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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

liefen 1978 die Vorbereitungen an. Im September beschloß der Parteivorstand auf seiner 10. Tagung die Einberufung einer Bundesdelegiertenkonferenz nach Saarbrücken
Deutschen Jugend (FDJ) der DDR, dem sowjetischen Komsomol, dem kommunistischen Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) sowie mit anderen kommunistischen Jugendverbänden

Nachdem der DKP-Parteivorstand bereits 1977 die Beteiligung der DKP an den Europawahlen 1979 beschlossen hatte, liefen 1978 die Vorbereitungen an. Im September beschloß der Parteivorstand auf seiner 10. Tagung die Einberufung einer Bundesdelegiertenkonferenz nach Saarbrücken am 17. Februar 1979, auf der die Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament aufgestellt werden sollen. Am 20. Dezember 1978 erschien im Zentralorgan der DKP, der UZ, der Wahlaufruf der DKP, in dem die DKP ihr Wahlprogramm vorstellte. Darin tritt sie für ein "Europa des Friedens, des Fortschritts, der Solidarität aller arbeitenden Menschen" ein und fordert u. a. "Solidarität der Demokraten gegen Berufsverbote, gegen Neonazis und für die Verwirklichung der Menschenrechte" und "Solidarität der Millionen gegen die Millionäre". 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich 1978 bei ihrer politischen Arbeit in weiten Bereichen wiederum auf ihre Nebenorganisationen. Diese organisatorisch selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien ordnen sich der DKP politisch unter. Sie bekennen sich wie diese zum MarxismusLeninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen sind bei ihnen mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die Nebenorganisationen der DKP sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 2.3.1.1 Ideologie und Organisation Die am 475. Mai 1968 gegründete SDAJ blieb auch 1978 die bedeutendste und mitgliederstärkste Nebenorganisation der DKP, mit der sie in allen ideologischen Fragen übereinstimmt. Mit ihr kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" nach dem Vorbild der DDR. In ihrer Satzung und in ihrem "Aktionsprogramm für die 5 Grundrechte der Jugend" ist die Forderung der DKP nach einer "sozialistischen Bundesrepublik" verankert. Außerdem dienen in ihrem "Aktionsprogramm" die "Länder des Sozialismus" als Beispiel für die "sozialistische Alternative" zur "kapitalistischen Gesellschaftsordnung". Die engen Verbindungen mit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR, dem sowjetischen Komsomol, dem kommunistischen Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) sowie mit anderen kommunistischen Jugendverbänden wurde 1978 insbesondere durch Delegationsreisen intensiviert. Die Zahl der SDAJ-Mitglieder hat sich gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert. Sie liegt im Bundesgebiet bei 14 000 bis 15 000, in Bayern bei etwa 1 100 bis 1 200. 28

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Kommunisten und Faschisten" in der "Berufsverbotspolitik" müsse entgegengewirkt werden. Sprachrohr der DFL) ist die "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Nach dem gemäß
Parteiengesetzes im Herbst 1978 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFU 1977 insgesamt 2 511 419,13 DM ein. Davon entfielen
Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Ende 1978 hatte sie im Bundesgebiet rund

von Kommunisten und Faschisten" in der "Berufsverbotspolitik" müsse entgegengewirkt werden. Sprachrohr der DFL) ist die "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Nach dem gemäß SS 23 des Parteiengesetzes im Herbst 1978 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFU 1977 insgesamt 2 511 419,13 DM ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 246 246,59 DM und 2 155 216,90 DM auf Spenden. Für den DFU-Landesverband Bayern sind in dem Bericht 77 138,24 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeiträgen 44 847,59 DM und an Spenden 23 075,65 DM. In Bayern gehören der DFU wie bisher etwa 500 Mitglieder an. Landesvorsitzender ist Gerhard Bitterwolf aus Nürnberg. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Heinz Brunzen und Mira von Kühlmann aus München und Dr. Stefan Neupert aus Nürnberg. Der DFU-Landesvorstand Bayern rief in seinen Publikationen zur Teilnahme an Kundgebungen gegen die "Neutronenbombe und das Wettrüsten" am 20. Mai 1978 in München und Nürnberg auf. Unter der Schagzeile "Mehr Demokratie statt mehr Polizeistaat" veröffentlichte er in einer Pressemitteilung ein an die Münchner Bundestagsabgeordneten gerichtetes Schreiben des DFU-Bezirksverbandes München, in dem die Abgeordneten aufgefordert wurden, den "weiteren Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit zu verhindern" und den Gesetzesänderungen für die Terroristenbekämpfung ihre Zustimmung zu verweigern, weil diese "Gesetze eine totale Aushöhlung demokratischer Rechtsvorstellungen" bedeuteten. Diese Auffassung entspricht der Linie des Bundesvorstandes, der nach Verabschiedung der sogenannten Antiterror-Gesetze in einer Entschließung die Auffassung vertrat, der Sinn dieser Gesetze bestehe darin, "diejenigen einzuschüchtern, die für demokratische Alternativen zur Lösung der Krise seien, Reformen verlangten und die Abrüstung als Konsequenz der Entspannungspolitik forderten". Die DFU führte am 2. September 1978 auf verschiedenen deutschen Flüssen sogenannte "Friedensfahrten" durch. An der vom Landesverband Nordbayern organisierten Fahrt auf dem Main nahmen etwa 130 Personen teil. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Ende 1978 hatte sie im Bundesgebiet rund 10 000 Mitglieder; dem Landesverband Bayern gehörten 1978 rund 1 000 Mitglieder an. Die VVN-BdA befindet sich fest in kommunistischer Hand. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums der VVN-BdA gehören der DKP an oder waren ehemalige Mitglieder der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Seit 1976 bemüht sich die VVN-BdA junge "Antifaschi36

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Kommunistischen Bundes (KB) und des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) bestimmend sind. Anläßlich des Parteitages der Nationaldemokratischen Partei
Rehabilitation des Nazismus" bundesweit zu gemeinsamen Demonstrationen von Kommunisten und "Demokraten" aufgerufen. Als Höhepunkte der "antifaschistischen Aktionseinheit" wertete

sten" zu werben, um ihren Mitgliederstand halten zu können. Sprachrohr der VVN-BdA ist die Zeitung "die tat". Agitationsschwerpunkte waren 1978 der Kampf gegen den Neonazismus und die NPD, gegen die "Berufsverbote" sowie gegen die Neutronenbombe. Einen Höhepunkt der kommunistischen "Antifaschismuskampagne" bildete am 22. April 1978 in Köln eine "Internationale Manifestation: Für die Auflösung der SS-Verbände -- Gegen die Rehabilitierung des Nazismus", zu der 87 überwiegend in der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) zusammengeschlossene Widerstandsund Verfolgtenorganisationen aufgerufen hatten, darunter die VVN-BdA. Als Veranstalter trat ein "Internationales Vorbereitungskomitee" auf, dessen Sprecher das Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums der VVN-BdA Hans Jennes war. Unter den mehr als 15 000 Teilnehmern -- überwiegend Anhänger kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Vereinigungen -- befanden sich auch zahlreiche aus Bayern, die mit 15 Omnibussen nach Köln gereist waren. In einer Erklärung forderten die Teilnehmerverbände die "Auflösung der SS-Verbände und die Unterbindung jeglicher nazistischer Umtriebe und Propaganda". Für die Teilnahme an der "Internationalen Manifestation" hatte die VVN-BdA in Veranstaltungen am 6. und 7. April 1978 in Nürnberg und München geworben. In Regensburg veranstaltete sie am 22. April 1978 eine Kundgebung, bei der etwa 80 Teilnehmer gegen die angebliche "Rehabilitierung des Nazismus in der Bundesrepublik Deutschland" protestierten. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung in Köln am 22. April entstanden im Bundesgebiet zahlreiche "Komitees für die Auflösung der SS-Verbände -- gegen Rehabilitation des Nazismus". In vielen Städten bestehen "antifaschistische Aktionseinheiten", "Arbeitskreise gegen Neonazismus", "Initiativen gegen Nazismus und Faschismus", in denen hauptsächlich orthodoxe Kommunisten, aber auch Mitglieder der Neuen Linken, insbesondere des Kommunistischen Bundes (KB) und des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) bestimmend sind. Anläßlich des Parteitages der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 7. Mai 1978 in Regensburg hatte die örtliche VVN-BdAOrganisation eine Demonstation vor dem Tagungslokal organisiert, an der sich etwa 250 Personen, darunter auch Angehörige des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligten. Aus Anlaß des 40. Jahrestages der "Reichskristallnacht" (9. November) hatte die VVN-BdA und das am 22. April 1978 in Köln gebildete "Komitee für die Auflösung der SS-Verbände -- gegen die Rehabilitation des Nazismus" bundesweit zu gemeinsamen Demonstrationen von Kommunisten und "Demokraten" aufgerufen. Als Höhepunkte der "antifaschistischen Aktionseinheit" wertete die DKP die Kundgebungen in Hamburg, Bremen, Düsseldorf und Marburg, wo "Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter Seite an Seite" demonstriert hätten. In Bayern hatte die VVN37

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unterdrückte Völker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung Zentralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland ( K B W ) - Ausgabe Süd ". September 1978 Beilage
unter der roten Fahne der Revolution, dem Banner unserer Partei. Vorwärts zu neuen Siegen! Vorwärts mit der KPD/ML.' Zentralorgan

f Proletarier aller Länder, unterdrückte Volker und Nationen, "ereinigt Euch! Publikationen der Neuen Linken ROTEFAHNE D1818C ^toclhsmetoiragi dsr Krapps JJnteniwffltoirKill(r) Juferabfiwa Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung Zentralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland ( K B W ) - Ausgabe Süd ". September 1978 Beilage TB Jahre Arterterbundfürden Wiederaufbau derKPD | 10 Jahre Antwort auf die Frage"V astun?" ; PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH *s Arbeiterbutirles für den Wiederaufbau der KPD -.50 DM 9 Jhg. 30. Mai 1978 KAZ Nr. 13t | l 0 Jahre KPD/ML - 60 Jahre KPD Seite 3 1und H 3752 a 7 BWWWHPWJWwpffPP"W Neujahrsgruß ROTER Die Redaktion wünscht alien Lesern des ../toten Morgen - ein frohes und kämpferisches Neues Jahr. In diesen Tagen, da das alte Jahr ausklingt, sind wir Zeuge des großartigen Streik kämpf es der Stahlarbeiter gegen die Stahlbarone, eines Streiks, der die zahlreichen Kämpfe der A rbeiterklasse und der anderen Werktätigen fortsetzt, die unser Land in diesem Jahr erlebt hat. MORGEN Wir sind sicher, auch das Jahr 1979 wird ein Jahr des Kampfes gegen die kapitalistischen Ausbeuter und ihren Staat werden. An uns ist es, uns für die kommenden Kämpfe zu wappnen. Schließen wir uns noch enger zusammen unter der roten Fahne der Revolution, dem Banner unserer Partei. Vorwärts zu neuen Siegen! Vorwärts mit der KPD/ML.' Zentralorgan der KPD/Marxisten-Leninisten !r.51/52. 22.[)eiamber 1978 5 pte"n*' Spendenkampagne 10 Jahre KPD/ML GEW-Westberlin zurück in den DGB ? S. 41 Ji"7 Nr.14016.10.79 Arbeiterkampf Arbeiterzeitung des Kommmsiischen Bundes " "*?43

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maoistischen Parteien und Parteiansätze (Bünde) die mit Abstand stärkste Kraft. Die bedeutendste maoistische Organisation ist der Kommunistische
Bund Westdeutschland (KBW). Außerdem gehören zu dieser Gruppierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische
Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen
chinesische Parteilinie haben sich nur der KBW und die KPD entschieden. Die KPD/ML orientierte sich an den albanischen Kommunisten

lutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. Allein weil sie sich noch nicht stark genug fühlen, halten sie den "bewaffneten Kampf" zur Zeit noch nicht für zweckmäßig. Unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" wenden die Neuen Linken jedoch vielfach Gewalt an, um politische Nahziele zu erreichen. An Wahlen beteiligen sich Organisationen der Neuen Linken nur deshalb, um ihre revolutionären Ziele auf breiterer Basis unters Volk bringen zu können. Die Gruppen der Neuen Linken bilden wegen ihrer erklärten und offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit eine leichter unter Kontrolle zu haltende Gefahr. Ihre Gefährlichkeit liegt überwiegend in der offenen Propagierung und Ausübung von Gewalt. Beispielhaft hierfür sind die Beteiligung der Neuen Linken an den Gewaltaktionen gegen Kernkraftwerke im Jahre 1977 sowie die sich 1978 häufenden gewalttätigen Auseinandersetzungen des kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) mit der Polizei. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken sind die sich befehdenden maoistischen Parteien und Parteiansätze (Bünde) die mit Abstand stärkste Kraft. Die bedeutendste maoistische Organisation ist der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW). Außerdem gehören zu dieser Gruppierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen. Ebenfalls zum Lager der Neuen Linken zählen die untereinander zerstrittenen, zahlenmäßig schwachen trotzkistischen Gruppen, die in Bayern durch die Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) vertreten sind. Zur Neuen Linken gehören ferner die sogenannten undogmatischen Gruppen, deren Spektrum von revolutionär-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen reicht. Vielfach wollen diese Gruppen an die Ziele und Aktionsformen der antiautoritären Protestbewegung der Jahre 1967 bis 1969 anknüpfen. Insgesamt konnte sich die Neue Linke 1978 nicht fortentwickeln. Die Mitgliederzahlen waren im ganzen stagnierend bis rückläufig. Lediglich der KBW wies noch eine geringfügige Zuwachsrate auf und nur er und die KPD/ML bauten ihre Organisationen aus. Ungeachtet einiger spektakulärer Aktionen nahm ihre politische Bedeutung weiter ab; vor allem in den Betrieben ging ihre Resonanz abermals zurück. Die Gruppen blieben untereinander weiter zerstritten. Die Kluft zwischen den maoistischen Gruppen hat sich insbesondere durch die politischen Veränderungen in China vertieft. Für die neue chinesische Parteilinie haben sich nur der KBW und die KPD entschieden. Die KPD/ML orientierte sich an den albanischen Kommunisten, die die neue Entwicklung in China ablehnen. Der KB, der KABD und 44

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mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde im Jahre 1973 entstandene KBW ist die mitgliederstärkste, finanzkräftigste und aktivste maoistische Parteiorganisation in der Bundesrepublik
ändern. Der KBW vertiefte 1978 seine Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Anfang Dezember 1978 besuchte eine mehrköpfige Delegation

der AB kritisierten die chinesische Kursänderung "nach rechts". Eine Zusammenarbeit der Gruppen der Neuen Linken wird nur vereinzelt auf lokaler Ebene praktiziert. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde im Jahre 1973 entstandene KBW ist die mitgliederstärkste, finanzkräftigste und aktivste maoistische Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Nach seinem Programm ist die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" die unerläßliche Bedingung für die soziale Revolution. In der vom Ständigen Ausschuß des Zentralkomitees am 30. Mai 1978 verabschiedeten "Taktischen Resolution" bezeichnete sich der KBW als "Teil der proletarischen Weltarmee", der sich am "Aufbau der weltweiten Front gegen den Imperialismus" beteilige und seinen "Beitrag zum Fortschritt der proletarischen Weltrevolution" durch den "Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie in Westdeutschland und West-Berlin" leisten wolle. Zum "demokratischen Kampf" des KBW gehört es, das parlamentarische System in der Bundesrepublik Deutschland auszunutzen. So macht der KBW zwar immer die Volksvertretungen und ihre Mitglieder verächtlich, beteiligt sich aber dennoch an Wahlen, weil diese nach seiner Ansicht dazu geeignet sind, die eigenen Kräfte sichtbar zu messen. Außerdem sollen "Vertreter der revolutionären Arbeiterklasse in den Parlamenten" das "Schmierentheater enthüllen" und "revolutionäre Forderungen der Arbeiterklasse ins Volk tragen". Das Vorbild des KBW war die Volksrepublik China. Die nach dem Tode Mao Zedongs eingetretenen ideologischen und politischen Schwankungen haben zwar zu einer Verunsicherung der KBW-Mitglieder geführt, vermochten aber nichts an der grundsätzlichen Linientreue gegenüber Peking zu ändern. Der KBW vertiefte 1978 seine Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Anfang Dezember 1978 besuchte eine mehrköpfige Delegation des KBW unter der Leitung des Sekretärs des Zentralkomitees des KBW, Gerhard Schmierer, die Volksrepublik China. 3.2.2 Organisation Die vom KBW 1977 vollzogene Reform der Parteigliederung führte zur Bildung von 40 Bezirksverbänden, die in den drei Regionalverbänden "Nord" mit Sitz in Hannover, "Mitte" in Köln und " S ü d " in München zusammengefaßt sind. 1978 setzte der KBW die organisatorische Neugliederung fort. Er errichtete zwischen der Zentralen Leitung, den Regionalverbänden und den Bezirksverbänden zusätzliche Verbindungsbüros, die eine Koordinierung und bessere Überwachung der politischen Tätigkeit ermöglichen sollen. Gesteuert werden diese Verbindungsbüros auf regionaler Ebene vom Zentralen Hauptverbindungsbüro in Frankfurt/M., die Einrichtungen auf 45

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aber in diesem Bereich nach wie vor der Kommunistische Bund (KB) eine dominierende Stellung einnimmt, waren die Bemühungen
massive Manipulation der Massen durch die kapitalistischen Parteien" zurück. Obwohl der KBW parlamentarische Regierungssysteme ausdrücklich ablehnt, nutzte er dennoch

bedingungslose Unterstützung die Grundlage für einen Meinungsaustausch bilde. Auf Einladung der PLO reist Anfang 1979 eine Delegation des Zentralkomitees in den Nahen Osten. Rege Aktivitäten entfaltete der KBW auch bei Solidaritätsdemonstrationen für den Iran. Während es in außerbayerischen Städten (z. B. Hamburg und Frankfurt/M.) zu schweren Ausschreitungen gegen Polizeibeamte kam, verliefen die Kundgebungen und Demonstrationen im Dezember 1978 zur "Unterstützung des Befreiungskampfes des iranischen Volkes" in Coburg, Würzburg und München ohne Zwischenfälle. Der KBW nutzte auch 1978 die Kampagne gegen die Kernkraftwerke als Aktionsfeld. Dabei setzte er seine Bemühungen fort, verstärkten Einfluß auf die Bürgerinitiativen zu gewinnen, um diese in seinem Sinne steuern zu können. Da aber in diesem Bereich nach wie vor der Kommunistische Bund (KB) eine dominierende Stellung einnimmt, waren die Bemühungen des KBW nicht sehr erfolgreich. Die vom KBW geführte Kampagne gegen den SS 218 StGB ließ 1978 merklich nach. Zum zweijährigen Bestehen des Komitees gegen SS 218 StGB wurde am 21. Juni in Nürnberg ein Informationsstand errichtet. Der KBW benutzte 1978 mehrfach Veranstaltungen anderer Organisationen und Vereine für Aktionen verschiedenster Art. Häufig traten KBWAnhänger als Störer auf und suchten die Konfrontation mit der Polizei. In vielen Fällen errichteten sie auch 1978 ohne Genehmigung Informationsstände; bei der Räumung leisteten sie wiederholt Widerstand. In KBWPublikationen erschienen wiederum zahlreiche Artikel mit strafbarem Inhalt. Ferner taten sich KBW-Mitglieder bei Demonstrationsausschreitungen hervor. 3.2.4 Beteiligung an Wahlen Der KBW nahm als einzige maoistische Gruppe an den Kommunalwahlen am 5. März 1978 in Bayern teil. Er kandidierte bei der Wahl der Oberbürgermeister in den Städten Augsburg, Erlangen, Ingolstadt, München, Regensburg und Würzburg. Die KBW-Kandidaten erzielten dort 0,1 bis 0,2 % der Stimmen. Bei der Wahl der Stadträte entschieden sich in diesen Städten sowie in Nürnberg nur etwa 150 Wähler für den KBW. Dieses Ergebnis, das weit unter den Erwartungen des KBW lag, führte er auf die "massive Manipulation der Massen durch die kapitalistischen Parteien" zurück. Obwohl der KBW parlamentarische Regierungssysteme ausdrücklich ablehnt, nutzte er dennoch den Kommunalwahlkampf als wirksames Werbemittel für die Verbreitung revolutionärer Ideen. Die Wahlkundgebungen und die hierzu verbreiteten Agitationsmaterialien standen unter dem Motto "Vorwärts im Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes" und "Es lebe die proletarische Partei KBW". Auch bei der Landtagswahl am 15. Oktober 1978 war der KBW die einzige Partei der Neuen Linken, die sich zur Wahl stellte. In den sieben Wahlkreisen wurden insgesamt 17 Kandidaten aufgestellt. In den Stimmkreisen 101 49

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bildendem, kulturellem, sportlichem und militärischem Gebiet ermöglichen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD wurde
orthodox-kommunistischen ehemaligen und 1956 aufgelösten KPD gemein. Die neue KPD spielt unter den maoistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland
Marxismus-Leninismus chinesischer Prägung und lehnt die orthodoxen Kommunisten (DKP) als "Revisionisten" und "Sozialfaschisten" und die Sowjetunion als "sozialimperialistische Großmacht
Diktatur des Proletariats als Vorstufe der "klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Der maoistischen Maxime entsprechend, hält die KPD den Umsturz der herrschenden
Volksmassen" zu schaffen. Nach der auf dem II. Parteitag im Jahre 1977 verabschiedeten Resolution gehören zu den wesentlichen und gemeinsamen
Korrektur oder Lockerung der Beziehungen der KPD zu der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die KPD dokumentierte erneut ihre Anleh52

Schluß soll der neuen Organisation eine Betätigung auf bildendem, kulturellem, sportlichem und militärischem Gebiet ermöglichen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD wurde 1970 von nichtorthodox-kommunistischen Gruppen (Außerparlamentarische Opposition, Rote Zellen) in Berlin als "Aufbauorganisation für die KPD" (KPD/AO) gegründet und konstituierte sich im Juli 1971 als KPD. Sie hat außer dem Namen und -- mit Einschränkungen -- der Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen ehemaligen und 1956 aufgelösten KPD gemein. Die neue KPD spielt unter den maoistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine bedeutende Rolle. Sie bekennt sich zur Lehre des Marxismus-Leninismus chinesischer Prägung und lehnt die orthodoxen Kommunisten (DKP) als "Revisionisten" und "Sozialfaschisten" und die Sowjetunion als "sozialimperialistische Großmacht" kompromißlos ab. Im Kampf der beiden großen Richtungen des Weltkommunismus vertritt die neue KPD, die das wirkliche Erbe der "großen revolutionären Tradition" der alten KPD hüten will, konsequent die chinesische Linie. Die KPD tritt für ein "unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland" ein und propagiert offen die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats als Vorstufe der "klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Der maoistischen Maxime entsprechend, hält die KPD den Umsturz der herrschenden "kapitalistischen Gesellschaftsordnung" durch Waffengewalt für unabdingbar. Um diesem Ziel näher zu kommen, sieht es die KPD in der gegenwärtigen Phase des Klassenkampfes als ihre Hauptaufgabe an, eine breite proletarische Einheitsfront der Werktätigen und der Intelligenz, einen "antihegemonistisch-demokratischen Zusammenschluß der Volksmassen" zu schaffen. Nach der auf dem II. Parteitag im Jahre 1977 verabschiedeten Resolution gehören zu den wesentlichen und gemeinsamen Elementen dieser Einheitsfront der "unversöhnliche Kampf gegen das Kapital und seine Handlanger", der Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Rassismus sowie der Kampf gegen die "politische und sozialfaschistische Unterdrückung". Der Kampf der KPD nach der von Mao Zedong entwickelten "Drei-WeltenTheorie" gilt nicht nur dem "westlichen Imperialismus und Kapitalismus", sondern auch dem Hegemoniestreben und dem "Sozialimperialismus" der Sowjetunion und der DDR. Die Sowjetmacht ist für die KPD der "Hauptfeind der Völker und Nationen Europas". Die ideologischen Schwankungen nach dem Tode von Mao Zedong und die sich andeutende Öffnung Chinas zum freien Westen führten bisher zu keiner Korrektur oder Lockerung der Beziehungen der KPD zu der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die KPD dokumentierte erneut ihre Anleh52

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richteten. Anlässe hierzu waren der Besuch des sowjetischen Parteiund Staatschefs Leonid Breschnew im Mai 1978 in der Bundesrepublik Deutschland
geben. In dem Agitationsblatt behauptete die KPD weiter, daß Kommunisten jede "konstruktive Mitarbeit" in bürgerlichen Parlamenten ablehnten, weil der Kampf

Die KPD beteiligte sich federführend an Veranstaltungen, die sich gegen den "Sozialimperialismus", insbesondere in der Sowjetunion und in der DDR richteten. Anlässe hierzu waren der Besuch des sowjetischen Parteiund Staatschefs Leonid Breschnew im Mai 1978 in der Bundesrepublik Deutschland, der 10. Jahrestag des Einmarsches von Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei im August 1968 und der 40. Jahrestag des "Münchner Abkommens" von 1938. Die KPD versuchte auch über das von ihr gesteuerte "Komitee gegen die politische Unterdrückung in beiden Teilen Deutschlands", die in der DDR lebenden oder in den Westen ausgewiesenen Systemkritiker in ihre Kampagne einzubeziehen oder sich mit ihnen zu solidarisieren. Rege Aktivitäten entfaltete ebenfalls die 1978 von KPD-Angehörigen und Mitgliedern der "Roten Hilfe e. V." gegründete "Münchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz" (MIPO). Sie agitierte vorrangigbgegen die Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus und führte in München mehrere Veranstaltungen durch. In verschiedenen Flugblättern und Broschüren agierte die Initiative gegen das am 1. Oktober 1978 in Bayern in Kraft getretene neue Polizeiaufgabengesetz. Die KPD in Bayern stellte weder für die Kommunalwahl noch für die Landtagswahl 1978 Kandidaten auf. Sie nutzte jedoch den Wahlkampf zu zahlreichen Propagandaaktionen. In einer von der KPD-Ortsleitung München verbreiteten Flugschrift rief sie dazu auf, den "Volksfeinden von SPD, CSU, F.D.P. bis DKP und NPD keine Stimme" zu geben. In dem Agitationsblatt behauptete die KPD weiter, daß Kommunisten jede "konstruktive Mitarbeit" in bürgerlichen Parlamenten ablehnten, weil der Kampf vorwiegend in Betrieben, auf Straßen und in Wohngebieten geführt werden solle. 3.3.4 Nebenorganisationen der KPD Nebenorganisationen der KPD sind der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV), die "Liga gegen den Imperialismus", die "Rote Hilfe e. V." (RH) und die "Vereinigung Kultur und Volk" (früher: "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" -- Organ: "Kämpfende Kunst") mit ihrem Organ "Spuren". Bei ihrer Jugendarbeit stützte sich die KPD auf den im Juli 1972 gegründeten Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD), der nach seinem Statut der KPD politisch untergeordnet, organisatorisch jedoch selbständig ist. Seine Aufgabe ist es, die "Arbeiterjugendbewegung" und eine KPD-Kinderorganisation "Junge Pioniere" aufzubauen. Zielgruppen des KJVD sind "junge Arbeiter, Werktätige, Bauern, Soldaten und Schüler". Mitglied des KJVD kann werden, wer das 12. Lebensjahr vollendet hat, das Programm und das Statut des KJVD anerkennt und aktiv in einer Zelle mitarbeitet. Von ihren Mitgliedern fordert der KJVD, die Politik an die erste Stelle ihres Daseins zu setzen, den Marxismus-Leninismus zu studieren und ein einfaches proletarisches Leben zu führen. 54

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Aktivitäten des KJVD wurden 1978 nicht mehr festgestellt. Der Kommunistische Studentenverband (KSV) vertritt im Hochschulbereich die Interessen
mitgliederstärkste Nebenorganisation der KPD. Sie arbeitet nach außen parteipolitisch selbständig mit eigenem Programm und Statut. Ihre ideologische Grundlage

Der KJVD konnte seine Position nicht weiter ausbauen; in Bayern verlor er weiter an Einfluß. Nennenswerte Aktivitäten des KJVD wurden 1978 nicht mehr festgestellt. Der Kommunistische Studentenverband (KSV) vertritt im Hochschulbereich die Interessen der KPD. Er ist wie der KJVD organisatorisch selbständig, ordnet sich aber ebenso völlig der KPD unter. Wie die KPD propagiert er die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats" und der "klassenlosen Gesellschaft" führen soll. Durch den Verzicht auf eine eigenständige Hochschulpolitik verlor der KSV 1978 weiter an Bedeutung. Die Zahl der Mitglieder ging bundesweit zurück. Die KSV-Zentralleitung befindet sich in Köln; die KSV-Regionalleitung Bayern hat ihren Sitz in München. Der KSV unterhält Hochschulgruppen und Zellen an Universitäten, Technischen Hochschulen und Fachhochschulen in München, Erlangen-Nürnberg und Regensburg. Die Zahl der Mitglieder liegt bei etwa 40. Bei geeigneten Anlässen kann sich der KSV jedoch auf eine größere Zahl von Sympathisanten stützen. Mit Hilfe der Zeitschrift "Dem Volke dienen", dem KPD-Zentralorgan "Rote Fahne" und Flugblättern nahm der KSV Stellung zu Themen wie Hochschulreform, Studentenvertretung, Relegation, Raumverbote an Universitäten, Faschismus und Unterstützung der revolutionären Befreiungsbewegungen im Südlichen Afrika. Die Zeitschrift "Dem Volke dienen" erscheint ab Ende 1978 nicht mehr. Die "Rote Fahne" soll künftig das "Hauptmittel der aktuellen Propaganda und Agitation" des KSV unter den Studenten sein, wobei hochschulspezifische Themen auf einer eigenen Seite oder in einer Beilage behandelt werden sollen. Die im Juli 1971 in Berlin vorwiegend von Studenten als "antiimperialistische Massenorganisation" gegründete Liga gegen den Imperialismus ist die mitgliederstärkste Nebenorganisation der KPD. Sie arbeitet nach außen parteipolitisch selbständig mit eigenem Programm und Statut. Ihre ideologische Grundlage ist der Marxismus-Leninismus, wie er von Mao Zedong weiterentwickelt wurde. Sie lehnt, wie die KPD, die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auf einem "Fest der internationalen Solidarität und Völkerfreundschaft" am 1. April 1978 in Offenbach veröffentlichte die Liga gegen den Imperialismus das von der IV. Delegiertenkonferenz vom 16. bis 19. Dezember 1977 unter strenger Geheimhaltung verabschiedete neue Programm und neue Statut. Danach versteht sich die Liga gegen den Imperialismus als eine "Organisation der internationalen Solidarität und Völkerfreundschaft", wobei sie ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung verschleiert. Als "antiimperialistische Vereinigung" in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) kämpft sie gegen Ausbeutung und Unterdrückung fremder Völker. Im besonderen will sie der "Großmachtpolitik und dem Weltherrschaftsstreben der beiden Supermächte" USA und Sowjetunion sowie der "Expansionspolitik des BRD-Imperialismus" entgegentreten. 55

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Liga für ihren "Kampf gegen die politische Unterdrückung". 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember
Entstellungen der marxistisch-leninistischen Normen und Prinizipien" innerhalb der Partei. Das verabschiedete neue Programm sei nunmehr von den "Einflüssen
Führung in Peking 1978 zur völligen Abkehr von der Kommunistischen Partei Chinas und zur totalen Hinwendung zur Partei der Arbeit

Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befindet sich, ebenso wie die der KPD, in Köln. Ihr sind sieben Landesverbände angeschlossen. Das Landesbüro Bayern befindet sich in München. Ortsgruppen bestehen in Bayern in Augsburg, München und Nürnberg. Auf der Delegiertenkonferenz im Jahre 1977 war Bruno Engel zum Vorsitzenden des Zentralkomitees der Liga gegen den Imperialismus wiedergewählt worden. 1978 konnte sich die Liga gegen den Imperialismus nicht weiter entwickeln; in Bayern war sie rückläufig. Sie kann sich hier nur mehr auf knapp 150 (1977: 200) Mitglieder und Sympathisanten stützen. Das Zentralorgan der Liga gegen den Imperialismus "Internationale Solidarität" erscheint seit September 1978 aus finanziellen Gründen nicht mehr. In ihrer Agitation befaßte sich die Liga gegen den Imperialismus schwerpunktmäßig mit dem Kampf gegen den "Sowjetischen Sozialimperialismus" und gegen die "politische Unterdrückung in beiden Teilen Deutschlands". Sie rief zu Spenden für die ZANU im südlichen Afrika auf und wandte sich gegen die politischen Verhältnisse in Chile. Auch die 1978 vor dem Bonner Landgericht durchgeführten "THIEU-Prozesse" wegen der Rathausstürmung im Jahre 1973 benutzte die Liga für ihren "Kampf gegen die politische Unterdrückung". 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML ließ sich auch 1978 bei ihren verfassungsfeindlichen Aktivitäten von den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Enver Hoxha" leiten. Der unter Geheimhaltung vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg durchgeführte IV. Parteitag verabschidete ein neues Programm und änderte das Parteistatut. In dem Programm fordert die KPD/ML weiterhin die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats". Nach der von der KPD/ML herausgegebenen Verlautbarung zum IV. Parteitag billigten die Delegierten einstimmig den Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees, in dem der "schädliche Einfluß" Mao Zedongs verurteilt wird. Außerdem würdigte der Parteitag den Beitrag der Zentralen Parteikontrollkommission bei der "Aufdeckung der erheblichen Entstellungen der marxistisch-leninistischen Normen und Prinizipien" innerhalb der Partei. Das verabschiedete neue Programm sei nunmehr von den "Einflüssen der Ideen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus" befreit. Damit führte die bisher kritische Distanz der KPD/ML gegenüber der neuen Führung in Peking 1978 zur völligen Abkehr von der Kommunistischen Partei Chinas und zur totalen Hinwendung zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Zur Vertiefung dieser Beziehungen übermittelte der Vorsitzende der PAA Enver Hoxha anläßlich der Feiern zum 10. Jahrestag der Gründung der 56

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Rote Garde kämpft für die Ziele der Kommunistischen Partei. Für den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft in der Bundesrepublik und Westberlin
Gewerkschaftsopposition" (RGO) und der "Revolutionären Landvolkbewegung" (RLVB) schließen. 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Statut ein Zusammenschluß

3.4.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Die KPD/ML wird unterstützt von ihren Nebenorganisationen, dem Jugendverband "Rote Garde" (RG), dem "Kommunistischen Studentenbund/ Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) und der "Roten Hilfe Deutschlands" (RHD), deren Einfluß und Aktivitäten 1978 weiter nachließen. Die Jugendorganisation der KPD/ML, die Rote Garde (RG), führte Anfang Mai 1978 ihren I. Ordentlichen Kongreß durch, der das Grundsatzreferat der Jugendabteilung beim Zentralkomitee billigte. Er verabschiedete ferner ein Kampfprogramm. Darin heißt es: "Die Rote Garde kämpft für die Ziele der Kommunistischen Partei. Für den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft in der Bundesrepublik und Westberlin genauso wie in der DDR ... Unser Ziel ist der Sozialismus ... Einen friedlichen Weg zum Sozialismus gibt es nicht. Der bürgerliche Staatsapparat ... muß in der gewaltsamen, sozialistischen Revolution zerschlagen, auf seinen Trümmern muß die Diktatur des Proletariats errichtet werden." Nach Abschluß des nicht öffentlichen I. Ordentlichen Kongresses der Roten Garde fand am 13. Mai 1978 in Düsseldorf ein öffentliches Festival statt, an dem nach eigenen Angaben rund 2000 Personen teilnahmen. Das Publikationsorgan der Roten Garde heißt "Roter Rebell". Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) hielt Ende Februar 1978 in Dortmund ihre II. Ordentliche Delegiertenkonferenz ab. Die Delegierten verabschiedeten eine neue Satzung und neue Leitsätze. Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch eine Rechtshilfebroschüre herausgegeben, die Anleitungen über das Verhalten bei Strafverfolgungsmaßnahmen enthält. Die gleichnamige Zeitschrift der Roten Hilfe Deutschlands erscheint ab Dezember 1978 nur noch als internes Mitteilungsblatt. Eine leichte Aufwärtsentwicklung war 1978 bei zwei "im Aufbau befindlichen Nebenorganisationen" festzustellen. Die Herausgabe der Zeitungen "RGO-Nachrichten" seit Mai 1978 und "Freies Landvolk" seit Oktober 1978 lassen vor allem im nordbayerischen Bereich auf Initiativen für den Ausbau der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) und der "Revolutionären Landvolkbewegung" (RLVB) schließen. 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Statut ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er kämpft für die "Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutersystems und die Zersetzung des Staatsapparates, für den Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats". Auch er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seines revolutionären Zieles. Der KB lehnt im Gegensatz zum KBW oder der KPD die Innenund Außenpolitik Chinas nach dem Tode Mao Zedongs ab. Er mißbilligt Chinas Hinwendung zum "westlichen Imperialismus" und bezeichnet die fortschreitende innenpolitische Auseinandersetzung als Rückschritt auf dem Weg 59

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kommunistischen Gesellschaftsordnung". In seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" verurteilte der KB die Abrechnung mit den Anhängern der "Viererbande" und die "Schläge gegen
für zahlreiche Linksextremisten, die sich einer starren dogmatischen Parteilinie nicht unterordnen wollten, attraktiver war als die übrigen Organisationen der Neuen

zur "kommunistischen Gesellschaftsordnung". In seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" verurteilte der KB die Abrechnung mit den Anhängern der "Viererbande" und die "Schläge gegen Führer der Kulturrevolution" als Revisionismus. Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegenüber. Er hat sich mehrfach mit den Systemkritikern in der UdSSR oder in der DDR solidarisiert. Der KB hat kein schriftliches Programm. Dieser Umstand führte dazu, daß er für zahlreiche Linksextremisten, die sich einer starren dogmatischen Parteilinie nicht unterordnen wollten, attraktiver war als die übrigen Organisationen der Neuen Linken. Aber auch ein Hauch von Spontaneität zog zahlreiche Interessenten zu diesem heterogenen Bund hin, der aus dem Aktionismus und nicht aus einer in einem Programm zusammengefaßten gemeinsamen Weltanschauung lebt. Diese Spontaneität verliert an Attraktivität, denn der KB sucht nach einem Programm, wie es auch die übrigen maoistischen Gruppen haben. Diese krisenhafte Entwicklung soll nunmehr der für Juni 1979 anberaumte 1. Kongreß beenden. Auf dem Kongreß sollen grundlegende politische Fragen und Statuten beraten und beschlossen und auch erstmals die Mitglieder der Leitungsgremien gewählt werden. Ende des Jahres 1978 zählte der KB im Bundesgebiet etwa 1400 (1977: 1700) Anhänger. Auch in Bayern hat die Mitgliederzahl abgenommen. Sie lag Ende 1978 zwischen 30 und 40. Stützpunkte befinden sich in Landshut, München und Nürnberg. Der KB trat außerdem regelmäßig in Bamberg, Erlangen, Fürth, Regensburg und Würzburg in Erscheinung. Das Zentralorgan des KB ist der vom Jürgen-Reents-Verlag in Hamburg herausgegebene "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von etwa 15000 Stück. Die Zeitung erscheint 14tägig. Daneben werden als Jugendzeitung der "Rebell" und die Zeitschrift "Die Internationale" herausgegeben. Als theoretisches Organ erscheint unregelmäßig die Schrift "Unser Weg". Der KB hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Die Mitglieder seines "Leitenden Gremiums" werden nicht gewählt, ihre Namen nicht veröffentlicht. Kai Ehlers und Heinrich Eckhoff, beide Hamburg, und Jürgen Reents, Frankfurt/M., zeichnen für zahlreiche KB-Publikationen pressere~htlich verantwortlich. Der KB arbeitet überwiegend konspirativ. 1978 engagierte er sich insbesondere in der "Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen (wie Wehrsportgruppe Hoffmann, Junge Nationaldemokraten) organisierte. Ferner arbeitete er aktiv in der Anti-AKW-Bewegung und in einem in Nürnberg anläßlich der Landtagswahl gebildeten Anti-Strauß-Komitee mit. Der KB beteiligte sich an den Vorbereitungen des III. Internationalen RussellTribunals. Der KB hat bisher nicht an Wahlen teilgenommen. Er wirkte jedoch führend an mehreren Wahlkongressen bayerischer Basisgruppen und Bürgerinitiativen mit, die gemeinsam mit Gruppierungen der Neuen Linken für die Landtagswahl im Oktober 1978 eine "Bunte Liste" aufstellen wollten. 60

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Bezeichnungen auf. Ihr publizistisches Organ ist die "Solidarität". 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der zu den maoistischen Gruppierungen zählende KABD
Regensburg, Schweinfurt und Würzburg. Die Aktivitäten gingen 1978 zurück. Parteiinterne Richtungskämpfe führten zur Abspaltung ganzer Ortsgruppen. Die Mitgliederzahl sank
Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell" und die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG). Propaganda und Aktionseinheitsbestrebungen der KSG blieben ohne Erfolg

Ende des Jahres rief der KB zu Solidarisierungsaktionen für die "Volkskämpfe" im Iran auf. Er kritisierte vor allem den "erschreckenden Mangel an Solidarität" der Linken und Demokraten mit den Befreiungskämpfen im Iran. In gemeinsamen Aktionen mit anderen linksextremen Gruppen erhebt der KB regelmäßig den Führungsanspruch und versucht, seine eigene Auffassung durchzusetzen. Dies erschwert häufig die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen der Neuen Linken. Im Schülerbereich stützt sich der KB auf den Sozialistischen Schülerbund (SSB). Die Studentengruppen des KB treten örtlich unter verschiedenen Bezeichnungen auf. Ihr publizistisches Organ ist die "Solidarität". 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der zu den maoistischen Gruppierungen zählende KABD kämpft für die "proletarische Revolution", die "Diktatur des Proletariats" und die "Volksbewaffnung". Mit einem in seinem Organ "Rote Fahne" abgedruckten Artikel "Wer sind wir" stellte er sich als Zusammenschluß von Arbeitern und Angestellten auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong vor. Der KABD tritt im Bundesgebiet vor allem im westund südwestdeutschen Raum in Erscheinung. Die Zentrale befindet sich in Haan (NordrheinWestfalen). Der KABD veröffentlicht aus "Sicherheitsgründen" weder Organisationsstruktur noch Mitgliederzahlen. Auch die Nichtteilnahme an den Landtagswahlen in Bayern wurde damit begründet. Flugschriften werden häufig mit fingierten Adressen versehen. Das Zentralorgan "Rote Fahne", das theoretische Organ "Revolutionärer Weg" und das Organ des Revolutionären Jugendverbandes Deutschlands (RJVD) "Rebell" enthalten Hinweise auf Verlag und Vertrieb in Stuttgart. In Bayern bestehen Gruppen des KABD in Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, München, Neustadt bei Coburg, Nürnberg, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg. Die Aktivitäten gingen 1978 zurück. Parteiinterne Richtungskämpfe führten zur Abspaltung ganzer Ortsgruppen. Die Mitgliederzahl sank von etwa 100 auf 50. Neben der Schulung der Mitglieder betätigte sich der KABD in der Betriebsarbeit, im Verkauf der Presseorgane und auf dem Bildungssektor. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell" und die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG). Propaganda und Aktionseinheitsbestrebungen der KSG blieben ohne Erfolg. Höhepunkt der öffentlichen Aktivitäten war das vom Revolutionären Jugendverband Deutschland (RJVD) am 25. November 1978 in Nürnberg veranstaltete "Große Rebell-Fest", das etwa 1000 Personen besuchten. Ein Großteil der Teilnehmer reiste mit Omnibussen aus mehreren Bundesländern an. 61

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Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KWB), des Kommunistischen Bundes (KB), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschland (KABD), der Gruppe

dem von ihm gesteuerten Anti-Strauß-Komitee forderte er zu Beginn des Jahres 1978 dazu auf, sich gegen die neuen, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung geplanten "undemokratischen Gesetze" zu wehren und in Bonn zu protestieren. An der am 18. Januar 1978 in München zu diesem Thema durchgeführten Veranstaltung, die weitgehend vom AB getragen wurde, beteiligten sich rund 400 Personen. Zum 1. Mai rief der AB seine Mitglieder auf, an den DGB-Kundgebungen teilzunehmen und dort für die Interessen der Arbeiter zu demonstrieren. Hierbei wurden Losungen gezeigt, wie "Gegen den Abbau der demokratischen Rechte!" und "Für den Aufbau eines demokratisch-revolutionären Jugendverbandes!". Daneben führte der AB in zahlreichen bayerischen Städten eigene Maiveranstaltungen durch. Aus Anlaß seines 10jährigen Bestehens veranstaltete der AB im Juli 1978 in München und Regensburg sogenannte "Kulturfeste" mit Theateraufführungen, Liedervorträgen und Volkstänzen. Die Zahl der Teilnehmer betrug in München rund 300 und in Regensburg rund 250. Bei diesen Veranstaltungen traten auch die Agitprop-Gruppen "Rotspatzen" und "Roter Wecker" auf. Bei den Kommunalwahlen am 5. März 1978 unterstützte der AB in Regensburg das "Regensburger Bürgerkomitee" (RBK), da er in dessen "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" eine gemeinsame Basis sah. Auf der Liste des RBK befanden sich unter den 17 Kandidaten 6 Angehörige des AB und 1 Angehöriger der Nebenorganisation KHB. Auf die Liste entfielen 1,1 % der Stimmen. Dieses Ergebnis reichte zwar nicht aus, um einen Kandidaten in den Stadtrat zu bringen, genügte dem AB aber, das RBK auch weiterhin als Propagandaforum zu benutzen. Für die Landtagswahlen am 15. Oktober 1978 sprach der AB eine Wahlempfehlung zugunsten der SPD aus. Er begründete sie mit folgenden Worten: "Wenn wir Kommunisten empfehlen, SPD zu wählen, so wollen wir damit eine Voraussetzung schaffen, die Illusionen des Masse der Arbeiter über ihre sozialdemokratischen Führer so schnell wie möglich zu zerschlagen, damit immer mehr Kollegen aus der sozialdemokratischen Starre herausgelöst und frei für den Klassenkampf werden." Während des Landtagswahlkampfes entwickelten der AB und das von ihm gesteuerte Anti-Strauß-Komitee starke Aktivitäten. Fast täglich wurden neue Flugschriften herausgegeben, die sich im wesentlichen gegen Spitzenpolitiker der Christlich Sozialen Union (CSU) richteten. Im Mittelpunkt der Angriffe standen der jetzige Bayerische Ministerpräsident und der ehemalige Innenminister Dr. Seidl. In Nürnberg bildete der AB zur Störung einer Wahlkundgebung des CSULandesvorsitzenden am 12. Oktober 1978 eine sogenannte Aktionseinheit mit Anhängern des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KWB), des Kommunistischen Bundes (KB), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschland (KABD), der Gruppe Internationale Marxisten (G1M), der Kommunistischen Studen63

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Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt
Stück. Die GIM unterstützte 1978 mit dem Kommunistischen Bund, dem Sozialistischen Büro und anderen Gruppen der Neuen Linken

arbeitete Auflage trug den geänderten Titel "Weg mit dem Bayer. Polizeiaufgabengesetz". Als mitverantwortlich für die Herausgabe werden die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK) -- Landesverband Bayern, der Bund demokratischer WissenschaftlerSektion München, die Vereinigung Demokratischer Juristen-Regionalkomitee München, der Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- Landesverband Bayern aufgeführt. Ferner werden der Deutsche Freidenkerverband -- Landesverband Bayern, die Humanistische Union -- Landesverband Bayern, der Unterbezirksvorstand der Jungsozialisten Nürnberg und der Landesverband Bayern der Jungdemokraten genannt. Die Im November 1978 überarbeitete 3. Auflage erwähnt zusätzlich als Herausgeber das Sozialistische Zentrum München (SB), die Unterstützungsgruppe München des IM. Russell-Tribunals und die Zeitung der antifaschistischen Lehrer/Gießen "Der Demokrat". Presserechtlich zeichnete jeweils der Leiter des ASK-Büros München Heinz Jacobi verantwortlich. In dieser Broschüre wurde Dr. Alfred Seidl massiv angegriffen und "faschistischer Rechtsauffassung" verdächtigt. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die im Mai 1969 gegründete GIM ist die stärkste trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr gehören etwa 500 (1977: 600) der insgesamt rund 1000 (1977: 1200) organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der Spartacusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fußt auf der Lehre von der "permanenten Revolution", die der Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt hatte. Unter "permanenter Revolution" verstand Trotzki die Durchführung ständiger politischer und militärischer Maßnahmen, bis der Sieg der Revolution in allen Staaten der Welt ohne bürokratische Verfestigung der revolutionären Elite errungen ist. Das Endziel ist die Diktatur des Proletariats in der Staatsform einer Räteherrschaft. Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schließt die Bejahung der revolutionären Gewalt ein; deren Anwendung ist für sie lediglich eine Frage der Zweckmäßigkeit. Zentralorgan der GIM ist die wöchentlich erscheinende Zeitschrift "was tun" mit einer Auflage von 4200 Stück. Die GIM unterstützte 1978 mit dem Kommunistischen Bund, dem Sozialistischen Büro und anderen Gruppen der Neuen Linken das IM. Internationale Russell-Tribunal. Über einen Ende 1977 gebildeten "Aktionskreis Leben" (AKL) versuchte die GIM, in die Gewerkschaften hineinzuwirken und dort Oppositionsgruppen aufzubauen. Während des Landtagswahl65

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bisher von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML

bayerischen Raum. In einem Flugblatt forderte die etwa 10 bis 15 Personen starke Gruppe die sofortige Freilassung aller Mitglieder der Gefangenengruppe Nürnberg, die nach ihrer Ansicht durch Bestrebungen des "Kapitals" und der Regierung kriminalisiert worden seien. Diese Gruppe setzte auch die von der Gefangenengruppe Nürnberg früher betriebene Kampagne zur "Aufklärung" der Umstände, die zum Tod des Strafgefangenen Günther Braun geführt hatten, fort. 3.9.5 Verlage und Schriften Zur undogmatischen Szene der Neuen Linken gehören auch Verlage, die von Anhängern dieser Zusammenschlüsse geführt werden, sowie die Herausgeber von Publikationen, die häufig über terroristische Aktionen informieren oder Stellungnahmen und Beiträge zum politisch motivierten Terrorismus enthalten. Hierzu gehören der Trikont-Verlag, München, "Blatt -- Stadtzeitung für München", das in einer Auflage von etwa 16 000 Exemplaren erscheint, der wöchentlich in Frankfurt/M. erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID), der auch in Bayern verbreitet wird, und die 14tägig erscheinenden Vorbereitungsexemplare für eine ab April 1979 geplante Alternativpresse, die den Namen "Die Tageszeitung" tragen soll. Der "Bayerische Informationsdienst" (BID) hat seit Mitte 1978 sein Erscheinen eingestellt. 3.10 Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken Für die Linksextremisten ist die durch die technologische Entwicklung in den Vordergrund gerückte Bewegung für den Umweltschutz vor allem Klassenkampf. Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie nutzen die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Dabei entfalten sie eine hemmungslose, manchmal von Gewaltakten begleitete Agitation. Erkennbar geht es ihnen aber nur vordergründig um die Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken. Ihr Ziel ist vielmehr die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation, worin sich die Gruppen der Neuen Linken einig sind. Ihre im übrigen stark hervorgehobenen ideologischen Unterschiede stellen sie in diesem Falle zurück und betrachten jede offene Auseinandersetzung mit den Sicherheitsorganen als einen Sieg in diesem Kampf. Die von den Gruppen der Neuen Linken geführte Kampagne wurde 1978 wie bisher von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), 68

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dargestellt. Im europäischen Ausland wird seit 1973 eine von Kommunisten gesteuerte Kampagne gegen angebliche "Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland" geführt
DKPVorsitzende Herbert Mies an alle Regierungen, Parlamente und sozialistischen Parteien Westeuropas eine "Dokumentation über die Praxis der Berufsverbote

B- Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Allgemeines Die Kampagne gegen die Nichteinstellung von Extremisten in den öffentlichen Dienst hielt auch im Berichtsjahr unvermindert an. Dabei fand nach wie vor der Begriff "Berufsverbot" Verwendung, den das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1975 als "politisches Schlagund Reizwort", das "völlig fehl am Platze" sei und "offensichtlich nur politische Emotionen wecken" solle, enttarnt hatte. Der somit bewußt als ein Mittel der Irreführung verwendete Begriff weckt Assoziationen mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen und wirkt sich deshalb besonders im Ausland nachteilig aus. Organisation und Aktivitäten der deutschen Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" sind in Abschnitt 2 Nr. 2.4.7 dargestellt. Im europäischen Ausland wird seit 1973 eine von Kommunisten gesteuerte Kampagne gegen angebliche "Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland" geführt. Dabei werden latent vorhandene antideutsche Gefühle geschickt mobilisiert und zur Verunsicherung von Teilen der deutschen Öffentlichkeit ausgenutzt. Während sich die Agitation gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 in den Jahren 1972 bis 1975 im wesentlichen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt hatte, gab die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" Hamburg am 7. Juni 1975 in Bonn das Signal für die internationale Ausweitung der Kampagne. Ein "Internationales Hearing gegen die Berufsverbote" mit Teilnehmern aus fast allen europäischen Ländern richtete eine Petition an das Europäische Parlament in Straßburg, in der gegen die Praxis der Nichteinstellung von Extremisten in den öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland protestiert wurde. Wenige Wochen später sandte der DKPVorsitzende Herbert Mies an alle Regierungen, Parlamente und sozialistischen Parteien Westeuropas eine "Dokumentation über die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland". Daraufhin bildeten sich in Frankreich, Luxemburg, Holland, Schweden, Belgien und Dänemark binnen Jahresfrist Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote in der Bun112

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Juli 1976 trafen in Straßburg Delegationen von 15 kommunistischen Parteien aus "kapitalistischen" Ländern Europas zusammen, um über gemeinsame Aktionen gegen
engsten Beziehungen zu der Bundesrepublik Deutschland von den Kommunisten bei der internationalen Kampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland eine führende Rolle
etwa in Frankreich, Italien und Spanien zwar zahlenmäßig stärkere kommunistische Parteien, die jedoch wegen der auch in ihnen vorhandenen starken
unmittelbar bedrohlich empfunden werden. Im Gegensatz zu diesen kommunistischen Parteien steht die DKP in bedingungsloser Gefolgschaftstreue und Abhängigkeit gegenüber

desrepublik Deutschland". Am 7. Juli 1976 trafen in Straßburg Delegationen von 15 kommunistischen Parteien aus "kapitalistischen" Ländern Europas zusammen, um über gemeinsame Aktionen gegen die "Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" zu beraten. Dabei wurde vereinbart, auch in Italien, Osterreich, Großbritannien und Finnland Initiativkomitees zu gründen. Nicht zufällig ist Frankreich als dem Land mit den engsten Beziehungen zu der Bundesrepublik Deutschland von den Kommunisten bei der internationalen Kampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland eine führende Rolle zugedacht. So wurde auch das erste ausländische Komitee gegen "Berufsverbote" in Frankreich gegründet und sogar das Wort "le Berufsverbot" unübersetzt in die französische Sprache übernommen. Der Vorsitzende des "Komitee für Meinungsfreiheit und gegen die Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland", der Rechtsanwalt Pierre Kaldor, ist seither in zahllosen Veranstaltungen im Inund Ausland als Redner aufgetreten, zuletzt am 27728. Oktober 1978 in Saarbrücken. Die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" veranstaltete für Bedienstete der Deutschen Bundesbahn eine internationale Solidaritätsaktion mit Eisenbahnern aus Frankreich und Luxemburg. Das teilweise überraschende Echo, das die Kampagne gelegentlich in der Presse des befreundeten Auslands findet, dürfte im mangelnden Verständnis der dortigen Öffentlichkeit für die unterschiedliche politische, insbesondere sicherheitspolitische Situation in diesen Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland begründet sein: So gibt es etwa in Frankreich, Italien und Spanien zwar zahlenmäßig stärkere kommunistische Parteien, die jedoch wegen der auch in ihnen vorhandenen starken nationalen Komponenten und der unter dem Stichwort "Eurokommunismus" zusammengefaßten distanzierten Haltung gegenüber der Sowjetunion und der KPdSU nicht als unmittelbar bedrohlich empfunden werden. Im Gegensatz zu diesen kommunistischen Parteien steht die DKP in bedingungsloser Gefolgschaftstreue und Abhängigkeit gegenüber der SED und der KPdSU, von deren Herrschaftsbereich die Bundesrepublik Deutschland zudem lediglich durch die innerdeutsche Grenze getrennt ist. Hinzu kommt, daß die Völker der westlichen Demokratien den Unterschied zwischen Freiheit und Diktatur nicht so unmittelbar erleben wie das durch die innerdeutsche Grenze gespaltene deutsche Volk und daß ihnen bisher ein Schicksal wie das der Weimarer Republik erspart geblieben ist, die mit an ihrer Wehrlosigkeit gegenüber ihren inneren Feinden, den Rechtsund Linksextremisten, zugrunde gegangen war. Die DKP plant, künftig noch mehr ausländische Delegationen und Parlamentarier einzuladen. Sie verspricht sich davon einmal größere publizistische Resonanz und hofft zum anderen, daß deutsche Parlamentarier oder Regierungen sich aus Höflichkeit gezwungen sähen, die ausländischen Kollegen zu empfangen. In einem von dem DFU-Bundesvorstandsmitglied Horst Bethge unterzeichneten "Rundbrief an alle vom Berufsverbot Betroffenen" des Arbeitsausschusses der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" vom 12. September 113

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

diesen Maßnahmen rückte auch in der Propaganda der kommunistischen Länder der Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder
Wahl von Silvia Gingold, deren Verbeamtung wegen ihrer Parteizugehörigkeit abgelehnt wurde, in den Parteivorstand der DKP beim Mannheimer Parteitag
einzugrenzen und Erfolge in der Verteidigung des Anspruchs von Kommunisten und anderen Demokraten auf Einstellung in den öffentlichen Dienst durchzusetzen

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