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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

griechischen KP, der griechischen PDS, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Augsburg (AABA), der Augsburger Friedensinitiative (AFI) und der Föderation der Arbeiter

110 Linksextremismus Reich einging. Unter den Teilnehmern befanden sich rund 40 Angehörige des linksextremistischen Spektrums. Am 11. November veranstaltete der PDS-Kreisverband Augsburg im Internationalen Kulturzentrum (IKZ) eine Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl. Daran beteiligten sich Aktivisten der DKP, der griechischen KP, der griechischen PDS, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Augsburg (AABA), der Augsburger Friedensinitiative (AFI) und der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ) Marxistische Blätter 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. September 1998 mit dem Titel "Nötig ist knallharter Klassenkampf" veröffentlichten Interview zum 30-jährigen Bestehen der DKP bestätigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr, dass die neue Gesellschaftsordnung, für die die DKP nach wie vor eintrete, Sozialismus "und in der Perspektive Kommunismus" heiße.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Jena, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen

Linksextremismus Maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Thüringen blieben bestehen. Ein regionaler Schwerpunkt existiert weiterhin in Jena, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der "rechten" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen rückten im Berichtszeitraum kaum in die öffentliche Wahrnehmung. Einzig der in diesem Spektrum isolierten MLPD gelang es, ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. Der im März 2018 gegründete Landesverband eröffnete am 14./15. August in Erfurt eine Landesgeschäftsstelle, die zum "offenen Haus des Widerstandes" entwickelt werden solle. Neben dem Thüringer Parteivorsitzenden Tassilo Timm beteiligten sich auch weitere hochrangige Funktionäre der Partei am Veranstaltungsprogramm. Die Partei bereitete zudem Ihre Teilnahme an den Wahlen des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags im Folgejahr vor.35 Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden nicht festgestellt.36 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, als die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung zerfielen. Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in größeren Städten. 35 Bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen erzielte die MLPD mit 2.354 Erststimmen (0,2 %) und 2.945 Zweitstimmen (0,3 %) ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die Wahlbeteiligung und -vorbereitung war Teil der bundesweiten Bemühungen der Gesamtpartei um einen weiteren Aufund Ausbau der Parteistrukturen. 36 Neben der DKP Erfurt trat im Berichtszeitraum eine neue Grundorganisation in Sonneberg in Erscheinung. Sie ist publizistisch aktiv. Das Potenzial der DKP Thüringen wird auf ca. 25 Personen geschätzt, ihre Bedeutung in der Bundespartei ist marginal. 77

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Bayerisches Handlungskonzept gegen Antiatomkraft 211 Rechtsextremismus 24, 51 Antifaschismus 211, 212, 223, 231, Bayerisches Netzwerk für

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 STICHWORTREGISTER A Autonome 195-198, 200, 202, 203, Adil Düzen (gerechte Ordnung) 34 204, 206, 212, 213, 215, 216, 218, Aktionsbündnis "Fluchtursachen 226, 227, 228-231, 233-236, 238, 239 bekämpfen" 234 Al-Intiqad (Die Kritik) 75 B Al-Manar (Der Leuchtturm) 75, 76 Bandidos MC 277, 279, 281-283 Alperen/Alperen-Genclik 88 Bayerische Informationsstelle AL RISALAH (Online-Magazin gegen Extremismus (BIGE) 24, 25, von al-Qaida) 56 27, 131, 185 Anarchismus 230 Bayerisches Aussteigerprogramm 25 Anarchisten 228, 230, 240 Bayerisches Handlungskonzept gegen Antiatomkraft 211 Rechtsextremismus 24, 51 Antifaschismus 211, 212, 223, 231, Bayerisches Netzwerk für 233, 238, 239, 242 Prävention und Deradikalisierung Antigentrifizierung 204, 205, gegen Salafismus 25 211, 213, 231 Bayerisches SicherheitsAntiglobalisierung 211 überprüfungsgesetz 21 Antiimperialismus 211, 290 Bayerisches VerfassungsschutzAntiinstitutionalismus 230 gesetz 17, 275 Antimilitarismus 211, 213, 216, 226, Benefizveranstaltungen 52, 53, 73 232, 239 Beobachtungsauftrag des Antirassismus 211, 212, 234 Verfassungsschutzes 18, 19, 29, 187 Antirepression 211, 212, 218 BIRGiT, Arbeitsgruppe 21, 51 Antisemitismus 34, 106, 117, 137, Black Jackets 278, 282 187, 289-292 Blood Red Section 279 Applied Scholastics 253 Bürgerinitiativen, rechtsextremistisch Artikel 10-Gesetz 22 105, 107, 111, 119, 149, 154, 156-158 Asylpolitik 141, 142, 238 Bürgerwehr, rechtsextremistisch Atilim 87 92, 111, 112, 165 Auditing 252 Ausländische Nachrichtendienste C 20, 259, 261-266, 271, 276 Camorra 286, 287 Ausreisebewegungen 48-51, 66, 84 Chapter/Charter 89, 164, 278-281 > Inhaltsverzeichnis 295

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Gipfel bildeten auch die Asylpolitik und der Antifaschismus weitere Aktionsschwerpunkte der bayerischen IL-Ortsgruppen. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Wir wollten das Spektakel der Macht nicht nur stören, sondern noch viel mehr. (...) Die Aktionen von BlockG20 begannen mit der kollektiven Weigerung, die Demonstrationsverbotszone anzuerkennen. Von allen Seiten drangen wir bis auf die Protokollstrecken vor. (...) Entscheidend dafür war gute Planung und Vorbereitung in den Aktionstrainings ebenso wie die ungehorsame, mutige Spontaneität von Vielen (...) von einer organisierten Blockade der Route zu einer spontanen Besetzung der Stadt durch die Menge. Neben dem G20-Gipfel bildeten auch die Asylpolitik und der Antifaschismus weitere Aktionsschwerpunkte der bayerischen IL-Ortsgruppen. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: (...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen 238 > Inhaltsverzeichnis

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" auf. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus regional und überregional. Es bestehen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. "AGIR" unterstützt den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. "Rose - demokraIm Jahr 2016 gründete sich die "Rose - demokratische Jugend tische Jugend im im Alpenvorland". Sie solidarisiert sich ebenfalls mit dem "BeAlpenvorland" freiungskampf der Kurden". Die nur wenige Personen umfassende Gruppe unterstützte die Proteste gegen den G20-Gipfel. In einem Interview erklärten Mitglieder der "Rose": Und natürlich müssen wir auch wirtschaftliche Gegenmacht aufbauen: Streiken, enteignen und Strukturen aufbauen, in denen die Produktionsmittel uns gehören und es um die Bedürfnisse, nicht um den Profit geht. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" auf. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Publikationen "radical left", unregelmäßig Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandpapiers" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. 236 > Inhaltsverzeichnis

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist bei den Autonomen in Bayern nach

118 Linksextremismus 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Mitglieder: über 6.000 450 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Zusammenschlüsse, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szeneblätter, z.B. INTERIM (Berlin); auf lokaler Ebene unter anderem: barricada (Nürnberg) 3.1.1 Überblick Die gewaltbereiten Autonomen bedrohen weiterhin die Innere Sicherheit in Deutschland. Wie in den Vorjahren waren Autonome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist bei den Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich engagierten sich Autonome verstärkt im Themenfeld "Anti-Globalisierung". Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Arbeit eine eher untergeordnete Rolle. Die nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September eingeleitete Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen der USA gerieten im letzten Quartal unter den Themenfeldern "Antirepression" und "Antimilitarismus" zunehmend in das Blickfeld der Autonomen. In Bayern sind wie in den Vorjahren keine autonomen Zusammenhänge feststellbar, die - nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen wie der "Revolutionären Zellen" (RZ) - Modelle des "Guerillakampfs" propagieren und aus der "Legalität" heraus als so genannte Feierabendterroristen planmäßig terroristische Straftaten verüben.

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Infogruppe Rosenheim". Sie bezeichnet sich selbst als "autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch". Über das überregionale Netzwerk "rabatz - Autonome Vernetzung Oberbayern/Salzburg/Tirol

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Als undogmatische kommunistische Gruppe streben wir eine herrschaftsfreie, klassenlose und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung an. Anlässlich einer Veranstaltung von "PEGIDA-München" am 9. September in Regensburg mobilisierte "anita f." zu einer Gegenkundgebung. Die Mobilisierung erfolgte mit dem Hinweis: "Der Münchner PEGIDA-Ableger will (...) eine Kundgebung abhalten. Dies gilt es so effektiv wie möglich zu stören." "Anita f." unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische au"Infogruppe Rosentonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichheim" nungen auftritt und mit dem "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" über einen Treffpunkt verfügt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Die wichtigste Gruppe dieser Szene ist die "Infogruppe Rosenheim". Sie bezeichnet sich selbst als "autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch". Über das überregionale Netzwerk "rabatz - Autonome Vernetzung Oberbayern/Salzburg/Tirol" ist die "Infogruppe Rosenheim" mit weiteren autonomen Gruppierungen in Bayern und Österreich, insbesondere mit der Münchner Gruppierung "LAVA MUC", verbunden. Die Gruppe bietet unter anderem Kinoabende an und versucht damit, insbesondere junges Publikum anzusprechen. Termine im "Z - Linkes Zentrum in Selbstverwaltung" werden unter anderem über Facebook bekannt gegeben. Die "Infogruppe Rosenheim" rief zu den Protesten gegen den G20-Gipfel auf und veranstaltete hierfür ein öffentliches Blockadetraining. Sie mobilisierte auch zur linksextremistischen "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" in Nürnberg unter dem Motto "1. Mai - Kampftag der Arbeiter*innenklasse". Eine weitere Gruppe nennt sich "AGIR - Demokratische Ju"AGIR - Demokragend". Sie ist seit Ende 2015 bekannt und betätigte sich insbetische Jugend" sondere im "Kampf" gegen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). Es handelt sich um Jugendliche, zum Teil noch um Schüler. Bei Aktionen von "AGIR" konnten 30 Personen mit Bezug zur Gruppe festgestellt werden. Der Gruppenname dürfte sich von dem kurdischen Wort für Feuer oder Flamme, "agir", ableiten. Die Gruppe agiert > Inhaltsverzeichnis 235

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Personen beteiligten, darunter auch autonome Linksextremisten. anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita f.) Bayern Gründung 2005 Sitz Regensburg

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück: Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. "La Resistance" führte zum Antikriegstag am 2. September in Ingolstadt eine Demonstration durch, an der sich rund 80 Personen beteiligten, darunter auch autonome Linksextremisten. anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita f.) Bayern Gründung 2005 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2005 die autonome Gruppe "anita f." In ihrem Selbstverständnis verortet sie sich ideologisch im Kommunismus und bringt zum Ausdruck, dass sie jegliche staatlichen Strukturen ablehnt: 234 > Inhaltsverzeichnis

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

insbesondere auch junge Menschen an die Gruppierung heranzuführen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann. Ein zentrales Betätigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans wie "Bundeswehr raus aus den Schulen!" oder "Für die soziale Revolution weltweit!" agitiert die ROJA gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr. Im Vorfeld des G20-Gipfels lud die Organisation mehrfach zu Mobilisierungsveranstaltungen für die Gegenaktivitäten in Hamburg ein. Aktivisten und Sympathisanten sollten praktische Tipps erhalten, wie sie sich an den Auseinandersetzungen beteiligen können. Im Aufruf zu einer Mobilisierungsveranstaltung am 17. Juni in Nürnberg hieß es: Ab 19 Uhr sind GenossInnen vom G20entern!-Bündnis bei uns zu Besuch und geben einen Einblick in die aktuellsten Entwicklungen rund um die Proteste gegen den diesjährigen G20-Gipfel. Die ROJA beteiligte sich am 27. Mai in Nürnberg an einer Versammlung mit dem Thema "Abschiebepraxis beenden" bzw. an einer Demonstration am 10. Juni in Nürnberg unter dem Motto "Polizeigewalt und Abschiebung an der Berufsschule11". Über das Thema Flüchtlingspolitik versucht die ROJA, Zustimmung in breiteren Bevölkerungsschichten zu finden und insbesondere auch junge Menschen an die Gruppierung heranzuführen. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth 232 > Inhaltsverzeichnis

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen Interventionistische und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation Linke billigt Gewaltder Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders anwendung prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Die IL verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Während des G20-Gipfels gab es von der IL zu keiner Zeit eine klare Distanzierung von politischer Gewalt. Dadurch wurde den gewaltorientierten Linksextremisten, die für die massiven Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich waren, eine Aktionsplattform geboten. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Ungehorsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabwägung bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet. Der "Antikapitalismus" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die "Antikapitalistische Linke München" (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich als politische Plattform kommunistischer > Inhaltsverzeichnis 229

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h., sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 4. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. 210 > Inhaltsverzeichnis

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Parteien weiter zugenommen. Linksextremisten verstehen diese als Teil des "antifaschistischen Kampfs", der sich gegen jeden Gegner richtet, dem aus Sicht

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Polizei durchsuchte Anfang Dezember 23 Wohnungen und Durchsuchungen in Szeneobjekte in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfamehreren Bundeslen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und ländern Rheinland-Pfalz. Die Razzia hatte zum Ziel, Beweise für Straftaten anlässlich der Ausschreitungen während des G20-Gipfels zu sichern. Die Ermittlungen gegen die Gewalttäter beziehen sich unter anderem auf den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs. Die Zahl der Verurteilungen in G20-Verfahren stieg bis Ende 2017 Hohe Haftstrafen für auf 24. Sieben davon endeten mit Haftstrafen ohne Bewährung, Gewalttäter 17 mit Bewährungsstrafen zwischen sechs und 21 Monaten. Die Hamburger Staatsanwaltschaft eröffnete bislang nach eigenen Angaben mehrere Hundert Ermittlungsverfahren im ZusamStrafverfahren menhang mit den Krawallen gegen namentlich bereits bekannte gegen Linksextreoder noch nicht identifizierte Personen, darunter auch gegen misten aus Bayern zwei bayerische Linksextremisten, u. a. wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs (SS 125a StGB) und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (SS 113 StGB). 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien Im Jahr 2017 haben linksextremistisch motivierte Aktionen gegen die AfD und andere politische Parteien weiter zugenommen. Linksextremisten verstehen diese als Teil des "antifaschistischen Kampfs", der sich gegen jeden Gegner richtet, dem aus Sicht der Linksextremisten Rassismus bzw. Faschismus attestiert wird. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte dient ihnen der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für ihre mitunter gewalttätigen Aktionen, die sie als legitime Gegenmaßnahmen darzustellen versuchen. Mit ihren Aktionen versuchen die Linksextremisten, Aktivitäten und Veranstaltungen der von ihnen als rassistisch diffamierten Parteien zu behindern bzw. zu verhindern. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die AfD, die von der linksextremistischen Szene als politisches Hauptfeindbild wahrgenommen wird. Im Vorfeld des BundesparAktionen gegen teitags der AfD am 22. und 23. April in Köln hatte die linksextreBundesparteitag mistische Szene mit zum Teil martialischen Aufrufen dazu aufgeder AfD fordert, diesen zu verhindern. So veröffentlichte ein unbekannter Verfasser unter der Überschrift: "Feuer statt Konfetti - Den AfDBundesparteitag verhindern" einen Aufruf, den Parteitag auf spektakuläre Weise zu verhindern. Darin heißt es u. a.: > Inhaltsverzeichnis 201

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

damit größere Ausschreitungen - konnten trotz teilweise deutlicher Präsenz "autonomer Antifaschisten" verhindert werden. 5.1.3 ZUNEHMENDE ZAHL VON "OUTING"-AKTIONEN Als besondere

LINKSEXTREMISMUS Rheinmünster-Söllingen und Offenburg sollte "ein klares Zeichen gegen die Naziumtriebe" gesetzt werden. Die von Autonomen initiierte Kampagne hatte schon im August 2010 eine Broschüre herausgebracht, die "NaziAktivitäten" in Söllingen dokumentieren und mögliche Gegenaktivitäten aufzeigen sollte. Auslöser für die am 23. Oktober 2010 durchgeführten demonstrativen Aktionen war eine zuvor in Offenburg angemeldete rechtsextremistische Kundgebung. Zeitgleich mit Kundgebungen in Rastatt und Rheinmünster-Söllingen demonstrierten daraufhin auch in Offenburg ca. 500 Personen. Ein direktes Aufeinandertreffen rechtsund linksextremistischer Teilnehmer - und damit größere Ausschreitungen - konnten trotz teilweise deutlicher Präsenz "autonomer Antifaschisten" verhindert werden. 5.1.3 ZUNEHMENDE ZAHL VON "OUTING"-AKTIONEN Als besondere Form der "Aufklärung" praktizieren Linksextremisten des autonomen Spektrums seit einigen Jahren verstärkt das sogenannte "Outing". Dabei werden über einen längeren Zeitraum, auch über Jahre hinweg, systematisch Name, Adresse, Telefonnummer, Arbeitgeber sowie private Lebensumstände und Gewohnheiten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten ausgeforscht. Es muss davon ausgegangen werden, dass dabei auch illegale Mittel und Methoden eingesetzt werden. Die gesammelten Informationen werden anschließend veröffentlicht. Ziel ist es, den Betroffenen in einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und ihn als Rechtsextremisten zu brandmarken. Als "Outing-Plattform" dient in erster Line das Internet. Die gesammelten Informationen werden aber auch durch Flugblätter, Plakate oder Graffiti im unmittelbaren Umfeld des "Geouteten" bekannt gemacht; manchmal wird entsprechendes Material bestimmten Presseorganen oder dem Arbeitgeber zugespielt. Dass ein derart öffentlich präsentierter politischer Gegner durchaus persönlichen Gefährdungen und Benachteiligungen ausgesetzt ist, wird dabei zumindest billigend in Kauf genommen. 254

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Aufruf aus BadenWürttemberg wurde u. a. von der "Antifaschistischen Linken Freiburg" (ALFR), "DIE LINKE." Konstanz und Freiburg, "Die Linke.SDS" Freiburg

LINKSEXTREMISMUS Seit dem Wegfall des traditionellen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" in Wunsiedel wandten sich Linksextremisten verstärkt anderen Großereignissen der rechtsextremistischen Szene zu. Große Bedeutung hat inzwischen der alljährliche "Trauermarsch" der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) in Dresden gewonnen. Anlass ist das Gedenken an die Bombardierung der Stadt während des Zweiten Weltkriegs. Zentraler Organisator der Proteste gegen den "Aufmarsch" zum 65. Jahrestag am 13. Februar 2010 war ein breites bundesweites Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" (Kurzform "Dresden Nazifrei"), dem zahlreiche linksextremistische Vereinigungen angehörten. Mit dem Aufruf "Dresden - Nazifrei" wurde dazu aufgefordert, "den größten Naziaufmarsch Europas" durch "Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden" zu verhindern. Der Aufruf aus BadenWürttemberg wurde u. a. von der "Antifaschistischen Linken Freiburg" (ALFR), "DIE LINKE." Konstanz und Freiburg, "Die Linke.SDS" Freiburg und der Freiburger "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), unterzeichnet. Bereits im Vorfeld hatte es bundesweit zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen gegeben, darunter auch in Freiburg im Breisgau, Konstanz, Stuttgart und Ludwigsburg. Über die Verhinderung des "Aufmarsches" hinaus ging es hierbei um die Thematisierung des Geschichtsrevisionismus, welcher mit dem Gedenken an die Nacht der Bombardierung betrieben werde, um die "Relativierung" der Verbrechen des Nationalsozialismus und um die vermeintliche Täter-Opfer-Umkehr. 252

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Aufschriften, wie "Fight the System - Für eine autonome Gegenkultur - Antifaschistisches Aktionsbündnis" und "Das System hat keine Fehler

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

kein Einzelfall und auch keine per - Polizei gegen einen "Antifaschisten" sönliche Verfehlung einzelner Beamter, prangerte die "Rote Hilfe

LINKSEXTREMISMUS Angeblich willkürliches Vorgehen der "Die polizeilichen Übergriffe von Stuttgart sind kein Einzelfall und auch keine per - Polizei gegen einen "Antifaschisten" sönliche Verfehlung einzelner Beamter, prangerte die "Rote Hilfe e. V." auch sie sind vielmehr eingebunden in die autoritäre Ideologie eines starken Staates, im Nachgang zu einer Anfang Juni der nach Innen und Außen zunehmend 2010 erfolgten Hausdurchsuchung an. aufrüstet. Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben Gegen den Betroffenen war ein Eroder die Startbahn West in Frankfurt sind Synonym und Begriff für den Umgang des mittlungsverfahren wegen LandfrieStaates mit Protestbewegungen". densbruchs eingeleitet worden, weil er mutmaßlich an einer öffentlichen "Outing-Aktion" gegen ein NPD-Mitglied beteiligt war. Die Ortsgruppe Heilbronn der "Roten Hilfe e. V." protestierte gegen 4.6 SONSTIGE VEREINIGUNGEN die "Einschüchterungsversuche des StaatsTrotzkistische Organisationen spielen schutz" und rief ebenfalls zur Solidaweiterhin eine wesentliche Rolle in der rität auf. Partei "DIE LINKE.". 2010 sind abermals vor allem das Netzwerk "marx21" und die "Sozialistische Alternative" 4.5.3 PROJEKT "STUTTGART (SAV) aktiv in Erscheinung getreten. 21": PROTEST GEGEN Bei den Neuwahlen des Vorstands auf POLIZEIEINSATZ dem Parteitag der Partei "DIE LINKE." Nach dem Einsatz der Polizei am 30. am 15. und 16. Mai in Rostock wurden September 2010 im Stuttgarter Schlosszwei Angehörige von "marx21" in den garten veröffentlichte die Stuttgarter Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Ortsgruppe der "Roten Hilfe e. V." auf Ebenso gehört erneut ein Vertreter der ihrer Internetseite eine Presseerklärung trotzkistischen "internationalen soziades Bundesvorstands. Darin wurde listischen linken" (isl) dem Vorstand unter der Überschrift "Polizeigewalt mit an. Die Akzeptanz von "marx21" innerSystem" das Vorgehen der Polizei bei halb der Partei "DIE LINKE." zeigte einer angeblich "staatlich angeordneten sich auch durch die Herbstkonferenz Eskalationsstrategie" kritisiert. In einer "MARX IS MUSS" am 11. Dezember weiteren, ebenfalls über das Internet u. a. in Freiburg im Breisgau. Wie schon verbreiteten Erklärung zeigte man sich 2009 wurden hierfür wieder namhafte solidarisch mit den betroffenen GegRedner der Partei "DIE LINKE." annern des Projekts. Hier hieß es u. a.: gekündigt. 248

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Stück hier de facto für die Nazis die Anti-Antifaantifaschistischer Geschichte". FINK trat Ar beit organisiert" hätten, gemeinsam Ansätzen einer

LINKSEXTREMISMUS Eingebettet in "die Hatz gegen Linke, die felte in dem Aufruf, "denjenigen, die die maßgeblich aus offenen Lügen, VerleumdunVerantwortung für die zunehmende Kriegsgen und Diffamierungen gespeist" werde, hetze und den grassierenden Sozialabbau" entsorge man mit dem Abriss der Getrügen und "mit dem Gedenkstättenabriss denkstätte "erneut ein bedeutendes Stück hier de facto für die Nazis die Anti-Antifaantifaschistischer Geschichte". FINK trat Ar beit organisiert" hätten, gemeinsam Ansätzen einer "kritischen Würdigung" "Widerstand" entgegenzusetzen. des ehemaligen, stalinistisch geprägten Vorsitzenden der "Kommunistischen Auch die VVN-BdA Baden-WürttemPartei Deutschlands" (KPD), Ernst berg hat Thälmann Ende Mai 2010 in Thälmann, entgegen und bezeichnete einem im Internet veröffentlichten Soeine solche als "perfide"; Thälmann belidaritätsschreiben als "bedeutenden Ardürfe keiner "kritischen Würdigung", da beiterführer und standhaften Wider sacher es keine Ansatzpunkte hierfür gebe. gegen die Nazibarbarei" gewürdigt. Anlass war ebenfalls der begonnene Abriss Bemerkenswert ist auch die "in aller der Gedenkstätte. Die LandesvereiniDeutlichkeit" betonte Solidarisierung gung verurteilte die angeblich betriedes VVN-BdA-Bundesvorsitzenden mit bene "Auslöschung" des Widerstands "drei linken Aktivisten". Diese waren in aus der Arbeiterbewegung. Mit der der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2010 Abschlussformulierung des Schreibens von der Polizei festgenommen wor"Keine Ruhe für die Schänder des Andenkens den, weil sie einen Anschlag auf die an den deutschen Widerstand gegen den FaAbrissbagger an der Gedenkstätte vorschismus!" verband sie die Zusicherung, bereitet hatten. Wie schon "die Rote Hilfe, sich den noch nicht aufgegebenen unser aller Antirepressionsund Solida - Kampf um den Erhalt der Gedenkritäts organisation", forderte FINK die 36 stätte zu eigen zu machen. Diese Stelsofortige Einstellung des Ermittlungslungnahme reiht sich in die bisherige verfahrens. Wenn überhaupt ermittelt Grundhaltung der VVN-BdA ein, in werden müsse, dann gegen diejenigen, erster Linie kommunistische Parteigändie den Abriss der Gedenkstätte zu ger als Träger des Widerstands gegen verantworten hätten. Seine Rede gipden Nationalsozialismus zu würdigen. 36 Näheres zur Organisation "Rote Hilfe e. V." im Kapitel 3.5. 238

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Vereinigung in einer BeiVERBOTSKAMPAGNE lage ihrer Mitgliederzeitung "antifa" Im Mai 2010 beendete die VVN-BdA (Ausgabe vom Juli/August 2010) mitihre

LINKSEXTREMISMUS 4.3.1 ABSCHLUSS DER NPDsein. Wie die Vereinigung in einer BeiVERBOTSKAMPAGNE lage ihrer Mitgliederzeitung "antifa" Im Mai 2010 beendete die VVN-BdA (Ausgabe vom Juli/August 2010) mitihre neuerliche Kampagne "nonpd - teilte, hat sie die gesammelten BeNPD-Verbot jetzt!". Diese bildete eigründungen für ein NPD-Verbot "den nen zentralen Bestandteil ihrer "Antizu ständigen Ministern in Bund und Länfaschismus"-Arbeit. Das Ziel - "5000 dern" in Form eines gebundenen BuGründe für das NPD-Verbot" - wurde ches übergeben. wiederum vorzeitig erreicht und nach eigenen Angaben mit 5.404 Stellungnahmen sogar überschritten. Auf einer eigens konzipierten Homepage wurden 4.3.2 WEITERHIN NÄHE die aus der Bevölkerung eingegangeZUM KOMMUNISMUS nen Begründungen veröffentlicht. Die Ihre unveränderte Nähe zu kommunisKampagne war von Vorwürfen an potischen Positionen dokumentierte die litische Funktionsträger im Bund wie VVN-BdA ein weiteres Mal an expoauch im Land Baden-Württemberg nierter Stelle: Heinrich FINK, Bunbegleitet worden: Sie seien nicht ernstdesvorsitzender der Vereinigung und haft an der Bekämpfung des Rechtsgleichzeitig Mitglied der Partei "DIE extremismus interessiert und würden LINKE.", hielt am 19. Mai 2010 einen die NPD aus Steuergeldern finanzieren. Redebeitrag auf einer Protestkundgebung in Potsdam. Anlass war der AbDas Verbot der NPD ist seit Jahren ein riss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Hauptanliegen der VVN-BdA. Bereits in Ziegenhals (Brandenburg). Unter 2007 hatte sie über 175.000 Unterschrifanderem bezeichnete FINK in seiner ten für einen entsprechenden Aufruf Rede die Wiedervereinigung als "Anan die Abgeordneten des Deutschen nexion der DDR". Die TotalitarismusBundestages gesammelt. Am 27. Januar "Doktrin" - ein Denkmodell, das von 2009, dem Gedenktag für die Opfer einer Vergleichbarkeit "rechter" und des Nationalsozialismus, war die Fort"linker" Diktaturen ausgeht und in der setzungskampagne gestartet worden; Konsequenz eine Bekämpfung des polaut Plan sollte diese bis zum 8. Mai litischen Extremismus von rechts wie 2010, dem 65. Jahrestag "der Befreiung von links gleichermaßen fordert - gelte von Faschismus und Krieg" abgeschlossen es, "mit allen Mitteln zu bekämpfen". 237

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Kampf gegen Rechtsgrammentwurf der Partei "DIE LINKE." extremismus "antifaschistische Gegenwehr" auf positive Resonanz gestoßen. Dass zu bestrafen statt die "neofaschistischen

LINKSEXTREMISMUS des Entwurfs. Er weise darauf hin, "dass politischen Linie liegt wie die Bundie aktuellen Probleme der Entwicklung der despartei, zeigte das LandtagswahlproGesellschaft ihre Ursache in den kapitalisgramm. Darin wird ebenfalls das Ziel 33 tischen Verhältnissen" hätten. einer anderen Gesellschaftsordnung Zustimmung für den Entwurf gab es formuliert: Im Zusammenhang mit auch von Stimmen außerhalb der Partei, einer vorangestellten Liste von Zielen darunter von der DKP. Ferner äußerte betont die Partei, dass sie wisse, "dass die "Sozialistische Alternative" (SAV), zur Verwirklichung dieser Ziele kapitalidass es "ein Fortschritt im Vergleich zu früstisch bestimmte gesellschaftliche Strukturen heren Parteidokumenten" sei, "dass der und Verhältnisse überwunden werden" müssProgrammentwurf eine relativ große Betonung ten. Umso entschiedener könne sie für auf die Veränderung der Eigentumsverhält"notwendige strukturverändernde Reformen" nisse" lege. Dies helfe, "das kapitalistische eintreten "und nicht nur für Maßnahmen, System insgesamt in Frage zu stellen und antidie die gegenwärtigen Verhältnisse zemen - kapitalistisches Bewusstsein zu entwickeln." tieren". An anderer Stelle betont das Deutliche Vorbehalte kamen hingegen Programm: vom reformorientierten "Forum Demo"DIE LINKE Baden-Württemberg kratischer Sozialismus" (FDS). Am 6. verfolgt eine langfristige Politik September 2010 legte es ein Papier vor, der schrittweisen Veränderung der Gesellschaft hin zu einem in dem es sich kritisch mit dem Prosolidarischen und herrschaftsgrammentwurf auseinandersetzte. Darin freien Zusammenleben." übernahm das FDS unverändert zentrale Stellen des Programmentwurfs, In einer späteren Passage wird bedie das Ziel der Systemüberwindung hauptet, dass das Grundgesetz "auch klar formulieren. Hier wird deutlich, vor regierenden Parteien und ihren verfasdass die Partei als Ganze ein anderes sungswidrigen Beschlüssen" zu schützen politisches System in Deutschland ansei. Man müsse der "Gefahr einer schleistrebt. chenden Entdemokratisierung" entgegentreten. Der Landesregierung unterstellt In Baden-Württemberg ist der Prodie Partei, im Kampf gegen Rechtsgrammentwurf der Partei "DIE LINKE." extremismus "antifaschistische Gegenwehr" auf positive Resonanz gestoßen. Dass zu bestrafen statt die "neofaschistischen Geder Landesverband auf der gleichen walttäter" zu verfolgen. 33 Zeitschrift "junge Welt" vom 8. Juli 2010, S. 8. 227

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Motto "Meinungsfreiheit für den Nationalen Widerstand" in Sondershausen/"Antifas" nehmen an Gegenveranstaltungen teil 26. Januar Schulungsveranstaltung von rechtsextremistischen Jugendlichen

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen 5. Januar Thüringer Landesverband der KPD führt Mitgliederversammlung durch 12. Januar Demonstration der "Nationalen Jugend Jena" in Jena für ein "nationales Jugendzentrum"/Thüringer Autonome beteiligen sich an Gegendemonstrationen 14. Januar Patrick WIESCHKE tritt als stellvertretender Landesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zurück 19. Januar Demonstration von Neonazis unter dem Motto "Meinungsfreiheit für den Nationalen Widerstand" in Sondershausen/"Antifas" nehmen an Gegenveranstaltungen teil 26. Januar Schulungsveranstaltung von rechtsextremistischen Jugendlichen in Weimar 8., 13., 23. Februar Mahnwachen des rechtsextremistischen Spektrums in Jena, Bad Salzungen und Gotha/Autonome beteiligen an Demonstration gegen die Mahnwache in Jena 15. Februar Informationsstand des "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e.V." erinnert an Festnahme Abdullah ÖCALANS 1999 1./2. März "Skinhead Club Friedrichroda" verteilt in Friedrichroda gegen Ausländer gerichtete Flugblätter und Postwurfsendungen 5. März Autonome Szene Geras beteiligt sich in Gera an Demonstration für selbstverwaltetes Jugendzentrum 12. März DKP Jena und "Roter Tisch Ostthüringen" organisieren in Jena Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit Harpal BRAR 15. März Skinheadkonzert in Erfurt aufgelöst 20. März "KurdischDeutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet aus Anlass des Neujahrsfestes NEWROZ Fackelzug in Erfurt 22. März Autonome Szene Geras beteiligt sich an Aktionen für selbstverwaltetes Jugendzentrum in Gera 102