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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar

"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die Bündnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 136

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

Vorbilder verklärt, insbesondere wenn sie sich aus Szenesicht im antifaschistischen "Kampf" "verdient" gemacht haben. Dies schließt auch überführte Gewalttäterinnen

Was verstehen Linksextremisten unter Repression? Der von Linksextremisten häufig genutzte Begriff der "Repression" wird im Duden als "gewaltsame Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung (und) individuellen Bedürfnissen" definiert und ist mit der Unterdrückung von Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen verknüpft. Durch die Instrumentalisierung der Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen zielen Linksextremisten darauf ab, den Rechtsstaat zu diffamieren. Durch diese bewusste Verdrehung wird Polizei, Justiz und dem Verfassungsschutz die Legitimation abgesprochen. In Veröffentlichungen - insbesondere im Zusammenhang mit derzeit laufenden Strafverfahren - wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbehörden angebliche "politische Verfolgung" vorgeworfen. Solidaritätsaktionen mit "politischen Gefangenen" Vom "Repressionsstaat" festgenommene beziehungsweise verurteilte Linksextremisten werden als Vorbilder verklärt, insbesondere wenn sie sich aus Szenesicht im antifaschistischen "Kampf" "verdient" gemacht haben. Dies schließt auch überführte Gewalttäterinnen und Gewalttäter mit ein, die selbst vor körperlichen Angriffen nicht zurückschrecken. Ein Beispiel ist die Linksextremistin Lina E. aus Leipzig, gegen die am Oberlandesgericht Linksextremisten fordern die Entlassung von Lina E. aus der UntersuchungsDresden ein Prozess geführt haft. Quelle: Facebook wird. Auch in Rheinland-Pfalz nehmen linksextremistische Gruppen dies zum Anlass, sich mit Inhaftierten zu solidarisieren und deren Freilassung zu fordern: "Feuer und Flamme der Repres130

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

vereinzelt zu Solidaritätsbekundungen mit Hausbesetzern. Beispielsweise mobilisierte die "Antifa Koblenz" am 9. Oktober 2020 für eine Spontandemonstration gegen die Räumung

lust ihrer Wohnungen bedroht sind und fürchten, ihren ursprünglichen Wohnort verlassen zu müssen. Insbesondere in Berlin, aber auch in anderen Städten wie Hamburg, Stuttgart und Leipzig verspricht sich die linksextremistische Szene vom Kampf gegen solche Maßnahmen Zustimmung bei den Betroffenen. Die Aktionen der Linksextremisten reichen von Hausbesetzungen bis hin zu Brandanschlägen und teils massiven Sachbeschädigungen, insbesondere an Fahrzeugen von Immobilien-Unternehmen, Sicherheitsfirmen und Bauunternehmen, die sie für die Gentrifizierung verantwortlich machen. 2021 blieb Antigentrifizierung ein untergeordnetes Aktionsfeld der rheinlandpfälzischen Szene. Auch in den Jahren davor kam es nur vereinzelt zu Solidaritätsbekundungen mit Hausbesetzern. Beispielsweise mobilisierte die "Antifa Koblenz" am 9. Oktober 2020 für eine Spontandemonstration gegen die Räumung der "Liebig34", einem durch eine Hausbesetzung entstandenen Wohnprojekt der "linken" Szene in Berlin. Antimilitarismus Antimilitarismus ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis zu den Anfängen der kommunistischen Bewegung zurückreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Im Fokus antimilitaristischer Aktionen der linksextremistischen Szene steht vorrangig naturgemäß die Bundeswehr. Die Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Mittelpunkt der Agitation. Zudem rücken die Armeen verbündeter Staaten ins Blickfeld der Linksextremisten. Rheinland-Pfalz ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Standort von NATO-Truppen, allen voran der 132

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

vermischen sich kurdisch-nationalistische, separatistische und linksextremistische, hier insbesondere antifaschistische Aspekte. Zudem beinhaltet Kämpferinnen und Kämpfer im Dienste Abdullah Öcalans

tisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Mainz e.V." an, dessen Mitgliederzahl im mittleren zweistelligen Bereich liegt. Darüber hinaus versucht die PKK, ihre Ideologie mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu verbreiten und sich als legitimer Ansprechpartner für Politik und Zivilgesellschaft darzustellen. Aktivitäten und Propaganda Charakteristisch für die PKK-Propaganda sind insbesondere einseitige Opferund Täterzuschreibungen. Gegenüber dem türkischen Staat werden massive Vorwürfe erhoben, Selbstkritik bleibt hingegen völlig aus. Während die vom türkischen Militär ausgehende Gewalt verurteilt wird, werden die Gewaltaktionen der PKK in den eigenen Medien sowie bei (internen) Veranstaltungen als "Märtyreroperationen" verherrlicht. Männliche wie weibliche Kämpfer und Attentäter der PKK werden als "Märtyrer" gehuldigt. In der PKK-Propaganda vermischen sich kurdisch-nationalistische, separatistische und linksextremistische, hier insbesondere antifaschistische Aspekte. Zudem beinhaltet Kämpferinnen und Kämpfer im Dienste Abdullah Öcalans. Monatszeitung Sterka Ciwan, November 2021 sie einen ausgeprägten Personenkult um den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Darüber hinaus weist die Verherrlichung der "Kämpferinnen" und "Kämpfer" unwillkürlich Parallelen zum Märtyrerkult einiger islamistischer Gruppierungen auf. Allerdings ist die PKK insgesamt nicht religiös und in keiner Weise islamistisch ausgerichtet. Trotz der Pandemie-bedingten Einschränkungen führten die PKK und PKKnahen Organisationseinheiten auch 2021 zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen in Innenstädten durch, insbesondere Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen. Wie bisher wurden dabei Forderungen wie die Haft175

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

gegen Sachen und Personen Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina

3. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER Starker Anstieg des Personenpotenzials Anteil der Rechtsextremisten leicht gesunken Neue Gruppierung in Dresden: GEMEINWOHLKASSE DES KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND Weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne, verschwörungstheoretisch geprägte Reichsbürger Hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene Anlegen von Vorräten und Schaffung von "Rückzugsräumen" in Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung 4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Instrumentalisierung des Corona-Protestgeschehens: Verächtlichmachung des Staates und seiner politischen Entscheidungsträger Errichtung des neuen Phänomenbereichs als Folge der Zunahme verbaler Angriffe auf die Grundpfeiler unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung Falschbehauptungen und Desinformation mit dem Ziel, das Vertrauen der Bürger in den Staat zu erschüttern Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 5. Linksextremismus Erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Anhaltend hohes Niveau klandestiner Aktionen gegen Sachen und Personen Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. Proteste gegen den politischen Gegner bei Anti-Corona-Versammlungen Schnelle Mobilisierung und bundesweite Unterstützungsnetzwerke Seite 18 von 255

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Corona-Beschränkungen Landesparteitag im März 2021 Kundgebung "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" im April 2021 Veranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen Sommerfest

ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: DEUTSCHE STIMME Homepage des LANDESVERBANDES YouTube-Kanäle des LANDESVERBANDES ("Blickpunkt Sachsen TV") und einzelner KREISVERBÄNDE Facebook-Seite des LANDESVERBANDES Facebook-Seiten der KREISVERBÄNDE Instagram und Twitter Accounts des LANDESVERBANDES und einzelner KREISVERBÄNDE Telegram-Kanal des LANDESVERBANDES Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung: 2021 2020 Sachsen ca. 250 ca. 250 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait / Ziele Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" verletzt die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Verlagerung der Parteiaktivitäten in die so2021 zialen Medien aufgrund der Corona-Beschränkungen Landesparteitag im März 2021 Kundgebung "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" im April 2021 Veranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen Sommerfest der NPD in Riesa Kampagnen "Schafft Schutzzonen" und "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" mit Aktionsschwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Seite 45 von 255

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

August protestierten darüber hinaus einzelne NPD-Mitglieder gegen eine "antifaschistische Versammlung" in Freiberg. Für die JN-Kampagne "Jugend packt

Mit der Kampagne "Jugend packt an" führten die JN auch im Berichtsjahr Spendenaktionen durch, mit denen sie versuchten, sich unter dem Motto "Wir helfen, wo der Staat versagt" ein Image als "Kümmerer" zu verleihen. Dieses "Kümmerer"-Konzept praktizieren die JN bereits seit geraumer Zeit. Mit ihrem sozialen Engagement, beispielsweise für Kinder, Familien, saubere Städte und den Tierschutz, wollen sie nicht-extremistische Personenkreise ansprechen, die ein derartiges Engagement für die Umwelt und die Schwächsten der Gesellschaft bei den etablierten Parteien vermissen. Durch die Kampagne "Jugend packt an" wird auch das Thema Umweltschutz aufgegriffen, um für "jugendliche Klimaschützer" aus der gesellschaftlichen Mitte attraktiv zu sein. Dabei werden unter dem Motto "Die #Grünen reden immer nur von #Umweltschutz, ohne groß aktiv zu werden! Wir handeln und packen an!" Aktionen durchgeführt und darüber in den sozialen Medien berichtet. Bei den jeweiligen Veröffentlichungen in den sozialen Medien werden z. B. die Hashtags "#heimatschutz" und "#jugendzuuns" verwendet. Im Dezember 2021 wurde der Onlineversand "Der Frontdienst" der JN wieder aktiviert. Dieser war seit 2020 nicht mehr erreichbar. Über diesen Versand können Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Broschüren und Plakate, bezogen werden. Regionale Ausprägung Die NPD war mit ihren KREISVERBÄNDEN vor allem in den Landkreisen Mittelsachsen und Meißen, in der Stadt Dresden und im Raum Leipzig aktiv. NPD-Mitglieder beteiligten sich regelmäßig an Protestveranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen (u. a. in Döbeln, Grimma und Riesa). In Döbeln wurde darüber hinaus auch Veranstaltungstechnik von der NPD zur Verfügung gestellt. Am 16. Mai und 6. Juni führten Mitglieder des NPD-KREISVERBANDES MITTELSACHSEN eigene Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen in Döbeln durch. In Riesa unterstützte die Vorsitzende des NPD-KREISVERBANDES MEIßEN als stellvertretende Versammlungsleiterin regelmäßig die örtlichen, nicht-extremistischen Corona-Proteste. Im Landkreis Mittelsachsen wurden wiederholt Aktionen im Rahmen der Kampagne "Schafft Schutzzonen" durchgeführt (in Döbeln, Geithain und Freiberg). Am 14. August protestierten darüber hinaus einzelne NPD-Mitglieder gegen eine "antifaschistische Versammlung" in Freiberg. Für die JN-Kampagne "Jugend packt an" sammelten "Aktivisten" in Döbeln Spenden für Kinder, Hilfsbedürftige, Tierheime und für Opfer der Flutkatastrophe. Organisiert wurden diese Aktionen über die sogenannte "Tauschbörse D-32" in Döbeln. Darüber hinaus wurden die ersten Flyer der Kampagne "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" im Landkreis Mittelsachsen verteilt. Der NPD-KREISVERBAND DRESDEN veranstaltete am 17. Juni eine unter dem Motto "Damals wie heute: Freiheit lässt sich nicht verbieten!" stehende Mahnwache anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR im Jahr 1953. Außerdem fanden in der Landeshauptstadt mehrere Gedenkveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen, wie z. B. zum 13. Februar anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung von Dresden sowie zum Volkstrauertag statt. Im Raum Leipzig führte der dortige NPD-KREISVERBAND Stammtische durch, an denen sich auch JN-Mitglieder beteiligten. Der JN-STÜTZPUNKT LEIPZIG stellte sich und seine Aktivitäten darüber hinaus mit einem Beitrag auf der Homepage der Bundes-JN vor und warb um Mitstreiter. In einem weiteren Online-Beitrag wurde auf die regelmäßige Teilnahme an den Corona-Protesten in Leipzig verwiesen. Bei einer dieser Veranstaltungen am 25. Oktober, trat der Bundesvorsitzende Paul RZEHACZEK als Redner auf. Seite 52 von 255

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

gegen Sachen und Personen Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina

5. Linksextremismus Erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Anhaltend hohes Niveau klandestiner Aktionen gegen Sachen und Personen Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. Proteste gegen den politischen Gegner bei Anti-CoronaVersammlungen Schnelle Mobilisierung und bundesweite Unterstützungsnetzwerke Seite 129 von 255

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale

Aus Sicht der linksextremistischen Szene hat in den vergangenen Jahren ein "Rechtsruck" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem "ungeahnten Ausmaß" gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei den Neonationalsozialisten, sondern vor allem auch bei der Neuen Rechten. In diesem Kontext wurde insbesondere auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "faschistische" und "rassistische" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich deshalb in den vergangenen Jahren regelmäßig an Protestaktionen gegen diese Partei und verübten Angriffe auf Parteibüros, Geschäftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnhäuser. Immer wieder kam es aber auch zu unmittelbaren Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten der Partei. "Antirassismus / Asyl" Der von AUTONOMEN verwendete Begriff "Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europäische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen gehören, ein systemimmanenter "institutioneller Rassismus" unterstellt. "Antirepression" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des "herrschenden Systems" sicherstellen. Im Berichtsjahr hatte in diesem Aktionsfeld der Prozess gegen Lina E. für die bundesweite linksextremistische Szene eine herausragende Bedeutung. Das Strafverfahren gegen die vier Angeklagten wurde als Zeichen einer sich verstärkenden Repression des Staates ("Verfolgungswelle") gegen linke Strukturen wahrgenommen. Polizei und Justiz verfolgten demnach eine politische Agenda und würden mit ihren Ermittlungen das Narrativ einer "gefährlichen Linken" bzw. eines "linken Terrorismus" heraufbeschwören. Im Zusammenhang mit dem Prozess bildeten sich in der linksextremistischen Szene Solidaritätsstrukturen. Darüber hinaus fanden in diesem Kontext zahlreiche Demonstrationen, Solidaritätsaktionen und politisch motivierte Straftaten statt. "Kampf um Freiräume" und gegen "Gentrifizierung" Im Berichtsjahr gehörte der Kampf um "selbstbestimmte Freiräume" und gegen soziale Verdrängungsprozesse in Städten zu den bestimmenden Themenfeldern der linksextremistischen Szene. In "Freiräumen", wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Dort wird die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche "Freiräume" stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie deren Einschränkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in "ihrem Viertel", welche häufig in eine Ausgrenzung von Personen mündet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen übereinstimmen. Auch Seite 136 von 255

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

ideologisch und aufgrund ihrer hohen Gewaltbereitschaft von älteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Die Loslösung einzelner Personen von etablierten Strukturen

Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN im Freistaat Sachsen 250 200 150 123 106 112 100 87 90 50 0 2017 2018 2019 2020 2021 Grundlegende Entwicklungstendenzen der AUTONOMEN SZENE im Freistaat Sachsen Ähnlich wie im Vorjahr war das Berichtsjahr durch ein insgesamt hohes Aktionsniveau und eine hohe Aktionsintensität der AUTONOMEN SZENE gekennzeichnet. Das Themenfeld "Antirepression", insbesondere der Prozess gegen Lina E.108, besaß 2021 für die bundesweite AUTONOME SZENE eine herausragende Bedeutung und führte zu zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Sachsen. Der Prozess gegen die vier Angeklagten wird in der bundesweiten AUTONOMEN SZENE als Zeichen einer sich verstärkenden Repression des Staates ("Verfolgungswelle") gegen linke Strukturen wahrgenommen. Für das Berichtsjahr bleibt es bei der Einschätzung der Vorjahre, wonach sich ein Teil der linksextremistischen Szene, der sich insbesondere im Bereich der AUTONOMEN ANARCHISTEN in Leipzig verorten lässt, radikalisiert hat. Es ist von einem sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Prozess der Radikalisierung auszugehen, der nicht alle Personen und Strukturen der AUTONOMEN SZENE gleichermaßen betrifft und der innerhalb der Szene vorhandene Spaltungstendenzen, z. B. zwischen "Altautonomen" und jüngeren zugezogenen Szeneangehörigen, verstärkt. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente. Darunter sind insbesondere eine Lebenshaltung der "permanenten Attacke" gegen den Staat sowie ein kompromissloser Kampf für Freiräume zu verstehen. Sie entfernen sich damit ideologisch und aufgrund ihrer hohen Gewaltbereitschaft von älteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Die Loslösung einzelner Personen von etablierten Strukturen der AUTONOMEN SZENE birgt weiter die Gefahr, dass diese sich an keinerlei Absprachen mehr gebunden fühlen und kaum noch für Überlegungen, wie z. B. zur Vermittelbarkeit von Positionen oder der Zielgerichtetheit von militanten Aktionen, zu erreichen sind. Ehemals akzeptierte Führungspersonen verlieren Einfluss auf diese Gruppen, die sich kaum noch politisch einbinden lassen und taktische Erwägungen in der 108 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 144 von 255

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Aktivitäten entfaltet. Diese sich "zuspitzende Repression" rechtfertige Militanz und "antifaschistischen Selbstschutz". Für AUTONOME bleibt die Ausübung von Gewalt sowohl

Militanzfrage ablehnen. Beispielhaft dafür stehen Auseinandersetzungen über den gewalttätigen Verlauf der Demonstration am 18. September in Leipzig.109 Ein weiteres zentrales Themenfeld für AUTONOME in allen urbanen Zentren des Landes bleibt der Kampf gegen die sog. Gentrifizierung. Leipziger AUTONOME verkündeten einen "Sommer der Besetzungen", der aber trotz zahlreicher Besetzungsversuche in Leipzig, Dresden und Chemnitz weder zu einer dauerhaften Besetzung eines Objektes noch zu nennenswerten Aktivitäten im Zuge von Räumungen ("Tag X"-Demonstrationen) führte. Das Themenfeld bleibt aber absehbar insbesondere für jüngere Szeneangehörige von besonderer Bedeutung. Insgesamt scheinen durch das Ereignisgeschehen jene Kräfte innerhalb der AUTONOMEN SZENE gestärkt worden zu sein, die der Überzeugung sind, der "strukturellen Gewalt" von Staat und Kapital mit Gegengewalt begegnen zu müssen. Nur mittels Gewalt hätte aus deren Sicht z. B. das Thema Mietsteigerungen auf die politische Agenda gebracht werden können. Der Staat sei demnach auch weder willens noch in der Lage, rechtsextremistischer Gewalt, wie zum Beispiel im Rahmen der "Querdenker"-Demonstrationen, wirksam zu begegnen. Die "Faschisierung" der Gesellschaft nehme "extreme Ausmaße" an, was sich u. a. an "faschistischen Vernetzungen" innerhalb der Sicherheitsbehörden des Staates zeige. So habe der Staat mit zahlreichen polizeilichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen stärker als bislang die "radikale Linke" bekämpft, hingegen im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus nahezu keine Aktivitäten entfaltet. Diese sich "zuspitzende Repression" rechtfertige Militanz und "antifaschistischen Selbstschutz". Für AUTONOME bleibt die Ausübung von Gewalt sowohl zur Durchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolhandeln zentral. Sie geht mit einer sinkenden Hemmschwelle einher, Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gezielt gegen Menschen auszuüben. Die linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten blieben im Berichtszeitraum weiterhin auf hohem Niveau. Schwerpunkte des linksextremistischen Straftatenaufkommens sind nach wie vor die beiden Großstädte Leipzig und Dresden. Während sich in Dresden Straftaten auffällig häufig gegen Fahrzeuge des Immobilienkonzerns Vonovia richteten, waren in Leipzig vor allem Einrichtungen, Fahrzeuge und Beamte der Polizei betroffen. Wie in den Vorjahren gab es jedoch auch zahlreiche Brandstiftungen an Fahrzeugen von Bau-, Immobilienund Dienstleistungsunternehmen (u. a. Wachund Sicherheitsdienstleistungen). Die Serie von Übergriffen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten, die mit massiver Gewalt attackiert wurden, setzte sich nicht im gleichen Maße fort. Gleichwohl waren mitunter auch schwere Angriffe auf den politischen Gegner festzustellen. Besonders hervorzuheben ist dabei ein Angriff am 11. März in Eilenburg (Landkreis Nordsachsen).110 Trotz eines insgesamt hohen Straftatenaufkommens waren in der Gesamtschau zuletzt keine qualitativen Veränderungen bei der Begehung von linksextremistischen Straftaten festzustellen. Die zu beobachtenden Handlungsweisen der Kleingruppen entsprachen grundsätzlich den bekannten Aktionsformen der AUTONOMEN SZENE. 109 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig 110 vgl. Beitrag II.5.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Seite 145 von 255

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Durchführung des sechsten "Antifaschistischen Jugendkongresses" (Juko) in Chemnitz beteiligt.115 Die URA DRESDEN zeigte sich auch solidarisch mit linken Szeneobjekten

Durchführung des sechsten "Antifaschistischen Jugendkongresses" (Juko) in Chemnitz beteiligt.115 Die URA DRESDEN zeigte sich auch solidarisch mit linken Szeneobjekten in Berlin. So rief sie zur Verteidigung des "KÖPI"-Wagenplatzes in Berlin auf, der am 15. Oktober geräumt wurde. Das Aktionsniveau des ART DRESDEN entsprach dem des Vorjahres. So berichtete die Gruppierung beispielsweise über Akteure und Strukturen der Dresdner bzw. regionalen rechtsextremistischen Szene und über überregionale Aktivitäten von Rechtsextremisten. Dabei veröffentlichte das ART DRESDEN im Internet abermals zahlreiche Fotos, Namen und weitere Angaben von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Auch wies es auf eine OnlineVeröffentlichung hin, auf der ausführlich über "Rechte Orte in Sachsen" berichtet wird. Die Gruppe beteiligte sich zudem an Aktionen gegen eine Versammlung von Rechtsextremisten am 13. Februar anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Entwicklung des Aktionsniveaus116 Die Anzahl der öffentlichen Aktionen im Berichtsjahr ging zurück und bewegte sich auf dem Niveau der Jahre 2018 und 2019. Sowohl die Intensität der Aktionen als auch die Zahl der daran beteiligten Linksextremisten blieb zumeist niedrig. Die Dresdner AUTONOMEN sind bereits seit geraumer Zeit kaum noch in der Lage, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu initiieren. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden 80 60 46 45 40 33 35 34 20 0 2017 2018 2019 2020 2021 Weitere öffentliche Aktionen Ein Hauptaktionsfeld Dresdner AUTONOMER waren im Berichtszeitraum Solidarisierungsaktionen aus Anlass der Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Lina E. und weitere Angeklagte vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS129 StGB117: 115 vgl. Beitrag II.5.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 116 Das Aktionsniveau beschreibt die Qualität und Quantität von Aktionen. 117 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 154 von 255

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

klandestinen Aktionen waren insbesondere die Themenfelder Gentrifizierung, Antifaschismus und Antirepression. Hierzu zählen u. a. folgende Vorkommnisse: Am 1. April setzten

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Beteiligung an und Redebeitrag der FAU ERZ bei einer "Antifaschistischen Demonstration" in Zwönitz (Erzgebirgskreis) gegen die dortigen "Corona-Spaziergänge

Besonders im Rahmen öffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Potenzial, Struktur und Aktivitäten der Syndikate in Sachsen Wie bereits in den Jahren zuvor, traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen öffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen den in Dresden, Chemnitz, Leipzig und im Erzgebirgskreis ansässigen FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensität von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. Die im Jahr 2015 aus der FAU INITIATIVE CHEMNITZ hervorgegangene FAU SEKTION CHEMNITZ konnte weiterhin nicht die Anforderungen an die Errichtung eines eigenständigen "Syndikats" erfüllen und gehört, wie die 2020 hinzugekommene FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS (FAU ERZ), dem Dresdner Syndikat an. Im Berichtsjahr neu hinzugekommen ist die FAU PLAUEN, die organisatorisch der FAU JENA angeschlossen ist. Am 4. September eröffnete die FAU in der Plauener Innenstadt ein Gewerkschaftslokal. Dieser Schritt dürfte auch eine unmittelbare Folge des Mitgliederzuwachses der FAU in Sachsen sein. Zuvor hatte es in Plauen lediglich eine Kontaktanschrift der FAU gegeben. Dresden Die nach wie vor aktivste und zugleich mitgliederstärkste Gruppe ist das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN). Durch die verstärkte Präsenz in sozialen Medien, die Verteilung von Flugblättern, die Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremistischen Protestdemonstrationen unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie Transparente versuchte die FAU DRESDEN, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Dazu zählten im Berichtsjahr u. a. folgende Aktivitäten: 7. März: Beteiligung an einer sog. "Feministischen Antiknastdemonstration" in Chemnitz. Unter dem Motto "Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz!" stellten die rund 230 Teilnehmer u. a. das "Strafsystem" der Bundesrepublik Deutschland infrage, welches Inhaftierte nicht "resozialisieren" würde. Der "Knast" sei "ein Mittel des Staates" und diene lediglich der "Herrschaftssicherung". 15. März: Beteiligung an der Kundgebung "Internationaler Tag gegen Polizeigewalt" in Dresden, 10. April: Teilnahme an Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Dresden, 1. Mai: Beteiligung an der Kundgebung "Anarchistischer 1. Mai" in Dresden, 31. Juli: Beteiligung an und Redebeitrag der FAU ERZ bei einer "Antifaschistischen Demonstration" in Zwönitz (Erzgebirgskreis) gegen die dortigen "Corona-Spaziergänge", die für Rechtsextremisten anschlussfähig und bereits zur "faschistischen Kontinuität" geworden seien. Leipzig Im Berichtszeitraum führte die FAU LEIPZIG öffentlichkeitswirksame Aktionen für eigene Mitglieder durch. So organisierte sie am 3. September in Leipzig eine Kundgebung vor einem Cafe, dessen Seite 165 von 255

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

BEGEGNUNGEN E. V. sowie der linksextremistischen Gruppen UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN und SYNDIKAT DRESDEN DER FREIEN ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION sowie

durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der "Kurdistansolidarität" mittels Hilfe bei der Mobilisierung für Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Besonders in den Großstädten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Herausragendes Einzelereignis im Berichtsjahr war die Selbstverbrennung eines 49-jährigen PKKAnhängers am 12. Februar in der Nähe des sächsischen Landtages in Dresden. Damit wollte der Mann gegen die Isolationshaft Abdullah ÖCALANs auf der Gefängnisinsel Imrali protestieren. Die Selbstverbrennung führte zu mehreren Folgeveranstaltungen: - Gedenkveranstaltung am 16. Februar in Dresden, an der etwa 150 Personen teilnahmen, - Kundgebung am 27. Februar in Dresden, die unter dem Motto "Die Zeit ist reif - Freiheit für Öcalan" stand. - Gedenkveranstaltung des DRESDNER VEREINS DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V., dem der Verstorbene viele Jahre angehörte, am 3. März mit ca. 300 Teilnehmern am Sarg des Verstorbenen. Der Sarg war u. a. mit Kränzen des KCDK-E und KON-MED geschmückt. Der Ko-Vorsitzende des KCDK-E wies in seiner Rede darauf hin, dass mit der Selbstverbrennung nicht nur gegen die Isolation ÖCALANs protestiert wurde, sondern gleichzeitig die Kurdinnen und Kurden in Europa für ihre Passivität kritisiert wurden. - 121 Plakatierungen in Dresden mit Abbildern des Verstorbenen und Abdullah ÖCALANs. Trotz der Ablehnung dieser Aktionsform machte sich die PKK die Selbstverbrennung im Nachgang propagandistisch zu eigen und betonte dabei die der Aktion zugrundeliegende politische Motivation, den Protest gegen die Isolationshaft ihres Gründers ÖCALAN. Zu weiteren Aktivitäten zählten im Jahr 2021 Veranstaltungen am 21. März in Dresden und Leipzig mit insgesamt etwa 300 Teilnehmern anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz. Mit diesen Veranstaltungen sollte Newroz auch in Sachsen mit Gesang, Tanz und politischen Reden begangen werden. Es wurden dabei aber auch zentrale Forderungen, wie jene nach der Freilassung Abdullah ÖCALANs, bekräftigt und der Selbstverbrennung vom 12. Februar gedacht. Bei der Veranstaltung in Leipzig betonte der Versammlungsleiter, dass Newroz auch als Fest des Widerstandes gefeiert werde. Das Festgelände war mit Fahnen der VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YEKINEYEN PARASTINA GEL - YPG) und der FRAUENVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YEKINEYEN PARASTINA JIN - YPJ) geschmückt. Im Zusammenhang mit dem militärischen Vorgehen der Türkei standen u. a. Protestveranstaltungen an folgenden Tagen: 11. Februar in Dresden und Leipzig, 25. April in Leipzig, 19. und 20. Juni in Dresden und Leipzig, 18. Juli in Dresden, 17. August in Leipzig, 13. November in Leipzig sowie 18. und 19. November in Dresden. So versammelten sich am 18. Juli in Dresden rund 350 Demonstranten unter dem Motto "Jahrestag der Revolution: Frieden, Selbstbestimmung, Frauenbefreiung und eine ökologische Gesellschaft - Freiheit für Öcalan". Sie folgten damit einem Aufruf des UTA FRAUENRATS DRESDEN E. V., JXK/YXK - DRESDEN, des DRESDNER VEREINS DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. sowie der linksextremistischen Gruppen UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN und SYNDIKAT DRESDEN DER FREIEN ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION sowie weiterer nicht extremistischer Organisationen. Der Aufzug war zu Beginn durch das Skandieren von "PKK"-Rufen in Verbindung mit dem Zeigen von Flaggen mit dem Abbild Abdullah ÖCALANs und einer Vielzahl weiterer Fahnen mit Bezug zur PKK geprägt, so z. B. der YPG und YPJ. Nach Einschreiten der Polizei wurden die Sprechchöre eingestellt. Seite 204 von 255

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2021166 Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARIA / ARIA S (Liedermacherin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARTGEMEINSCHAFT

Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2021166 Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARIA / ARIA S (Liedermacherin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEMÄßE LEBENSGESTALTUNG E.V. BENJAMIN GRUHN (Liedermacher) BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT E. V. BLACK DEVILS BLUTZEUGEN (Band) BRIGADE 8 BÜRGERWEHR 360/FREITAL (bzw. Gruppe Freital) COMBAT 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23.01.2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) COMPACT-MAGAZIN GMBH DER DRITTE W EG (III. W EG) DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE (Band) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIVISION ERZGEBIRGE DIE RECHTE EINZELKÄMPFER (Liedermacher) ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KRÄFTE HOYERSWERDA (bzw. NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIE SACHSEN FREIGEIST E. V. (aufgelöst) FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT776 (Band) FULL OF HATE (Band) GEFANGENENHILFE (GH) HANDSCHU (Liedermacher) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) 166 Diese Liste führt der Vollständigkeit halber sämtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gemäß SSSS 2 und 15 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes auf. Sie führt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, sodass eine Erwähnung im Jahresbericht 2021 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt wäre. Im Hinblick auf den originär politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschränkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der für das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Phänomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Prioritäten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. Seite 223 von 255

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

TEWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson Y YPG/YPJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND

T TCS TEWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson Y YPG/YPJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN Seite 253 von 255

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus 125 2. Militanter "Antifaschismus" 127 3. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt

INHALTSVERZEICHNIS 2. "DIE RECHTE" 95 3. "Der III. Weg" 96 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 97 5. "COMPACTMagazin GmbH" 98 6. "PINEWS" 99 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 102 1. Entwicklungstendenzen 103 2. Erscheinungsformen 104 II. Gefährdungspotenzial 108 III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 110 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 110 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. Überblick 112 II. Aktuelle Entwicklungen 113 1. Bedeutsame Personen und Gruppierungen 113 2. Entwicklung und Radikalisierung der Protestformen 115 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 117 4. Radikalisierung in den sozialen Medien 118 III. Gefährdungspotenzial 119 Linksextremismus I. Überblick 122 1. Entwicklungstendenzen 122 2. Straf und Gewalttaten 123 3. Personenpotenzial 125 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 125 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus 125 2. Militanter "Antifaschismus" 127 3. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 132 9

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

sage ich auch den Polizisten da draußen: nisation Antifa verbieten - Schluss mit der Verfolgung 2021 zwar den erneuten Einzug

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Im Vorfeld der Bundestagswahl unterstrich die badenSo fand im Berichtsjahr am 21. Februar 2021 in Lörrach eine "Junge Alternative" (JA) württembergische Protagonistin Christina BAUM ihre VerKundgebung mit dem Titel "Beendet den Lockdown - Für netzung zu anderen prominenten Anhängern des "Flügels". Freiheit und Bürgerrechte" unter maßgeblicher Beteiligung Vereinzelt lassen sich darüber hinaus Bezüge zwiBeispielsweise lud sie zu einer Wahlkampfveranstaltung im von Anhängern des formal aufgelösten "Flügels" statt. schen der JA BW und anderen verfassungsfeindlichen Wahlkreis Main-Tauber den "Flügel"-Protagonisten Björn Unter anderem traten hier BAUM und MANDIC als Redner Organisationen feststellen: Die NPD Baden-Württemberg HÖCKE als Redner ein und trat dort gemeinsam mit ihm auf und stellten in ihren Beiträgen die Bundesregierung als berichtete am 10. Mai 2021 auf Facebook beispielsweise auf. Auf der Veranstaltung wurde ein Lied einer Sängerin totalitäres Regime dar. Daneben riefen sie Angehörige der von einem "Aktionstag in Stuttgart". Anlässlich des lauaus dem Umfeld der rechtsextremistischen Hip-Hop-GrupSicherheitsbehörden dazu auf, aufzubegehren und angebfenden Gerichtsprozesses gegen zwei Linksextremisten pierung "Neuer Deutscher Standard" abgespielt, auf das lich "rechtswidrige Befehle" nicht mehr zu befolgen. vor dem Landgericht Stuttgart zeigten sich mehrere PerBAUM in ihrer Rede auch inhaltlich Bezug nahm. MANDIC drohte den anwesenden Polizeikräften mit den sonen hinter einem Banner mit der Aufschrift "TerrororgaBAUM verpasste bei der Landtagswahl am 14. März Worten: "Und das sage ich auch den Polizisten da draußen: nisation Antifa verbieten - Schluss mit der Verfolgung 2021 zwar den erneuten Einzug in den Landtag, wurde aber irgendwann könnte der Dienstherr ein anderer sein. Und Andersdenkender". Darunter war auch der JA-Landesvorvon der Parteibasis auf den achten Platz der Landesliste zur dann werden wir genau schauen, wie Sie sich heute versitzende LOBSTEDT. Die NPD Baden-Württemberg schrieb Bundestagswahl 2021 gewählt. Über die Landesliste gehalten haben! Welchen Anweisungen Sie gefolgt sind und Die "Junge Alternative" (JA) ist die offizielle Jugendorgadazu: "Vertreter von NPD, AfD und freien Kräften zeigen lang ihr im Herbst der Einzug in den Bundestag. welchen nicht. Sie haben alle das Recht zu remonstrieren." nisation der Alternative für Deutschland (AfD). Sie ist als heute gemeinsam Gesicht." Der prominente "Flügel"-Anhänger Dubravko Ähnlich äußerte sich BAUM bei einer Veranstaltung des eigenständiger Verein konstituiert und verfügt über MANDIC stand im Wahlkreis Lörrach als Landtagskandidat AfD-Kreisverbands Stuttgart am 11. Dezember 2021 in Satzungs-, Programm-, Finanzund Personalautonomie. Äußerungen der JA BW zur Wahl, konnte allerdings kein Mandat erringen. Im Stuttgart. An die Polizeikräfte gewandt sagte sie, dass diese In allen deutschen Bundesländern existieren eigene JASeit die Beobachtung der JA BW öffentlich gemacht wurde, April 2021 gab er seinen Austritt aus der AfD bekannt, sich schon bald entscheiden müssten, auf wessen Seite Landesverbände, so auch in Baden-Württemberg. äußern sich ihre Untergliederungen im Internet zurückdistanzierte sich jedoch inhaltlich nicht von Positionen des sie stünden. Außerdem machte BAUM deutlich, dass sie Für die "Junge Alternative Baden-Württemberg" (JA haltender als zuvor. Vereinzelt sind Beiträge mit verfassungs"Flügels". Außerdem machte er in einer Rede auf einer Verdas Protestgeschehen auch zukünftig aufgreifen und unterBW) liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen feindlichem Potenzial zu finden. anstaltung am letzten Oktoberwochenende in Rheinlandstützen wolle. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. In einem Facebook-Beitrag vom 21. Juli 2021 verPfalz deutlich, dass er weiterhin Kontakte in die Partei pflege Darüber hinaus verbreiteten baden-württemberDiese ergeben sich aus personellen Verbindungen zu suchte die JA BW, Parallelen zwischen Ausschreitungen in und er in seinem Beruf als Rechtsanwalt "der Bewegung ja gische Anhänger des "Flügels" im Berichtsjahr weitere rechtsextremistischen Akteuren wie der "Identitären BeSüdafrika und einem "zunehmend multiethnischen und auch nützlich" sein könne. verfassungsfeindliche Positionen in den sozialen Medien. wegung Deutschland e. V." (IBD), aus programmatischen multikulturellen Europa" zu ziehen. Auch in Deutschland, Zuvor nahm MANDIC am 3. März 2021 an einer VerBeispielsweise äußerte sich Christina BAUM am 22. Juli Schriften sowie aus Äußerungen und Positionen von so die JA BW, gebe es aktuell Parteien, die "Minderheiten anstaltung teil, die sich an Erstwählende und interessierte 2021 auf Facebook antidemokratisch, als sie schrieb: "Wir Funktionären und Gliederungen der JA BW, die nicht mit [...] einreden, sie würden unterdrückt werden und müssten junge Menschen richtete. Hier bezog er sich in einem als AfD sind die einzigen Parteienvertreter, die überhaupt den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar sind, mehr Rechte bekommen". Die Berücksichtigung von Redebeitrag auf die rechtsextremistische Verschwörungseinen Anspruch darauf haben, im deutschen Bundestag insbesondere nicht mit den im Grundgesetz konkretisierten Minderheiteninteressen mündet laut Darstellung der JA erzählung vom "Großen Austausch":"Man argumentiert vertreten zu sein, denn wir allein sind es, die den so wichMenschenrechten. BW in diesem Beitrag unweigerlich in bürgerkriegsähnliche hier, man sagt, man bezeichnet die als Flüchtlinge. Aber tigen Eid 'zum Wohle des deutschen Volkes' zu handeln, In Baden-Württemberg untergliedert sich die JA in Zustände. Aus Sicht der JA BW ergibt sich daraus für Zueigentlich geht es hier um was anderes. Es sollen hier tatsächlich mit Inhalten und Leben ausfüllen werden." die vier Bezirksverbände Südbaden, Nordbaden, Nordgewanderte die Pflicht zur vollständigen Assimilation, aneigentlich die autochthonen Deutschen verdrängt werden, Diese im Sinne eines Allgemeinvertretungsanspruches württemberg und Südwürttemberg. Nach eigenen Andernfalls will die JA BW sie des Landes verweisen: "Um weil man sie verdächtigt, allgemein irgendwie der Welt nicht getätigte Aussage verstößt gegen das Demokratieprinzip gaben hat die JA BW etwa 130 Mitglieder. Einmal im derartige Zustände zu verhindern, müssen wir die Zuwangut zu tun. Es existiert noch die Feindstaatenklausel. Und und spricht anderen demokratisch gewählten VolksvertreJahr führt die JA BW Vorstandswahlen durch. Am 10. Juli derung auf Menschen beschränken, welche die deutsche man will eigentlich dieses deutsche Volk zersetzen, damit tern und Parteien ihre Legitimation ab. 2021 wurde Jochen LOBSTEDT in seinem Amt als VorKultur und Lebensweise befürworten und nach selbiger es weltpolitisch einfach langfristig keine Rolle mehr spielt. sitzender bestätigt. Am 17. April 2021 fand in Volkmarsen/ leben wollen. Zudem müssen wir AssimilierungsmöglichDas ist, was hier gespielt wird." Hessen der JA-Bundeskongress statt, an dem auch Mitkeiten schaffen und assimilierungsunwillige Personen konAuch abseits des Wahlkampfs entfalteten baden-württemglieder der JA BW teilnahmen. Dort wurde der JA-Landessequent ausweisen." bergische Anhänger des formal aufgelösten "Flügels" im vorsitzende Jochen LOBSTEDT als Beisitzer in den JADie Forderung nach einer vollständigen Assimilation Berichtsjahr Aktivitäten. So trat Christina BAUM am 16. Mai Bundesvorstand gewählt. an die deutsche Kultur verletzt die freie Selbstentfaltung 2021 als Rednerin bei einer Mahnkundgebung auf, mit von Migranten und ist mit der Garantie der Menschender an einen linksextremistisch motivierten gewalttätigen Verbindungen zu rechtsextremistischen würde unvereinbar. Hier soll dem Einzelnen seine SubjektÜberfall ein Jahr zuvor erinnert wurde. Anhänger verschieOrganisationen qualität abgesprochen werden. Sein Achtungsanspruch dener rechtsextremistischer Gruppierungen mobilisierten Verbindungen zwischen JA BW und IBD bestanden auch wird mit der vollständigen Unterordnung unter ein Kollektiv für die Veranstaltung und nahmen auch daran teil. In ihrer im Jahr 2021 fort. Neben inhaltlichen Parallelen gibt es verbunden. Rede knüpfte BAUM unter anderem an das Narrativ eines personelle Überschneidungen zwischen den OrganisaIn Bezugnahme auf den Jahrestag des Mordes an vermeintlichen deutschen Schuldkults an. Sie diffamierte tionen, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche polieiner jungen Frau in Freiburg stellte die JA BW am 24. die Erinnerungskultur im Zusammenhang mit dem Holotische Ziele hindeuten. Auch öffentlich einsehbare InterOktober 2021 ein Bild des Opfers auf Facebook ein. Für das caust als Indoktrination und unterstellte, deren Folge sei netbeiträge belegen die Bezüge. Zu einem digitalen Gewaltverbrechen machte die JA BW vorrangig die "verein Verlust von Identität und damit "zerstörerischer SelbstStammtisch am 24. Juni 2021 lud die JA Südbaden beifehlte Asylpolitik" verantwortlich. So schrieb die JA BW hass". spielsweise einen Gastreferenten aus Österreich ein, der abschließend:"Wir dürfen die Opfer dieser Mordpolitik am Des Weiteren traten Anhänger des formal aufgeBezüge zur "Identitären Bewegung" (IB) aufweist. deutschen Volk niemals vergessen!" lösten "Flügels" seit Beginn der Pandemie im ZusammenZudem bestanden im Berichtszeitraum Kontakte hang mit dem Corona-Protestgeschehen in Erscheinung. zwischen der JA BW und Protagonisten des formal aufDamit wurde versucht, in Baden-Württemberg neue Zielgelösten "Flügels". Der JA-Bezirksverband Südbaden gruppen zu erschließen und für die eigene Agenda zu warb im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswerben. Durch ihre vergleichsweise große Reichweite wahl am 14. März 2021 beispielsweise für den "Flügel"trugen sie zur Verbreitung und Legitimation staatsfeindProtagonisten Dubravko MANDIC, der im Wahlkreis licher und verschwörungsideologischer Positionen bei, die Lörrach als AfD-Erstkandidat antrat. dort in Teilen vertreten wurden. 49 50

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Mittelpunkt ihrer Agitation. Die vonseiten des Parteipräsidiums als "AntifaTerrorwelle" bezeichnete Bedro hung durch mutmaßlich linksextremistische Übergriffe bewog die NPD unter

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS (JN) Paul Rzehaczek im Frühjahr 2021 das Thema "Linksextremis mus" vermehrt in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Die vonseiten des Parteipräsidiums als "AntifaTerrorwelle" bezeichnete Bedro hung durch mutmaßlich linksextremistische Übergriffe bewog die NPD unter anderem dazu, erneut den "Grundgedanken" ihrer bereits bekannten "Schutzzonen"Kampagne32 zu betonen, mit der Absicht, Parteimitglieder und andere potenzielle Opfer zu schützen: "Wenn der Staat nicht willens oder in der Lage ist, uns vor importierter oder linker Gewalt zu schützen, müssen wir dies eben selbst übernehmen!" (Homepage NPD, 3. Mai 2021) Eine von der Parteiführung erhoffte organisationsübergreifende Bündelung der Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Angriffe durch die Reaktivierung der "Schutzzonen"Kampa gne blieb allerdings aus, sodass man faktisch nicht über propagan distische Ansätze hinauskam. Die bereits seit längerer Zeit schwierige Lage der NPD hat sich 2021 weiter zugespitzt. Zum einen hatte sie mit einem deutlichen und kontinuierlichen Mitgliederschwund zu kämpfen. So sank die Mitgliederzahl auf etwa 3.150 (2020: 3.500). Zum anderen ist die NPD auch in der Wählergunst weiter zurückgefallen. Der bereits seit Jahren anhaltende Abwärtstrend bei Wahlen setzte sich auch im Jahr 2021 fort. Bei den Landtagswahlen in Baden Württemberg und RheinlandPfalz trat die NPD gar nicht erst an; in SachsenAnhalt erreichte sie nur noch 0,3 % (2016: 1,9 %). Die Wahlen der Landesparlamente in Berlin und MecklenburgVor pommern verliefen für die NPD ähnlich enttäuschend. In Meck lenburgVorpommern erreichte die Partei 0,8 % (2016: 3,0 %), die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verlief mit nur 0,1 % der Zweitstimmen noch schlechter (2016: 0,6 %). Bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl erzielte sie ebenfalls ein Zweit stimmenergebnis von nur 0,1 % (2017: 0,4 %). 32 Bei der vom NPDBundesvorstand im Zuge der Bundestagswahl 2017 initiierten Kampagne "Schafft Schutzzonen!" wurden provokante Einzelaktionen durch geführt, bei denen die Partei Migrantinnen und Migranten als grundsätzlich ge fährliche Verbrecher diffamierte und punktuell durch die örtliche Präsenz ihrer Aktivisten vermeintlich verlorene Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger wie derherstellen wollte. 83