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Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

für unbegründet. Sie meint, stützung der Arztpraxis betrachtet beide Parteien seien selbst schuld an werden." ihrem Versagen, da sie sich
nach wie vor ein b regionaler Schwerpunkt der KPD/ML "Kommunistische Partei ist, leben rd. 200 Mitglieder. Innerhalb Deutschlands/ des "Landesbezirksverbandes

"Bekanntlich bauen wir die Arztland" ein. Ihr Vorbild ist die Volksrepupraxen, Rechtsanwaltskanzleien, blik Albanien. Aufschluß über ihren landwirtschaftliche Betriebe, wie ideologischen Standort gibt auch die auch ein revolutionäres VolksbilTatsache eines ungewöhnlich hohen dungswesen auf, um den bewaffnepropagandistischen Aufwandes anläßten Aufstand vorzubereiten und mit lich des 100. Geburtstages STALINS. In der Revolution den Aufbau des Soeiner in hoher Stückzahl verbreiteten zialismus beginnen zu können. Das Propagandaschrift würdigt sie die Verwird für die Arbeiterklasse nicht siegdienste STALINS insbesondere um die ' reich verlaufen, ist nicht ihre Versordeutsche Arbeiterschaft. Die gegen gung in jeder Hinsicht gesichert, und STALIN erhobenen Vorwürfe versucht wird ihr nicht die ideologische Aussie zu widerlegen. bildung ermöglicht, der sie bedarf, Äußerungen über eine "Krise des die Diktatur des Proletariats zu erMarxismus", wie sie aus Kreisen des richten und zu festigen. Unter keinem KB und der KPD zu hören sind, hält die anderen Blickwinkel darf die UnterKPD/ML für unbegründet. Sie meint, stützung der Arztpraxis betrachtet beide Parteien seien selbst schuld an werden." ihrem Versagen, da sie sich in "kleinbürgerlichem Opportunismus" an die Für die Arbeit auf dem Hof in Osterverschiedensten bürgerlichen RichtunOhrstedt, die sich oft über Tage, zum gen, z. B. auch die ökologische BeweTeil über Wochen und mit Arbeitszeiten gung, verkauft hätten. Nicht der Marxisvon zum Teil über 12 Stunden erstreckmus, sondern die "Bourgeoisie" stecke te, waren zeitweise mehr als 40 KBWin einer Krise. Die KPD/ML wolle Angehörige eingesetzt. Wegen dieses daraus ihre Lehren ziehen und sich intensiven Arbeitseinsatzes konnten auch künftig auf die nach ihrer Meinung öffentlichkeitswirksame politische Aknotwendige revolutionäre Organisation tionen zeitweilig nur in eingeschränkder "kämpferischen Arbeitermassen" tem Umfange durchgeführt werden. Zu konzentrieren. den zahlreichen GerichtsverhandlunDie Mitgliederzahl der KPD/ML im gen gegen Angehörige des KBW konnBundesgebiet ist von 1978 auf 1979 um ten nur noch kleine"Solidaritätsdelegard. 100 gesunken und liegt jetzt bei rd. tionen" entsandt werden. 500. Hinzu kommt ein zahlenmäßig nicht genau abzugrenzender Kreis von mobilisierbaren Anhängern, der auf rd. 900 geschätzt werden kann. In Schleswig-Holstein, das nach wie vor ein b regionaler Schwerpunkt der KPD/ML "Kommunistische Partei ist, leben rd. 200 Mitglieder. Innerhalb Deutschlands/ des "Landesbezirksverbandes SchlesMarxisten-Leninisten" (KPD/ML) wig-Holstein" bestehen "Ortsgruppen" Die KPD/ML hat 1979 mit erhebin Kiel, Lübeck, Neumünster und Flenslichem Propagandaaufwand für ihre burg. Zu den Nebenorganisationen der politischen Vorstellungen geworben. Partei gehören die 1979 in SchleswigSie tritt für die "gewaltsame proletariHolstein kaum in Erscheinung getresche Revolution" und für ein "vereintes tene KPD/ML-Jugendund Studentenunabhängiges sozialistisches Deutschorganisation "Rote Garde" (RG), die 29

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Bundesdoch am Widerstand der Anhänger des wahlleiter als Partei angemeldet wor"Kommunistischen Bundes" und einer den. Dem 9köpfigen Bundesvorstand Reihe
Unorganisierter, weil die Anhänder neuen Partei gehören auch Mitglieger des "Kommunistischen Bundes" der aus Schleswig-Holstein an. Die entgegen

Jugendorganisation "Rote Pioniere", Aktionseinheit mit einbeziehen wollten. die fast nur publizistisch in Erscheinung So kam es am 2. November 1979 beim tretende Rechtsund HäftlingshilfeBesuch des Ministerpräsidenten organisation "Rote Hilfe DeutschSTRAUSS in Kiel zu zwei getrennten lands", die seit 1978 bestehende "ReDemonstrationen, und zwar einerseits volutionäre Landvolkbewegung" und von Anhängern der KPD/ML bzw. der die "Deutsch-Albanische Freund"Gruppe Kieler Antifaschisten" und anschaftsgesellschaft e. V.". Von diesen dererseits von Anhängern verschiedeHilfsorganisationen war 1978 die "Rener anderer linksextremistischer Orgavolutionäre Landvolkbewegung" auch nisationen und Gruppen, unter denen in Schleswig-Holstein mit einigem promittlerweile die SDAJ und die "Deutpagandistischen Aufwand gegründet sche Friedensgesellschaft - Vereinigte worden; der Versuch der KPD/ML, auf Kriegsdienstgegner", also orthodoxe Landwirte und Fischer im Lande einzuKommunisten, die Führung übernomwirken, scheiterte jedoch sehr bald. men hatten. Als Nebenorganisation der KPD/ML Um ihren schwindenden Einfluß in spielt die "Revolutionäre Gewerkder Öffentlichkeit zu überdecken und in schaftsopposition" (RGO) eine weder Erkenntnis, daß eine eigene Kandisentliche Rolle. Sie versteht sich als datur bei der Bundestagswahl 1980 organisierte innergewerkschaftliche keine Erfolgschancen habe, gründete Opposition unter der Losung "Jeder die KPD/ML eine neue NebenorganiBetrieb muß unsere Festung sein". Die sation, die "Volksfront gegen Reaktion, KPD/ML hat mit dieser Taktik Erfolge Faschismus und Krieg, für Freiheit und erreicht, wie sie von keinem ihrer KonDemokratie, Wohlstand und Frieden". kurrenten im Lager der dogmatischen Das Programm der "Volksfront" steht "Neuen Linken" erreicht wurden. unter der Losung "Stoppt STRAUSS". Der Besuch des Kanzler-Kandidaten Der "Machtantritt der Reaktionäre der CDU-CSU, STRAUSS, in Kiel am 2. CARSTENS und STÜCKLEN" und November 1979 wurde von der KPD/ die Kanzlerkandidatur von STRAUSS ML agitatorisch intensiv genutzt. Die werden als "unverhüllte Kampfansage Partei versuchte auf mehreren Treffen des Finanzkapitals, der Monopole und linksextremistischer Gruppen sowie Banken an die Werktätigen" bezeichsonstiger Organisationen, ihre Vorstelnet. Auch die SPD wird als "keine wähllungen von einer "Aktionseinheit gegen bare Alternative" angesehen. Es gelte, STRAUSS", die in eine auch Gewaltin "Stadt und Land den Widerstand" zu ausschreitungen einschließende Deorganisieren, damit es "nicht noch einmonstration münden sollten, durchzumal so weit" komme, "daß sich Sozialsetzen. Die Bemühungen der KPD/ML demokraten, deutsche und ausländiund der von ihr beherrschten "Gruppe sche Arbeiter im KZ" wiederfänden. Kieler Antifaschisten" scheiterten jeDie "Volksfront" ist beim Bundesdoch am Widerstand der Anhänger des wahlleiter als Partei angemeldet wor"Kommunistischen Bundes" und einer den. Dem 9köpfigen Bundesvorstand Reihe Unorganisierter, weil die Anhänder neuen Partei gehören auch Mitglieger des "Kommunistischen Bundes" der aus Schleswig-Holstein an. Die entgegen dem Willen der KPD/ML Partei hat in Schleswig-Holstein einen auch Mitglieder demokratischer OrgaLandesverband sowie mehrere Kreisnisationen in die von ihnen angestrebte und Ortsverbände gegründet. 30

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Neuen Linstellt ein Novum in der Parteiengeken" ihre Situation darlegt. schichte dar. Der "Kommunistische Die KPD bereitete die Einberufung Bund
Näherrücken der von linken c Teilen der Sozialdemokratie beeinfluß"Kommunistische Partei ten Arbeiterbewegung mit den fortDeutschlands" (KPD) schrittlichen Kräften
selbst zählt, zu verbinden. Die als einem besonderen Teil". Partei, zu deren Zielen die bewaffnete Die KPD ist in Schleswig
augenfällig auch d am Rückgang der Auflagenzahl des "Kommunistischer Bund" (KB) Parteiorgans "Rote Fahne", der dazu Auch der "Kommunistische Bund
verloren. Lag die der Partei erscheinen kann. Anhängerzahl 1977 noch bei rd. 1.700, Wie der "Kommunistische Bund" hat so betrug
fahrungen zu gering gewesen seien, * Die Delegierten des III. Parteitages (7.-9.3.1980) um den Anspruch erfüllen zu können, haben inzwischen

Die Gründung einer Partei durch eine wert ist die Offenheit, mit der die einstandere Partei, die selbst weiterexistiert, mals stärkste Partei der "Neuen Linstellt ein Novum in der Parteiengeken" ihre Situation darlegt. schichte dar. Der "Kommunistische Die KPD bereitete die Einberufung Bund" reagierte auf diesen Vorgang mit eines IM. Parteitages im Frühjahr 1980 der Bemerkung, die KPD/ML habe sich vor, auf dem über die Zukunft der Partei eigens zur Bundestagswahl "ein weiteentschieden werden sollte*. res Juwel" in der Kollektion ihrer "MasDurch Mitarbeit in alternativen und senkostüme" zugelegt. Der KB spielt bunten Listen hat die KPD versucht, damit auf die vielen Nebenorganisatioverstärkt Einfluß auf die Umweltschutznen der KPD/ML an, die es bisher nicht bewegung zu nehmen. Nach einer Ervermocht haben, der Partei eine klärung des Ständigen Ausschusses Massenbasis zu verschaffen. der Partei zum III. Parteitag trat die KPD "für ein Näherrücken der von linken c Teilen der Sozialdemokratie beeinfluß"Kommunistische Partei ten Arbeiterbewegung mit den fortDeutschlands" (KPD) schrittlichen Kräften der "Grün-Bunten Die KPD hat unter den dogmatischen Bewegung" und Marxisten und KomOrganisationen der "Neuen Linken" munisten gegen den Rechtsblock in undie stärksten Anhängerverluste hinserem Land . . ." ein. Innerhalb dienehmen müssen. Es ist ihr nicht geser "Kräfte und Bewegungen" könne lungen, die Arbeiterbewegung mit den sich "ein neuer Zusammenhang der in von ihr so bezeichneten "demokratidie Krise geratenen revolutionären Soschen Volksbewegungen", zu denen zialisten entwickeln - mit Kommunisten sie sich selbst zählt, zu verbinden. Die als einem besonderen Teil". Partei, zu deren Zielen die bewaffnete Die KPD ist in Schleswig-Holstein nie Revolution und der "Umsturz der sonderlich in Erscheinung getreten. Bourgeoisie" zählen, und die bis vor Auch 1979 waren Aktivitäten der sehr kurzer Zeit noch mit Vehemenz die Dikwenigen Anhänger im Lande kaum zu tatur des Proletariats forderte, ist nach verzeichnen. den Worten ihrer leitenden Funktionäre gescheitert. Dies wird augenfällig auch d am Rückgang der Auflagenzahl des "Kommunistischer Bund" (KB) Parteiorgans "Rote Fahne", der dazu Auch der "Kommunistische Bund" geführt hat, daß die Zeitung nicht mehr hat im vergangenen Jahr einen großen als Wochenzeitung und Zentralorgan Teil seiner Anhänger verloren. Lag die der Partei erscheinen kann. Anhängerzahl 1977 noch bei rd. 1.700, Wie der "Kommunistische Bund" hat so betrug sie Ende 1979 nach Angabe auch die KPD die "Krise der Linken" indes KB nur noch rd. 1.000. Die Auflage tern und in Artikeln der "Roten Fahne" des Zentralorgans "Arbeiterkampf", eidiskutiert. Sie ist zu dem Ergebnis genes im Lager der "Neuen Linken" allgekommen, daß ihre gesellschaftliche Bamein angesehenen Blattes, ging innersis, ihre ideologische Substanz und auch halb von drei Jahren von 24.000 auf rd. ihre praktischen gesellschaftlichen Er10.000 Exemplare zurück. fahrungen zu gering gewesen seien, * Die Delegierten des III. Parteitages (7.-9.3.1980) um den Anspruch erfüllen zu können, haben inzwischen die formelle Auflösung der den sie sich gestellt hatte. BemerkensKPD beschlossen. 31

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verbots-Praxis" der staatstragenden Ausbeutung des Menschen durch den Parteien gestellt werden könne. Menschen abgeschafft" werde. Ahnliche
Reischluß zumindest zunächst die von hen des "Kommunistischen Bundes" Linksextremisten angestrebte Möglichvertreten. keit der offenen Unterwanderung weIm Vergleich
Kernkraftanlagen in gehabt, versuchen, die neue Partei "Die der Bundesrepublik Deutschland und in Grünen" unerkannt zu unterwandern. Schleswig-Holstein abgenommen

Sachen, kein Spezialistentum, Nachzu verstärken . . ." Das KPD-Blatt bevollziehbarkeit und Vermittelbarkeit von richtet ferner, daß von der "Alternativen Aktionen), ohne jedoch erkennbar deListe Westberlin" über 400 Mitglieder in ren "revolutionäre Gesamtstrategie" zu die "Grünen" eingetreten und auf dem übernehmen. Kongreß der "Grünen" daher mit rd. 40 Die K-Gruppen haben sich in ihren Delegierten vertreten gewesen seien. Veröffentlichungen in unterschiedlichem Auch in Nordrhein-Westfalen und HamUmfang über die Entwicklung auf dem burg sei ein ähnliches Vorgehen mögUmweltschutz-Sektor geäußert. Wählich geworden durch die Zusammenarrend der KBW und die KPD/ML sich in beit zwischen "fortschrittlichen Grünen" der Berichterstattung hierüber zurückund "Alternativen". hielten, haben der KB und die KPD reDie KPD sieht in einer Mitarbeit bei gelmäßig über dieses Thema berichtet. den "Grünen" Möglichkeiten zur verKB und KPD beklagten das auf dem fassungsfeindlichen Agitation. Sie sieht Gründungskongreß der "Grünen" in ihre Auffassung bestätigt, "daß es bei Karlsruhe im Januar 1980 favorisierte offener, gleichberechtigter und langfriVerbot einer Doppelmitgliedschaft. Auf stiger Zusammenarbeit ein Zusammeneinem Kongreß "bunter" und "altergehen von Rot und Grün" geben könne, nativer" Gruppen wurde daraufhin eine weil trotz unterschiedlicher Auffassunengere Zusammenarbeit beschlossen. gen in vielen Fragen die grundlegende "Bunte" und "Alternative" stellten in Ablehnung des "herrschenden Syeiner öffentlichen Erklärung heraus, stems" verbinde. Die "grüne Bewedaß der Unvereinbarkeitsbeschluß auf gung" sei Ausdruck der Ablehnung der die gleiche Stufe mit der von ihnen so "kapitalistischen Form der Entwicklung genannten "Gesinnungsschnüffelei in der Produktivkräfte und des Strebens den Gewerkschaften" und der "Berufsnach einer Gesellschaft, in der die verbots-Praxis" der staatstragenden Ausbeutung des Menschen durch den Parteien gestellt werden könne. Menschen abgeschafft" werde. Ahnliche Da mit dem UnvereinbarkeitsbeAuffassungen wurden auch in den Reischluß zumindest zunächst die von hen des "Kommunistischen Bundes" Linksextremisten angestrebte Möglichvertreten. keit der offenen Unterwanderung weIm Vergleich zu den Vorjahren hat sentlich erschwert wurde, werden Linksdie Zahl der Großdemonstrationen geextremisten, wie in anderen Bereichen gen den Bau von Kernkraftanlagen in gehabt, versuchen, die neue Partei "Die der Bundesrepublik Deutschland und in Grünen" unerkannt zu unterwandern. Schleswig-Holstein abgenommen. ErDas Zentralorgan der KPD, die "Rote wähnenswert sind zwei DemonstratioFahne", hat diesen Weg angedeutet: nen, und zwar am 21. April in Brunsbüt"Nachdem offensichtlich geworden war, tel und am 23. Dezember in Brokdorf. daß ein gleichberechtigtes Bündnis von Unter dem Eindruck der Störfälle in Seiten der Grünen nicht ermöglicht werHarrisburg sammelten sich am 21. April den würde, ist eine Anzahl von Linken, ca. 5.000 Kernkraftgegner aus NordSozialisten und Demokraten in die SPV deutschland in Brunsbüttel. Zu der Ver(Anm.: "Sonstige Politische Vereinianstaltung hatten eine Reihe politischer gung" - Vorläufer der Partei "Die GrüVerbände, so u. a. der "Landesverband nen") eingetreten, um auf diese Weise Umweltschutz Schleswig-Holstein", die innerhalb der Grünen linke Positionen "Bunte Liste Hamburg" sowie "autono34

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sich weiter Deutschland gefordert. verschärfenden innenpolitischen VerDie "Türkische Kommunistische Parhältnisse in der Türkei verstärkten sich tei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) die Spannungen zwischen
orthodox"Graue Wölfe" bezeichneten Anhänkommunistisch beeinflußten Dachverger der "Partei der Nationalen Beweband FIDEF angehört. Der Solidaritätsgung" (MHP) löste auch
Mitglieder des ist die Bereitschaft gewachsen, bei poliVereins betrieben kommunistische Batischen Auseinandersetzungen Gewalt sisarbeit
Sinne der "Türkischen anzuwenden. In Schleswig-Holstein ist, Kommunistischen Partei" (TKP) und im Gegensatz zum Bundesgebiet, seit verbreiteten

a aller "faschistischen türkischen OrgaTürken nisationen" in der Bundesrepublik Vor dem Hintergrund der sich weiter Deutschland gefordert. verschärfenden innenpolitischen VerDie "Türkische Kommunistische Parhältnisse in der Türkei verstärkten sich tei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) die Spannungen zwischen den hier und ihre Kampforganisation "Türkische lebenden türkischen Linksund RechtsArbeiterund Bauern-Befreiungsextremisten. Die von deutschen Linksarmee" (TIKKO) zeichneten für Wandextremisten unterstützte Agitation türkischmierereien und Flugblattverteilunscher Linksextremisten gegen die begen in Neumünster verantwortlich. hauptete "faschistische Gefahr in der Rege Aktivität entwickelte der "SoliTürkei und der Bundesrepublik daritätsverein der türkischen Arbeiter Deutschland" und die von ihnen als in Lübeck e. V.", der dem orthodox"Graue Wölfe" bezeichneten Anhänkommunistisch beeinflußten Dachverger der "Partei der Nationalen Beweband FIDEF angehört. Der Solidaritätsgung" (MHP) löste auch bei den türkiverein führte politische Schulungen schen Nationalisten eine verstärkte durch und war um die Betreuung juAgitationsbereitschaft aus, die zudem gendlicher Türken bemüht. Er warnte von religiösem Erneuerungsbewußtvor verstärkten Aktivitäten der von ihm sein im Zeichen des Islam geprägt ist. als "Faschisten" bezeichneten politiUnter den Extremisten beider Lager schen Gegner. Einige Mitglieder des ist die Bereitschaft gewachsen, bei poliVereins betrieben kommunistische Batischen Auseinandersetzungen Gewalt sisarbeit im Sinne der "Türkischen anzuwenden. In Schleswig-Holstein ist, Kommunistischen Partei" (TKP) und im Gegensatz zum Bundesgebiet, seit verbreiteten das TKP-Organ "ATILIM". Jahren kein Fall von politisch motivierUnter der Bezeichnung "Solidaritätster Gewaltanwendung bekannt geworkomitee für ATILIM" veranstalteten sie den. im August 1979 gemeinsam mit der a1 DKP ein Straßenfest in Lübeck und Türkische Linksextremisten warben für Zusammenarbeit im Sinne Flugblätter der maoistischen Organides proletarischen Internationalismus. sationen Der Vorsitzende des Lübecker Soli"Föderation der Arbeiter aus der Türdaritätsvereins gehört dem Bundesvorkei in Deutschland e. V." (ATIF), stand der "Föderation der Türkischen "Studentenföderation der Türkei in Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (ATÖF), Deutschland e. V." (FIDEF) an, der im "Türkische Studentenföderation - Bundesgebiet ca. 20.000 Mitglieder anAusland" (TÖK-YD), gehören. "Türkischer Studentenverein Kiel und Umgebung" (KITÖB), a2 "Türkischer Arbeiterverein Kiel und Türkische Rechtsextremisten Umgebung/Aufbaukomitee" Die "Türkische Gemeinschaft Lü(KITIB/OK) beck", wie die "Türkischen Gemeinwurden in Kiel, Lübeck und Flensburg schaften" in Kiel und Neumünster Mitverteilt. Sie enthielten u. a. "antifaschiglied des nationalistischen Dachverstische" und "antiimperialistische" Pabandes ADÜTDF, warb für die Ziele der rolen. In ihnen wurde ferner ein Verbot "Partei der Nationalen Bewegung" 41

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sich als einzige gläubige Partei in der Köln, an der ca. 5.000 Personen, darTürkei und erstrebt eine auf dem Glauunter
Iran bisher ausgeschlossenen linksLinksextremisten wegen seiner antigerichteten und linksextremistischen kommunistischen Tendenz BombenGruppen lassen wieder eine Zunahme anschläge auf Lichtspielhäuser verübt

(MHP). Sie warnte in Flugblättern vor Arbeitervereins Neumünster" in ihren einer "blutigen Revolution der KommuVereinsräumen. nisten" in der Türkei und rief alle gläubiDie "Organisation Nationaler Standgen Türken auf, am "Kampf der Idealipunkt" in Lübeck setzte sich für die sten gegen die Kommunisten" teilzuZiele der nationalistischen, orthodoxnehmen. Am Beispiel Iran wurde auf die islamischen "Nationalen Heilspartei" Kraft der Religion hingewiesen. (MSP) ein. Nach Auffassung der MSP Die "Föderation DemokratischerTürnimmt der Kommunismus in der Türkei kischer Idealistenvereinigungen in zu, hätte jedoch keine Chance, wenn Europa" (ADÜTDF) warb in Kiel, Neusich die Menschen mehr der Religion münster und Lübeck für eine zentrale zuwenden würden. Die MSP versteht Demonstration am 20. Mai 1979 in sich als einzige gläubige Partei in der Köln, an der ca. 5.000 Personen, darTürkei und erstrebt eine auf dem Glauunter einige aus Schleswig-Holstein, ben gestützte Revolution nach iraniteilnahmen. Die Demonstration richtete schem Vorbild. sich gegen die damalige türkische Regierung ECEVIT und gegen die "einsei- b tige Berichterstattung" des WDR in Iraner seinen türkischen Sendungen. Dem Da in der Schlußphase der iraniWDR wurde vorgeworfen, er lasse sich schen Revolution viele iranische Oppoals "Propaganda-Instrument türkischer sitionelle und maßgebliche Funktionäre Linkssozialisten, Kommunisten, Maoiranischer Studentenorganisationen in isten und Separatisten" mißbrauchen. die Heimat zurückkehrten, gingen die Mitte vergangenen Jahres führte die Aktivitäten dieser Organisationen spürAnkündigung bzw. Aufführung des türbar zurück. kischen Spielfilms "GÜNES NE Die sich allmählich abzeichnenden GeZAMAN DOGACAK" (Wann wird die gensätze zwischen Anhängern und Sonne aufgehen?) im Bundesgebiet zu Gegnern KHOMEINIS, zwischen reliDemonstrationen. Der Film war in der giösen, bürgerlichen und von der Macht Türkei verboten worden, nachdem im Iran bisher ausgeschlossenen linksLinksextremisten wegen seiner antigerichteten und linksextremistischen kommunistischen Tendenz BombenGruppen lassen wieder eine Zunahme anschläge auf Lichtspielhäuser verübt extremistischer Aktivitäten von Iranern hatten. In Schleswig-Holstein scheierwarten. terte die öffentliche Aufführung des Die maoistische "Conföderation IraFilms durch die "Türkischen Gemeinnischer Studenten" (CIS) unterstützte schaften" in Kiel und Neumünster dardie "Iranische Nationalfront" und wollte an, daß die Stadt Kiel die Vorführung in über eine Beteiligung der Nationalfront einer Schule untersagte und private an der Regierung im Iran ihre politiVermieter Räumlichkeiten nicht zur schen Forderungen zur Geltung brinVerfügung stellten. Dennoch kam es in gen. In ihrem FIS-Info Nr. 9 (Mai 1979) Kiel trotz Verbots zu einer Gegenbekannte sich die CIS zur islamischen demonstration von ca. 300 türkischen Republik, die "dem Willen der islamiund deutschen Linksextremisten. Die schen Massen und den Zielen ihrer Re"Türkische Gemeinschaft Neumünvolution" gerecht werde. Die CIS ster" zeigte den Film später trotz einer wandte sich gegen die orthodox-komGegendemonstration des "Türkischen munistischen TUDEH-Gruppen und 42

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Orthodoxer Kommunismus 31-35 3.1 Die "DeutscheKommunistische Partei" (DKP) -Entwicklung und Ideologie 35-36 3.2 Nebenorganisationen
dogmatische "Neue Linke" 49 4.1.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland
Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 50-51 4.1.4 "Kommunistischer Bund

31 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 31-47 3. Orthodoxer Kommunismus 31-35 3.1 Die "DeutscheKommunistische Partei" (DKP) -Entwicklung und Ideologie 35-36 3.2 Nebenorganisationen der DKP 35 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35-36 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 3.2.3 "MarxistischerStudentenbund Spartakus" (MSB) 36-41 3.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37-38 3.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38-39 3.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 39-40 3.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" 40-41 3.3.4 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 41-47 3.4 Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 41-44 3.4.1 "Friedenskampf" 44-45 3.4.2 "Antifaschismusarbeit" 45 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder 45-47 3.4.4 Jugendarbeit 47-55 4. Die "Neue Linke" 48-51 4.1 Die dogmatische "Neue Linke" 49 4.1.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 49 4.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 50-51 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 3

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Menschen zialistische Reichspartei" - SRP - für naturgegeben; "rassische" und und "Kommunistische Partei "politische Eliten" sind für ihn zur Deutschlands

A. Politischer Extremismus gebrauch als extremistisch bezeichnet - gleich, ob sie dem "rechten" Eine der Hauptaufgaben der Verfasoder "linken" politischen Spektrum sungsschutzbehörden des Bundes angehören. Dieser der Rechtspreund der Länder ist der Schutz der chung des Bundesverfassungsgefreiheitlichen demokratischen Grundrichtsentnommenen Extremismusdeordnung unseres Grundgesetzes vor finition sind die Verfassungsschutzpolitisch-extremistischen Bestrebunbehörden verpflichtet. gen. Diese Grundordnung ist gekennRechtsund Linksextremismus reizeichnet durch chen mit ihren geistesgeschichtlichen -den Ausschluß jeder Gewaltoder Wurzeln zurück in das vorige JahrWillkürherrschaft, hundert, als sich die heutigen euro- - das Prinzip des Rechtsstaats, päischen Demokratien zu entwickeln -die Selbstbestimmung des Volkes begannen. nach dem Willen der jeweiligen Den Rechtsextremismus kennMehrheit auf der Basis von Freiheit zeichnet ein weitgehend emotionales und Gleichheit. Verhalten; erartikuliertsich nationaliDie wesentlichen Elemente der freistisch und völkisch, neigtzum Rassisheitlichen demokratischenGrundordmus und insbesondere Antisemitisnung hat das Bundesverfassungsgemus. Er hält eine unterschiedliche richt in seinen Verbotsurteilen ("SoWertigkeit der Rassen und Menschen zialistische Reichspartei" - SRP - für naturgegeben; "rassische" und und "Kommunistische Partei "politische Eliten" sind für ihn zur Deutschlands" - KPD -) aus den JahFührung berufen. Ein übersteigerter ren 1952 und 1956 formuliert: Nationalstolz ist ebenso charakteri-Die Achtung vor den im Grundgestisch wie die mehroderweniger aussetzkonkretisierten Menschenrechgeprägte Ablehnung der Demokratie ten, als eine artfremde Herrschaftsform; - die Volkssouveränität, Ordnung steht für ihn grundsätzlich -die Gewaltenteilung, höher als Freiheit. -die Verantwortlichkeit der RegieDer Rechtsextremismus in der Bunrung, desrepublik Deutschland bietet hin-die Gesetzmäßigkeit der Verwalsichtlich seiner Erscheinungsformen tung, und politischen Inhalte nach wie vor - die Unabhängigkeit der Gerichte, kein einheitliches Bild. Die Skala - das Mehrparteienprinzip, rechtsextremistischer Äußerungen -die Chancengleichheit der politiund Verhaltensweisen reicht von subschen Parteien und tilen literarisch-wissenschaftlichen -das Recht auf verfassungsmäßige Theoriediskussionen, verbaler AgBildung und Ausübung einerOppogressivität bis hin zur offenen Gewaltsition. bejahung und -anwendung. Politische Bestrebungen von ParDie rechtsextremistische Gedanteien, sonstigen Vereinigungen oder kenwelt wird von der "Reichsidee" Einzelpersonen, die auf die Beseitibeherrscht; Deutschland als zentragung dieser Elemente der freiheitlilem Land in Europa gebühre eine chen demokratischen Grundordnung "angemessene Rolle" in der europäiabzielen, werden im heutigen Sprachschen Staatengemeinschaft; für 11

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Mitglieder. Die bisher als Nebenorganisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Mar3. Orthodoxer xisten-Leninisten)" (KPD) eingestufte Kommunismus "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition

Mitglieder(1983:27 600)verzeichnen, Eine auch nur einigermaßen zutrefdavon gehörten 25 000 der SDAJ, fende Schätzung der Anhängerzahl dem MSB und den JP an. Die Mitglieder Gruppen der undogmatischen derzahl der 50 von der DKP beeinfluß"Neuen Linken" ist wegen der Vielten Organisationen blieb mit rd. zahl und Instabilität dieser Gruppen 71 000 nahezu konstant. Ein nicht genicht möglich. Die Anhängerzahlen ringer Teil der Mitglieder gehört allerderorganisatorisch gefestigten, überdings mehreren Organisationen an; regional tätigen Gruppen stieg 1984 dies ist in der nachfolgenden Tabelle von 4900 auf 5100. durch Abzug von MehrfachmitgliedIn Schleswig-Holstein sank das perschaften berücksichtigt. In Schlessonelle Potential dieser extremistiwig-Holstein blieb die Mitgliederzahl schen Richtung von 350 auf 300. derorthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach Ab2.2 Linksextremistisch motivierte zug von Mehrfachmitgliedschaften Straftaten mit 1700 konstant; die Mitgliederzahl Die Zahl der Straftaten mit linksder beeinflußten Organisationen stieg extremistischem Hintergrund ist 1984 von 520 auf 550 Mitglieder. mit 1523 gegenüber dem Vorjahr mit Im Bereich der dogmatischen 1704 leicht zurückgegangen. Diese "Neuen Linken" gab es 1984 im Bunfallende Tendenz zeigte sich auch an desgebiet 19 Kernorganisationen mit der Zahl der Sprengstoffund Brandrd. 3100 (1983:3400) Mitgliedern und anschläge, die von 55 auf 47 bzw. von 12 Nebenorganisationen mit rd. 900 304 auf 172 gesunken ist. (1983: 1100) Mitgliedern. In SchlesIn Schleswig-Holstein hat sich die wig-Holstein sank die Mitgliederzahl Zahl der gewalttätigen Anschläge geder 5 dogmatischen Kernorganisatiogenüber dem Vorjahr kaum verännen auf rd. 180 Mitglieder (1983:200); dert. Es kam zu insgesamt 12 Anihre Nebenorganisationen - im weschlägen (1983:11), davon 4 Sprengsentlichen im Jugendund Hochstoffanschläge (1983:2) und 8 Brandschulbereich - umfassen zusammen anschläge (1983:9). rd. 30 Mitglieder. Die bisher als Nebenorganisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Mar3. Orthodoxer xisten-Leninisten)" (KPD) eingestufte Kommunismus "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) mit rd. 50 Mitgliedern 3.1 Die "Deutsche (1983: 70) kann wegen ihrer weitgeKommunistische Partei" (DKP)henden organisatorischen und persoEntwicklung und Ideologie nellen Trennung von der KPD nur Mit rd. 40 000 Mitgliedern ist die noch als beeinflußte Organisation geDKP nicht nur die stärkste, sondern wertet werden. Als weitere beeinflußte auch die bestorganisierte und finanzOrganisation aus dem Bereich der kräftigste extremistische Organisadogmatischen "Neuen Linken" ist die tion in der Bundesrepublik Deutsch"Volksfront gegen Reaktion, Faschisland. Sie bekennt sich nach wie vor mus und Krieg" ("Volksfront") mit rd. zum KommunismussowjetischerPrä120 Mitgliedern (1983: 150) zu nengung (orthodoxer Kommunismus) nen. und erkennt den Führungsanspruch 31

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großen "Bruderpartei", der schuß für die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei derSowjetKPD" gründeten. union" (KPdSU), an: Nachdem im Juli
daß nur die Gründung denden Prüfstein fürjeden Kommunieiner neuen kommunistischen Partei sten an, für seine Treue zur Sache der unter
ferenz in Frankfurt durch eine "Erklä"Kommunistische Partei Deutschrung zur Neukonstituierung einer lands" (KPD), die als erste politische kommunistischen Partei

der großen "Bruderpartei", der schuß für die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei derSowjetKPD" gründeten. union" (KPdSU), an: Nachdem im Juli 1968 der Bundes"Die DKP sieht - getreu dem Verjustizminister früheren Funktionären mächtnis Ernst THÄLMANNs - die der verbotenen KPD gegenüber klarHaltung zur Sowjetunion als entscheigestellt hatte, daß nur die Gründung denden Prüfstein fürjeden Kommunieiner neuen kommunistischen Partei sten an, für seine Treue zur Sache der unter Berücksichtigung der im KPDrevolutionären Arbeiterbewegung. " Verbotsurteil enthaltenen Grundsätze (Programm der DKP, 1. Aufl. 1978, rechtlich zulässig sei, wurde am 26. S.88) September 1968 auf einer PressekonVorgängerin der DKP war die ferenz in Frankfurt durch eine "Erklä"Kommunistische Partei Deutschrung zur Neukonstituierung einer lands" (KPD), die als erste politische kommunistischen Partei" die GrünPartei nach dem Zusammenbruch dung der "Deutschen Kommunistides "Dritten Reiches" im Mai 1945 schen Partei" bekanntgegeben. Die ihre Arbeit im Nachkriegsdeutschland neue Partei konnte sich organisatowiederaufnahm. Der KPD standen darisch sehrschnell ausdehnen, weil sie mals auch die westlichen Alliierten sich weitgehend auf den Mitgliederpositiv gegenüber; so konnte sie auch stamm der verbotenen KPD stützen in den drei Westzonen, dem Gebiet konnte. Allerdings sind der Apparat der heutigen Bundesrepublik und derMitgliederstammder illegalen Deutschland, tätig werden. KPD nur teilweise in die DKP überIn den Jahren 1945 bis 1948 vernommen worden; andernfalls hätte suchte die KPD auf vielfältige Weise, sich die DKP zu offensichtlich als Erähnlich wie in der sowjetisch besetzsatzorganisation derverbotenen KPD ten Zone, durch "Verschmelzung" präsentiert. die "Sozialdemokratische Partei Die DKP ist nach wie vor verfasDeutschlands" in sich aufzunehmen; sungsfeindlich. Sie lehnt die vom dieser Versuch scheiterte jedoch endBundesverfassungsgericht aufgegültig im Januar 1949. Von da ab setzstellten Grundprinzipien einer freite sie sich nur noch für die Interessen heitlichen rechtsstaatlichen Demoder Sowjetunion ein. Bei der Wahl kratie ab (Urteil des Bundesverwalzum ersten Deutschen Bundestag im tungsgerichts vom 29. Okt. 1981, NJW August 1949 erlangte sie 15 Mandate; 1982, S. 779 (781); zu den Leitsätzen doch schon bei der folgenden Bundes Bundesverfassungsgerichts siedestagswahl 1953 schied die KPD aus he Teil A S. 7). Dies ergibt sich aus dem Bundestag wieder aus. Die aktive ihren eigenen Äußerungen, vor allem und kämpferische Verfolgung verfasaus ihrem Parteiprogramm vom 22. sungsfeindlicher Ziele führte zum Oktober 1978. Einmal beruft sie sich, Verbot der KPD durch Urteil des Bunwie ausgeführt, auf die KPdSU. Zum desverfassungsgerichts vom 17. Auanderen übernimmt sie auch inhaltgust 1956. Zahlreiche Mitglieder der lich wesentliche Forderungen der als KPD arbeiteten im Untergrund weiter. verfassungswidrig verbotenen KPD. Sie forderten immer wieder die "WieZwar verwendet sie nicht mehr, wie derzulassung" ihrer Partei, wofür sie die KPD, die Begriffe "sozialistische noch im März 1967 den "InitiativausRevolution" und "Diktatur des Prole32

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jedes Land und menarbeit mit Sozialdemokraten", jedes Volk eine kommunistische Pardie "Aktionseinheit der Arbeiterklastei, die die Arbeiterklasse im Sinne
dieser Zielvorstelals "Vaterland der Werktätigen" lung heißt es im Parteiprogramm: stärkt immer wieder ihr Selbstund "Dabei mißt sie dem außerparlaSendungsbewußtsein

tariats", die das Bundesverfassungsals Sprachrohr der sowjetischen Poligericht 1956 veranlaßten, die KPD als tik zeigt. Nicht nur deshalb erhielt die Gegner der freiheitlichen demokratiDKP bei allen Bundesund Landtagsschen Grundordnung zu bezeichnen wahlen regelmäßig nicht einmal 1% (BVerfGE 5, S. 85 [195]): Statt dessen der Stimmen. Lediglich auf der Ebene setzt die DKP an die Stelle dieser Beder Kommunalwahlen konnte sie vergriffe die Wörter "sozialistische Umeinzelt Erfolge verbuchen, so z. B. in wälzung" bzw. "Herrschaft" oder Schleswig-Holstein in Barmstedt, wo "Macht der Arbeiterklasse". Der Sasie bei der Kommunalwahl 1978 zwei che nach hat sie aber, wie die VerwenMandate erringen und bis heute haldung dieser Begriffe und das Beten konnte. kenntnis zum Marxismus-Leninismus Die DKP und ihre Gefährlichkeit zeigen, die politischen Zielsetzungen dürfen jedoch nicht ausschließlich der KPD übernommen. Die DKP vernach ihren Erfolgen bei Wahlen beursteht sich als Teil der von der Sowjetteilt werden. Sie selbst sieht einen union geführten kommunistischen wesentlichen Teil ihrer politischen Weltbewegung, deren Ziel die weltAufgabe darin, mittels ihrer Bündnisweite Beseitigung des Kapitalismus politik, insbesondere der von ihr imist. Nach kommunistischer Auffasmer wieder propagierten "Zusamsung benötigt hierfür jedes Land und menarbeit mit Sozialdemokraten", jedes Volk eine kommunistische Pardie "Aktionseinheit der Arbeiterklastei, die die Arbeiterklasse im Sinne der se" herbeizuführen: russischen Oktoberrevolution von "Das Kernstück der Aktionseinheit 1917 zum Sieg führt. ist dabei das Zusammenwirken von Die dogmatische Festlegung und Sozialdemokraten und Kommunisten. totale Übereinstimmung mit Zielen Denn sie stellen die beiden Grundund Methoden der KPdSU istzugleich strömungen derArbeiterbewegung in Stärke und Schwäche der DKP. Auf der Bundesrepublik dar. Ohne ihr Zuder einen Seite kann sie sich darauf sammenwirken können darum keine berufen, daß die KPdSU innerhalb der grundlegenden Fragen unseres Lanletzten 70 Jahre dort - mit welchen des im Interesse der Arbeiterklasse Mitteln auch immer-eine in sich gegelöst werden." festigte "sozialistische Gesellschaft" ("DKP-Bildungsjahr" 1983/84, Heft geschaffen und die Sowjetunion zur 4. "Neue Fragen der Aktionseinheit", Weltmacht geführt hat; der Glaube an S.4) die Unbesiegbarkeit der Sowjetunion Zur Erreichung dieser Zielvorstelals "Vaterland der Werktätigen" lung heißt es im Parteiprogramm: stärkt immer wieder ihr Selbstund "Dabei mißt sie dem außerparlaSendungsbewußtsein. mentarischen Kampf, insbesondere Auf der anderen Seite macht geraden betrieblichen und gewerkschaftde die bedingungslose Übernahme lichen Aktionen der Arbeiterklasse der Ideologie und Politik der Sowjetund dem Kampf der Arbeiterjugend union die DKP bei der Mehrheit der sowie den Aktionen der Schüler und Bevölkerung suspekt, da sie unfähig Studenten und den demokratischen ist, auf aktuelle innenoder außenpoBürgerinitiativen entscheidende Belitische Ereignisse spontan zu reagiedeutung bei." ren und sich letztlich doch immer nur (Parteiprogramm, S. 35) 33

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SoWege durch Kuriere und durch zahlzialdemokraten, Betriebsräten und reiche, kommunistisch gelenkte FirGewerkschaftern die von ihrerstrebte men in der Bundesrepublik Deutschallgemeine
etwa 1000 gestiegen; Mitglieder gibt der Parteivorstand zudiese Zunahme ist im wesentlichen

Die DKP bietet dahersich oder-um dem fünf theoretische Organe, darunihre Mitwirkung zu verschleiern-ihre ter "Praxis", den unregelmäßig erNebenorganisationen zu allen Thescheinenden "DKP-Pressedienst" somen, die ihr zur Förderung ihrer Poliwie den "Infodienst" heraus. Letztetikgeeigneterscheinen, als "Macher" rer dient als Informationsdienst zur an. Beispiele dafür sind wiederum die Vorbereitung der regionalen und örtliOrganisierung und Durchführung von chen DKP-Publikationen. Zusammen Veranstaltungen und Aktionen der mit den periodischen Schriften der Friedensbewegung im Berichtsjahr. Nebenund beeinflußten OrganisatioAuch wenn die DKP sich hierzu der nen erreicht der Jahresausstoß der von ihr beeinflußten DFL) bediente, DKP-Publikationen rd. 35 Millionen bezeichnete sie sich doch selbst als Exemplare. wesentlichen Teil der FriedensbeweFür die Frage der Einordnung des gung: politischen Standortes der DKP sind "Wir unterstützen alle Kampfforauch ihre Finanzquellen von Bedeumen, die dem Massencharakter des tung. Nach eigenen Angaben stehen Friedenskampfes entsprechen und ihraus Mitgliederbeiträgen und Spengeeignet sind, neue Kräfte zu mobiliden jährlich etwa 16 Millionen DM zur sieren. Dazu sind Demonstrationen Verfügung. Diese Summe reicht jeund Kundgebungen ebenso wie doch nicht aus, die Ausgaben für den Volksbefragungen, Blockaden und aufwendigen Apparat, die vielen VerMenschenketten geeignet. " anstaltungen und Aktionen sowie das (Herbert MIES, DKP-Vorsitzender, umfangreiche Agitationsmaterial der "Unsere Zeit" vom 31. Aug. 1984) DKP und der von ihr beeinflußten OrIm besonderen Maße ist die DKP ganisationen zu bezahlen. Nach den darauf bedacht, den Anschein einer Erkenntnissen der SicherheitsbehörZusammenarbeit von Sozialdemokraden erhielt die DKP auch 1984-wie in ten und Kommunisten in der Öffentden vergangenen Jahren - aus der lichkeit herzustellen, um so die "AkDDR Zuschüsse in Höhe von mehr als tionseinheit der Arbeiterklasse" zu 60 Millionen DM. Die Übermittlung demonstrieren. So leitet sie aus der dieser Gelder erfolgte auf verdecktem punktuellen Zusammenarbeit mit SoWege durch Kuriere und durch zahlzialdemokraten, Betriebsräten und reiche, kommunistisch gelenkte FirGewerkschaftern die von ihrerstrebte men in der Bundesrepublik Deutschallgemeine Übereinstimmung mit ihland, die im Ost-West-Handel besonrer Betriebsund Gewerkschaftsarders engagiert sind und die Interesbeit sowie ihrem "Friedenskampf" ab. sen von Imund Exportgesellschaften Publizistisch wirkte die DKP mit ihder DDR wahrnehmen. rem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Die DKP hat bundesweit ca. 40 000 auch 1984 mit einertäglichen Auflage Mitglieder; sie ist organisatorisch in von knapp 25 000 Exemplaren; danezwölf Bezirksverbände untergliedert. ben veröffentlicht die DKP knapp 500 Der Bezirksverband Schleswig-HolKleinzeitungen auf Bundes-, Kreisstein ist in elf Kreisorganisationen mit und Ortsebene sowie rd. 300 Betriebsrd. 40 Ortsgruppen unterteilt. Die Mitzeitungen und zahlreiche "Extrablätgliederzahl ist hier im Berichtsjahr ter". Zur internen Unterrichtung der von ca. 950 auf etwa 1000 gestiegen; Mitglieder gibt der Parteivorstand zudiese Zunahme ist im wesentlichen 34

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Einflußnahme bei 3.2 Nebenorganisationen der DKP Jugendvertretungen, den JugendausDie kommunistischen Parteien aller schüssen der Gewerkschaften, JuLänder haben schon immer größten

auf die Übernahme von Mitgliedern Auf der Grundlage ihres "Aktionsder Jugendorganisation SDAJ in die programms für die Grundrechte der DKP im Rahmen der sogenannten Jugend" bemüht sie sich - in SchlesDKP-Jugendkampagne '84 zurückwig-Holstein mit nur geringem Erfolg zuführen. Damit ist die DKP in Schles-vorallem in den Bereichen Bildung, wig-Holstein die mitgliederstärkste Ausbildung und Arbeit - verbunden extremistische Organisation. mit den Hauptaktionsfeldern "Friedensarbeit" und "Antifaschismus" - um Resonanz und Einflußnahme bei 3.2 Nebenorganisationen der DKP Jugendvertretungen, den JugendausDie kommunistischen Parteien aller schüssen der Gewerkschaften, JuLänder haben schon immer größten gendringen undSchülervertretungen. Wert darauf gelegt, Jugendliche und Dabei ist die Bündnispolitik der SDAJ Kinder möglichst frühzeitig ideolo- - nach dem Vorbild der DKP - darauf gisch auszurichten und in ihre politigerichtet, durch das Aufgreifen tagessche Arbeit einzubeziehen. Die DKP, politischer Themen "Aktionseinheidie sich insoweit auch gern als "Parten" mit demokratischen Organisatiotei der Jugend" bezeichnet, unterhält nen zu bilden. Publizistisch wirkt die hierzu die Jugendorganisation SDAJ, SDAJ durch die Herausgabe der Modie Kinderorganisation JP und die natsschriften "elan - Jugendmagastudentische Organisation MSB. zin" (Auflage rd. 35 000) und "JuDiese drei auch in Schleswig-Holgendpolitische Blätter" sowie durch stein vertretenen Nebenorganisatiozahlreiche regionale und örtliche nen sind mit eigenen Satzungen, FühSchriften und Flugblätter. rungsorganen und Mitgliedschaften In Schleswig-Holstein blieb die Mitformell selbständig, durch ihr Begliederzahl der SDAJ mit rd. 700 konkenntnis zum Marxismus-Leninismus stant (s. Nr. 3.4.4). Schwerpunkte sind sowie durch die Anerkennung der die Städte Flensburg, Kiel, Lübeck soFührungsrolle der DKP sind sie jewie der Kreis Pinneberg. doch ideologisch und politisch fest eingebunden,zumal die herausragenden Funktionen mit DKP-Mitgliedern 3.2.2 "Junge Pionierebesetzt sind. Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Ausgehend von der These, die Er3.2.1 "Sozialistische Deutsche ziehung der Kinderdiene "nicht allgeArbeiterjugend" (SDAJ) meinen gesellschaftlichen Zielen, Als "revolutionärer Arbeiterjugendsondern Klasseninteressen", bemüht verband" unterstützt die SDAJ die posich die JP in enger Zusammenarbeit litischen Aktivitäten der DKP im mit der DKP und der SDAJ darum, Kampf für den Sozialismus nach den "systematisch und planmäßig Einfluß "real existierenden" Vorbildern in der auf Kinder auszuüben", um ihnen die DDR und der Sowjetunion. Sie stellt Grundlagen "sozialistischen Bewußtmit rd. 15 000 Mitgliedern den stärkseins" zu vermitteln und sie "an den sten extremistischen Jugendverband wichtigsten gesellschaftlichen Ausdar; sie ist auf Orts-, Landesund einandersetzungen teilnehmen zu Bundesebene organisiert. lassen" ("Thesen zur sozialistischen 35

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SDAJ und der DKP veraufhin seitens der "Sozialdemokratiflochten. schen Partei Deutschlands" die FühIn Schleswig-Holstein umfaßt der rung der Bezeichnung
sich Um auch "bürgerliche Kräfte" für mit der Deutschen Kommunistischen ihre politischen Nahziele zu gewinPartei durch die gemeinsame marxinen, bedient

Erziehungsarbeit"; "Unsere Zeit" (Protokoll des ersten Bundeskonvom 10. Dez. 1983, s. Nr. 3.4.4). Diese gresses des MSB, Neumünster 1971, 1974 auf Betreiben der DKP gegrünS. 229) dete Organisation umfaßt bundesweit Der MSB ist zur Stärkung seiner etwa 4000 Mitglieder (1983:4500), sie Position im Hochschulbereich vor ist ähnlich wie die SDAJ gegliedert. Jahren eine "bündnispolitische Ehe" Auf der Funktionärsebene ist sie mit dem "Sozialistischen Hochschuldurch Doppelmitgliedschaften sehr bund" (SHB) eingegangen, dem dareng mit der SDAJ und der DKP veraufhin seitens der "Sozialdemokratiflochten. schen Partei Deutschlands" die FühIn Schleswig-Holstein umfaßt der rung der Bezeichnung "sozialdemoJP-Landesverband fünf Kreisverbänkratisch" untersagt worden ist. de mit rd. 20Ortsgruppen; die MitglieDie enge Verflechtung des MSB mit derzahl ist von rd. 300 im Jahr 1983 der DKP dokumentiert sich auch im auf 250 im Berichtsjahrzurückgeganpersonellen Bereich. So gehören der gen. Schwerpunkte sind die Städte Bundesvorsitzende und seine zwei Flensburg, Kiel und Lübeck sowie der Stellvertreter ebenso wie die MehrKreis Pinneberg. zahl der MSB-Mitglieder gleichzeitig der DKP an. Insgesamt umfaßt der 3.2.3 "Marxistischer StudentenMSB auf Bundesebene 6000 Mitgliebund Spartakus" (MSB) der. In Schleswig-Holstein ist er mit Diese Studentenorganisation konweiterhin 80 Mitgliedern nach wie vor stituierte sich im Mai 1971 in Bonn. "unterrepräsentiert"; nur an der ChriIhre politische Zielrichtung und die stian-Albrechts-Universitätundander enge Verknüpfung mit der DKP folgen Fachhochschule Kiel existieren Grupaus der anläßlich des ersten Bundespen, von denen allerdings keine politikongresses im Gründungsjahr des schen Aktivitäten ausgingen. AnläßMSB abgegebenen Grundsatzerklälich der Studentenparlamentswahlen rung. Dort heißt es u. a.: anderChristian-Albrechts-Universität "Spartakus arbeitet eng mit solim Januar 1985 erhielten MSB und chen Studentengruppen zusammen, SHB keine Sitze. die ebenfalls für Mitbestimmung und Neben dem MSB unterhält die DKP Demokratisierung der Hochund an vielen Hochschulen als BetriebsFachschulen eintreten. Er unterstützt gruppen für nichtstudentische Mitdie Forderungen und Initiativen deglieder Hochschulgruppen, so auch mokratischer Kräfte außerhalb der in Kiel an derChristian-Albrechts-UniHochschulen, die eine demokratische versität mit rd. 40 Mitgliedern. Hochschulreform zum Inhalt haben. Er arbeitet insbesondere eng mit den fortschrittlichen Teilen der Arbeiter3.3 DKP-beeinflußteOrganisationen bewegung zusammen. Er weiß sich Um auch "bürgerliche Kräfte" für mit der Deutschen Kommunistischen ihre politischen Nahziele zu gewinPartei durch die gemeinsame marxinen, bedient sich die DKP zahlreicher stische Theorie, dassozialistischeZiel Bündnisorganisationen, die nach auund die gemeinsame antimonopolistißen unabhängig erscheinen, in Wirksche Orientierung im Hochschullichkeit aber mit unterschiedlicher Inkampf solidarisch verbunden." tensität von ihr beeinflußt werden. Mit 36

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illegaden verschiedenen Kampagnen der len KPD als "Volksfront"-Partei geDKP mit, wie z. B. bei der Kampagne gründete
effektiver, je wenidie Zusammenarbeit von Kommuniger der kommunistische Einfluß von sten und Demokraten. Sie habe "in der jeweils anvisierten Zielgruppe

den zum größten Teil auf ihre Initiative die gegen die westliche Verteidigung entstandenen Organisationen will gerichtete sowjetische Politik auch in sich die DKP Bevölkerungskreise erder Bundesrepublik Deutschland umschließen, die eine direkte Zusamzusetzen. menarbeit mit Kommunisten ablehnen würden. Derartige Organisationen greifen weitgehend die tagespoli3.3.1 "Deutsche Friedens-Union" tischen Themen der DKP auf, nicht (DFU) aber deren revolutionäre Ziele. Auch Die bereits 1960 auf Betreiben der 1984 wirkten diese Organisationen "Sozialistischen Einheitspartei unterstützend und mobilisierend bei Deutschlands" (SED) und der illegaden verschiedenen Kampagnen der len KPD als "Volksfront"-Partei geDKP mit, wie z. B. bei der Kampagne gründete DFU ist nach wie vor eine gegen die Nato-Nachrüstung, der der wichtigsten der DKP-beeinflußten "Berufsverbote"und der "AntifaOrganisationen. Seit Jahren nimmt schismuskampagne". sie eine führende Rolle in der BündNach außen hin werden die DKPnispolitik der DKP ein. beeinflußten Organisationen in der Die DFU versteht sich seit ihrer Regel von Persönlichkeiten vertreten, Gründung als "Teil der weltweiten die als demokratische "Aushängeund nationalen Bewegung für Frieschilder" dienen. Von Ausnahmen abden, Demokratie und sozialen Fortgesehen gehört die Mehrheit der Mitschritt". Sie sieht sich "dem antifaglieder dieser Organisationen - auch schistischen, demantimilitaristischen der Vorstände - nicht der DKP an. Die und dem antimonopolistischen AufFunktionen in den entscheidenden trag des Grundgesetzes" verpflichtet. Gremien -den für die praktische poliSeit jeher wendet sie sich gegen den tische Arbeit zuständigen SekretariaAntikommunismus,derdie "wirkliche ten oder Büros - werden aber von Hauptgefahr" verkenne und jede "dekommunistischen Funktionären oder mokratische Aktivität" als "kommuniSympathisanten wahrgenommen. stisch gesteuert" verteufele. DementDiese Organisationen arbeiten im Sinsprechend wirbt sie unermüdlich für ne der DKP um so effektiver, je wenidie Zusammenarbeit von Kommuniger der kommunistische Einfluß von sten und Demokraten. Sie habe "in der jeweils anvisierten Zielgruppe der den Kommunisten stets zuverlässige Bevölkerung erkannt wird. Kämpfer gefunden", die DKP gehöre Die größten der DKP-beeinflußten "zur demokratischen Bewegung wie Organisationen wirken seit Jahren in das Amen zur Kirche" (DFU-Direktoden sogenannten internationalen riumsmitglied Horst BETHGE It. UZ Frontorganisationen mit, die von der vom 26. Jan. 1983). Die Hauptarbeits"Internationalen Abteilung" des Zenfelder der DFU sind seit Jahren die tralkomitees der KPdSU gesteuert Beeinflussung der Initiative "Weg mit werden. Die bedeutendste dieser den Berufsverboten" und insbeson"Frontorganisationen" ist der "Weltdere der Friedensbewegung. 1980 friedensrat", demz. B. in der Bundeshatte die DFU die Gründung der Initiarepublik Deutschland die DFU und die tive "Krefelder Appell" betrieben, die VVN-BdA korporativ angeschlossen sie seither organisatorisch betreut. sind. Auf diese Weise wird versucht, Daneben ist die DFU maßgeblich an 37

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Generalsekretär der "Friedensliste" ein Wahlbündnis zur VVN-BdA dem Parteivorstand der Europawahl konstituiert hatte, gab DKP an, ähnliches gilt für
Hauptträger der die Friedensbewegung zu stärken kommunistischen"Antifaschismusarund zu einigen. Die erste Aktivität der beit": "Der Kampf gegen Faschismus neuen

dem Wiederaufleben der "Osterdie Opfer des Nationalsozialismus für marsch-Bewegung" beteiligt. eine Zusammenarbeit im Sinne komSeit Gründung der DKP hat die DFL) munistischer Bündnispolitik zu gean Bundestagswahlen nicht mehrteilwinnen. Mit der seit 1971 geführten genommen, sondern sich auf WahlZusatzbezeichnung "Bund der Antifaaufrufe zugunsten der DKP beschisten" ist die VVN-BdA bestrebt, schränkt. Durch diese Politik entwikdurch Aufnahme weiterer Mitglieder kelte sich die DFU mehr und mehr zu eine breitereGrundlagezu gewinnen, einer "Funktionärsorganisation" mit den natürlichen Mitgliederschwund der Folge eines erheblichen Mitglieauszugleichen und vornehmlich junderrückganges. Von 1976 noch rd. ge Menschen - insbesondere auch 3000 sank die Mitgliederzahl der DFU Mitglieder demokratischer Jugendorbis 1984 auf knapp 1000, in Schlesganisationen-zu erreichen. wig-Holstein von rd. 350 auf etwa 70. Der Einfluß der DKP auf die VVNNachdem sich auf Betreiben der DKP, BdA ist besonders stark ausgeprägt; der DFU und der "Demokratischen fast alle entscheidenden Funktionen Sozialisten" (DS) am 18. März in Bad sind mit Kommunisten besetzt. So geGodesberg unter der Bezeichnung hört z. B. der Generalsekretär der "Friedensliste" ein Wahlbündnis zur VVN-BdA dem Parteivorstand der Europawahl konstituiert hatte, gab DKP an, ähnliches gilt für den Bereich die DFU auf ihrem außerordentlichen der Landessekretäre, die häufig Unionstag am 31. Mai in Essen ihren gleichzeitig hochrangige DKP-FunkParteistatus auf und konstituiertesich tionäre sind. Aber auch unterden einals politische Vereinigung. Sie erklärfachen Mitgliedern der VVN-BdA bete, sich in "absehbarerZukunft" nicht findet sich ein hoher Anteil an DKPmehr an Wahlen in Bund, Ländern Mitgliedern. Die VVN-BdA versucht und Gemeinden beteiligen zu wollen. dennoch oder gerade deshalb, nach Ihre Arbeit als "Alternative zur Natoaußen hin den Eindruckeinervon der Politik" und "bündnisfördernde DKP unabhängigen Organisation zu Kraft" habe sich jedoch bewährt, sie erwecken. werde daher mit dem Ziel fortgesetzt, Die VVN-BdA ist Hauptträger der die Friedensbewegung zu stärken kommunistischen"Antifaschismusarund zu einigen. Die erste Aktivität der beit": "Der Kampf gegen Faschismus neuen "politischen Vereinigung" war ist unsere ureigenste Aufgabe". denn auch ein Aufruf zur UnterstütDurch die Ausnutzung einer in breiten zung und Wahl der "Friedensliste". Bevölkerungskreisen vorhandenen "antifaschistischen" Grundhaltung 3.3.2. "Vereinigung der Verfolgten fördert sie einseitig die "Entspandes Naziregimes - Bund der nungspolitik" im Sinne des Ostblocks Antifaschisten" (VVN-BdA) und den "antifaschistischen Kampf Die VVN-BdA ist die älteste in der gegen die Bundeswehr und Nato". Bundesrepublik Deutschland existieNach ihrer Auffassung sind gegenrende orthodox-kommunistisch bewärtig in der Bundesrepublik einflußte Organisation. Ursprünglich Deutschland durchaus "Grundlagen - 1949 - lediglich als "Vereinigung für einen neuen Faschismus" vorhander Verfolgten des Naziregimes" geden. Sie behauptet, durch die "Politik gründet, sah sie ihre Aufgabe darin, der Wende der jetzigen Rechtsregie38

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Aktio"demokratischen Zentralismus" - die nen des "Friedensherbstes 84"; ihre Parteiorgane wählen von unten nach Wirkung blieb jedoch weit hinter
Resonanz innerhalb der FrieParteivorstand vorgegebenen Leitlidensbewegung. Selbst das orthodoxnien. kommunistische Lagerfand sich nur halbherzig bereit, die "Verweige3.4.1 "Friedenskampf" rungskampagne

bände und Gruppen, die sich dem Auf Einladung des Friedensrates "radikalpazifistischen" Flügel des der DDR hielt sich eine Delegation der Verbandeszugehörig fühlen, arbeiten DFG-VK vom 9. bis 13. Oktober in Ostzugleich im "BundeskongreßAutonoberlin auf. Beide Seiten unterstrichen mer Friedensinitiativen" (BAF) mit. in einem "konstruktiven Dialog" die Sie wandten sich wie schon 1983, "Nützlichkeit der seit vielen Jahren zum Teil allerdings auch von extremibestehenden freundschaftlichen Bestischen Positionen aus, gegen die ziehungen". Diese und ähnliche enge "Minimalkonsens"-Politik des BunKontakte zum orthodox-kommunistidesvorstandes, die den Eindruck erschen Lager hinderten die DFG-VK wecke, die DFG-VK sei "im DKPjedoch nicht daran, die Politik der SoKFAZ-Spektrum verfestigt". Trotzdiewjetunion zu kritisieren: So warf der ser inneren Opposition erfüllte die Bundesvorstand der DFG-VK der SoDFG-VK auch 1984 wichtige Bündniswjetunion vor, mit ihren als Antwort funktionen beim "Friedenskampf" auf die Nato-Nachrüstung deklarierder DKP. In einem Grußschreiben an ten Rüstungsanstrengungen in der den 7. Parteitag der DKP im Januar DDR und derCSSR mitverantwortlich bot die DFG-VK der DKP "trotz sonstifür die "wachsende Unsicherheit in ger unterschiedlicher Auffassungen" Europa" zu sein. weiterhin die "Zusammenarbeit zur In Schleswig-Holstein ist die DFGSicherung des Friedens" an. VK mit rd. 100 Mitgliedern, verteilt auf Als "Antwort auf die Stationierung "Stützpunkte" in Bad Oldesloe, Huneuer US-Atomraketen" verband die sum, Itzehoe, Kiel, Lübeck und DFG-VK ihre Arbeit in der FriedensbeRendsburg, vertreten. Diese sind dem wegung mit einer "Kampagne zur Landesverband der DFG-VK "Hammassenhaften Verweigerung jegliburg/Schleswig-Holstein" mit Sitz in cher Kriegsdienste". Sie warvorallem Hamburg angeschlossen. bemüht, die von ihr angeregte Kampagne der Friedensbewegung als 3.4 Aktivitäten orthodoxer "neue Handlungsperspektive" anzuKommunisten in Schleswigdienen. Zwar akzeptierte die FrieHolstein densbewegung die Kampagne und Entsprechend den Prinzipien des machte sie zum Bestandteil der Aktio"demokratischen Zentralismus" - die nen des "Friedensherbstes 84"; ihre Parteiorgane wählen von unten nach Wirkung blieb jedoch weit hinter den oben das jeweils nächsthöhere OrErwartungen der DFG-VK zu rück. Der gan, sind dann aber von oben nach bundesweit ausgerufene "Verweigeunten in eiserner Disziplin an die Berungstag" der DFG-VK am 23. Mai schlüsse der oberen Organe gebunsowie die "Tage der Verweigerung" den - befolgten auch in Schleswigim Rahmen der Herbstaktionen vom Holstein die DKP und die von ihr be22. bis 24. November blieben ohne einflußten Organisationen die vom große Resonanz innerhalb der FrieParteivorstand vorgegebenen Leitlidensbewegung. Selbst das orthodoxnien. kommunistische Lagerfand sich nur halbherzig bereit, die "Verweige3.4.1 "Friedenskampf" rungskampagne" der DFG-VK zu unEines der Hauptaktionsfelder der terstützen. orthodoxen Kommunisten war auch 41

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1984 der sogenannte Friedenskampf. dung

1984 der sogenannte Friedenskampf. dung fürdie Stationierung hätten sich Diese zunächst ausschließlich gegen die regierenden Parteien über den den Nato-Doppelbeschluß gerichtete Willen des Volkes und seiner FrieKampagne versucht die DKP seit Bedensbewegung hinweggesetzt. Der ginn der Stationierung der MittelFriedensbewegung "in der Welt des streckenraketen in der BundesrepuKapitals" empfahl die DKP als wichblik Deutschland durch die Verbintigsten Verbündeten die sozialistische dung der Friedensfrage mit den ProStaatengemeinschaft. blemen der Arbeitslosigkeit unter der "In der Tat erweisen sich die sozialiParole "Arbeit statt Raketen" auf eine stischen Staaten mit ihren Völkern als breitere Basis zu stellen. Sie hofft, dadie größte und stärkste Friedensbemit eine Aktionseinheit zwischen wegung unserer Zeit." (Protokoll des Kommunisten, Sozialdemokraten und 7. Parteitages der DKP, S. 38) Gewerkschaften herstellen zu können. Die einseitige pro-sowjetische Ausrichtung der DKP sowie ihr Einfluß in Bezeichnend für die Zähigkeit und der Friedensbewegung führten zwar Beharrlichkeit orthodox-kommunistierneut zur Kritik anderer Gruppierunscher Bündnispolitik ist, daß es der gen innerhalb der FriedensbeweDKP und ihren Subsystemen auch gung, eine Ausgrenzung der DKP und 1984 gelungen ist, in den Entscheiihrer Bündnisorganisationen stand dungsgremien der Friedensbeweaber ernsthaft nie zur Diskussion. So gung überrepräsentiert zu bleiben. beklagten zum Beispiel die "Grünen" Als "einigende und vorwärtsdrängenden großen Einfluß des DKP-Umfelde Kraft" nahm die DKP zum Teil erdes auf die beiden bundesweiten Akheblichen Einfluß auf die Aktivitäten tionskonferenzen der Friedensbeweder Friedensbewegung. Sie selbst gung im Februar und Mai. Dies führte hielt sich dabei im Hintergrund und aber ebensowenig zu Konsequenzen bediente sich der von ihr beeinflußten wie schon im Vorjahr die Warnungen Organisationen, insbesondere der von Heinrich BÖLL und Rudolf BAHDFU, des KFAZ sowie der VVN-BdA. RO, die auf das Übergewicht der DKP So ist die DKP zum Beispiel nicht in der Friedensbewegung aufmerkdirekt im zentralen "Koordinierungssam gemacht hatten. ausschuß der Friedensbewegung" vertreten, wohl aber über eine Reihe Auch in Schleswig-Holstein konnihrer Neben-und beeinflußten Organiten dieorthodoxen Kommunisten ihre sationen, wie SDAJ, KFAZ, VVN-BdA, führende Position innerhalb des orgaDFG-VK und die Initiative "Frauen in nisierten Teilsder Friedensbewegung die Bundeswehr?-Wir sagen Nein!". behaupten. Hierbei stießen sie kaum Als eigenständigen Beitrag verauf ernsthaften Widerstand anderer suchte die DKP auch klassenkämpfeGruppierungen. Dabei kam ihnen die rische und "antiimperialistische" Eleweitgehende Inaktivität und mangelmente in die Friedensbewegung einhafte Organisationsstruktur des "unzubringen. Anläßlich ihres 7. Parteitaabhängigen Flügels" der Friedensbeges vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg wegung, zu dem insbesondere Grupbezeichnete die DKP die Raketenstapen der "Neuen Linken" gehören, tionierung als "Willkürakt", den es zu entgegen. Die DKP konnte sich auch revidieren gelte. Mit der Entscheihier auf ein breites Bündnis ihr nahe42

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überließ sie der DFU, die zur orthodox-kommunistisch beeinflußVerschleierungdes kommunistischen ten Flügels der Friedensbewegung in Einflussesdieorganisatorische Arbeit Schleswig-Holstein stand
Kunst, Kirche, Sitz des Hauptquartiers der Nato für Gewerkschaften, Parteilose und Mitdie Landstreitkräfte Schleswig-Holglieder verschiedener Parteien und stein
wesentlichen Mitglieder orthodatenliste und der Wahl des 32köpfidox-kommunistischer Gruppierungen Bundesvorstandes der "Friegen und Anhänger von "Antikriegsdensliste" konnten sich

stehender Organisationen stützen. nem Camp Hamburger und Bremer Neben der DFU, der VVN-BdA und der Friedensgruppen in Dingelbe/NiederSDAJ vermochte sie eine Reihe örtlisachsen an. Zu bemerkenswerten Akcher Friedensinitiativen zu aktivieren, tivitätenderschleswig-holsteinischen in denen sie seit Jahren einflußreiche Teilnehmer bei den ManöverbehindePositionen besitzt. Die eigentliche rungen ist es nicht gekommen. Steuerung und Koordination der AktiIm Mittelpunkt der Aktivitäten des vitäten überließ sie der DFU, die zur orthodox-kommunistisch beeinflußVerschleierungdes kommunistischen ten Flügels der Friedensbewegung in Einflussesdieorganisatorische Arbeit Schleswig-Holstein stand die "Frieüber den "Zusammenarbeitsausdensversammlung" am 20. Oktober in schuß der Friedensbewegung in Hamburg, da diese "MassenveranSchleswig-Holstein" (ZAA) abwickelstaltung" in besonderem Maße dem te. Konzept der DKP entgegenkam. Die Mit Hilfe dieses zentralen ArbeitsAnreise der Teilnehmer aus Schlesausschusses bereitete die DFU verwig-Holstein wurde von der DFU koschiedene, von orthodoxen Kommuordiniert; Funktionäre der DKP und nisten geförderte Vorhaben in Schlesder DFU waren als "Reiseleiter" einwig-Holstein vor. gesetzt. Verantwortlich für den landesweiEin weiterer Schwerpunkt der Arten "Ostermarsch" nach Rendsburg beit der DKP war die Förderung der am 23. April mit ca. 3000 Teilnehmern von ihr mitgegründeten "Friedensliwar ein führendes Mitglied der VVNste" bei der Europawahl am 17. Juni. BdA. Der als Sternmarsch durchgeDiese beschrieb in einem Flugblatt führte "Ostermarsch" endete mit eiihre Zusammensetzung wie folgt: ner symbolischen Umzingelung der "Aktive aus der Friedensbewegung, Eider-Kaserne in Rendsburg, dem aus Wissenschaft und Kunst, Kirche, Sitz des Hauptquartiers der Nato für Gewerkschaften, Parteilose und Mitdie Landstreitkräfte Schleswig-Holglieder verschiedener Parteien und stein und Jutland. politischer Strömungen (DS, DFU, Die im ZAA vertretenen orthodoxDKP, Liberale, Alternative und Sozialkommunistisch beeinflußten Friedemokraten)". densgruppen hatten sich schon frühDa die DKP in dieser neuen politizeitig auf eine Teilnahme an den Maschen Vereinigung eine geeignete növerbehinderungen im Raum HilPlattform sah, um "im Europawahldesheim in der Zeit vom 19. bis 22. kampf den Kampf gegen die StatioSeptember sowie an der "Friedensnierung der neuen US-Raketen zum versammlung" am 20. Oktober in entscheidenden Wahlkampfthema zu Hamburg festgelegt. Nachdem ein gemachen", verzichtete sie auf eine Eieignetes eigenes "Friedenscamp" im genkandidatur und stellte ihr erhebliRaum Hildesheim nicht gefunden ches Wahlkampfpotential in den werden konnte, schlossen sich die Dienst dieser "Friedensliste". schleswig-holsteinischen Teilnehmer Bei der Verabschiedung der Kandi- - im wesentlichen Mitglieder orthodatenliste und der Wahl des 32köpfidox-kommunistischer Gruppierungen Bundesvorstandes der "Friegen und Anhänger von "Antikriegsdensliste" konnten sich die DKP und gruppen" der "Neuen Linken" - eiihr nahestehende Kräfte entscheiden43

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

den Einfluß sichern. Von den

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