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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen verfügte die RH über OrtsFrankfurt am Main
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen verfügte die RH über OrtsFrankfurt am Main war an den entspregruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt chenden Vorbereitungen maßgeblich am Main, Kassel und Wiesbaden. beteiligt. Daneben bestanden regionale Schwerpunkte der FAU in Marburg und Freie Arbeiterinnenund ArbeiterGießen. So gab die FAU auch die PubliUnion (FAU) | Die FAU versteht sich als kation Direkte Aktion - anarchosyndika"anarchistische Gewerkschaft", die durch listische Zeitung heraus. "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Graswurzelbewegung | Die aus verWirtschaft und eine "herrschaftsfreie" schiedenen Aktionsgruppen bestehen("libertäre") Gesellschaft erreichen will. de anarchistische Graswurzelbewegung 2012 agierte die FAU schwerpunktmäwill durch den Aufbau einer "Gegenßig im Themenfeld "Antikapitalismus/macht von unten" die bestehenden poliSozialabbau". tischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des Die FAU betätigte sich besonders bei "zivilen Ungehorsams" propagiert sie "M31 - Europäischer Aktionstag gegen den "massenhaften Bruch von Gesetden Kapitalismus". Vor allem die FAU zen" oder Sabotage als Aktionsformen. 121
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
  • Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
  • Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung
11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tei.PDS" kandidieren. Keines von ihnen gelangte in den Deutschen Bundestag.Die Entscheidung der Parteiführung für einen Verzicht
  • auch auf Einzelkandidaten in Wahlkrei sen zugunsten der "Linkspartei.PDS" 132 traf vor allem bei den stärker traditionalistisch gestimmten Parteigliederungen
  • gehört sie einerseits mit Beobach terstatus der "Europäischen Linkspartei" (EL; vgl. Nr. 1.5) an. Anderer seits hält sie engen Kontakt
170 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tei.PDS" kandidieren. Keines von ihnen gelangte in den Deutschen Bundestag.Die Entscheidung der Parteiführung für einen Verzicht auf eigene Landeslisten und auch auf Einzelkandidaten in Wahlkrei sen zugunsten der "Linkspartei.PDS" 132 traf vor allem bei den stärker traditionalistisch gestimmten Parteigliederungen in den östlichen Bundesländern auf Kritik und bisweilen auf den Vorwurf, die DKP gebe damit ihre Identität als kommunistische Partei auf. Ähnlich gelagerte ideologische Differenzen, die 2004 zu erheblichen Spannungen in der Partei geführt hatten, bestanden fort, eskalierten aber nicht. Sie wurden weiterhin an unterschiedlichen Positionen in der Programmdebatte deutlich. Unter dem Motto "Solidarisch kämpfen! Sozial'is muss!" veranstal tete das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 24. bis 26. Juni im Revierpark Wischlingen in Dortmund sein 14. UZ-Pressefest. 133 An den drei Veranstaltungstagen wurden zusammen rund 20.000 Besu cher festgestellt. Ein breitgefächertes kulturelles Programm sorgte für Zulauf. Auch die angebotenen Diskussionsveranstaltungen mit Podiumsteilnehmern aus traditionellen "Bündnispartnern" der DKP fanden Beachtung. Aus dem Ausland waren Vertreter von 22 "Bru derparteien" angereist. Internationale Die internationalen Verbindungen der DKP blieben gemessen am Verbindungen Gewicht der Partei beachtlich. So gehört sie einerseits mit Beobach terstatus der "Europäischen Linkspartei" (EL; vgl. Nr. 1.5) an. Anderer seits hält sie engen Kontakt zu stärker traditionskommunistisch aus gerichteten Parteien, die mit dem angeblich "revisionistischen" Kurs der EL nicht einverstanden sind. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP Das Umfeld der DKP bilden einzelne Organisationen, die entweder die politische Ausrichtung der Partei im Wesentlichen teilen oder maßgeblich von DKP-Mitgliedern geleitet werden. 2.2.1 Jugendorganisationen SDAJ und AMS Traditionell eng verbunden mit der DKP sind die Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS). Beide Organisationen sind zwar juristisch selbständig, aber ihre politische Ausrichtung unterscheidet sich nicht von der der DKP. Die SDAJ (bundesweit etwas mehr als 300 Mitglieder) ist nicht mehr 132 "DKP-Information" Nr. 3/2005 vom 30. September 2005, S. 5. 133 Berichte in UZ vom 1. Juli 2005
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
  • ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung
113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
  • Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde
3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 161 Die KPF ist weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Sahra WAGENKNECHT, Mitglied
  • sowohl Mitglied des Bundesvorstands als auch Eu ropaabgeordnete der "Linkspartei.PDS". Sie betonte im Juni: "Die PDS versteht sich als antikapitalistische
  • kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten Forum der PDS" der "Linkspartei.PDS". Neben dem in Berlin ansässigen bundeswei
  • Grundgesetzes' geführt werden. Dabei ist natürlich die marxistische Linke angehalten, auch diesen Boden selbst verändern zu wollen." ("Geschichtskorrespondenz", Juli
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 161 Die KPF ist weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, nach wie vor sowohl Mitglied des Bundesvorstands als auch Eu ropaabgeordnete der "Linkspartei.PDS". Sie betonte im Juni: "Die PDS versteht sich als antikapitalistische Partei, die eine soziali stische Perspektive anstrebt. ... Deshalb bin ich der Überzeugung: ... Erhalt der Identität der PDS: Festhalten an der sozialistischen Ziel stellung, der antikapitalistischen Grundausrichtung ..." ("Mitteilungen der KPF", Heft 7/2005 vom Juli 2005, S. 1) Das "Marxistische Forum der PDS" (MF) ist ein Zusammenschluss or "Marxistisches thodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten Forum der PDS" der "Linkspartei.PDS". Neben dem in Berlin ansässigen bundeswei (MF) ten MF - es umfasst einen Kreis von etwa 60 Personen - besteht mit dem "Marxistischen Forum Sachsen" eine landesweite, selbständige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Eine grundsätzlich ablehnende Haltung zum Grundgesetz zeigte ein Mit glied des MF und zugleich Vorsitzender des "Marxistischen Forum Sachsen" im Juli: "Verfassungen sind nach marxistischem Verständnis Resultate von Klassenkämpfen oder gar von Revolutionen. ... In aller Regel - so auch ... das Bonner Grundgesetz - sind sie Waffenstillstandslinien bzw. Grenzmarken der kämpfenden Klassen ... der Kampf ... um grundle gende soziale und sozialökonomische Veränderungen kann 'auf dem Boden des Grundgesetzes' geführt werden. Dabei ist natürlich die marxistische Linke angehalten, auch diesen Boden selbst verändern zu wollen." ("Geschichtskorrespondenz", Juli 2005, veröffentlicht im Internet) Ein anderes Mitglied des "Marxistischen Forum Sachsen" sprach sich für einen neuen sozialistischen Versuch und eine marxistische Ursa chenanalyse der Niederlage des Sozialismus in Europa aus: "Das Hauptanliegen einer marxistischen Ursachenforschung ist natürlich, sich für einen weiteren sozialistischen Anlauf zu wappnen. Für einen zunächst theoretischen sozialistischen Neuanfang und für programmatische und politische Reflektionen einer marxistisch-leni nistischen Partei ist sie unentbehrlich." ("Marxistisches Forum", Heft 49 vom Januar 2005, S. 7) BERICHT 2005
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten
  • Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Rote Hilfe, Jungdemokraten/ Junge Linke, Internationalistisch-Sozialistische Organisation, Linksextremistische Hochschulgruppen, M arxEngels
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e s P e r s o n e n p o t e n z i a l * 2000 1999 1998 DK P Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 600 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 4.500 . . . . . . . . . . . 5.000 . . . . . . . . . 6.500 ML P D Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . 120 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . 2.500 P DS * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . 400 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 88.600 . . . . . . . . . . 94.000 . . . . . . . . 96.500 A u t o n o me / A n t i i mp e r i a l i s t e n Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 650 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . 7.000 Sons t i ge * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 1.700 . . . . . . . . . . . 1.750 . . . . . . . . . 1.800 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 32.500 . . . . . . . . . . 36.700 . . . . . . . . 32.200 S u mme * * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . 3.420 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 45.000 . . . . . . . . . . 49.700 . . . . . . . . 48.200 * Die Zahlen sind gerundet. ** Bei der PDS ist davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Rote Hilfe, Jungdemokraten/ Junge Linke, Internationalistisch-Sozialistische Organisation, Linksextremistische Hochschulgruppen, M arxEngels-Stiftung, Partei für Soziale Gleichheit, Revolutionär Sozialistischer Bund, Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation, Internationale Jugend. **** M ehrfachmitgliedschaften wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Die Summe Bund enthält nicht die Zahl der PDS-M itglieder, da diese auf Bundesebene gesondert gezählt werden. E X T R E MI S MU S S U M 47
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Seit jeher versuchen Autonome ihre
  • freiungsbewegungen" etwa in Südame117 das konsequente Ablehnen von rechtsrika oder der arabischen Welt. extremistischen Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Seit jeher versuchen Autonome ihre Sie waren zunächst vor allem in der FrieZiele auch mit Gewalt zu erreichen. densund der Anti-Atomkraftbewegung Gewalt sehen sie nicht allein als "Mittel sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Mit zum Zweck", sondern auch als Akt der der Zeit erschlossen sie sich weitere "individuellen Selbstbefreiung" an. Die Aktionsfelder, die in der Regel durch regelmäßig in der Szene geführte "Milieine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: tanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht "Antifaschismus", "Antikapitalismus", mit der Legitimität von Gewaltanwen"Antiimperialismus". dung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" Ideologie/Ziele gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratiAntiimperialisten | Antiimperialisten maschen Grundordnung und des "kapitachen die vorgeblich durch den "Kapitalistischen Systems" zugunsten einer lismus" bedingte "imperialistische" Poliherrschaftsfreien Gesellschaft, in der tik westlicher Staaten, vorrangig der USA sich unabhängige Individuen freiwillig und Israel, für weltpolitische Konflikte vereinen und gemeinsam sowie gleichverantwortlich. Sie stehen daher fest an berechtigt handeln. Unter "Antifaschisder Seite von "antiimperialistischen Bemus" verstehen Autonome nicht nur freiungsbewegungen" etwa in Südame117 das konsequente Ablehnen von rechtsrika oder der arabischen Welt. extremistischen Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven Antideutsche | Antideutsche zeigen sich "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf uneingeschränkt solidarisch mit dem gegen das Ganze", das heißt gegen das Staat Israel, aber auch mit den USA als "System", gleich. Wurzel des "Faschisdessen militärischer Schutzmacht. Aramus", so die Auffassung von Autonomen, bische Regimes und islamistische Tersei die "kapitalistische" Gesellschaftsordrororganisationen bezeichnen sie als nung, die zusammen mit dem "Faschis"rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". mus" die Macht des "Kapitals" sichere. Militärische Aktionen dieser Verbündeten gegen eine mögliche Bedrohung Israels Grundsätzlich sind innerhalb der autosehen Antideutsche grundsätzlich als nomen Bewegung drei Hauptströmunpositiv an. Damit widersprechen Antigen - Antiimperialisten, Antideutsche deutsche dem antimilitaristischen Selbstund Antinationale - zu unterscheiden. verständnis Autonomer, das ihr ablehSie stehen sich inhaltlich zum Teil dianendes Verhältnis gegenüber dem metral gegenüber. Nur über nicht weiter Krieg bestimmt. Andere Autonome präzisierte "antifaschistische" und "antiwerfen Antideutschen daher "Kriegskapitalistische" Grundhaltungen erzietreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutlen die drei Strömungen häufig einen sche der deutschen Nation mit Verweis Minimalkonsens. auf den Holocaust die Existenzberechti-
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
  • seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
  • beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
  • psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik
  • genen Angaben 11.000 Herausragendes Ereignis im Bereich des organisierten linksextremistischen "Antifaschismus" war die Fusion der traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichteten Antifa
  • Verbände: Die Delegierten der linksextremistisch beeinflusste n westdeutschen VVN-BdA stimmten auf dem Bundeskongress "Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus
134 Linksextremistische Bestrebungen 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Berlin Bundesgeschäftsstelle: Berlin Vorsitzende: Cornelia KERTH, Fred DELLHEIM Mitglieder: rund 9.000 * (2001 : rund 5.000) Publikation: Westverbände: "antifa-rundschau", vierteljährlich; Ost-Verbände: "antifa " , monatlich * nach Fusion mit der VVdN-BdA; nach e i genen Angaben 11.000 Herausragendes Ereignis im Bereich des organisierten linksextremistischen "Antifaschismus" war die Fusion der traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichteten Antifa-Verbände: Die Delegierten der linksextremistisch beeinflusste n westdeutschen VVN-BdA stimmten auf dem Bundeskongress "Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus" vo m 3 . b i s 5 . Oktober in Berlin einem Zusammenschluss mit ihrem langjährigen ostdeutschen Bündnispartner "Verband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) zu. Mit den Delegierten des VVdN-BdA beschlossen sie danach "einmütig" die Verschmelzung ihrer Verbände unte r d e m Namen VVN-BdA; sie verabschiedeten dazu einstimmig einen "Verschmelzungsvertrag" und die Satzung der Organisation sowie eine "Gemeinsame politische Erklärung". Der Bundeskongress bestätigte einen aus ru n d 4 0 Personen gebildeten neuen Bundesausschuss, der sich a u s gewähl-
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei
  • deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb
  • Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass
  • gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern
  • anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten
  • Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt
  • Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei" von Karl Marx und Friedrich formprojekte unter den gegebenen VerEngels: "An die Stelle der alten bürgerhältnissen und die Überschreitung der lichen Gesellschaft mit ihren Klassen Grenzen des Kapitalismus zu einem ground Klassengegensätzen tritt eine Assoßen Prozess gesellschaftlicher Umgeziation, worin die freie Entwicklung eines staltung". jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Strukturen: Extremistische Zusammenschlüsse in der Partei Damit wird deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb der Partei verschiedene Gruppen, mus nicht von seiner demokratieund Arbeitsgemeinschaften und Plattformen freiheitsfeindlichen Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass die sozialistischen Ideen tei anerkannte Zusammenschlüsse verim 20. Jahrhundert "pervertiert" worden fügten über Einfluss, da sie finanziell seien und eine Neubestimmung nötig unterstützt wurden, Delegierte bei Parsei, diese erstreckt sich jedoch nicht auf teitagen stellen konnten und in den Pardie Kernanliegen. teivorständen präsent waren. Vor allem die folgenden extremistischen Zusam109 Eine "entscheidende Frage gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern. Um dies zu Kommunistische Plattform (KPF) | Die erreichen, propagiert sie ein anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten zum Kommunismus bedie entsprechende Umsetzung hat die kannte. So hieß es in einer SelbstdarPartei den Begriff des "strategischen stellung der KPF auf der Internetseite: Dreiecks" geprägt. Dieser enthält als "Die Bewahrung und Weiterentwicklung Richtschnur politischen Handelns marxistischen Gedankenguts ist wesent- * den außerparlamentarischen Kampf, liches Anliegen der Kommunistischen * die Arbeit in Parlamenten und die Plattform" (Schreibweise wie im OrigiRegierungsbeteiligung sowie nal). In Hessen war die KPF vom hessi- * das Ziel eines über die Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt es: "Er [der Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung und die
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • Rote Hilfe" sieht ihre wichtigste Aufgabe darin, Angehörige des linksextremistischen Spektrums zu unterstützen, "die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten Repressionen ausgesetzt
  • rund 75.000 Euro ausgegeben. Finanziell unterstützt wird auch der Rechtshilfefonds "AZADI", der Kurden helfen soll, "die in Deutschland im Zuge
Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode der PDS", die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" und "Linksruck" sowie traditionell anarchistische Gruppen der "Graswurzelbewegung", wie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" organisierten AnarchoSyndikalisten, zu diesem Spektrum. Ihre Bedeutung ist marginal. 2.3 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe" versteht sich als eine Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke. Ihr gehören bundesweit rund 4.500 Mitglieder aus dem linksextremistischen Spektrum an, davon rund 200 aus Schleswig-Holstein. Der Verein ist in über 40 Ortsgruppen - davon eine in Kiel - gegliedert. In einigen Orten, in denen keine Ortsgruppe aktiv ist, gibt es eine Kontaktadresse. Die bundesweit vierteljährlich erscheinende Publikation des Vereins ist die Zeitung "Die Rote Hilfe". Die "Rote Hilfe" sieht ihre wichtigste Aufgabe darin, Angehörige des linksextremistischen Spektrums zu unterstützen, "die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten Repressionen ausgesetzt waren" (Zeitung "Die Rote Hilfe", 1/05), finanzielle oder ideelle Hilfe benötigen, z. B. Prozesskostenzuschüsse. Hierfür wurden 2005 rund 75.000 Euro ausgegeben. Finanziell unterstützt wird auch der Rechtshilfefonds "AZADI", der Kurden helfen soll, "die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung mit Strafverfolgung bedroht werden" (Zeitung "Die Rote Hilfe", 1 bis 4/05). Die Bundesdelegiertenversammlung der "Roten Hilfe" hatte am 11./12. September 2004 beschlossen, sich mit der eigenen Geschichte zu befassen. Am 18. Februar 2005 wurde dann in Göttingen (Niedersachsen) das "Hans-Litten-Archiv - Verein zur Errichtung und Förderung eines Archivs der Solidaritätsorganisation der Arbeiterund Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegung (Rote-Hilfe-Archiv)" gegründet. Die Grundlage soll das "Rote-Hilfe"-Archiv sein, das der neue Verein als Leihgabe erhalten hat (Zeitung "Die Rote Hilfe", 1/05). Der Zweck des Archiv-Vereins ist unter anderem - so die Satzung - "die Förderung von historischer, zeitgeschichtlicher und rechtsgeschichtlicher Wissenschaft und Forschung, Volksbildung und internationaler Gesinnung". Material und Ergebnisse 66
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2018 wurden 30 Ausgaben der Publikation
  • grundsätzlich gewalttätigen Widerstand gegen die bestehende Ordnung zu rechtfertigen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). NIKA nahm u. a. an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg und den AfD-Landesparteitag in Nürnberg sowie an den Münchner Großveranstaltungen zu "#noPAG" und dem sog. "Tag X" zur NSU-Urteilsverkündung teil. Darüber hinaus fuhren Angehörige der Kampagne zu Protesten gegen den S20-Gipfel nach Salzburg. 7.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2018 wurden 30 Ausgaben der Publikation veröffentlicht. In einem Artikel in der Ausgabe 29 nehmen die Autoren die tödlichen Schüsse eines Polizeibeamten in Frankreich auf einen 22-Jährigen gesuchten Straftäter, der versucht hatte, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen zum Anlass, um grundsätzlich gewalttätigen Widerstand gegen die bestehende Ordnung zu rechtfertigen: 256
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Vernetzungsbestrebungen. Frankfurt am Kampf gegen die "Gentrifizierung": Main als europäische
  • DornRäumung "bedrohte" Szeneobjekt Instiheim (Kreis Groß-Gerau) zwei Rechtsextut für vergleichende Irrelevanz (IvI) in tremisten in deren Nachbarschaft. Sie Frankfurt
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Vernetzungsbestrebungen. Frankfurt am Kampf gegen die "Gentrifizierung": Main als europäische Finanzmetropole Hausbesetzungen | Die Aufwertung von und Sitz der Europäischen Zentralbank Stadtvierteln, die oft zu steigenden Miet(EZB) war der Schwerpunkt der zum Teil preisen und damit zur Veränderung der gewaltsamen Demonstrationen. sozialen Struktur ("Gentrifizierung") führt, kritisierten Autonome als Versuch, all"Antifaschismus" | Zu den autonomen mählich "beinahe alle Lebensbereiche Aktionen in diesem Themenfeld zählte nach den Kriterien ökonomischer Kosunter anderem eine Demonstration am ten-Nutzen-Kalküle" auszurichten. 14. April in Lollar (Landkreis Gießen) mit 180 Teilnehmern ("Das Problem heißt Für Autonome spiegelte diese VerdränRassismus. Antifaschistisch denken, hangung "die verschiedenen Herrschaftsdeln, leben."). Aufgerufen zu dieser Deund Ausgrenzungsmechanismen" der monstration hatte auch die dem auto"kapitalistischen" Gesellschaft "entlang nomen Spektrum Gießen zuzurechnenvon Trennlinien wie Klasse, 'Rasse' oder de Antifa R4. 'Geschlecht' wider". Die Agitation der Autonomen strebte jedoch nicht eine konkrete Verbesserung der sozialen Lage der von "Gentrifizierung" Betroffenen an, sondern wollte die "[Zwänge] kapitalistischer Standortkonkurrenz" angrei113 fen und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Frage stellen. Aus Sicht der autonomen antifa [f], so eine Darstellung im Internet, sei eine Stadt erst dann lebenswert, wenn sie "niemandem mehr gehört". Daneben gehörten Outing-Aktionen - wie in den Jahren zuvor - zum festen Betroffen von dieser Entwicklung waren Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäauch "selbstverwaltete Freiräume". Deten. Ihr Ziel war es, den politischen Gegren Etablierung und Bewahrung waren ner durch Veröffentlichung personenfür die autonome Szene von herausrabezogener Daten in dessen sozialem gender Bedeutung. 2012 unterstützten Umfeld zu isolieren. Autonome outeten Autonome insbesondere das von der zum Beispiel am 17. Dezember in DornRäumung "bedrohte" Szeneobjekt Instiheim (Kreis Groß-Gerau) zwei Rechtsextut für vergleichende Irrelevanz (IvI) in tremisten in deren Nachbarschaft. Sie Frankfurt am Main. Im Rahmen einer warfen zahlreiche Flugblätter in die bundesweiten Solidaritätskampagne Briefkästen der dortigen Haushalte ein ("We Love IvI") kam es in Frankfurt am und veröffentlichten auf der InternetMain und auch außerhalb Hessens zu seite der Antifa Biblis Namen und Fotos Demonstrationen. Ferner unterstrich die der Rechtsextremisten. autonome Szene durch gewalttätige
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren. Regelmäßige zeitund ortsgebundene Veranstaltungen gibt es in Nordrhein-Westfalen
  • szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis
  • Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer 128 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren. Regelmäßige zeitund ortsgebundene Veranstaltungen gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Gründung / Bestehen seit Ende der 1970erbzw. Anfang der 1980er-Jahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur / Repräsentanz Szenestrukturen sind von weitgehend hierarchiefreien Netzwerken mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung geprägt; Internet fungiert als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen oder Telekonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge. Mitglieder / Anhänger / Rund 850 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamentalanarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem selbstbestimmten Leben frei von Herrschaftsverhältnissen. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") abgelehnt. Eine verbindliche Festschreibung auf konkrete politische Ziele widerspricht autonomen Denkmustern, jedoch wird der von weitgehender Handlungsfreiheit geprägte Lebensstil in "Freiräumen" wie Wohngemeinschaften, besetzten Häusern oder soziokulturellen Zentren ausgelebt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer 128 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht
  • AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid
  • engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen
  • Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr
  • Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich
"AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u.a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2009 vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Bildung". 37 In Bremen ging "AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden, von dem sie sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige, autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org" zu ihrem Beitritt zu "AVANTI" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von "AVANTI" deutlich. So strebt "AVANTI" die revolutionäre Überwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Auch in der Frage von Organisation teilen wir die Überzeugung von Avanti, "dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisation braucht." (...) Organisierung muss überregional und perspektivisch darüber hinaus sein, weil die Gesamtscheiße eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben gehört, sondern weltweit." Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "AVANTI" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "AVANTI" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen Städten und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "AVANTI" eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "AVANTI" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. 4.2.4. Weitere Aktionsfelder Weitere Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Bremen waren die Themen "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antiatom", die in den Vorjahren noch im Vordergrund gestanden hatten, waren 2009 von nachrangiger Bedeutung. "Antimilitarismus" Das Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. Autonome lehnen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab und demonstrieren insbesondere gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das NATO-Gipfeltreffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich aus Bremen sowohl Personen aus der alternativ-friedensbewegten als auch aus der autonomen Szene. Neben zwei friedlich verlaufenen Großdemonstrationen am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden bzw. in Kehl gab es
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
  • tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
  • darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf
83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • Berichtsjahr für den größten Teil der schleswig-holsteinischen linksextremistischen Szene nur eine geringe Bedeutung. Der einzige Castor-Transport
  • etwa 3.500 Teilnehmern, davon rund 200 Autonome sowie andere Linksextremisten, bewegte sich die Zahl der Protestierenden während des Transportes
  • meist friedlichen Demonstrationen begleitet. Der Versuch einer Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste hatte kaum Resonanz gefunden
Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 3.3 "Anti-Atomkraft" Das Themenfeld "Kernenergie" hatte im Berichtsjahr für den größten Teil der schleswig-holsteinischen linksextremistischen Szene nur eine geringe Bedeutung. Der einzige Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) wurde ab dem 19. November durchgeführt. Mit etwa 3.500 Teilnehmern, davon rund 200 Autonome sowie andere Linksextremisten, bewegte sich die Zahl der Protestierenden während des Transportes in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Im Vorfeld des Transportes ist eine Reihe militanter Aktionen durchgeführt worden. So gab es Hakenkrallenanschläge, unter anderem bei Aumühle (Kreis Herzogtum Lauenburg) und Hagen (Nordrhein-Westfalen), in Brand gesteckte Wohncontainer der Polizei sowie Sachbeschädigungen und verschiedene Sabotageversuche am Rande der Strecke. Zu den Hakenkrallenanschlägen bei Aumühle und Hagen bekannte sich eine Gruppe "c.r.o.c.h.e.t." (franz.: Haken). Erinnert werden sollte an einen Franzosen, der im November 2004 in Frankreich bei einer Ankett-Aktion anlässlich des Castor-Transportes von einem Zug überrollt und getötet worden war: "Wir gedenken mit dieser Aktion dem französischen Aktivisten Sebastien Briant, der am 7. November 2004 getötet wurde. (...) Sebastiens Tod hat uns schmerzlich daran erinnert, dass die Vertreter und Profiteure dieser lebensfeindlichen Herrschaftstechnologie unbeeindruckt über Leichen gehen. (...) Wut und Trauer in Widerstand! Für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse!" Während die Zahl militanter Aktionen im Vergleich zum Jahr 2004 insgesamt anstieg, war sie während des eigentlichen Transportes rückläufig. Wie in den Vorjahren wurde er von meist friedlichen Demonstrationen begleitet. Der Versuch einer Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste hatte kaum Resonanz gefunden und war auf Einzelfälle beschränkt. 72
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
  • demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
  • Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht
Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
  • erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
  • meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
  • aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte
Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72

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