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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein

und den 44 Thesen den

und den 44 Thesen den Sozialismus auf bedacht, diese ihre wahren Ziele zu auf einem Weg ohne Bürgerkrieg. Das verschleiern. muß aber nicht bedeuten, daß nach Im Gegensatz zur DKP bringen die Schaffung der angestrebten MassenOrganisationen der Neuen Linken ihre basis und einem eventuell erfolgreiunserem Staat gegenüber feindlich gechen Einzug in die Parlamente letztsinnte Haltung eindeutig und unverhohendlich von einem Gewaltstreich ablen zum Ausdruck. Sowohl die KPD, die gesehen würde. In offiziellen SchuKPD/ML und der KBW als auch der sich lungsblättern der DKP wurde unverhohnoch im Organisationsstadium einer len zugegeben, daß der friedliche deVereinigung befindliche Kommunistimokratische Weg zum Sozialismus sche Bund (KB) wollen mit Waffengenicht bedeute, auf die Gewalt als Gewalt unsern Staat und seinen "Machtburtshelfer der neuen Gesellschaftsapparat" beseitigen und die "Diktatur ordnung zu verzichten. In die gleiche des Proletariats" errichten. Sich selbst Richtung geht eine Äußerung eines früals verfassungsfeindlich zu bezeichheren Vorsitzenden der DKP, "für den nen, gehört bei einem Teil von ihnen politischen Kampf sei moralisch, was schon zur Strategie. diesem Kampf diene, was ihn fördere, Hauptbeispiel dafür, daß sich eine was ihn beschleunige". verfassungsfeindliche Zielsetzung Die Ziele der DKP sind am Vorbild der nicht aus einem Programm ergeben Volksrepubliken des Ostblocks ausgemuß, ist die als rechtsextremistisch einrichtet. Wesentliche Prinzipien unserer zustufende NPD. Bei dieser ergibt sich demokratischen Grundordnung sind ihre mit der freiheitlichen demokratijedoch unter der "Herrschaft der Arbeischen Grundordnung nicht vereinbare terklasse" nicht verwirklicht. Die ausZielsetzung aus Äußerungen und Verschließende Herrschaft einer einzigen öffentlichungen führender Funktionäre Klasse - oder besser einer einzigen sowie aus der Parteipresse, FlugblätPartei - verstößt gegen grundlegende tern und Schriften. Kennzeichnend für Prinzipien unseres Verfassungssyden Rechtsextremismus sind die Abstems. Geht die Staatsgewalt nicht sage an die Demokratie, das Befürwormehr vom gesamten Volk, wie im ten kollektivistischer Vorstellungen, Grundgesetz gefordert, aus, sondern das Heranziehen von Leitbildern aus nur noch von einem Teil, nämlich der dem NS-Staat, diffamierende Äuße"Arbeiterklasse", so wird dadurch die rungen über die Grundlagen der besteVolkssouveränität beseitigt. Gleichzeihenden verfassungsmäßigen Ordnung, tig werden die nach dem Grundgesetz verleumderische und herabsetzende für alle gültigen Grundrechte für einen Angriffe auf die Repräsentanten unseTeil des Volkes, nämlich für die "bürrer Demokratie, teilweise auch das gerliche Klasse", eingeschränkt bzw. Verbreiten völkischen oder rassistibeseitigt und jede echte Oppositionsschen Gedankenguts. Bei neonazistipartei sowie das Mehrparteienprinzip schen Vereinigungen und "Kampfausgeschaltet. Durch die Schaffung eigruppen" ergibt sich die Verfassungsnes totalitären sozialistischen Staates feindlichkeit zusätzlich durch offene werden schließlich die GewaltenteiVersuche, den Nationalsozialismus lung, die Unabhängigkeit der Gerichte wieder zu beleben. und der Parlamentarismus überhaupt abgeschafft. Die DKP ist sorgsam dar10

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Bund Westdeutschland (KBW), ke") ein Rekrutierungsfeld für den Terdie Kommunistische Partei Deutschrorismus sind, gibt es jedoch gegenlands (KPD), die Kommunistische

2 gibt es eine Vielzahl von weltanschaulizu sein, um das Abgleiten von Teilen chen Überschneidungen sowie ideolidieser Szene in den Terrorismus - von gischen und personellen Verbindungen eventuellen Ausnahmen abgesehen - und Verzahnungen, die zu fließenden zu verhindern. Bei den K-Gruppen Übergängen führen und eindeutige Abhandelt es sich gegenwärtig zwar um grenzungen erschweren. Dies reicht bis Brutstätten der Gewalt, nicht aber des in den Kommunistischen Bund hinein. Terrorismus im Sinne der RAF. Die TerEinige ehemalige Anhänger des Komrorakte der RAF lassen sich nicht in ihr munistischen Bundes sind mittlerweile strategisches Revolutionskonzept einin der Undogmatenszene wiederzufinfügen. Jedoch schließt ihre Ideologie den, wie auch umgekehrt der KB als ein, daß es im Lauf der gewaltsamen eine Organisation der Neuen Linke als Auseinandersetzungen mit unserem potentieller Ansprechpartner für UnStaat auch zu Terrortaten kommen dogmaten in Frage kommt. kann. Die Ermordung von Buback, Ponto und Schleyer ließ die K-Gruppen letztlich kalt, zumal diese Verbrechen Neue Linke und Terrorismus als Anschläge gegen Repräsentanten Die Organisationen der Neuen Linken unseres Staates wenigstens einen "ansind breiteren Bevölkerungskreisen tikapitalistischen" Ansatz hatten. Die weniger durch ihre ideologischen ZielEntführung der Lufthansamaschine vorstellungen als durch ihre häufigen nach Mogadischu war dagegen nach Gewaltaktionen bekanntgeworden. ihrer Auffassung ein gegen das Volk Den Höhepunkt in der Kette der Gegerichteter Akt und wurde folgerichtig walttaten bildeten die unter Verwenverurteilt. dung von Gesichtsmasken und Molotow-Cocktails, Eisenstangen und Steinen inszenierten Angriffe auf KernNeue Linke kraftwerke und Sicherheitskräfte im Bei der Charakterisierung der verJahre 1977 u.a. in Brokdorf und schiedenen linksextremistischen Grohnde. Sie waren nicht nur als Übung Gruppierungen werden unter der Befür den Ernstfall gedacht, sondern sollzeichnung "Neue Linke" alle diejenigen ten Ansätze für eine revolutionäre SiGruppierungen zusammengefaßt, die tuation schaffen, wobei man jedoch nicht dem Kommunismus sowjetischer sowohl die fehlende Verankerung in Prägung (orthodoxer Kommunismus) den Massen als auch die eigene persozuzurechnen sind. Sie vertreten übernelle Schwäche übersah. Selbst die wiegend marxistisch-leninistischAbsicht, dem Staat wenigstens eine maoistisches Gedankengut und beNiederlage zu bereiten, schlug fehl, was schuldigen die moskauhörigen Komzu einer zeitweiligen Resignation in weimunisten des "neuen Revisionismus". ten Teilen der Anhängerschaft führte. In erster Linie sind hier zu nennen die Eindeutige Anzeichen dafür, daß die K-Gruppen. Dies sind der KommunistiK-Gruppen (vgl. Abschnitt "Neue Linsche Bund Westdeutschland (KBW), ke") ein Rekrutierungsfeld für den Terdie Kommunistische Partei Deutschrorismus sind, gibt es jedoch gegenlands (KPD), die Kommunistische Parwärtig nicht. Das ideologische Gerüst tei Deutschlands/Marxisten-Leninisten scheint trotz aller mehrdeutigen Erklä(KPD/ML) und der Kommunistische rungen zum Terror der RAF stark genug Bund (KB). 14

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sieht in der Bundesrepublik das für.die Partei als "Leuchtfeuer des Deutschland einen faschistischen Sozialismus in Europa" gilt; Albanien Staat
gelmäßig erscheinende Zeitung Auch gibt es gewisse personelle und "Kommunistische Volkszeitung" ist er geistige Verknüpfungen des Kommunidie bekannteste K-Gruppe
politische Macht in unserem b Staat mit Waffengewalt erkämpfen. Kommunistische Partei Ursprünglich war der KBW eine reine Deutschlands (KPD) Studentenorganisation

Die K-Gruppen entstanden in der Bourgeoisie durch den bewaffneten Schlußphase der anti-autoritären StuVolkskrieg" zu stürzen. Sie verfolgt dentenbewegung, die in den Jahren vorbehaltlos die Linie der chinesischen 1967/68 ihren Höhepunkt hatte. Mit der Kommunisten und greift den sowjetrusGründung dieser Gruppierungen wurde sischen "Sozialimperialismus" und die Absicht verfolgt, die personellen seine Unterdrückungsmethoden in und organisatorischen VoraussetzunOsteuropa offen an. gen für eine künftige revolutionäre Massenbewegung zu schaffen. Das c Verhältnis der Gruppierungen zueinanKommunistische Partei der ist von gegenseitigem Mißtrauen bis Deutschlands/Marxistenhin zu gelegentlichen Anfeindungen auf Leninisten (KPD/ML) der einen Seite, dann aber auch wieder Ideologisch ähnlich konzipiert ist die von zeitweiligen Bestrebungen, AkKPD/ML. Auch sie will durch "gewalttionseinheiten aus aktuellem Anlaß gesame Zerschlagung des bürgerlichen gen den Staat zu schaffen, gekennStaatsapparates die Arbeiterklasse" zeichnet. befreien. Nach dem Sturz der "Viererbande" in Peking verfolgt die KPD/ML a nicht mehr den Kurs Rotchinas. Ihr allKommunistischer Bund einiges Vorbild ist nur noch Albanien, Der KB sieht in der Bundesrepublik das für.die Partei als "Leuchtfeuer des Deutschland einen faschistischen Sozialismus in Europa" gilt; Albanien Staat. Er strebt ein Bündnis "aller dehatte sich bereits vor längerer Zeit von mokratischen Kräfte" an, um - gemäß China abgewandt. Nach eigenen BeStatut - die gesellschaftlichen Verhälthauptungen hat die KPD/ML Unternisse in der Bundesrepublik Deutschgrundaktivitäten in der DDR entfaltet. land "mit Waffengewalt" zu zerschlagen. Er ist die am wenigsten ideologisch-dogmatisch festgelegte Gruppe d und hat auch kein verbindliches ProKommunistischer Bund gramm über seine politischen ZielsetWestdeutschland (KBW) zungen. Infolgedessen gelingt es ihm Der KBW verfügt unter den K-Grupauch relativ häufig, mit undogmatipen über die breiteste personelle und schen und spontaneistischen Bewematerielle Basis. Durch eine Flut von gungen insbesondere in studentischen Flugund Hetzschriften sowie seine reKreisen Übereinstimmung zu erzielen. gelmäßig erscheinende Zeitung Auch gibt es gewisse personelle und "Kommunistische Volkszeitung" ist er geistige Verknüpfungen des Kommunidie bekannteste K-Gruppe geworden. stischen Bundes mit anarcho-undogDer KBW ist bestrebt, durch zahlreiche matischen Kreisen bis hinein in die äuund vielfältige Aktionen Ansätze für ßeren Umfelder des Terrorismus (s. S. eine revolutionäre Situation in der Bun12 Buchst, b). desrepublik Deutschland zu schaffen. Er will die politische Macht in unserem b Staat mit Waffengewalt erkämpfen. Kommunistische Partei Ursprünglich war der KBW eine reine Deutschlands (KPD) Studentenorganisation. Inzwischen Die KPD fordert, in der Bundesrepusind viele Mitglieder ins Berufsleben blik Deutschland die "Diktatur der eingetreten und haben neue Zielgrup15

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geDer KBW ist - wie alle marxistischringen Funktionärskader ausgenutzt leninistischen Parteien - nach dem werden. Prinzip des "demokratischen ZentraDa
rebleiben, um in ihnen um jeden Preis volutionären Sendungsbewußtseins kommunistische Arbeit zu leisten

pen erschlossen, so daß der KBW mittkann der KBW von seinen Mitgliedern lerweile in nahezu alle gesellschaftligroße Opferbereitschaft erwarten und chen Bereiche hineinwirkt. Heute ververlangen. In der Tat fordern die Kader fügt etwa noch die Hälfte der KBW-Andes KBW von Mitgliedern und Anhänhänger über Hochschulbildung oder gern ständige Einsatzbereitschaft, AbHochschulreife. Um dies zu verschleiführung des gesamten Einkommens ern, wird anstelle des tatsächlichen Bevon einer bestimmten Grenze ab und rufs häufig die Bezeichnung "Arbeiter" die bedingungslose Ausführung von angegeben. Das Durchschnittsalter der Befehlen. Sie üben bestimmenden Einaktiven KBW-Mitglieder liegt deutlich fluß auf die Wahl von Wohnort, Berufsunter 30 Jahren. ausbildung, Arbeitsplatz und sogar des Bei der Aufnahme neuer Mitglieder Ehepartners aus. Ein Privatleben im ist der KBW sehr zurückhaltend. Der üblichen Sinne gibt es für einen großen Mitgliedschaft sind lange Zeiten der Teil der Anhänger des KBW nicht mehr. Bewährung vorgeschaltet. Der NachOft erkennen Anhänger erst nach länwuchs wird vor allem an Universitäten, gerer Zeit, in welches totale AbhängigSchulen und Jugendeinrichtungen gekeitsverhältnis sie geraten sind und wie worben. sehr sie durch einen zahlenmäßig geDer KBW ist - wie alle marxistischringen Funktionärskader ausgenutzt leninistischen Parteien - nach dem werden. Prinzip des "demokratischen ZentraDa der KBW den Staat mit Waffenlismus" organisiert. Oberstes Organ ist gewalt zerschlagen will, ist es für ihn formal die "Zentrale Delegiertenkonfebesonders wichtig, Bundeswehr und renz". Sie wird jedoch nur alle zwei Polizei zu zersetzen und zu schwäJahre zusammengerufen, um über chen. Andererseits sollen die Mitglieder Programm und Statut zu beschließen des KBW ihren Wehrdienst leisten, um und das "Zentrale Komitee" zu wählen. sich durch das Erlernen des WaffenDieses wiederum leitet die gesamte Tähandwerks das notwendige Rüstzeug tigkeit der Organisation und ist daher für den bewaffneten Volkskrieg anzupraktisch das oberste Organ. Nachgeeignen. Die Schulung für den bewaffneordnet sind die Regionen Nord, West ten Kampf findet in "Soldatenund Reund Süd, die sich wiederum in Bezirke servisten-Komitees" (SRK) statt. Sountergliedern. Auf Leitungsebene verwohl die Zahl wie auch die Aktivitäten fügen diese ebenfalls über einen ständer SRK haben in der letzten Zeit - digen Ausschuß und über jeweils einen auch in Schleswig-Holstein - wesentSekretär. In Schleswig-Holstein sind lich zugenommen. dem Regionalverband Nord (in HannoEntsprechend der marxistisch-leniver) die Bezirksverbände Holstein und nistischen Strategie wird der Arbeit und Westküste angegliedert. Als Grundeindem Kampf in den Gewerkschaften und heiten der Organisation arbeiten Zellen. in den Betrieben eine bedeutende Rolle Jedes Leitungsorgan in den Zellen bezugemessen. Wie hoch der KBW diese darf der Bestätigung durch das jeweils Arbeit bewertet, macht folgende Aushöhere Leitungsorgan. Damit wird der sage deutlich: "Unsere Mitglieder werGrundsatz des "demokratischen Zenden alles unterschreiben, was notwentralismus" strikt verwirklicht. dig ist, um in den Gewerkschaften zu Wegen ihres Fanatismus und des rebleiben, um in ihnen um jeden Preis volutionären Sendungsbewußtseins kommunistische Arbeit zu leisten." 16

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Deutstein seit 1973. Die Hälfte der Funktioschen Kommunistischen Partei (DKP) näre sind Mitglieder der DKP und der verfolgte Bündnispolitik besonders

es nicht nur, Linksextremisten den Weg nisationen, die der DKP nahestehen in den öffentlichen Dienst zu ermöglioder von ihr beeinflußt sind. Dies wird chen, sondern auch, die Bundesrepujedoch bewußt verschwiegen. blik Deutschland im Inund Ausland als Über die vielen Demonstrationen, "faschistischen" Unterdrückungsstaat Kundgebungen, Pressekonferenzen, zu diskreditieren. Das in den BeamtenDiskussionen, Foren, Aktionstage und gesetzen des Bundes und der Länder Filmvorführungen, an denen verschiesowie in Tarifverträgen als Tätigkeitsdentlich auch Vertreter ausländischer voraussetzung im öffentlichen Dienst Organisationen teilnahmen, berichtete geforderte aktive Eintreten für die freidie Presse des Ostblocks, insbesonheitliche demokratische Grundordnung dere der DDR, regelmäßig und ausführdient den Extremisten zu einer umfaslich. senden Diffamierung unseres Staates Eine kommunistisch initiierte und und seiner Organe. Bei den Kampaständig aktive Bewegung gegen Begnen gegen die sogenannten Berufsverrufsverbote gibt es in Schleswig-Holbote offenbart sich die von der Deutstein seit 1973. Die Hälfte der Funktioschen Kommunistischen Partei (DKP) näre sind Mitglieder der DKP und der verfolgte Bündnispolitik besonders von ihr beeinflußten Organisationen, deutlich. Dabei versteht es die DKP wie örtliche "Berufsverbots-Initiativen" auch bei anderen Aktionen (z. B. für die gab es 1977 in folgenden schleswigAbrüstung, gegen Kernkraftwerke, geholsteinischen Orten: Kiel, Flensburg, gen die Verhältnisse in Chile), durch Neumünster, Itzehoe, Elmshorn, geschickte Regie aus dem Hintergrund Barmstedt, Pinneberg, Lübeck, Norzu operieren und ihren kommunistiderstedt, Bad Segeberg, Schleswig, schen Einfluß zu verschleiern. Die Niebüll. Über die Hälfte der Sprecher Gründung und Förderung von Initiatider bekannten örtlichen Initiativen geven und Komitees vielfältiger Art mit hörten 1977 orthodox-kommunistidem Ziel, Nichtkommunisten für die schen Organisationen an. Dies gilt auch Ziele der Partei eintreten zu lassen, gefür die Mehrzahl der sonstigen aktiven hört zur hergebrachten Taktik kommuMitarbeiter der örtlichen Initiativen. Im nistischer revolutionärer Strategie. In Mittelpunkt der Propagandaarbeit stezahlreichen Komitees spielen Bürger hen die Herausgabe von Flugblättern, unseres Landes, ohne sich dessen beörtliche Veranstaltungen und Unterwußt zu sein, die Rolle der "nützlichen schriftensammlungen gegen "BerufsIdioten" (Lenin) für den Kommunismus. verbote". Zur Verschleierungstaktik der DKP Es ist unverkennbar, daß das stängehört es auch, daß zahlreiche Initiatidige Hochspielen angeblicher Berufsven nicht von ihr selbst, sondern von verbotsfälle in der staatsbejahenden Hilfsorganisationen ergriffen werden. Öffentlichkeit Wirkung erzielt hat, wobei So ging die Bewegung gegen die "Beunterschiedliche, teils widersprerufsverbote" im wesentlichen auf Aktichende gerichtliche Entscheidungen vitäten der Deutschen Friedens Union eine nicht unwesentliche Rolle gespielt (DFU) zurück. Diese gründete 1973 die haben. Die Wirkungsmöglichkeiten eiinzwischen bundesweite Initiative nes engagierten, revolutionären Kom"Weg mit den Berufsverboten". In dem munisten im öffentlichen Dienst - und geschäftsführenden Arbeitsausschuß sei er auch nur in untergeordneter wirken zur Hälfte Mitglieder von OrgaFunktion tätig - scheinen in weiten Be20

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angebliche Verletzung von Menschenrechten in der BundesrepuDie Deutsche Kommunistische Parblik Deutschland untersucht werden: tei (DKP) wie auch ihre Nebenorganisationen verhielten
diesem Vorhaben. Die DKP könne - Werden Grundund MenschenMitgliedern ihrer Partei und "anderen rechte im Zusammenhang von StrafDemokraten", die "vom verfassungsverfahren

dentenausschüsse auf, das RussellAn folgenden konkreten Fragen Tribunal zu unterstützen. sollte die angebliche Verletzung von Menschenrechten in der BundesrepuDie Deutsche Kommunistische Parblik Deutschland untersucht werden: tei (DKP) wie auch ihre Nebenorganisationen verhielten sich 1977 nach außen - Wird Bürgern der Bundesrepublik hin zurückhaltend. Lediglich auf örtliaufgrund ihrer politischen Überzeucher Ebene arbeiteten DKP-beeinflußte gung das Recht verwehrt, ihren Beruf Organisationen an der Vorbereitung auszuüben? des Tribunals mit (so z. B. die Deutsche - Wird durch strafund zivilrechtliche Friedensgesellschaft/Verband der Bestimmungen und durch außerKriegsdienstverweigerer). Überrarechtliche Maßnahmen Zensur ausschend distanzierte sich kurz vor der geübt? Durchführung des Tribunals die DKP von diesem Vorhaben. Die DKP könne - Werden Grundund MenschenMitgliedern ihrer Partei und "anderen rechte im Zusammenhang von StrafDemokraten", die "vom verfassungsverfahren ausgehöhlt oder elimiwidrigen Berufsverbot betroffen sind", niert? nicht empfehlen, sich an dem Tribunal zu beteiligen oder dort aufzutreten. Der Wie zu erwarten war, hat die Jury in deutsche Beirat des Tribunals habe allen diesen Punkten eine Verurteilung sich nicht genügend von "spalterizu Lasten der Bundesrepublik Deutschschen, antikommunistischen und antiland ausgesprochen. gewerkschaftlichen Einflüssen" maoistischer und trotzkistischer Gruppen diTerroristische Gewalttäter und sie stanziert. unterstützende Gruppen suchten das Tribunal zu nutzen, um ihre kriminellen In Schleswig-Holstein riefen mehrere Ziele zu fördern. Personen aus dem terGruppen zur Vorbereitung des Triburoristischen Umfeld versuchten über nals auf. So berichtete z. B. die unter sogenannte "Russell-Initiativen" und dem Namen "Spökenkieker" erscheiüber das "Internationale Verteidinende, undogmatischen Kreisen zuzugungskomitee politischer Gefangener", rechnende "Kieler Stadtzeitung" im Einfluß auf die Konferenz zu gewinnen. Juni 1977 über die Gründung einer Schon vor der Eröffnung der ersten SitVorbereitungsgruppe in Kiel. Besonzung im März/April 1978 hatten sich jeders hingewiesen wurde darauf, daß doch Sprecher des Tribunals von diedie Mitglieder des Tribunals "bekannte sen Gruppen distanziert. Als Reaktion Persönlichkeiten des öffentlichen und auf diese Absage besetzten am 29. wissenschaftlichen Lebens" seien, März 1978 Anhänger der aus "Antifol"deren moralische Autorität allgemein terkomitees" hervorgegangenen bekannt" sei. Die linksextremistische, "Russell-Initiativen" in einer spektakuunter dem Einfluß des Kommunistilären Aktion die evangelische Kirche in schen Bundes stehende "Kieler InitiaFrankfurt-Harheim. In diesem Ortsteil tive gegen Berufsverbote und politische von Frankfurt wurde die erste Sitzung Unterdrückung" (Ki-Bu-Pu) unterdes Tribunals abgehalten. stützte die Durchführung des Tribunals und beteiligte sich an der ArbeitsgeIn der ersten Sitzungsperiode, die meinschaft in Kiel. vom 29. März bis zum 3. April 1978 23

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CISNU) Ausländische orthodoxe KommuniConföderation Iranischer Studenten sten (CIS) Die kommunistischen Parteien GrieDie CISNU ist in mehrere, meist chenlands (KKE), Spaniens
Universitätsstädten, darunter in Kiel. a Türken Nationaldemokratische Partei Die "Türkische Kommunistische ParDeutschlands tei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die NPD beteiligte sich

4 Iraner Einzelaktionen auch in Kiel: Wandschmierereien, Flugblätter. Conföderation Iranischer Studenten - National-Union (CISNU) Ausländische orthodoxe KommuniConföderation Iranischer Studenten sten (CIS) Die kommunistischen Parteien GrieDie CISNU ist in mehrere, meist chenlands (KKE), Spaniens (PCE), Itamaoistisch orientierte, rivalisierende liens (PCI) und der Türkei (TKP) suchen Flügel gespalten, die alle den Sturz des ihren Einfluß unter ihren Landsleuten im iranischen Regimes anstreben und den Bundesgebiet, auch in "Arbeitnehmer"bewaffneten Kampf" propagieren. Die vereinigungen" und "Betreuungsorga1976 von der CISNU abgespaltene nisationen", zu verstärken. Agitiation: maoistische CIS sieht in der EntwickAusländergesetzgebung, Mängel in der lung eines revolutionären MassenbeSchulund Berufsausbildung, Arbeitswußtseins die Voraussetzung für einen losigkeit und Kurzarbeit, "DiskriminieSturz des Regimes. rung", "Verletzung der MenschenAktionen: Verteilung umfangreichen rechte" und Verweigerung des KomPropagandamaterials (Flugblätter, Plamunalwahlrechts für Ausländer. kate, Zeitschriften, Broschüren), InforOrganisation: Einzelmitglieder und mationsund Bücherstände an der Uni Anhänger in Schleswig-Holstein; hier Kiel. Solidaritätsveranstaltungen, Debisher jedoch keine öffentlichkeitswirkmonstrationen. Wiederkehrende Thesamen Aktivitäten. men: - "Hinrichtungen, Folterungen, Terror Ausländische Rechtsextremisten und Massenverhaftungen" im Iran und Nationalisten - "Methoden des iranischen GeheimDie türkische "Partei der Nationalistidienstes SAVAK" schen Bewegung" (MHP) hat nach der - "wirtschaftliche, politische, rüAuflösung ihrer Zweigorganisation im stungstechnische und geheimBundesgebiet durch das türkische Verdienstliche Zusammenarbeit der fassungsgericht 1976 ihre politische Bundesrepublik Deutschland mit Arbeit in "Kulturzentren" und "Idealidem Schah-Regime" stenvereinigungen" fortgesetzt. - "Ausbildung von Schah-Offizieren in Anhänger auch im Kieler Raum. der Bundeswehr" - "Verbotsanträge" gegen KPD/ML, KBW, KPD, KB Zusammenarbeit mit deutschen Kandidaten extremistischer maoistischen Gruppen. Parteien für die KommunalOrganisation: Ortsgruppen in den wahl am 5. März 1978 Universitätsstädten, darunter in Kiel. a Türken Nationaldemokratische Partei Die "Türkische Kommunistische ParDeutschlands tei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die NPD beteiligte sich an der Komund andere maoistische türkische munalwahl 1978 lediglich im Kreis Gruppen propagieren den "bewaffneSteinburg. Sie hatte dort in 23 von 27 ten Kampf" in der Türkei. Wahlbezirken Kandidaten aufgestellt. 35

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wahl bezeichnet, an der sich die Partei Rentner = 35 = 12,6 % wieder beteiligen will. Selbständige = 2 = 0,7 % Schüler = - = - Berufsstruktur
Jahre = 8 = 27,6 % Kommunistischer Bund 70 und älter = 5 = 17,2 % Westdeutschland zus. 29 Der KBW kandidierte
Kreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein und Deutsche Kommunistische Partei Schleswig-Flensburg. Die DKP stellte sich in den vier kreisfreien Städten

Der Landesvorstand der NPD hatte die Arbeiter = 82 = 29,6 % Beteiligung im Kreis Steinburg als Test Angestellte = 111 = 40,1 % für die 1979 stattfindende LandtagsHausfrauen = 16 = 5,8 % wahl bezeichnet, an der sich die Partei Rentner = 35 = 12,6 % wieder beteiligen will. Selbständige = 2 = 0,7 % Schüler = - = - Berufsstruktur der NPD-Kandidaten: Studenten = 1 8 = 6,5 % Arbeiter = - Sonstige = 5=1,8 % Angestellte = 27,6 % Beamte = 8 = 2,9 % Hausfrauen = 10,3 % zus. 277 Rentner = 3,4 % davon im öffentlichen Dienst: Selbständige Arbeiter = 3 (darunter 9 Angestellte = 11 Landwirte) = 17 = 58,6 % Beamte = 8 Schüler zus. 22 Studenten Sonstige Altersstruktur der DKP-Kandidaten: zus. 29 bis 20 Jahre 5 = 1,8 % davon im öffentlichen Dienst: 21 - 29 Jahre 11 5 = 41,5 % kein Kandidat 30 - 39 Jahre 58 = 21,0 % 40 - 49 Jahre 25 = 9,0 % Altersstruktur der NPD-Kandidaten: 50 - 59 Jahre 37 = 13,3 % bis 20 Jahre = - 60 - 69 Jahre 18= 6,5% 21 - 29 Jahre = - 70 und älter 1 9 = 6,8 % 3 0 - 3 9 Jahre = 4 = 13,8% zus. 277 40 - 49 Jahre = 5 = 17,2 % 5 0 - 5 9 Jahre = 7 = 24,1 % 60 - 69 Jahre = 8 = 27,6 % Kommunistischer Bund 70 und älter = 5 = 17,2 % Westdeutschland zus. 29 Der KBW kandidierte in den 4 kreisfreien Städten, in 8 Landkreisen und in 14 Städten und Gemeinden. Keine Kandidaten stellte er auf in den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein und Deutsche Kommunistische Partei Schleswig-Flensburg. Die DKP stellte sich in den vier kreisfreien Städten und in acht Kreisen mit Berufsstruktur der KBW-Kandidaten: 222 Bewerbern zur Wahl. Im Kreis Bei der nachfolgenden Übersicht ist Nordfriesland stellte sie lediglich einen zu berücksichtigen, daß der KBW aus unmittelbaren Bewerber. In den Kreitaktischen Gründen teilweise auch sen Ostholstein und Schleswig/FlensHochschulabsolventen unter der Beburg trat sie nicht zur Wahl an. Daneben rufsbezeichnung "Arbeiter" als Kandibewarb sie sich in 16 kreisangehörigen daten nominiert. Die Tabelle am Schluß Gemeinden um ein Mandat. dieses Abschnittes gibt nähere Aufschlüsse über die Vorbildung der KanBerufsstruktur der DKP-Kandidaten: didaten. 36

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Orthodoxer Kommunismus 25-26 a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26-27 b Nebenorganisationen der DKP 26 b1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 30-31 b Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 31 c Kommunistische Partei Deutschlands

c Seite 23-36 24 24-25 Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978 1 Die Situation des Linksextremismus 2 Übersicht in Zahlen 24-25 a Organisationen und Gruppen 25 b Ausschreitungen mit linksextremistischem Hintergrund 25-29 3 Orthodoxer Kommunismus 25-26 a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26-27 b Nebenorganisationen der DKP 26 b1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26-27 b2 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 27 b3 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 27 c Von der DKP beeinflußte Organisationen 27 d Deutsche Friedens-Union (DFU) 27 c2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Seite 28 d Bündnispolitik 28 e Gewerkschaftsund Betriebsarbeit 28 e1 Gewerkschaftsarbeit 28 e2 Betriebsarbeit 28-29 f Beteiligung an Wahlen 28-29 f1 Teilnahme an den Kommunalwahlen 1978 29 f2 Vorbereitungen für die Teilnahme an der Landtagswahl 29 f3 Teilnahme an der Europawahl Seite 29-36 4 Neue Linke 29-30 a Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 30-31 b Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 31 c Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 31-32 d Kommunistischer Bund (KB) 32-33 e Die Situation der K-Gruppen an den Hochschulen 3

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein

2 sei, die innere Sicherheit

2 sei, die innere Sicherheit der Bundesund Gewerkschaftsarbeit - insbesonrepublik Deutschland zu gefährden. dere bei den Wahlen zu JugendvertreTatsächlich handelt es sich bei den tungen - sowie vereinzelte spektakuin Schleswig-Holstein in Erscheinung läre Ergebnisse bei Kommunalwahlen getretenen neonazistischen Gruppen nötigen zu der Beurteilung, daß die um kurzlebige Zweckbündnisse jeDKP mit der ideologischen, moraliweils weniger Personen zur Verfolschen und massiven finanziellen Ungung und zur Durchführung einzelner terstützung durch die DDR im Rücken extremistischer, teils terroristischer ein politischer Faktor ist, mit dem auf Aktionen. Deren Publizität geht über lange Sicht gerechnet werden muß. die zahlenmäßige und politische BeDie DKP wurde in der Verfolgung deutung dieses Personenkreises weit ihrer verfassungsfeindlichen Ziele tathinaus. Die Personen sind den Sicherkräftig in erster Linie durch die Soziaheitsbehörden aufgrund sorgfältiger listische Deutsche Arbeiterjugend, Beobachtung im wesentlichen beden Marxistischen Studentenbund kannt. Spartakus und die Deutsche FriedensZahlreiche Maßnahmen zur VerhinUnion unterstützt. derung von geplanten Anschlägen beBei ihren Aktionen und Kampagnen weisen, daß die Staatsorgane mit aller gelang es der DKP durch geschicktes Entschlossenheit den Versuchen der Taktieren oft, ihre Urheberschaft oder Wiederbelebung des Nazismus entgeRegie zu verschleiern. Ein Musterbeigentreten. Seit einem Jahr wurden in spiel hierfür ist die von der DKP seit Schleswig-Holstein sämtliche terroriJahren betriebene "Berufsverbots"stisch-neonazistischen Aktivitäten beKampagne. reits in der Planungsphase aufgedeckt Im Gegensatz dazu standen die und unterbunden. maoistischen Parteien und Organisationen der Neuen Linken im Jahre 1978 an einem Scheidewege. Ihr Ziel Linksextremismus einer bewaffneten Revolution rückte in weite Ferne. Das Fehlen von SolidariDer organisierte Linksextremismus sierung auslösenden Ereignissen wie stellt gegenwärtig keine akute Gefahr zur Zeit des Vietnamkrieges, eine für die Sicherheit der Bundesrepublik ideologische Verunsicherung infolge Deutschland dar. Hervorzuheben ist des Machtwechsels in China, interne jedoch, daß im Lager der sowjetisch Führungskämpfe, allgemeine Zweifel orientierten Kommunisten in zäher innerhalb der Mitgliedschaft am KaderKleinarbeit zielstrebig darauf hingearkommunismus, kurz: Eine von der Babeitet wird, die freiheitliche Staatsform sis erkannte Perspektivlosigkeit führte der Bundesrepublik Deutschland zu nachlassender Aktivität, zu Residurch das "Modell DDR" zu ersetzen. gnation und zum Überdenken der Auf dem Wege dahin hat die DKP im eigenen Lage. Während sich der vergangenen Jahr einige auffällige KBW, die KPD/ML und die KPD zuErfolge erzielt. Eine geringe, für die rückhaltend oder überhaupt nicht über Entwicklung des Extremismus jedoch ihre innere Situation geäußert haben, bemerkenswerte, bundesweite Steihat der KB in verschiedenen Schriften gerung der Mitgliederzahl, ferner unselbstkritisch zu der von ihm als übersehbare Erfolge in ihrer Betriebs"Krise der gesamten Linken" be11

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GesellAusschreitungen mit linksschaftsordnung nach dem Modell ostextremistischem Hintergrund europäischer kommunistischer StaaIm Gegensatz zur Zahl der rechtsten zu errichten, und zwar
Diktatur des Proletariats. des Linksextremismus lückenhaft, Im Parteiprogramm werden diese Bedenn nicht jede Farbschmiererei linksgriffe mit "sozialistische Umwälzung" extremistischen Inhalts
Parteiprogramm-Entwurfs, a Aktionen "gegen den NeofaschisDeutsche Kommunistische mus" sowie Partei (DKP) die Weiterführung der Kampagne geDie am 26. September

3 gebiet 104.930 Mitglieder, in Schlesfolgt vorbehaltlos der von der KPdSU wig-Holstein 3.590 Mitglieder auf. Die und der SED vorgezeichneten Linie. Mitgliederstärke der bekanntesten OrNach wie vor hält sie an ihrer bereits ganisationen ergibt sich aus der Tabelbekannten verfassungsfeindlichen le auf Seite 24. Zielsetzung fest, nämlich in der Bundesrepublik Deutschland eine sozia- b listisch-kommunistische GesellAusschreitungen mit linksschaftsordnung nach dem Modell ostextremistischem Hintergrund europäischer kommunistischer StaaIm Gegensatz zur Zahl der rechtsten zu errichten, und zwar auf dem extremistischen Ausschreitungen ist Weg über eine sozialistische Revoluder Erkenntnisstand für den Bereich tion und die Diktatur des Proletariats. des Linksextremismus lückenhaft, Im Parteiprogramm werden diese Bedenn nicht jede Farbschmiererei linksgriffe mit "sozialistische Umwälzung" extremistischen Inhalts führt zu einer bzw. "politische Macht der ArbeiterAnzeige. Dennoch wurden 1978 rund klasse" umschrieben. 450 Ermittlungsverfahren wegen AusAuf Bundesebene hat die DKP nach schreitungen mit linksextremistischem ihren Angaben zur Zeit in 12 BezirksHintergrund bekannt. Bei den Delikten organisationen insgesamt 46.480 Mithandelte es sich vorwiegend um glieder. Der Bezirksorganisation Sachbeschädigungen (Plakataktionen), Schleswig-Holstein gehören ca. 1.500 Hausfriedensbruch, Verstöße gegen Mitglieder an. Hier gliedert sie sich in das Versammlungsgesetz, Widerstand 11 Kreisorganisationen, 38 Orts-/ gegen die Staatsgewalt und LandfrieStadtteilund 6 Betriebsgruppen (dardensbruch. Ganz überwiegend richteunter eine Hochschulgruppe). ten sich die Verfahren gegen AngehöArbeitsschwerpunkte der Bezirksorrige der Neuen Linken. Die Tatverganisation Schleswig-Holstein waren dächtigen bzw. die ermittelten Täter im Jahre 1978: waren größtenteils dem KBW zuzu"Kampf für das Recht auf Arbeit", rechnen. Bemühungen um die Ächtung der Neutronenbombe, Orthodoxer Kommunismus eine breite Diskussion des Parteiprogramm-Entwurfs, a Aktionen "gegen den NeofaschisDeutsche Kommunistische mus" sowie Partei (DKP) die Weiterführung der Kampagne geDie am 26. September 1968 gegen "Berufsverbote" und die intensigründete, nach marxistisch-leninistive Vorbereitung der Teilnahme an den schen Organisationsprinzipien aufgeKommunalwahlen 1978. baute DKP vertritt in der BundesrepuUnbestreitbare Erfolge auf den beiblik Deutschland den orthodoxen den letztgenannten Arbeitsgebieten Kommunismus. Erstmalig in ihrer Gehaben den Mitgliedern der DKP nicht schichte hat sie im Oktober 1978 ein nur Ansporn für ihre Bemühungen um Parteiprogramm beschlossen. Hiereine Verbreiterung ihrer Parteibasis nach betrachtet sie sich als "die revogegeben, sondern auch Hoffnungen lutionäre Partei der Arbeiterklasse der auf ein erfolgreicheres Abschneiden Bundesrepublik Deutschland"; sie an den Landtagswahlen am 29. April 25

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dort nen Wählerpotentials bemüht sich die um jeden Preis kommunistische Arbeit DKP entsprechend bewährter marxizu leisten." stisch-leninistischer Strategie
Zusammenarbeit mit andeder Gewerkschaftsarbeit trotz aller ren nichtkommunistischen Parteien Anstrengungen nicht beschieden. In und gesellschaftlichen Gruppierungen, einigen Fällen gelang

d Methoden, zur Verschweigung, VerBündnispolitik heimlichung der Wahrheit bereit sein, Wegen ihrer geringen Resonanz in um nur in die Gewerkschaften einzuder Bevölkerung und ihres bescheidedringen, in ihnen zu bleiben und dort nen Wählerpotentials bemüht sich die um jeden Preis kommunistische Arbeit DKP entsprechend bewährter marxizu leisten." stisch-leninistischer Strategie und Wesentliche Erfolge sind der DKP in Taktik um Zusammenarbeit mit andeder Gewerkschaftsarbeit trotz aller ren nichtkommunistischen Parteien Anstrengungen nicht beschieden. In und gesellschaftlichen Gruppierungen, einigen Fällen gelang es DKP-Mitglieum auf diesem Weg einerseits tagesdern, Funktionen in Gewerkschaften politische Erfolge zu erzielen und auf zu übernehmen. längere Sicht Wege für die Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen e2 Zielsetzung zu bereiten. Eine solche Betriebsarbeit Bündnispolitik ist ausdrücklicher BeDie DKP betrachtet ihre Betriebsstandteil des Parteiprogramms. gruppen als ihre wichtigsten GrundAls augenscheinlichsten Erfolg ihrer einheiten. Derzeit bestehen in SchlesBündnispolitik feierte die DKP die vom wig-Holstein 6 Betriebsgruppen; 8 BeBundeskabinett am 17. Januar 1979 triebszeitungen erscheinen regelmäverabschiedeten "Grundsätze für die ßig. Prüfung der Verfassungstreue". Aufgrund intensiver Bemühungen waren gewisse Erfolge der DKP bei e den Betriebsratswahlen und der SDAJ Gewerkschaftsund Betriebsarbeit bei den Jugendvertretungswahlen zu e1 verzeichnen. Gewerkschaftsarbeit Zur Intensivierung der GewerkMit den in den Abschnitten IV und V schaftsund der Betriebsarbeit sind ihres Parteiprogrammes erhobenen aufgrund eines Beschlusses des ParForderungen hat die Gewerkschaftsteivorstandes auf der Ebene der Bearbeit der DKP eine neue Grundlage zirksorganisationen sogenannte Beerhalten. Danach tritt die DKP für starzirksarbeiterschulen eingerichtet worke Einheits-Gewerkschaften ein, verden. Seit einiger Zeit laufen an diesen ficht gewerkschaftliche Beschlüsse Schulen Lehrgänge, die besonders und fordert ihre Mitglieder auf, aktiv in auf die Verhältnisse in Großbetrieben den Gewerkschaften mitzuarbeiten. zugeschnitten sind. Tatsächlich ist die Betriebsund f Gewerkschaftsarbeit eine ebenso konBeteiligung an Wahlen sequente Fortsetzung Leninscher f1 Strategie wie die Bündnispolitik. Ein Teilnahme an den Zitat von Lenin verdeutlicht die Art und Kommunalwahlen 1978 Weise, in welcher Kommunisten in Bei den Kommunalwahlen 1978 Gewerkschaften zu wirken haben: konnte die DKP 7.433 (= 0,5 %) "Kommunisten müssen zu all und Stimmen erringen. Damit konnte die jedem Opfer entschlossen sein und Partei ihre Stimmenzahl im Vergleich sogar - wenn es sein muß - zu allen zur Kommunalwahl 1974 um 923 Stimmöglichen Listen, Kniffen und illegalen men erhöhen. In Barmstedt konnte sie 28

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terroristische Türkische Komder Türkischen Arbeiter in Lübeck im munistische Partei/Marxisten-LeniniSinne der FIDEF. Sich selbst bezeichsten (TKP/ML). nen sie als antiimperialistisch
bestehenden In Schleswig-Holstein wurden bisGliederungen der kommunistischen her nur Einzelaktivitäten türkischer Parteien Griechenlands (KKE), Italiens Maoisten festgestellt. Dennoch sollte
aufgestellte und auch von der KPD unterstützte Die türkische Partei der Nationalen ROTE LISTE der Revolutionären GeBewegung (MHP) hat ihre
schen Gemeinschaften in Kiel, Lübeck Der Türkischen Kommunistischen und Neumünster zugerechnet. Partei (TKP) gelang es, ihre Massenbasis

stisch-terroristische Türkische Komder Türkischen Arbeiter in Lübeck im munistische Partei/Marxisten-LeniniSinne der FIDEF. Sich selbst bezeichsten (TKP/ML). nen sie als antiimperialistisch, antifaSie übt maßgeblichen Einfluß auf schistisch und antimaoistisch. Sie undie maoistische Studenten-Föderation terhalten Kontakte zur DKP und zur der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) SDAJ. und auf die Föderation der Arbeiter b2 aus der Türkei in Deutschland e. V. Sonstige (ATIF) aus. Die im Bundesgebiet bestehenden In Schleswig-Holstein wurden bisGliederungen der kommunistischen her nur Einzelaktivitäten türkischer Parteien Griechenlands (KKE), Italiens Maoisten festgestellt. Dennoch sollte (PCI) und Spaniens (PCE) haben in die Möglichkeit nicht unterschätzt werSchleswig-Holstein bisher keine nenden, daß türkische Maoisten bei benenswerte Rolle gespielt. stimmten politischen Anlässen zahlreiche Landsleute und auch deutsche Linksextremisten für ihre Ziele zu mobilisieren verstehen. Türkische und deutsche Maoisten unterstützen sich c häufig auch gegenseitig. So wählten Rechtsextremistische und bei den HDW-Betriebsratswahlen im nationalistische AusländerApril 1978 türkische Arbeitnehmer in Organisationen Kiel die von der KPD/ML aufgestellte und auch von der KPD unterstützte Die türkische Partei der Nationalen ROTE LISTE der Revolutionären GeBewegung (MHP) hat ihre politische werkschaftsopposition (RGO)*). Diese Aktivität in der Bundesrepublik erzielte daraufhin 17,5 % der StimDeutschland 1978 verstärkt. Ihr nahemen. stehende Vereine gründeten zu Beginn des vergangenen Jahres den Dachverband Föderation Demokrati- b Ausländische orthodoxe scher Türkischer Idealistenvereine in Kommunisten Europa (ADÜTDF). Er ist die derzeit größte Gastarbeiter-Organisation im b1 Bundesgebiet. Ihm werden die TürkiTürken schen Gemeinschaften in Kiel, Lübeck Der Türkischen Kommunistischen und Neumünster zugerechnet. Partei (TKP) gelang es, ihre Massenbasis in der von ihr beeinflußten FödeSpektukuläre Presseberichte über ration der Türkischen Arbeitervereine Gewaltakte der Grauen Wölfe - Juin der Bundesrepublik Deutschland e. V. gendorganisation der MHP - gegen (FIDEF) zu vergrößern. Die FIDEF ist politische Gegner hielten nach bisheridie zweitgrößte türkische Gastarbeigen Ermittlungen der Sicherheitsbeterorganisation im Bundesgebiet. hörden des Bundes und der Länder Nachprüfungen nicht stand. Eindeutig In Schleswig-Holstein arbeiten der den Grauen Wölfen zuzurechnende Verein der Arbeiter aus der Türkei in gewalttätige Aktivitäten wurden weder Neumünster und der Solidaritätsverein in Schleswig-Holstein noch in anderen *) vgl. Seiten 30/31 Bundesländern festgestellt. 40

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Inhaltsverzeichnis Seite 1 Zum Geleit

Inhaltsverzeichnis Seite 1 Zum Geleit Seite 6-8 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein Seite 9-17 Rechtsextremistische Bestrebungen A 10 1 in Schleswig-Holstein 1979 Die Situation des Rechtsextremismus 10-12 2 Übersicht in Zahlen 10-11 a Organisationen und Gruppen 11-12 b Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 12-14 3 Neonazismus 12-13 a Wesen, Struktur und Ziele 13 b Neonazistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 13 b1 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) 13-14 b2 Andere neonazistische Gruppen 14 b3 Bedeutsame Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Neonazis 14-16 4 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 15 a Parteiorganisation 15-16 b Wahlbeteiligung 16 5 "National-Freiheitliche Rechte" 16 a "Deutsche Volksunion" (DVU) 16 b "Wiking-Jugend" (WJ) 17 6 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Seite 19-37 Linksextremistische Betrebungen B in Schleswig-Holstein 1979 20-21 1 Die Situation des Linksextremismus 21-23 2 Übersicht 21-22 a Organisationen und Anhänger 23 b Linksextremistisch motivierte Straftaten 23-27 3 Orthodoxe Kommunisten 23-24 a Allgemeines

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Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26-27 c Nebenorganisationen der DKP 26 d "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 26-27 c2 "Junge
Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 29-31 b "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 31 c "Kommunistische Partei Deutschlands

24-26 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26-27 c Nebenorganisationen der DKP 26 d "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 26-27 c2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 d DKP-beeinflußte Organisationen 27-35 4 "Neue Linke" 27-29 a "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 29-31 b "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 31 c "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 31-32 d "Kommunistischer Bund" (KB) 32-35 e Die "Neue Linke" und der Kampf gegen Errichtung und Betrieb von Kernkraftanlagen in der Bundesrepublik Deutschland 35-36 5 Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36-37 6 Der Terrorismus und sein Umfeld c Seite 39-44 40 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in Schleswig-Holstein 1979 1 Ausländer in Schleswig-Holstein (Zahlenübersicht) 40 2 Internationaler Terrorismus 40 a Araber/Palästinenser 40 b Exiljugoslawen 40-44 3 Politischer Ausländer-Extremismus 41-42 a Türken 41 a1 Türkische Linksextremisten 41-42 a2 Türkische Rechtsextremisten 42^3 b Iraner 43 c Araber/Palästinenser 43^4 d Afghaner 44 e Sonstige Nationalitäten 3

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Situation Dennoch sollte die Ausstrahlungskraft kommunistischer Ideologien auf Teile des Linksextremismus der Jugend nicht unterschätzt werden. Einbußen
nach wie vor unTeile des Linksextremismus - orthobeirrbar Moskau-hörige Partei stellt für doxer Kommunismus wie "Neue Linke" die überschaubare Zukunft
Ergebnis ist sie "Transmissionsriemen" einer der Entwicklung des Linksextremismus kommunistisch verstandenen "Politik im Jahr 1979 verdient jedoch festgeder Koexistenz
unterstützt. Demzufolge wird die EinAnsätze zu öffentlichkeitswirksamen flußnahme kommunistischer Organiund die Anhängerschaft motivierenden sationen auf die neugegründete ParAktionen hätten sein
Teil, wie etwa bei der gen, die "revolutionäre Partei der DKP, erst durch eine Umtauschaktion Arbeiterklasse" aufzubauen, gescheider Mitgliedsbücher sichtbar

1 Die Situation Dennoch sollte die Ausstrahlungskraft kommunistischer Ideologien auf Teile des Linksextremismus der Jugend nicht unterschätzt werden. Einbußen der DKP in der WählerNach wie vor stellt der Linksextremisgunst, wie sie bei der Landtagswahl in mus keine Kraft dar, von der eine Schleswig-Holstein im April 1979 und Gefahr für die freiheitliche demokrader Europa-Wahl im Juni 1979 erkenntische Grundordnung der Bundesbar wurden, sollten darüber nicht hinrepublik Deutschland ausgeht. Beide wegtäuschen. Diese nach wie vor unTeile des Linksextremismus - orthobeirrbar Moskau-hörige Partei stellt für doxer Kommunismus wie "Neue Linke" die überschaubare Zukunft wegen ihrer - konnten ihren Einfluß auf das politischen, personellen und ungepolitische Denken und Handeln der schmälert massiven finanziellen UnterBürger nicht verstärken. Im Gegenteil - stützung durch die DDR einen Faktor von revolutionären Organisationen wie im politischen Leben der BundesrepuDKP und K-Gruppen muß Stagnation blik Deutschland dar, der nicht unterwie ein Rückschlag empfunden werbewertet werden darf. Darüber hinaus den. Als bemerkenswertes Ergebnis ist sie "Transmissionsriemen" einer der Entwicklung des Linksextremismus kommunistisch verstandenen "Politik im Jahr 1979 verdient jedoch festgeder Koexistenz" zur Umwälzung freihalten zu werden, daß sich beide Flügel heitlicher Staatsformen zum Sozialistrotz grundsätzlicher ideologischer und mus Moskauer Prägung. In der Schafoffen ausgetragener Feindschaft in gefung der Voraussetzungen für einen meinsamen Gegnerschaften gefunden solchen Entwicklungsprozeß sieht die haben: DKP nach wie vor ihre Hauptaufgabe. 1. Die "Stoppt STRAUSS"-Bewegung An solchen weitgesteckten Zielen wird organisatorisch getrennt, abei vermögen sich die maoistisch orientiermit gemeinsamer Zielrichtung konten kommunistischen Organisationen sequent vorangetrieben. schon lange nicht mehr aufzurichten. 2. Die "Anti-Kernkraft-Bewegung" wird Ihre Situation war im Jahre 1979 gevon beiden Flügeln als entscheidenkennzeichnet durch Resignation großer der Hebel zur Schwächung der wirtTeile der zusammenschrumpfenden schaftlichen Stärke der BundesrepuAnhängerschaft und - was für das blik Deutschland und zur Schaffung Überleben revolutionärer Organisatioder notwendigen Voraussetzungen nen von entscheidender Bedeutung ist für eine Revolution verstanden und - d a s Ausbleiben von Ereignisssen, die unterstützt. Demzufolge wird die EinAnsätze zu öffentlichkeitswirksamen flußnahme kommunistischer Organiund die Anhängerschaft motivierenden sationen auf die neugegründete ParAktionen hätten sein können. Die unbetei "Die Grünen" einer sorgfältigen strittene "Krise der Neuen Linken" hat Beobachtung bedürfen. bislang lediglich der KBW relativ gut Durchweg mußten die linksextreüberstanden. Dagegen wurde in den mistischen Organisationen in SchlesPublikationsorganen von KPD und KB wig-Holstein Mitgliederverluste hinoffen eingestanden, daß die Bemühunnehmen, die zum Teil, wie etwa bei der gen, die "revolutionäre Partei der DKP, erst durch eine Umtauschaktion Arbeiterklasse" aufzubauen, gescheider Mitgliedsbücher sichtbar wurden. tert seien. Die KPD/ML, die in Schles20

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diesen unverhüllten Worten hat schlossenen Verfahren erhielten die die "Kommunistische Partei der SoAngeklagten Geldstrafen zwischen wjetunion" (KPdSU) ihre weltpolitische
KPdSU autorisierLandfriedensbruchs und der Rädelsten Lehrbuch "Die kommunistische führerschaft im November 1976 in Weltbewegung - Abriß der Strategie Brokdorf standen

3 ren Sinne bei gegebenen politischen Orthodoxe Kommunisten Anlässen mobilisiert werden können. Allgemeines "Endziel der revolutionären ArbeiterLinksextremistisch motivierte bewegung ist die radikale Umgestaltung Straftaten des gesellschaftlichen Lebens der 1979 wurden in Schleswig-Holstein ganzen Menschheit auf der Grundlage gegen insgesamt 47 Anhänger des der Prinzipien des Sozialismus . . . Der "Kommunistischen Bundes WestWeg zum Sieg der Prinzipien des Sodeutschland" 38 gerichtliche Hauptverzialismus führt über die sozialistische fahren eröffnet. Bei 11 Personen Revolution. Sie kann verschiedenartige handelt es sich bereits um das zweite, Formen annehmen, doch ihr Wesen bei einer Person um das dritte einbleibt stets das gleiche . . . Wie die schlägige Verfahren. Den Angeklagten, Erfahrungen aller sozialistischen Revodie an verschiedenen Aktionen des lutionen zeigen, erfolgt die Eroberung KBW beteiligt waren, wurden jeweils der politischen Macht durch das Proverschiedene Straftaten zur Last geletariat in zwei Hauptformen, nämlich legt, beispielsweise verfassungsfeindder friedlichen und der nichtfriedlichen. liche Einwirkungen auf Bundeswehr Der nichtfriedliche Weg zur Eroberung und Sicherheitsorgane, Hausfriedensder Macht setzt die Anwendung des bebruch, Nötigung, Beleidigung und üble waffneten Kampfes . . . voraus." Nachrede. In einigen Ende 1979 abgeMit diesen unverhüllten Worten hat schlossenen Verfahren erhielten die die "Kommunistische Partei der SoAngeklagten Geldstrafen zwischen wjetunion" (KPdSU) ihre weltpolitische 1.800 DM und 18.000 DM. Zielvorstellung offengelegt. Sie findet Wegen der Vorwürfe des schweren sich in dem von der KPdSU autorisierLandfriedensbruchs und der Rädelsten Lehrbuch "Die kommunistische führerschaft im November 1976 in Weltbewegung - Abriß der Strategie Brokdorf standen die Mitglieder der und Taktik" von Prof. W.W.SAGLADIN. KPD Jens SCHEER, Bremen, und UlDieses Werk dient auch den orthorich LENZE, Hamburg, unter Anklage doxen Kommunisten in der Bundesvor dem Landgericht Itzehoe. Das republik Deutschland als richtungweiVerfahren im Mai/Juni 1979 endete mit sendes Konzept und Lehrmaterial. Freispruch. Ein wichtiger Faktor in der weltweiten Neben diesen bereits vor Gerichten sowjetischen Strategie und Taktik, die anhängigen bzw. abgeschlossenen unter dem verschleiernden Schlagwort Verfahren laufen zahlreiche polizeiliche der "friedlichen Koexistenz" die WeltErmittlungen gegen Anhänger linksherrschaft anstrebt, sind in der Bundesextremistischer Organisationen, so z. republik Deutschland die orthodoxen B. wegen Sachbeschädigung, WiderKommunisten. Sie haben die Aufgabe, standes gegen die Staatsgewalt und durch Aktionen und Bündnisse verVerstöße gegen das Versammlungsschiedenster Art kurzfristige Ziele zu gesetz. Dabei ist die Anzahl der polizeierreichen und im Wege des "antimonolichen Ermittlungsverfahren gegenüber polistischen Kampfes" die äußeren dem Vorjahr erheblich zurückgeganBedingungen zu schaffen, um letztlich gen. die gesellschaftlichen Bedingungen für 23

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anläßlich der Wahl von Prof. Harmlosigkeit dieser Partei im politiCARSTENS zum Bundespräsidenten schen Leben unseres Landes gesehen. und der Nominierung
Unterstützung" der Selbstorganisa- b tion der Zivildienstleistenden Die "Deutsche Kommunistische - Verstärkte Schülerarbeit der "SoziaPartei" (DKP) listischen Deutschen Arbeiterjugend" Geeignete Ansatzpunkte

eine politische Umwälzung in unserem In der von der DKP gesteuerten "BeLand herbeizuführen. Dieser ihr von der rufsverbote-Kampagne koordiniert KPdSU zugewiesenen und von der der Arbeitsausschuß der Initiative SED ideell und materiell geförderten "Weg mit den Berufsverboten" die Rolle sind die "Deutsche KommunistiTätigkeit von rd. 370 örtlichen und sche Partei" (DKP) und ihre Nebenregionalen Komitees. organisationen mit unerschütterlicher Von der Vielzahl der Aktivitäten zur Beharrlichkeit nachgekommen. Die Schaffung von Bündnissen sind beiFunktion der orthodoxen Kommunisten spielsweise zu nennen: in unserem Lande wird oft verkannt; - Die Intensivierung der Kampagnen durchweg wird zu Unrecht in den gegen "Berufsverbote" geringen Stimmenanteilen der DKP bei - Kampagnen gegen "Faschismus" Wahlen ein Beweis für die unterstellte (so z. B. anläßlich der Wahl von Prof. Harmlosigkeit dieser Partei im politiCARSTENS zum Bundespräsidenten schen Leben unseres Landes gesehen. und der Nominierung von MinisterNach dem Vorbild von LENIN und präsident STRAUSS zum Kanzlerden gleichlautenden Anweisungen von Kandidaten der CDU/CSU) SAGLADIN hat die DKP die Aufgabe, - Kampagnen gegen Neutronenwaffen eine Massenbasis zu finden und ausund die NATO-Nachrüstung zubauen. Hierzu dienen ihre Bemü- - Kampagnen gegen Geheimdienste hungen um die Schaffung der "Aktionsund Justiz einheit der Arbeiterklasse". Schwer- - Aufgreifen von Vorwürfen gegen punkt dieses Programms ist die HerPolizei und Bundesgrenzschutz stellung von Bündnissen mit demokra- - Erwägungen, auf die Umweltschutztischen Kräften, insbesondere mit Gebewegung Einfluß zu nehmen werkschaften und Sozialdemokraten. - "Unterstützung" der Selbstorganisa- b tion der Zivildienstleistenden Die "Deutsche Kommunistische - Verstärkte Schülerarbeit der "SoziaPartei" (DKP) listischen Deutschen Arbeiterjugend" Geeignete Ansatzpunkte für Aktions(SDAJ) einheiten und Bündnisse sind nach Auf- - Versuch der SDAJ, in den Bundesfassung der DKP gegenwärtig in erster jugendring aufgenommen zu werden Linie - Beteiligung der "Deutschen Friedens-Abrüstung und Entspannung, Union" (DFU) am Deutschen Evan- - Neonazismus bzw. Antifaschismus, gelischen Kirchentag - "Berufsverbote". - Kulturarbeit (z. B. durch viele Verlage Dabei tritt die DKP teilweise nicht und "collektiv"-Buchhandlungen) selbst auf, sondern läßt von ihr beein- - Festivals, Kongresse und Presseflußte Organisationen agieren, so z. B. feste mit bis zu 400.000 Teilnehmern. die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), das "Komitee für Frieden, Abrüstung Als Erfolge in bündnispolitischen Anund Zusammenarbeit" (KFAZ), die sätzen in Schleswig-Holstein wertete "Deutsche Friedensgesellschaft - Verdie DKP beispielsweise folgende Voreinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) gänge: und die "Vereinigung der Verfolgten -Die 1976 von einem in Schleswigdes Naziregimes - Bund der AntifaHolstein ansässigen Mitglied des Präschisten" (VVN - BdA). sidiums des kommunistischen "Welt24

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lehnt sich hier an die BeLandesvorsitzende der Jungdemokramühungen demokratischer Parteien ten in Schleswig-Holstein ein Grußwort. an, die Gleichberechtigung
etwa 900 einzudringen, verstärkt werden. Teilnehmern. 6. Verstärkung der kommunistischen Dem Bezirksvorstand der DKP reichBasisarbeit: Hier steht im Mittelpunkt
kommunalpolitibündnispolitischen Arbeit nicht aus. Er schen Erfahrungen, die die Partei insverordnete deshalb 1979 eine weitere besondere in der Stadt Barmstedt

friedensrates" und des kommuni1. Aktivierung der Gewerkschaftsarbeit: stisch beeinflußten "Komitees für Presseberichte über einen zunehFrieden, Abrüstung und Zusammenmenden Einfluß der DKP in den Gearbeit" ins Leben gerufene Initiative werkschaften lösten bei der Partei"Christen für die Abrüstung" ist in die führung sowohl Unruhe als auch Beweltweite, von Moskau gesteuerte friedigung aus. Um die günstige Ent"Friedensarbeit" eingebunden. Zielwicklung nicht zu gefährden, wurden gruppe dieser Initiative, die weitdie Mitglieder aufgefordert, sich bei gehend von der "Deutschen Frieallen Aktivitäten im Rahmen ihrer dens-Union" gesteuert wird, sind vorGewerkschaftsarbeit strikt an die wiegend Pastoren und andere kirchRichtlinien und Forderungen der Geliche Mitarbeiter, die als Multiplikawerkschaften zu halten, damit kein toren für die Abrüstungskampagne im Anlaß zum Ausschluß wegen gekirchlichen Bereich wirken. werkschaftsfeindlichen Verhaltens - Auf der Landesdelegiertenkonferenz geschaffen werde. der "Sozialistischen Deutschen Arbei2. Verstärkung der Frauenarbeit: terjugend" im März 1979 sprach der Die DKP lehnt sich hier an die BeLandesvorsitzende der Jungdemokramühungen demokratischer Parteien ten in Schleswig-Holstein ein Grußwort. an, die Gleichberechtigung der - Ein vor dem 2. November 1979 in Kiel Frauen auf allen Gebieten zu ververteilter Aufruf der von der DKP inwirklichen. itiierten Aktion "Stoppt STRAUSS" 3. "Frieden und Abrüstung": wies neben den Unterschriften zahlDie DKP meint, in der Bewegung um reicher orthodoxer Kommunisten auch "Frieden und Abrüstung" gehe es die Unterschriften von 15 Nichtkomauch darum, den Kanzler-Kandidamunisten auf. Ein kurz danach verteilten der Union, STRAUSS, als "exter gleichlautender Aufruf war bereits ponierten Vertreter des Großund von 70 Nichtkommunisten unterschrieRüstungskapitals" zu stoppen. ben. 4. Agitation gegen "Berufsverbote": -Im November 1979 gelang es der Diese aus der Sicht der DKP DKP und ihren Nebenorganisationen, besonders erfolgreiche Kampagne sich an einer von anderen Organisoll fortgesetzt werden. sationen initiierten "Demonstration 5. Einflußnahme in Bürgerinitiativen gegen Neonazis" im Kreis Pinneberg gegen "das Bonner Atomprogramm": maßgeblich zu beteiligen. Hierzu sollen die Durchführung von -Auch in Schleswig-Holstein wurden öffentlichen Veranstaltungen zum mehrere von der SDAJ initiierte "Rock Thema "Kernenergie" forciert und gegen Rechts"-Veranstaltungen durchdie Versuche, in Bürgerinitiativen geführt, darunter in Kiel mit etwa 900 einzudringen, verstärkt werden. Teilnehmern. 6. Verstärkung der kommunistischen Dem Bezirksvorstand der DKP reichBasisarbeit: Hier steht im Mittelpunkt ten die Ergebnisse der bisherigen die Auswertung der kommunalpolitibündnispolitischen Arbeit nicht aus. Er schen Erfahrungen, die die Partei insverordnete deshalb 1979 eine weitere besondere in der Stadt Barmstedt Intensivierung der Aktivitäten. Diese gemacht hat, wo sie bei der Kommusollen sich insbesondere auf folgende nalwahl 1978 12% der Stimmen erSchwerpunktgebiete erstrecken: zielt hatte. 25

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Linke" diesen unterwandert und in der Regel a gelenkt. "Kommunistischer Bund Hinsichtlich der Aktivitäten ragt in Westdeutschland" (KBW) Schleswig-Holstein
Friedensarbeit" in diemüssen wie die anderen K-Gruppen. ser Partei und in ihren angegliederten Der KBW gliedert sich in drei

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