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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederstärkste, finanzkräftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausgerüstete rung. Trotz unverminderter Aktivitäten
nachteilige Auswirkungen für ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaBündnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bekämpfte
Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde
Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgefächerund
zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten über eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen
Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, für

Linksextreme Bestrebungen Einflusses, Mitgliederverluste und nachlassende Aktivitäten festzustellen. Die politische Bedeutung dieser Gruppen behielt Allgemeine Entwicklungstendenzen jedoch im Spektrum der extremen Neuen Linken weiter einen Stellenwert, den die Die Deutsche Kommunistische Partei übrigen Gruppen nicht erreichten. Ge(DKP) blieb mit ihren Nebenorganisatiomeinsam blieb bei allen K-Gruppen die nen Marxistischer Studentenbund SpartaAblehnung des an Moskau orientierten kus (MSB), Sozialistische Deutsche Arorthodoxen Kommunismus. Der KBW beiterjugend (SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederstärkste, finanzkräftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausgerüstete rung. Trotz unverminderter Aktivitäten dieser Organisationen. konnte sie jedoch die Zahl ihrer Mitglieder Im April schlossen sich in Mannheim ehenicht weiter erhöhen. In alten politischen malige K-Gruppen-Mitglieder, vor allem und ideologischen Grundsatzfragen folgte aus dem KBW, zu Komiteesfür Demokradie DKP vorbehaltlos der Linie der KPdSU tie und Sozialismus zusammen. Sie verund SED. Dies stellte sie erneut anläßlich stehen sich als Sammelbecken für "alle des Einmarsches sowjetischer Truppen in revolutionären Kräfte" und sehen ihren Afghanistan unter Beweis. Ohne RückSchritt als Reaktion auf das sich in den K- sicht auf nachteilige Auswirkungen für ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaBündnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bekämpfte undes Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde Um die durch ihr dogmatisches Verhalten 1979 die Diskussion über den Weg einer entstandene politische Isolierung zu praktischen Veränderung der geselldurchbrechen, hat die DKP die Taktik ihrer schaftlichen Verhältnisse fortgeführt. Die Bündnispolitik geändert. Sie strebt jetzt Gruppen sind nach wie vor unter sich Massenverbindungen auch zu Gruppiezersiritten und finden nur seiten Ansatzrungen an, denen sie bisher aus ideologipunkte für gemeinsame Aktionen. schen Gründen ablehnend gegenüber Ende 1979 begann unter den Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgefächerund der KPD/ML, die bereits zur Teilnahtes Aktionsbündnis, in dem auch zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten über eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen der orthodoxen wahlen 1980. im Mittelpunkt der AuseinKommunisten wurden 1979 spektakulärer andersetzungen stand dabei die Frage und waren im Gegensatz zur Vergangeneiner Zusammenarbeit mit Grünen oder heit aggressiver. Bunten Listen. Der KBW will unter seinem Bei den Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, für Freiheit und Demokraland (KBW) tie, Wohlstand und Frieden an den BunKommunistische Partei Deutschlands destagswahlen teilnehmen. (KPD) Wie schon im Jahre 1978 fanden auch Kommunistische Partei Deutschlands/ 1979 keine spektakulären Gewalttaten Marxisten-Leninisten (KPD/ML) wie Morde und Geiselnahmen durch TerKommunistischer Bund (KB) roristen statt. Die zwei Jahre verhältniswaren 1979 ein Rückgang despolitischen mäßiger Ruhe dürfen jedoch nicht darüber 18

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

durch die Ent wicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Linksextremisti Linksextremistische Ausländerorganisationen treten nach wie vor sche Positionen für
durch eine marxistisch-leninistische bzw. maoistische Welt anschauung. Türkische linksex Primär handelt es sich hier um türkische Gruppierungen, deren tremistische

234 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND V ERDACHTSFÄLLE ( OHNE I SLAMISMUS ) I. Überblick 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) Wie auch in den vorausgegangenen Jahren wurde das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremisti schen Ausländerorganisationen im Wesentlichen durch die Ent wicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Linksextremisti Linksextremistische Ausländerorganisationen treten nach wie vor sche Positionen für die "revolutionäre" Zerschlagung der Gesellschaftsordnung ih rer jeweiligen Heimatländer und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme ein. Ideologisch sind sie vor allem ge prägt durch eine marxistisch-leninistische bzw. maoistische Welt anschauung. Türkische linksex Primär handelt es sich hier um türkische Gruppierungen, deren tremistische Agitation in Deutschland insbesondere von Protesten gegen die Organisationen Türkei, die Europäische Union (EU) sowie zunehmend auch gegen die deutsche Sozialund Ausländerpolitik beherrscht wurde. Für die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) war des wei teren die seit einigen Jahren anhaltende Kampagne gegen die Ver legung "politischer Gefangener" in türkischen Haftanstalten aus Großraumzellen in Einzelzellen ein Agitationsthema. Wie bereits im Vorjahr waren diese Gruppierungen in ihren Heimatländern zum Teil auch terroristisch aktiv. PKK/KADEK/ In Europa hat die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die heute unter KONGRA GEL der Bezeichnung "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) auf tritt, den nach eigener Bekundung auf eine friedliche Lösung der "Kurdenfrage" gerichteten politischen Kurs auch in diesem Jahr fortgesetzt. Im Frühjahr beschloss die Organisation auf einem Kon gress die Gründung der "neuen" PKK. Diese soll das von Abdullah ÖCALAN entwickelte Prinzip des "demokratischen Konföderalis mus" verfolgen. In Europa sind bislang keine Strukturen der neuen Organisation zu erkennen. In Folge der Aufhebung des einseitigen Waffenstillstandes der "Volksverteidigungskräfte" (HPG) gegenüber der Türkei Mitte 2004 führte die Organisation dort auch Anschläge gegen zivile Ziele mit infrastruktureller Bedeutung, wie Pipelines und Bahnstrecken, durch. In türkischen Städten und Urlaubsgebieten hat es ebenfalls vermehrt Sprengstoffanschläge gegeben. Zu einigen Anschlägen bekannten sich die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) 189 , eine Grup pierung, die erstmals im August 2004 auftrat. 189 TAK = Teyrebaze Azadiya Kurdistan ("Freiheitsfalken Kurdistans").

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Rote Hilfe, Jungdemokraten/ Junge Linke, Internationalistisch-Sozialistische Organisation, Linksextremistische Hochschulgruppen, M arxEngels

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e s P e r s o n e n p o t e n z i a l * 2000 1999 1998 DK P Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 600 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 4.500 . . . . . . . . . . . 5.000 . . . . . . . . . 6.500 ML P D Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . 120 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . 2.500 P DS * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . 400 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 88.600 . . . . . . . . . . 94.000 . . . . . . . . 96.500 A u t o n o me / A n t i i mp e r i a l i s t e n Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 650 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . 7.000 Sons t i ge * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 1.700 . . . . . . . . . . . 1.750 . . . . . . . . . 1.800 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 32.500 . . . . . . . . . . 36.700 . . . . . . . . 32.200 S u mme * * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . 3.420 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 45.000 . . . . . . . . . . 49.700 . . . . . . . . 48.200 * Die Zahlen sind gerundet. ** Bei der PDS ist davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Rote Hilfe, Jungdemokraten/ Junge Linke, Internationalistisch-Sozialistische Organisation, Linksextremistische Hochschulgruppen, M arxEngels-Stiftung, Partei für Soziale Gleichheit, Revolutionär Sozialistischer Bund, Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation, Internationale Jugend. **** M ehrfachmitgliedschaften wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Die Summe Bund enthält nicht die Zahl der PDS-M itglieder, da diese auf Bundesebene gesondert gezählt werden. E X T R E MI S MU S S U M 47

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen

In Betracht kommen auch militante "1000 Schrauben werden knallen Aktionen gegen Firmen bzw. Institu100 Masten werden fallen . . . bis es tionen, die Atomkraftwerke herstellen keine Atomkraft mehr wird geben." (z.B. Fa. Siemens), betreiben oder im Am 20. Februar beschädigten unbeBereich Atomforschung/-technologie kannte Täter durch Wurfanker die wirtschaftlich aktiv sind. Oberleitungen der Bahnstrecken Ein sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt - Berlin. "CASTOR-NIX - Was heißt das nun alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren Aktionen auf: 23. August) die Atomenergie als "Teil "dies ist eine Aufforderung an alle des patriarchalisch-kapitalistischen aktionsbereiten Zusammenhänge im Systems", das nur durch den "Prozeß Rahmen des nächsten Castor-Transder Sozialen Revolution" zu beseitigen ports nach Gorleben auf der militansei. Der "Anti-AKW-Kampf" müsse in ten Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen den". Die gesamte "Struktur des Atom"Eure Gruppe Wechselstrom" bezichprogramms" müsse zum "Angriffstigte sich gefährlicher Eingriffe in den punkt" gemacht werden. Die Bahnverkehr in der Nacht zum 2. Mai "Atommafia" sei überall präsent und auf den Strecken Oldenburg-Bremen, somit auch angreifbar. Als mögliche Oldenburg-Osnabrück, Oldenburg-Leer Aktionsform wird vom Verfasser eine und Oldenburg-Wilhelmshaven; die Anti-"Siemens-Kampagne" vorgeschlaTäter kündigten an: gen: "Mit ihren Transporten ist die Bahn "Wie wäre es z.B. mit einer 'Zermaßgeblich beteiligt am Atomgeschlagen wir Siemens'-Kampagne schäft. Solange dies nicht aufhört, statt einem 'Siemens-Boykott'? . . . wird sie weiterhin Ziel von Sabotamit dementsprechenden militanten geaktionen bleiben. Wir fordern die Aktionen. Generell sind die Firmen Bahn auf, jegliche Atomtransporte ausfindig zu machen, die Handlanauf der Schiene zu boykottieren." gerInnen des Atomkapitals, etc. Autonome aus Berlin mit dem Namen (sind). Ideen und Phantasie haben "A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N."erwir genug." klärten, am 3. Mai mit Wurfankern Zwischen Februar und Mai führte die Oberleitungen auf den Bahnstrecken Gruppe "Hau weg den Scheiss" mehBerlin-Leipzig und Berlin-Hannover rere Anschläge gegen Strommasten in beschädigt zu haben. Sie drohten an, Brandenburg durch. Es entstand jesolange die Deutsche Bahn AG als unweils erheblicher Sachschaden. In der ersetzliches Glied in der EntsorgungsSzeneschrift "INTERIM" (Nr. 375 vom kette der Atomindustrie Atommüll 9. Mai) veröffentlichte die Gruppe eine Taterklärung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die Täter kündigten an: 83

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

erhöhter Wachsamkeit, auch riefen sowohl die PKKnahen und linksextremistischen Organisationen als auch exponierte Vertreter der tschetschenischen Community und der islamistischen
Oktober etwa 200 Kurden und Sympathisanten aus dem linken Spektrum vor dem Landeshaus und in der Innenstadt gegen
beteiligten. Das Teilnehmerspektrum umfasste Kurden, darunter PKK-Anhänger, deutsche linke und linksextremistische Gruppen sowie Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum
weltweiten Aktionstag für Kobane. Deutschlandweit mobilisierten deutsche Linksextremisten und PKK-Anhänger zu Versammlungen; alle Interessierten aus Schleswig-Holstein nahmen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Die Sicherheitsund Versammlungsbehörden reagierten bundesweit bei allen nachfolgenden Versammlungen mit erhöhter Wachsamkeit, auch riefen sowohl die PKKnahen und linksextremistischen Organisationen als auch exponierte Vertreter der tschetschenischen Community und der islamistischen Szene ihre jeweilige Klientel zur Mäßigung auf. So konnte die Mehrzahl der Demonstrationen bei hohem Teilnehmeraufkommen im Wesentlichen störungsfrei stattfinden. In Kiel demonstrierten am 7. Oktober etwa 200 Kurden und Sympathisanten aus dem linken Spektrum vor dem Landeshaus und in der Innenstadt gegen den IS-Terror, am 9. Oktober gab es eine Spontandemonstration mit ca. 300 Teilnehmenden auf dem Rathausplatz und am 11. Oktober eine angemeldete Demonstration mit rund 650 Personen unter dem Motto "Solidarität mit Kobane" sowie "Aufhebung des PKKVerbots". In Lübeck fand am 18. Oktober eine Demonstration gegen den IS statt, an der sich rund 900 Personen beteiligten. Das Teilnehmerspektrum umfasste Kurden, darunter PKK-Anhänger, deutsche linke und linksextremistische Gruppen sowie Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum. Den 1. November erklärte die PKK zum weltweiten Aktionstag für Kobane. Deutschlandweit mobilisierten deutsche Linksextremisten und PKK-Anhänger zu Versammlungen; alle Interessierten aus Schleswig-Holstein nahmen an der Demonstration in Hamburg teil. Mitte November wurde der IS in Kobane durch gezielte Luftschläge der US-Streitkräfte und durch eine Öffnung der türkischen Grenze für kurdische Peshmerga mit schweren Kriegswaffen entscheidend geschwächt. Das Versammlungsgeschehen in Deutschland ebbte danach ab. 2.2.3 Spannungen zwischen Salafisten und PKK-Anhängern Die täglichen Berichte und Propagandavideos über Gräueltaten, die der IS an Kurden in Syrien und im Irak begangen habe, polarisierten im Berichtszeitraum zunehmend die hier lebenden Migranten aus den entsprechenden Herkunftsländern. Als Reaktion auf Berichte über die Vertreibung, Vergewaltigung und Ermordung von yezidischen Kurdinnen und Kurden durch IS-Kämpfer im Irak ereigneten sich in Deutschland mehrere Angriffe von yezidischen Tätern auf mutmaßliche Islamisten. Viele jugendliche PKK-Anhänger kommentierten im Internet entsprechende Berichte 95

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Schlagwort "Antifaschismus" betriebene Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Auch Linksextremisten griffen die Proteste gegen die Sozialreformen auf und versuchten
diese zu instrumentalisieren. Hierzu beteiligten sich Mitglieder linksextremistischer Parteien an den Protesten anderer Gruppen oder führten eigene Veranstaltungen durch
sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen erlangten Kandidaten linksextremistischer Parteien zwei Mandate. Wegen der nach wie vor weltweit hohen Gefährdung der inneren Sicherheit

ÜBERBLICK Die Anzahl Autonomer blieb gleich. Ihre regionalen Schwerpunkte befinden sich nach wie vor in Magdeburg, Halle und Dessau. Weitere entsprechende Aktivitäten sind vor allem in den Regionen Bitterfeld, Halberstadt, Haldensleben, Merseburg, Quedlinburg, Salzwedel, Stendal und Wernigerode festgestellt worden. Auch die hiesige Autonomenszene ist nach wie vor von konzeptionellen und ideologischen Defiziten geprägt. Dies führte im Berichtsjahr zu einer weiteren Abnahme der Mobilisierungsfähigkeit. Hauptaktionsfeld ist nach wie vor das unter dem Schlagwort "Antifaschismus" betriebene Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Auch Linksextremisten griffen die Proteste gegen die Sozialreformen auf und versuchten, diese zu instrumentalisieren. Hierzu beteiligten sich Mitglieder linksextremistischer Parteien an den Protesten anderer Gruppen oder führten eigene Veranstaltungen durch. Bei den sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen erlangten Kandidaten linksextremistischer Parteien zwei Mandate. Wegen der nach wie vor weltweit hohen Gefährdung der inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus bleibt dessen Beobachtung ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. Im Berichtsjahr haben die Anschläge am 11. März in Madrid auf tragische Weise die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden bestätigt, dass auch ein europäisches Land Opfer von Anschlägen islamistischer Fanatiker sein kann. Dass Deutschland dabei keine Ausnahme darstellt, belegt ein geplanter Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten, der bei dessen Staatsbesuch im Dezember erfolgen sollte, von den Sicherheitsbehörden aber verhindert wurde. Abgesehen von der kurdischen Organisation KONGRA-GEL verfügen ausländerextremistische Gruppierungen nach wie vor über keine festgefügten Strukturen in Sachsen-Anhalt. 4

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus "marx21 - Netzwerk für internationalen
Sozialismus" ("marx21") Hamburger Trotzkisten waren u.a. in Ortsgruppen des ehemaligen Linksruck-Netzwerkes (LR) - jetzt "marx21" - organisiert. Am 01./02.09.07 löste
anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei DIE LINKE. zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer
erreichen, will sich die Gruppe der Strukturen der LINKEN bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung
agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei DIE LINKE. Dabei versuchen "marx21"-Mitglieder, herausgehobene Funktionen in der Partei
Einflussmöglichkeiten zu vergrößern. Im Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. hat "marx21" keinen nennenswerten Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Eine weitere
Mehrheit der SAV-Mitglieder in die Partei DIE LINKE. übertrat, formierten sich die ostdeutschen Ortsgruppen außerhalb der Partei. Sie warfen

Linksextremismus "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" ("marx21") Hamburger Trotzkisten waren u.a. in Ortsgruppen des ehemaligen Linksruck-Netzwerkes (LR) - jetzt "marx21" - organisiert. Am 01./02.09.07 löste sich LR während einer Vollversammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, um anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei DIE LINKE. zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich die Gruppe der Strukturen der LINKEN bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung SoL und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei DIE LINKE. Dabei versuchen "marx21"-Mitglieder, herausgehobene Funktionen in der Partei zu besetzen, um ihre Einflussmöglichkeiten zu vergrößern. Im Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. hat "marx21" keinen nennenswerten Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Eine weitere trotzkistische Organisation in Deutschland ist die "Sozialistische Alternative" (SAV). Sie ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich laut Statut "als revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Sie agitiert gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und tritt für die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel sowie eine Planwirtschaft durch "rätedemokratische Strukturen" ein. Während in Westdeutschland die Mehrheit der SAV-Mitglieder in die Partei DIE LINKE. übertrat, formierten sich die ostdeutschen Ortsgruppen außerhalb der Partei. Sie warfen ihr vor, sie habe in Kommunalund Landesregierungen "eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung 156

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Kauf an. Abgesehen von der NPD gingen von der rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur in geringem Umfang Aktivitäten aus. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren
letztere zu den sachsen-anhaltischen Landtagswahlen 2006 antritt. Das linksextremistische Personenpotenzial vergrößerte sich nach einer deutlichen Abnahme im Vorjahr wieder
leicht. Diese Zunahme ist zur Gänze auf die linksextremistischen Parteien zurückzuführen. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg

ÜBERBLICK Im Berichtsjahr konnte die hiesige Polizei erneut strafrechtlich relevante rechtsextremistische Tonträger, Fahnen und T-Shirts sowie Computer und Geschäftsunterlagen einschlägiger Händler sicherstellen und somit für eine Verunsicherung innerhalb der Szene sorgen. Die Anzahl der Skinheadmusikveranstaltungen stieg in Deutschland trotz umfangreicher Maßnahmen der Sicherheitsbehörden weiter an. In Sachsen-Anhalt stagnierte die Anzahl der Konzerte auf hohem Niveau. Eine Reihe von ihnen wurde konspirativ vorbereitet, als private Feiern angemeldet oder auf Privatgrundstücken durchgeführt. Als Schwerpunkte erwiesen sich dabei Objekte in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen), Angern (Ohrekreis) und Tangerhütte (Landkreis Stendal). An den Planungen zur Schaffung eines Schulungszentrums in der Immobilie "Schloss Trebnitz" (Landkreis Bernburg) wird offenbar nicht weiter festgehalten. Nachdem die anfänglichen baulichen Maßnahmen weitgehend zum Erliegen gekommen sind, bietet der bekannte Neonazi und neue Eigentümer Steffen HUPKA das Objekt zum Kauf an. Abgesehen von der NPD gingen von der rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur in geringem Umfang Aktivitäten aus. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren auf niedrigem Niveau. Gleichwohl wurde zwischen NPD und DVU vereinbart, dass lediglich letztere zu den sachsen-anhaltischen Landtagswahlen 2006 antritt. Das linksextremistische Personenpotenzial vergrößerte sich nach einer deutlichen Abnahme im Vorjahr wieder leicht. Diese Zunahme ist zur Gänze auf die linksextremistischen Parteien zurückzuführen. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr leicht an, während entsprechende Gewalttaten um ein Drittel zurückgingen. 3

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Deutschlands" (MLPD) agitierte. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" veröf fentlichte auf seiner Internetseite unverdrossen entsprechende Ter mine
Ausbeu tung" von Mitarbeitern bezichtigt werden. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten unterstützten auch im Jahr 2005 den Protest

186 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Deutschlands" (MLPD) agitierte. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" veröf fentlichte auf seiner Internetseite unverdrossen entsprechende Ter mine, Orte sowie die - nur noch sehr geringen - Teilnehmerzahlen. Die im Jahresverlauf einzige "bundesweite" Demonstration gegen den so genannten Sozialabbau war ein "Sternmarsch gegen die neue Bundesregierung" am 5. November in Berlin. Mit etwa 4.000 Teilneh mern erreichte er bei weitem weder die Dimensionen der themenbe zogenen Proteste des Spätsommers bzw. Herbst 2004 noch die von den Veranstaltern erwartete Teilnehmerzahl von 25.000 (später auf 15.000 korrigiert). Auch in Einzelaktionen führten Anhänger der autonomen Szene ihren "antikapitalistischen Kampf" fort. Unter der Bezeichnung "Die Überflüssigen" 158 , sie entstanden zunächst aus der autonomen Szene Berlins, störten sie - weiß maskiert und mit gleichartigen Trainings anzügen uniformiert - die Gäste so genannter Luxusrestaurants 159 oder gingen gegen ihnen missliebige Bedienstete von Sozialbehörden 160 bzw. Träger so genannter 1-Euro-Jobs 161 vor. Als selbst ernann ter "Weckund Prüfdienst" führten "Die Überflüssigen" am frühen Morgen des 16. November eine lärmintensive Störaktion vor dem Pri vathaus des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in Bonn-Bad Godesberg durch. Insbesondere in Großstädten wurde zur Beteiligung an "Umsonst-Aktionen" aufgerufen, in deren Rahmen Ladendiebstahl und Leistungserschleichung, wie etwa das "Schwarz fahren" in öffentlichen Verkehrsmitteln, propagiert und praktiziert wurden. Daneben griffen Gruppierungen aus der autonomen Szene die "kapitalistische Verwertungslogik" auch immer wieder militant an. Das Spektrum strafbarer Handlungen reichte dabei von Sachbe schädigungen an Gebäuden oder Fahrzeugen bis hin zu schweren Brandstiftungen. Bevorzugte Anschlagsziele waren Arbeitsagentu ren, Träger bzw. Anbieter so genannter 1-Euro-Jobs sowie Filialen von Lebensmitteldiscountern, die im besonderen Maße der "Ausbeu tung" von Mitarbeitern bezichtigt werden. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten unterstützten auch im Jahr 2005 den Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Gleichwohl blieb ihr Einfluss auf die von überwiegend nichtextremistischen Initiativen getragene 158 Nach einer im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung verstehen "Überflüssige" sich als Menschen in den Industriestaaten, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen werden. Sie sehen sich als "Ziel des Klassenkampfes von oben und der aktuellen Armuts kampagne in Deutschland" und kämpfen gegen das "profitfanatische System, das nicht un angenehme Arbeit überflüssig macht, sondern Menschen". Ihre Hauptparole lautet schlicht: "Kapitalismus ist überflüssig - Alles für Alle!". 159 Beispielsweise am 1. Mai in Hamburg und am 11. August in Darmstadt (Hessen). 160 So am 9. August in Lüchow (Niedersachsen). 161 So am 19. Oktober in Berlin.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Waffenlieferungen verschiedener Staaten profitieren können, weil sie selbst als linke Terror-Organisationen eingestuft sind." Nach Angaben der Spendensammler sollen mehrere
Euro auf den Spendenkonten eingegangen sein. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revoluti430 390 380 onäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postautonome und sonstige un300 300 300 dogmatische Linksextremisten Gesamt

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode ""die jenen zugutekommen sollen, die sich den Islamisten militärisch widersetzen und nicht von Waffenlieferungen verschiedener Staaten profitieren können, weil sie selbst als linke Terror-Organisationen eingestuft sind." Nach Angaben der Spendensammler sollen mehrere 10.000 Euro auf den Spendenkonten eingegangen sein. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2012 bis 2014 2012 2013 2014 Marxisten-Leninisten und sonstige revoluti430 390 380 onäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postautonome und sonstige un300 300 300 dogmatische Linksextremisten Gesamt Land 730 690 680 Davon 310 310 310 Gewaltbereit Gesamt Bund 29.700 28.500 28.300 88

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Ziel!" Militante Aktionen Typisch für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechts extremisten sind folgende Beispiele: - Am 29. Januar beteiligten sich
Schlagwerkzeugen ausgerüstet waren, an einer De monstration der dem linken Spektrum zuzurechnenden "Run den Tische gegen Rassismus und Faschismus" gegen

182 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE genen strukturen müssen noch stärker geschützt werden, den nazis muss unbarmherzig aufs dach gestiegen werden. d. h. zurück zu den alten formen. hausbesuche, einzelne abgreifen, autos aufpolieren etc." Zum Teil regte sich in der Szene auch Kritik gegen solche Militanz und sie warnten: "Antifa heißt nicht Hooliganism. Klar, jeder Nazi hat etwas auf die Fresse verdient, vor allem in Verteidigungssituationen, aber es sollte immer beim Denkzettel bleiben. Wenn jedoch ein Nazi, wie gesche hen am Hauptbahnhof auf der Rückreise von Pirna nach Leipzig, der artig verwammst wird, dass er später durch einen Leberriss in Lebens gefahr schwebt, dann ist die Vertretbarkeit der angewendeten Gewalt, deutlich überschritten." ("Incipito" Nr. 15 vom Januar 2005, S. 25) Stärker theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten, die Be kämpfung des "kapitalistischen Systems" in den Vordergrund ihrer "politischen" Arbeit zu stellen. So betonte die autonome Gruppe "Po litik.Organisation.Praxis. [P.O.P.]" in einer im Internet verbreiteten Grundsatzerklärung: "Es ist von daher unumgänglich, aktuelle gesellschaftliche Zusam menhänge angemessen zu analysieren, um aus revolutionärer Be trachtung heraus Handlungsperspektiven möglich zu machen. ... Wir sind der Überzeugung, dass [es] für die Überwindung von Staat und Kapital der verbindlichen Organisierung bedarf. Wir sind nur gemein sam stark, denn eine gut strukturierte Organisation [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. ... Festzuhalten ist, dass jede revolutionäre Organisation langfristig in der Lage sein muss, wirkliche Veränderung auch durchsetzen zu können, wir wollen den Klassenkampf heute, morgen bis zum Ziel!" Militante Aktionen Typisch für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechts extremisten sind folgende Beispiele: - Am 29. Januar beteiligten sich in Kiel (Schleswig-Holstein) etwa 1.750 Gewaltbereite, von denen bis zu 1.200 vermummt und ca. 500 mit Schlagwerkzeugen ausgerüstet waren, an einer De monstration der dem linken Spektrum zuzurechnenden "Run den Tische gegen Rassismus und Faschismus" gegen einen Auf

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine
eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung
sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar
Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch
sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter

In einer weiteren Erklärung vom 9. Die Tatsache, daß sich die RAF nach Dezember wird festgestellt: über zwei Jahren mit einer Erklärung "Das RAF-Konzept ist überholt. Das erstmals wieder an die Öffentlichkeit ist objektiv so. Dabei bleibt es also wandte, zeigt, daß nach wie vor Strukauch. Alles andere würde völlig an turen vorhanden sind. Künftige Aktioder politischen Situation insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine modiist bisher die Deeskalationserklärung fizierte Neuauflage des Alten geben. vom April 1992, die den Verzicht auf Wenn wir auch keine Beschäftigung Personenanschläge beinhaltete. Die für die nächsten 100 Jahre darin seletzte Aktion der RAF war ein Sprenghen, wollen wir dazu beitragen, ein stoffanschlag auf den noch nicht bezokollektives Bewußtsein über unsere genen Neubau der JustizvollzugsanGeschichte zu ermöglichen - mit stalt Darmstadt-Weiterstadt im März dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu 1993. Mit solchen gegen Symbole des gewinnen, die uns allen etwas für Staates gerichteten Aktionen könnte eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung der Verhältnisse in die Hand hierzu derzeit gewillt und in der Lage gibt." ist, bleibt auch nach den Erklärungen Ein Diskussionsprozeß mit der "Linoffen. ken" zur Neuentwicklung revolutionärer Konzepte wäre erstrebenswert, hätte sich jedoch als "sehr langwieriges Antiimperialistische Zelle (AIZ) Projekt" herausgestellt: "Wir wollten zusammen mit andeNach der Festnahme der mutmaßliren GenossInnen, die nicht in der chen Mitglieder der "AntiimperialistiRAF organisiert sind, ein Resümee sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar ist ihr der RAF - ziehen und Schlußfoldiese terroristische Gruppierung weder gerungen für die Zukunft ableiten. mit Anschlägen noch mit schriftlichen Das fänden wir zwar immer noch am Äußerungen in Erscheinung getreten. besten und zeitgemäß, es hat sich Mit dieser Festnahme ist offenkundig aber als sehr langwieriges Projekt die Struktur der AIZ zerschlagen. Im herausgestellt. Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch wieder nur als RAF der in der JVA Köln Einsitzenden veröfmachen." fentlicht, in denen sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter der Überschrift "Von der Schönheit des Islam - Einige Anmerkungen zu den willentlichen oder unwillentlichen Irrungen der AIZ" hieß es in der radikal (Nr. 154 vom Juni 1996) u.a.: [27] Zeck (Hamburg) Nr. 50 vom Mai 1996, Interim (Berlin) Nr. 381 vom 21. Juni 1996. 70

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

machen." Ebenso offen und eindeutig äußert sich der "Linkspartei.PDS"-Ju gendverband "['solid]" Brandenburg (vgl. Kap. III, Nr. 1.2) im Internet
Erfolgen Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen im Jahr 2004 - weiter in den Blickpunkt gewaltbereiter Linksextremisten. Dies führte im Vergleich
Einzelfällen zu aggressiverem Vorgehen in der Auseinanderset zung mit Rechtsextremisten. Ein direktes Aufeinandertreffen der un terschiedlichen Lager konnte häufig durch

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 181 "Konsequenter Antifaschismus muss sich also notwendig in Gegner schaft zu dieser Gesellschaft und ihrem Staat begeben, wenn er die fa schistischen Tendenzen konsequent bekämpfen will. Das heißt, dass ernst gemeinter Antifaschismus revolutionär, also auf die grundle gende Überwindung der bestehenden Verhältnisse gerichtet sein muss. ... Mit revolutionären AntifaschistInnen ist also aus gutem Grund kein Staat zu machen." Ebenso offen und eindeutig äußert sich der "Linkspartei.PDS"-Ju gendverband "['solid]" Brandenburg (vgl. Kap. III, Nr. 1.2) im Internet unter der Überschrift "Wer vom Faschismus redet, darf zum Kapita lismus nicht schweigen" von der "grundsätzlichen Verbindung" von faschistischer Theorie und Praxis sowie dem Kapitalismus und zieht daraus den Schluss: "Antifaschismus ist demnach für uns nicht nur die Abwehr und Bekämpfung jeglicher faschistischer Aktivitäten, sondern auch die Bekämpfung der herrschenden Verhältnisse des Kapitalismus." Der "antifaschistische Kampf" rückte - vor allem nach den Erfolgen Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen im Jahr 2004 - weiter in den Blickpunkt gewaltbereiter Linksextremisten. Dies führte im Vergleich zu den Vorjahren in verschiedenen Regionen zu verstärkten Aktivitäten insbesondere gegen "Nazi-Aufmärsche" und in Einzelfällen zu aggressiverem Vorgehen in der Auseinanderset zung mit Rechtsextremisten. Ein direktes Aufeinandertreffen der un terschiedlichen Lager konnte häufig durch massive Polizeipräsenz bzw. geeignete Polizeimaßnahmen verhindert werden. Aktionistisch ausgerichtete Autonome sahen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten vorrangig im Kampf gegen "Faschisten". Dabei suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner auf der Straße und versuchten, durch Massenmilitanz oder in Kleingruppen taktik deren Aufmärsche zu verhindern bzw. zu stören. Ziele waren auch Einrichtungen von Rechtsextremisten wie Trefflokale oder Info stände. Szeneangehörige schrieben in einem Internetbeitrag unter der Überschrift "Naziangriffe stoppen": "... wo sie auftauchen werden sie angegriffen, selbst wenn sie von de mos nach hause kommen, müssen sie damit rechnen als 30-köpfiger haufen noch aufs maul zu bekommen. ... es hilft dort nur eins. die eiBERICHT 2005

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Als weiteres lokales Bündnis wurde der Zusammenschluss "G20 entern" unter maßgeblicher Mithilfe des RAH gegründet. Aktivisten dieses Bündnisses hatten
Hamburg statt. Ziel des Gesamtbündnisses "No G20" blieb, alle linken und linksextremistischen Organisationen einzubeziehen. So formulierte die IL-Sprecherin Emily
Zeit" den Anspruch, die "Opposition" unter Einbeziehung aller linken und linksextremistischen Gruppierungen auch unter Einschluss der Autonomen auf der Straße

Linksextremismus Als weiteres lokales Bündnis wurde der Zusammenschluss "G20 entern" unter maßgeblicher Mithilfe des RAH gegründet. Aktivisten dieses Bündnisses hatten bereits an der ersten Aktionskonferenz des Gesamtbündnisses im Dezember 2016 teilgenommen. Am 11. Februar 2017 fand eine eigene Aktionskonferenz von "G20 entern" mit ungefähr 300 Teilnehmern aus Deutschland und dem benachbarten Ausland in den Räumlichkeiten der Universität Hamburg statt. Ziel des Gesamtbündnisses "No G20" blieb, alle linken und linksextremistischen Organisationen einzubeziehen. So formulierte die IL-Sprecherin Emily L. in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" den Anspruch, die "Opposition" unter Einbeziehung aller linken und linksextremistischen Gruppierungen auch unter Einschluss der Autonomen auf der Straße anführen zu wollen. Erneut trafen sich schließlich am 8./9. April 2017 in den Räumlichkeiten des FC St. Pauli rund 600 Personen zur zweiten Aktionskonferenz des Gesamtbündnisses. Trotz der Differenzen innerhalb des Bündnisses nahmen auch Vertreter autonomer Gruppen teil. Zu der Konferenz reisten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem europäischen Ausland an, unter anderem aus Dänemark, Frankreich, Italien, Großbritannien, Griechenland, Tschechien, Niederlande und Spanien. Nachdem bei der ersten Aktionskonferenz Arbeitsgemeinschaften ins Leben gerufen worden waren, konnten nun deren Planungen zu Störungen des G20-Gipfels konkretisiert werden. Bei einem abschließenden "Aktiventreffen" am 17. Juni 2017 in der Roten Flora stellten die Vertreter der Arbeitsgemeinschaften und weitere Aktivisten schließlich die endgültigen Planungen ihrer jeweiligen Zusammenhänge vor. Diese bestanden weiterhin wesentlich aus groben Eckdaten und Aktionsvorschlägen, denen sich die Teilnehmer zu den jeweiligen Zeitpunkten und Örtlichkeiten anschließen konnten. Letzte Aktualisierungen und konkrete Absprachen sollten jeweils vor Ort getroffen werden. Seitens des NoG20-Bündnisses wurde eine sogenannte "Protestchoreographie" geplant, die vom 2. bis zum 9. Juli 2017 reichte. Dass diese sich über einen längeren Zeitraum als das tatsächliche Gipfelwochenende erstreckte, lag an dem Anspruch des Bündnisses und der IL, niemanden auszuschließen und die unterschiedlichen Interessen der protestieren95

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme
hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation
antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden
Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber

"Da die AIZ an dieser Politik Gefal'den Imperialismus herausgefordert' len findet, dürfte es wohl kaum haben? Wir finden, die Undifferenmöglich sein, sie weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme auf die Politik der Isladiesem Grund wollen wir eure Erklämisten demaskiert die rudimentären rungen vorerst nicht mehr abdrukEmanzipationsvorstellungen der AIZ ken. 'Inschallah'" als hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation in der Bunselbstgebauten Splitterbomben auf desrepublik Deutschland. Auf ihr belebten Straßen gutheißt, darf es Konto gingen 1995 vier Sprengstoffankein solidarisches Verhältnis geben." schläge gegen Personen aus Politik und Die AIZ hatte in einer SelbstbezichtiWirtschaft, darunter ein Anschlag auf gung zu dem Anschlag am 23. Dezemdas Wohnhaus des ehemaligen Parlaber 1995 auf einen Bürokomplex in mentarischen Staatssekretärs im BunDüsseldorf u. a. erklärt: desministerium für wirtschaftliche Zu"wir haben den islam als revolusammenarbeit Dr. Köhler in Wolfsburg. tionäre waffe in voller schärfe und 1996 waren keine Aktivitäten dieser schönheit kennenlernen dürfen. . . . Gruppierung mehr feststellbar. die antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden zusammenhang derjenigen stelden mutmaßlichen AIZ-Mitglieder war len, die in militanter form auf revogering. Ausschlaggebend für diese lutionär-islamischer grundlage den Zurückhaltung ist das kaum vermittelimperialismus herausfordern." bare Konzept der AIZ. Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber des Berliner autonomen Szeneblattes "INTERIM" in der Ausgabe vom 11. Januar, daß sie AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wollen: ". . . in eurer 24seitigen Erklärung . . . bleiben Fragen über Fragen: Was heißt es konkret, wenn ihr schreibt, ihr hättet 'den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen'? . . . Die Iranische Revolution, die ihr immer wieder anführt, . . . steht auch dafür, wie eine revolutionäre Massenbewegung in ihrem eigenen Blut ertränkt wurde ... Wie emanzipatorisch ist der 'islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich? Auf wen waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen 71

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung
Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat
aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 129 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora Neben den linksterroristischen Gruppierungen Rote Armee Fraktion (RAF) und der Bewegung 2. Juni bildeten sich Mit solchen die Aktionen der RAF Anfang der siebziger Jahre die Revolubejahenden Betrachtungen ideologisch tionären Zellen (RZ) als dritte terroristieng verknüpft ist die Art und Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung der RAF, für die ein Avantgarde-Denken noch inhaftierten RAF-Mitglieder charakteristisch war, bemühten sich die begründen. Begriffe wie "IsolationsfolRZ um Vermittelbarkeit und Akzeptanz ter" und "politische Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat" wollten einen sich angeblich mit revolutionären die RZ so lange wie möglich aus der Freiheitskämpfern in Konfrontation Legalität heraus umsetzen, ("Feierbefindenden Willkürstaat. So heißt es abend-Terroristen"). Für diesen Zweck im Text einer an den Bundesminister organisierten sie sich nach dem Zellender Justiz voradressierten Postkarte, prinzip mit Handlungsspielraum für die die im Rahmen der "Freilassungskameinzelnen Gruppierungen. pagne" über die Hambuger "gruppe Im Berichtszeitraum wurden weder lotta" zu beziehen war: von den RZ noch von der Roten Zora, "Der Gesundheitszustand aller einer autonomen Frauengruppe der Gefangenen aus der RAF ist schwer RZ, Anschläge verübt bzw. Erklärungen angegriffen. Wir wissen, daß die abgegeben. Bereits seit Beginn der Zuspitzung der jetzigen Situation neunziger Jahre ist ein Rückgang an das Ergebnis jahrelanger IsolationsAktivitäten zu registrieren, der letzte folter und der systematischen VerAnschlag ereignete sich am 24.07.1995 weigerung einer ausreichenden in Lemwerder. medizinischen Versorgung ist. Das Die Vorgehensweise der RZ, aus der gleicht einer Todesstrafe auf Raten." Legalität heraus militant zu agieren Unter dem Motto "Glaubt den Lügen und autonome Zellen aufzubauen, ist der Mörder nicht! Die Freiheit der poliaber weiterhin aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe im Oktoautonomen Bereich praktiziert. ber zu einer "Veranstaltung zur Situation der Gefangenen" auf. In einem Ankündigungsflugblatt wird behauptet, das "Ausmerzverhältnis des Staates" gegenüber den Gefangenen, die zu ihrer Geschichte stehen, sei auch heute noch nicht beendet. 129

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 177 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) Die SAV ist die deutsche Sektion des internationa len Dachverbandes "Committee
Gipfel im schottischen Gleneagles im Juli, teil. 4.2 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des inter nationalen trotzkistischen Dachverbandes

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