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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

bildendem, kulturellem, sportlichem und militärischem Gebiet ermöglichen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD wurde
orthodox-kommunistischen ehemaligen und 1956 aufgelösten KPD gemein. Die neue KPD spielt unter den maoistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland
Diktatur des Proletariats als Vorstufe der "klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Der maoistischen Maxime entsprechend, hält die KPD den Umsturz der herrschenden
Volksmassen" zu schaffen. Nach der auf dem II. Parteitag im Jahre 1977 verabschiedeten Resolution gehören zu den wesentlichen und gemeinsamen
Korrektur oder Lockerung der Beziehungen der KPD zu der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die KPD dokumentierte erneut ihre Anleh52

Schluß soll der neuen Organisation eine Betätigung auf bildendem, kulturellem, sportlichem und militärischem Gebiet ermöglichen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD wurde 1970 von nichtorthodox-kommunistischen Gruppen (Außerparlamentarische Opposition, Rote Zellen) in Berlin als "Aufbauorganisation für die KPD" (KPD/AO) gegründet und konstituierte sich im Juli 1971 als KPD. Sie hat außer dem Namen und -- mit Einschränkungen -- der Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen ehemaligen und 1956 aufgelösten KPD gemein. Die neue KPD spielt unter den maoistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine bedeutende Rolle. Sie bekennt sich zur Lehre des Marxismus-Leninismus chinesischer Prägung und lehnt die orthodoxen Kommunisten (DKP) als "Revisionisten" und "Sozialfaschisten" und die Sowjetunion als "sozialimperialistische Großmacht" kompromißlos ab. Im Kampf der beiden großen Richtungen des Weltkommunismus vertritt die neue KPD, die das wirkliche Erbe der "großen revolutionären Tradition" der alten KPD hüten will, konsequent die chinesische Linie. Die KPD tritt für ein "unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland" ein und propagiert offen die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats als Vorstufe der "klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Der maoistischen Maxime entsprechend, hält die KPD den Umsturz der herrschenden "kapitalistischen Gesellschaftsordnung" durch Waffengewalt für unabdingbar. Um diesem Ziel näher zu kommen, sieht es die KPD in der gegenwärtigen Phase des Klassenkampfes als ihre Hauptaufgabe an, eine breite proletarische Einheitsfront der Werktätigen und der Intelligenz, einen "antihegemonistisch-demokratischen Zusammenschluß der Volksmassen" zu schaffen. Nach der auf dem II. Parteitag im Jahre 1977 verabschiedeten Resolution gehören zu den wesentlichen und gemeinsamen Elementen dieser Einheitsfront der "unversöhnliche Kampf gegen das Kapital und seine Handlanger", der Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Rassismus sowie der Kampf gegen die "politische und sozialfaschistische Unterdrückung". Der Kampf der KPD nach der von Mao Zedong entwickelten "Drei-WeltenTheorie" gilt nicht nur dem "westlichen Imperialismus und Kapitalismus", sondern auch dem Hegemoniestreben und dem "Sozialimperialismus" der Sowjetunion und der DDR. Die Sowjetmacht ist für die KPD der "Hauptfeind der Völker und Nationen Europas". Die ideologischen Schwankungen nach dem Tode von Mao Zedong und die sich andeutende Öffnung Chinas zum freien Westen führten bisher zu keiner Korrektur oder Lockerung der Beziehungen der KPD zu der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die KPD dokumentierte erneut ihre Anleh52

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richteten. Anlässe hierzu waren der Besuch des sowjetischen Parteiund Staatschefs Leonid Breschnew im Mai 1978 in der Bundesrepublik Deutschland
Nebenorganisationen der KPD Nebenorganisationen der KPD sind der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV), die "Liga gegen

Die KPD beteiligte sich federführend an Veranstaltungen, die sich gegen den "Sozialimperialismus", insbesondere in der Sowjetunion und in der DDR richteten. Anlässe hierzu waren der Besuch des sowjetischen Parteiund Staatschefs Leonid Breschnew im Mai 1978 in der Bundesrepublik Deutschland, der 10. Jahrestag des Einmarsches von Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei im August 1968 und der 40. Jahrestag des "Münchner Abkommens" von 1938. Die KPD versuchte auch über das von ihr gesteuerte "Komitee gegen die politische Unterdrückung in beiden Teilen Deutschlands", die in der DDR lebenden oder in den Westen ausgewiesenen Systemkritiker in ihre Kampagne einzubeziehen oder sich mit ihnen zu solidarisieren. Rege Aktivitäten entfaltete ebenfalls die 1978 von KPD-Angehörigen und Mitgliedern der "Roten Hilfe e. V." gegründete "Münchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz" (MIPO). Sie agitierte vorrangigbgegen die Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus und führte in München mehrere Veranstaltungen durch. In verschiedenen Flugblättern und Broschüren agierte die Initiative gegen das am 1. Oktober 1978 in Bayern in Kraft getretene neue Polizeiaufgabengesetz. Die KPD in Bayern stellte weder für die Kommunalwahl noch für die Landtagswahl 1978 Kandidaten auf. Sie nutzte jedoch den Wahlkampf zu zahlreichen Propagandaaktionen. In einer von der KPD-Ortsleitung München verbreiteten Flugschrift rief sie dazu auf, den "Volksfeinden von SPD, CSU, F.D.P. bis DKP und NPD keine Stimme" zu geben. In dem Agitationsblatt behauptete die KPD weiter, daß Kommunisten jede "konstruktive Mitarbeit" in bürgerlichen Parlamenten ablehnten, weil der Kampf vorwiegend in Betrieben, auf Straßen und in Wohngebieten geführt werden solle. 3.3.4 Nebenorganisationen der KPD Nebenorganisationen der KPD sind der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV), die "Liga gegen den Imperialismus", die "Rote Hilfe e. V." (RH) und die "Vereinigung Kultur und Volk" (früher: "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" -- Organ: "Kämpfende Kunst") mit ihrem Organ "Spuren". Bei ihrer Jugendarbeit stützte sich die KPD auf den im Juli 1972 gegründeten Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD), der nach seinem Statut der KPD politisch untergeordnet, organisatorisch jedoch selbständig ist. Seine Aufgabe ist es, die "Arbeiterjugendbewegung" und eine KPD-Kinderorganisation "Junge Pioniere" aufzubauen. Zielgruppen des KJVD sind "junge Arbeiter, Werktätige, Bauern, Soldaten und Schüler". Mitglied des KJVD kann werden, wer das 12. Lebensjahr vollendet hat, das Programm und das Statut des KJVD anerkennt und aktiv in einer Zelle mitarbeitet. Von ihren Mitgliedern fordert der KJVD, die Politik an die erste Stelle ihres Daseins zu setzen, den Marxismus-Leninismus zu studieren und ein einfaches proletarisches Leben zu führen. 54

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Aktivitäten des KJVD wurden 1978 nicht mehr festgestellt. Der Kommunistische Studentenverband (KSV) vertritt im Hochschulbereich die Interessen
mitgliederstärkste Nebenorganisation der KPD. Sie arbeitet nach außen parteipolitisch selbständig mit eigenem Programm und Statut. Ihre ideologische Grundlage

Der KJVD konnte seine Position nicht weiter ausbauen; in Bayern verlor er weiter an Einfluß. Nennenswerte Aktivitäten des KJVD wurden 1978 nicht mehr festgestellt. Der Kommunistische Studentenverband (KSV) vertritt im Hochschulbereich die Interessen der KPD. Er ist wie der KJVD organisatorisch selbständig, ordnet sich aber ebenso völlig der KPD unter. Wie die KPD propagiert er die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats" und der "klassenlosen Gesellschaft" führen soll. Durch den Verzicht auf eine eigenständige Hochschulpolitik verlor der KSV 1978 weiter an Bedeutung. Die Zahl der Mitglieder ging bundesweit zurück. Die KSV-Zentralleitung befindet sich in Köln; die KSV-Regionalleitung Bayern hat ihren Sitz in München. Der KSV unterhält Hochschulgruppen und Zellen an Universitäten, Technischen Hochschulen und Fachhochschulen in München, Erlangen-Nürnberg und Regensburg. Die Zahl der Mitglieder liegt bei etwa 40. Bei geeigneten Anlässen kann sich der KSV jedoch auf eine größere Zahl von Sympathisanten stützen. Mit Hilfe der Zeitschrift "Dem Volke dienen", dem KPD-Zentralorgan "Rote Fahne" und Flugblättern nahm der KSV Stellung zu Themen wie Hochschulreform, Studentenvertretung, Relegation, Raumverbote an Universitäten, Faschismus und Unterstützung der revolutionären Befreiungsbewegungen im Südlichen Afrika. Die Zeitschrift "Dem Volke dienen" erscheint ab Ende 1978 nicht mehr. Die "Rote Fahne" soll künftig das "Hauptmittel der aktuellen Propaganda und Agitation" des KSV unter den Studenten sein, wobei hochschulspezifische Themen auf einer eigenen Seite oder in einer Beilage behandelt werden sollen. Die im Juli 1971 in Berlin vorwiegend von Studenten als "antiimperialistische Massenorganisation" gegründete Liga gegen den Imperialismus ist die mitgliederstärkste Nebenorganisation der KPD. Sie arbeitet nach außen parteipolitisch selbständig mit eigenem Programm und Statut. Ihre ideologische Grundlage ist der Marxismus-Leninismus, wie er von Mao Zedong weiterentwickelt wurde. Sie lehnt, wie die KPD, die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auf einem "Fest der internationalen Solidarität und Völkerfreundschaft" am 1. April 1978 in Offenbach veröffentlichte die Liga gegen den Imperialismus das von der IV. Delegiertenkonferenz vom 16. bis 19. Dezember 1977 unter strenger Geheimhaltung verabschiedete neue Programm und neue Statut. Danach versteht sich die Liga gegen den Imperialismus als eine "Organisation der internationalen Solidarität und Völkerfreundschaft", wobei sie ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung verschleiert. Als "antiimperialistische Vereinigung" in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) kämpft sie gegen Ausbeutung und Unterdrückung fremder Völker. Im besonderen will sie der "Großmachtpolitik und dem Weltherrschaftsstreben der beiden Supermächte" USA und Sowjetunion sowie der "Expansionspolitik des BRD-Imperialismus" entgegentreten. 55

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Liga für ihren "Kampf gegen die politische Unterdrückung". 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember
Entstellungen der marxistisch-leninistischen Normen und Prinizipien" innerhalb der Partei. Das verabschiedete neue Programm sei nunmehr von den "Einflüssen
Führung in Peking 1978 zur völligen Abkehr von der Kommunistischen Partei Chinas und zur totalen Hinwendung zur Partei der Arbeit

Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befindet sich, ebenso wie die der KPD, in Köln. Ihr sind sieben Landesverbände angeschlossen. Das Landesbüro Bayern befindet sich in München. Ortsgruppen bestehen in Bayern in Augsburg, München und Nürnberg. Auf der Delegiertenkonferenz im Jahre 1977 war Bruno Engel zum Vorsitzenden des Zentralkomitees der Liga gegen den Imperialismus wiedergewählt worden. 1978 konnte sich die Liga gegen den Imperialismus nicht weiter entwickeln; in Bayern war sie rückläufig. Sie kann sich hier nur mehr auf knapp 150 (1977: 200) Mitglieder und Sympathisanten stützen. Das Zentralorgan der Liga gegen den Imperialismus "Internationale Solidarität" erscheint seit September 1978 aus finanziellen Gründen nicht mehr. In ihrer Agitation befaßte sich die Liga gegen den Imperialismus schwerpunktmäßig mit dem Kampf gegen den "Sowjetischen Sozialimperialismus" und gegen die "politische Unterdrückung in beiden Teilen Deutschlands". Sie rief zu Spenden für die ZANU im südlichen Afrika auf und wandte sich gegen die politischen Verhältnisse in Chile. Auch die 1978 vor dem Bonner Landgericht durchgeführten "THIEU-Prozesse" wegen der Rathausstürmung im Jahre 1973 benutzte die Liga für ihren "Kampf gegen die politische Unterdrückung". 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML ließ sich auch 1978 bei ihren verfassungsfeindlichen Aktivitäten von den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Enver Hoxha" leiten. Der unter Geheimhaltung vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg durchgeführte IV. Parteitag verabschidete ein neues Programm und änderte das Parteistatut. In dem Programm fordert die KPD/ML weiterhin die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats". Nach der von der KPD/ML herausgegebenen Verlautbarung zum IV. Parteitag billigten die Delegierten einstimmig den Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees, in dem der "schädliche Einfluß" Mao Zedongs verurteilt wird. Außerdem würdigte der Parteitag den Beitrag der Zentralen Parteikontrollkommission bei der "Aufdeckung der erheblichen Entstellungen der marxistisch-leninistischen Normen und Prinizipien" innerhalb der Partei. Das verabschiedete neue Programm sei nunmehr von den "Einflüssen der Ideen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus" befreit. Damit führte die bisher kritische Distanz der KPD/ML gegenüber der neuen Führung in Peking 1978 zur völligen Abkehr von der Kommunistischen Partei Chinas und zur totalen Hinwendung zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Zur Vertiefung dieser Beziehungen übermittelte der Vorsitzende der PAA Enver Hoxha anläßlich der Feiern zum 10. Jahrestag der Gründung der 56

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Rote Garde kämpft für die Ziele der Kommunistischen Partei. Für den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft in der Bundesrepublik und Westberlin
Gewerkschaftsopposition" (RGO) und der "Revolutionären Landvolkbewegung" (RLVB) schließen. 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Statut ein Zusammenschluß

3.4.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Die KPD/ML wird unterstützt von ihren Nebenorganisationen, dem Jugendverband "Rote Garde" (RG), dem "Kommunistischen Studentenbund/ Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) und der "Roten Hilfe Deutschlands" (RHD), deren Einfluß und Aktivitäten 1978 weiter nachließen. Die Jugendorganisation der KPD/ML, die Rote Garde (RG), führte Anfang Mai 1978 ihren I. Ordentlichen Kongreß durch, der das Grundsatzreferat der Jugendabteilung beim Zentralkomitee billigte. Er verabschiedete ferner ein Kampfprogramm. Darin heißt es: "Die Rote Garde kämpft für die Ziele der Kommunistischen Partei. Für den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft in der Bundesrepublik und Westberlin genauso wie in der DDR ... Unser Ziel ist der Sozialismus ... Einen friedlichen Weg zum Sozialismus gibt es nicht. Der bürgerliche Staatsapparat ... muß in der gewaltsamen, sozialistischen Revolution zerschlagen, auf seinen Trümmern muß die Diktatur des Proletariats errichtet werden." Nach Abschluß des nicht öffentlichen I. Ordentlichen Kongresses der Roten Garde fand am 13. Mai 1978 in Düsseldorf ein öffentliches Festival statt, an dem nach eigenen Angaben rund 2000 Personen teilnahmen. Das Publikationsorgan der Roten Garde heißt "Roter Rebell". Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) hielt Ende Februar 1978 in Dortmund ihre II. Ordentliche Delegiertenkonferenz ab. Die Delegierten verabschiedeten eine neue Satzung und neue Leitsätze. Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch eine Rechtshilfebroschüre herausgegeben, die Anleitungen über das Verhalten bei Strafverfolgungsmaßnahmen enthält. Die gleichnamige Zeitschrift der Roten Hilfe Deutschlands erscheint ab Dezember 1978 nur noch als internes Mitteilungsblatt. Eine leichte Aufwärtsentwicklung war 1978 bei zwei "im Aufbau befindlichen Nebenorganisationen" festzustellen. Die Herausgabe der Zeitungen "RGO-Nachrichten" seit Mai 1978 und "Freies Landvolk" seit Oktober 1978 lassen vor allem im nordbayerischen Bereich auf Initiativen für den Ausbau der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) und der "Revolutionären Landvolkbewegung" (RLVB) schließen. 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Statut ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er kämpft für die "Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutersystems und die Zersetzung des Staatsapparates, für den Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats". Auch er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seines revolutionären Zieles. Der KB lehnt im Gegensatz zum KBW oder der KPD die Innenund Außenpolitik Chinas nach dem Tode Mao Zedongs ab. Er mißbilligt Chinas Hinwendung zum "westlichen Imperialismus" und bezeichnet die fortschreitende innenpolitische Auseinandersetzung als Rückschritt auf dem Weg 59

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kommunistischen Gesellschaftsordnung". In seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" verurteilte der KB die Abrechnung mit den Anhängern der "Viererbande" und die "Schläge gegen
für zahlreiche Linksextremisten, die sich einer starren dogmatischen Parteilinie nicht unterordnen wollten, attraktiver war als die übrigen Organisationen der Neuen

zur "kommunistischen Gesellschaftsordnung". In seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" verurteilte der KB die Abrechnung mit den Anhängern der "Viererbande" und die "Schläge gegen Führer der Kulturrevolution" als Revisionismus. Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegenüber. Er hat sich mehrfach mit den Systemkritikern in der UdSSR oder in der DDR solidarisiert. Der KB hat kein schriftliches Programm. Dieser Umstand führte dazu, daß er für zahlreiche Linksextremisten, die sich einer starren dogmatischen Parteilinie nicht unterordnen wollten, attraktiver war als die übrigen Organisationen der Neuen Linken. Aber auch ein Hauch von Spontaneität zog zahlreiche Interessenten zu diesem heterogenen Bund hin, der aus dem Aktionismus und nicht aus einer in einem Programm zusammengefaßten gemeinsamen Weltanschauung lebt. Diese Spontaneität verliert an Attraktivität, denn der KB sucht nach einem Programm, wie es auch die übrigen maoistischen Gruppen haben. Diese krisenhafte Entwicklung soll nunmehr der für Juni 1979 anberaumte 1. Kongreß beenden. Auf dem Kongreß sollen grundlegende politische Fragen und Statuten beraten und beschlossen und auch erstmals die Mitglieder der Leitungsgremien gewählt werden. Ende des Jahres 1978 zählte der KB im Bundesgebiet etwa 1400 (1977: 1700) Anhänger. Auch in Bayern hat die Mitgliederzahl abgenommen. Sie lag Ende 1978 zwischen 30 und 40. Stützpunkte befinden sich in Landshut, München und Nürnberg. Der KB trat außerdem regelmäßig in Bamberg, Erlangen, Fürth, Regensburg und Würzburg in Erscheinung. Das Zentralorgan des KB ist der vom Jürgen-Reents-Verlag in Hamburg herausgegebene "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von etwa 15000 Stück. Die Zeitung erscheint 14tägig. Daneben werden als Jugendzeitung der "Rebell" und die Zeitschrift "Die Internationale" herausgegeben. Als theoretisches Organ erscheint unregelmäßig die Schrift "Unser Weg". Der KB hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Die Mitglieder seines "Leitenden Gremiums" werden nicht gewählt, ihre Namen nicht veröffentlicht. Kai Ehlers und Heinrich Eckhoff, beide Hamburg, und Jürgen Reents, Frankfurt/M., zeichnen für zahlreiche KB-Publikationen pressere~htlich verantwortlich. Der KB arbeitet überwiegend konspirativ. 1978 engagierte er sich insbesondere in der "Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen (wie Wehrsportgruppe Hoffmann, Junge Nationaldemokraten) organisierte. Ferner arbeitete er aktiv in der Anti-AKW-Bewegung und in einem in Nürnberg anläßlich der Landtagswahl gebildeten Anti-Strauß-Komitee mit. Der KB beteiligte sich an den Vorbereitungen des III. Internationalen RussellTribunals. Der KB hat bisher nicht an Wahlen teilgenommen. Er wirkte jedoch führend an mehreren Wahlkongressen bayerischer Basisgruppen und Bürgerinitiativen mit, die gemeinsam mit Gruppierungen der Neuen Linken für die Landtagswahl im Oktober 1978 eine "Bunte Liste" aufstellen wollten. 60

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Bezeichnungen auf. Ihr publizistisches Organ ist die "Solidarität". 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der zu den maoistischen Gruppierungen zählende KABD
Regensburg, Schweinfurt und Würzburg. Die Aktivitäten gingen 1978 zurück. Parteiinterne Richtungskämpfe führten zur Abspaltung ganzer Ortsgruppen. Die Mitgliederzahl sank
Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell" und die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG). Propaganda und Aktionseinheitsbestrebungen der KSG blieben ohne Erfolg

Ende des Jahres rief der KB zu Solidarisierungsaktionen für die "Volkskämpfe" im Iran auf. Er kritisierte vor allem den "erschreckenden Mangel an Solidarität" der Linken und Demokraten mit den Befreiungskämpfen im Iran. In gemeinsamen Aktionen mit anderen linksextremen Gruppen erhebt der KB regelmäßig den Führungsanspruch und versucht, seine eigene Auffassung durchzusetzen. Dies erschwert häufig die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen der Neuen Linken. Im Schülerbereich stützt sich der KB auf den Sozialistischen Schülerbund (SSB). Die Studentengruppen des KB treten örtlich unter verschiedenen Bezeichnungen auf. Ihr publizistisches Organ ist die "Solidarität". 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der zu den maoistischen Gruppierungen zählende KABD kämpft für die "proletarische Revolution", die "Diktatur des Proletariats" und die "Volksbewaffnung". Mit einem in seinem Organ "Rote Fahne" abgedruckten Artikel "Wer sind wir" stellte er sich als Zusammenschluß von Arbeitern und Angestellten auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong vor. Der KABD tritt im Bundesgebiet vor allem im westund südwestdeutschen Raum in Erscheinung. Die Zentrale befindet sich in Haan (NordrheinWestfalen). Der KABD veröffentlicht aus "Sicherheitsgründen" weder Organisationsstruktur noch Mitgliederzahlen. Auch die Nichtteilnahme an den Landtagswahlen in Bayern wurde damit begründet. Flugschriften werden häufig mit fingierten Adressen versehen. Das Zentralorgan "Rote Fahne", das theoretische Organ "Revolutionärer Weg" und das Organ des Revolutionären Jugendverbandes Deutschlands (RJVD) "Rebell" enthalten Hinweise auf Verlag und Vertrieb in Stuttgart. In Bayern bestehen Gruppen des KABD in Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, München, Neustadt bei Coburg, Nürnberg, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg. Die Aktivitäten gingen 1978 zurück. Parteiinterne Richtungskämpfe führten zur Abspaltung ganzer Ortsgruppen. Die Mitgliederzahl sank von etwa 100 auf 50. Neben der Schulung der Mitglieder betätigte sich der KABD in der Betriebsarbeit, im Verkauf der Presseorgane und auf dem Bildungssektor. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell" und die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG). Propaganda und Aktionseinheitsbestrebungen der KSG blieben ohne Erfolg. Höhepunkt der öffentlichen Aktivitäten war das vom Revolutionären Jugendverband Deutschland (RJVD) am 25. November 1978 in Nürnberg veranstaltete "Große Rebell-Fest", das etwa 1000 Personen besuchten. Ein Großteil der Teilnehmer reiste mit Omnibussen aus mehreren Bundesländern an. 61

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Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KWB), des Kommunistischen Bundes (KB), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschland (KABD), der Gruppe

dem von ihm gesteuerten Anti-Strauß-Komitee forderte er zu Beginn des Jahres 1978 dazu auf, sich gegen die neuen, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung geplanten "undemokratischen Gesetze" zu wehren und in Bonn zu protestieren. An der am 18. Januar 1978 in München zu diesem Thema durchgeführten Veranstaltung, die weitgehend vom AB getragen wurde, beteiligten sich rund 400 Personen. Zum 1. Mai rief der AB seine Mitglieder auf, an den DGB-Kundgebungen teilzunehmen und dort für die Interessen der Arbeiter zu demonstrieren. Hierbei wurden Losungen gezeigt, wie "Gegen den Abbau der demokratischen Rechte!" und "Für den Aufbau eines demokratisch-revolutionären Jugendverbandes!". Daneben führte der AB in zahlreichen bayerischen Städten eigene Maiveranstaltungen durch. Aus Anlaß seines 10jährigen Bestehens veranstaltete der AB im Juli 1978 in München und Regensburg sogenannte "Kulturfeste" mit Theateraufführungen, Liedervorträgen und Volkstänzen. Die Zahl der Teilnehmer betrug in München rund 300 und in Regensburg rund 250. Bei diesen Veranstaltungen traten auch die Agitprop-Gruppen "Rotspatzen" und "Roter Wecker" auf. Bei den Kommunalwahlen am 5. März 1978 unterstützte der AB in Regensburg das "Regensburger Bürgerkomitee" (RBK), da er in dessen "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" eine gemeinsame Basis sah. Auf der Liste des RBK befanden sich unter den 17 Kandidaten 6 Angehörige des AB und 1 Angehöriger der Nebenorganisation KHB. Auf die Liste entfielen 1,1 % der Stimmen. Dieses Ergebnis reichte zwar nicht aus, um einen Kandidaten in den Stadtrat zu bringen, genügte dem AB aber, das RBK auch weiterhin als Propagandaforum zu benutzen. Für die Landtagswahlen am 15. Oktober 1978 sprach der AB eine Wahlempfehlung zugunsten der SPD aus. Er begründete sie mit folgenden Worten: "Wenn wir Kommunisten empfehlen, SPD zu wählen, so wollen wir damit eine Voraussetzung schaffen, die Illusionen des Masse der Arbeiter über ihre sozialdemokratischen Führer so schnell wie möglich zu zerschlagen, damit immer mehr Kollegen aus der sozialdemokratischen Starre herausgelöst und frei für den Klassenkampf werden." Während des Landtagswahlkampfes entwickelten der AB und das von ihm gesteuerte Anti-Strauß-Komitee starke Aktivitäten. Fast täglich wurden neue Flugschriften herausgegeben, die sich im wesentlichen gegen Spitzenpolitiker der Christlich Sozialen Union (CSU) richteten. Im Mittelpunkt der Angriffe standen der jetzige Bayerische Ministerpräsident und der ehemalige Innenminister Dr. Seidl. In Nürnberg bildete der AB zur Störung einer Wahlkundgebung des CSULandesvorsitzenden am 12. Oktober 1978 eine sogenannte Aktionseinheit mit Anhängern des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KWB), des Kommunistischen Bundes (KB), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschland (KABD), der Gruppe Internationale Marxisten (G1M), der Kommunistischen Studen63

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt
Stück. Die GIM unterstützte 1978 mit dem Kommunistischen Bund, dem Sozialistischen Büro und anderen Gruppen der Neuen Linken

arbeitete Auflage trug den geänderten Titel "Weg mit dem Bayer. Polizeiaufgabengesetz". Als mitverantwortlich für die Herausgabe werden die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK) -- Landesverband Bayern, der Bund demokratischer WissenschaftlerSektion München, die Vereinigung Demokratischer Juristen-Regionalkomitee München, der Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- Landesverband Bayern aufgeführt. Ferner werden der Deutsche Freidenkerverband -- Landesverband Bayern, die Humanistische Union -- Landesverband Bayern, der Unterbezirksvorstand der Jungsozialisten Nürnberg und der Landesverband Bayern der Jungdemokraten genannt. Die Im November 1978 überarbeitete 3. Auflage erwähnt zusätzlich als Herausgeber das Sozialistische Zentrum München (SB), die Unterstützungsgruppe München des IM. Russell-Tribunals und die Zeitung der antifaschistischen Lehrer/Gießen "Der Demokrat". Presserechtlich zeichnete jeweils der Leiter des ASK-Büros München Heinz Jacobi verantwortlich. In dieser Broschüre wurde Dr. Alfred Seidl massiv angegriffen und "faschistischer Rechtsauffassung" verdächtigt. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die im Mai 1969 gegründete GIM ist die stärkste trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr gehören etwa 500 (1977: 600) der insgesamt rund 1000 (1977: 1200) organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der Spartacusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fußt auf der Lehre von der "permanenten Revolution", die der Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt hatte. Unter "permanenter Revolution" verstand Trotzki die Durchführung ständiger politischer und militärischer Maßnahmen, bis der Sieg der Revolution in allen Staaten der Welt ohne bürokratische Verfestigung der revolutionären Elite errungen ist. Das Endziel ist die Diktatur des Proletariats in der Staatsform einer Räteherrschaft. Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schließt die Bejahung der revolutionären Gewalt ein; deren Anwendung ist für sie lediglich eine Frage der Zweckmäßigkeit. Zentralorgan der GIM ist die wöchentlich erscheinende Zeitschrift "was tun" mit einer Auflage von 4200 Stück. Die GIM unterstützte 1978 mit dem Kommunistischen Bund, dem Sozialistischen Büro und anderen Gruppen der Neuen Linken das IM. Internationale Russell-Tribunal. Über einen Ende 1977 gebildeten "Aktionskreis Leben" (AKL) versuchte die GIM, in die Gewerkschaften hineinzuwirken und dort Oppositionsgruppen aufzubauen. Während des Landtagswahl65

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

bisher von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML

bayerischen Raum. In einem Flugblatt forderte die etwa 10 bis 15 Personen starke Gruppe die sofortige Freilassung aller Mitglieder der Gefangenengruppe Nürnberg, die nach ihrer Ansicht durch Bestrebungen des "Kapitals" und der Regierung kriminalisiert worden seien. Diese Gruppe setzte auch die von der Gefangenengruppe Nürnberg früher betriebene Kampagne zur "Aufklärung" der Umstände, die zum Tod des Strafgefangenen Günther Braun geführt hatten, fort. 3.9.5 Verlage und Schriften Zur undogmatischen Szene der Neuen Linken gehören auch Verlage, die von Anhängern dieser Zusammenschlüsse geführt werden, sowie die Herausgeber von Publikationen, die häufig über terroristische Aktionen informieren oder Stellungnahmen und Beiträge zum politisch motivierten Terrorismus enthalten. Hierzu gehören der Trikont-Verlag, München, "Blatt -- Stadtzeitung für München", das in einer Auflage von etwa 16 000 Exemplaren erscheint, der wöchentlich in Frankfurt/M. erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID), der auch in Bayern verbreitet wird, und die 14tägig erscheinenden Vorbereitungsexemplare für eine ab April 1979 geplante Alternativpresse, die den Namen "Die Tageszeitung" tragen soll. Der "Bayerische Informationsdienst" (BID) hat seit Mitte 1978 sein Erscheinen eingestellt. 3.10 Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken Für die Linksextremisten ist die durch die technologische Entwicklung in den Vordergrund gerückte Bewegung für den Umweltschutz vor allem Klassenkampf. Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie nutzen die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Dabei entfalten sie eine hemmungslose, manchmal von Gewaltakten begleitete Agitation. Erkennbar geht es ihnen aber nur vordergründig um die Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken. Ihr Ziel ist vielmehr die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation, worin sich die Gruppen der Neuen Linken einig sind. Ihre im übrigen stark hervorgehobenen ideologischen Unterschiede stellen sie in diesem Falle zurück und betrachten jede offene Auseinandersetzung mit den Sicherheitsorganen als einen Sieg in diesem Kampf. Die von den Gruppen der Neuen Linken geführte Kampagne wurde 1978 wie bisher von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), 68

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B- Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen

B- Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Allgemeines Die Kampagne gegen die Nichteinstellung von Extremisten in den öffentlichen Dienst hielt auch im Berichtsjahr unvermindert an. Dabei fand nach wie vor der Begriff "Berufsverbot" Verwendung, den das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1975 als "politisches Schlagund Reizwort", das "völlig fehl am Platze" sei und "offensichtlich nur politische Emotionen wecken" solle, enttarnt hatte. Der somit bewußt als ein Mittel der Irreführung verwendete Begriff weckt Assoziationen mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen und wirkt sich deshalb besonders im Ausland nachteilig aus. Organisation und Aktivitäten der deutschen Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" sind in Abschnitt 2 Nr. 2.4.7 dargestellt. Im europäischen Ausland wird seit 1973 eine von Kommunisten gesteuerte Kampagne gegen angebliche "Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland" geführt. Dabei werden latent vorhandene antideutsche Gefühle geschickt mobilisiert und zur Verunsicherung von Teilen der deutschen Öffentlichkeit ausgenutzt. Während sich die Agitation gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 in den Jahren 1972 bis 1975 im wesentlichen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt hatte, gab die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" Hamburg am 7. Juni 1975 in Bonn das Signal für die internationale Ausweitung der Kampagne. Ein "Internationales Hearing gegen die Berufsverbote" mit Teilnehmern aus fast allen europäischen Ländern richtete eine Petition an das Europäische Parlament in Straßburg, in der gegen die Praxis der Nichteinstellung von Extremisten in den öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland protestiert wurde. Wenige Wochen später sandte der DKPVorsitzende Herbert Mies an alle Regierungen, Parlamente und sozialistischen Parteien Westeuropas eine "Dokumentation über die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland". Daraufhin bildeten sich in Frankreich, Luxemburg, Holland, Schweden, Belgien und Dänemark binnen Jahresfrist Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote in der Bun112

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Juli 1976 trafen in Straßburg Delegationen von 15 kommunistischen Parteien aus "kapitalistischen" Ländern Europas zusammen, um über gemeinsame Aktionen gegen
etwa in Frankreich, Italien und Spanien zwar zahlenmäßig stärkere kommunistische Parteien, die jedoch wegen der auch in ihnen vorhandenen starken
unmittelbar bedrohlich empfunden werden. Im Gegensatz zu diesen kommunistischen Parteien steht die DKP in bedingungsloser Gefolgschaftstreue und Abhängigkeit gegenüber

desrepublik Deutschland". Am 7. Juli 1976 trafen in Straßburg Delegationen von 15 kommunistischen Parteien aus "kapitalistischen" Ländern Europas zusammen, um über gemeinsame Aktionen gegen die "Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" zu beraten. Dabei wurde vereinbart, auch in Italien, Osterreich, Großbritannien und Finnland Initiativkomitees zu gründen. Nicht zufällig ist Frankreich als dem Land mit den engsten Beziehungen zu der Bundesrepublik Deutschland von den Kommunisten bei der internationalen Kampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland eine führende Rolle zugedacht. So wurde auch das erste ausländische Komitee gegen "Berufsverbote" in Frankreich gegründet und sogar das Wort "le Berufsverbot" unübersetzt in die französische Sprache übernommen. Der Vorsitzende des "Komitee für Meinungsfreiheit und gegen die Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland", der Rechtsanwalt Pierre Kaldor, ist seither in zahllosen Veranstaltungen im Inund Ausland als Redner aufgetreten, zuletzt am 27728. Oktober 1978 in Saarbrücken. Die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" veranstaltete für Bedienstete der Deutschen Bundesbahn eine internationale Solidaritätsaktion mit Eisenbahnern aus Frankreich und Luxemburg. Das teilweise überraschende Echo, das die Kampagne gelegentlich in der Presse des befreundeten Auslands findet, dürfte im mangelnden Verständnis der dortigen Öffentlichkeit für die unterschiedliche politische, insbesondere sicherheitspolitische Situation in diesen Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland begründet sein: So gibt es etwa in Frankreich, Italien und Spanien zwar zahlenmäßig stärkere kommunistische Parteien, die jedoch wegen der auch in ihnen vorhandenen starken nationalen Komponenten und der unter dem Stichwort "Eurokommunismus" zusammengefaßten distanzierten Haltung gegenüber der Sowjetunion und der KPdSU nicht als unmittelbar bedrohlich empfunden werden. Im Gegensatz zu diesen kommunistischen Parteien steht die DKP in bedingungsloser Gefolgschaftstreue und Abhängigkeit gegenüber der SED und der KPdSU, von deren Herrschaftsbereich die Bundesrepublik Deutschland zudem lediglich durch die innerdeutsche Grenze getrennt ist. Hinzu kommt, daß die Völker der westlichen Demokratien den Unterschied zwischen Freiheit und Diktatur nicht so unmittelbar erleben wie das durch die innerdeutsche Grenze gespaltene deutsche Volk und daß ihnen bisher ein Schicksal wie das der Weimarer Republik erspart geblieben ist, die mit an ihrer Wehrlosigkeit gegenüber ihren inneren Feinden, den Rechtsund Linksextremisten, zugrunde gegangen war. Die DKP plant, künftig noch mehr ausländische Delegationen und Parlamentarier einzuladen. Sie verspricht sich davon einmal größere publizistische Resonanz und hofft zum anderen, daß deutsche Parlamentarier oder Regierungen sich aus Höflichkeit gezwungen sähen, die ausländischen Kollegen zu empfangen. In einem von dem DFU-Bundesvorstandsmitglied Horst Bethge unterzeichneten "Rundbrief an alle vom Berufsverbot Betroffenen" des Arbeitsausschusses der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" vom 12. September 113

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diesen Maßnahmen rückte auch in der Propaganda der kommunistischen Länder der Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder
Wahl von Silvia Gingold, deren Verbeamtung wegen ihrer Parteizugehörigkeit abgelehnt wurde, in den Parteivorstand der DKP beim Mannheimer Parteitag

1978 heißt es, "auch in diesem Halbjahr sind wieder zahlreiche Vortragsreisen von Betroffenen in das europäische Ausland vorgesehen. Für eine Vortragsreihe durch Schottland und evtl. England vom 18. bis 30. 11. 1978 werden zwei Betroffene gesucht. Interessenten müssen sich spätestens bis 18. September 1978 unter der Telefonnummer Hamburg 44 98 90 melden". Unter dieser Nummer ist Ingrid Kurz, DFU-Präsidiumsmitglied und Mitglied des von der DKP beeinflußten "Bundes Demokratischer Wissenschaftler" zu erreichen. Flankierend zu diesen Maßnahmen rückte auch in der Propaganda der kommunistischen Länder der Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 zunehmend in den Vordergrund. So schrieb beispielsweise die offizielle polnische Zeitung "Zycie Warszawy", daß "die Bundesrepublik Deutschland der einzige Staat in Westeuropa ist, in dem die Vergewaltigung der Menschenrechte einen massiven und legalisierten Charakter einnimmt" (Zitiert nach "Münchner Merkur", 22./23. 11. 1975). Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS betonte, daß die Beziehungen zwischen Moskau und Bonn durch den Beschluß vom 28. Januar 1972 zunehmend belastet werden. "Die Bundesrepublik ist jetzt praktisch (zusammen mit Spanien) das einzige Land in Westeuropa, wo die Verletzung der Menschenrechte massiv und rechtskräftig wird" (Zitiert nach "Münchner Merkur", 18. 11. 1975). Die Wahl von Silvia Gingold, deren Verbeamtung wegen ihrer Parteizugehörigkeit abgelehnt wurde, in den Parteivorstand der DKP beim Mannheimer Parteitag am 21. Oktober 1978 zeigt, daß die DKP dem Kampf für die Aufnahme von Extremisten in den öffentlichen Dienst auch weiterhin erhöhte Aufmerksamkeit widmen wird. Das bestätigt auch das DKP-Zentralorgan "UZ" vom 21. 11. 1978, in dem es heißt: "Auf der Bezirksmitgliederversammlung der hessischen DKP in Frankfurt stellte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies die Auseinandersetzungen um das Berufsverbot als gegenwärtig innenpolitisches Thema Nummer eins in den Mittelpunkt seiner Ausführungen . . . Tatsache jedoch sei es, daß es den demokratischen Kräften des Inund Auslandes innerhalb von wenig mehr als 5 Jahren gelungen sei, durch ihre Aktivität und Solidarität Voraussetzungen dafür zu schaffen, das System der Berufsverbotspraxis aus den Angeln zu heben. In der derzeitigen Auseinandersetzung um das Berufsverbot bestehe die Chance, den Spielraum für dessen Praktizierung einzugrenzen und Erfolge in der Verteidigung des Anspruchs von Kommunisten und anderen Demokraten auf Einstellung in den öffentlichen Dienst durchzusetzen". 2. Bayerische Praxis 2.1 Ende 1978 waren in Bayern -- soweit bekannt -- 201 (182*) Linksextremisten im Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen beschäftigt. Diese Zahl umfaßt Bedienstete, die in den letzten 5 Jahren als Angehörige von Organisationen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in Erscheinung getreten sind. *) In Klammern Vergleichszahlen 1977 114

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Großräume München und Nürnberg. Als mitgliederstärkste Organisationen agitierten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und die "Kommunistische Partei Griechenlands

nähme rechtfertige, ihre Mitglieder würden bei sich bietender Gelegenheit den Taten von Terroristen durch Maßnahmen aller Art Vorschub leisten. Dazu äußerte Dr. Al Franghi, Mitarbeiter im Büro der Arabischen Liga in Bonn, das Gericht habe sich einer willkürlichen Maßnahme der Bundesregierung angeschlossen, die dem Grundrecht der Menschen auf freie Entfaltung widerspreche, zwei demokratische Organisationen behindere und angesichts der heutigen Entwicklung, die zugunsten der für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völker verlaufe, als anachronistisch anzusehen sei. Die Nichtanerkennung der PLO zeige den wahren Charakter der "ausgewogenen Politik" der Bundesregierung im nahen Osten. Auch das "Nahost-Komitee Erlangen" (NOK), dem neben einigen Vertretern der deutschen Neuen Linken überwiegend Palästinenser und Iraner angehören, tritt u. a. für die Belange der Palästinenser ein. Es führte mehrere Veranstaltungen durch und verbreitete eine Broschüre, die bei der deutschen Bevölkerung Verständnis für die "Befreiungsbewegungen der kämpfenden Völker im Nahen Osten" wecken sollte. 4. Asiatische Gruppen Die "Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland" (GUAfS) wurde im Jahre 1971 mit dem Ziel gegründet, auf marxistischer Grundlage Volksbewegungen in Afghanistan zu unterstützen. Nach dem Umsturz in Afghanistan im April 1978 spaltete sich die GUAfS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit spricht sich für das neue Regime aus, während ihm die maoistisch ausgerichtete Mehrheit ablehnend gegenübersteht. Der konspirativ arbeitende Verband verfügt im Bundesgebiet über mehrere örtliche Studentenvereine. Trotz bestehender Kontakte zu Gruppen der deutschen Neuen Linken richtet sich die Zielsetzung der GUAfS primär nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Verhältnisse in Afghanistan. So kritisierte die GUAfS in den Einladungen zu einer "Veranstaltung zum afghanischen Bauerntag" am 25. März 1978 in München die "Ausbeutung" der afghanischen Bauern und verurteilte in einem Extrablatt ihrer Zeitung "Rote Flamme" den Militärputsch des Jahres 1978 als "Umsturz zugunsten der sozialfaschistischen Banden". Beauftragte kommunistischer vietnamesischer Organisationen suchten 1978 wiederum Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem ehemaligen Südvietnam in ihren Gemeinschaftsunterkünften im Raum Aschaffenburg auf, um sie politisch zu indoktrinieren. 5. Griechische Gruppen Die im Jahr 1978 leicht zunehmende Aktivität der extrempolitischen griechischen Gruppen konzentrierte sich in Bayern vorwiegend auf die Großräume München und Nürnberg. Als mitgliederstärkste Organisationen agitierten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland). 123

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orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Bei den griechischen Parlamentswahlen im November
griechischen Gemeinde-, Elternund Arbeitervereine. Auch die Jugendorganisation, die "Kommunistische Jugend Griechenlands" (K.N.E.), errichtete in Bayern weitere Stützpunkte. Informationsorgane
Basisgruppe München-Karlsfeld das 60-jährige Bestehen der Partei. Aus gleichem Anlaß fand am 16. Dezember 1978 eine Feier
K.N.E. veranstaltete am 12. November 1978 ein "Festival der Kommunistischen Jugend Griechenlands" in München, zu dem auch Vertreter
Betrieben. Die KKE-Ausland arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) zusammen. Verbindungen
Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz
Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands

Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als legale Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Bei den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 war die KKEAusland zweitstärkste Oppositionspartei geworden. Dieser Erfolg führte ihr im Bundesgebiet neue Anhänger zu. Auch in Bayern gelang die Gründung weiterer örtlicher Organisationen sowie einer Frauengruppe. Ferner besetzten Mitglieder der KKE-Ausland einflußreiche Positionen in den Vorstandsgremien der griechischen Gemeinde-, Elternund Arbeitervereine. Auch die Jugendorganisation, die "Kommunistische Jugend Griechenlands" (K.N.E.), errichtete in Bayern weitere Stützpunkte. Informationsorgane der KKE-Ausland und der K.N.E. sind "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Wegweiser). Die Schwerpunkte der Aktivitäten lagen im Jahr 1978 in der Mitgliederwerbung und in Spendensammlungen. Am 18. März 1978 beging die Basisgruppe München-Karlsfeld das 60-jährige Bestehen der Partei. Aus gleichem Anlaß fand am 16. Dezember 1978 eine Feier in München statt. Die K.N.E. veranstaltete am 12. November 1978 ein "Festival der Kommunistischen Jugend Griechenlands" in München, zu dem auch Vertreter des MSB Spartakus und der SDAJ erschienen. Zugenommen hat die Infiltrationstätigkeit unter den griechischen Gastarbeitern in den Betrieben. Die KKE-Ausland arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) zusammen. Verbindungen bestehen ferner zu anderen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft (EG). Die Bedeutung der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation, der "Panhellenischen Antidiktatorischen Studentenorganisation" (Rigas Ferreos) ging im Jahr 1978 zurück. Ursache dieser Entwicklung war ein im Frühjahr 1978 auf dem X. Parteitag in Athen gefaßter Beschluß, die bisherige eurokommunistische Linie beizubehalten. Viele Funktionäre und Mitglieder, die angesichts der Niederlage der KKE-Inland bei den griechischen Parlamentswahlen im Herbst 1977 einer Fortsetzung dieses in ihren Augen wenig aussichtsreichen Kurses ablehnend gegenüberstehen, reagierten mit der Niederlegung ihrer Ämter oder mit Parteiaustritten. Auch bei der Jugend124

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CISNU mäßigend aus. 7. Italienische Gruppen Der Parteiapparat der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) ist in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart

der Dachverband in mehrere Gruppen gespalten ist, nach außen aber selten in Erscheinung tritt. Den einzelnen FIS-Gruppierungen haben sich die nachgeordneten örtlichen Studentengruppen ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung entsprechend angeschlossen. Trotz dieser Zersplitterung in viele ideologisch oft kaum noch unterscheidbare Gruppierungen waren sich die iranischen Extremisten einig in ihrem Ziel, die Monarchie im Iran zu stürzen. Bei ihren Aktionen fanden sie in zunehmendem Maße die Unterstützung deutscher Linksextremisten, wobei neben den Verhältnissen im Iran auch die USA und die Bundesrepublik Deutschland als angebliche Helfer des Schah-Regimes Gegenstand wachsender Angriffe waren. Anhänger der Münchner Untergliederung der Sozialrevolutionären Frankfurter CISNU verteilten am 5. April 1978 an einem Informationsstand in München Flugblätter, die sich gegen den Besuch des deutschen Bundespräsidenten im Iran richteten. Am gleichen Tag nahm eine Abordnung der ISVM an einem Protestmarsch der CISNU von Köln nach Bonn teil. Mit einem Aufzug von der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau nach München am 9. Juni 1978 forderte die ISVM die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran. Die Situation in der Heimat war auch Thema einer Kundgebung der ISVM, die am 19. August 1978 in München stattfand. Eine Woche später beteiligten sich Mitglieder der ISVM an einem internationalen Protestmarsch der CISNU in Fermo/Italien, der sich u. a. gegen die Festnahme von neun iranischen Studenten wegen Besetzung der iranischen Botschaft in Wassenaar/Niederlande richtete. Aus demselben Grund reisten ISVM-Mitglieder mit CISNU-Anhängern aus Würzburg am 11. September 1978 zu einer Demonstration nach Den Haag/Niederlande. Am 16. September 1978 beteiligten sie sich an einer Kundgebung der CISNU in Frankfurt/M., bei der es erstmals zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei kam. Angehörige der ISVM reisten am 21. Oktober 1978 zu einer Großdemonstration aller CISNU-Verbände nach Köln; ferner wirkten sie im Oktober 1978 bei Flugblattaktionen an den Universitäten in München und Würzburg mit. Im November 1978 erreichten die Aktivitäten der iranischen Extremisten ihren Höhepunkt. Den Auftakt bildeten Demonstrationen der CISNU am 23. November in Würzburg und am 24. November in München. Tags darauf führten die angestauten, von deutschen Linksextremisten zusätzlich geschürten Emotionen bei einer Großkundgebung in Frankfurt/M. zu schweren, durch zahlreiche Verletzte und erhebliche Sachschäden gekennzeichneten Ausschreitungen. Die Reaktion der Öffentlichkeit, vor allem aber die durch diese Vorfälle ausgelösten Überlegungen Vereinsund ausländerrechtlicher Art wirkten sich in der Folgezeit auf die Aktionen der CISNU mäßigend aus. 7. Italienische Gruppen Der Parteiapparat der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) ist in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und die im Jahr 1977 neu gebildete Gebietsföderation Frankfurt/M. (Mitte) gegliedert. In Bayern bestehen u. a. Bezirkskomitees in München und Nürnberg. 126

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halten. Jüngere HRSMitglieder, in deren Augen die derzeitige Parteispitze inaktiv und allzu konservativ ist, fordern schon seit längerer Zeit
selbständiges Kroatien im äußersten Fall übergangsweise sogar eine kommunistische Führung unter sowjetischem Einfluß in Kauf zu nehmen. Die HRS entwickelte

einziger HNV-Ortsausschuß bestehen sollte. Er fand keine Beachtung. Diese Initiative des HNO ist jedoch kennzeichnend für den Konkurrenzkampf innerhalb des HNV und die Spannungen zwischen den konservativen HNV-Funktionären und den jüngeren, meist linksorientierten Emigrantenführern. Wie das HNO tritt auch die "Kroatische Republikanische Partei" (HRS) für die Wiederherstellung eines selbständigen und unabhängigen kroatischen Staates ein. Die konservativen Kräfte innerhalb der HRS sind bemüht, die Partei auf legalem und demokratischem Kurs zu halten. Jüngere HRSMitglieder, in deren Augen die derzeitige Parteispitze inaktiv und allzu konservativ ist, fordern schon seit längerer Zeit die Ablösung des Vorstandes. In der HRS spielt man mit dem Gedanken, als Preis für ein selbständiges Kroatien im äußersten Fall übergangsweise sogar eine kommunistische Führung unter sowjetischem Einfluß in Kauf zu nehmen. Die HRS entwickelte keine eigenen Aktivitäten, war aber über die Ortsverbände des HNV an dessen Aktionen mittelbar beteiligt. Der "Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland e.V." (UHNj) ist ein seit 1967 in München angemeldeter Ausländerverein. Er verfolgt laut Satzung neben kulturell-karitativen Zielen die Förderung der kroatischen nationalen Interessen. Der UHNj distanzierte sich in einem von der Vorstandschaft unterzeichneten Appell eindeutig von den Aktivitäten der überwiegend jüngeren Kroaten, die im Zusammenhang mit den Säuberungsaktionen nach dem sogenannten "Kroatischen Frühling" in den Jahren 1970/71 in das westliche Ausland emigriert waren. Als Begründung diente, "daß wir Patrioten niemals mit den Kommunisten zusammengehen können", womit die Jungemigranten des "Kroatischen Frühlings" gemeint sind. Wie in jedem Jahr feierte die Kroatische Emigration den Gründungstag des unabhängigen Staates Kroatien (10. April 1941). Bereits am 8. April 1978 fand in München eine Gedenkfeier des HNV und des HNO statt, an der rund 250 Personen teilnahmen. Als kroatische Emigrantenkreise Ende Mai 1978 von der Behauptung erfuhren, daß die jugoslawische Regierung als Gegenleistung für die Auslieferung von vier mutmaßlichen, in Jugoslawien festgenommenen deutschen Terroristen an die Bundesrepublik Deutschland die Auslieferung von acht Exilkroaten verlange, begann der HKO, Veranstaltungen, Publikationen und Demonstrationen des HNV im gesamten Bundesgebiet als Protest gegen die befürchtete Auslieferung zu organisieren. In München fand aus diesem Anlaß am 24. Juni 1978 eine Protestkundgebung mit 250 Teilnehmern statt. Die koordinierende Tätigkeit des HKO wirkte einem Ausarten der Protestaktionen entgegen. Ein Spruchband mit der Aufschrift "Zwei deutsche Polizisten für jeden ausgelieferten Kroaten" wurde als Provokation eines Einzelgängers von den kroatischen Emigranten allgemein verurteilt. Auch die Geiselnahme am 17. August 1978 im deutschen Generalkonsulat in Chicago/USA mit dem Ziel, die Freilassung des inhaftierten Exilkroaten Stipe Bilandzic zu erreichen, war ein außerhalb der Kontrolle des HKO verübter Gewaltakt. Die Reaktion auf das jugoslawische Auslieferungsersuchen nahm die organisatorischen und finanziellen Kräfte des HKO so in Anspruch, daß er 130

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ihnen gewährten Gastrechts auszusetzen, vermieden sie aber Aktionen gegen kommunistische Staaten, sofern die Bundesregierung dadurch außenpolitische Konflikte zu erwarten hatte
anklang. Öffentliche Aktionen löste lediglich der Besuch des sowjetischen Parteiund Staatschefs Leonid Breschnew Anfang Mai 1978 aus. Vor allem
Bayern bestehenden spanischen extremen Organisationen war insbesondere die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete
ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Franco's im Jahr 1939 verboten
Sitze errungen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comitee Federal" (Bundesvorstand) geleitet, das sich aus 25 Personen
Arbeit) heraus. Die Jugendorganisation der PCE, die "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), trat in Bayern kaum in Erscheinung

nen kroatischen Gruppen abgesehen -- kaum in Erscheinung. Zwar kritisierten sie die nach ihrer Auffassung allzu unentschlossene und nachgiebige Ostpolitik der Bundesregierung. Entsprechend ihrem Grundsatz, sich nicht dem Vorwurf eines Mißbrauchs des ihnen gewährten Gastrechts auszusetzen, vermieden sie aber Aktionen gegen kommunistische Staaten, sofern die Bundesregierung dadurch außenpolitische Konflikte zu erwarten hatte. Zudem nahm die Bereitschaft zu aktivem Handeln schon wegen der Überalterung der Mitglieder stetig ab. Die Zusammenkünfte, die teils noch regelmäßig stattfanden, erschöpften sich meist in antikommunistischen Äußerungen und gegenseitigen Versicherungen, jederzeit für die Freiheit und Unabhängigkeit des Heimatlandes einzutreten, wobei in diesen Beteuerungen allerdings wachsende Skepsis bezüglich der Erfolgsaussichten anklang. Öffentliche Aktionen löste lediglich der Besuch des sowjetischen Parteiund Staatschefs Leonid Breschnew Anfang Mai 1978 aus. Vor allem die Vereinigungen der ukrainischen Emigranten schlossen sich den Protesten deutscher Organisationen an. In bulgarischen Emigrantenkreisen rief der am 7. September 1978 an dem Exilbulgaren Georgio Markow in London verübte "Regenschirm-Mord" Empörung und den Wunsch nach Vergeltung hervor. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte für die Planung von Gegenaktionen vor. 11. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremen Organisationen war insbesondere die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Franco's im Jahr 1939 verboten und erst im vorigen Jahr wieder zugelassen. Bei den Parlamentswahlen am 15. Juni 1977 hatte sie 20 Sitze errungen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comitee Federal" (Bundesvorstand) geleitet, das sich aus 25 Personen zusammensetzt. Das "Comitee Federal" wählte aus seinen Mitgliedern ein Exekutivkomitee sowie ein Sekretariat als eigentliches Führungsgremium. Das Bundesgebiet ist in 7 Zonen aufgeteilt, denen etwa 60 örtliche Zweiggruppen unterstehen. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg, die der Zone Süd angehören. Als Publikationsorgan gibt die PCE die Wochenschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) heraus. Die Jugendorganisation der PCE, die "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), trat in Bayern kaum in Erscheinung. Die UJCE steht im Gegensatz zur Mutterpartei Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht ablehnend gegenüber. Die PCE konnte ihre Stellung im Bundesgebiet halten. Ihre Agitation befaßte sich vor allem mit der tendenziösen Darstellung der Probleme spanischer Gastarbeiter. 132

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These, die Streichung des Wortes "leninistisch" aus dem Parteiprogramm der PCE. Sie bedeutet keine Abkehr vom Leninismus, sondern sollte etwaigen
Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) ist in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten

Am 18. Februar 1978 gaben die Ortsgruppen München und Nürnberg neue Parteiausweise an alle Mitglieder aus. Beide Gruppen konnten dabei auch Neuzugänge registrieren. In der Zeit vom 31. März bis 2. April 1978 tagte in Frankfurt/M. die IV. Bundeskonferenz der PCE, an der auch Delegierte der Ortsgruppen München und Nürnberg teilnahmen. Wesentliche Punkte des Programms waren die Wahl des Bundesvorstandes und die Aufstellung der Delegierten für den IX. Parteitag, der Anfang April 1978 in Madrid stattfand. Mit Interesse verfolgten dort Beobachter aus aller Welt die Diskussion um die sogenannte 15. These, die Streichung des Wortes "leninistisch" aus dem Parteiprogramm der PCE. Sie bedeutet keine Abkehr vom Leninismus, sondern sollte etwaigen dogmatischen Konflikten mit der eurokommunistischen Linie der PCE vorbeugen. Der von der PCE beeinflußte "Kongreß der spanischen Emigration in Europa" fand am 21. Oktober 1978 in Kassel statt. Es nahmen rund 3500 Spanier aus dem gesamten Bundesgebiet teil, die sich auf einer Pressekonferenz gegen die Ausländergesetzgebung, die Einwanderungsbeschränkungen, die Verweigerung des Kommunalwahlrechts für Ausländer und die arbeitspolitische "Stichtagregelung" wandten. Am 6. Dezember 1978 billigte das spanische Volk die neue demokratische Verfassung Spaniens. Die Anhänger der PCE in Bayern nahmen das Ergebnis des Referendums mit Zustimmung auf. Vereinzelte ablehnende Stimmen kamen hier lediglich aus rechtsgerichteten Kreisen, zumal in Bayern Organisationen der spanischen "Neuen Linken" und der baskischen Untergrundbewegung ETA nicht vertreten sind. 12. Türkische Gruppen Die extremen türkischen Gruppen in Bayern bemühten sich im Jahre 1978 verstärkt, auf die hier lebenden türkischen Arbeitnehmer politischen Einfluß auszuüben. Ausgangspunkt ihrer Agitation waren die von zunehmender Gewaltanwendung begleiteten politischen Auseinandersetzungen in der Heimat. Die von den labilen Verhältnissen in der Türkei begünstigten Ausschreitungen extremer Gruppierungen forderten dort im Jahr 1978 mehr als 800 Todesopfer. Linksund rechtsextreme türkische Organisationen versuchten sich gegenseitig die Verantwortung dafür zuzuschieben. Die Zustände in der Heimat lösten auch bei den im Bundesgebiet lebenden Türken starke Beunruhigung aus. Trotz zahlreicher Protestaktionen kam es jedoch nicht zu Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) ist in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten; ihr Exilsitz ist Ost-Berlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen politischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 zur Gründung der "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) 133

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Schrift "Federal Almanya Postasi" (Deutschlandpost). Die maoistische "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal
Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre Frontorganisation

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