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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Einzelne Gruppierungen bilden sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Antifaschismus und Antimilitarismus. Einig sind sich die Autonomen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 221 3.2 Autonome Gruppierungen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen Vorstellungen. Einzelne Gruppierungen bilden sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Antifaschismus und Antimilitarismus. Einig sind sich die Autonomen
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • AutonomenAntifa recherchiert. Am 23.Juli wandte sich beispielsweise die "Autonome Antifa Teltow-Fläming" (AATF) mit einem offenen Brief an die Bürgermeisterin
Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus "Nationale Fußballturniere" Immerseltener können Rechtsextremisten ungestört in und um Fußballstadien ihre rechtextremistischen Parolen grölen und Aggressionen ausleben. Sicherheitsbehörden und Vereine haben das Problem erkannt und Gegenmaßnahmeneingeleitet. Rechtsextremistische Umtriebe in Stadien und auf Fußballplätzen werden zudem von der AutonomenAntifa recherchiert. Am 23.Juli wandte sich beispielsweise die "Autonome Antifa Teltow-Fläming" (AATF) mit einem offenen Brief an die Bürgermeisterin und die Stadtverordnetenversammlung von Zossen (TF), Die Forderung: 'Aufklärung. So soll am 12.Juli auf einem Sportplatz in der Gemeinde Zossen im Ortsteil Dabendorf ein "Nationales Fußballturnier" stattgefunden haben. Dazu sollen sich 50 Rechtsextremisten, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft "Freie Kräfte Teltow-Fläming', getroffen haben. Auf denInternetseitender betreffenden "Freien Kräfte" wurde darüberwie folgt berichtet: "Am Sonnabend, dem 12.07.08 fand das erste Fußballturnier der nationalen Jugend in Dabendorf, Teltow-Fläming,statt. Die Freien Kräfte Teltow-Fläming luden ein und es kamen Mannschaften aus Potsdam, Genthin, Königs Wusterhausen sowie drei Mannschaften aus TF (Bauth, Ludwigsfelde und Mahlow/Trebbin). ..... Nach der Siegerehrung, um ca. 19 Uhr, wurde das Turnier beendet und die etwa 70 Nationalisten machten sich auf den Heimweg. Dies war wiederein erfolgreicher Tag für die FKTF. die auch durch solche Aktionen stetig Zuwachs und Zustimmung bekommen. Des Weiteren funktionierte die Kommunikation zwischen den einzelnen regionalen Gruppen Brandenburgs sowie auch Sachsen Anhalts sehr gut. Einen großen Dankanalle angereisten Kameraden,die ja für die Teilnahmeteilweise hunderte Autokilometer aufsich nahmen, Wir leben den Widerstand in allen Formen und des"halb sind wir eine wirkliche Alternative zu diesem scheiß System!"
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Repräsentanten - insbesondere die Polizei -, aber auch ein linksextremistisch verstandener Antifaschismus. Ein Beispiel für eine bayerische Hass-Musik-Gruppe
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 204 die Betreiber linksextremistischer Seiten beispielsweise, Rechtsextremisten anhand von Fotos zu identifizieren. Diese Recherchen betreiben sie teilweise mit großem Aufwand und versuchen auch, Internetseiten von Rechtsextremisten zu hacken und so weitere persönliche Daten zu erlangen. Anschließend werden sämtliche verfügbaren Daten des enttarnten - tatsächlichen oder vermeintlichen - Rechtsextremisten im Internet veröffentlicht. Outing-Aktionen Dieses "Outing" wird auch durch Flugblattaktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen ergänzt. Linksextremisten nutzen das Internet zur Verbreitung linksextremistischer Musik. Bands können ihre Eigenproduktionen kostengünstig veröffentlichen und verteilen. Musikdateien werden per E-Mail ausgetauscht, außerdem können Interessenten auf Videoplattformen schnell und unkompliziert auf zahllose Konzertmitschnitte und Liedtexte zugreifen, in denen u.a. auch zu Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte aufgerufen wird. Daneben nutzten Linksextremisten das Internet auch zum Vertrieb von Szene-Kleidung und Accessoires mit linksextremistischer Symbolik. 2.6 Linksextremistische Musik Im linksextremistischen Spektrum hat sich eine Hass-Musik-Szene entwickelt, in der die Demokratie verächtlich gemacht sowie zu Selbstjustiz und Gewalt aufgerufen wird. Linksextremistische Hass-Musik ist kein eigener Musik-Stil. Die Stilrichtungen bewegen sich von aggressivem Punk über Ska bis hin zu Reggae oder HipHop. Hauptthemen sind der Staat und seine Repräsentanten - insbesondere die Polizei -, aber auch ein linksextremistisch verstandener Antifaschismus. Ein Beispiel für eine bayerische Hass-Musik-Gruppe ist die Band "Kurzer Prozess" "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie betont in einem ihrer Lieder: "...und es ist voll ok ein paar Nazis zusammenzuschlagen...". Über die Liedtexte soll die Ideologie an vor allem jugendliche Zuhörer weitergegeben werden. Die Konzerte finden in der Regel an Szenetreffpunkten statt und bieten der jugendlichen Zielgruppe die Möglichkeit, in Kontakt mit der linksextremistischen Szene zu
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • dagegen aus, da solche Erscheinungenbisher nur von linksextremistischen beziehungsweise antifaschistischen Demonstrationen bekanntseien. Hauptargument der NPD: Zumindest über die "Gesamterscheinung' müsse
Rechtsextremistische Parteien 'Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und Polizisten. August 2007 wurde auf der zentralen NPD-Homepage eine öffentliche Stellungnahme des Parteivorstandes unter der Überschrift "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht' veröffentlicht. Darin distanzierte sich die Parteispitze von dem Phänomendes "Schwarzen Blocks" der "Autonomen Nationalisten" (AN) und spricht sich in aller Deutlichkeit dagegen aus, da solche Erscheinungenbisher nur von linksextremistischen beziehungsweise antifaschistischen Demonstrationen bekanntseien. Hauptargument der NPD: Zumindest über die "Gesamterscheinung' müsse gezeigt werden, dass man "die Mitte des Volkes, das wahre Deutschland" vertrete. Hier offenbart sich das janusköpfige Wesen der NPD. Auch wennsicherlich einige ältere NPD-Mitglieder radikaleren Aktionsformen ablehnend gegenüberstehen, zeigt die Argumentation der NPD-Führung keine inhaltliche Distanzierung von den "Freien Kräften". Lediglich deren bedrohliches Auftreten wird als Imageproblem für die Partei gesehen. Würde sich die Partei auch inhaltlich von den "AutonomenNationalisten" beziehungsweise von den "Freien Kräften' abgrenzen, dann bedeutete dies ebenso eine Distanzierung vom Neonationalsozialismus. So weit will die NPD abernicht gehen. Infolgedessengerät sie immertiefer in den Sog der Nazifizierung. In ihrer Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährdetist die NPD durch ihre finanzielle Situation. 870.000 Euro musste sie in den vergangenen 'Jahren an Staatszuschüssen zurückzahlen. Erkennbar manipulierte Rechenschaftsberichte für die Jahre 1997 und 1998 zogen entsprechende Rückforderungen nach sich. Der ehemalige Thüringer Landesvorsitzende Frank Golokowski warfür die betrügerischen Manipulationen mit gefälschten Spendenquittungen verantwortlich. Von dieser Affäre hatte sich die Partei noch nicht erholt, da wurde sie am 7. Februar 2008 von der Verhaftung ihres langjährigen Schatzmeisters Erwin Kemna schwer erschüttert. Ihm wird gewerbsmäßige Untreue zum Nachteil der NPD vorgeworfen. Am 12. September 2008 wurde Kemna vom Landgericht Münster (NordrheinWestfalen) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Er hatte gestanden, von 2004 bis 2007 Parteigelder in Höhe von 714.000 Euro veruntreut zu haben. So wollte er seine inzwischen insolvente Küchenfirma vor dem Konkurs bewahren. Das Verfahren brachte auch zu Tage, dass der Parteivorstand seiner Kontrollfunktion in keiner Weise nachkam. Seitdem gerät der Vorsitzende Voigt parteiintern immer weiter unter Druck. Zuletzt sorgte die Partei mit dem gegensie gerichteten Vorwurf, Rechenschaftsberichte gefälscht zu haben, für Schlagzeilen. Erneute 21
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Partei DIE LINKE. 175 1.2 Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus 181 1.3 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 184 1.4 Personenpotenzial in Bayern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 6 1.7 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 136 1.7.1 Gewalttaten 136 1.7.2 Sonstige Straftaten 139 1.8 Personenpotenzial in Bayern 140 2. Ideologie und Strategie 140 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus 140 2.2 Autonome Nationalisten (AN) 143 2.3 Die Rolle des Internets 144 2.4 Rechtsextremistische Musik und ihre Anziehungskraft auf Jugendliche 146 3. Strukturen 148 3.1 Parteien, Vereinigungen und Verlage 148 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 148 3.1.2 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) 152 3.1.3 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 153 3.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) 153 3.1.5 Rechtsextremistische Verlage 154 3.1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 155 3.2 Neonazismus und Kameradschaften 156 3.2.1 Freies Netz Süd (FNS) 158 3.2.2 Freier Widerstand Süddeutschland (FWS) 163 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) 165 3.2.4 Sonstige neonazistische Gruppierungen 167 3.3 Rechtsextremistische Jugend-Szenen 170 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 175 1.1 Partei DIE LINKE. 175 1.2 Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus 181 1.3 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 184 1.4 Personenpotenzial in Bayern 186
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Nationalisten 124, 132, 145, 152, 153ff., 156, 162 Autonome Antifa Freiburg 204 Autoritarismus 129 Babbar Khalsa Germany (B.K.G.) 118 Babbar
Auditor 240 Aufbruch 134 Autonome 201, 203, 205, 230, 237 Autonome Nationalisten 124, 132, 145, 152, 153ff., 156, 162 Autonome Antifa Freiburg 204 Autoritarismus 129 Babbar Khalsa Germany (B.K.G.) 118 Babbar Khalsa International (BK) 116ff. Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 115 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 88 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) 111 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS Blue Max 134 break-out. Monatsschrift der AIHD 203 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 164 Carpe Diem 134 Clara 206 Class V Org 243 Church of Scientology International (CSI) 240, 256 Das Freie Forum 179 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 84f. Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 181f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199ff., 207, 214ff., 217f., 220, 228, 230 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 164 Deutsche Stimme (DS) 137, 157f., 164, 167, 169 Deutsche Volksunion (DVU) 124, 126f., 160f., 165, 172ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 176ff. Deutschland-Pakt 165f., 173, 175 Devrimci Sol 102f. Dianetik 249 Dianetik-Post 240 DIE LINKE. 199, 200f., 206ff., 209f., 213, 215, 217f., 220, 222, 226ff., 230 Die Muslimbruderschaft (MB) 32, 42ff., 47f. Die Republikaner (REP) 125 Disput 206 Dissent 226 Dissent! Frankreich 229 Druffel & Vowinckel-Verlag 181 295
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Prozess gegendrei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten gruppe". 3.2. 'Autonome Antifa . 3.3. Ausblick
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Parteien: NPD-Nazifizierung und schwache Kommunalwahlergebnisse . Kommunalwahlen 2008: NPD und DVUfallen hinter Erwartungenzurück 1.2. NPDim Sogder Nazifizierung.... 13. NPD-Immobiliensuche endet in früherer 'Asylbewerber-Unterkunft.... 14 Daslangsame Sterben der DVU 39 15. Ausblick ...... ....... Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1. NPD-Parteijugend JN auf dem Weg zum neonationalsozialistischen Brückenkopf..... 22. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)formt Kinder zu Rassisten um..... 2.3. "Autonome Nationalisten" transformieren das Kameradschaftsmodell ... 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung...... 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, platte Populismus und Geschichtsklitterung.... 2.6. Hassmusik: Deutsche Rechtsextremisten rocken multikulturell .... 27. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 . 29. Ausblic! Linksextremismus und Gewalt 3.1. Prozess gegendrei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten gruppe". 3.2. 'Autonome Antifa . 3.3. Ausblick ...... .......
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Unterschiede zwischen Mitgliedern unserer Organisation und beispielsweise autonomen Antifagruppen gibt, in denen sich viele junge Menschen engagieren. Ich glaube aber
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 196 in der Partei DIE LINKE.) äußerte sich zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen im Januar mit den Worten: "Natürlich ist es richtig, daß es Unterschiede zwischen Mitgliedern unserer Organisation und beispielsweise autonomen Antifagruppen gibt, in denen sich viele junge Menschen engagieren. Ich glaube aber, daß das Trennende keineswegs überwiegt, und bin immer froh, wenn es zu breiten Bündnissen gegen Neonazis kommt. ... Unser Anliegen als VVN-BdA war immer, eine breite Bündnispolitik zu betreiben, die jedoch natürlich nicht auf Kosten unserer Inhalte gehen darf." Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschimus, Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau. Heinrich Fink lieferte am 13. August 2009 in einem Grußwort für die Kampagne "Klassenkampf statt Wahlkampf" Belege Verfassungsfeindfür die staatsund verfassungsfeindliche Grundposition seines liche Grundposition Verbands: "Ich unterstütze die Aktion 'Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik', weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie nämlich aufklärt über eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, daß die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. Dazu kommt noch, daß die Militarisierung mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat von den Schulen über die Arbeitsämter bis hin zu den Rathäusern, bis hin zur Übung des Bundeswehreinsatzes gegen streikende Arbeiter. Dem Einhalt zu gebieten ist nur über Altersund Organisationsgrenzen hinweg möglich. Diese Aktion leistet einen Beitrag dafür, und ich wünsche ihr einen guten Verlauf!"
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland
  • Initiative der autodie Verschärfung des Polizeigesetzes nomen Gruppierungen "Antifa Saar/ Projekt AK" und "ConnAct Saar" im Saarland" in Saarbrücken
extremisten, mit Solidaritätskampagerzone, an dem ein großflächiges gnen zugunsten von Personen aus Transparent mit der Aufschrift "Saardem linksextremistischen Spektrum, ländisches Polizeigesetz stoppen die von "staatlicher Repression" be- - FREIHEITSRECHTE VERTEIDIGEN!" troffen sind, eine breite Öffentlichkeit angebracht war und über angeblich in ihrem Sinne gegen rechtsstaatligeplante Maßnahmen der saarländiches Handeln zu beeinflussen, ihr schen Landesregierung zur "Militamilitantes Vorgehen zu rechtfertigen risierung der Polizei und dem dazuund die linksextremistische Szene zu gehörigen Überwachungsvorhaben" mobilisieren. Auf deren Aktionsfeld informiert wurde waren folgende nennenswerte Aktivitäten festzustellen: 04.10.2020: Beteiligung von etwa 35 Angehörigen der autonomen Sze13.02.2020: "Antirepressionsverne Saar an einer "Kundgebung gegen anstaltung" auf Initiative der autodie Verschärfung des Polizeigesetzes nomen Gruppierungen "Antifa Saar/ Projekt AK" und "ConnAct Saar" im Saarland" in Saarbrücken III. Saarbrücker "Kino 8 1/2 " mit Filmvor2.2.2 Antiimperialistische Szene führung zum Thema "staatliche ReSaar pression" Dem antiimperialistischen Spektrum im Saarland sind nur noch einige we27.05.2020: Beteiligung von Aktinige Aktivisten aus der ehemaligen visten der autonomen Szene Saar an Saarbrücker RAF-Unterstützerszene einer Protestkundgebung in Saarbrüzuzurechnen. Nach Selbstauflösung cken gegen die geplanten Erweiteder bundesweiten antiimperialisrungen der polizeilichen Befugnisse tisch ausgerichteten Initiative "Liim neuen saarländischen Polizeigebertad! - Freiheit für alle politischen setz und der damit angeblich einherGefangenen" im März 2016., in der gehenden Einschränkung von bürdie Saarbrücker "Antiimps" unter der gerlichen Freiheitsrechten Firmierung "Libertad! Saar" agierten, hatte sich die hiesige Gruppenstruk28.05.2020: Beteiligung von Aktitur ebenfalls aufgelöst. Seither sind visten der autonomen Gruppierung von Angehörigen der antiimperialis"ConnAct Saar" mit einem Transpatischen Szene weder eigenständige rent "Sozialismus und PolizeiwillAktivitäten in der Öffentlichkeit noch kür!" an einer Protestaktion vor dem eine Mitarbeit in überregionalen Landtag des Saarlandes gegen das linksextremistischen Strukturen zu geplante neue saarländische Polizeiregistrieren. Lediglich zwei langjähgesetz rige Führungspersonen der Saarbrücker "Libertad!"-Ortsgruppe setzten 22.08.2020: Informationsstand der ihre "politische Arbeit" fort. Vor dem autonomen Gruppierung "ConnAct Hintergrund der Entwicklungen in der Saar" in der Saarbrücker FußgänTürkei und in Syrien stand ihre be39
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • gegen Scheinasylantentum und Überfremdung" und "Zerschlagt die Antifa!". Die offensichtlich wegen des NPD-Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen reduzierte Propagandatätigkeit dürfte
50 Rechtsextremismus vorstands mit dem neuen Vorsitzenden Göbeke-Teichert lässt eine starke neonazistische Ausrichtung erkennen. Einige seiner Stellvertreter entstammen neonazistischen Vereinigungen und sind durch Verbindungen zum Skinhead-Spektrum sowie einschlägige Straftaten bekannt geworden. Göbeke-Teichert kündigte bereits im Vorfeld an, er halte die "Arbeit in der Partei" für sinnvoller als ein Agieren in "freien Verbindungen". Sollte sich allerdings der Abwärtstrend der JN weiter fortsetzen, ist damit zu rechnen, dass sich ihre Anhänger zunehmend in unstrukturierten "Kameradschaften" zusammenschließen. Anfang Juni veranstalteten die JN in Dreisen/Rheinland-Pfalz ihr diesjähriges Pfingstlager mit insgesamt etwa 90 Teilnehmern. An dem bundesweiten Treffen beteiligten sich auch etwa 20 Aktivisten aus Schweden und einige Personen aus Österreich. Die rückläufige Teilnehmerzahl lässt erkennen, dass der Ausbau des ein Jahr zuvor euphorisch propagierten "Grundstocks für eine nationalistische nordeuropäische Allianz" bisher nicht vorangekommen ist. Unter dem Motto "Globalisierung stoppen - stoppt die Weltmacht USA" führten die JN am 27.Oktober in Heidelberg eine Demonstration durch. Ihren rund 200 Anhängern standen rund 1.500 Gegendemonstranten gegenüber, die sowohl die Rechtsextremisten als auch die eingesetzten Polizeikräfte mit Flaschenund Dosenwürfen massiv attackierten. Das in Bayern verbreitete JN-Propagandamaterial enthielt Parolen wie "Den Imperialismus durch revolutionären Nationalismus besiegen!", "Kämpft mit uns! JN gegen Scheinasylantentum und Überfremdung" und "Zerschlagt die Antifa!". Die offensichtlich wegen des NPD-Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen reduzierte Propagandatätigkeit dürfte demnächst wieder zunehmen. 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder: 15.000 1.800 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel Gründung: 1987 Sitz: München Publizistisches Sprachrohr: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ)
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Jahr 2010 registrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistischen Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen begangen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 166 taten waren 172 Gewaltdelikte (2009: 127), die übrigen 200 Taten gehören zu den sonstigen Straftaten wie z. B. Sachbeschädigungen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung ist im Jahr 2010 erneut auffallend gestiegen. Waren in Bayern im Jahr 2007 noch 76 Gewalttaten zu verzeichnen, war ihre Zahl im Jahr 2009 bereits auf 127 Gewaltdelikte angestiegen. Mit 172 Delikten - und damit einer Steigerung um etwa 35 % im Vergleich zum Vorjahr - hat Neuer Höchststand die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten erneut an Gewaltdelikten einen Höchststand erreicht. Ein Vergleich mit den 58 (2009: 53) rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte abermals deutlich den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten ausmachen. Autonome Bei Linksextremisten bilden die Autonomen den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Ihre gewalttätigen Angriffe richten sie gegen Sachen und Personen. Die im Jahr 2010 registrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistischen Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen begangen. Die Opfer der Gewalttaten waren dabei nicht nur Rechtsextremisten als politischer Gegner sondern in erster Linie Polizeibeamte als Repräsentanten eines vermeintlich staatlichen "Repressionsorgans", die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzt werden. So richteten sich von den 172 Gewalttaten allein 120 gegen Polizisten (2009: 61). Das entspricht rund 70 % der im Jahr 2010 verzeichneten linksextremistisch motivierten Gewalttaten und einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um fast 100 %. Beispiele für Ein Beispiel für die generelle Aggressivität von linksextremistiGewalttaten schen Gewalttätern waren Randale nach einem Punkkonzert im Kafe Marat in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar in München. Dabei zogen etwa 20 vermummte Personen durch das Glockenbachviertel zum Gärtnerplatz und beschädigten mindestens sieben Autos und acht Häuser durch Schmierschriften. Bei einer Filiale der Stadtsparkasse beschädigten sie ein Schaufenster. Mit einer Straßensperre aus Bauzaunelementen versuchten sie, den Einsatz von Polizeibeamten zu verhindern.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland
  • Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü
Registeranhang In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Netzwerk eines langjährig aktiven Rechtsextremisten" (vormals "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathisantenkreis Saar/ Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) 70
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik und des "AntifaActionday", durch. Ein dort geführter Infoladen vertreibt einschlägige Zeitschriften und Bücher sowie Flyer
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig u. a. Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, z. B. anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik und des "AntifaActionday", durch. Ein dort geführter Infoladen vertreibt einschlägige Zeitschriften und Bücher sowie Flyer und Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer wieder Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten, deren Verbreitung durch Beschlagnahmebeschlüsse der Staatsanwaltschaft unterbunden wird. Derartige Ausgaben der INTERIM konnten von der Polizei bei mehreren Durchsuchungen in diesem Jahr im "Infoladen" bzw. im Kafe Marat sichergestellt werden. Gefunden wurden auch ein DIN A 4-Ordner, der Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brandund Sprengvorrichtungen enthielt, sowie etwa 150 nicht zertifizierte Böller. Neben kommunistischen Fahnen von DKP und MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
138 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland
  • sozialismuss.de/dkp Seite 33 www.mlpd.de Seite 36. http://antifa-saar.org Seite 44 http://de.wikipedia.org Seite 46. http://de.wikipedia.org Seite
Bildnachweis Seite 10 www.pinterest.com Seite 19 www.npd.de Seite 23 www.wikiwand.com Seite 32 http://sozialismuss.de/dkp Seite 33 www.mlpd.de Seite 36. http://antifa-saar.org Seite 44 http://de.wikipedia.org Seite 46. http://de.wikipedia.org Seite 46. http://de.wikipedia.org Seite 47 http://turkfederasyon.com Seite 54 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 54 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 55 Ratgeber "Islamismus erkennen", Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Seite 56. IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 6.1 http://de.wikipedia.org Seite 6.6. www.bfv.de Seite 6.7 http://pixabay.com Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309 - Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) vom 24. März 1993 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. April 2018 (Amtsbl. I S. 332). Fundstelle: Amtsblatt 1993, S. 296. Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zuständigkeit und Organisation SS3 Beobachtungsaufgaben SS4 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung SS5 Begriffsbestimmungen SS 6. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Zweiter Abschnitt Befugnisse SS7 Verarbeitung von Informationen SS8 Nachrichtendienstliche Mittel SS9 Erhebung personenbezogener Daten über unverdächtige Personen SS 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien SS 12 Berichtigung, Vernichtung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten SS 13 Personenbezogene Daten über Minderjährige SS 14 Dateianordnungen 71
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Vergleichsmöglichkeiten zu den Vorjahren liegen nicht vor. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik
Linksextremismus 95 1999 2000 2001 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 39 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 600 650 650 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 460 460 410 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 450 Linksextremisten insgesamt 4.010 4.060 3.960 Mitglieder 40.000 33.500 32.900 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 3.485 3.960 0 1992 93 94 95 96 97 98 99 2000 01 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2001 bundesweit 83.000 Mitglieder, davon 1.500 in der KPF. bereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Einzelne "Rechte" wurden auch gezielt angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Diese Feststellungen dürften allgemein auch bundesweit gelten; konkrete Zahlen und Vergleichsmöglichkeiten zu den Vorjahren liegen nicht vor. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung
Linksextremismus 97 ßensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm - ein neues Programm ist in Vorbereitung - stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Szene in Thüringen .............................................................................. 81 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ........................................ 82 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" ......................................................................... 87 5. Sonstige linksextremistische
III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ....................................................................................51 1. Überblick .............................................................................................................................51 2. Ideologie .............................................................................................................................51 3. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Thüringen..............................................................52 4. Gefährdungspotenzial ..........................................................................................................54 Exkurs: (Rechts-)extremistische Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen .....................................................................................................................55 IV. Islamismus .............................................................................................................................59 1. Ideologischer Hintergrund....................................................................................................59 1.1 Salafismus ................................................................................................................ 59 1.2 Legalistischer Islamismus .......................................................................................... 61 1.3 Schiitischer Islamismus ............................................................................................. 61 1.4 Verbotsmaßnahmen .................................................................................................. 62 2. Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland.................................................62 3. Islamismus in Thüringen ......................................................................................................64 3.1 Überblick................................................................................................................... 64 3.2 Islamisten in Thüringer Moscheevereinen ................................................................... 64 3.3 Salafismus in Thüringen............................................................................................. 65 3.4 Die "Tablighi Jama at" (TJ) in Thüringen ....................................................................... 65 3.5 Mobilisierungskampagnen in Sozialen Medien ........................................................... 66 V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) ..69 1. Hintergrund .........................................................................................................................69 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .........................................................................................69 2.1 Überblick, allgemeine Lage ........................................................................................ 69 2.2 Strukturen der Organisation ....................................................................................... 70 2.3 Themenschwerpunkte der Organisation...................................................................... 71 3. Bewertung ...........................................................................................................................72 VI. Linksextremismus ..................................................................................................................75 1. Überblick und Schwerpunktsetzung ......................................................................................75 2. Ideologischer Hintergrund....................................................................................................76 3. Das linksextremistische Personenpotenzial ..........................................................................76 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten ...................................................................77 4.1 Allgemeines .............................................................................................................. 77 4.2 Die autonome Szene in Thüringen .............................................................................. 81 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ........................................ 82 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" ......................................................................... 87 5. Sonstige linksextremistische Organisationen .......................................................................89 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick............................................................92 VII. Scientology Organisation (SO) ...............................................................................................95 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO .........................................................................95 2. Strukturen der SO ................................................................................................................96 3. SO in Thüringen ...................................................................................................................96 8
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • November 2000 in Regensburg gegründete "Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus" veranstaltete im Anschluss an den außerordentlichen Landesparteitag der PDS Bayern am 1. Juli
106 Linksextremismus in Nürnberg, München, Marktleugast und seit Dezember 2000 in Passau. In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der PDS einschließlich Plattformen und Arbeitsgemeinschaften in etwa gleich geblieben. Die aktuelle Mitgliederzahl liegt bei rund 450. Die Zahl der Sympathisanten, die den Mitgliedern gleichgestellt sind, blieb mit 200 unverändert. Das Durchschnittsalter der bayerischen PDS-Mitglieder ist deutlich niedriger als das der Parteimitglieder in Ostdeutschland. Insgesamt berief der PDS Landesverband Bayern drei Landesparteitage ein. Auf der Landesversammlung am 10. Februar in Nürnberg stellten die beiden Landessprecher, die Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schröter, erste Konzepte für die Kommunalwahlen 2002 in Bayern vor. Die Gäste, der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion Roland Claus und der PDS-Bundesschatzmeister Uwe Hobler, plädierten für eine landesweite Öffnung ihrer Partei. Nachdem am 1. Juli anlässlich eines außerordentlichen Parteitags der Landessprecher Uwe Hiksch seinen Rücktritt im Zusammenhang mit der Abwahl des Landesschatzmeisters erklärte, fand am 30. September in Ingolstadt ein weiterer regulärer Landesparteitag statt, bei dem der Landesvorstand neu gewählt wurde. Die Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schröter erklärten sich jeweils bereit, das Amt des Landessprechers erneut zu übernehmen. Die Verantwortung für Finanzen und Organisation wurde Anett Lange und Reinhold Rückert übertragen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Prof. Dr. Peter Porsch unterstrich als Gastreferent die Bedeutung sozialistischer Kommunalpolitik für die anstehenden Wahlkämpfe. Die am 11. November 2000 in Regensburg gegründete "Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus" veranstaltete im Anschluss an den außerordentlichen Landesparteitag der PDS Bayern am 1. Juli in München eine Konferenz zu dem Thema "Die Linke und die Nation", an der auch der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Diether Dehm und der PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner teilnahmen. Der vom bayerischen Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch gegründete PDS-nahe Kurt-Eisner-Verein mit Sitz in Coburg veranstaltete im Jahr 2001 eine Seminarreihe zur Kommunal-, Gewerkschaftsund
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • anderen Landesverbände und den Aktiven der außerparlamentarischen Bewegungen und antifaschistischer Initiativen setze ich mich ein für eine größtmögliche Vergesellschaftung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 160 Mit diesen zentralen Verfassungswerten nicht vereinbar sind eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch-marxistischleninistischen Sinne einer sozialistischkommunistischen Gesellschaft." Bodo Ramelow hat gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde erhoben. In Bayern gründete der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst mit Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke und Harald Weinberg eine Arbeitsgemeinschaft bayerischer Bundestagsabgeordneter AG Bayern (AG Bayern), die sich zur Aufgabe machte, den Landesverband Bayern zu unterstützen, Bürgerbüros zu eröffnen sowie Aufgaben und Ziele der Parteipolitik zu vermitteln. Dies stieß im Landesvorstand jedoch auf heftige Gegenwehr, wurde als "Aufbau von Parallelstrukturen bzw. hauptamtlichen Netzwerken" gewertet und führte zum Rücktritt eines Landesvorstandsmitglieds. Da die Kritik um Klaus Ernst nicht verstummen wollte und insbesondere der Landesvorsitzende Franc Zega ihm Spaltungstendenzen, Ausgrenzungsversuche und einen "gutsherrlichen Führungsstil" vorwarf, sah sich der bayerische Landesverband veranlasst, einen personellen Neubeginn einzuleiten. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 17. und 18. April in Schweinfurt wurden der frühere Gewerkschafter Michael Wendl und die ehemalige SED-Angehörige Eva Mendl zu neuen bayerischen Landesvorsitzenden gewählt. Sie lösten Franc Zega und die langjährige Vorsitzende Eva Bulling-Schröter ab, die nicht mehr kandidierten. Ulrich Voß wurde als neuer Landesschatzmeister bestellt. Mit Dr. Martina Tiedens konnte sich eine Anhängerin der linksextremistischen Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einen Platz im geschäftsführenden Landesvorstand sichern. In einem Bewerbungsprofil äußerte sie: "Gemeinsam mit den Mitgliedern unseres und der anderen Landesverbände und den Aktiven der außerparlamentarischen Bewegungen und antifaschistischer Initiativen setze ich mich ein für eine größtmögliche Vergesellschaftung von Eigentum unter demokratischer Kontrolle in den Bereichen der Banken und Versicherungen, der Energiewirtschaft und allen Schlüsselindustrien, sowie in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge."