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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

Ausforschungsbemühungen gegnerischer politischer Akteure. Dazu zählt zunächst die klassische AntifaArbeit, bei der sich die linksextremistische Szene bemüht, (vermeintliche) Rechtsextremisten

Im Jahr 2020 wurde die Lage auf dem Gebiet des Rechtsextremismus darüber hinaus weitgehend durch die coronabedingten Einschränkungen bestimmt. Hiesige Rechtsextremisten versuchten gezielt, diese Ausnahmesituation für sich zu nutzen. Die Pandemie wurde zum Anlass genommen, um die Bundesregierung über das legitime, auch polemische Maß hinaus, in hetzerischer Art zu kritisieren und anzugreifen. Darüber hinaus wurden dem Staat und seinen Institutionen das Handlungsrecht und das Gewaltmonopol abgesprochen. Dies mündete auch darin, dass Vertreter staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen generell, aber auch individuell bedroht wurden. Beunruhigend war in diesem Zusammenhang auch das Zeichnen von Untergangsszenarien, die mit Vorstellungen eines radikalen Wandels von Staat und Gesellschaft im Sinne der eigenen Ideologie verbunden wurden. Dabei glaubte die Szene, mit ihren extremistischen Positionen Zustimmung in einer, insbesondere zu Beginn der Krise, durchaus verunsicherten Bevölkerung zu erzeugen. Wesentliche Medien der Kommunikation blieben dabei das Internet und die sozialen Netzwerke. Insgesamt war eine angespannte Lage zu verzeichnen, welche die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere mit Blick auf mögliche Gewalttaten, als Schwerpunkt ihrer Aufgaben sahen. An den Protesten und Demonstrationen gegen die Auflagen anlässlich der CoronaPandemie nahmen auch Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Mecklenburg-Vorpommerns teil. Die Anreisen zum Beispiel zu Demonstrationen in Berlin wurden teilweise zentral organisiert. Eine mediale Verbreitung und Inszenierung einzelner Aktivitäten, wie die Besetzung der Treppe vor dem Reichstag, fand über die gesamte rechtsextremistische Szene wie auch bei "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" statt. Im Berichtszeitraum war jedoch noch keine steuernde Funktion dieser Lager festzustellen. Rechtsextremisten sehen in der Teilnahme an derartigen Demonstrationen "revolutionäres Potential" und erhoffen sich, neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch die anscheinend wachsende Resonanz auf Verschwörungstheorien. Außerdem konnten jahreszeittypische Aktivitäten der Szene, wie "Sonnenwendfeiern", "Julfeste" und "Neujahrswanderungen", die Teilnahme am alljährlichen Gedenkmarsch der rechtsextremistischen Szene am 15. Februar 2020 in Dresden, der "Tollensemarsch", die Aktion "Schwarze Kreuze", Aktionen zum Todestag von Rudolf Heß und Heldengedenkfeiern festgestellt werden. Sie entfalteten jedoch, im Gegensatz zu den Corona-Protesten, nur eine geringe Außenwirkung. Sogenannte "Outing-Aktionen" durch die rechtsextremistische Szene wurden in 2020 nicht bekannt. Dennoch zeigen Erkenntnisse über Datensammlungen immer wieder, dass die rechtsextremistische Szene den politischen Gegner aufklärt und alleine dadurch Einschüchterungspotenzial entfaltet. Insbesondere die lokale Szene in und um Güstrow fokussiert sich dabei auf eine Landtagsabgeordnete der Partei Die LINKE, mit dem offensichtlichen Ziel, diese einzuschüchtern. Gleichwohl steht die Szene aber auch selbst im Fokus von Ausforschungsbemühungen gegnerischer politischer Akteure. Dazu zählt zunächst die klassische AntifaArbeit, bei der sich die linksextremistische Szene bemüht, (vermeintliche) Rechtsextremisten zu identifizieren und öffentlich bekannt zu machen. Mitunter wird dies auch unter Einsatz rechtswidriger Mittel durchgeführt und die Privatsphäre der betroffenen Personen verletzt. 13

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wäre eine Demokratie gewesen, Staatsgelder für die Antifa) aus und trieb "das Ganze auf die Spitze", indem an Parteibüros

Die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram hatten die Konten der IBD und ihrer Untergruppen bereits im Jahr 2018 gesperrt. Eine weitere Sperrung erfolgte im Jahr 2020 auch durch die Videoplattform "Youtube" sowie auf Twitter. 2.13.3 Aktivitäten von IB-Anhängern aus Mecklenburg-Vorpommern Im Berichtszeitraum führten Anhänger der IB MV erneut eine Reihe von Aktionen durch. Exemplarisch werden genannt: * Mindestens fünf Anhänger der IB MV unterstützten am Wochenende des 18./19. Januar 2020 die "Umweltsau"-Initiative der IBD. Hierfür stellten sie sich mit einem Transparent mit der Aufschrift "GEZ SABOTIEREN! NDR BOYKOTTIEREN!" sowie zwei Schildern mit der Aufschrift "ICH #UMWELTSAU ZAHLE JÄHRLICH 8 MRD EURO GEZ-GEBÜHR!" vor das Gebäude des NDR in Greifswald. 68 Gleichlautende Schilder waren auch schon vor der WDR-Zentrale in Köln und dem SWR-Gebäude in Ulm zum Einsatz gekommen. Zudem trugen einige Teilnehmer - wie auch zuvor in den vorgenannten Städten - Schweinsmasken. Anschließend wurden Flugblätter in der Fußgängerzone verteilt. * Die IB MV drückte im März 2020 ihren Protest gegen "Bestrebungen" der Partei "Die LINKE" (vermeintliche Forderungen nach "Arbeitslagern" und "Enteignungen", Feststellung, die DDR wäre eine Demokratie gewesen, Staatsgelder für die Antifa) aus und trieb "das Ganze auf die Spitze", indem an Parteibüros der "LINKEN" in Rostock, Stralsund und Neubrandenburg Plakate gehängt wurden, die offenbar den Eindruck erwecken sollten, sie stammten von der Partei selbst. In einem gefälschten Anschreiben an die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Städte wurde mitgeteilt, dass nach dem Wahlsieg Bodo Ramelows in Thüringen dort angeblich "Taten folgen" würden, weil sich "das Potenzial der Worte erschöpft" habe.69 * Im Mai 2020 veröffentlichte die IB MV in den sozialen Netzwerken Lichtbilder des Fritz-Reuter-Denkmals in Neubrandenburg, das mit einem Mundschutz, einem Plakat mit dem Symbol der IBD sowie einem Zitat von Fritz Reuter ("Daß du die Nas' ins Gesicht behältst") versehen wurde. Damit wollte die IB MV nach eigenen Angaben auf die "fast vergessene Migrationskrise" aufmerksam machen.70 * Am 15. Mai 2020 stellte die Polizei vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Merkel in Stralsund einen nachgebildeten Grabstein mit befestigtem Mundschutz fest. Die Inschrift lautete: "Pressefreiheit Meinungsfreiheit Bewegungsfreiheit Versammlungsfreiheit DEMOKRATIE 1990 - 2020". Auf dem Grabstein sowie mehreren Grablichtern war das Symbol der IBD erkennbar. Die Aktion wurde wie üblich von der IB MV in den sozialen Medien mit Lichtbildern aufbereitet, auch das "Compact"-Magazin veröffentlichte hierzu einen Beitrag. Darin wurde der Vorfall dahingehend bagatellisiert, dass es sich nicht um eine "Todesdrohung" gehandelt habe, sondern um einen "symbolischen Akt".71 68 Twitter-Profil "Identitäre MV" vom 19.01.2020, abgerufen am 20.01.2020. 69 Twitter-Profil "Identitäre MV" vom 13.03.2020, abgerufen am 16.03.2020. 70 Telegram-Seite der "Identitären Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" vom 05.05.2020, abgerufen am 06.05.2020. 71 Paul Klemm: "Grabstein aufgestellt: Vor Merkels Büro stirbt die Freiheit" vom 16.05.2020, veröffentlicht auf compact-online.de, abgerufen am 18.05.2020. 41

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Szene aus. Im Berichtszeitraum standen in Mecklenburg-Vorpommern der "Antifaschismus", das Thema "Antirepression", die "Kurdistansolidarität" und - mit coronabedingten Einschränkungen

Zentraler Ausgangspunkt linksextremistischer Ideologien ist die Bekämpfung des "Kapitalismus". Linksextremisten verbinden mit diesem Begriff in der heutigen Zeit marktwirtschaftliche Volkswirtschaften in demokratischen Rechtsstaaten. Diese Systeme seien verantwortlich für eine weltweite soziale Ungerechtigkeit, Rassismus, Kriege und Umweltzerstörung. Daher sei die Beseitigung dieser Verhältnisse durch einen revolutionären Prozess Voraussetzung für das Erreichen der eigenen Ziele, die eine Gesellschaft der "Freien und Gleichen" garantieren sollen. Auf dem Weg dorthin wird die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel angesehen. An dieser Vorstellung richten sich auch die Aktionsfelder der Szene aus. Im Berichtszeitraum standen in Mecklenburg-Vorpommern der "Antifaschismus", das Thema "Antirepression", die "Kurdistansolidarität" und - mit coronabedingten Einschränkungen - "der Klimaschutz" im Vordergrund. Zahlreiche demokratisch gesinnte Menschen engagieren sich gegen Rechtsextremismus und für Klimaschutz oder sehen Veränderungen im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung skeptisch. Sie richten sich damit jedoch nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung, sondern wollen das demokratische Gemeinwesen für die Zukunft weiterentwickeln und Freiheitsrechte sichern. Dies ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Demgegenüber betrachten Linksextremisten diese Aktionsfelder primär ideologisch und im Sinne einer marxistisch-leninistischen Bündnispolitik als Möglichkeit, über die eigene Klientel hinaus anschlussfähig zu werden. Ziel ist es dabei, den eigenen politischen Einfluss so zu verbreitern, dass aus ihrer Sicht revolutionäre Prozesse möglich werden. In der politischen Praxis schieben Linksextremisten ihre angeblich humanitären Anliegen daher deutlich in den Vordergrund. Die verfassungsfeindliche Strategie wird - wenn überhaupt - nur im Hintergrund sichtbar. Die Folge ist, dass in der Öffentlichkeit zumeist nur das scheinbar menschenfreundliche Engagement in den Aktionsfeldern wahrgenommen wird. Die von Linksextremisten ausgehenden Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft werden daher regelmäßig übersehen. Umso notwendiger ist eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung. In Mecklenburg-Vorpommern konnten die linksextremistischen Strukturen im Berichtszeitraum keinen Zulauf verzeichnen. Das Personenpotenzial bewegte sich weiterhin bei knapp 500. Dies dürfte aber auch mit der Zusammensetzung dieser Szene zusammenhängen. Parteien mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung sind auch aufgrund der Erfahrungen mit dem "real existierenden Sozialismus" bundesweit wenig attraktiv. Auch das Bedürfnis, sich in gewaltbereiten Szenen zu bewegen, ist wenig ausgeprägt und beschränkt sich zumeist auf junge Menschen in städtischen, universitären Milieus. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen großen ländlichen Räumen ist daher allein schon strukturell kein Schwerpunktland für linksextremistische Militanz. Da Linksextremisten politische Macht nicht über die Parlamente, sondern primär durch einen revolutionären Prozess anstreben, messen sie demokratischen Wahlen nur eine geringe Bedeutung bei. Daher ist der außerparlamentarische Raum mit den dort agierenden "Bewegungen" für Linksextremisten von deutlich größerer Bedeutung. Genau hier setzen die Beeinflussungsversuche an. Besonders deutlich wird dies durch die auch in Mecklenburg-Vorpommern aktive "Interventionistische Linke" (IL). Vor diesem Hintergrund ist für die Beurteilung der Gefährlichkeit einer Bestrebung nicht allein ihr Personenpotenzial entscheidend, sondern die politische Wirkung insgesamt, d.h. ob und inwieweit es ihr gelingt, auch andere Personengruppen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. 51

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Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Insgesamt ist eine deutliche Minderung der Fallzahlen für

Darüber hinaus wurden 2020 17 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Sie richteten sich wiederum gegen den politischen Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Insgesamt ist eine deutliche Minderung der Fallzahlen für das Jahr 2020 im Vergleich zu den durchschnittlichen Zahlen der vergangenen Jahre zu verzeichnen. Die pandemiebedingten eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten und der Ausfall von Großveranstaltungen bieten eine Erklärung für die gesunkenen Fallzahlen. Zudem fanden 2020 keine überregionalen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt, die sonst Anlass für Aktionen der linksextremistischen Szene sind und die Fallzahlen deutlich beeinflussen. 4.3 Corona-Krise Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatten auch in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblichen Einfluss auf die Aktivitäten der hiesigen linksextremistischen Szene. Durch die immer wieder angepassten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ist auch die linksextremistische Szene in ihren Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Zudem ist die Krise aus linksextremistischer Sicht nicht geeignet, "die da Unten" dazu zu bewegen, sich gegen "die da Oben" zu erheben. Für Linksextremisten bedeutet das im Wesentlichen den Verzicht auf den "Kampf auf der Straße". So fanden denn auch im Jahr 2020 weitaus weniger Veranstaltungen und Demonstrationen der Szene statt als in den Vorjahren. Gleichwohl ist die Szene bestrebt, sich in die dennoch stattfindenden Veranstaltungen und Kampagnen des bürgerlichen Spektrums aktiv einzubringen und somit die Grenzen zwischen Bürgerprotest und extremistischer Agitation zu verwischen. Die Teilnahme von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten - zu denen aus linksextremistischer Sicht auch Anhänger der AfD zählen - an den CoronaDemonstrationen führte innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Mobilisierung von Gegenveranstaltungen und -aktionen. Neben den oben genannten Handlungsbeschränkungen aufgrund staatlicher Vorgaben wurden die Aktivitäten der Szene zusätzlich durch die anfängliche Schwierigkeit eingeschränkt, die Bedrohlichkeit eines Infektionsrisikos für den Einzelnen sowie die Tragweite der Pandemie zutreffend einzuschätzen. Dies löste innerhalb der linksextremistischen Szene zunächst Verunsicherung und Zurückhaltung aus. Im Zuge der weiteren Auseinandersetzung mit der Pandemie setzte die linksextremistische Szene im Ergebnis einerseits auf das gemeinsame Einstehen für die eigenen Interessen sowie andererseits darauf, autoritäre Maßnahmen des Staates nicht einfach hinzunehmen und angepasste Formen des Protestes und Widerstands zu finden. 4.4 Versuch der Einflussnahme auf die Klimakampagne Der Klimaschutz und die damit verbundenen Veränderungen für die Wirtschaft und die Lebensweise jedes Einzelnen nehmen in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Gestaltung der Zukunft einen zunehmend breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine zentrale Möglichkeit, eigene ideologische Inhalte zu verbreiten. Ge53

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aktiv beteiligte "Interventionistische Linke Rostock" (IL Rostock) sowie "Limo - antifaschistische Jugendgruppe HRO" waren im Kontext von FFF und somit

rade die Debatten über die künftige Ausgestaltung marktwirtschaftlichen Handelns bieten hier günstige Möglichkeiten, sozialistisch-kommunistisches Denken wieder relevanter erscheinen zu lassen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten aus allen Lagern, sich in die "Klimaschutzbewegung" einzubringen. Vermutlich aus taktischen Erwägungen heraus rückte "Fridays for Future" (FFF) 2020 zunehmend in das Interesse der linksextremistischen Szene. Diese zivilgesellschaftliche, überwiegend von demokratischen Akteuren getragene und daher nicht unter den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes fallende Bewegung besteht hauptsächlich aus jungen Menschen und spricht weite Teile der Bevölkerung an. Aus Sicht linksextremistischer Akteure entstand bzw. entsteht hier ein vielversprechender Resonanzraum für linksextremistisches Gedankengut. Entsprechend versuchten auch Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, sich in die im Vergleich zum Vorjahr wenigen Veranstaltungen von FFF einzubringen. Im Berichtszeitraum hervorzuheben ist hier eine zentrale Veranstaltung von FFF Rostock am 25. September 2020 unter dem Motto "Globaler Klimastreik", die gemeinsam mit den nicht extremistischen Organisationen "Ende Gelände Rostock" und "Anti Kohle Kidz Rostock" veranstaltet wurde. 92 Die noch im Jahr 2019 aktiv beteiligte "Interventionistische Linke Rostock" (IL Rostock) sowie "Limo - antifaschistische Jugendgruppe HRO" waren im Kontext von FFF und somit bei den Klimaprotesten nicht mehr medial wahrnehmbar. Dass die linksextremistische Szene auch in Corona-Zeiten nicht handlungsunfähig ist, zeigt eine Aktion vom 27. November 2020. An diesem Tag kam es zu einer Abseilaktion von sechs Personen auf der Autobahn A 20, in der Nähe von Tribsees, die zu einer mehrstündigen Sperrung der Autobahn führte. Während des durchgeführten Polizeieinsatzes trat ein bekannter Linksextremist als Hauptakteur in Erscheinung. Die Personen gaben an, sie wollten mit der Aktion Druck auf die Landesregierung ausüben und gesellschaftliche Diskurse anregen. Sie forderten eine sofortige Verkehrswende und den Schienenausbau in Mecklenburg-Vorpommern sowie ein Ende der Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Autobahnbau. Die Aktion steht, ohne sich eindeutig dazu zu bekennen, auffallend in einer Reihe mit mehreren bundesweit durchgeführten Abseilaktionen von Aktionsgruppen am selben Tag. 4.5 Gewaltorientierte Linksextremisten Der gewaltorientierten Szene gehören in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen die "Autonomen" an, die ideologisch dem Anarchismus zuzurechnen sind. Sie sind für die Mehrzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Gewalttaten, verantwortlich. Lokale Schwerpunkte dieser Szene sind die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. In diesem Spektrum finden sich zudem die Vertreter der sogenannten Postautonomen, die im Unterschied zum harten Kern der Autonomen Szene eine größere Einflussnahme auf politische Prozesse in der Gesamtgesellschaft anstreben. Zur Gewalt haben diese Gruppierungen - in Mecklenburg-Vorpommern zählt hierzu die "Interventionistische Linke" (IL) - ein taktisches Verhältnis: Gewalt wird zwar nicht selbst ausgeübt, deren Begehung durch Aktionsund Bündnispartner jedoch akzeptiert. 92 "Ende Gelände" wird bundesweit als linksextremistisch beeinflusst angesehen, deren Berliner Ortsgruppe wird von der dortigen Verfassungsschutzbehörde als gesichert extremistisch eingestuft. 54

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kurdischer Autonomiebestrebungen "#riseup4rojava" wurde im Jahr 2020 von der antifaschistischen Jugendgruppe "Limo Rostock" sowie der IL Rostock unterstützt. So machten

95 4.5.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Das Thema Antimilitarismus ist ebenfalls ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis in die Anfänge der kommunistischen Bewegung zurückreichen. Nach linksextremistischer Argumentation dient das Militär dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach außen durchzusetzen und im Inneren den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Antimilitaristische Aktionen der linksextremistischen Szene sind vordergründig gegen die Bundeswehr gerichtet. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Fokus. Zu Beginn des Jahres 2020 bereitete sich die Bundesrepublik auf das größte NATOMilitärmanöver der letzten 25 Jahre vor. Bei dem Manöver "Defender 2020" wurden Tausende Soldaten und Fahrzeuge von der Nordsee auf dem Landweg in Richtung Polen und ins Baltikum verlegt. Im Rahmen dieser Militärübung erreichten im Frühjahr 2020 die ersten US-Militärtransporte auch Mecklenburg-Vorpommern. Aufgrund der sich auch im Übungsgebiet rasch ausbreitenden Corona-Pandemie wurde die Großübung noch im März 2020 abgebrochen und die Truppen entsprechend wieder zurückverlegt. 4.5.4 Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Solidaritätsaktionen für die Autonomiebestrebungen der kurdischen Bevölkerung sind nach wie vor ein Agitationsfeld der linksextremistischen Szene. Straftaten in diesem Zusammenhang waren gegenüber dem Vorjahr im Berichtszeitraum nicht feststellbar. Die Internationale Kampagne zur Unterstützung kurdischer Autonomiebestrebungen "#riseup4rojava" wurde im Jahr 2020 von der antifaschistischen Jugendgruppe "Limo Rostock" sowie der IL Rostock unterstützt. So machten die Protagonisten von "Limo Rostock" auf ihrer Facebook-Seite am 30. Oktober und 1. November 2020 auf den Jahrestag der Verteidigung der kurdischen Stadt Kobane gegen den sogenannten Islamischen Staat im Jahr 2014 aufmerksam. 95 Internetseite SRH, zuletzt abgerufen am 23.02.2021. 58

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keine nen100 Der Wimpel ist auf der "antifaschistischen Neujahrsdemo am 05.01.2020 in Rostock mitgeführt worden. Das Foto wird mehrmals

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heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

ratistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichtet Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einzelpersonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder eines der obigen Schutzgüter erheblich beschädigen können.122 Cyberangriffe - Elektronische Angriffe Elektronische Angriffe Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden Maßnahmen mit und gegen ITInfrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu gehören insbesondere das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, der Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastrukturen sowie die Übernahme von computergesteuerten, netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe können dabei sowohl von außen über Computernetzwerke, wie z. B. das Internet, erfolgen als auch 122 Vgl. SS 6 LVerfSchG M-V. 90

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Linksextremismus werden Themenfelder wie insbesondere "Antifaschismus", "Anti1. Allgemeines rassismus", "Antirepression", "Anti1.1 Ideologie/Grundlagen imperialismus", "Antimilitarismus", Der Begriff "Linksextremismus" ist "Antigentrifizierung" oder

III. Linksextremismus werden Themenfelder wie insbesondere "Antifaschismus", "Anti1. Allgemeines rassismus", "Antirepression", "Anti1.1 Ideologie/Grundlagen imperialismus", "Antimilitarismus", Der Begriff "Linksextremismus" ist "Antigentrifizierung" oder "Antigloeine Sammelbezeichnung für unbalisierung" für ein Aktionsverhalten terschiedliche, sich teilweise auch besetzt, das letztlich nur der Umsetdeutlich unterscheidende Strömunzung der eigenen ideologischen Vorgen, Positionen, Einstellungen, Strastellungen dient. tegien und Organisationsformen mit dem jeweils gleichen Ziel, die freiDas Bild des Linksextremismus wird heitliche Demokratie und damit die nach wie vor von zwei Hauptströmundurch das Grundgesetz vorgegebene gen geprägt. Kommunistische ParteiStaatsund Gesellschaftsordnung en und Organisationen sind bemüht, der Bundesrepublik Deutschland durch Beteiligung an Wahlen und geIII. überwinden zu wollen. sellschaftlichen Diskursen ihre linksextremistischen Positionen zu popularisieren, ihre Anhängerschaft zu Nach linksextremistischer Überstabilisieren und neue Mitglieder oder zeugung ist die parlamentariSympathisanten zu gewinnen. Demsche Demokratie als "Herrschaftsgegenüber versucht die organisationsinstrument des Kapitalismus" ferne autonome Szene, mit demonstanzusehen und von daher zu rativen und militanten Aktionsformen beseitigen. ihrem Ziel der "Schaffung einer herrschaftsfreien, basisdemokratischen Unter dem Begriff "Kapitalismus" Gesellschaft ohne jegliche Fremdbeverstehen Linksextremisten die unstimmung" näher zu kommen. trennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und 1.2 Entwicklung/Tendenzen demokratischem Rechtsstaat, die allein der Manifestierung von AusbeuDie staatlichen Beschränkungstungsund Unterdrückungsverhältmaßnahmen zur Bekämpfung der nissen diene. Der "Kapitalismus" als Corona-Pandemie ließen im vergan"Wurzel allen Übels" sei unvereinbar genen Jahr einen starken Rückgang mit der Vorstellung einer auf Freiheit öffentlichkeitswirksamer Aktivitäund Gleichheit aller Menschen beten des breiten linksextremistischen ruhenden Gesellschaft. LinksextreSpektrums und gleichzeitig eine misten streben stattdessen je nach zunehmende Verlagerung der Agipolitisch-ideologischer Ausrichtung tation auf eigene Internetseiten eine totalitäre, sozialistisch-komverzeichnen, ohne dass jedoch die munistische bzw. eine "herrschaftsHandlungsfelder und Angriffsziele freie" autonome oder anarchistische wesentlich verändert wurden. Gesellschaftsordnung an. Dabei 28

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Demgegenüber warf sie politischen, antikapitalistischen den "Herrschenden" regelmäßig sowie antifaschistischen/-raseine "fehlende demokratische Lesistischen Protesten bürgerlicher gitimierung" der bisher während

datierte Erklärung, in der sie zu sches Ziel der MLPD ist nach wie einer Unterstützung der staatlivor, das derzeitige kapitalistische chen Bekämpfungsmaßnahmen Wirtschaftsund Gesellschaftsaufforderte. Am 25. März machte system zu überwinden und über sie auf einen auf der Internetseiden Aufbau des Sozialismus als te www.sozialismuss.de veröfÜbergangsform eine klassenlose fentlichten Beitrag "Corona-Krise: kommunistische GesellschaftsMenschheitsfrage - Klassenfrage. form nach sowjetischem Vorbild Wer sich nicht wehrt, lebt auch zur Zeit STALINs zu etablieren. jetzt verkehrt!" aufmerksam, in Im linksextremistischen Spektdem Versäumnisse der Politik anrum ist die MLPD aufgrund ihres geprangert wurden. Für den 14. dogmatischen KommunismusDezember rief sie zur Teilnahme verständnisses jedoch weitgean einer Mahnwache unter dem hend isoliert. Den Schwerpunkt Motto "CORONA: Gegen neoliberaihrer politischen Arbeit bildet nele Krisenlösungen - Wir setzen auf Solidarität" vor der Saarbrücker ben der Frauenund Jugendpolitik die Gewerkschaftsund BeIII. Staatskanzlei auf. In weiteren Vertriebsarbeit. Die MLPD verbindet lautbarungen distanzierte sich die dies verstärkt mit einer "sozialisDKP-Saar wiederholt von Coronatischen" Umweltpolitik und der Leugnern und VerschwörungstheBeteiligung an sozialen, friedensoretikern. Demgegenüber warf sie politischen, antikapitalistischen den "Herrschenden" regelmäßig sowie antifaschistischen/-raseine "fehlende demokratische Lesistischen Protesten bürgerlicher gitimierung" der bisher während Bündnisse. Mit dieser Strategie der Pandemie getroffenen Maßversucht die MLPD ihre politinahmen vor und forderte einen schen Positionen in der Öffentoffenen Dialog bzw. mehr Demolichkeit präsenter zu machen und kratie bei der Bekämpfung des Coinsbesondere jüngere Menschen rona-Virus. als Mitglieder für die Parteiorganisation zu gewinnen. 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die zentralistisch organisierte und streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD wurde 1982 als "kommunistische Partei neuen Zur Steuerung der politischen ArTyps in Deutschland" gegründet. beit werden vor allem das InterDie aus dem "Kommunistischen netportal www.rote-fahne-news. Arbeiterbund Deutschlands" de sowie das Parteiorgan "Rote (KABD) hervorgegangene "revolutiFahne Magazin" und die Publikationäre Arbeiterpartei" steht für den on "Revolutionärer Weg" (RW) ge"echten Sozialismus". Ideologinutzt. 33

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Initiative der autodie Verschärfung des Polizeigesetzes nomen Gruppierungen "Antifa Saar/ Projekt AK" und "ConnAct Saar" im Saarland" in Saarbrücken

extremisten, mit Solidaritätskampagerzone, an dem ein großflächiges gnen zugunsten von Personen aus Transparent mit der Aufschrift "Saardem linksextremistischen Spektrum, ländisches Polizeigesetz stoppen die von "staatlicher Repression" be- - FREIHEITSRECHTE VERTEIDIGEN!" troffen sind, eine breite Öffentlichkeit angebracht war und über angeblich in ihrem Sinne gegen rechtsstaatligeplante Maßnahmen der saarländiches Handeln zu beeinflussen, ihr schen Landesregierung zur "Militamilitantes Vorgehen zu rechtfertigen risierung der Polizei und dem dazuund die linksextremistische Szene zu gehörigen Überwachungsvorhaben" mobilisieren. Auf deren Aktionsfeld informiert wurde waren folgende nennenswerte Aktivitäten festzustellen: 04.10.2020: Beteiligung von etwa 35 Angehörigen der autonomen Sze13.02.2020: "Antirepressionsverne Saar an einer "Kundgebung gegen anstaltung" auf Initiative der autodie Verschärfung des Polizeigesetzes nomen Gruppierungen "Antifa Saar/ Projekt AK" und "ConnAct Saar" im Saarland" in Saarbrücken III. Saarbrücker "Kino 8 1/2 " mit Filmvor2.2.2 Antiimperialistische Szene führung zum Thema "staatliche ReSaar pression" Dem antiimperialistischen Spektrum im Saarland sind nur noch einige we27.05.2020: Beteiligung von Aktinige Aktivisten aus der ehemaligen visten der autonomen Szene Saar an Saarbrücker RAF-Unterstützerszene einer Protestkundgebung in Saarbrüzuzurechnen. Nach Selbstauflösung cken gegen die geplanten Erweiteder bundesweiten antiimperialisrungen der polizeilichen Befugnisse tisch ausgerichteten Initiative "Liim neuen saarländischen Polizeigebertad! - Freiheit für alle politischen setz und der damit angeblich einherGefangenen" im März 2016., in der gehenden Einschränkung von bürdie Saarbrücker "Antiimps" unter der gerlichen Freiheitsrechten Firmierung "Libertad! Saar" agierten, hatte sich die hiesige Gruppenstruk28.05.2020: Beteiligung von Aktitur ebenfalls aufgelöst. Seither sind visten der autonomen Gruppierung von Angehörigen der antiimperialis"ConnAct Saar" mit einem Transpatischen Szene weder eigenständige rent "Sozialismus und PolizeiwillAktivitäten in der Öffentlichkeit noch kür!" an einer Protestaktion vor dem eine Mitarbeit in überregionalen Landtag des Saarlandes gegen das linksextremistischen Strukturen zu geplante neue saarländische Polizeiregistrieren. Lediglich zwei langjähgesetz rige Führungspersonen der Saarbrücker "Libertad!"-Ortsgruppe setzten 22.08.2020: Informationsstand der ihre "politische Arbeit" fort. Vor dem autonomen Gruppierung "ConnAct Hintergrund der Entwicklungen in der Saar" in der Saarbrücker FußgänTürkei und in Syrien stand ihre be39

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Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü

Registeranhang In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Netzwerk eines langjährig aktiven Rechtsextremisten" (vormals "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathisantenkreis Saar/ Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) 70

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

sozialismuss.de/dkp Seite 33 www.mlpd.de Seite 36. http://antifa-saar.org Seite 44 http://de.wikipedia.org Seite 46. http://de.wikipedia.org Seite

Bildnachweis Seite 10 www.pinterest.com Seite 19 www.npd.de Seite 23 www.wikiwand.com Seite 32 http://sozialismuss.de/dkp Seite 33 www.mlpd.de Seite 36. http://antifa-saar.org Seite 44 http://de.wikipedia.org Seite 46. http://de.wikipedia.org Seite 46. http://de.wikipedia.org Seite 47 http://turkfederasyon.com Seite 54 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 54 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 55 Ratgeber "Islamismus erkennen", Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Seite 56. IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 6.1 http://de.wikipedia.org Seite 6.6. www.bfv.de Seite 6.7 http://pixabay.com Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309 - Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) vom 24. März 1993 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. April 2018 (Amtsbl. I S. 332). Fundstelle: Amtsblatt 1993, S. 296. Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zuständigkeit und Organisation SS3 Beobachtungsaufgaben SS4 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung SS5 Begriffsbestimmungen SS 6. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Zweiter Abschnitt Befugnisse SS7 Verarbeitung von Informationen SS8 Nachrichtendienstliche Mittel SS9 Erhebung personenbezogener Daten über unverdächtige Personen SS 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien SS 12 Berichtigung, Vernichtung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten SS 13 Personenbezogene Daten über Minderjährige SS 14 Dateianordnungen 71

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Szene in Thüringen .............................................................................. 81 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ........................................ 82 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" ......................................................................... 87 5. Sonstige linksextremistische

III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ....................................................................................51 1. Überblick .............................................................................................................................51 2. Ideologie .............................................................................................................................51 3. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Thüringen..............................................................52 4. Gefährdungspotenzial ..........................................................................................................54 Exkurs: (Rechts-)extremistische Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen .....................................................................................................................55 IV. Islamismus .............................................................................................................................59 1. Ideologischer Hintergrund....................................................................................................59 1.1 Salafismus ................................................................................................................ 59 1.2 Legalistischer Islamismus .......................................................................................... 61 1.3 Schiitischer Islamismus ............................................................................................. 61 1.4 Verbotsmaßnahmen .................................................................................................. 62 2. Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland.................................................62 3. Islamismus in Thüringen ......................................................................................................64 3.1 Überblick................................................................................................................... 64 3.2 Islamisten in Thüringer Moscheevereinen ................................................................... 64 3.3 Salafismus in Thüringen............................................................................................. 65 3.4 Die "Tablighi Jama at" (TJ) in Thüringen ....................................................................... 65 3.5 Mobilisierungskampagnen in Sozialen Medien ........................................................... 66 V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) ..69 1. Hintergrund .........................................................................................................................69 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .........................................................................................69 2.1 Überblick, allgemeine Lage ........................................................................................ 69 2.2 Strukturen der Organisation ....................................................................................... 70 2.3 Themenschwerpunkte der Organisation...................................................................... 71 3. Bewertung ...........................................................................................................................72 VI. Linksextremismus ..................................................................................................................75 1. Überblick und Schwerpunktsetzung ......................................................................................75 2. Ideologischer Hintergrund....................................................................................................76 3. Das linksextremistische Personenpotenzial ..........................................................................76 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten ...................................................................77 4.1 Allgemeines .............................................................................................................. 77 4.2 Die autonome Szene in Thüringen .............................................................................. 81 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ........................................ 82 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" ......................................................................... 87 5. Sonstige linksextremistische Organisationen .......................................................................89 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick............................................................92 VII. Scientology Organisation (SO) ...............................................................................................95 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO .........................................................................95 2. Strukturen der SO ................................................................................................................96 3. SO in Thüringen ...................................................................................................................96 8

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Jena, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen

Linksextremismus Maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Thüringen blieben bestehen. Ein regionaler Schwerpunkt existiert weiterhin in Jena, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der "rechten" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen rückten im Berichtszeitraum kaum in die öffentliche Wahrnehmung. Einzig der in diesem Spektrum isolierten MLPD gelang es, ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. Der im März 2018 gegründete Landesverband eröffnete am 14./15. August in Erfurt eine Landesgeschäftsstelle, die zum "offenen Haus des Widerstandes" entwickelt werden solle. Neben dem Thüringer Parteivorsitzenden Tassilo Timm beteiligten sich auch weitere hochrangige Funktionäre der Partei am Veranstaltungsprogramm. Die Partei bereitete zudem Ihre Teilnahme an den Wahlen des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags im Folgejahr vor.35 Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden nicht festgestellt.36 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, als die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung zerfielen. Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in größeren Städten. 35 Bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen erzielte die MLPD mit 2.354 Erststimmen (0,2 %) und 2.945 Zweitstimmen (0,3 %) ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die Wahlbeteiligung und -vorbereitung war Teil der bundesweiten Bemühungen der Gesamtpartei um einen weiteren Aufund Ausbau der Parteistrukturen. 36 Neben der DKP Erfurt trat im Berichtszeitraum eine neue Grundorganisation in Sonneberg in Erscheinung. Sie ist publizistisch aktiv. Das Potenzial der DKP Thüringen wird auf ca. 25 Personen geschätzt, ihre Bedeutung in der Bundespartei ist marginal. 77

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Themen die direkte Konfrontation mit dem politischen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Vermehrt Möglichkeiten universitärer

Linksextremismus Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine tischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum Vielzahl von Homepages und Portalen. Unter bestimmten folgende Themen die Diskussionen diesen hatte in den letzten Jahren das linksund Aktionen der autonomen Szene: "Antiextremistische Internetportal "linksunten. faschismus", "Antirepression", "Antigentrifiindymedia" zunehmend an Bedeutung gewonzierung", "Antirassismus", "Antikapitalismus", nen und sich zu einem zentralen Angebot für "Antiglobalisierung", "Klimaund Umweltdie Szene insgesamt entwickelt. Nach seinem schutz". Verbot im Jahr 2017 und der zwischenzeitlich abgeschlossenen juristische Aufarbeitung37 hat Gewaltpotenzial sich die Internetplattform "de.indymedia.org" zum wichtigsten Informationsund PropaganDie Artikulationsformen Autonomer sind vieldamedium für die linksextremistische Szene fältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsin Deutschland entwickelt.38 Darüber hinaus veranstaltungen und Demonstrationen über dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschäverbreitet werden, als Informationsquellen. digungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Zur Werbung von Nachwuchs für die meist Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation gegen Personen ein. Im Rahmen von Protesten unterworfene Szene bieten sich szenetypische gegen Veranstaltungen der rechtsextremistiKonzerte, verschiedene Angebote in Szeneobschen Szene suchen Autonome regelmäßig jekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen die direkte Konfrontation mit dem politischen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Vermehrt Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. kam es jedoch darüber hinaus in weiteren Themenfeldern zu gezielten, gewalttätigen ÜberKampagnenfähige Themen griffen auf "politisch Andersdenkende" oder vermeintlich Verantwortliche für szenerelevante Wie auch andere Linksextremisten engagieren "Missstände". Insbesondere gegen Polizisten sich Autonome in verschiedensten gesellschaftim Einsatz scheint dabei jede Hemmschwelle zu lichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre fallen, sodass tödliche Verletzungen zumindest grundsätzliche Systemkritik dort über den sachvon einigen Akteuren offenbar billigend in bezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Kauf genommen werden. Vermehrt richten sich Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Gewalttaten, deren zunehmende Brutalität und Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremisOrganisation auffallen, auch unabhängig vom Veranstaltungsgeschehen gegen Personen. Kleine, klandestin vorgehende Gruppen agieren 37 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig wies am überfallartig - oft im Schutz der Dunkelheit und 29. Januar 2020 die Klage von fünf betroffenen Aktivisten zahlenmäßig überlegen - gegen Opfer, welche gegen das Vereinsverbot aus formalen Gründen ab. Sie hatten das Verbot als Einzelpersonen, die eine Mitgliedschaft in zum Teil vorab gezielt ausgewählt werden. dem Verein bestritten, angefochten, vgl. Pressemitteilung des Selbst Taten mit einer hohen Gewaltintensität BVerwG Nr. 5/2020 vom 30. Januar 2020. Die Verhandlung war Anlass für eine bundesweite Solidarisierung mit scheinen szeneintern zunehmend als legitim "linksunten" und der Forderung nach "uneingeschränkter und zu gelten und finden keinen expliziten Widergrenzenloser Pressefreiheit" sowie für gewaltsame Proteste spruch. Eine Herausbildung terroristischer und Ausschreitungen unter Beteiligung von Linksextremisten in Leipzig; vgl. dazu auch Kapitel 5, "Rote Hilfe e. V.". Strukturen erscheint so möglich und in diesem 38 Das Portal wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Zusammenhang eine gezielte Tötung politischer Verdachtsfall erklärt und war in dieser Eigenschaft GegenGegner nicht mehr völlig undenkbar. Auch bei stand der öffentlichen Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Inneren (BMI) Sachbeschädigungen und Brandstiftungen kam 2019. 79

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen

So kam es in der Nacht des 5./6. Februar zu einer Reihe von Brandanschlägen bzw. Brandstiftungen in und um Jena. Dabei entzündeten unbekannte Täter u. a. auf dem Grundstück einer Burschenschaft zwei Fahrzeuge, die unmittelbar am bewohnten Haus parkten. Ein Privatfahrzeug und ein Fahrzeug einer Autovermietung wurden völlig zerstört. Es entstand außerdem ein Brandschaden an der Fassade des Burschenschaftsgebäudes. Die im Objekt befindlichen Personen kamen nicht zu Schaden. Des Weiteren verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf dem Wohngrundstück eines Lokalpolitikers der AfD in Ruttersdorf-Lotschen/Saale-Holzland-Kreis. Sein Privatfahrzeug wurde völlig zerstört. Als er ein weiteres Familienfahrzeug aus dem Gefahrenbereich entfernte, zog er sich leichte Verletzungen zu. Sieht man von den nicht unerheblichen Sachschäden ab, wurde zumindest im erstgenannten Fall eine Verletzung der im Burschenschaftsgebäude nächtigenden Personen in Kauf genommen, da aufgrund der örtlichen Gegebenheiten mit einem Überspringen des Brandes von den Fahrzeugen auf das Wohnobjekt gerechnet werden musste. Zahlreiche weitere Übergriffe gegen bekannte Objekte aller in Thüringen vertretenen Parteien richteten sich landesweit insbesondere auch gegen Bürgerund Wahlkreisbüros. Neben zahlreichen Farbschmierereien kam es etwa zu Glasund Gebäudeschäden, die zum Teil erheblich waren. So wurden neben Pflastersteinen und Metallstangen auch aus der Straße gerissene Gullydeckel als Tatmittel eingesetzt. Bei diesen Taten handelt es sich mutmaßlich um Aktivitäten politischer Gegner, von denen einige auch aus den extremistischen Szenen stammen dürften. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltun84

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Jena. 45 Siehe dazu Kapitel 4.3 "Antiautoritärer und antifaschistischer Martinsumzug" am 11. November in Jena

Die drohende Räumung mehrerer Szeneobjekte in der bundesweit bedeutenden Berliner Hausbesetzerszene im Jahr 2020 fand bundesweit und international thematischen Widerhall, zum Teil begleitet von erheblichen Straftaten. Auch in Thüringen erfolgten verschiedene Solidaritätsbekundungen. Sowohl im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen in der "Rigaer 94" im Juli als auch der Räumung der "Liebig 34" im Oktober kam es erneut in Weimar und Jena zu Sachbeschädigungen durch thematisch einschlägige Graffiti wie "R94" oder "R94 + L34 VERTEIDIGEN 1312". Dabei steht Zahlenkombination "1312" für die in linksextremistischen Kreisen häufig verwendete Abkürzung "ACAB" ("All Cops Are Bastards") Doch auch unabhängig von überregional relevanten Anknüpfungspunkten bot das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" Anlass zu szenetypischen Straftaten in Thüringen. In einem auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "de.indymedia. org" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben zu einer Sachbeschädigung am 7. April am Weimarer Büro einer Immobilienfirma hieß es unter "Klirrender Besuch ...", die Tat richte sich "gegen die Mietpolitik, die Gentrifizierung, die Entfremdung und die Autorität". Heute Nacht habe es zwar diese Firma getroffen, doch: "Wer weiß, was die Nächte unseres Lebens noch bereithalten. Sicher ist nur: Es wird euch keine Freude sein!" Auch hinsichtlich künftiger Baumaßnahmen in der Innenstadt von Jena spielte das Thema im Zusammenhang mit einem Landfriedensbruch am 11. November45 erneut eine Rolle. In einem am Folgetag anonym auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "de.indymedia.org" eingestellten Beitrag hieß es: "Die Teilnehmer*innen drückten ihre Wut über die Gentrifizierung in der Stadt aus und zeigten, dass die alltägliche Verdrängung von marginalisierten Gruppen nicht unwidersprochen bleibt. In einer Zeit, in der ein Großbauprojekt nach dem anderen umgesetzt wird und sich die Stadt mit Beton füllt, ist es wichtig nicht zu verstummen und kämpferisch dagegen zu halten und sich die Straßen zu nehmen. Scheiben einer Bank sind dabei zu Bruch gegangen und es wurde sehr viel Pyrotechnik gezündet." Städtebauliche Großund Prestigeobjekte wie die Eichplatzbebauung und der Universitätscampus auf dem Inselplatz gelten als zentraler Kritikpunkt bei der "zunehmenden Verdrängung von Soziokultur und nichtkommerziellen, unkonventionellen Projekten" in Jena. 45 Siehe dazu Kapitel 4.3 "Antiautoritärer und antifaschistischer Martinsumzug" am 11. November in Jena". 88

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

geprägt von Anti-Einsteloder eines Landes, lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bun"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische

Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen kommunistische Ideologiefragmente ("KlassenStaates verfolgen. Die größte von den Verfaskampf", "Revolution" oder "Imperialismus") sungsschutzbehörden beobachtete ausländerbilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen extremistische Organisation in Deutschland Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Derartige Organisationen unterliegen der BeobDemonstrationen oder im Anschluss daran entachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu wenn: Gewaltexzessen. * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Autonome Nationalisten Grundordnung der Bundesrepublik DeutschMit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine land richten, indem sie hier z. B. versuchen, Strömung innerhalb des deutschen Neonaeine ihren Grundsätzen entsprechende Paraltionalsozialismus öffentlichkeitswirksam in lelgesellschaft zu errichten, Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierun- * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit gen organisiert. Angehörige der "Autonomen Gewalt auf deutschem Boden austragen und Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und Landes gefährden, politische Gegner auf, dies insbesondere bei * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in öffentlichen Veranstaltungen, wo sich "Autonoanderen Staaten durchführen oder unterme Nationalisten" bisweilen vermummt zu sog. stützen und dadurch auswärtige Beziehungen Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem der Bundesrepublik Deutschland zu diesen übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Staaten gefährden, Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Völkerverständigung, insbesondere das friedInnerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome liche Zusammenleben der Völker, richten. Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer GewaltbereitAutonome schaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen Kennzeichnend für die Bewegung der Autonosich zunehmend auch "Freie Nationalisten" anmen, die über kein einheitliches ideologisches lassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher Blockes" der "Autonomen Nationalisten". und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Bestrebungen, extremistische Leben in herrschaftsfreien Räumen und der WiNach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrederstand gegen den demokratischen Staat und bungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. seine Institutionen, wobei Gewalt von AutonoExtremistische Bestrebungen im Sinne des Vermen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante fassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksDemokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbeextremistischen Personenpotenzials. reitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Das Selbstverständnis der heterogenen auto- * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes nomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einsteloder eines Landes, lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bun"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und des oder eines Landes, 114

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau 105