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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare

Linksextremismus I. Überblick Linksextremisten wollen die bestehende Staats und Gesellschafts ordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System bezie hungsweise eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft tre ten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Um setzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Zu deren Erreichung sind Linksextremisten grundsätzlich auch bereit, Ge walt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Zahlreiche Nachdem in den beiden Vorjahren jeweils ein neuer Höchststand Straftaten und mehr erreicht worden war, hat sich im Jahr 2021 die Anzahl linksextre Gewaltorientierte mistischer Straftaten auf hohem Niveau konsolidiert. Das Gefah renpotenzial im Linksextremismus bleibt weiterhin hoch. So stieg etwa die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten im Be richtszeitraum um rund 700 auf nunmehr 10.300 Personen. Hohes RadikaliBundesweit besteht im gewaltorientierten Linksextremismus ein sierungsniveau hohes Radikalisierungsniveau. Gewalttaten werden von konspi rativ und professionell agierenden Kleingruppen planvoll und ge zielt durchgeführt. Im Fokus der Gewalt stehen dabei vor allem die Polizei und als solche ausgemachte Rechtsextremisten, aber auch weiterhin Wirtschaftsunternehmen, vor allem aus der Immobili enbranche. Auswirkungen der Die linksextremistische Szene hat auch im zweiten Jahr der Pande Coronapandemie mie keine eigene Position zu Ursachen und Wirkung der Corona pandemie entwickelt. Versuche der Diskreditierung des aus ihrer Sicht "repressiven" Staates wegen der staatlichen Schutzmaßnah men, welche angeblich nur die sowieso schon benachteiligten Teile der Gesellschaft treffen und der Aufrechterhaltung des "Kapitalis mus" dienen würden, oder Kampagnen gegen das "kapitalistische" Wirtschaftssystem mit der vorgeblichen Forderung nach Freigabe 122

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

einer Demonstration gegen eine vermeint liche "Kriminalisierung von Antifaschismus" am 18. September 2021 in Leipzig der Leiter der Soko LinX

LINKSEXTREMISMUS Einige Täter gehen bereits jetzt so brutal vor, dass sie auch den möglichen Tod der Opfer zumindest in Kauf nehmen. Vor allem bei Angriffen auf als Rechtsextremisten ausgemachte Personen ist das Vorgehen der Tätergruppen sehr professionell und zeugt im Auftreten von einer ausgeprägten Selbstsicherheit. So verkleideten sich Linksextremisten etwa zur Begehung schwe rer Gewalttaten gegen Rechtsextremisten als Polizisten, um Zu gang zu Wohngebäuden zu erlangen. Sie führten Werkzeuge mit, um damit Wohnungstüren gewaltsam zu öffnen, ihre Opfer gezielt anzugreifen und schwer zu verletzen. Diese Art der Tatbegehung erfordert eine intensive Vorbereitung. So werden im Vorfeld der Tagesablauf und die persönlichen Lebensumstände der poten ziellen Opfer detailliert ausgekundschaftet und die Taten dann arbeitsteilig ausgeführt. Isoliert agierende Mit der Erheblichkeit der Taten hat sich auch der dahinterstehende Kleingruppen Täterkreis verändert. In mehreren Bundesländern gibt es Hinweise darauf, dass sich innerhalb der gewaltorientierten linksextremis tischen Szene klandestin operierende Kleingruppen herausbilden. Diese begehen eigene Tatserien und schotten sich aufgrund ihrer gesteigerten Gewaltbereitschaft vom Rest der Szene ab. Bislang wesentliche Punkte wie die Vermittelbarkeit und Zielorientiertheit von Gewalt nur gegen Dinge und ohne Gefährdung Unbeteiligter spielen immer weniger eine Rolle. Widerspruch aus den übrigen Teilen der linksextremistischen Sze ne gegen die zunehmende Gewalt bleibt weitgehend aus. Stattdes sen wird Gewalt als vermeintlich legitime "Gegenwehr" gerecht fertigt. Szenemitgliedern, die wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden sind, wird unvermindert die volle Solidarität zu gesichert. Die Tonlage hat sich insgesamt verschärft. Weitreichen de Aussagen bis hin zur Androhung schwerer Gewalt oder in Ein zelfällen auch der Bedrohung mit dem Tod werden stillschweigend toleriert. So wurde auf einer Demonstration gegen eine vermeint liche "Kriminalisierung von Antifaschismus" am 18. September 2021 in Leipzig der Leiter der Soko LinX des Landeskriminalamts Sachsen öffentlich mit dem Tode bedroht. Eine Gruppe schwarz vermummter Teilnehmender zeigte ein Plakat, auf dem in Anspie lung auf die Ermordung Hanns Martin Schleyers durch die links terroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF) unter Nennung seines vollen Namens zu lesen war: 126

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

wird der Angriff in den Zusammenhang mit einer bundesweiten "antifaschistischen" Kampagne zu den Bundes und Landtagswahlen gestellt, an der sich

LINKSEXTREMISMUS einer Wahlkampfveranstaltung an und verletzten ihn mit Tritten und Schlägen. In einem noch am selben Tag auf "de.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird der Angriff in den Zusammenhang mit einer bundesweiten "antifaschistischen" Kampagne zu den Bundes und Landtagswahlen gestellt, an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. Angriffe auf Parteien Politikerinnen und Politiker, politische Parteien und sie unterstüt und Politikerinnen zende Personen werden immer wieder zum Ziel linksextremisti und Politikern scher Störaktionen und Straftaten. Besonders im Fokus steht dabei die AfD, die von Linksextremisten als "ErsteKlasseGegner" ange sehen wird. Aber auch Mitglieder anderer im Bundestag vertrete ner Parteien werden - wenn auch weniger häufig - bis hinunter auf die kommunale Ebene von Linksextremisten attackiert. Anders als im Fall der AfD richten sich diese Angriffe aber nicht pauschal gegen eine Partei als solche. Diese Taten knüpfen zumeist an ein zelne Personen, Themen oder Positionen an, wobei häufig lokale Sachverhalte oder Ereignisse zur Tat motivieren. Dies können ein entschiedenes öffentliches Auftreten einzelner Politikerinnen und Politiker gegen den (gewaltorientierten) Linksextremismus, aber auch missliebige lokale wirtschafts, klima oder migrationspoliti sche Entscheidungen sein. Als Reaktion kommt es zu Sachbeschä digungen an Parteibüros, zur Störung von Parteiveranstaltungen und teilweise auch zu verbalen Anfeindungen gegen einzelne Per sonen auf einschlägigen Plattformen wie "de.indymedia". " In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 2021 beschädigten un bekannte Täter das Büro der SPD in Haltern (NordrheinWest falen). Sie zerstörten Scheiben und beschmierten die Fassade. Auf "de.indymedia" wurde am 29. Mai 2021 ein Selbstbezichti gungsschreiben mit dem Titel "TSG abschaffen - SPD Büro in Haltern angegriffen!" veröffentlicht. Die unbekannten Autoren führen darin aus, dass sie das SPDBüro angegriffen hätten, um ihre "Ohnmacht" und "Wut" darüber auszudrücken, dass sich die SPD "lieber für einen bald irrelevanten Koalitionsvertrag einsetzt, als trans* freundliche Politik zu machen". " In Leipzig wurde in der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2021 das Büro einer Leipziger Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angegriffen. Die unbekannten Täter schlugen Scheiben ein und beschmierten die Fassade mit den Schrift zügen "Free Lina" und "R94" (gemeint sind eine derzeit wegen mehrerer schwerer politisch motivierter Straftaten angeklagte 142

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

diesen Protesten teilnehmen, angewachsen. Mit einer Abnahme "antifaschistisch" motivierter Gewalt von Linksextremisten ist insofern nicht zu rechnen. Gewalt ist für

LINKSEXTREMISMUS arbeitsteilig und planvoll zahlreiche Straf und Gewalttaten. Die Begehung einer Vielzahl von Taten, die teils hemmungslose Ge waltanwendung und die Abschottung nach außen können bei un gehindertem Fortgang in eine Radikalisierungsspirale führen, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen als möglich erscheinen lässt. Vor diesem Hintergrund ist auch der Schritt zur Tötung eines po litischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar. Der Einsatz von Schusswaffen oder Sprengsätzen mit der Absicht einer gezielten Tötung der Opfer ist allerdings noch nicht festzustellen. Aber auch ohne den Einsatz gezielter Tötungsmittel sind die Bru talität und Gewaltbereitschaft stark ausgeprägt. Gerade im "anti faschistischen Kampf" gewaltbereiter Linksextremisten gibt es erhebliche Angriffe, die von professionell organisierten Kleingrup pen ausgehen. Eine tatsächliche oder auch nur als solche emp fundene Zunahme von Rechtsextremismus oder Rassismus in der Gesellschaft könnte den bereits verspürten Handlungsdruck bei linksextremistischen Gewalttätern noch weiter steigern - einher gehend mit einem Anwachsen oder einer weiteren Radikalisierung des gewaltbereiten Spektrums. So ist die Gruppe potenzieller "Fa schisten" während der Coronapandemie und der Proteste gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen aus Sicht von Linksextremisten noch einmal um Personen, die an diesen Protesten teilnehmen, angewachsen. Mit einer Abnahme "antifaschistisch" motivierter Gewalt von Linksextremisten ist insofern nicht zu rechnen. Gewalt ist für Linksextremisten seit jeher ein strategisches In strument. Die meisten Opfer werden stellvertretend angegriffen für eine Gruppe oder Institution, für die sie stehen und auf die durch die Tat Einfluss genommen werden soll. Linksextremisten entschei den selbst, wer als "Faschist" anzusehen und welche Meinung ak zeptabel oder zu unterbinden ist. Zentrale Elemente des demokrati schen Rechtsstaates wie demokratische Mehrheitsentscheidungen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und freie Meinungsäu ßerung oder die allgemeine Handlungsfreiheit gelten dabei für sie nicht. Das staatliche Gewaltmonopol und die geltende Rechtsord nung werden grundsätzlich abgelehnt. Mit der Öffnung von Teilen der linksextremistischen Szene gegenüber anderen gewaltaffinen Spektren, wie zum Beispiel lokalen Kampfsportszenen, geht eine weitere Professionalisierung der Gewaltanwendung einher. 147

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

hohe Haftstrafen, die rein politisch motiviert sind, soll die antifaschistische Bewegung eingeschüchtert und Aktivist*innen von ihrem Engagement gegen Nazis

LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unter stützt. So forderte die RH die Freilassung von zwei angeklagten Linksex tremisten, die vom Oberlandesgericht Stuttgart in erster Instanz am 13. Oktober 2021 aufgrund eines gewalttätigen Übergriffs am Rande einer "Querdenker"Demonstration unter anderem we gen schwerer und gefährlicher Körperverletzung sowie schweren Landfriedensbruchs zu Haftstrafen in Höhe von viereinhalb und fünfeinhalb Jahren verurteilt wurden. Ein Mitglied des Bundesvor stands verharmloste die Tatvorwürfe in einer Stellungnahme: "Durch derartig hohe Haftstrafen, die rein politisch motiviert sind, soll die antifaschistische Bewegung eingeschüchtert und Aktivist*innen von ihrem Engagement gegen Nazis abgehalten werden." (Homepage der "Roten Hilfe e.V.", 13. Oktober 2021) Daneben versuchte die RH, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen "repressiven Charakter" unterstellt und Gerichtsentscheidungen als politisch motivierte Klassenjustiz abqualifiziert. Zur Struktur der RH gehört das "HansLittenArchiv e.V." (HLA), "Hans-Littendas am 18. Februar 2005 in Göttingen (Niedersachsen) gegründet Archiv e.V." worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "RoteHilfe Archiv" bezeichnet. Beim HLA handelt es sich um eine extremis tische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Denn das HLA handelt für die RH, indem es sie nachdrücklich in ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstützt. Die Bundesge schäftsstelle der RH und der Sitz des Archivs befinden sich beide im selben Haus in Göttingen. Das HLA erhält finanzielle Unterstüt zung von der RH. Seine archivarische Tätigkeit diene dazu, "junge GenossInnen" für die Wurzeln der RH zu begeistern und die aufge arbeitete Historie "für die Kämpfe der Gegenwart zu nutzen". 157

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger 1.000 (2020: 1.000) in Deutschland: in rund 30 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!" (Zeitschrift, halbjährlich, Auflage: 1.500) Ortsgruppen, die in "I Furiosi" ihrem Namen nicht (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) sofort die Zugehörigkeit "see red!" zur IL erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen, Niedersachsen) "Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg) "Gruppe D.O.R.N." (Kassel, Hessen) "K2" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "PRISMA - IL Leipzig" (Leipzig, Sachsen) "Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t." (Marburg, Hessen) 165

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete

LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2020: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2020: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" ausgegeben. Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsame Ziele sind die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. 172

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Basisdemokratische Linke, Göttingen ..... 165 Avantgarde ............................................96, 173, 207 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen.................................................................... 167 Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEGKon - Konföderation

REGISTER APTGruppierung .............................................. 279 Avrupa Göcmen Emekciler Birligi (AGEB - Verband der Werktätigen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya MigrantInnen in Europa) ............................. 264 Karkeren Kurdistan) ................161, 232, 234 ff., 249, 251, 254, 258 ff., 290, 305, 320 Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/ Tevgera Jinen Kurd li Ewropa, TJKE - Argumentationsmuster ..................79, 102, 110 Kurdische Frauenbewegung in Europa) .................................................................236 f. Armstroff, Klaus..............................................87, 96 Avrupa Nizami Alem Federasyonu Arranca! (Publikation) ..................................... 165 (ANF - Föderation der Weltordnung in Europa) ............................................... 252 ff., 268 asSahab (Medienstelle)................................... 207 Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi Asylbewerber .........................................................88 (ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V.) ..........251 f., 267 ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V. Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür (ATIK - Konföderation der ArbeiterInnen Dernekleri Birligi) .................................251 f., 267 aus der Türkei in Europa) ............................... 263 Atilim (Publikation) .......................................... 265 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. Atomwaffen Division (AWD) ...........................71 (AZADI e.V.) ........................................................242 f. Atomwaffen Division Deutschland B (AWDD) ......................................................................71 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................... 270 Atsiz, Nihal .........................................................251 f. Babbar Khalsa International (BKI) ............. 270 Auslandskorrespondentinnen und korrespondenten.............................................. 282 Badi, Muhammad .............................................. 222 außerparlamentarisch .............................72 f., 77 Baltik Korps .............................................................57 Autonome....123, 125, 135, 150 ff., 158 ff., 167 Basisdemokratische Linke, Göttingen ..... 165 Avantgarde ............................................96, 173, 207 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen.................................................................... 167 Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEGKon - Konföderation der unter Betätigungsverbot ...... 182, 196, 202, 206, 216, drückten Migranten in Europa) .................. 265 221, 235, 238, 258 f. 330

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Baltik Korps 57 Basisdemokratische Linke, Göttingen 165 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 167 Better World Appeal e.V. 202, 327 Bewegung

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 251 f., 267 e.V. (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi) Atomwaffen Division (AWD) 71 Atomwaffen Division Deutschland (AWDD) 71 Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 265 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa) Avrupa Göcmen Emekciler Birligi 264 (AGEB - Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa) Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd li 236 f. Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu 252 ff., 268 (ANF - Föderation der Weltordnung in Europa) Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 251 f., 267 Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konföderation 263 der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 242 f. Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 270 Babbar Khalsa International (BKI) 270 Baltik Korps 57 Basisdemokratische Linke, Göttingen 165 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 167 Better World Appeal e.V. 202, 327 Bewegung der Mujahidin-Jugend 181, 203, 211 (al-Shabab - Harakat al-Shabab al-Mujahidin) Bewegung der revolutionären Jugend 237, 258 (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) Bismarcks Erben 103, 105, 110 Blood & Honour Division Deutschland (B&H) 56, 321 Bulgarischer Nationalbund (BNS) 86 C COMPACT-Magazin GmbH 52, 62, 63, 75 ff., 82, 98 COMPACTTV 63, 75, 98, 118 CRIMINON 318 Critique'n'act, Dresden 167 352

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

Parlament nicht etablierte Partei auf tät mit allen Antifaschist*innen!" zu erklären. Schließlich Unterstützungsunterschriften angewiesen, um überhaupt verbreitete

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Landtagsund Bundestagswahl 2021 Der DKP war im Wahlkampf besonders daran gelegen, sich Für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) stand das als Alternative zu dem bestehenden politischen und ge"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Berichtsjahr 2021 überwiegend im Zeichen des Bundessellschaftlichen System zu präsentieren, das überwunden GRÜNDUNG 1982 tagswahlkampfes. In diesem war die Partei durch eine werden müsse. Die DKP-Ortsgruppe Stuttgart veröffentEntscheidung des Bundeswahlausschusses stark unter lichte in der August-Ausgabe ihrer Publikation "Stuttgart SITZ Gelsenkirchen Druck geraten. Denn der Ausschuss hatte Anfang Juli verlinks" beispielsweise zwei Interviews mit den beiden VORSITZ kündet, die DKP habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren Stuttgarter Wahlkreiskandidaten. Darin wird unterstrichen, Gabi FECHTNER (Bundesverband) und werde deshalb von der Bundestagswahl ausdass die DKP unverzichtbar sei, da "sie konsequent die Julia SCHELLER (MLPD Baden-Württemberg) geschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit einer Systemfrage stellt". Außerdem sei es die DKP, die "nach nicht fristgerechten Einreichung von RechenschaftsKräften [...] für die sozialistische Perspektive kämpfen" MITGLIEDER Baden-Württemberg: < 450 (2020: < 500) berichten. würde. (Deutschland 2020: ca. 2.800) Von der Partei wurde darin der Versuch gesehen, ein Bei der Bundestagswahl trat die DKP in BadenPUBLIKATION unter anderem Magazin "Rote Fahne" # "kaltes Parteiverbot" durchzusetzen, indem die DKP in den Württemberg mit einer Landesliste von neun Kandidaten (erscheint 14-tägig), Internetportal "rf-news" "finanziellen Ruin" getrieben werden solle. Die Partei legte an. Wenngleich die Partei im Jahr 2021 im Vergleich in Reaktion auf die Entscheidung Beschwerde beim zur Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg 101 ZweitBundesverfassungsgericht ein und bat bei Gleichgesinnten stimmen mehr erhielt, so blieb ihr Wahlergebnis doch Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremisum Solidarität und Unterstützung. Unter dem Motto marginal. Mit insgesamt 1.107 Zweitstimmen erreichte die "#DKPwählbarMachen" organisierte die Partei bundesweit DKP bei der Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg tischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Kundgebungen. In diesem Zusammenhang zeigte in Baden0,0 % der Stimmen. Bereits bei den Landtagswahlen im Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Württemberg beispielsweise die DKP-Ortsgruppe HeidenMärz 2021 war das Wahlergebnis ernüchternd gewesen. heim am 24. Juli 2021 Transparente. Außerdem gab es Die DKP war im Wahlkreis Heidenheim in nur einem der 70 Stalin beruft. Charakteristisch sind zudem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein am 22. Juli eine Kundgebung mit rund 100 Teilnehmern in baden-württembergischen Wahlkreise angetreten und hatte streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft Stuttgart, die von der SDAJ organisiert worden war. 12 Ende dort insgesamt 107 Stimmen erreicht. Das waren 37 Juli hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung Stimmen weniger als bei der letzten Landtagswahl 2016 der Mitglieder sowie eine für ihre Größe vergleichsweise gute finanzielle des Bundeswahlausschusses auf (BVerfG; Az.: 2 BvC 8/21), und entsprach schon damals einem Stimmenanteil von Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas häufiger in Erscheinung und woraufhin die DKP ihren Wahlkampf wieder aufnahm. 0,0 %. Aufgrund der pandemischen Rahmenbedingungen versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich konnte auch beim Wahlkampf der DKP Baden-Württemberg Solidaritätsbekundung im Kontext des hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der restlichen linksextremistischen eine intensivere Nutzung sozialer Medien beobachtet Wasenprozesses werden. So gab es beispielsweise unter dem Hashtag Möglicherweise aufgrund eigener Erfahrungen im Vorfeld Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten "#DKPwählen" das Format "#Deine Fragen - #Unsere der Bundestagswahlen sah sich die DKP-Ortsgruppe Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. Position", bei dem zwei Kandidaten der Landesliste Mitte Stuttgart als Reaktion auf die Verurteilung der beiden AnSeptember Wählerfragen beantworteten. Dennoch spielte geklagten im sogenannten Wasenprozess (vgl. Abschnitt auch der persönliche Wahlkampf eine große Rolle, schließ"Strafverfahren" in Kapitel 2) dazu veranlasst, ihre "Solidarilich ist die DKP als im Parlament nicht etablierte Partei auf tät mit allen Antifaschist*innen!" zu erklären. Schließlich Unterstützungsunterschriften angewiesen, um überhaupt verbreitete die DKP Baden-Württemberg auf ihrer Homekandidieren zu dürfen. page die Sichtweise, die Entscheidung des BundeswahlAuch die DKP-Jugendorganisation "Sozialistische ausschusses, die Partei nicht zur Bundestagswahl zuzuDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) engagierte sich stark im lassen, sei "ein weiterer Schritt hin zu einem reaktionären Wahlkampf, etwa bei der Unterschriftensammlung oder Staatsumbau". Dabei wäre nicht nur die DKP betroffen, auch im virtuellen Raum. Hierbei wurde auch die digitale sondern auch diejenigen, "die sich gegen Nazis" stellten. Veranstaltungsreihe "SDAJ BAWÜ & Chill Programm: Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Bundestagswahl Edition" abgehalten, bei der die Inhalte Wasenprozess bezeichnete die DKP Stuttgart dementder DKP mit Positionen anderer Parteien verglichen wurden. sprechend als "Skandal-Urteil", weil es "maßlos" und Ausdruck "politischer Justiz" sei. Im Kern ziele es darauf ab, "jeglichen Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu kriminalisieren, andere abzuschrecken und Bewegungen von unten im Keim zu ersticken". Indes wies die Ortsgruppe in ihrem Statement darauf hin, dass nicht die "faschistischen Anhänger und Aktivisten" im Zentrum der Angriffe stehen sollten, sondern "die herrschende Klasse selbst". Der Widerstand müsse sich "gegen die Drahtzieher oben, Bei der Bundestagswahl 2021 hat sich der Stimmenanteil gegen das Monopolkapital und seine geistigen Handlanger im Staatsapparat und in den Medien" richten. 2021 der MLPD sowohl bei den Erstals auch Zweitstimmen nahezu halbiert. Ereignisse und Beim Parteitag der MLPD wurde die baden-württembergische Entwicklungen Landesvorsitzende als frauenpolitische Sprecherin in den MLPD-Parteivorstand gewählt. 12 Mit der Aktion #DKPwählbarMachen protestierte die DKP gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses. 99 100

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene insbesondere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Das zeigen beispielhaft zwei Prozesse gegen gewaltorientierte Linksextremisten

6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 57 6 Linksextremismus Bundesweit war ebenso wie in den Vorjahren ein hohes Radikalisierungsniveau innerhalb der linksextremistischen Szene festzustellen. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeigte sich in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene insbesondere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Das zeigen beispielhaft zwei Prozesse gegen gewaltorientierte Linksextremisten: Während der Prozess gegen eine Gruppe um die Leipziger Anarchistin Lina E. im September 2021 in Dresden begann, wurden in Stuttgart zwei gewalttätige Linksextremisten im Oktober 2021 verurteilt. Allen Linksextremist:innen wird zur Last gelegt, vermeintliche und/oder tatsächliche Rechtsextremist:innen tätlich angegriffen und zum Teil lebensbedrohlich verletzt zu haben. Begleitet wurden die Prozesse bundesweit von zum Teil gewaltsamen Solidaritätsbekundungen, Demonstrationen und Resonanzstraftaten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, so auch in Bremen. In Bremen gab es in den vergangenen drei Jahren eine Vielzahl von sog. "militanten Aktionen" der linksextremistischen Szene, die sich vornehmlich in Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen sowie in Brandanschlägen auf Fahrzeuge zeigten. Mit 27 Sachbeschädigungen und Brandanschlägen sank zwar die Zahl der "militanten Aktionen" im Vergleich zum Vorjahr, in dem es insgesamt 51 "militante Aktionen" gab. Allerdings deutet sich an, dass sich die Qualität der Taten insgesamt zum Nachteil verändert. Der von gewaltorientierten Linksextremist:innen begangene Anschlag auf das Firmengebäude des Raumund Luftfahrtunternehmens OHB in der Silvesternacht 2021/2022 stellt eine neue Qualität der Gewalteskalation dar, da dabei nicht nur ein enormer Sachschaden entstanden ist, sondern die Gefährdung von Menschenleben - hier insbesondere des Wachpersonals - billigend in Kauf genommen wurde. Einen weiteren Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bildeten die Proteste gegen die sog. "Querdenker" (siehe Kapitel 4), die seit dem Frühjahr 2020 Kundgebungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie organisieren. Linksextremist:innen unterstellen den Teilnehmenden dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung. Neben "Outing-Aktionen" und einschüchternden "Hausbesuchen" bei sog. "Querdenkern" konnte zum Ende des Jahres ein deutlich gesteigertes Aggressionspotenzial bei den Protesten festgestellt werden. Oft konnte ein Aufeinandertreffen von vermeintlichen Rechtsextremist:innen und gewaltorientierten Linksextremist:innen am Rande solcher Demonstrationen nur durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Kommunist:innen die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" anstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft gesetzt.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten

58 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig wieder auflösen. Autonome Linksextremist:innen erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. Während sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremist:innen auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter:innen zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter:innen, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremist:innen befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentant:innen sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörende der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sog. "militanten Aktionen".

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beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. Angesichts der seit März 2020 herrschenden Pandemie war insgesamt

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veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road

76 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 In Vorbereitung auf eine weitere Massenprotestaktion gegen den geplanten Bau eines Hafen-Terminals für Erdgas im Juli/August 2021 in Brunsbüttel gab es in Bremen im Rahmen der Kampagne Infoveranstaltungen und Aktionstrainings im "Alten Sportamt". Am 5. und 6. Juni 2021 fanden bundesweit dezentrale Aktionstage unter dem Motto: "Sozialund klimagerechte Mobilitätswende jetzt! Autobahnausbau stoppen! #MobilitätswendeJetzt!" (Internetseite Ende Gelände Bund, 17.05.2021) statt. In Bremen gab es in diesem Zusammenhang eine Fahrrad-Demonstration über die Autobahn A281 am 5. Juni 2021, an der ca. 250 Personen teilnahmen. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetseite "linksunten.indymedia" nahm eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betrieb einen "offenen Journalismus", d. h., jede:r Internetnutzer:in konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer:innen wiederum anonym kommentieren und ergänzen konnten. Am 29. Januar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht mehrere Klagen gegen das Verbot von "linksunten.indymedia" ab. Die linksextremistische Internetseite "de. indymedia.org" ersetzt in Teilen das verbotene Internetportal. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetseite "end of road". Die Betreiber:innen erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer:innen können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Titelbild "Interim" 2021 Beiträge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt.

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weiterer Begründungszusammenhang in traditionellen Aktionsfeldern wie "Antirepression", "Antifaschismus" sowie "Antikapitalismus". Die meisten linksextremistischen Gruppierungen griffen dabei auf Einschätzungen zurück, nach

auf ihrer Homepage, "dass Klassenkonflikte (...) an vielen Orten unserer Region gebrodelt [haben], [aber] dass die Verwicklung der anarchistischen Bewegung in diese Konflikte weiterhin mehr als unbefriedigend ist."236 Im Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen gab es auch 2021 von Seiten der linksextremistischen Szene eine Vielzahl ideologischer Bewertungen, Protestaufrufe sowie Anweisungen. Eine Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung der Pandemie konnte nicht erreicht werden. Letztlich diente die Corona-Pandemie nur als weiterer Begründungszusammenhang in traditionellen Aktionsfeldern wie "Antirepression", "Antifaschismus" sowie "Antikapitalismus". Die meisten linksextremistischen Gruppierungen griffen dabei auf Einschätzungen zurück, nach denen das kapitalistische System und der staatliche Repressionsapparat nun an ihre Grenzen gekommen seien. So wurden beispielsweise eine angebliche Neoliberalisierung des Gesundheitssystems und die Einschränkung des öffentlichen Lebens angeprangert und all dies zugleich als Transformationsprozess hin zu einem Überwachungsstaat bewertet. Von der überwiegenden Mehrzahl der Akteure wurden die gesundheitlichen Risiken von Corona anerkannt. Als Maßstab des eigenen Handelns können nach linksextremistischer Auffassung aber nicht staatliche Schutzmaßnahmen, wie Ausgangssperren und Kontaktverbote, gelten. Vor diesem Hintergrund wurde die selbstbestimmte eigene Abwägung zwischen dem gesundheitlichen Selbstschutz und der Notwendigkeit, die eigenen Kämpfe weiterzuführen, betont. Das Thema Corona und das Ringen um einen angemessenen Umgang mit aktuellen und geplanten staatlichen Maßnahmen, etwa einer verpflichtenden Impfung, spaltet die linksextremistische Szene. Die im Jahr 2021 organisierten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen boten Linksextremisten jedoch trotz aller ideologischer Unterschiede die Möglichkeit, sich an Gegendemonstrationen zivilgesellschaftlicher Bündnisse zu beteiligen. Darüber hinaus mobilisierte das Thema Flucht und Migration neben einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis auch Linksextremisten in der zweiten Jahreshälfte. Sie stellten sich gegen Rechtsextremisten, wenn beispielsweise die Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" "Grenzschutzaktionen" durchführte.237 236 Homepage "Die Plattform": "Rückblick auf das 3. Jahr unserer Organisation" (letzter Zugriff am 03.03.2022). 237 Für weiterführende Informationen zur Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" siehe Kap. 3.2. Linksextremismus 173

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

objekten. Eine der aktivsten Potsdamer Gruppierungen ist die "Emanzipatorische Antifa Potsdam" (eap). Diese hat sich im Berichtszeitraum für ein Engagement

Autonome Gruppen in Brandenburg 2021 Prenzlau UM PR OPR OHV Neuruppin BAR Bernau Eberswalde HVL Oranienburg MOL Westhavelland Frankfurt (Oder) Potsdam PM Teltow / Stahnsdorf LOS/ Kleinmachnow TF LDS SPN OSL Cottbus EE Forst Finsterwalde Autonome in Brandenburg Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 100 Personen ist die autonome Szene Potsdam die größte im Land Brandenburg. In der Landeshauptstadt existieren viele kleinere Gruppierungen, die nur lose zusammenhängende Strukturen aufweisen. Sie treffen sich in unregelmäßigen Abständen in Szenetreffs und -objekten. Eine der aktivsten Potsdamer Gruppierungen ist die "Emanzipatorische Antifa Potsdam" (eap). Diese hat sich im Berichtszeitraum für ein Engagement gegen "Coronaleugner" ausgesprochen. Das Thema wurde allerdings ideologisch instrumentalisiert, um sich gegen den Staat und seine Exekutivorgane, insbesonLinksextremismus 181

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können im Weiteren folgen und gelten szeneintern als bewährte antifaschistische Mittel. Grundsätzlich nutzt die autonome Szene Camps, Festivals und ähnliche

katen. Das Aktionsniveau der linksextremistischen Szene gegen die AfD verbleibt in Brandenburg weiterhin auf hohem Niveau. Die Kampagnen "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Kein Raum der AfD" mobilisierten 2021 gegen Vermieter von Räumlichkeiten für AfD-Parteitage, sowie Unternehmen, welche der Partei die entsprechende Logistik zur Verfügung stellten.249 Diese Form der politischen Intervention wurde durch die Schaffung des Meldeportals "Verpetz die AfD" seit 2020 sogar noch intensiviert. Mehrere brandenburgische Unternehmen sind mittlerweile auf der Homepage des Bündnisses "Kein Raum der AfD" gelistet. In anderen Bundesländern lässt sich zunehmend eine Personalisierung der Gewalt gegen Funktionäre der AfD festmachen. Richteten sich die Angriffe in der Vergangenheit primär gegen ihre Büros oder Geschäftsstellen, so zielen diese in jüngster Zeit auch zunehmend auf die Privatsphäre von AfD-Mitgliedern oder -unterstützern ab. Dieser Trend ist vor allem in Ballungsräumen mit starker linksextremistischer Szene zu beobachten und in diesem Ausmaß noch nicht in Brandenburg zu konstatieren. Einen weiteren Handlungsschwerpunkt stellen Outing-Aktionen zur aggressiven Diskreditierung und Einschüchterung von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten dar. Dabei werden persönliche Daten der Akteure in Erfahrung gebracht und in Form von Flugblättern, Plakaten oder Internetartikeln veröffentlicht. Ziel solcher Aktionen ist, den politischen Gegner einzuschüchtern, bloßzustellen und zur Aufgabe zu bewegen. Beleidigungen beziehungsweise Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen können im Weiteren folgen und gelten szeneintern als bewährte antifaschistische Mittel. Grundsätzlich nutzt die autonome Szene Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen, um sich zu vernetzen und das Aktionsniveau hoch zu halten. Allerdings wurde 2021 aufgrund der Pandemie von zahlreichen Veranstaltungen abgesehen. Bis auf wenige Demonstrationen und Gegenveranstaltungen agierte die Szene im öffentlichen Raum eher zurückhaltend. Um dennoch die Kontakte untereinander nicht zu verlieren, wurden unzählige Internetauftritte eingerichtet und öffentliche Aufrufe publiziert. Die linksextremistische Szene nutzte die Pandemie, um sich im Hintergrund noch besser als bisher zu vernetzen. 249 Vgl. beispielhaft Homepage "Kein Raum der AfD": "Schluss mit dem Zirkus! Den AfD Landesparteitag platzen lassen!", 09.06.2021 (letzter Zugriff am 25.02.2022). 184 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

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brandenburgischen Linksextremisten.276 Die Ortsgruppe in Königs Wusterhausen führte mehrere "antifaschistische Wanderungen" durch. Dabei wurde offen Sympathie für

Im Handlungsfeld "Antirepression" stellte die RH Potsdam im März 2021 unter der Überschrift "Die P olizei zeigt, auf welcher Seite sie steht" einen Artikel ein, in dessen Fazit die RH verkündet: "Während also C orona-Leugner*innen mit ihrem Wanderzirkus machen können was sie wollen, die G esundheit aller gefährden und ihre verschwörungsideologischen, populistischen und antisemitischen Inhalte verbreiten können, greift die P olizei bei G egenprotesten sofort und hart durch. Der P olizei ist es wichtiger, ihren Hass auf Linke auszuleben, als den Infektionsschutz zu verteidigen."275 Die Rote Hilfe versucht mit ihrer Darstellung einen Schulterschluss zwischen Demonstranten und Polizei herbeizuschreiben und unterstellt den Polizisten daher eine Mithilfe bei der Verbreitung autoritärer und antisemitischer Werte. Im Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" zelebrierte die Ortsgruppe der RH Potsdam den Märtyrerkult um einen brandenburgischen Linksextremisten.276 Die Ortsgruppe in Königs Wusterhausen führte mehrere "antifaschistische Wanderungen" durch. Dabei wurde offen Sympathie für die FDJ, die Jugendorgani275 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "Die Polizei zeigt auf welcher Seite sie steht", 21.03.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 276 Vgl. Kap 6.1 Autonome, Aktionsfeld Kurdistansolidarität. Linksextremismus 199

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Spektrum des Linksextremismus unterstützten beispielsweise die "North East Antifa" (NEA) und die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) den Aufruf.312 Auch

die PKK in der Vergangenheit wiederholt das Mittel der Selbstverbrennung als politische Aktionsform selbst kritisierte. In der zweiten Märzhälfte 2021 kam es zudem aufgrund von Gerüchten in sozialen Netzwerken über den angeblichen Tod Öcalans zu bundesweiten Spontankundgebungen. Weiteres Kampagnenthema der PKK war 2021 das Verbot der Partei. Zum Abschluss einer bundesweiten Aktionswoche anlässlich des 28. Jahrestags des PKK-Verbots zeigte eine Demonstration unter dem Motto "P KK-Verbot aufheben! Krieg beenden - politische Lösung fördern!" die Vernetzung zwischen auslandsbezogenem Extremismus und Linksextremismus. An der Demonstration am 27. November 2021 nahmen in Berlin rund 2.000 Personen teil. Das äußerst heterogene Spektrum schloss auch das direkte PKK-Umfeld bis hin zu Organisationen der deutschen linksextremistischen Szene ein. Aus dem Spektrum des Linksextremismus unterstützten beispielsweise die "North East Antifa" (NEA) und die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) den Aufruf.312 Auch in einzelnen brandenburgischen Städten solidarisierten sich Aktivisten mit der Forderung der Aufhebung des PKK-Verbots. Linksextremisten unterstützen seit jeher die sozialistische Vision des PKK-Gründers Öcalan, dessen Autonomiebestrebungen und die Forderungen nach Aufhebung des PKK-Verbots. Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten umfasst unter anderem die Verbreitung von PKK-Propaganda, aber auch die Begehung von Strafund Gewalttaten in Solidarität mit dem "kurdischen Volk" und der PKK in Deutschland. Im Gegenzug versuchen Linksextremisten Kurden für andere linksextremistische Aktionsfelder zu gewinnen.313 Ähnlich der Kampagne "R iseup4R ojava" wird auch die international ausgerichtete Initiative "Defend Kurdistan" nicht unerheblich von Linksextremisten getragen beziehungsweise beeinflusst. Auf diesem Wege wird die PKK bei der Rekrutierung deutscher Staatsangehöriger für den bewaffneten Kampf direkt unterstützt.314 Seit Juni 2013 haben sich rund 290 Personen aus Deutschland in die kurdischen Kampfgebiete im Südosten der Türkei, im Nordirak und in Nordsyrien begeben. Von den Ausgereisten sind mittlerweile rund 150 Personen nach Deutschland zu312 Vgl. Homepage "PKK-Verbot aufheben" (letzter Zugriff am 13.01.2022). 313 Für Informationen zu dem linksextremistischen Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" sowie anderen Aktionsfeldern siehe Kap. 6.1. 314 Zu diesem Zweck werden zunehmend professionelle Videos für den deutschsprachigen Raum erstellt. 2019/20 wurde über Internetprofile von STERK TV das Video "Der Weg der F reiheit" veröffentlicht. Der in Deutschland produzierte Film richtet sich auf Deutsch, Türkisch und Kurdisch an junge Heranwachsende in Deutschland. In der Produktion werden die Kriegsleiden der kurdischen Zivilbevölkerung, der Mythos von den gefallenen deutschen Kämpfern und das Fernziel des sozialistischen, kurdischen Utopie-Staats "Rojava" propagiert. Auslandsbezogener Extremismus 247

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Auslandsbezug geführt (siehe "Organisationen mit Auslandsbezug, extremistische"). Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach

sien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "Zionistisch Besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Auslandsbezogener Extremismus Extremisten mit Auslandsbezug verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug geführt (siehe "Organisationen mit Auslandsbezug, extremistische"). Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Anhang 309