wahrnehmen. rem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Die DKP hat bundesweit ca. 40 000 auch 1984 mit einertäglichen Auflage Mitglieder; sie ist organisatorisch in von knapp 25 000 Exemplaren; danezwölf Bezirksverbände untergliedert. ben veröffentlicht die DKP knapp 500 Der Bezirksverband Schleswig-HolKleinzeitungen auf Bundes-, Kreisstein ist in elf Kreisorganisationen mit und Ortsebene sowie rd. 300 Betriebsrd. 40 Ortsgruppen unterteilt. Die Mitzeitungen und zahlreiche "Extrablätgliederzahl ist hier im Berichtsjahr ter". Zur internen Unterrichtung der von ca. 950 auf etwa 1000 gestiegen; Mitglieder gibt der Parteivorstand zudiese Zunahme ist im wesentlichen 34

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Einflußnahme bei 3.2 Nebenorganisationen der DKP Jugendvertretungen, den JugendausDie kommunistischen Parteien aller schüssen der Gewerkschaften, JuLänder haben schon immer größten

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche