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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

genannte politische Korrektheit. Sie besteht in jener rechtskräftigen Geschichtsfestschreibung, die einst von den Alliierten gegen Deutschland zum Gesetz erhoben worden
Themenfeldes Revisionismus Das Themenfeld Revisionismus, welches jahrelang zu den rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählte, hat vor dem Hintergrund der weltweit erfolgten konsequenten
öffentlichen Frieden störendes Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der national-sozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft für strafbar erklärt wurde. Dazu kommen die intensivierte
Vertrieb revisionistischer Schriften gingen erheblich zurück. 3.5 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2001 das Aussteigerprogramm
für Rechtsextremisten gestartet. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden
rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können. 64 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Gert Sudholt), Ausgabe Nr. 1/2010, Tenor: "Wir sind auf steinigem, aber ehrlichem Weg". Darin wird auf den 20. Jahrgang dieser Zeitschrift eingegangen und in diesem Zusammenhang erklärt: "Auf der Suche nach historischen Wahrheiten prallt der faustisch forschende Publizist immer öfter an Schranken bundesdeutscher Meinungszensur. Schranke bedeutet in diesem Fall die so genannte politische Korrektheit. Sie besteht in jener rechtskräftigen Geschichtsfestschreibung, die einst von den Alliierten gegen Deutschland zum Gesetz erhoben worden war und dann vom verkniffenen deutschen Spießertum untertänig übernommen wurde." Das Verlagsprogramm der von Dr. Sudholt geleiteten Verlagsgesellschaft Berg mbH (Sitz: Bayern) umfasst Schriften mit revisionistischen Inhalten, so auch die genannte Publikation. Ein weiteres Beispiel für revisionistische Agitationsmuster, und zwar die Kriegsschuldund Holocaustleugnung, findet sich in der Ausgabe Nr. 4, Juli/August 2010 der in Verden (NdS.) im Eigendruck herausgegebenen Zeitschrift 'Stimme des Reiches': "Geplante Unbildung Unsere Kriegsgegner hegten nicht den Wunsch, deutsche Anliegen zu fördern, im Gegenteil. Sie hatten den Krieg zur Vernichtung des Deutschen Reiches und Verknechtung des deutschen Volkes durch Verblödung vom Zaun gebrochen. Alliierte Greuelpropaganda anstatt wahrer Geschichte Als Erstes litt die Charakterbildung durch allmähliche Übernahme der alliierten Kriegsgreuelpropaganda anstelle der geschichtlichen Wahrheit im Wege eines gezielten Trommelfeuers aller Medien und Bildungseinrichtungen [...]" Zu den regelmäßig vertretenen Autoren dieser Publikation zählen neben bekannten Revisionisten Aktivisten aus dem 2008 verbotenen Vlothoer Verein 'Collegium Humanum' (CH). Bedeutung des Themenfeldes Revisionismus Das Themenfeld Revisionismus, welches jahrelang zu den rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählte, hat vor dem Hintergrund der weltweit erfolgten konsequenten und verschärften Strafverfolgung von Volksverhetzungsdelikten, die schwerpunktmäßig via Internet verbreitet werden, deutlich an Bedeutung verloren. Gründe hierfür waren unter anderem die in Kraft getretenen strafgesetzlichen Änderungen zum SS 130 StGB, durch die die sogenannte "einfache Auschwitz-Lüge" als Volksverhetzung bzw. ein den öffentlichen Frieden störendes Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der national-sozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft für strafbar erklärt wurde. Dazu kommen die intensivierte Beschlagnahme von einschlägigen Veröffentlichungen, die den Holocaust leugnen, sowie zahlreiche Verurteilungen von Protagonisten der Revisionistenszene und Einziehung derer finanziellen Ressourcen. So haben in Nordrhein-Westfalen auch die im Jahre 2008 erfolgten Maßnahmen (wie Beschlagnahme von Gebäude und Vermögenswerten) im Zusammenhang mit den Vereinsverboten des Vlothoer 'Collegium Humanum' (CH) und des 'Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) nachhaltig zu einem Rückgang revisionistischer Agitation und Aktivitäten geführt. Kampagnen sowie die Herstellung und der Vertrieb revisionistischer Schriften gingen erheblich zurück. 3.5 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2001 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden, die rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können. 64 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Politisch motivierte 2009 2010 2011 2012 2013 Kriminalität (PMK) Rechtsextremismus 768 660 561 533 545 davon Gewalttaten
Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzungen und Sachbeschädigungsdelikten verwirklicht. Die Erkenntnislage über rechtsextremistische Bestrebungen und der Vergleich der rechtsextremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein
lässt erkennen, dass die alleinige Betrachtung rechtsextremistischer Straftaten kein geeigneter Indikator für die Bewertung der Bedrohungslage durch Rechtsextremisten ist. Eine
Berichtsjahr von der Polizei in SchleswigHolstein im Bereich Rechtsextremismus gezählten Delikte handelt es sich um Gewaltstraftaten. Damit hält sich deren
vierzehn, und damit mehr als die Hälfte, unter die Rechtsnorm des SS 223 StGB. Damit gehören diese Taten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 2.2 Strafund Gewalttaten Politisch motivierte 2009 2010 2011 2012 2013 Kriminalität (PMK) Rechtsextremismus 768 660 561 533 545 davon Gewalttaten 60 37 27 23 26 Bei den im Berichtszeitraum verübten Straftaten handelte es sich zum größten Teil um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien) als Einzeltat. Dieser Tatbeststand wurde ebenfalls häufig in Verbindung mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzungen und Sachbeschädigungsdelikten verwirklicht. Die Erkenntnislage über rechtsextremistische Bestrebungen und der Vergleich der rechtsextremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein lässt erkennen, dass die alleinige Betrachtung rechtsextremistischer Straftaten kein geeigneter Indikator für die Bewertung der Bedrohungslage durch Rechtsextremisten ist. Eine besondere Bedeutung für die Bewertung der Bedrohungslage haben die Gewaltdelikte. Bei 26 der insgesamt 545 im Berichtsjahr von der Polizei in SchleswigHolstein im Bereich Rechtsextremismus gezählten Delikte handelt es sich um Gewaltstraftaten. Damit hält sich deren Anzahl seit dem Jahr 2011 auf einem etwa gleich bleibenden Niveau. Von diesen im Berichtsjahr verübten Gewaltdelikten fielen allein vierzehn, und damit mehr als die Hälfte, unter die Rechtsnorm des SS 223 StGB. Damit gehören diese Taten in den Bereich der nicht qualifizierten Körperverletzungsdelikte. Neben zwei Widerstandshandlungen zum Nachteil von Polizeibeamten war bei zehn Taten der Tatbestand der der gefährlichen Körperverletzung erfüllt. Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, 24

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Die 1919 gegründete HB! Germania ist eine sogenannte "schlagende" (fechtende) Studentenverbindung und gehört als einzige Hamburger Burschenschaft
Vaterland". Mitglieder der HB! Germania haben Verbindungen in das rechtsextremistische Spektrum; zudem waren oder sind Angehörige der Burschenschaft Mitglied
einer rechtsextremistischen Gruppierung. Dass aktive Mitglieder und auch Alte Herren weiterhin Verbindungen zu Gruppierungen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene unterhalten
anderem daran deutlich, dass die HB! Germania mehrfach bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen in ihr Haus einlud oder ankündigte
fort. Enge Kontakte unterhält die HB! Germania auch zur rechtsextremistischen "Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia). Einzelne Germanen
eine Veranstaltung zur Verfügung. Ferner spielen Kontakte zu ausländischen rechtsextremistischen Organisationen eine Rolle. So wurde etwa die belgische "NSV! Nationalistische

Rechtsextremismus Die 1919 gegründete HB! Germania ist eine sogenannte "schlagende" (fechtende) Studentenverbindung und gehört als einzige Hamburger Burschenschaft der BG an. Im Geschäftsjahr 2012/13 hatte sie den Vorsitz der BG inne. Ihr Wahlspruch lautet "Ehre - Freiheit - Vaterland". Mitglieder der HB! Germania haben Verbindungen in das rechtsextremistische Spektrum; zudem waren oder sind Angehörige der Burschenschaft Mitglied in einer rechtsextremistischen Gruppierung. Dass aktive Mitglieder und auch Alte Herren weiterhin Verbindungen zu Gruppierungen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene unterhalten, wird unter anderem daran deutlich, dass die HB! Germania mehrfach bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen in ihr Haus einlud oder ankündigte. So war für den 07.01.2012 der Das Haus der Hamburger Burschenschaft Germania in Winterhude - hier eine Aufrechtsextremistische Publizist Jürnahme vom 19. April 2015 mit einem ideologen Schwab als Referent zum gischen Statement zur Aufnahme von FlüchtThema "Die Manipulation des Völlingen in Hamburg. kerrechts" angekündigt. Schwab war bis zu seinem Austritt 2004 einer der führenden ideologischen Köpfe der NPD. Seine politischen Aktivitäten setzte er in der von ihm initiierten "Deutschen Akademie" fort. Enge Kontakte unterhält die HB! Germania auch zur rechtsextremistischen "Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia). Einzelne Germanen sind oder waren gleichzeitig Mitglied der PB! Chattia. Diese 1989 im hessischen Friedberg gegründete Schülerverbindung verlegte 1992 ihren Bundessitz nach Hamburg und wird seit Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet ( 9.2.). Im Juli 2013 stellten die Germanen ihr Verbindungshaus in Winterhude der PB! Chattia für eine Veranstaltung zur Verfügung. Ferner spielen Kontakte zu ausländischen rechtsextremistischen Organisationen eine Rolle. So wurde etwa die belgische "NSV! Nationalistische Studentenvereniging", die der Regionalpartei "Vlaams Belang" nahe steht, auf 162

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Ziel ihrer Aktivitäten ist es, rechtsextremistische Aktivitäten rechtlich abzusichern. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten
Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich Zulässigen auszureizen. Der Tenor ihres "Rechtsratgebers", ihre wohlwollende Berichterstattung über
für die rechtsextremistische Szene günstige Gerichtsurteile und ihre sonstigen Verlautbarungen sind Belege dafür, dass Pahl die politischen Ansichten ihrer Klientel
teilt. Darüber hinaus äußert sie sich auch selber in rechtsextremistischer Weise, so beispielsweise als eine von 35 Autorinnen und Autoren
einer Festschrift für den bekannten deutschen Rechtsextremisten Dr. Rolf Kosiek, die 2014 im Hohenrain-Verlag erschien. 9.7 Europäische Aktion

Rechtsextremismus Ziel ihrer Aktivitäten ist es, rechtsextremistische Aktivitäten rechtlich abzusichern. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten, die Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich Zulässigen auszureizen. Der Tenor ihres "Rechtsratgebers", ihre wohlwollende Berichterstattung über für die rechtsextremistische Szene günstige Gerichtsurteile und ihre sonstigen Verlautbarungen sind Belege dafür, dass Pahl die politischen Ansichten ihrer Klientel teilt. Darüber hinaus äußert sie sich auch selber in rechtsextremistischer Weise, so beispielsweise als eine von 35 Autorinnen und Autoren in einer Festschrift für den bekannten deutschen Rechtsextremisten Dr. Rolf Kosiek, die 2014 im Hohenrain-Verlag erschien. 9.7 Europäische Aktion (EA) Bei der 2010 zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem bekannten Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegründeten Vereinigung "Europäische Aktion" (EA) handelt es sich um ein fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch ausgerichtetes internationales Netzwerk von Holocaustleugnern mit Hauptsitz in der Schweiz. Es verfügt nach eigenen Angaben über "Informationsstellen" und Mitstreiter in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die organisationsübergreifend tätige EA will eine "gesamteuropäische Freiheitsbewegung" bilden, in die sich jeder einreihen kann, der im bevorstehenden "Befreiungs"und Überlebenskampf" willens ist, in den "Widerstand einzutreten". Ziel sei die "US-hörige" Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" und ein aus Volksgemeinschaften bestehendes "Europa der Vaterländer" zu ersetzen. Die örtlichen Tätigkeitsschwerpunkte lagen 2014 in Deutschland, Österreich und Liechtenstein. Weitere "Informationsstellen" der EA gibt es in Frankreich und Großbritannien. Die im Vorjahr intensivierten Kontakte nach Frankreich, Spanien und Portugal konnten offensichtlich nicht weiter ausgebaut werden. Neue Mitstreiter konnten hingegen nach eigenen Angaben insbesondere im osteuropäischen Raum gewonnen werden. So berichtete die EA über eine "Werbefahrt" des Thüringischen EA-Gebietsleiters zu "Freunden in Ungarn" im Juni/Juli 2014 ("Ostlandfahrt"), die die "Grundlage für ungarische Strukturen und eine gute Zusammenarbeit" geschaffen hätte. Des Weiteren berichtete die EA im Juli über ähnliche "Werbeaktionen" in der Ukraine, im "polnisch 174

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

vorzugehen. Deutlich wird die linke Szenezeitschrift "Stressfaktor" in einem Artikel über den Anmelder einer rechtsextremistischen Demonstration am 3. Dezember
Steigerung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten vgl. auch

86 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 "Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln [...] nötiger denn je" sei.116 Bandbreite der Die Aktivitäten der autonomen "Antifa"-Gruppen reichten Aktivitäten vom Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners über die Durchführung von Demonstrationen bis hin zu körperlichen Übergriffen.117 Besondere Bedeutung erlangte 2005 das "Outen" von Plakatieren von Rechtsextremisten. Im Mai veröffentlichte die ALB unter Steckbriefen dem Titel "Who is who - Neonazis in Berlin und Brandenburg" eine Datei mit Namen und Bildern von Rechtsextremisten auf ihrer Homepage. Dem folgte im Juli eine weitere Veröffentlichung mit dem Titel "Who is who 3". Ergänzt wurden solche Aktionen durch die Verteilung und Plakatierung von Steckbriefen mit Bildern und persönlichen Daten von Rechtsextremisten in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. In mindestens sieben Fällen konnten solche Aktionen festgestellt werden. Diese Veröffentlichungen sind nicht nur als Information der Öffentlichkeit über Rechtsextremisten zu verstehen, sondern auch als indirekte Aufforderung, gegen die betroffenen Personen vorzugehen. Deutlich wird die linke Szenezeitschrift "Stressfaktor" in einem Artikel über den Anmelder einer rechtsextremistischen Demonstration am 3. Dezember: 116 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 13.12.2005. 117 Zur Steigerung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten vgl. auch S. 30 ff.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

oder Kleinstgruppen aufgrund der faktischen Unmöglichkeit eines offen gelebten Rechtsextremismus radikalisieren. Begünstigt werden derartige Prozesse, wenn charismatische, gewaltaffine Einzelpersonen
insbesondere im Berichtsjahr im Zusammenhang mit zahlreichen "Outings" von linksextremistischer Seite und damit verbundenen Vorfällen (Kfz-Brände, körperliche Übergriffe, Farbschmierereien
siehe III 4.1 "AntiFaschismus" im Abschnitt Linksextremismus). Tatsächliche, gewalttätige Reaktionen seitens der rechtsextremistischen Szene, die unmittelbar auf diese Vorkommnisse zurückzuführen
wären, gab es nicht. Eine gänzliche Passivität seitens der Rechtsextremisten war damit allerdings auch nicht verbunden. In unterschiedlicher Form wurde

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Die Strukturen der rechtsextremistischen autonomen Aktionsgruppen stellen sich überaus heterogen dar. In ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrer Abhängigkeit von Führungskadern, der Fähigkeit zu politischer Arbeit oder der Beteiligung an öffentlichen Aktivitäten sind erhebliche Unterschiede zu erkennen. Dies gilt auch hinsichtlich der Gewaltorientierung. Grundsätzlich hat sich an der Einschätzung, dass gewalttätige Aktionsformen in der Regel aus strategischen Gründen nicht umgesetzt werden, nichts geändert. Das der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene immanente Gewaltpotenzial birgt allerdings immer die Gefahr, dass sich Einzelpersonen oder Kleinstgruppen aufgrund der faktischen Unmöglichkeit eines offen gelebten Rechtsextremismus radikalisieren. Begünstigt werden derartige Prozesse, wenn charismatische, gewaltaffine Einzelpersonen das fraglos vorhandene Gewaltpotenzial aufrütteln. Ein Indiz für den aufgestauten Hass gegen politische Gegner, staatliche Organe oder bestimmte Ausländergruppen ist die teilweise hohe verbale Aggressivität, die in Internetveröffentlichungen immer wieder Ausdruck findet. Diese war insbesondere im Berichtsjahr im Zusammenhang mit zahlreichen "Outings" von linksextremistischer Seite und damit verbundenen Vorfällen (Kfz-Brände, körperliche Übergriffe, Farbschmierereien und andere Sachbeschädigungen) zu beobachten (siehe III 4.1 "AntiFaschismus" im Abschnitt Linksextremismus). Tatsächliche, gewalttätige Reaktionen seitens der rechtsextremistischen Szene, die unmittelbar auf diese Vorkommnisse zurückzuführen wären, gab es nicht. Eine gänzliche Passivität seitens der Rechtsextremisten war damit allerdings auch nicht verbunden. In unterschiedlicher Form wurde den mutmaßlichen Verantwortlichen angedroht, dass sie "demnächst auch Hausbesuche" zu erwarten hätten. Auch die Einrichtung eines "Mediennetzwerkes" sowie Aufforderungen einiger Gruppierungen, "antifaschistische Aktivitäten zu melden", deuten darauf hin, dass der Versuch unternommen wird, politische Gegner einzuschüchtern und Bedrohungsszenarien zu schaffen. Es liegt nahe, dass aus dieser Gemengelage bei passender Gelegenheit auch gewalttätige Übergriffe entstehen können. Das neonazistische Lager befindet sich derzeit in einer Phase des Umbruchs, bei der der weitere Werdegang völlig offen ist. Der zunehmende Generationenkonflikt zwischen den früheren Protagonisten der Neonazi-Szene, die tatsächlich an die Ideen 40

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Skinhead-Bewegung in Berlin dazu geführt, dass sie für rechtsextremistischen Nachwuchs nicht mehr attraktiv sind.26 Konzertbetrieb Der rechtsextremistische Konzertbetrieb
wegen Verstoßes gegen SS 86a StGB). Von den rechtsextremistischen Gruppierungen Berlins bemühte sich 2005 lediglich die "Kameradschaft Spreewacht
Organisation rechtsextremistischer Konzerte. Diese fanden meist außerhalb Berlins statt. Am 26. November führte die KSW nach eigenen Angaben in Berlin
rechtsextremistisches Konzert durch, das in kleinerem Rahmen blieb. Bei der Band handelte es sich um eine unbekannte, möglicherweise
Internet. Am 6. August verhinderte die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in Marzahn-Hellersdorf. Hier sollte eine Thüringer NS-Black
leitete diverse Ermittlungsverfahren ein. 26 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 37 worden. Die Polizei konnte damals 97 Personen aus Berlin, aus anderen Bundesländern und dem Ausland feststellen. 2005 dagegen waren die Berliner "Hammerskins" nicht mehr "Hammerskins" öffentlichkeitswirksam aktiv. Damit folgen sie einer Entwenig aktiv wicklung innerhalb ihrer Gruppierung, die in vielen Regionen Deutschlands zu beobachten ist. Ihr elitäres Konzept und ihre Fixierung auf die Subkultur der "Skinheads" haben nach dem Abflauen der Skinhead-Bewegung in Berlin dazu geführt, dass sie für rechtsextremistischen Nachwuchs nicht mehr attraktiv sind.26 Konzertbetrieb Der rechtsextremistische Konzertbetrieb ist in Berlin bereits in den vergangenen Jahren beinahe zum Erliegen gekommen. Regelmäßig wurden Konzerte durch die Polizei aufgeRepression zeigt löst und beendet, Personalien festgestellt und meist auch Wirkung Ermittlungsverfahren eingeleitet (z. B. wegen Verstoßes gegen SS 86a StGB). Von den rechtsextremistischen Gruppierungen Berlins bemühte sich 2005 lediglich die "Kameradschaft Spreewacht" (KSW) um die Organisation rechtsextremistischer Konzerte. Diese fanden meist außerhalb Berlins statt. Am 26. November führte die KSW nach eigenen Angaben in Berlin ein rechtsextremistisches Konzert durch, das in kleinerem Rahmen blieb. Bei der Band handelte es sich um eine unbekannte, möglicherweise ad-hoc gebildete Gruppierung. Für diese Musikveranstaltung anlässlich der Einweihung ihres Clubhauses in Lichtenberg war nicht geworben worden. Eine Außenwirkung wurde nicht festgestellt, die KSW veröffentlichte lediglich im Anschluss Fotos im Internet. Am 6. August verhinderte die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in Marzahn-Hellersdorf. Hier sollte eine Thüringer NS-Black-Metal-Band auftreten. Am Veranstaltungsort überprüfte die Polizei ca. 60 Personen und leitete diverse Ermittlungsverfahren ein. 26 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September
aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler
Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind
Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich
Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen
zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband
Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148

Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September 2014 wandten sich Spieler des SC Sternschanze mit einem offenen Brief an die Presse. Sie weigerten sich, gegen eine Herrenmannschaft des SC Osterbek anzutreten, da sie Akteure dieser Mannschaft aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler nach Prüfung der Vorwürfe mit sofortiger Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind dem LfV Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich darauf an das LfV. Der Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen und jungen Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor und festigt die Bindung zur jeweiligen Szene. Das Kalkül ist: Wer die Musik mag, ist wahrscheinlich auch empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband "Skrewdriver", Ian Stuart Donaldson, war sich dessen bewusst und erklärte in einem Interview: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden". Im Rahmen von Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

wird, vertreten nicht alle Reichsbürger und Selbstverwalter per se rechtsextremistische Ansichten und können so nur zum Teil dem Phänomenbereich Rechtsextremismus
kommen neben der Verbreitung kruder Verschwörungstheorien auch Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit zum Tragen, die in ihren jeweiligen
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) sowie in Teilen gegen die im Grundgesetz
Reichsbürgern und Selbstverwaltern Neben der fundamentalen Ablehnung des Rechtsstaates zeichnen sich Reichsbürger und Selbstverwalter durch ein besonderes Maß an Renitenz
eigene, teils selbst produzierte "Reichsführerscheine" oder "Reichspersonenausweise" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem für
auch mittels Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz aus den oben
beschriebenen Gründen eine potenzielle Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repräsentanten dar. Um das vorhandene Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden
Reichsbürgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits mehreren Personen

In Abgrenzung zur Gruppierung Exilregierung Deutsches Reich, die in Niedersachsen bereits seit dem Jahr 2005 als verfassungsfeindliche Bestrebung beobachtet wird, vertreten nicht alle Reichsbürger und Selbstverwalter per se rechtsextremistische Ansichten und können so nur zum Teil dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden. Trotzdem sind für Reichsbürger und Selbstverwalter hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorhanden. Diese sind vor allem in der grundsätzlichen Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Normen und ihrer Institutionen zu sehen. Bei einigen Gruppierungen sowie bei einzelnen Selbstverwaltern kommen neben der Verbreitung kruder Verschwörungstheorien auch Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit zum Tragen, die in ihren jeweiligen Ausprägungen ebenfalls hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen begründen. Hiermit richten sich Reichsbürger und Selbstverwalter gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) sowie in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG). Sie sind damit verfassungsfeindlich und erfüllen die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern Neben der fundamentalen Ablehnung des Rechtsstaates zeichnen sich Reichsbürger und Selbstverwalter durch ein besonderes Maß an Renitenz gegenüber staatlichen Institutionen und staatlichen Maßnahmen aus. Angefangen mit dem massenhaften Versand von Schriftstücken per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg (sogenanntem paper-terrorism oder Vielschreiberei) versuchen Reichsbürger, auf Behörden und deren Mitarbeiter einzuwirken, um staatliche Maßnahmen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Hiermit beschäftigen sie zunehmend Behördenmitarbeiter und stören Verwaltungsabläufe und -verfahren. Die Entrichtung von Steuern, Gebühren und Abgaben verweigern Reichsbürger und Selbstverwalter regelmäßig. Die Aktivitäten der Szene gipfeln in der Einrichtung verschiedener "Regierungen", "Verwaltungen", bis hin zur Ausrufung eines eigenen Königreiches oder Staates. Hierzu zählen auch die von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" "aktivierten", "reaktivierten" oder "reorganisierten" Gemeinden. So nennen sie Ortschaften, wenn sie diese für unabhängig erklären bzw. eine eigene Verwaltung für diese Gemeinden beanspruchen. Um weitere Unterstützer für die eigene Sache zu gewinnen und somit den Kampf gegen die staatlichen Institutionen auszudehnen, verbreiten Reichsbürger ihre Ideologie aktiv über das Internet. Neben den genannten Aktivitäten zeichnen sich einige Reichsbürger auch durch die Verwendung von Phantasiedokumenten aus. Es wird versucht, eigene, teils selbst produzierte "Reichsführerscheine" oder "Reichspersonenausweise" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem für einzelne Personen aus der Reichsbürgerszene eine lukrative Einnahmequelle dar. Gewaltpotenzial und Verhältnis zu Waffen Als eine weitere Eskalationsstufe nach der reinen schriftlichen und mündlichen Verweigerung kann bei Reichsbürgern der fließende Übergang zu Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber staatlichen Stellen festgestellt werden. Darüber hinaus ist es in mehreren Fällen zu Gewaltandrohungen und zur Ausübung tatsächlicher körperlicher Gewalt durch Reichsbürger gekommen. Exemplarisch seien hier die Schusswechsel von Reichsbürgern mit der Polizei in Bayern und SachsenAnhalt genannt, bei denen am 19.10.2016 im bayerischen Georgensgmünd (Landkreis Roth) ein Polizeibeamter durch einen Reichsbürger erschossen wurde. Auch in Niedersachsen ist es bereits vorgekommen, dass sich Reichsbürger mit körperlicher Gewalt, zum Teil auch unter Einsatz von Waffen gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr setzen. Beispielhaft hierfür ist das Verhalten einer Familie aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont, die über das gesamte Jahr 2018 wiederholt sowohl mit Behörden als auch mit der Polizei in Konflikt geraten ist. Die Vorkommnisse reichen von sogenannter Vielschreiberei über Beleidigungen und Bedrohungen bis zu körperlichen Auseinandersetzungen und versuchter Gefangenenbefreiung. In der Reichsbürgerszene kann eine allgemeine Affinität zu Waffen festgestellt werden. Durch die Bereitschaft von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mittels Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz aus den oben beschriebenen Gründen eine potenzielle Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repräsentanten dar. Um das vorhandene Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei Angehörigen der Reichsbürgerszene bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wenn möglich, entzogen. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist jedoch im Fall einer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits mehreren Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. In 64

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen
Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes
zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben
Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief
gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl
nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen nicht wie bisher mit der geRechtsextremisten, u. a. auch NPD-Mitglieder, an schlossenen Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben hat, konnte bisher das anKonfliktes, sich als "Friedenspartei" darzustellen. gespannte Verhältnis zwischen NPD und NeonatioDie Parteizentrale bot dazu umfangreiches Propanalsozialisten nicht ausgeräumt werden. gandamaterial mit antiamerikanischen Losungen zum Kauf an. Auf ihrer Internet-Seite rief die Partei Das Scheitern der Bündnisbestrebungen der NPD mit Losungen wie "Keinen Cent für US-Amerika - führt dazu, dass die Partei bei den anstehenden Kauft und verzehrt keine US-Waren!!!" zum Boykott Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief im Internet ziehen muss. und in der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME zu bundesweiten Aktionen gegen den Krieg im Irak auf. Am 29. März fand eine zentrale Mitgliedergewinnung Demonstration der JN in Hanau (Hessen) statt, in deren Organisation die Bundesgeschäftsstelle in Der von der NPD-Bundesführung erhoffte AufRiesa, insbesondere ein JN-Funktionär aus Sachsen, schwung nach dem Ende des Verbotsverfahrens maßgeblich einbezogen war. Diesem Demonstrasetzte nicht ein. tionsaufruf schlossen sich auch Personen aus der akIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME verküntionistischen neonationalsozialistischen Szene an. dete die Partei eine Mitgliederwerbekampagne. Der NPD-Vorsitzende VOIGT propagierte: "Ab sofort Die sächsische NPD folgte der Bundeslinie in ihrer startet die NPD eine neue MitgliederwerbekamDarstellung der NPD als "Friedenspartei". So beteipagne und fordert dazu alle Verbände und Einzelligte sich eine große Zahl sächsischer NPD-Mitgliepersonen auf, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu der an dem Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNmachen, daß es im Interesse ihrer eigenen Zukunft SCHAFT OSTPREUSSEN e. V. (JLO) am 13. Februar in ist, jetzt die Arbeit der NPD durch ihre MitgliedDresden. Die Demonstration, an der insgesamt ca. schaft zu unterstützen"73. 1.100 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: Diese Initiative zeigte keinen Erfolg. Der negative "13. Februar 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Trend aus den Vorjahren konnte durch die ParteiNie wieder Krieg!". Mit ihr sollte "gemeinsam ein führung nicht in einen Aufschwung umgewandelt Zeichen gegen den alliierten Bombenterror" gesetzt werden. Die NPD verlor auch im Jahr 2003 sowohl werden. Auf der Abschlusskundgebung trat der bundesweit als auch im Freistaat Sachsen MitglieNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als Redner der. auf. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich bundesweit an Friedensdemonstrationen zu beteiligen. Reaktionen der NPD auf die militärische Intervention im Irak Von den noch vor der Intervention gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Protestaktionen durchzuführen, wurden nur wenige verwirklicht. NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin Das Motto der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin lautete "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME, Mai 2003, S. 14. Schreibweise wie im Original. 39

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD
Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden
Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind
Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf
Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen
größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads
Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD mit einem Infostand vertreten. nehmerzahl zeigt jedoch, dass die Partei an Anziehungskraft verloren hat. In der zweiten Hälfte des Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden (z. B. in Annaberg-Buchholz, in Sachsen Dresden, Görlitz und Leipzig) veranstaltet wurden. Eine Vortragsreihe bestritt der Holocaust-Gegner Bernhard SCHAUB aus der Schweiz, der regelmäßig ') seit 1999 mit Vorträgen bei Veranstaltungen der BE'' WEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) '" sowie der NPD in Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf um die Parlamente" in Sachsen gig sind, so gab es auch im Jahr 2003 mehrere Fälle, - Infostände in denen regionale NPD-Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen wurden. Zum Beispiel flächendeckend bei den Wahlen anzutreten. Dabei waren in der Vergangenheit die Mitglieder und sind sich Vertreter der NPD bewusst, dass sie keine Funktionäre des NPD-Kreisverbandes Dresden größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads (so genannte "Freie die Teilnahme erhöhen. Außerdem benötigt die ParKräfte") aktiv als für die NPD. So beteiligten sich tei dringend Geld, das sie aus der ParteienfinanzieMitglieder und Funktionäre dieses Kreisverbandes rung durch die Beteiligung an der Wahl bei entsprean der Organisation einer Demonstration der chenden Ergebnissen75 erhalten würde. Dresdner Kameradschaftsszene am 15. Februar. An der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die KriIn Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, die Landminalisierung nationaler Jugendarbeit - für Freitagswahl in Sachsen und die Europawahl veranstalräume und Selbstbestimmung" "Solidarität mit tete die NPD in Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände des NPD-Kreisverbandes bekannt, die vornehmlich vor Einkaufszentren der Stadt durchgeführt wurden. Dabei war die NPD beVon der NPD genutzte Medien müht, ihre Haltung vor allem zu aktuellen sozialen Themen wie der Gesundheitsreform oder der EUIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME werden reOsterweiterung publik zu machen. gelmäßig zu aktuellen Themen Forderungen wie Nachdem im April unter der Führung des stellverz. B. "Ausländerrückführung statt Integration" erhotretenden Bundesund Landesvorsitzenden der ben, die EU-Osterweiterung abgelehnt und auf die NPD Holger APFEL das parteiübergreifende Wahlwirtschaftliche Krise der Bundesrepublik Deutschbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. geland, insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, hingründet worden war76, waren Dresdner NPD-Mitgewiesen. Diese Themen werden auch über die glieder jedoch verstärkt dort aktiv. NPD-eigene Homepage verbreitet. Die DEUTSCHE STIMME erscheint einmal monatlich. Ihr InBeim alljährlich stattfindenden "Tag der Sachsen", halt ist ebenfalls über eine Homepage im Internet der im September in Sebnitz (Landkreis Sächsische abrufbar. 75 Hierfür sind notwendig: Bei der Europawahl. 0,5 % der Stimmen, bei der Landtagswahl 1% . 76 Zum NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. siehe Beitrag DIE REPUBLIKANER. 41

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Fußgängerzonen, Irakkrieges. Die Beobachtung, dass "linke" SchlagKaufhäusern, Flughäfen oder anderen öffentlichen wörter zunehmend durch Rechtsextremisten vereinOrten Manifeste und zeigen Transparente
hierbei teilweise sogar als Polizeibeamte zum Schutz einer durch Rechtsextoleriert wurden, hatte in der autonomen Szene zu tremisten angemeldeten Gegendemonstration
Globalisierungscamps" am 6. August in Düsseldorf bewegung" sah die gesamte links-extremistische Foto: picture alliance Szene anfangs für sich eine
Chance - eingebettet in eine Massenbewegung - wieder von der ÖffentlichDie linksextremistische Szene setzte ihre Agitation keit wahrgenommen zu werden. Dabei galt
revolutionären, militanten Vorstelluntrol! Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogen von Linksextremisten prägten das Erscheigik und rassistische Ausgrenzung angreifen!" beteinungsbild der Antiglobalisierungsbewegung. Gerade

innerhalb der autonomen Szene, sodass seine Akligten sich bis zu 500 Personen, darunter zahlreiche zeptanz 2003 weit hinter der aus den Jahren 1998 bis Autonome, an den Protesten gegen die "Abschiebe2002 zurück blieb. und Grenzpolitik" der Bundesregierung.. Probleme bereitete der autonomen Szene zusätzlich Neben Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen die Vereinnahmung der Friedensbzw. Antikriegsund Demonstrationen, die zum größten Teil friedthematik durch Rechtsextremisten im Jahr 2003. lich verliefen, fanden auch "direkte Störaktionen" Die Verwendung ähnlich lautender Parolen durch statt, die unter dem Begriff "Stadtspaziergang" beRechtsextremisten war ebenso für sie nicht hinreits bei vorherigen Grenzcamps erprobt worden nehmbar wie der tendenzielle Gleichklang von waren. Dabei treten die Camp-Teilnehmer in größeLinksund Rechtsextremisten in der Ablehnung des ren Gruppen auf und verlesen in Fußgängerzonen, Irakkrieges. Die Beobachtung, dass "linke" SchlagKaufhäusern, Flughäfen oder anderen öffentlichen wörter zunehmend durch Rechtsextremisten vereinOrten Manifeste und zeigen Transparente. nahmt wurden und diese Anschluss an die FriedensDie Proteste fanden am 9. August ihren Höhepunkt, bewegung suchten und hierbei teilweise sogar als Polizeibeamte zum Schutz einer durch Rechtsextoleriert wurden, hatte in der autonomen Szene zu tremisten angemeldeten Gegendemonstration Konheftigen Diskussionen geführt. trollstellen im Umfeld des Grenzcamps einrichteten. Die Einsatzkräfte wurden daraufhin mit Wasserbomben und Steinen beworfen, was zur AufAntirassismus lösung des Grenzcamps wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führte. Angehörige des autonomen Spektrums engagieren In vielen Städten, unter anderem auch in Sachsen, sich seit Jahren gegen vermeintlich rassistische kam es mit bekannt werden der Auflösung des Denkund Verhaltensmuster in Staat und GesellCamps zu so genannten Solidaritätsaktionen. In schaft. Der Kapitalismus, so der Grundtenor in der Dresden und Leipzig wurde bereits am Abend des Argumentation, schaffe und trage Rassismus. Im Ka9. August spontan gegen die Polizeimaßnahmen depitalismus verselbstständige und reproduziere sich monstriert. Die etwa 60 bis 80 Personen in Leipzig Rassismus ständig. Andererseits sei auch der Rasskandierten dabei Losungen wie "Niemand ist illesismus wichtig für den Bestand des Kapitalismus gal", "Freiheit für Senegal", "fight the police" oder und verhindere, dass die kapitalismusimmanenten führten Transparente, die auf die Räumung des Widersprüche zu Tage träten. Grenzcamps hinwiesen, mit. Am 12. August versammelten sich abermals aus dem selben Anlass in Dresden ca. 50 bis 60 Personen zu einer unangemeldeten Demonstration. Antiglobalisierungsbewegung Während im übrigen Europa das Thema Globalisierung weiterhin einen großen Mobilisierungseffekt besitzt, hat das Interesse der deutschen autonomen Szene stark nachgelassen. Demonstration von Teilnehmern des "6. antirassistischen GrenzInnerhalb der heterogenen "Anti-Globalisierungscamps" am 6. August in Düsseldorf bewegung" sah die gesamte links-extremistische Foto: picture alliance Szene anfangs für sich eine Chance - eingebettet in eine Massenbewegung - wieder von der ÖffentlichDie linksextremistische Szene setzte ihre Agitation keit wahrgenommen zu werden. Dabei galt als ideogegen den "staatlichen Rassismus" im Jahr 2003 in logischer Minimalkonsens lediglich der Kampf Form von Veranstaltungen, Demonstrationen, öfgegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" als fentlichkeitswirksamen Aktionen, Publikationen Chiffre für die zu bekämpfende kapitalistische und Flugblättern um. Herausragendes Ereignis mit Weltordnung. Die in dieser Bewegung vertretenen Auswirkungen auch auf die sächsische Szene war Zielsetzungen von reformorientierten Ansätzen dabei das 6. antirassistische Grenzcamp vom 31. Juli eines breiten demokratischen Spektrums bis hin zu bis 10. August in Köln. Unter dem Motto "out of conradikalen und revolutionären, militanten Vorstelluntrol! Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogen von Linksextremisten prägten das Erscheigik und rassistische Ausgrenzung angreifen!" beteinungsbild der Antiglobalisierungsbewegung. Gerade 68

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus orientieren. Bei Demonstrationen wird zudem das Tragen Skinhead-typischer Kleidung oftmals durch entsprechende Auflagen untersagt. Die meisten der subkulturell
geprägten Rechtsextremisten verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sie sind mehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Aktivitäten
Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen oder Fußballspielen sowie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu "Feindberührungen" kommen
Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen
werke. Diese Plattformen werden Hammerskins zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen
gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands
Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus
mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich
Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen
soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen
Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen das G8-Treffen gegen das vom 6. bis 8. Juni 2007 geplante Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt ihnen als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Unter Parolen wie "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarität von unten zu verwandeln".165 Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Nachdem erste - zunächst noch unstrukturierte - Mobilisie - Mobilisierungs- r ungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm strömungen bereits 2004/2005 zu verzeichnen waren, formierten sich im Laufe des Jahres 2006 mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich in Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen der IL soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netz werkes "Attac" bündeln. Im Hinblick auf die Gründung des beabsichtigten "Gesamtbündnisses", aber auch zur Diskussion der "Gesamtchoreographie" der beabsichtigten Proteste gegen das G8-Tref165 Internetseite von gipfelsoli vom 6. November 2006. 166 Die IL ist aus einem nach dem "EU/WWG-Doppelgipfel" im Mai/Juni 1999 in Köln entstandenen Diskussionszirkel (sogenannte Beratertreffen) hervorgegangen. Ihr gehören neben einigen Gruppierungen des militanten autonomen Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen an. 201

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

sich, da die Rechtsextremisten den militärischen Widerstand gegen Hitler ablehnen, als auch gegen die linken Gegendemonstranten. Bereits am Morgen
linksextremistische "Antifa"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen zu verzeichnen. So bildete sich bei der rechtsextremistischen
Polizeibeamte sprachen von einer ungewohnten Gewaltbereitschaft von rechten und linken Veranstaltungsteilnehmern. Im Verlauf der gescheiterten JN / NPD-Demonstration
Gewaltanwendung der Demonstranten abermals gegen die Polizei. Ein rechtsextremistischer autonomer "schwarzer Block" versuchte, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Später organisierte
PolizeiGewaltdebatte beamte zur Durchsetzung des eigenen Demonstrationszugs wurde von Rechtsextremisten begrüßt und als "sportliche Auseinandersetzung" bagatellisiert. Dies ist für Rechtsextremisten

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 33 neonazistische Protest richtete sich sowohl gegen die Veranstaltung an sich, da die Rechtsextremisten den militärischen Widerstand gegen Hitler ablehnen, als auch gegen die linken Gegendemonstranten. Bereits am Morgen des 20. Juli wurde in Marzahn auf einem Gehweg der Schriftzug "Fuck Stauffenberg, ANB" festgestellt. Eine gestiegene Gewaltbereitschaft gegen linksextremistische "Antifa"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen zu verzeichnen. So bildete sich bei der rechtsextremistischen Demonstration Schwarze Blöcke bei am 1. Mai in Leipzig ein "schwarzer Block" autonomer Demonstrationen Rechtsextremisten,21 dem auch Berliner angehörten und aus dem heraus es zu Flaschenund Steinwürfen gegen Gegendemonstranten sowie zur Gewaltausübung gegenüber Polizeibeamten kam. Polizeibeamte sprachen von einer ungewohnten Gewaltbereitschaft von rechten und linken Veranstaltungsteilnehmern. Im Verlauf der gescheiterten JN / NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin richtete sich die Gewaltanwendung der Demonstranten abermals gegen die Polizei. Ein rechtsextremistischer autonomer "schwarzer Block" versuchte, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Später organisierte der gleiche Personenkreis einen unangemeldeten Spontanaufzug in Marzahn, der durch die Polizei aufgelöst wurde. Im Zusammenhang mit den körperlichen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen waren Ansätze einer "GewaltdeAnsätze einer batte" seitens der FKB festzustellen. Gewalt gegen PolizeiGewaltdebatte beamte zur Durchsetzung des eigenen Demonstrationszugs wurde von Rechtsextremisten begrüßt und als "sportliche Auseinandersetzung" bagatellisiert. Dies ist für Rechtsextremisten unüblich, da diese meist Respekt vor staatlichen Autoritäten zeigen. Anlass waren die fehlgeschlagenen Demonstrationsversuche am 5. November in Potsdam/Brandenburg und am 12. November in Halbe/Brandenburg. Da eine Vielzahl von Ge21 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 23 ff.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS autonome Definition/Kerndaten autonome sind undogmatische und ortim an. Starren Organisationsstrukturen ganisationskritische linksextremisten, stehen autonome kritisch bis ablehdie sich an verschiedenen, zum teil difnend gegenüber und beharren stattfusen kommunistischen und anarchistidessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. schen Deutungsmustern orientieren. Daher organisieren sich autonome in Das staatliche gewaltmonopol lehnen losen gruppen, zwischen denen oftmals autonome ab und sehen eigene genur aktionsund anlassbezogene, lowaltanwendung ("Militanz") zur Durchckere netzwerke bestehen. setzung ihrer politischen ziele als legiAktivisten: In Hessen etwa 340, bundesweit etwa 6.100 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, gießen, Kassel Schwerpunkte: Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), 59 (Auswahl): Internetpräsenzen ereignisse/entwicklungen Im bundesweit agierenden linksextreund Selbstermächtigung durch kollektiv mistisch beeinflussten Blockupy-Bündorganisierte ungehorsame Massenaknis waren unter anderem linksextremistionen." Als Ziel gab die IL aus: "Wir woltische Gruppierungen wie die Intervenlen eine radikale Linke, die [sich] auf den tionistische Linke (IL), das kommunistirevolutionären Bruch mit dem nationasche, antinationale ...umsGanze!-Bündlen und dem globalen Kapitalismus, mit nis, die DKP, die Sozialistische Deutsche der Macht des bürgerlichen Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch" müssDie IL sah sich laut ihrem "Zwischenten "wiederum viele kleine Brüche, die standspapier" vom 11. Oktober "im Aufentlang von Kämpfen stattfinden, vobruch". Sie setzte auf die "radikalisierausgehen und folgen." Es gelte, "immer rende Wirkung von Widerständigkeit wieder die Risse der herrschenden Ord-

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin
Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung
Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten
Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter
geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil
Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August
REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen
Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen

rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin tionsmuster abgelehnt, wonach multikulturell mit LORENZ spricht sogar von Gemeinsamkeiten. So Chaos gleichgesetzt und in Deutschland lebende schreibt sie beispielsweise im Internet: "Gegen den Ausländer als Bedrohung dargestellt werden. Abgrenzungsbeschluß sprechen sich seit Jahren viele In einer Pressemitteilung der REP zum Thema: Parteimitglieder aus und die haben nie ein Geheimnis "Gebühren für das Propaganda-Ministerium?" wird daraus gemacht. Auch ich halte diesen Beschluß für behauptet: "Mit übelsten Methoden sollen die Konparteischädigend, grenzen wir uns als Ausgegrenzte sumenten im Sinne der herrschenden Gutmenschen nochmals selber aus." Weiter heißt es: "Hören wir manipuliert werden. Wer z. B. versuchen würde, den endlich auf, im eigenen Lager die Nazi-Keule zu Anteil z. B. der Ausländer an der Bevölkerung analog schwingen, das tun andere für uns. Suchen wir nicht deren Präsenz in den jeweiligen Sendungen zu erdas Trennende, sondern suchen wir Gemeinsamkeimitteln, der müßte eigentlich von einer 40 %-Quote ten, auf denen wir aufbauen können!! Wir alle wollen ausgehen, die aber mit der Realität (noch) nichts zu doch, das der Asylantenstrom nach Deutschland getun hat."102 stoppt wird, die Bundesregierung sich endlich für die Für gesellschaftliche Probleme machen die REP oft Interessen des Deutschen Volkes einsetzt und unsere pauschal Ausländer und Asylbewerber verantwortKinder und nachfolgende Generationen als Deutsche lich. Mit diffamierenden Losungen wie "Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung!"103 oder "Goldzähne für Asylbewerber! Am 13. Februar, zum Jahrestag der Bombardierung Zahnlücken für Deutsche!?"104 sollen diese als anDresdens 1945, demonstrierten Mitglieder und geblich Privilegierte dargestellt werden. "AusländiFunktionäre der REP - wie in den Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten die REP: "Kassenkarten werden verlieAm 24. April gründeten Mitglieder der REP gemeinhen, auf dem Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter der Bezeichnung NATIONALES BÜNDNIS mit der Karte des Sohnes mal gründlich von oben bis DRESDEN e. V. (NB). Mehrere Mitglieder der REP unten kurieren läßt, ist gang und gebe."106 Vielfach haben sich inzwischen dem NB angeschlossen. verbinden die REP diese Argumentation mit der Ende Mai nahmen Mitglieder der REP am so geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil. Im Internet schreiben die REP: "Die meisten eingeAm 14. Juni beteiligten sich sächsische REP-Mitbürgerten Personen besitzen keinen Schuloder Beglieder an einer Demonstration der NATIONALDErufsabschluß. Sie belasten damit auf direktem Weg MOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in den ohnehin desolaten Arbeitsmarkt und damit die Dresden. sozialen Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August in Meerane (Landkreis Chemnitzer Land) kamen "über alle ParAnhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitteigrenzen hinweg (...) Aktivisten der NPD, der liche demokratische Grundordnung ergeben sich DVU, der REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen Entgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen Funktionären oder Mitgliedern kunftsorientierten Nationalisten und Patrioten zu der REP nicht nur immer wieder eine mangelnde suchen"110. 102 Internetmeldung der REP vom 9. Oktober 2003. Schreibweise wie im Original. 103 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 1/2003, S. 4. Schreibweise wie im Original. 104 Internetmeldung der REP vom 26. August 2003. 105 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 2/2003, S. 2. 106 DER REPUBLIKANER Ausgabe 9-10/2003, S. 2. Schreibweise wie im Original. 107 Internetmeldung des REP-Landesverbandes Sachsen vom 12. August 2003. Schreibweise wie im Original. 108 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf (Bayern) wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 109 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 30. Mai 2003. Schreibweise wie im Original. 48 110 Sonderbeilage der DEUTSCHEN STIMME zum DS-Pressefest 2003, S. 1. Schreibweise wie im Original.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

veranstaltete der Landesverband der Partei Die Rechte in Kooperation mit dem Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen eine stationäre Kundgebung in Goslar
einen als "Konterveranstaltung" gegen die vom "Bündnis gegen rechts Goslar" gleichzeitig durchgeführte Veranstaltung zur Verhinderung des TddZ, an der sich
Protest gegen das behördlich verhängte Redeverbot für den bekannten Rechtsextremisten Riefling. Anlässlich der Bombardierung deutscher Städte durch die alliierten Streitkräfte
Redner bei einer ebenfalls von der Partei Die Rechte organisierten Kundgebung samt Mahnwache auftreten. An der Kundgebung in Goslar beteiligten
Redeverbot für Riefling zu protestieren. Ein Gespräch war den Rechtsextremisten jedoch verweigert worden. Am 02.06.2018 trafen sich in Goslar etwa
Rechtsextremisten zur Abschlusskundgebung des TddZ unter dem Motto "Hinaus zum Tag der deutschen Zukunft - unser Signal gegen Überfremdung". Der jährlich
stattfindende TddZ gehört zu den bundesweit wichtigsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Die Abschlusskundgebung in Goslar markierte dabei den Schlusspunkt
diesjährigen Kampagne, welche von einem Zusammenschluss überregionaler, miteinander kooperierender Rechtsextremisten getragen war. Als Anmelder und Versammlungsleiter fungierte eine Privatperson
Mitglieder des Kreisverbandes Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte. Redner waren unter anderem der Parteivorsitzende Krolzig sowie der stellvertretende
Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie der Parteien Die Rechte und der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN). Die Versammlung endete

Wolfenbüttel und Wolfsburg.60 Nach der Gründung führten die Mitglieder des Kreisverbandes unter dem Motto "Aufklärungsoffensive" am 10.01.2018 und am 21.01.2018 in Bad Harzburg zwei Mobilisierungsaktionen für den TddZ durch. Andere Kreisverbände verzeichneten hingegen kaum oder keine öffentlichen Aktivitäten und beschränkten sich in den sozialen Medien auf sporadische Veröffentlichungen. Insgesamt dienten die durchgeführten Aktionen vor allem der Stärkung des inneren Zusammenhalts. Hierzu gehört beispielsweise die vom Landesverband ausgerichtete Wanderung zum "Kreuz des deutschen Ostens" bei Bad Harzburg am 06.10.2018. Am 14.03.2018 veranstaltete der Landesverband der Partei Die Rechte in Kooperation mit dem Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen eine stationäre Kundgebung in Goslar unter dem Motto "Hinaus zum 10. TddZ; unser Signal gegen Überfremdung; Dialog statt Redeverbot". Die Kundgebung wurde vom Landesvorsitzenden Niemann angemeldet und diente zum einen als "Konterveranstaltung" gegen die vom "Bündnis gegen rechts Goslar" gleichzeitig durchgeführte Veranstaltung zur Verhinderung des TddZ, an der sich etwa 190 Personen beteiligten. Zum anderen diente diese Kundgebung als Ausdruck von Protest gegen das behördlich verhängte Redeverbot für den bekannten Rechtsextremisten Riefling. Anlässlich der Bombardierung deutscher Städte durch die alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg wollte Riefling am 13.02.2018 in Vienenburg (Landkreis Goslar) als Redner bei einer ebenfalls von der Partei Die Rechte organisierten Kundgebung samt Mahnwache auftreten. An der Kundgebung in Goslar beteiligten sich letztlich etwa 20 Personen. Die Veranstaltung selbst verlief friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Bereits kurz zuvor am 12.03.2018 hatten Mitglieder des Kreisverbands Süd-Ost Niedersachsen den Versuch unternommen, eine öffentliche Bürgersprechstunde des Goslarer Oberbürgermeisters Oliver Junk zu besuchen, um gegen das Redeverbot für Riefling zu protestieren. Ein Gespräch war den Rechtsextremisten jedoch verweigert worden. Am 02.06.2018 trafen sich in Goslar etwa 250 Rechtsextremisten zur Abschlusskundgebung des TddZ unter dem Motto "Hinaus zum Tag der deutschen Zukunft - unser Signal gegen Überfremdung". Der jährlich stattfindende TddZ gehört zu den bundesweit wichtigsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Die Abschlusskundgebung in Goslar markierte dabei den Schlusspunkt der diesjährigen Kampagne, welche von einem Zusammenschluss überregionaler, miteinander kooperierender Rechtsextremisten getragen war. Als Anmelder und Versammlungsleiter fungierte eine Privatperson aus Goslar, die bereits mehrfach Standkundgebungen für die NPD beantragt hatte. Maßgeblich an der Organisation beteiligt waren die Mitglieder des Kreisverbandes Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte. Redner waren unter anderem der Parteivorsitzende Krolzig sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Heise, aus Thüringen, der zugleich den dortigen Landesverband führt. Nach den Reden folgte ein Marsch durch den Goslarer Stadtteil Georgenberg zum Bismarckdenkmal, an dem die Abschlusskundgebung mit drei weiteren Wortbeiträgen abgehalten wurde. Ein Aktivist verlas die Rede des bekannten Neonazis und "Vaters des TddZ", Riefling, der im Vorfeld auch für diese Veranstaltung mit einem behördlichen Redeverbot belegt worden war. Die bis dahin gehaltenen Reden ähnelten sich in ihrer Kernaussage, wonach deutsche Politiker bewusst eine "Agenda der Volksvermischung" verfolgten würden, um vermeintliche deutsche Tugenden wie Werte und Traditionen abzuschaffen. Neben zahlreichen "Reichsflaggen" präsentierten die Teilnehmer auch Banner und T-Shirts der Kameradschaften Freudenstadt, Höri-Bodensee, Zweibrücken/Pfalz, Division Bremen, Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie der Parteien Die Rechte und der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN). Die Versammlung endete mit der Übergabe des Traditionsbanners an die Ausrichter des nächsten TddZ, der unter dem Motto "Deitsch on frei wolln mer sei! - unser Signal gegen Überfremdung" am 01.06.2019 in Chemnitz seine elfte Auflage finden soll. Hierbei wurde auch das neue Kampagnenbanner präsentiert. Von den rund 3.000 Gegendemonstranten waren keine Beeinträchtigungen oder Störungen der Veranstaltung ausgegangen. Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei Die Rechte mit Angehörigen der Neonaziszene und subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung an Musikveranstaltungen oder politischen Aktivitäten. Beispiele sind die Teilnahme an einem Mobilisierungskonzert für den TddZ am 03.02.2018 in Dessau (Sachsen-Anhalt) sowie die Ausrichtung eines Infostandes im Rahmen einer Konzertveranstaltung am 07.04.2018 in Mitteldeutschland durch Angehörige des niedersächsischen Landesverbandes, bei der ebenfalls für den 60 Siehe Kapitel 2.5, "Kollektiv Nordharz". 53

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross
unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung
angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses
Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben
rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht
Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross Media Publishing". Hierunter wird das Verbreiten eines einzelnen Inhaltes auf unterschiedlichen Medien beziehungsweise Plattformen verstanden. Hierdurch soll die individuelle Reichweite eines Inhalts erhöht werden. Zumeist gibt es dafür ein Hauptmedium, auf welches die anderen Kanäle verlinken. So stellt beispielsweise der unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung. Zugleich bewirbt er diese Videos unter anderem bei "Instagram", "vk" und "Telegram". Diese Vorgehensweise begründet Nikolai A. in einem von ihm im Juli 2019 auf "vk" veröffentlichten "Leitfaden zur Unterstützung der Reconquista Germanica" wie folgt: "Um im asymmetrischen Medienkrieg die Zensurmaschinerie des Gegners zu überwinden, müssen wir breit aufgestellt, schnell und flexibel sein. Folge uns auf möglichst vielen Plattformen, um den Anschluss nicht zu verlieren und unsere Wirkung zu maximieren."21 Zur angestrebten Maximierung seiner Wirkung verfügt Nikolai A. zudem über mehrere Kanäle bei Y- ouTube. Da dort aufgrund von Sperrungen nicht alle seiner Videos verfügbar sind, weist er auf YouTube explizit darauf hin, dass ein "vollständiges Archiv der Videos auf BitChute zu finden" sei 22. Entsprechend der oben dargelegten Rekrutierungsstrategie sollen die Nutzer zunächst auf YouTube angesprochen werden, um sie dann schnell und gezielt auf die Alternativplattform weiterzuleiten. Dieses galt beispielsweise für die im Jahre 2019 aufgelöste und von Nikolai A. angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses Textes noch vorgestellte Sprachund Videochatprogramm "discord" zurück. "Reconquista Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht mit Hinweisen auf neue Formate, die seinen politischen Ansichten entsprechen. Von diesen Empfehlungen "profitierte" unter anderem der im Oktober 2019 erstmals erschienene Podcast "Die Schwarze Fahne". Da sich Podcasts gegenwärtig in Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, 21 VK-Seite von Nikolai A., 22.07.2019 (letzter Zugriff am 19.03.2020). 22 YouTube-Kanal von Nikolai A., ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2020). 25

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Einer der Tatorte des NSU war Hamburg; dennoch wurden bislang keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern
wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen
Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung
bevollmächtigt, ihn beziehungsweise den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber
Datenträger enthielt mehrere Tausend Fotos und Abbildungen mit rechtsextremistischem Inhalt sowie in einem Unterordner ein Begleitschreiben

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