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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Angriff aufs ZDF...", auf der Internetseite (arabischsprachig). der "Antifa Berlin", abgerufen am 1.12.2021. 55 Vgl. Internetseite der Hizb ut-Tahrir

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Endnoten 26 Internetseite des III. Wegs: "Bundesweites Corona-Maßnahmenpaket zur weiteren Einschränkung geplant" vom 17.4.2021. 1 Vom Europäischen Zentrum für Presseund Medienfreiheit wurden bis 27 Flyer des III. Wegs. einschließlich November 2021 95 Übergriffe auf Medienschaffende 28 Vgl. Video auf dem Facebook-Profil der NPD Berlin. Abgerufen am in Deutschland dokumentiert. So viele wie nie zuvor, seit Beginn der 14.1.2022. Dokumentation im Jahr 2015. Vgl. www.ecpmf.eu. 29 Twitter-Profil der Polizei Koblenz. Abgerufen am 21.7.2021. 2 Die vollständige Bezeichnung dieses Phänomenbereichs lautet: "Be30 Telegram-Kanal des sogenannten Volkslehrers vom 17.7.2021. strebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 31 Internetauftritt der NPD. Abgerufen am 19.8.2021. demokratischen Grundordnung". Vgl. S. 26 ff. Zur besseren Lesbarkeit 32 Facebook-Profil der POE. Abgerufen am 24.8.2021. wird hier die Bezeichnung "Staatsdelegitimierer" verwandt. 33 Vgl. Internetauftritt Der III. Weg vom 15.10.2021. 3 Vgl.: Michael Papendick, Yann Rees, Franziska Wäschle, Andreas Zick: 34 Vgl. Twitter-Profil der NPD-Jugendorganisation vom 24.10.2021. "Hass und Angriffe auf Medienschaffende", 2020, abrufbar unter: 35 Vgl. Internetkampagnen-Auftritt der IBD. www.mediendienst-integration.de. 36 Vgl. "Lagebericht 'Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden'". Ver- 4 Dieses Spektrum umfasst Nennungen wie rechtsextrem, rechtspopuöffentlicht auf www.verfassungsschutz.de, abgerufen am 6.12.2021. listisch, aber auch die Nennung spezifischer Organisationen, die 37 Telegram-Kanal eines Reichsbürgers, Post vom 7.5.2020. diesem Spektrum zugerechnet werden. 38 Flyer der Verfassunggebenden Versammlung: "Ich stimme für mein 5 Grundlegend festgestellt im sog. "Spiegel-Urteil" vom 5.8.1966 Deutschland". (1 BvR 568/62), auf das sich die Rechtsprechung des Bundes39 Telegram-Kanal einer Reichsbürgerin, Post vom November 2021. verfassungsgerichts immer wieder bezieht. 40 Vgl. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 6 Schriftleitergesetz vom 4.10.1933 unter 25.2.2021. http://pressechronik1933.dpmu.de. 41 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 7 Ab Ende 2014 kam es in mehreren deutschen Städten zu rassistischen 2016. Berlin 2017, S. 63 f. und flüchtlingsfeindlichen Protesten. Mehrere zum damaligen Zeit42 Vgl. dies.: Verfassungsschutzbericht 2020. Berlin 2021, S. 53 f. punkt neue Gruppierungen protestierten gegen eine vermeintliche 43 Arabischer Ausdruck für "Glaubenslehre". "Islamisierung Deutschlands". Die bekannteste Organisation dieses 44 Zur PFLP vgl. S. 68 f. Spektrums ist die in Dresden aktive PEGIDA-Bewegung ("Patriotische 45 Bei den Demonstrationen konnten zudem einzelne Fahnen und SymEuropäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Der Berliner bole türkischer Linkssowie Rechtsextremisten festgestellt werden. Ableger dieser Bewegung trägt den Namen "BÄRGIDA". 46 Schreibweise wie im Original, gemeint ist der Ost-Jerusalemer Stadt- 8 Tagesschau vom 23.3.2021 unter tagesschau.de. teil Sheikh Jarrah. 9 CNN am 16.11.2021 unter cnn.com: "This infamous Steve Bannon 47 Der Ausruf bezieht sich auf eine Schlacht auf der Arabischen quote is key to understanding America's crazy politics". (Zitat sinnHalbinsel im Jahre 629, bei der Muslime Juden besiegt hatten. gemäß übersetzt: "Der eigentliche Gegner, das sind die Medien. Und 48 Das Zeigen der Symbole der HAMAS, aber z. B. auch der PFLP war der richtige Umgang mit ihnen, ist, sie mit Unsinn zu überfluten."). zum damaligen Zeitpunkt nicht verboten. Erst am 22.9.2021 trat eine 10 Hessischer Rundfunk vom 4.11.2021: "Verschwörungsmythen in Gesetzesänderung in Kraft, nach der Propagandamittel und KennzeiCorona-Zeiten. Die Hefe für den politischen Widerstand". chen von Organisationen der EU-Terroristenliste fortan einem Verbot 11 Salafistisches Facebook-Profil, Post vom 20.6.2021. unterliegen. 12 Rocket.Chat-Server "Techhaven" vom 4.9.2021. Übersetzung aus dem 49 Ehemals unter dem Namen: "Islamische Gemeinschaft in DeutschEnglischen. land e.V." (IGD). 13 Vgl. Nasrallah, Hassan: "Le Hezbollah n'a pas d'activite en 50 Facebook-Profil von Saadet Europa Gebiet Köln vom 10.5.2021. Allemagne." in: "Al Manar TV" vom 4.5.2020. 51 Der Begriff "Khorasan" geht historisch auf eine Region zurück, die das 14 Videobotschaft von "Abul Baraa": "Schluss mit der Jahiliyya. Wie heutige Afghanistan, Pakistan, Indien, die zentralasiatischen Staaten, verbessere ich meinen schlechten Charakter?" Veröffentlicht am den südlichen Teil Russlands sowie Teile Chinas und des Iran umfasst. 18.3.2018. Tatsächlich präsent ist der ISPK jedoch nur in vereinzelten Untergrund15 Videobotschaft von "Abul Baraa": "Und die Juden und Christen zellen in Afghanistan und Pakistan. werden nie mit dir zufrieden sein, bis du ihrem Glauben folgst." 52 Die Taleban sind ideologisch in der "Deobandi-Strömung" verwurzelt, Veröffentlicht am 13.7.2018. die 1866 in der nordindischen Stadt Deoband entstanden ist. Sie sind 16 Die HuT ist seit 2003 in Deutschland mit einem politischen Anhänger der islamischen Rechtsschule der Hanafiten und stützen Betätigungsverbot belegt. Vgl. S. 56. sich zusätzlich auf lokale Bräuche wie etwa den pashtunischen Rechts17 Vgl. ein Youtube-Kanal von Anhängern der HuT. Veröffentlicht am und Ehrenkodex ("Pashtunwali"). Im Gegensatz dazu basiert die 28.1.2021. Ideologie des "Islamischen Staats" (IS) auf der salafistisch-wahhabiti18 Vgl. "RBB Kontraste und ihre Hetze gegen Friedrichshainer Hausproschen Strömung. Er lehnt die Befolgung einer bestimmten islamischen jekte - Eine nachbarschaftliche Perspektive" auf der Internetpräsenz Rechtsschule ab und verurteilt die Anwendung lokaler Bräuche als indymedia, abgerufen am 1.12.2021. "unerlaubte Neuerungen" (arab.: "Bida'"). 19 Ebd. 53 Vgl. "Haniyya beglückwünscht Taleban zur Vertreibung der Besatzung 20 Vgl. "Dem Lokalcholeriker den SUV genommen", auf der Internetaus Afghanistan" (arabischsprachig). Veröffentlicht auf der Internetpräsenz indymedia, abgerufen am 1.12.2021. seite der HAMAS am 16.8.2021. 21 Vgl. "Hygiene Demos am Rosa-Luxemburg-Platz! Verschwörungs54 Vgl. islamistisches Twitter-Profil, veröffentlicht am 15.8.2021: ideologen, querfront und Rechte!", auf der Internetpräsenz indymedia, "Glückwunscherklärung zum Sieg des afghanischen Volkes und zur abgerufen am 1.12.2021. Vertreibung der US-amerikanischen Besatzung aus Afghanistan" 22 "Indymedia-Debatte: Zum Angriff aufs ZDF...", auf der Internetseite (arabischsprachig). der "Antifa Berlin", abgerufen am 1.12.2021. 55 Vgl. Internetseite der Hizb ut-Tahrir Britain: "Afghanistan should be the 23 Tagesschau vom 21.9.2021: "Corona-Leugner wähnen sich im start of the ummah's unification". Veröffentlicht am 16.8.2021. Weltkrieg" auf tagesschau.de. 56 Islamistischer Youtube-Kanal: "Afghanistan und die Niederlage der 24 Der Tagesspiegel vom 21.9.2021: "Nach Streit um Maskenpflicht. USA: Stellungnahme". Veröffentlicht am 22.8.2021. Rechte jubeln über Mord von Idar-Oberstein" auf tagesspiegel.de. 57 Arabischer Ausdruck für "Gemeinschaft der Muslime". 25 Telegram-Kanal aus dem Phänomenbericht "Staatsdelegitimierer", 58 Vgl. islamistische Internetseite: "Botschaft von Sheikh Raissuni an das ohne Datum. Volk und die Anführer Afghanistans" (persischsprachig). Veröffentlicht am 17.8.2021. 126

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Berlin, Hamburg und Leipzig scheinen derzeit mobilisierungsstärkere Themen wie Antifaschismus oder Antiglobalisierung im Vordergrund zu stehen. 2.4 Strafund Gewalttaten Straftaten

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Personen Lina E. gegen die vermeintliche "Kriminalisierung des Antifaschismus" durch Polizei und Justiz. Hintergrund der Demonstration

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich ver mehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung, gezielt angegriffen werden. Zuletzt standen auch Presseangehörige im Fokus Iinksextremistischer Gewalttäter. Prozess gegen Am 18. September demonstrierten in Leipzig 3.500 Personen Lina E. gegen die vermeintliche "Kriminalisierung des Antifaschismus" durch Polizei und Justiz. Hintergrund der Demonstration war der am 8. September am Oberlandesgericht Dresden begonnene Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder eines linksextremis tischen Netzwerkes, darunter die sich seit dem 5. November 2020 in Untersuchungshaft befindliche Studentin Lina E. Ihr wird vorgeworfen, Kopf eines Netzwerkes zu sein, das vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten sowie deren Angehörige in Sachsen und Thüringen brutal überfallen haben soll. Verschiedene Gruppierungen hatten zuvor bundesweit für die Teilnahme an der Veranstaltung mobilisiert. So wurden bei spielsweise bei der Abschlussdemonstration gegen die Durch führung der diesjährigen Internationalen AutomobilAusstellung "IAA Mobility 2021" (IAA) in München am 11. September meh rere Seitentransparente gezeigt, die für die Teilnahme an der Demonstration in Leipzig warben und Solidaritätsbekundungen mit der inhaftierten Linksextremistin Lina E. ("Free Lina") einforderten. Bezugnahme auf Personen, die sich auf der Leipziger Demonstration in einem RAFMorde "schwarzen Block" bewegten, trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum..." Diese Drohung richtete sich gegen den Leiter des sächsischen Polizeilichen Terrorismus und Extremismus Abwehrzentrums (PTAZ). Die Aussage ist eine Anspielung auf den Mord der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) am damaligen Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, der im Jahr 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden wurde. 278

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Angehörige

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Angehörige der Klimabewegung zu erreichen. Auf diese Weise versucht die Szene auch auf Gesellschaftskreise einzuwirken, die für ihre Ideologie beziehungsweise damit verbundene linksextre mistische Positionen sonst nicht erreichbar wären. Die Organisation der Proteste gegen den "CARpitalismus" über nahmen mehrere Bündnisse, darunter das Anfang 2021 gegrün dete, nicht unter Beobachtung stehende Bündnis "noIAA Klima vor Profit - Mobilitätswende jetzt!". An diesem beteiligten sich neben bürgerlichen Organisationen auch ganz offen linksextre mistische Akteure wie z. B. die "Interventionistische Linke", das "...ums Ganze!"Bündnis, die "Linksjugend ['solid]", "antifant" oder das "Antikapitalistische Klimatreffen München". Bündnisse aus dem linksextremistischen Spektrum waren "NO FUTURE FOR IAA - No Future for ca(r)pitalism" (No Future) und "SMASH IAA - Autokonzerne enteignen". Im selben Zeitraum gab auch das Bündnis "No Future" seine Gründung bekannt. Das Bündnis rief auf seiner Webseite zu massenhaften Aktionen des "zivilen Ungehorsams" gegen die IAA auf. Die Bannergestaltung, ein brennender weißer Reifen auf schwarzem Grund, sowie der veröffentlichte Aufruf deuten auf einen autonomen beziehungsweise anarchistischen Hintergrund hin. Zentraler Akteur bei "No Future" ist das kommunistische "[...] ums Ganze!"Bündnis (uG), in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Das Bündnis forderte die Protestierenden dazu auf, die Automobilausstellung "zum Desaster" werden zu lassen. Wie bereits 2019 in Frankfurt am Main nahm auch das nicht un "Ende Gelände" ter Beobachtung stehende bundesweite Aktionsbündnis "Sand im Getriebe" (SiG) an den Protesten gegen die IAA teil. Dieses Bündnis von - überwiegend außerbayerischen - nichtextremis tischen und linksextremistischen Gruppierungen warb unter dem Motto "#BlockIAA - Autokonzerne entmachten, Klima schüt zen!" für eine Teilnahme an den Protesten. Auf der Internetseite von SiG wurde ein Aktionskonsens veröffentlicht, in welchem explizit Aktionen des "zivilen Ungehorsams" sowie ein Blockie ren des reibungslosen Ablaufes der IAA angekündigt wurden. Zu den Unterstützern von SiG zählt auch das linksextremistische KlimaBündnis "Ende Gelände". Zwischen den genannten Bündnissen bestand ein Aktionskon sens, in dem die Bündnisse die Beteiligung an Brandanschlägen auf Gebäude, das Anzünden von Autos, das Einwerfen von Fens terscheiben und Angriffe auf die Polizei im Rahmen der Proteste offiziell ablehnten. 283

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Workshops zu Themen wie der Waldbesetzung im Forst Kasten, Antifaschismus und Verkehrs wende organisiert und sogenannte "Aktionstrainings" angebo

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Das kommunistisch geprägte Bündnis "Smash IAA - Autokon zerne enteignen" verweigerte sich diesem Aktionskonsens und sprach sich stattdessen für radikalere Protestformen aus. Hinter "Smash IAA" steht die linksextremistische Gruppierung "Perspektive Kommunismus", in der auch die "Antikapitalisti sche Linke München" (ALM) aktiv ist. Zum Auftakt der Proteste wurde das sogenannte "Mobilitäts wendeCamp" auf der Münchner Theresienwiese errichtet, in dem sich zeitweise bis zu 1.000 Personen aufhielten. Dort wurden neben Übernachtungsmöglichkeiten für angereiste IAAGegner auch Vorträge und Workshops zu Themen wie der Waldbesetzung im Forst Kasten, Antifaschismus und Verkehrs wende organisiert und sogenannte "Aktionstrainings" angebo ten. In diesen wurden verschiedene Strategien im Umgang mit der Polizei vermittelt und insbesondere auch das sogenannte "Umfließen" von Absperrungen und Polizeiketten simuliert. Für die Dauer der IAA fungierte das Camp auch als Ausgangspunkt einiger linksextremistischer Aktionen im Stadtgebiet. Im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen rund um die IAA kam es zu zahlreichen Zwischenfällen und mutmaßlich linksex tremistisch motivierten Straftaten: Straftaten aus Die schwerwiegendste Straftat ereignete sich am 21. Mai, als Anlass der IAA bislang unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Münch ner Stromnetz verübten. 20.000 Haushalte waren über mehrere Stunden ohne Strom. In einem Bekennerschreiben auf dem Szeneportal de.indymedia.org wurde dazu aufgefordert, die IAA anzugreifen. Am 9. September veröffentlichten anonyme Autoren auf der linksextremistischen Szeneplattform de.indymedia.org einen Beitrag, indem sie sich dazu bekannten, in der Nacht vom 8. September das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG mit Farbe beschmiert und mit Plakaten beklebt zu haben. Die Aktion richtete sich gegen vermeintliche Green washingKampagnen im Zuge der IAA. Am 10. September zogen circa 450 Demonstrierende unter dem Motto "Die Stadt gehört uns - Gegen 'Open Spaces' und 'Blue Lane'" durch München. Der Demonstrationszug stoppte vor einem kurz zuvor besetzten Haus in der Karlstraße. Einige Personen schwenkten Fahnen aus den Fenstern, zündeten Pyro technik und warfen Steine in Richtung der polizeilichen Einsatz kräfte. Im Rahmen der Auseinandersetzung nahm die Polizei sie ben Personen fest. Zeitgleich kamen circa 40 Personen, die dem 284

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

menfeldern. Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: - Antikapitalismus, - Antiimperialismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antimilitarismus und - Antiglobalisierung - Klimakrise - AntiCarpitalismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus auch wenn sich hieraus Nachteile und Einschränkungen für An dere ergeben können. "Aufständische Anarchisten" sind daher auch bereit, Straftaten zu begehen und Gewalt anzuwenden. Grüner Eine weitere Strömung des Anarchismus ist der sogenannte Anarchismus/ "grüne Anarchismus" oder auch "AnarchoPrimitivismus", der "Anarcho insbesondere im Kontext der Klimaschutzdebatte innerhalb der Primitivismus" linksextremistischen Szene zunehmend an Zuspruch erfährt. So gab sich beispielsweise der "Zündlumpen" in seinen letzten Ausgaben betont fortschritts und technologiefeindlich und ließ deutliche antizivilisatorische anarchoprimitivistische Vorstellun gen erkennen. Zerstörung der "AnarchoPrimitivismus" basiert auf der Annahme, dass sämt Zivilisation liche gesellschaftliche Zusammenhänge unweigerlich zur Bildung von Hierarchien führen. Hieraus ergebe sich ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Zivilisation und Herrschaft, sodass eine herrschaftsfreie Gesellschaft allein durch die Zerstörung der Zivilisation erreicht werden könne. Insbesondere der technische Fortschritt wirke sich negativ auf die Menschheit aus, da dieser angeblich Entfremdungstendenzen befeuere. Anarchoprimi tivistische Strömungen fordern daher die Abkehr vom techno logischen Fortschritt und propagieren eine Rückbesinnung auf das "einfache Leben", um sämtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen. 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Angehörige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen The menfeldern. Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: - Antikapitalismus, - Antiimperialismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antimilitarismus und - Antiglobalisierung - Klimakrise - AntiCarpitalismus. 296

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Übergriffen betroffen. Die Partei ist im Rah men des "antifaschistischen Kampfes" regelmäßiges Angriffs ziel linksextremistischer Agitation. Vor allem InstantMessagingDienste

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform Verbot von "linksunten.indymedia" im Jahr 2017, trat das Portal "de.indy "linksunten. media.org" dessen Nachfolge an. Die linksextremistische Szene indymedia" unterhält mittlerweile mehrere Spiegelseiten die ses Portals, um bei einem erneuten Verbot kom munikationsfähig zu bleiben. Der Einsatz von VerschlüsselungsSoftware erschwert grund sätzlich die Identifizierung der Urheber von Internetbeiträgen. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausländi schen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straf taten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Stellen angewiesen. Aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der CoronaPandemie verlagerte die linksextremis tische Szene ihre Aktivitäten zuletzt vermehrt ins Internet. Zu Werbezwecken werden auch Mobilisierungsvideos ("Mobi videos", "Mobis"), meist kurze Clips, erstellt, die Szeneange hörige bei erfolgreichen Aktionen, auf Demonstrationen oder beim Anbringen von Graffiti zeigen. Die Videos sind mit szene typischer Musik unterlegt. Sie werden auf Videoplattformen wie YouTube oder vimeo veröffentlicht und bei Veranstaltungsaufru fen verlinkt. Das Format soll vor allem junge Menschen anspre chen, politisieren und zum Mitmachen animieren. Über das Internet führen linksextremistische Gruppierungen auch sogenannte "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechts extremisten durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten der Öffent lichkeit zugänglich. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 waren besonders Parteimitglieder der "Alternative für Deutschland" (AfD) von derartigen Übergriffen betroffen. Die Partei ist im Rah men des "antifaschistischen Kampfes" regelmäßiges Angriffs ziel linksextremistischer Agitation. Vor allem InstantMessagingDienste wie WhatsApp oder Tele gram ermöglichen es, innerhalb der linksextremistischen Szene schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. So halten Szeneangehörige auf Demonstratio nen mit mobilen Endgeräten untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte "Moderatoren" gesteuert. Über 305

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusam menarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Re gensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, ErlangenNürnberg, München und Würzburg. Im September veröffentlichte die "DIE LINKE.SDS" Bayreuth auf ihrer Internetseite ein Foto von vermummten Personen, die vor der JVA Bayreuth Banner mit der Parole "A.C.A.T" ("All Cops Are Targets", deutsch: "Alle Polizisten sind Ziele") zeigen. Nach eigenen Bekundungen stand die Aktion im Zusammen hang mit den Ereignissen um den Jamnitzerplatz in Nürnberg im Jahr 2019 und den Urteilen gegen zwei damalige Rädelsführer. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen An erkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grund lagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungs und parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalis tisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL bekennt sich dazu, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen [...] eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss zieht die Einbindung von autonomen beziehungsweise gewaltorientierten Personen in die Partei in Betracht. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Neben der Zusammenarbeit mit anderen offen extre mistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen "Sozi alistischen Alternative" (SAV). Strategiekonferenz Auf der Strategiekonferenz der Partei "DIE LINKE." im Jahr 2020 2020 sprach sich ein Mitglied des Bundessprecherrates der AKL dafür aus, das Parlament zu schwächen, "Staatsknete abzugreifen" so wie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung 314

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismus verständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Anschläge auf So wird z. B. das Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf den Mobilfunkmasten Ausbau der 5GInfrastruktur instrumentalisiert, um Anschläge auf Mobilfunkmasten in ganz Europa beziehungsweise Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie primär ein weiteres Mittel, mit dem die "Herrschenden" Men schen überwachen und unterdrücken können. In der Szenepublikation "Zündlumpen - Anarchistische Zeitung aus München" (Zündlumpen), die im September ihre Einstel lung bekannt gab, wurden regelmäßig Berichte und Kommen tare zu Brandstiftungen an Funkmasten verbreitet. So fand sich beispielsweise in dem Artikel "Sabotagen gegen das (Telekom munikations)Netz der Herrschaft" eine europaweite Aufzählung solcher Taten. In einer weiteren Ausgabe hieß es: "die Totalität dieses Systems zu zerstören, ist unausweichlich". Optional for derten die unbekannten Herausgeber, "Krawall, Plündern, indivi duelle und kollektive Brandstiftung". 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesell schaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismus verständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: 328

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

GraffitiBotschaft "Verpisst euch nach Erlenstegen" beschmiert worden. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Am 7. März beteiligten sich Angehörige der "Prolos" in Nürn berg anlässlich des von der linksextremistischen Szene ausgeru fenen "Internationalen Frauenkampftages" am 8. März an einem "Feministischen Sitzstreik". Insgesamt befanden sich unter den 1.100 Personen auch etwa 300 aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Versammlung wurde durch die ROJA angemel det und organisiert. Für den 3. Juli riefen die "Prolos" zur Teilnahme an einer Ver sammlung zum Thema "Antigentrifizierung" des linksextremis tischen Bündnisses "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unseren Rücken" auf. Dem Bündnis gehören u. a. die linksext remistischen Organisationen OA, "Prolos", ROJA, "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nürnberg und die "Interventio nistische Linke" Nürnberg an. Die Demonstrationsroute verlief vom Nürnberger Stadtteil Gostenhof in den Stadtteil Erlenstegen. Mit provokanten Bot schaften und Kampfansagen wie "Die neuen Besitzer sind da!" und "Enteignen Ehrensache" zogen rund 100 Angehörige der linksextremistischen Szene durch NürnbergErlenstegen. Be reits im Vorfeld des Protestes war in den Morgenstunden des 28. Juni ein Restaurant in Gostenhof mit der GraffitiBotschaft "Verpisst euch nach Erlenstegen" beschmiert worden. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la re sistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschen den Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. 332

Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Kampagne "#EntnazifizierungJetzt" bewegt sich nur vor dergründig im Themenfeld Antifaschismus, ihre eigentliche Ziel setzung ist die Verunglimpfung von Sicherheitsbehörden, denen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 offen ist und wir für Ende Gelände 2016 immer wieder überlegt haben, wie wir neue Leute einbinden können, so ist der Prozess für Neue oder für Leute mit weniger Erfahrung und/oder Zeit teilweise überfordernd oder eine zu große Hürde, um einzusteigen. Eine Lösung könnte sein, mehr kollektive Strukturen zu schaffen, zum Beispiel durch lokale Bündnisse, die einzelne Aufgaben übernehmen. Im Vergleich zu Ende Gelände 2015 haben wir es geschafft, auch in den Vorbereitungsprozess mehr neue Leute zu integrieren, dennoch lagen viele Aufgaben auch wieder auf wenigen Schultern. Die IL stellt auf ihrer Webseite die Broschüre "Solidarity will win" zum Herunterladen bereit. In dieser "kleinen Ratgeberin für Klimabewegte und solche, die es werden wollen" wird vielfach auch auf "Ende Gelände" als Ansprechpartner verwiesen. Die IL startete im Frühjahr 2020 die Kampagne "#Entnazi Kampagne fizierungJetzt". Ziel der Kampagne ist es, Informationen über "Entnazifizie vermeintliche rechtsextremistische und rassistische Vorfälle bei rungJetzt" Sicherheitsbehörden zu erlangen, um diese zu sammeln und auszuwerten. Zu den Sicherheitsbehörden zählen die Seitenbe treiber dabei neben den Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste auch die Justiz. Die Kampagne "#EntnazifizierungJetzt" bewegt sich nur vor dergründig im Themenfeld Antifaschismus, ihre eigentliche Ziel setzung ist die Verunglimpfung von Sicherheitsbehörden, denen eine faschistische Ausrichtung unterstellt wird. Dadurch soll die linksextremistische Agitation gegen den Staat als Kampf gegen den Faschismus umgedeutet werden. Die linksextremistischen Feindbilder Polizei, Nachrichtendienste, Bundeswehr und Justiz werden als "staatliche Repression" und als strukturell dem Fa schismus verhaftet gebrandmarkt. Am 21. Januar veröffentlichte die Kampagne auf ihrer Webseite eine interaktive Übersichtskar te, auf der derartige behauptete Vorfälle lokalisiert und zeitlich eingeordnet werden können. Auf ihren FacebookAccount wirbt die IL für die Webseite. Die auf der Webseite gelisteten älteren Fälle sind dem "Braun buch" der DDR von 1968 entnommen. Dabei handelte es sich um eine kommunistische Propagandaschrift, die der Diskreditie rung der Bundesrepublik und ihrer Funktionsträger dienen sollte. 337

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die ALM ist eine revolutionärkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistischleninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Gemäß ihrer Selbstdar stellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfas sungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Sys tems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen rief die ALM unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden: Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime - Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant. Die ALM ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunis tisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterhält die Gruppe Kontakte zu autono men Gruppen wie "AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ München". 338

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von älteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Proteste gegen die sog. "Querdenker" nahmen aufgrund ihrer

5.4.1 AUTONOME in Leipzig Personenpotenzial Die sächsische autonome Szene konzentriert sich nach wie vor eindeutig in der Stadt Leipzig. Die Messestadt blieb damit im Berichtsjahr zugleich auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig nach Berlin und Hamburg zugleich ein Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Strukturen der Leipziger AUTONOMEN SZENE Nach dem eigenen Selbstverständnis lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Ganz ohne Strukturen kommt aber auch die AUTONOME SZENE Leipzig nicht aus. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angehörige des "Repressionsapparates" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestmaß an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten AUTONOME das sog. "dezentrale Konzept". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen111 aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa fünf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuführen. AUTONOME SZENE in Leipzig Im Jahr 2021 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren geprägt: Leipzig erfuhr zunehmend Aufmerksamkeit durch etablierte AUTONOMEN SZENEN in der Bundesrepublik. Indikatoren für den Bedeutungszuwachs der Leipziger Szene sind das weiter wachsende Personenpotenzial durch Zuzüge aus ganz Deutschland, die kontinuierlich hohe Zahl an Strafund Gewalttaten sowie die gestiegene Bedeutung von Veranstaltungen in Leipzig für auswärtige Szeneangehörige. Abschottungstendenzen einzelner Kleingruppen der gewaltbereiten AUTONOMEN SZENE setzten sich fort. Ehemals akzeptierte Führungspersonen verlieren Einfluss auf diese Gruppen, die sich kaum noch politisch einbinden lassen und taktische Erwägungen in der Militanzfrage ablehnen. Personalisierte Gewalt bzw. Gewaltdrohungen verschärfen die bestehenden Konflikte innerhalb der AUTONOMEN SZENE und damit ihre Spaltung. Der Kampf um selbstverwaltete Freiräume und gegen Gentrifizierung war weiter von hoher Bedeutung. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung der permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von älteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Proteste gegen die sog. "Querdenker" nahmen aufgrund ihrer Regelmäßigkeit einen hohen Anteil bei den Aktivitäten von AUTONOMEN ein. Intensität und Schärfe der Aktionen gegen "Querdenker" waren im Vergleich zu den regelmäßigen Protesten gegen LEGIDA im Jahr 2015 jedoch deutlich geringer. 111 vgl. zu diesem Begriff: Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 146 von 255

Seite 425 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

AntiCarpitalismus 296, 303 130, 184185, 190, 255, 422 Antifaschismus 278, 284, 286, 296, Bayerisches Aussteigerprogramm

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 STICHWORTREGISTER A Antirassismus 296, 298299, 333 AdilDüzen (gerechte Ordnung) 51 Antirepression Advanced Persistent Threat 383 296, 298, 307, 311, 329 Aktionsbündnis "Fluchtursachen Antisemitismus 2829, 4042, bekämpfen" 333 108110, 133, 151, 153, Akzelerationismus 144 202, 234, 259, 265 AlIntiqad (Die Kritik), (Publikation) 98 Antiziganismus 160 AlManar (Der Leuchtturm) 42, 9899 Artikel 10Gesetz 24 Alperen/AlperenGenclik Assists ("Beistände") 350 (Publikation) 111 Auditing 354355 Alsalaf alsalih (die frommen Altvorderen) 60, 91 B Anarchismus 6, 291, 294296, Bakunin, Michail 307, 309, 327, 342 Alexandrowitsch 291, 294 Anarchisten 294296, 306307, 313, Bandidos MC 393, 396, 398, 401 324325, 327328, 341342 Batil Düzen (nichtige Odnung) 51 AnarchoPrimitivismus 296, 309 Bayerische Informationsstelle gegen AnarchoSyndikalismus 294 Extremismus (BIGE) 2728, 3132, AntiCarpitalismus 296, 303 130, 184185, 190, 255, 422 Antifaschismus 278, 284, 286, 296, Bayerisches Aussteigerprogramm 27 298299, 328, 337, 339340 Bayerisches Handlungskonzept Antigentrifizierung 277, 285, gegen Rechtsextremismus 28 296, 300, 329, 332 Bayerisches Netzwerk für Antiglobalisierung 286, 296, 302, 326 Prävention und Deradikalisierung Antiimperialismus 110, 119, 296298 gegen Salafismus 30 AntiInstitutionalismus 327 Bayerisches Sicherheits Antimilitarismus 119, 296, 301, 339 überprüfungsgesetz 23 425

Seite 437 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 REICHSBÜRGER

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Sachsen 251 Freiheit braucht Mut i.G. 247 Freistaat Preußen 251 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 253254 Kommissarische Reichsregierung 238 Königreich Deutschland 247 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 251 Staatenbund Deutsches Reich 251 Staatenlos.info 252 SeewaldAkademie 249250 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 254255 Verfassunggebende Versammlung 246247, 251252 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 250251 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg) 251 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 267 Politically Incorrect (PINews) (s. auch Rechtsextremismus) 268269 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 341342 AntifaNT 340341 Antikapitalistische Linke (AKL) 314315 Antikapitalistische Linke München (ALM) 338339 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 293, 320321 Auf der Suche (ADS) 329, 334, 342 Contre la Tristesse 335 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 273, 293, 306, 315317, 330, 332, 335 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 313314 "Ende Gelände" (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch Interventionistische Linke) 283, 289290, 302, 336337, 339340 "Erneuerbare Ausbeutung" (Publikation) 311 437

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Ökologie/Industrie/Wirtschaft (Rückgang von 310 auf 224 Straftaten) und Antifaschismus (Rückgang von 290 auf 149 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang

gruppe war mit 98 Personen die der 25 bis 29-Jährigen. Es folgte die Gruppe der 21bis 24-Jährigen mit 97 Personen. 160 Tatverdächtige (33,7 Prozent) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2020: 188 beziehungsweise 41,1 Prozent). Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren Konfrontation mit dem politischen Gegner (Rückgang von 1.047 auf 989 Straftaten), Innenund Sicherheitspolitik (Anstieg von 532 auf 588 Straftaten), Ökologie/Industrie/Wirtschaft (Rückgang von 310 auf 224 Straftaten) und Antifaschismus (Rückgang von 290 auf 149 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im Hambacher Forst zum Braunkohletagebau haben abgenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 123 Straftaten verübt, die dem Phänomenbereich PMK -linkszugerechnet werden (2020: 174 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK -linkslag mit 344 von 1.207 Straftaten beziehungsweise 28,5 Prozent deutlich über dem Niveau des Vorjahres (2020: 241 von 1.430 Straftaten beziehungsweise 16,9 Prozent). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK -linksDie Anzahl der Gewaltdelikte durch linksmotivierte Tatverdächtige ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,4 Prozent gestiegen (141 Straftaten, 2020: 135 Straftaten). PMK-links und PMK-links-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich 34 ExtrEmismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

nachhaltige Qualität hervor: Hierzu zählten organisatorische Neugründungen wie die Antifa.NRW, die entgegen einer steuernden Zielsetzung bislang ohne Einfluss blieb, aber

Zusammenfassung Die autonome Szene agierte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie überwiegend reaktiv, indem die Teilnehmer von Protesten gegen die staatlichen CoronaSchutzmaßnahmen und deren Beeinflussung durch Rechtsextremisten als neue politische Gegner identifiziert wurden. Demgegenüber entfalteten Gruppen des autonomen Linksextremismus kaum eigenständige Aktivitäten im Umgang mit der Pandemie. Erst mit der Kritik an den Ausgangssperren konnte die Szene eine für viele Gruppen anschlussfähige Mobilisierung erzielen. Allerdings war die autonome Szene nicht in der Lage, beim Protest gegen die staatlichen Einschränkungen eine einheitliche und anschlussfähige Position zu entwickeln. Infolge eines rückläufigen Infektionsgeschehens versuchte die autonome Szene, ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Dies zeigte sich an der Besetzung eines Klosters in Aachen, der Wiederentdeckung der Akteure des klassischen Rechtsextremismus als politische Gegner oder an der Teilnahme beziehungsweise Organisierung von Veranstaltungen, die der internationalen Solidarisierung oder Vernetzung dienen sollten. Autonome: Versuch der Entgrenzung bei Protestaktionen Gruppen aus dem Bereich des autonomen Linksextremismus nahmen ihre Bemühungen wieder auf, Proteste zivildemokratischer Gruppen und Personen zu entgrenzen. In diesem Zusammenhang beteiligte sich die autonome Szene an Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung, beispielsweise an den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier, und an einer Kampagne gegen ein Gesetzesvorhaben für ein Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Im letzteren Fall nahmen linksextremistische Gruppen an einer Demonstration in Düsseldorf am 26. Juni 2021 teil, zu welcher mehr als 3.000 Personen angereist waren. Als Folge eines Versammlungsverlaufs, der mehrfach teils massives polizeiliches Einschreiten erforderte, konnte eine solche Mobilisierungswirkung bei nachfolgenden Veranstaltungen im thematischen Kontext nicht erzielt werden. Und auch in anderer Hinsicht brachten viele Aktionen der autonomen Szene keine nachhaltige Qualität hervor: Hierzu zählten organisatorische Neugründungen wie die Antifa.NRW, die entgegen einer steuernden Zielsetzung bislang ohne Einfluss blieb, aber auch die offensichtliche Organisationskrise der Interventionistischen Linken, die in dem Aus138 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 384 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Anmerkung Seite(n) Die Plattform - AnarchoPersonen172 kommunistische Organisation zusammenEmanzipatorische Antifa Potsdam schlüsse 181, 182 (eap) Freie Arbeiterinnenund 172 Arbeiter-Union

Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 17, 169, 170, 318 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 169, 170, 318 Deutschlands (MLPD) Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Autonome in/um Potsdam Szene, 179 ff. Autonome in/um Cottbus teilweise 179 ff. unstrukturiert Autonome in/um Forst 179 ff. Autonome in/um Finsterwalde 179 ff. Autonome in/um Frankfurt (Oder) 179 ff. Autonome in/um Neuruppin 179 ff. Autonome in/um Prenzlau 179 ff. Autonome in/um Bernau 179 ff. Autonome in/um Eberswalde 179 ff. Autonome in/um Oranienburg 179 ff. Autonome in/um Teltow/ 179 ff. Stahnsdorf/Kleinmachnow Autonome in/um Westhavelland 179 ff. Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Die Plattform - AnarchoPersonen172 kommunistische Organisation zusammenEmanzipatorische Antifa Potsdam schlüsse 181, 182 (eap) Freie Arbeiterinnenund 172 Arbeiter-Union (FAU) Interventionistische Linke (IL) 188, 191, 247 Kommunistischer Aufbau 182, 183 Rote Hilfe e. V. 17, 167, 170, 174, 180, 186, 187, 192 ff., 248, 313 384 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

aber hinreichend Ansarul Aseer 219 gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte Antifa.NRW 138, 171, 173 einen Verdacht auf verfassungsfeindAntifaschistischer Aufbau liche Bestrebungen begründen

Index Kennzeichnung alternativ, unabhängig, ortschrittlich (AUF) 156, 157 Strukturen und Organisationen, deren anarchistischen Gruppen/ Verfassungsfeindlichkeit bereits erStrömungen 168-171 wiesen ist, werden im Folgenden im Ansaar Düsseldorf e. V. 214 Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Ansaar International e.V. 13, 202 Verfassungsfeindlichkeit zwar noch 214, 235, 236 nicht erwiesen ist, aber hinreichend Ansarul Aseer 219 gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte Antifa.NRW 138, 171, 173 einen Verdacht auf verfassungsfeindAntifaschistischer Aufbau liche Bestrebungen begründen, werKöln/Brühl 172 den die betroffenen Organisationen in Antikapitalistische Linke (AKL) 146-148 Kursivdruck gesetzt. Antisemitismus 181, 223, 233, 356, 364 Applied Scholastics 281 Beispiel: Partei X, Partei Y Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125, 168, 176, 182, 191-199, 268, 305, 308, 342 Arbeitsgruppe (AG) A Deradikalisierung 325, 335, 350 Arcadi-Magazin 114 Advanced Persistent Threat 310 ar-Rahman-Moschee 242, 246 Ahl al-Bait-Zentrum 226 Association for Better Living AKP 183 and Education 281 Aktion Ansar Deutschland 215 Atomwaffendivision 269 Aktionsgruppe Dortmund-West 87 Aufbruch Deutschland 2020 60, 62 Aktionsgruppe Düsseldorf 89 Aufbruch Leverkusen e.V. 60-63, 130 Al Asraa 219 Aussteigergespräche 365 Alliance for Peace and Freedom 59 Aussteigerprogramm 344, 335, 346 Almahdy Kulturverein e.V. 226 Aussteigerprogramm Alparslan Türkes 183 Islamismus (API) 329, 335, Alperen 179 337, 346, 349, 357 Al-Qaida 37, 38, 203, 208, 209, 219 Ausstiegsbegleitung 335, 347 al-Quds-Brigaden (Sarayat al-Quds) 261 autonom-anarchistische Szene 168 al-Quds-Tag 230, 231 Autonome 27, 138, 162 ff., 165, 170 ff. 372 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa"Spektrum bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse

Staates" und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen beziehungsweise Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke", die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben, sogenannte Postautonome. 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der "klassischen" Autonomen-Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den "Postautonomen" zuzurechnenden IL ist die Überwindung des Kapitalismus durch einen revolutionären Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als ein Bindeglied zwischen militanten Strukturen der Autonomen-Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. Eine Ortsgruppe der IL in Rheinland-Pfalz gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz zurzeit nicht. Gleichwohl sind Mitglieder von IL-Ortsgruppen aus anderen Bundesländern immer wieder auch in Rheinland-Pfalz aktiv, so zum Beispiel bei Demonstrationen, wie die 2003 gegründete IL Rhein-Neckar auf ihrer Homepage bekundet. 3.3 Anarchisten Der "klassische" Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Strömungen, deren Anhängerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschließlich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa"Spektrum bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse des "klassisch" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu zählt die am 2. Januar 2019 ge125