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Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1980 1. Allgemeine Feststellungen Deutsche linksextremistische Terroristen haben 1980 keine Anschläge gegen Personen verübt. Zu dem Attentat
allerdings ohne Erfolg -- ihre ideologische Isolation innerhalb der extremistischen Linken zu durchbrechen; sie warb im weiten militanten Umfeld für
bewaffneten antiimperialistischen Kampf" und für eine Konzentrierung linksextremistischer Kräfte "in einer Front mit der RAF*. Agitatorische Aussagen und aufgefundene Unterlagen

Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1980 1. Allgemeine Feststellungen Deutsche linksextremistische Terroristen haben 1980 keine Anschläge gegen Personen verübt. Zu dem Attentat auf den hessischen Wirtschaftsminister Karry am 11. Mai 1981 liegt ein Bekenner-Schreiben vor, das dem RZ-Bereich (Revolutionäre Zellen) zugeordnet wird. Die Zahl sonstiger Gewalttaten (vorwiegend Sprengund Brandanschläge), die von terroristischen Gruppen begangen wurden oder bei denen nach derzeitigem Erkenntnisstand ein terroristischer Hintergrund anzunehmen ist, hat sich 1980 mit 77 gegenüber 41 im Vorjahr fast verdoppelt (1975: 46, 1976: 30, 1977: 48, 1978: 52). Dieser Trend hat sich im ersten Halbjahr 1981 noch verstärkt (75 Anschläge). Jede gewaltsame Aktion wurde, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbestände erfüllte, mehrere Handlungen in Fortsetzungszusammenhang umfaßte oder von mehreren Tätern begangen wurde, nur einmal gezählt. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) wurde durch Festnahmen, den Unfalltod zweier Mitglieder und durch die Entdeckung konspirativer Wohnungen erneut personell und logistisch geschwächt. Trotzdem entwickelte sie im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlich offensiveres Konzept. Insbesondere bemühte sie sich -- allerdings ohne Erfolg -- ihre ideologische Isolation innerhalb der extremistischen Linken zu durchbrechen; sie warb im weiten militanten Umfeld für den "bewaffneten antiimperialistischen Kampf" und für eine Konzentrierung linksextremistischer Kräfte "in einer Front mit der RAF*. Agitatorische Aussagen und aufgefundene Unterlagen zeigen die Bereitschaft der RAF zu erneuten terroristischen Aktivitäten vornehmlich gegen solche Ziele, denen sie einen besonderen "imperialistischen" Stellenwert beimißt. Die wenigen noch im terroristischen Untergrund operierenden Angehörigen der sogenannten "internationalistischen" Fraktion der "Bewegung 2. Juni" haben sich 1980 der RAF angeschlossen. Mehrere Inhaftierte sowie der überwiegende Teil des Unterstützerbereichs der "Bewegung 2. Juni" lehnten diesen Zusammenschluß jedoch ab und erklärten sich für den Fortbestand dieser Terrorgruppe. Die Zahl der Terroranschläge "Revolutionärer Zellen" (RZ) entsprach der des Vorjahres (jeweils acht gegenüber 28 im Jahre 1978). Beträchtlich zugenommen hat demgegenüber die Anzahl der von bisher unbekannten Kleingruppen verübten Brandund Sprengstoffanschläge, die Sachschäden in Millionenhöhe verursachten. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Nähe dieser Gruppen zu den ideologischen und taktischen Vorstellungen der RZ, die sowohl in der Art der Anschläge als auch der Agitation, vor allem in den Tatbekenntnissen, zum Ausdruck kommt. Bei den RZ selbst deuten um die Jahreswende 1980/81 gewonnene Anzeichen darauf hin, daß sie sich nach der Verunsicherung der letzten Jahre wieder stabilisieren und ihre auf Breitenwirkung angelegte Strategie weiter ausbauen. Auch 1980 hat sich wieder gezeigt, daß deutsche Terroristen über ein internationales Bewegungsfeld verfügen und mit Mitgliedern ausländischer Terrorgruppen in Verbindung stehen. Die größte Bedeutung im terroristischen Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland haben nach wie vor die Gruppen des "legalen" RAF-Bereichs (früher: "Antifa106

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

durch die Ent wicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Linksextremisti Linksextremistische Ausländerorganisationen treten nach wie vor sche Positionen für
durch eine marxistisch-leninistische bzw. maoistische Welt anschauung. Türkische linksex Primär handelt es sich hier um türkische Gruppierungen, deren tremistische

234 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND V ERDACHTSFÄLLE ( OHNE I SLAMISMUS ) I. Überblick 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) Wie auch in den vorausgegangenen Jahren wurde das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremisti schen Ausländerorganisationen im Wesentlichen durch die Ent wicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Linksextremisti Linksextremistische Ausländerorganisationen treten nach wie vor sche Positionen für die "revolutionäre" Zerschlagung der Gesellschaftsordnung ih rer jeweiligen Heimatländer und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme ein. Ideologisch sind sie vor allem ge prägt durch eine marxistisch-leninistische bzw. maoistische Welt anschauung. Türkische linksex Primär handelt es sich hier um türkische Gruppierungen, deren tremistische Agitation in Deutschland insbesondere von Protesten gegen die Organisationen Türkei, die Europäische Union (EU) sowie zunehmend auch gegen die deutsche Sozialund Ausländerpolitik beherrscht wurde. Für die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) war des wei teren die seit einigen Jahren anhaltende Kampagne gegen die Ver legung "politischer Gefangener" in türkischen Haftanstalten aus Großraumzellen in Einzelzellen ein Agitationsthema. Wie bereits im Vorjahr waren diese Gruppierungen in ihren Heimatländern zum Teil auch terroristisch aktiv. PKK/KADEK/ In Europa hat die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die heute unter KONGRA GEL der Bezeichnung "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) auf tritt, den nach eigener Bekundung auf eine friedliche Lösung der "Kurdenfrage" gerichteten politischen Kurs auch in diesem Jahr fortgesetzt. Im Frühjahr beschloss die Organisation auf einem Kon gress die Gründung der "neuen" PKK. Diese soll das von Abdullah ÖCALAN entwickelte Prinzip des "demokratischen Konföderalis mus" verfolgen. In Europa sind bislang keine Strukturen der neuen Organisation zu erkennen. In Folge der Aufhebung des einseitigen Waffenstillstandes der "Volksverteidigungskräfte" (HPG) gegenüber der Türkei Mitte 2004 führte die Organisation dort auch Anschläge gegen zivile Ziele mit infrastruktureller Bedeutung, wie Pipelines und Bahnstrecken, durch. In türkischen Städten und Urlaubsgebieten hat es ebenfalls vermehrt Sprengstoffanschläge gegeben. Zu einigen Anschlägen bekannten sich die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) 189 , eine Grup pierung, die erstmals im August 2004 auftrat. 189 TAK = Teyrebaze Azadiya Kurdistan ("Freiheitsfalken Kurdistans").

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

erhöhter Wachsamkeit, auch riefen sowohl die PKKnahen und linksextremistischen Organisationen als auch exponierte Vertreter der tschetschenischen Community und der islamistischen
Oktober etwa 200 Kurden und Sympathisanten aus dem linken Spektrum vor dem Landeshaus und in der Innenstadt gegen
beteiligten. Das Teilnehmerspektrum umfasste Kurden, darunter PKK-Anhänger, deutsche linke und linksextremistische Gruppen sowie Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum
weltweiten Aktionstag für Kobane. Deutschlandweit mobilisierten deutsche Linksextremisten und PKK-Anhänger zu Versammlungen; alle Interessierten aus Schleswig-Holstein nahmen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Die Sicherheitsund Versammlungsbehörden reagierten bundesweit bei allen nachfolgenden Versammlungen mit erhöhter Wachsamkeit, auch riefen sowohl die PKKnahen und linksextremistischen Organisationen als auch exponierte Vertreter der tschetschenischen Community und der islamistischen Szene ihre jeweilige Klientel zur Mäßigung auf. So konnte die Mehrzahl der Demonstrationen bei hohem Teilnehmeraufkommen im Wesentlichen störungsfrei stattfinden. In Kiel demonstrierten am 7. Oktober etwa 200 Kurden und Sympathisanten aus dem linken Spektrum vor dem Landeshaus und in der Innenstadt gegen den IS-Terror, am 9. Oktober gab es eine Spontandemonstration mit ca. 300 Teilnehmenden auf dem Rathausplatz und am 11. Oktober eine angemeldete Demonstration mit rund 650 Personen unter dem Motto "Solidarität mit Kobane" sowie "Aufhebung des PKKVerbots". In Lübeck fand am 18. Oktober eine Demonstration gegen den IS statt, an der sich rund 900 Personen beteiligten. Das Teilnehmerspektrum umfasste Kurden, darunter PKK-Anhänger, deutsche linke und linksextremistische Gruppen sowie Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum. Den 1. November erklärte die PKK zum weltweiten Aktionstag für Kobane. Deutschlandweit mobilisierten deutsche Linksextremisten und PKK-Anhänger zu Versammlungen; alle Interessierten aus Schleswig-Holstein nahmen an der Demonstration in Hamburg teil. Mitte November wurde der IS in Kobane durch gezielte Luftschläge der US-Streitkräfte und durch eine Öffnung der türkischen Grenze für kurdische Peshmerga mit schweren Kriegswaffen entscheidend geschwächt. Das Versammlungsgeschehen in Deutschland ebbte danach ab. 2.2.3 Spannungen zwischen Salafisten und PKK-Anhängern Die täglichen Berichte und Propagandavideos über Gräueltaten, die der IS an Kurden in Syrien und im Irak begangen habe, polarisierten im Berichtszeitraum zunehmend die hier lebenden Migranten aus den entsprechenden Herkunftsländern. Als Reaktion auf Berichte über die Vertreibung, Vergewaltigung und Ermordung von yezidischen Kurdinnen und Kurden durch IS-Kämpfer im Irak ereigneten sich in Deutschland mehrere Angriffe von yezidischen Tätern auf mutmaßliche Islamisten. Viele jugendliche PKK-Anhänger kommentierten im Internet entsprechende Berichte 95

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Schlagwort "Antifaschismus" betriebene Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Auch Linksextremisten griffen die Proteste gegen die Sozialreformen auf und versuchten
diese zu instrumentalisieren. Hierzu beteiligten sich Mitglieder linksextremistischer Parteien an den Protesten anderer Gruppen oder führten eigene Veranstaltungen durch
sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen erlangten Kandidaten linksextremistischer Parteien zwei Mandate. Wegen der nach wie vor weltweit hohen Gefährdung der inneren Sicherheit

ÜBERBLICK Die Anzahl Autonomer blieb gleich. Ihre regionalen Schwerpunkte befinden sich nach wie vor in Magdeburg, Halle und Dessau. Weitere entsprechende Aktivitäten sind vor allem in den Regionen Bitterfeld, Halberstadt, Haldensleben, Merseburg, Quedlinburg, Salzwedel, Stendal und Wernigerode festgestellt worden. Auch die hiesige Autonomenszene ist nach wie vor von konzeptionellen und ideologischen Defiziten geprägt. Dies führte im Berichtsjahr zu einer weiteren Abnahme der Mobilisierungsfähigkeit. Hauptaktionsfeld ist nach wie vor das unter dem Schlagwort "Antifaschismus" betriebene Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Auch Linksextremisten griffen die Proteste gegen die Sozialreformen auf und versuchten, diese zu instrumentalisieren. Hierzu beteiligten sich Mitglieder linksextremistischer Parteien an den Protesten anderer Gruppen oder führten eigene Veranstaltungen durch. Bei den sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen erlangten Kandidaten linksextremistischer Parteien zwei Mandate. Wegen der nach wie vor weltweit hohen Gefährdung der inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus bleibt dessen Beobachtung ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. Im Berichtsjahr haben die Anschläge am 11. März in Madrid auf tragische Weise die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden bestätigt, dass auch ein europäisches Land Opfer von Anschlägen islamistischer Fanatiker sein kann. Dass Deutschland dabei keine Ausnahme darstellt, belegt ein geplanter Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten, der bei dessen Staatsbesuch im Dezember erfolgen sollte, von den Sicherheitsbehörden aber verhindert wurde. Abgesehen von der kurdischen Organisation KONGRA-GEL verfügen ausländerextremistische Gruppierungen nach wie vor über keine festgefügten Strukturen in Sachsen-Anhalt. 4

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Kauf an. Abgesehen von der NPD gingen von der rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur in geringem Umfang Aktivitäten aus. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren
letztere zu den sachsen-anhaltischen Landtagswahlen 2006 antritt. Das linksextremistische Personenpotenzial vergrößerte sich nach einer deutlichen Abnahme im Vorjahr wieder
leicht. Diese Zunahme ist zur Gänze auf die linksextremistischen Parteien zurückzuführen. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg

ÜBERBLICK Im Berichtsjahr konnte die hiesige Polizei erneut strafrechtlich relevante rechtsextremistische Tonträger, Fahnen und T-Shirts sowie Computer und Geschäftsunterlagen einschlägiger Händler sicherstellen und somit für eine Verunsicherung innerhalb der Szene sorgen. Die Anzahl der Skinheadmusikveranstaltungen stieg in Deutschland trotz umfangreicher Maßnahmen der Sicherheitsbehörden weiter an. In Sachsen-Anhalt stagnierte die Anzahl der Konzerte auf hohem Niveau. Eine Reihe von ihnen wurde konspirativ vorbereitet, als private Feiern angemeldet oder auf Privatgrundstücken durchgeführt. Als Schwerpunkte erwiesen sich dabei Objekte in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen), Angern (Ohrekreis) und Tangerhütte (Landkreis Stendal). An den Planungen zur Schaffung eines Schulungszentrums in der Immobilie "Schloss Trebnitz" (Landkreis Bernburg) wird offenbar nicht weiter festgehalten. Nachdem die anfänglichen baulichen Maßnahmen weitgehend zum Erliegen gekommen sind, bietet der bekannte Neonazi und neue Eigentümer Steffen HUPKA das Objekt zum Kauf an. Abgesehen von der NPD gingen von der rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur in geringem Umfang Aktivitäten aus. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren auf niedrigem Niveau. Gleichwohl wurde zwischen NPD und DVU vereinbart, dass lediglich letztere zu den sachsen-anhaltischen Landtagswahlen 2006 antritt. Das linksextremistische Personenpotenzial vergrößerte sich nach einer deutlichen Abnahme im Vorjahr wieder leicht. Diese Zunahme ist zur Gänze auf die linksextremistischen Parteien zurückzuführen. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr leicht an, während entsprechende Gewalttaten um ein Drittel zurückgingen. 3

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Deutschlands" (MLPD) agitierte. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" veröf fentlichte auf seiner Internetseite unverdrossen entsprechende Ter mine
Ausbeu tung" von Mitarbeitern bezichtigt werden. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten unterstützten auch im Jahr 2005 den Protest

186 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Deutschlands" (MLPD) agitierte. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" veröf fentlichte auf seiner Internetseite unverdrossen entsprechende Ter mine, Orte sowie die - nur noch sehr geringen - Teilnehmerzahlen. Die im Jahresverlauf einzige "bundesweite" Demonstration gegen den so genannten Sozialabbau war ein "Sternmarsch gegen die neue Bundesregierung" am 5. November in Berlin. Mit etwa 4.000 Teilneh mern erreichte er bei weitem weder die Dimensionen der themenbe zogenen Proteste des Spätsommers bzw. Herbst 2004 noch die von den Veranstaltern erwartete Teilnehmerzahl von 25.000 (später auf 15.000 korrigiert). Auch in Einzelaktionen führten Anhänger der autonomen Szene ihren "antikapitalistischen Kampf" fort. Unter der Bezeichnung "Die Überflüssigen" 158 , sie entstanden zunächst aus der autonomen Szene Berlins, störten sie - weiß maskiert und mit gleichartigen Trainings anzügen uniformiert - die Gäste so genannter Luxusrestaurants 159 oder gingen gegen ihnen missliebige Bedienstete von Sozialbehörden 160 bzw. Träger so genannter 1-Euro-Jobs 161 vor. Als selbst ernann ter "Weckund Prüfdienst" führten "Die Überflüssigen" am frühen Morgen des 16. November eine lärmintensive Störaktion vor dem Pri vathaus des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in Bonn-Bad Godesberg durch. Insbesondere in Großstädten wurde zur Beteiligung an "Umsonst-Aktionen" aufgerufen, in deren Rahmen Ladendiebstahl und Leistungserschleichung, wie etwa das "Schwarz fahren" in öffentlichen Verkehrsmitteln, propagiert und praktiziert wurden. Daneben griffen Gruppierungen aus der autonomen Szene die "kapitalistische Verwertungslogik" auch immer wieder militant an. Das Spektrum strafbarer Handlungen reichte dabei von Sachbe schädigungen an Gebäuden oder Fahrzeugen bis hin zu schweren Brandstiftungen. Bevorzugte Anschlagsziele waren Arbeitsagentu ren, Träger bzw. Anbieter so genannter 1-Euro-Jobs sowie Filialen von Lebensmitteldiscountern, die im besonderen Maße der "Ausbeu tung" von Mitarbeitern bezichtigt werden. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten unterstützten auch im Jahr 2005 den Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Gleichwohl blieb ihr Einfluss auf die von überwiegend nichtextremistischen Initiativen getragene 158 Nach einer im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung verstehen "Überflüssige" sich als Menschen in den Industriestaaten, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen werden. Sie sehen sich als "Ziel des Klassenkampfes von oben und der aktuellen Armuts kampagne in Deutschland" und kämpfen gegen das "profitfanatische System, das nicht un angenehme Arbeit überflüssig macht, sondern Menschen". Ihre Hauptparole lautet schlicht: "Kapitalismus ist überflüssig - Alles für Alle!". 159 Beispielsweise am 1. Mai in Hamburg und am 11. August in Darmstadt (Hessen). 160 So am 9. August in Lüchow (Niedersachsen). 161 So am 19. Oktober in Berlin.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Waffenlieferungen verschiedener Staaten profitieren können, weil sie selbst als linke Terror-Organisationen eingestuft sind." Nach Angaben der Spendensammler sollen mehrere
Euro auf den Spendenkonten eingegangen sein. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revoluti430 390 380 onäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postautonome und sonstige un300 300 300 dogmatische Linksextremisten Gesamt

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode ""die jenen zugutekommen sollen, die sich den Islamisten militärisch widersetzen und nicht von Waffenlieferungen verschiedener Staaten profitieren können, weil sie selbst als linke Terror-Organisationen eingestuft sind." Nach Angaben der Spendensammler sollen mehrere 10.000 Euro auf den Spendenkonten eingegangen sein. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2012 bis 2014 2012 2013 2014 Marxisten-Leninisten und sonstige revoluti430 390 380 onäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postautonome und sonstige un300 300 300 dogmatische Linksextremisten Gesamt Land 730 690 680 Davon 310 310 310 Gewaltbereit Gesamt Bund 29.700 28.500 28.300 88

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Ziel!" Militante Aktionen Typisch für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechts extremisten sind folgende Beispiele: - Am 29. Januar beteiligten sich
Schlagwerkzeugen ausgerüstet waren, an einer De monstration der dem linken Spektrum zuzurechnenden "Run den Tische gegen Rassismus und Faschismus" gegen

182 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE genen strukturen müssen noch stärker geschützt werden, den nazis muss unbarmherzig aufs dach gestiegen werden. d. h. zurück zu den alten formen. hausbesuche, einzelne abgreifen, autos aufpolieren etc." Zum Teil regte sich in der Szene auch Kritik gegen solche Militanz und sie warnten: "Antifa heißt nicht Hooliganism. Klar, jeder Nazi hat etwas auf die Fresse verdient, vor allem in Verteidigungssituationen, aber es sollte immer beim Denkzettel bleiben. Wenn jedoch ein Nazi, wie gesche hen am Hauptbahnhof auf der Rückreise von Pirna nach Leipzig, der artig verwammst wird, dass er später durch einen Leberriss in Lebens gefahr schwebt, dann ist die Vertretbarkeit der angewendeten Gewalt, deutlich überschritten." ("Incipito" Nr. 15 vom Januar 2005, S. 25) Stärker theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten, die Be kämpfung des "kapitalistischen Systems" in den Vordergrund ihrer "politischen" Arbeit zu stellen. So betonte die autonome Gruppe "Po litik.Organisation.Praxis. [P.O.P.]" in einer im Internet verbreiteten Grundsatzerklärung: "Es ist von daher unumgänglich, aktuelle gesellschaftliche Zusam menhänge angemessen zu analysieren, um aus revolutionärer Be trachtung heraus Handlungsperspektiven möglich zu machen. ... Wir sind der Überzeugung, dass [es] für die Überwindung von Staat und Kapital der verbindlichen Organisierung bedarf. Wir sind nur gemein sam stark, denn eine gut strukturierte Organisation [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. ... Festzuhalten ist, dass jede revolutionäre Organisation langfristig in der Lage sein muss, wirkliche Veränderung auch durchsetzen zu können, wir wollen den Klassenkampf heute, morgen bis zum Ziel!" Militante Aktionen Typisch für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechts extremisten sind folgende Beispiele: - Am 29. Januar beteiligten sich in Kiel (Schleswig-Holstein) etwa 1.750 Gewaltbereite, von denen bis zu 1.200 vermummt und ca. 500 mit Schlagwerkzeugen ausgerüstet waren, an einer De monstration der dem linken Spektrum zuzurechnenden "Run den Tische gegen Rassismus und Faschismus" gegen einen Auf

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

machen." Ebenso offen und eindeutig äußert sich der "Linkspartei.PDS"-Ju gendverband "['solid]" Brandenburg (vgl. Kap. III, Nr. 1.2) im Internet
Erfolgen Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen im Jahr 2004 - weiter in den Blickpunkt gewaltbereiter Linksextremisten. Dies führte im Vergleich
Einzelfällen zu aggressiverem Vorgehen in der Auseinanderset zung mit Rechtsextremisten. Ein direktes Aufeinandertreffen der un terschiedlichen Lager konnte häufig durch

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 181 "Konsequenter Antifaschismus muss sich also notwendig in Gegner schaft zu dieser Gesellschaft und ihrem Staat begeben, wenn er die fa schistischen Tendenzen konsequent bekämpfen will. Das heißt, dass ernst gemeinter Antifaschismus revolutionär, also auf die grundle gende Überwindung der bestehenden Verhältnisse gerichtet sein muss. ... Mit revolutionären AntifaschistInnen ist also aus gutem Grund kein Staat zu machen." Ebenso offen und eindeutig äußert sich der "Linkspartei.PDS"-Ju gendverband "['solid]" Brandenburg (vgl. Kap. III, Nr. 1.2) im Internet unter der Überschrift "Wer vom Faschismus redet, darf zum Kapita lismus nicht schweigen" von der "grundsätzlichen Verbindung" von faschistischer Theorie und Praxis sowie dem Kapitalismus und zieht daraus den Schluss: "Antifaschismus ist demnach für uns nicht nur die Abwehr und Bekämpfung jeglicher faschistischer Aktivitäten, sondern auch die Bekämpfung der herrschenden Verhältnisse des Kapitalismus." Der "antifaschistische Kampf" rückte - vor allem nach den Erfolgen Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen im Jahr 2004 - weiter in den Blickpunkt gewaltbereiter Linksextremisten. Dies führte im Vergleich zu den Vorjahren in verschiedenen Regionen zu verstärkten Aktivitäten insbesondere gegen "Nazi-Aufmärsche" und in Einzelfällen zu aggressiverem Vorgehen in der Auseinanderset zung mit Rechtsextremisten. Ein direktes Aufeinandertreffen der un terschiedlichen Lager konnte häufig durch massive Polizeipräsenz bzw. geeignete Polizeimaßnahmen verhindert werden. Aktionistisch ausgerichtete Autonome sahen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten vorrangig im Kampf gegen "Faschisten". Dabei suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner auf der Straße und versuchten, durch Massenmilitanz oder in Kleingruppen taktik deren Aufmärsche zu verhindern bzw. zu stören. Ziele waren auch Einrichtungen von Rechtsextremisten wie Trefflokale oder Info stände. Szeneangehörige schrieben in einem Internetbeitrag unter der Überschrift "Naziangriffe stoppen": "... wo sie auftauchen werden sie angegriffen, selbst wenn sie von de mos nach hause kommen, müssen sie damit rechnen als 30-köpfiger haufen noch aufs maul zu bekommen. ... es hilft dort nur eins. die eiBERICHT 2005

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung Für Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema "Anti-Kernkraft/ Anti-Castor" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld
aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November
demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegenüber dem letzten Castor-Transport

Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung Für Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema "Anti-Kernkraft/ Anti-Castor" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld, aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November 2008 an Protestaktionen gegen den 11. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Transport-Behälter-Zwischenlager (TBL) Gorleben. Schwerpunkt war eine friedlich verlaufene Großdemonstration am 8. November in Gorleben. Wegen Blockadeaktionen auf der Schienenund Straßenstrecke von La Hague nach Gorleben erreichte der Castor-Transport mit nahezu eintägiger Verspätung sein Ziel. Der Zug musste im französischen Bahnhof Lauterbourg am 8. November mehrere Stunden anhalten, weil sich drei Personen bei Berg-Neuburg (Südpfalz) durch den Einsatz besonderer Kunststoffröhren in einem Betonklotz an das Gleisbett gekettet hatten. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahr 2006, bei dem sich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligt hatten, war eine signifikante Steigerung demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegenüber dem letzten Castor-Transport mit 100 bis 150 Personen weitgehend konstant geblieben. 52

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick AIZ setzte Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist auch 1995 nicht zu terroristialten RAFschen Aktionen zurückgekehrt
einer Entspannung der Lage beigetragen, andererseits fühlte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" durch die Gerichtsverhandlungen gegen Birgit HOGEFELD und Sieglinde
politischen Gefangenen" über die RAFAngehörigen hinaus auf andere Linksextremisten und in Haft befindli92

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick AIZ setzte Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist auch 1995 nicht zu terroristialten RAFschen Aktionen zurückgekehrt. Hingegen hat die "Antiimperialistische Kursfort Zelle" (AIZ) an ihrer von Anfang an bekundeten Absicht, in Anknüpfung an den alten RAF-Kurs "bewaffnete Interventionen" durchzuführen, unverändert festgehalten. Wichtiges Agitationsthema ist weiterhin die Freilassung der Inhaftierten aus RAF und "Widerstand". Zwar haben mehrere vorzeitige Haftentlassungen zu einer Entspannung der Lage beigetragen, andererseits fühlte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" durch die Gerichtsverhandlungen gegen Birgit HOGEFELD und Sieglinde HOFMANN in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Staat erneut bestärkt. ExekutivmaßEine bundesweite Durchsuchungsaktion am 13. Juni 1995 vor dem Hinnahmen tergrund der Ermittlungen gegen mutmaßliche Angehörige von AIZ, der terroristischen Gruppierung "Das K.O.M.I.T.E.E.", RAF und gegen die Hersteller und Vertreiber der Untergrundzeitschrift "radikal", in deren Verlauf es auch zu Festnahmen kam, fand erhebliche Resonanz in der "Szene" und bewirkte einen zusätzlichen Solidarisierungseffekt. In diesem Zusammenhang ist auch eine Ausweitung des in diesem Spektrum gebräuchlichen Begriffs der "politischen Gefangenen" über die RAFAngehörigen hinaus auf andere Linksextremisten und in Haft befindli92

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Streitkräfte in den Niederlanden lenkten 1982 die Aufmerksamkeit linksextremistischer Gruppen in Norddeutschland auf die im Bundesgebiet von Nordenham ausgehenden Munitionstransporte
ohne größere Resonanz bei der Bevölkerung störungsfrei verlief. 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1983 befanden sich unter
Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 223 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Militante Protestaktionen gegen Munitionstransporte der US-Streitkräfte in den Niederlanden lenkten 1982 die Aufmerksamkeit linksextremistischer Gruppen in Norddeutschland auf die im Bundesgebiet von Nordenham ausgehenden Munitionstransporte und auf den regelmäßig verkehrenden Militärzug Bremerhaven - Berlin. Bei einem Treffen des Bundes Autonomer Friedensgruppen (BAF) am 26./27. Februar 1983 in Frankfurt/Main wurde das Thema "US-Munitionstransporte" vorgestellt. Weitere Bundestreffen fanden hierzu im März, Mai, Juli, September und November 1983 statt. Schwerpunkte waren dabei die Absprache über die Ausspähung der Transportwege sowie der Aufbau einer bundesweiten Telefonkette, um Behinderungsund Blockadeaktionen vorzubereiten. Hierzu führt "die tageszeitung " vom 5. Juli 1983 aus: "Problematisch, so bekannten die Aktivisten in den Arbeitsgruppen, gestaltet sich die Beschaffung verläßlicher Informationen über Zeitpläne und exakte Routen. Unregelmäßige Einsätze von Sonderzügen und - schiffen sowie kurzfristige Umleitungen verursachten Frust und Demobilisierung' ' Angesichts dieser Schwierigkeiten, die einer effektiven Behinderung der Munitionstransporte zuwiderlaufen, beschränken sich die Hauptaufgaben der Blockadegruppen noch in erster Linie auf die ,Auskundschaft' der Infrastruktur. Zur schnellen Koordination der dezentralen Blockaden wird eine bundesweite Telefonkette verdichtet". Bundesweit lagen die Schwerpunkte der Aktionen gegen die Munitionstransporte im norddeutschen Raum, und zwar mit Blockaden am 13. und 14. in Nordenham und am 15. Oktober 1983 mit einer Großdemonstration in Bremerhaven. Die Aktionen waren als Ausdruck des Protestes gegen die gesamte "Militärregion Bremen/Bremerhaven" gedacht. In Nordrhein-Westfalen ist es nur zu kleineren Zwischenfällen gekommen, die sich auf das Werfen von Farbbeuteln, Farbschmierereien, das Zeigen von Transparenten "Stoppt die Munitionstransporte" und das Entfernen von NATO-Verkehrszeichen beschränkten. 2.7 Trotzkismus Die verschiedenen trotzkistischen Gruppierungen sind im Laufe des Jahres 1983 in Nordrhein-Westfalen in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung getreten. Lediglich der Sozialistische Jugendbund (SJB), die deutsche Sektion des "Internationalen Jugendkomitees der Vierten Internationale", veranstaltete anläßlich des 100. Todestages von Karl MARX im März 1983 den internationalen "Marx-Marsch von Trier nach London", der ohne größere Resonanz bei der Bevölkerung störungsfrei verlief. 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1983 befanden sich unter den ca. 340.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 223 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt: 31

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 177 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) Die SAV ist die deutsche Sektion des internationa len Dachverbandes "Committee
Gipfel im schottischen Gleneagles im Juli, teil. 4.2 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des inter nationalen trotzkistischen Dachverbandes

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