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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • herrschaftsfreie Gesellschaft ein. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Organisierte Autonomie (OA) Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ein. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das SelbstverwalKOMM e.V. tete Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In revolutionäre Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionä1. Mai-Demonre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfinstration dende "Internationalistische Straßenfest". An der Demonstration im Jahr 2012 nahmen bis zu 2.000 Personen teil, darunter etwa
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • offensichtlich auch als Verkleidung, in der sie von der Antifa und von Sicherheitskräften nicht mehr ohne weiteres als Neonazis erkannt
nennen - damals wie heute!" am 16. April 2008 eine "Mahnwache zum Gedenken an die Opfer vom 16. und 17. April 1945" mit rund 40 Teilnehmern in Freudenstadt. Anlass war der 63. Jahrestag der Zerstörung Freu - denstadts durch französischen Artilleriebeschuss im April 1945. Äußeres Erscheinungsbild Die Unterschiede der "Autonomen Nationalisten" zu den übrigen Neonazis bestehen vor allem in Äußerlichkeiten. Gerade aber diese rein äußerlichen Unterschiede bergen nicht nur gegenüber Linksextremisten und der demokratischen Mehrheitsgesellschaft, sondern auch gegenüber weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene ein erhebliches Provokationsund Konfliktpotenzial. Das äußere Erscheinungsbild der "Autonomen Nationalisten" ist in erster Linie durch eine Übernahme des Kleidungsstils der linksextremistischen autonomen Szene gekennzeichnet. Bei Demonstrationen treten sie in einheitlicher schwarzer Kleidung auf, tragen Baseballkappen oder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen und gelegentlich auch so genannte Palästinensertücher, letztlich also eine Bekleidung, die nicht nur ein geschlossenes Auftreten in einem "Schwarzen Block" ermöglicht, sondern auch der Vermummung dienen kann. Darüber hinaus sehen "Autonome Nationalisten" in ihrer Abkehr vom typischen Neonazi-Outfit noch einen weiteren Vorteil: Diese Kleidung dient ihnen offensichtlich auch als Verkleidung, in der sie von der Antifa und von Sicherheitskräften nicht mehr ohne weiteres als Neonazis erkannt werden können. "Autonome Nationalisten" imitieren linksextremistische Autonome auch terminologisch-sprachlich und stilistisch. So sind Anglizismen (zum Beispiel "press enter to reset the system.............*reboot socialism" oder "there is alway's [sic!] hope" 250), die von vielen anderen Rechtsextremisten seit Jahr250 Homepage der "Aktionsgruppe Rheinland" vom 14. November 2008; Übernahme wie im Original. 154
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Repressionen von staatlicher Seite oder aus den Reihen der Antifa auf ein vermeintliches Notwehrrecht berufen. Auch hier lehnen sie sich
zehnten als "undeutsch" vehement abgelehnt werden, auf den Transparenten und in sonstigen Propagandamedien "Autonomer Nationalisten" ein gängiges Stilmittel. Auch verbreiten "Autonome Nationalisten" antikapitalistische und revolutionäre Parolen (zum Beispiel "Der größte Feind unserer Zukunft ist der Kapitalismus!" 251), die in ihrer Formulierungsweise eher an andere politische Lager erinnern. Selbst bei der graphischen Gestaltung von Flyern und Transparenten orientieren sich "Autonome Nationalisten" häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik. Militanz Verlautbarungen "Autonomer Nationalisten" ist häufig eine ostentative Bereitschaft zur Militanz zu entnehmen, wobei einige Gruppierungen sich unter Hinweis auf angebliche Repressionen von staatlicher Seite oder aus den Reihen der Antifa auf ein vermeintliches Notwehrrecht berufen. Auch hier lehnen sie sich eng an die linksextremistischen Autonomen an. Ihre Gewaltbereitschaft belässt es nicht nur bei verbalen Bekundungen, sondern richtet sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, zumal wenn es sich bei letzteren um gewaltbehohe Gewaltreite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die "Autonomen bereitschaft Nationalisten" in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehrheitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an "linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei "Autonomen Nationalisten" ohne Einschränkung um Rechtsextremisten, konkret um Neonazis. Allerdings sind bisher nur sehr wenige grundsätzliche theoretische Abhandlungen aus ihrem Kreis bekannt geworden. Dort, wo das doch der Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen, zum Beispiel ein antisemitisch-verschwörungstheoretisch grundierter Antiamerikanismus, Israelfeindschaft, die 251 Beitrag "Sankt Leon-Rot - wir kommen." vom 10. November 2008, Homepage der "Aktionsgruppe Sankt Leon" vom 14. November 2008. 155
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Kommunistenfaust sowie ausländischen Symbolen und Sprüchen, die Aktionsformen der Antifa zu übernehmen. Ich halte es für unwürdig, sich zu vermummen
"Autonome Nationalisten" - szeneintern umstritten, aber mit Zulauf Folgerichtig ist es weniger ideologischen Differenzen, sondern dem äußeren Erscheinungsbild der "Autonomen Nationalisten" und ihrem Hang zur Militanz geschuldet, dass von anderen Rechtsextremisten (auch Neonazis) teils heftige Kritik an ihnen geübt wird. So kam es schon 2007 zu scharfen AusKritik seitens einandersetzungen zwischen hochrangigen NPD-Vertretern und "Autonoder NPD men Nationalisten", in deren Verlauf das NPD-Parteipräsidium seine kritische Sicht auf die "Autonomen Nationalisten" in zwei offiziellen "Erklärungen" zu diesem Thema darlegte.254 Wie in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) eigens herausgestellt wurde ("Voigt (...) distanzierte (...) sich ausdrücklich von einigen fragwürdigen Ausdrucksformen des politischen Kampfes."), legte der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT in seiner Rede auf dem Bamberger NPD-Bundesparteitag am 24. und 25. Mai 2008 noch einmal nach. In Bezug auf den "schwarzen Block" und damit auf die "Autonomen Nationalisten" hieß es in der Rede VOIGTs unter anderem: "'Im Laufe des letzten Jahres konnten wir auf verschiedenen Demonstrationen ein neues Phänomen in unseren Reihen bemerken. Spruchbänder mit englischen Texten, die zum Teil auch als Seitentransparente von einem zum Teil vermummten schwarzen Block mitgeführt wurden, zeigten ein von uns nicht gewolltes Erscheinungsbild. (...) So wurden vereinzelt Polizisten, Kameraleute und Journalisten attackiert, die sich in unserer Mitte aufhielten. Solche Aktionsformen halte ich für völlig inakzeptabel. (...) Wer (...) Polizisten attackiert, hilft den Systempolitikern, diese gegen uns aufzuhetzen. Ganz zu schweigen davon, dass ich es für einen Nationalisten unwürdig halte, sich mit der geballten Kommunistenfaust sowie ausländischen Symbolen und Sprüchen, die Aktionsformen der Antifa zu übernehmen. Ich halte es für unwürdig, sich zu vermummen, statt Gesicht zu zeigen, und ich halte Gewalt jeglicher Art gegen deutsche Polizisten für völlig inakzeptabel! (...) Wir lehnen (...) keine Nationalisten ab, wenn sie schwarze Kleidung tragen. Wir 254 Siehe dazu: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 150-152. 157
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • inakzeptabel!' Udo Voigt auf dem Bamberger Bundesparteitag über 'Anti-Antifa', schwarze Fahnen und den 'Schwarzen Block'", S. 14; Übernahme
lehnen aber als Nationalisten gewisse Erscheinungsformen ab, wenn sie vom Gegner oder aus dem Ausland kopiert werden. Das ist unser gutes Recht. Wir werden als Partei doch noch bestimmen können, wie unser Erscheinungsbild ist. Wir brauchen Wählerstimmen, wir repräsentieren die schweigende Mehrheit und wollen in die Mitte des Volkes. Jeder von uns zeigt Gesicht und braucht sich und seine Überzeugung nicht hinter einer Vermummung zu verstecken. (...) Wer sich (...) an unsere Anweisungen nicht halten will und sich durch sein Auftreten selbst ausgrenzt, der mag dies doch tun, aber nicht unter der Fahne der NPD!'" Gleichzeitig bekannte sich VOIGT aber wieder ausdrücklich "zum 'Volksfront'-Gedanken" gegenüber den übrigen Neonazis, "zum Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten, die ihrerseits zu einer konstruktiv-partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der NPD bereit" seien.255 Trotz des erheblichen Aufsehens, für das die "Autonomen Nationalisten" mit ihren "Schwarzen Blöcken" nicht erst seit 2008 sorgen, handelt es sich zumindest quantitativ immer noch um ein begrenztes Phänomen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spricht in seiner Kurzbroschüre zu diesem Thema mit Stand Mai 2007 von einer "militanten Randerscheinung".256 Es kann davon ausgegangen werden, dass die bundesweite Anzahl der "Autonomen Nationalisten" im Jahr 2008 wie schon 2007 ungefähr ein Zehntel der circa 4.800 (2007: circa 4.400) deutschen Neonazis betrug. Davon entfallen auf Baden-Württemberg circa 90 "Autonome Nationalisten" (2007: circa 70), was rund einem Fünftel bis einem Viertel der badenwürttembergischen Neonazis entspricht. Bezogen auf das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotential in Bund und Land stellen "Autonome Nationalisten" nur rund anderthalb beziehungsweise gut drei Prozent der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremisten. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass "Autonome Nationalisten" über Unterstützer und damit über ein Mobilisierungspotenzial bei ihren Demonstrationen verfügen, das über ihr immer noch relativ geringes Personenpotenzial deutlich hinausgeht. 255 DS Nr. 07/08 vom Juli 2008, Artikel "'Gewalt ist für uns völlig inakzeptabel!' Udo Voigt auf dem Bamberger Bundesparteitag über 'Anti-Antifa', schwarze Fahnen und den 'Schwarzen Block'", S. 14; Übernahme wie im Original. 256 Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): "Autonome Nationalisten" - Eine militante Randerscheinung, Köln 2007. 158
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • stellte man sich bereits auf weitere "geschichtspolitische" Auseinandersetzungen ein. "Antifaschismus" als kontinuierliches Aktionsfeld von Linksextremisten erhielt im Jahr 2008 durch
Als Anlass für historische Rückblicke wurde das Jahr 2008 eher verhalten historische genutzt. Der parteinahe Hochschulverband der Partei "DIE LINKE.", der Rückblicke "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) , veranstaltete einen Kongress zum Thema "40 Jahre 1968. Bilanz und Perspektiven" 325 mit vielfältigen Veranstaltungen. Im Vorwort der zu diesem Kongress veröffentlichten Broschüre wurde unter anderem bilanziert, "dass das zentrale Emanzipationsversprechen der 68er unerfüllt blieb." Der Kapitalismus sei "nicht überwunden, im Gegenteil, in den letzten Jahren noch verstärkt worden." Die "68er Revolution" stand im Mittelpunkt der historischen Rückschau, doch erinnerten Szenepublikationen auch an den 90. Jahrestag der "Oktoberrevolution" in Russland, die "Novemberrevolution" in Deutschland oder die Ereignisse um den "Prager Frühling". Im Vorgriff auf auch im Jahr 2009 anstehende historische Daten stellte man sich bereits auf weitere "geschichtspolitische" Auseinandersetzungen ein. "Antifaschismus" als kontinuierliches Aktionsfeld von Linksextremisten erhielt im Jahr 2008 durch verstärkte tatsächliche oder vermeintliche Versuche von Rechtsextremisten, Immobilien zur Errichtung von Schulungszentren zu erwerben, eine besondere Akzentuierung. In Baden-Württemberg standen Auseinandersetzungen um ein mögliches "Nazi-Zentrum" in Karlsruhe-Durlach im Mittelpunkt des Interesses. Die "soziale Frage" blieb demgegenüber im Hintergrund. Die Teilnehmerzahlen bei nach wie vor stattfindenden "Montagsdemos" bewegten sich maximal im zweistelligen Bereich. Die dominierende Rolle der "Marxis - tisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) machte den Besuch dieser Veranstaltungen selbst für Sympathisanten aus dem linksextremistischen Lager wenig attraktiv. Auch bei der mittlerweile "5. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung" unter dem Motto "Wer sich gegen Armut und Unterdrückung wehrt, lebt ehrenwert!" 326 am 8. November 2008 in Berlin war die Teilnehmerzahl weiter rückläufig. Im Herbst 2008 rückte die aktuelle Finanzkrise zunehmend in den Mittelpunkt. Linksextremisten sahen in diesem nach ihrer Lesart größten Desaster der "bürgerlichen Demokratie" seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 eine Bankrotterklärung des Kapitalismus. Die Krise des europäischen und des US-Bankensystems sei eine "Bruchlandung der 'freien Marktwirtschaft', des Kapitalismus".327 Man sah sich in den eigenen Vorhersagen und Analy325 Hier und im Folgenden: DIE LINKE.SDS (Hrsg.): 40 Jahre 1968. Bilanz und Perspektiven. Reader zum Kongress. Berlin 2008, S. 1. 326 Zum Beispiel "Rote Fahne" Nr. 29 vom 18. Juli 2008, S. 3. 327 Hier und im Folgenden: Presseerklärung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP); Internetauswertung vom 16. Oktober 2008. 199
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • dabei darauf bedacht sein, sich als die "einzig wahren Antifaschisten" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremes Narrativ
4. AUSBLICK Die weitere Entwicklung des Linksextremismus hängt davon ab, wie sich der Rechtspopulismus und -extremismus in Rheinland-Pfalz und bundesweit entwickeln werden. Dabei werden sich die gewaltorientierten Linksextremisten weiterhin auf Aktionen und Kampagnen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Schließlich werden Linksextremisten auch in Zukunft Anschluss an Bündnisse gegen Rechtsextremismus aus dem "bürgerlichen" Spektrum suchen. Die linksextremistische Szene wird dabei darauf bedacht sein, sich als die "einzig wahren Antifaschisten" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremes Narrativ ist hierbei, die Ursachen für Rechtspopulismus und -extremismus in der Politik der Mäßigung und des Kompromisses der Parteien der bürgerlichen Mitte zu sehen. Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" wird vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Linksextremisten erheben den Vorwurf, dass westliche Industriestaaten ausschließlich aus kapitalistisch-wirtschaftlichen Interessen militärische Unterstützung an Kriegsparteien wie zum Beispiel die Ukraine leisten. Die konkrete Verteidigungssituation wird dabei ausgeblendet oder relativiert. Teilweise wird auch in Form von Verschwörungstheorien zumindest angedeutet, der "Westen" habe die Konflikte bewusst geschürt, um davon zu profitieren. 181
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Szene lebt unverändert von der hohen Mobilisierungskraft des Themenfelds "Antifaschismus", verstärkt aber auch vom Kampf gegen die vermeintlich vom Staat
unwesentlich verändert haben. Die Szene lebt unverändert von der hohen Mobilisierungskraft des Themenfelds "Antifaschismus", verstärkt aber auch vom Kampf gegen die vermeintlich vom Staat ausgehende "politische Repression" oder vom Engagement für "selbstbestimmte", das heißt staatlichem Einfluss und öffentlicher Kontrolle bewusst entzogene Lebensund Freiräume. 2.2 Strafund Gewalttaten Bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten gab es eine zweigeteilte Entwicklung. Während die Gewalttaten im Land im Jahr 2008 sanken und damit weiterhin rückläufig waren, stieg die Zahl der Straftaten. Für den Rückgang der Gewalttaten dürften die rückläufigen rechtsextremistischen Aktivitäten ursächlich gewesen sein, für den Anstieg der Straftaten hingegen vor allem der Protest der linksextremistischen Szene gegen die vermeintlich insbesondere gegen die "Linke" gerichtete, zunehmende "politische Repression" des Staates. Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei einzelnen, anlassbezogenen Aktionen wie etwa der "Revolutionären 1. MaiDemo" in Stuttgart ein weiterhin hohes Aggressionspotenzial sichtbar wurde. itisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie ksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 202
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland
  • Linksextremismus werden Themenfelder wie insbesondere "Antifaschismus", "Anti1. Allgemeines rassismus", "Antirepression", "Anti1.1 Ideologie/Grundlagen imperialismus", "Antimilitarismus", Der Begriff "Linksextremismus" ist "Antigentrifizierung" oder
III. Linksextremismus werden Themenfelder wie insbesondere "Antifaschismus", "Anti1. Allgemeines rassismus", "Antirepression", "Anti1.1 Ideologie/Grundlagen imperialismus", "Antimilitarismus", Der Begriff "Linksextremismus" ist "Antigentrifizierung" oder "Antigloeine Sammelbezeichnung für unbalisierung" für ein Aktionsverhalten terschiedliche, sich teilweise auch besetzt, das letztlich nur der Umsetdeutlich unterscheidende Strömunzung der eigenen ideologischen Vorgen, Positionen, Einstellungen, Strastellungen dient. tegien und Organisationsformen mit dem jeweils gleichen Ziel, die freiDas Bild des Linksextremismus wird heitliche Demokratie und damit die nach wie vor von zwei Hauptströmundurch das Grundgesetz vorgegebene gen geprägt. Kommunistische ParteiStaatsund Gesellschaftsordnung en und Organisationen sind bemüht, der Bundesrepublik Deutschland durch Beteiligung an Wahlen und geIII. überwinden zu wollen. sellschaftlichen Diskursen ihre linksextremistischen Positionen zu popularisieren, ihre Anhängerschaft zu Nach linksextremistischer Überstabilisieren und neue Mitglieder oder zeugung ist die parlamentariSympathisanten zu gewinnen. Demsche Demokratie als "Herrschaftsgegenüber versucht die organisationsinstrument des Kapitalismus" ferne autonome Szene, mit demonstanzusehen und von daher zu rativen und militanten Aktionsformen beseitigen. ihrem Ziel der "Schaffung einer herrschaftsfreien, basisdemokratischen Unter dem Begriff "Kapitalismus" Gesellschaft ohne jegliche Fremdbeverstehen Linksextremisten die unstimmung" näher zu kommen. trennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und 1.2 Entwicklung/Tendenzen demokratischem Rechtsstaat, die allein der Manifestierung von AusbeuDie staatlichen Beschränkungstungsund Unterdrückungsverhältmaßnahmen zur Bekämpfung der nissen diene. Der "Kapitalismus" als Corona-Pandemie ließen im vergan"Wurzel allen Übels" sei unvereinbar genen Jahr einen starken Rückgang mit der Vorstellung einer auf Freiheit öffentlichkeitswirksamer Aktivitäund Gleichheit aller Menschen beten des breiten linksextremistischen ruhenden Gesellschaft. LinksextreSpektrums und gleichzeitig eine misten streben stattdessen je nach zunehmende Verlagerung der Agipolitisch-ideologischer Ausrichtung tation auf eigene Internetseiten eine totalitäre, sozialistisch-komverzeichnen, ohne dass jedoch die munistische bzw. eine "herrschaftsHandlungsfelder und Angriffsziele freie" autonome oder anarchistische wesentlich verändert wurden. Gesellschaftsordnung an. Dabei 28
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Aktionsformen" einschließlich Gewalt toleriert werden. So kommentierte die "Autonome Antifa Freiburg", durch diese "divide et impera-Strategie" würde "eine Spaltung
In der gleichen Ausgabe hieß es im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Abschiebungen in Mannheim vom 30. August 2008: "(...) die Polizei hielt sich dezent im Hintergrund. Trotzdem wurde - wie so oft in Mannheim - wieder einmal durch den Einsatz berittener Bullen provoziert. Diese bedrängten mehrfach DemonstrantInnen und versuchten, mit ihren Pferden immer wieder in den hinteren Teil der Demo zu reiten. Die ewalt als dadurch massiv gefährdeten DemoteilnehmerInnen bwehr beschwerten sich lautstark, so dass die Situation in izeilicher einem heftigen Streit eskalierte. Vom LautsprecherWillkür" wagen wurde die Polizei mehrmals aufgefordert, die Provokationen zu unterlassen." 331 Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es auch aus Anlass der Proteste gegen das "Maieinsingen" der Burschenschaften in Tübingen am 30. April 2008 oder bei der im Anschluss an die traditionelle 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Stuttgart durchgeführten Demonstration der "Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart". Heftige Kritik erfuhr der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg, unter anderem weil dieser, ähnlich wie im bayerischen Gesetz, ein "Militanzverbot" vorsehe, das durchtion gegen zusetzen Sache des Versammlungsleiters sei. Dieses "Militanzverbot" tanues Vergiere einen Grundkonsens der linksextremistischen Szene, dem zufolge bei lungsgesetz Demonstrationen alle "Aktionsformen" einschließlich Gewalt toleriert werden. So kommentierte die "Autonome Antifa Freiburg", durch diese "divide et impera-Strategie" würde "eine Spaltung entlang der Gewaltfrage forciert. (...)".332 Weiter heißt es: "Ganz allgemein erkennen wir das Gewaltmonopol des Staates nicht an, denn 'Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir (...) als legitimes Mittel im 331 Ebd., S. 6. 332 Hier und im Folgenden: "break-out. monatsschrift der AIHD" Nr. 9/2008, S. 9f. 204
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • Aktionen gegen neofaDFU bezeichnete in einer Selbstdarstelschistische Provokationen" ein antifaschilung das Eintreten gegen Antikommunisstisches Klima zu schaffen und Menschen musals
thodoxe Kommunisten, der Generalsekretion steht ein Direktorium. Der Bundesvortär gehört dem DKP-Parteivorstand an. stand gibt regelmäßig ein Abrüstungs-Info Die VVN-BdAist Mitglied in der kommuniund ein info demokratie heraus. Die DFU stisch beeinflußten Internationalen FödeHessen hat drei aktive Bezirksverbände ration der Widerstandskämpfer (FIR). mit etwa 150 Mitgliedern. Schwerpunkte der VVN---BdA-Agitation Trotz ihrer geringen Mitgliederzahl trug die blieben der "Kampf gegen den NeofaDFU in enger Abstimmung mit der DKP schismus" und die Unterstützung der Frieerheblich zur Organisierung des "kommudensbewegung. Diesen Zielen dient das nistischen Friedenskampfes" bei, steuerte neue "Orientierungsund Aktionsprodie Arbeit der KrefelderInitiative und koorgramm", das die Vereinigung bei ihrem ginierte die Kampagne gegen angebliche Bundeskongreß Ende Maiin Frankfurt am Berufsverbote. Die DFU istim Komitee für Main verabschiedete. Hiernach will sie Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit sich mit Nachdruck für die Einheit der Frie{KFAZ) und im sowjetisch gelenkten Weltdensbewegung undbreite Bündnisse mit friedensrat vertreten. Sie organisierte erSozialdemokraten, Kommunisten, Chrineut zahlreiche Delegationsreisen in die sten und anderen Gruppen einsetzen und DDR. Eine ihrer Hauptaufgaben ist die gegen "die Verleumdung und politische Werbung für kommunistische Nahziele in Ausgrenzung der Kommunisten und ihrer "bürgerlichen Kreisen", vor allem unter Ideologie" kämpfen. Außerdem werde sie Christen. Der Arbeitskreis Christen in der versuchen, "durch Aktionen gegen neofaDFU bezeichnete in einer Selbstdarstelschistische Provokationen" ein antifaschilung das Eintreten gegen Antikommunisstisches Klima zu schaffen und Menschen musals wichtige Grundlinie der DFU-Polizum "Kampffür Frieden und Demokratie" tik; damit werde die sachliche Auseinanzu gewinnen. dersetzung mit dem anderen Gesellschaftssystem gefördert. In Hessen beteiligte sich die VVN--BdA an den Aktionen und Kundgebungen der Die DFU Hessen erklärte bei ihrer LanFriedensbewegung und warb für ihre "andeskonferenz Ende Oktober in Frankfurt tifaschistische Bündnispolitik". So war sie am Main, sie habe durch ihre organisatorimaßgeblich an den Demonstrationen und sche und politische Unterstützung der Kundgebungen gegen den LandesparteiFriedensbewegung, durch ihre Mitarbeit tag der NPD am 22. März in Haiger, gegen im Ostermarschkreis und in vielen regiodas Kameradschaftstreffen der Traditionsnalen Friedensbündnissen in Hessen dagemeinschaft Panzerkorps Großdeutschzu beigetragen, "den politischen Druck land und Brandenburg am 16. Mai in Arolauf die Kräfte der Hochrüstung und Konsen und gegen dasTreffen der Wiking-Jufrontation" zu erhöhen. Ihre Landesgegend am 31. Dezember in Fulda beteiligt. schäftsstelle in Frankfurt am Main war wieder Sitz der zentralen Informationsstelle der bundesweiten Ostermärsche. Der Deutsche Friedens-Union (DFU) DFU-Landesgeschäftsführer zeichnete verantwortlich für das Spendenkonto. Die Die 1960 in Stuttgart auf kommunistisches vorbereitenden Gespräche zur DurchfühBetreiben gegründete DFU ist weiterhin rung der Ostermärsche wurden im weein wichtiges Element in der "Volksfrontsentlichen über ihn koordiniert. politik" der DKP. Ihr gehören seit Jahren etwa 1000 Mitglieder in zehn Landesverbänden an. An der Spitze der Organisa35
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Linksjugend ['solid]" gründete am 19. Juli 2008 einen Landesarbeitskreis "Antifa". Im "Gründungsstatement" hieß es in Auseinandersetzung mit "Nazi-Propaganda" beispielsweise
Mitglied der früheren trotzkistischen Gruppierung "Linksruck" (heute "marx21-Netzwerk für internationalen Sozialismus"). Darüber hinaus nehmen Trotzkisten über die Mitarbeit in der Redaktion des "Landesinfo Baden-Württemberg" Einfluss auf das Parteiorgan des Landesverbandes, spielen aber auch in der parteinahen Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und dem parteinahen "Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) eine prägende Rolle. Der Landesverband Baden-Württemberg der Jugendorganisation bezeichnet sich ausdrücklich als Bestandteil des Bundesjugendverbandes. Seit seiner Gründung im September 2007 ist seine Mitgliederzahl nach eigenen Angaben von 400 auf 600 Personen gestiegen. Sowohl der Landesverband als auch die Studentenorganisation beteiligten sich in Baden-Württemberg vielfältig an politischen Protesten, bei denen sie zum Teil eine führende Rolle spielten, wie bei Schülerstreiks gegen die Bildungspolitik des Landes. In einem Redebeitrag in Tübingen im Rahmen eines bundesweit ausgerufenen Schulstreiks am 12. Juni 2008 äußerte der Sprecher der "Linksjugend ['solid]" unter anderem: "Die kapitalistische Gesellschaft begreift Bildung in erster Linie als Qualifikation für das Berufsleben. Zweck der Bildung ist einerseits die Veredelung der Ware Arbeitskraft und andererseits die Auslese von geeignetem Personal. Bildung dient somit den Interessen der Herrschenden." 342 Auf der am 12. November 2008 in Stuttgart durchgeführten Schülerdemonstration sprach eine Trotzkistin als Vertreterin der "Linksjugend ['solid]" ein Grußwort.343 Mit dem Engagement von Linksextremisten bei Schülerstreiks sollen Jugendliche, deren Anliegen man sich zu eigen macht, motiviert werden, gesellschaftliche ssnahme auf Normen in Frage zu stellen und aktiven "Widerstand" gegen diese zu leislerproteste ten. Die Organisation "Linksjugend ['solid]" gründete am 19. Juli 2008 einen Landesarbeitskreis "Antifa". Im "Gründungsstatement" hieß es in Auseinandersetzung mit "Nazi-Propaganda" beispielsweise: 342 "Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 3 vom Juli 2008, S. 10. 343 Internetauswertung vom 18. November 2008. 212
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch in Landau, Trier, Mainz und Kaiserslautern Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin "MarxistiMedien sche Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • aktionsund themenorientiert in Bündnissen mit, insbesondere zu den Themen Antifaschismus und Antimilitarismus. Beispielsweise beteiligte sich die Münchner
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 135 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung von "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern gibt es zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) mit 15 Kreisverbänden. Leo Mayer, stellvertretender Sprecher der DKP München, ist seit Jahren stellvertretender Bundesvorsitzender der DKP. Zu den weiteren Mitgliedern des Parteivorstands gehören auch Personen aus Bayern. Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Die Mehrheit spricht sich für eine Öffnung der Partei hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Dagegen votiert die innerparteiliche Opposition für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. Der bayerische DKP-Funktionär Leo Mayer gilt als einer der führenden Vertreter des innerparteilichen Mehrheitsflügels. Die DKP versucht immer wieder, in Bayern ihre kommunistischen Vorstellungen in die bürgerliche Gesellschaft einzubringen. Dazu arbeitet sie aktionsund themenorientiert in Bündnissen mit, insbesondere zu den Themen Antifaschismus und Antimilitarismus. Beispielsweise beteiligte sich die Münchner DKP am 26. Juni an einer Protestveranstaltung gegen die Bundeswehr sowie am 10. November an einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mit der rechtspopulistischen Hetze". Durch aktive Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus.
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • wurde insbesondere die aktive Rolle der VVN-BdA in "antifaschistischen" Bündnissen als positiv und erfolgreich benannt. 37. Die Bilanz fiel
Das "Faschismus"-Verständnis der VVN-BdA wird durch führende Funktionäre immer wieder in die Öffentlichkeit transportiert. So formulierte Ulrich SANDER, einer ihrer Bundessprecher und gleichzeitiges Mitglied in der DKP und der Partei "DIE LINKE.", Ende Januar 2008 in einem Rückblick auf die "Machtübertragung an die Nazis" und deren Folgen353: "Trotz vieler guter Ansätze konnten die richtigen Lehren auch nach 1945 nicht gezogen werden." Die Bonner Republik habe "die Linken entweder weitgehend zur Anpassung zwingen oder andererseits unterdrücken" können. In der Gegenwart drohe "kein neues 1933 mit Faschismus gehabter Prägung." Aber es drohe "ein Staat, wie er ebenfalls vor 1933 bereits konzipiert" worden sei. Weiter äußerte SANDER, man müsse sich heute "faschistische Politik oder doch hochgradig autoritäre Politik von rechten Regierenden vorstellen können, die in Koalitionen eingebunden" seien. Diese Vorstellung falle "nicht schwer", wenn man sich "Roland Kochs Wahlkampf und Schäubles Sicherheitspolitik" ansehe. "Eine solche Politik" berge "die Gefahr des Umschwungs in profaschistische Regierungsformen", sie könne "aber auch in kontrollierter Form auftreten." Und weiter legte er dar: "Doch den inneren Zusammenhang zwischen Großkapital, Konzernen und der äußersten Rechten - auch der Militaristen - zu erkennen - und diesen auch zu begreifen -, das ist die historische Erfahrung der Gründer der VVN. Sie gilt, auch unter den Vorzeichen des 'Neoliberalismus'." Die Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA hielt am 14. und 15. Juni 2008 in Stuttgart ihre 37. Landeskonferenz ab. Im Rückblick auf ihre politische Tätigkeit wurde insbesondere die aktive Rolle der VVN-BdA in "antifaschistischen" Bündnissen als positiv und erfolgreich benannt. 37. Die Bilanz fiel insgesamt zwiespältig aus. Überdeutlich drängen sich NachLandeskonferenz wuchsund Personalprobleme gerade für die baden-württembergische Landesvereinigung in den Vordergrund, seit sie in den letzten beiden Jahren nicht nur weitere ehemalige Widerstandskämpfer, sondern mit dem Tod dreier aktiver Funktionäre der zweiten Generation "tragende Säulen" der 353 Hier und im Folgenden: Vortrag "75 Jahre danach - Zur Machtübertragung an die Nazis und den Folgen"; Internetauswertung vom November 2008; Übernahme wie im Original. 217
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • kündigte die Absicht an, sich innerhalb des "antifaschistischen Internationalismus" zusammen mit der Friedensbewegung gegen Krieg und NATO engagieren zu wollen
landes-, aber auch bundespolitischen Arbeit verloren hat. Diese Verluste aufzufangen, fällt der Landesvereinigung erkennbar schwer. Damit wird die in den letzten Jahren bereits forcierte Mitgliederwerbung für die VVN-BdA nicht nur vor dem Hintergrund einer chronisch angespannten Haushaltslage, sondern vor allem zur Gewinnung neuer Aktivisten zu einer zentralen Frage für das künftige politische Wirken. Die VVN-BdA kündigte die Absicht an, sich innerhalb des "antifaschistischen Internationalismus" zusammen mit der Friedensbewegung gegen Krieg und NATO engagieren zu wollen. Dazu zählte bereits die Beteiligung an der Demonstration vom 20. September 2008 in Stuttgart gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Dazu gehört perspektivisch die Unterstützung der Proteste gegen den NATO-Jubiläumsgipfel im April 2009 in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden (Deutschland). Das Motto des verabschiedeten umfangreichen Leitantrags der Landeskonferenz "Aufstehen! Gegen Überwachung, Krieg und Nazis" bezeichnet die - jeweils für sich genommen unproblematischen - Schlüsselbegriffe eines politischen Programms, das unverändert in letzter Konsequenz auf eine andere Staatsund Gesellschaftsordnung abzielt. Dies umfasst zunächst das Vorgehen gegen Rechtsextremisten, zu dem, wie die scheidende Landesprecherin betonte, auch die "Verteidigung der Demokratie" gehöre, die von der Bundesregierung "durch verfassungswidrige Militarisierung nach Innen - schrittweise in einen totalitären Überwachungsstaat umgewandelt" werde. Diese angebliche "Militarisierung nach innen" korrespondiert nach Lenins Imperialismustheorie mit der "Militarisierung nach außen". Kampf gegen Krieg und "Überwachungsstaat" bedeutet faktisch Kampf gegen das "imperialistische System". Nach kommunistischer Lesart ist zudem mit "Verteidigung der Demokratie" nicht etwa eine Wertschätzung dieser Staatsform als solche gemeint, sondern die Möglichkeit der Ausnutzung der in der Demokratie garantierten Rechte und Freiheiten für den Kampf für den Sozialismus. Nicht nur die Warnung vor einem angeblich systematisch angestrebten "Überwachungsstaat" oder die ausdrückliche Nichtdistanzierung von Gewaltausübung gegen Rechtsextremisten, sondern auch Grußworte anwesender Vertreter der DKP und der Partei "DIE LINKE." bei der Stuttgarter 218
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Eine weitere Gefahr birgt die Neigung von Rechtsextremisten zu Waffen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 67 Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen, wie beispielsweise "The Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Beispielsweise wurde am 8. Januar in einer Münchner Straßenbahn ein Fahrgast niedergeschlagen, nachdem dieser zwei junge Männer aufgefordert hatte, das Grölen fremdenfeindlicher Parolen zu unterlassen. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Eine weitere Gefahr birgt die Neigung von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff. Ansätze bzw. tatsächliche Gründungen rechtsterroristischer Rechtsterrorismus Organisationen in Deutschland finden sich seit den 1970er Jahren, z.B. die Wehrsportgruppe Hoffmann (1974), die Deutschen Aktionsgruppen (1979/1980) und die Hepp-Kexel-Gruppe (1982). Im Jahr 2005 wurden Aktivisten der Kameradschaft Süd sowie deren Anführer Martin Wiese u.a. wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten einen Anschlag gegen das jüdische Kulturzentrum in München geplant. Rechtsterroristische Taten können - insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen werden - zu keiner Zeit ausgeschlossen werden. Dies haben in jüngerer Zeit insbesondere die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sowie auch die Breivik-Attentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die aktuellen Entwicklungen und gibt seine Erkenntnisse an die zuständigen Sicherheitsbehörden weiter, sobald Hinweise auf eine Radikalisierung oder Bewaffnung der rechtsextremistischen Szene bekannt werden. Dazu hat das Bayerische LandesBeobachtung amt für Verfassungsschutz die Beobachtung von gewaltorientiergewaltorientierter ten Personen und Gruppen in einem eigenen Referat gebündelt. Personen
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr
Allein letzteres wurde nach MLPD-Angaben mit circa 600 bis 700 Teilnehmern durchgeführt. In seinem wie üblich die Realität stark positiv überzeichnenden Resümee zum Parteitag bescheinigte ENGEL seiner Partei unter anderem "eine große Reife" und eine "gewachsene Schlagkraft und Anziehungskraft auf die Massen", was sich insbesondere "in dem deutlichen Mitgliederwachstum" niederschlage. So habe man zwischen dem VII. und dem VIII. Parteitag mit "60 Prozent Neuaufnahmen die große Attraktion der Partei auf die Massen erleben können", von denen allerdings ein Teil wieder verloren gegangen sei. Im Zusammenhang mit diesen Verlusten räumte er Schwächen bei der Betreuung und Ausbildung der Neuzugänge ein. Wie auch bei anderen linksextremistischen Organisationen dürfte zukünftig der fehlende Nachwuchs das Hauptproblem der Partei bleiben. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Dortmund Geschäftsstelle: Göttingen Mitglieder: ca. 330 Baden-Württemberg (2007: ca. 300) ca. 5.000 Bund (2007: ca. 4.300) Publikationen: "Die Rote Hilfe" Die 1975 wiedergegründete "Rote Hilfe e.V." versteht sich als Nachfolgeorganisation der historischen, KPD-nahen "Roten Hilfe Deutschland" aus der Zeit von 1924 bis 1936. Laut Satzung ist sie eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation".367 Sie leistet solidarische Hilfe "für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden." Die politische Einseitigkeit der Unterstützung ist jedoch unverkennbar. Beispielhaft werden politische Aktivitäten wie "das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr" aufgezählt. Zudem heißt es: "Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbote erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geldoder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden." 367 Hier und im Folgenden: SS 2 der Satzung der "Roten Hilfe e.V.". 224
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland
  • Demgegenüber warf sie politischen, antikapitalistischen den "Herrschenden" regelmäßig sowie antifaschistischen/-raseine "fehlende demokratische Lesistischen Protesten bürgerlicher gitimierung" der bisher während
datierte Erklärung, in der sie zu sches Ziel der MLPD ist nach wie einer Unterstützung der staatlivor, das derzeitige kapitalistische chen Bekämpfungsmaßnahmen Wirtschaftsund Gesellschaftsaufforderte. Am 25. März machte system zu überwinden und über sie auf einen auf der Internetseiden Aufbau des Sozialismus als te www.sozialismuss.de veröfÜbergangsform eine klassenlose fentlichten Beitrag "Corona-Krise: kommunistische GesellschaftsMenschheitsfrage - Klassenfrage. form nach sowjetischem Vorbild Wer sich nicht wehrt, lebt auch zur Zeit STALINs zu etablieren. jetzt verkehrt!" aufmerksam, in Im linksextremistischen Spektdem Versäumnisse der Politik anrum ist die MLPD aufgrund ihres geprangert wurden. Für den 14. dogmatischen KommunismusDezember rief sie zur Teilnahme verständnisses jedoch weitgean einer Mahnwache unter dem hend isoliert. Den Schwerpunkt Motto "CORONA: Gegen neoliberaihrer politischen Arbeit bildet nele Krisenlösungen - Wir setzen auf Solidarität" vor der Saarbrücker ben der Frauenund Jugendpolitik die Gewerkschaftsund BeIII. Staatskanzlei auf. In weiteren Vertriebsarbeit. Die MLPD verbindet lautbarungen distanzierte sich die dies verstärkt mit einer "sozialisDKP-Saar wiederholt von Coronatischen" Umweltpolitik und der Leugnern und VerschwörungstheBeteiligung an sozialen, friedensoretikern. Demgegenüber warf sie politischen, antikapitalistischen den "Herrschenden" regelmäßig sowie antifaschistischen/-raseine "fehlende demokratische Lesistischen Protesten bürgerlicher gitimierung" der bisher während Bündnisse. Mit dieser Strategie der Pandemie getroffenen Maßversucht die MLPD ihre politinahmen vor und forderte einen schen Positionen in der Öffentoffenen Dialog bzw. mehr Demolichkeit präsenter zu machen und kratie bei der Bekämpfung des Coinsbesondere jüngere Menschen rona-Virus. als Mitglieder für die Parteiorganisation zu gewinnen. 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die zentralistisch organisierte und streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD wurde 1982 als "kommunistische Partei neuen Zur Steuerung der politischen ArTyps in Deutschland" gegründet. beit werden vor allem das InterDie aus dem "Kommunistischen netportal www.rote-fahne-news. Arbeiterbund Deutschlands" de sowie das Parteiorgan "Rote (KABD) hervorgegangene "revolutiFahne Magazin" und die Publikationäre Arbeiterpartei" steht für den on "Revolutionärer Weg" (RW) ge"echten Sozialismus". Ideologinutzt. 33
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Nürnberg unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" Polizeibeamte mit einer angespitzten Fahnenstange attackiert und dabei
60 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausländerextremismus 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die Ziele der MLKP richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in DeutschAGIF land e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen Konföderation der AvEG-KON unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). In jüngster Zeit gelang es der MLKP, ihre Mobilisierungsfähigkeit in Bayern weiter zu steigern. Am 27. April startete die Jugendorganisation der MLKP "Young Struggle" in mehreren Bundesländern eine mehrwöchige Kampagne zugunsten eines inhaftierten Aktivisten. Die Kampagne wurde gemeinsam mit deutschen Linksextremisten, insbesondere der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), durchgeführt. Der 19-jährige Young Struggle-Aktivist hatte bei Ausschreitungen anlässlich einer Demonstration am 31. März in Nürnberg unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" Polizeibeamte mit einer angespitzten Fahnenstange attackiert und dabei vor allem auf den Brust-, Halsund Kopfbereich gezielt.