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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jahren ist auch die Bedeutung von Online-Spielen gewachsen. Rechtsextremisten nutzen die Plattformen zur szeneinternen Kommunikation, zur Selbstdarstellung nach außen
neuen Anhängern. Diese Entwicklung wird auch als "Gamification" der rechtsextremen Szene beschrieben. Spiele, in denen Spieler den norwegischen Rechtsextremisten Anders
haben in der Szene eine gewisse Popularität erlangt. Für rechtsextremistisch motivierte Anschläge werden teilweise Games als Blaupause genommen. Die Gewalttat
Zuschauer werden zum Nachahmen aufgefordert. Neben der Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie werden die Spiele aber auch "nur" zum individuellen Konsum
genutzt. Der Anteil der rechtsextremistischen Szene, der Gaming-Plattformen gezielt nutzt, um rassistische, fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Äußerungen zu verbreiten
Sicherheitsgefühls bei den Betroffenen bewirken. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt für
Verfolgen statt nur löschen" soll hier ein Zeichen gegen Rechtslosigkeit und Rücksichtslosigkeit im Netz gesetzt werden. Bisher wurden im Rahmen

und in Halle im Oktober 2019 nutzten diese Plattformen, um Bilder zu ihren Taten hochzuladen und diese zu kommentieren. In den vergangenen Jahren ist auch die Bedeutung von Online-Spielen gewachsen. Rechtsextremisten nutzen die Plattformen zur szeneinternen Kommunikation, zur Selbstdarstellung nach außen und für die Anwerbung von neuen Anhängern. Diese Entwicklung wird auch als "Gamification" der rechtsextremen Szene beschrieben. Spiele, in denen Spieler den norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik oder Adolf Hitler spielen können, haben in der Szene eine gewisse Popularität erlangt. Für rechtsextremistisch motivierte Anschläge werden teilweise Games als Blaupause genommen. Die Gewalttat wird live ins Internet übertragen und Zuschauer werden zum Nachahmen aufgefordert. Neben der Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie werden die Spiele aber auch "nur" zum individuellen Konsum genutzt. Der Anteil der rechtsextremistischen Szene, der Gaming-Plattformen gezielt nutzt, um rassistische, fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Äußerungen zu verbreiten und zu teilen, ist bisher noch überschaubar. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich beim Austausch unter Gleichgesinnten auf den entsprechenden Plattformen eine erhebliche Radikalisierung bis hin zur Begehung konkreter Taten vollziehen kann. Hasskriminalität und Radikalisierung Eine besondere Bedeutung kommt dem Internet im Bereich der Hasskriminalität zu. Die Palette von Inhalten erstreckt sich dabei von Volksverhetzung, Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen und dem Aufruf zu Straftaten. Im Jahr 2019 standen vermehrt Drohungen gegenüber politischen Mandatsträgern oder Vertretern der Zivilgesellschaft im Fokus. Diese werden auch weiterhin aufgrund ihrer Haltung, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, verbal massiv angegriffen. Auch wenn sogenannte Hasspostings nicht per se strafrechtlich relevant sind, dienen sie der Einschüchterung und können teilweise erhebliche Einschränkungen des subjektiven Sicherheitsgefühls bei den Betroffenen bewirken. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt für Medien, das Landeskriminalamt (LKA), die Zentralund Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft NRW (ZAC NRW) sowie einzelne Medienhäuser zusammengeschlossen. Unter dem Motto "Verfolgen statt nur löschen" soll hier ein Zeichen gegen Rechtslosigkeit und Rücksichtslosigkeit im Netz gesetzt werden. Bisher wurden im Rahmen der Initiative knapp 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 50 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 79 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert
werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer
linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils
Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 42 41 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern
Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.920 3.910 4.010 * Die Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren beruhen

Linksextremismus 79 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1997 1998 1999 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 42 41 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 450 450 600 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 480 510 460 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen* 1.120 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.920 3.910 4.010 * Die Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren beruhen auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Mitglieder 40.000 34.500 34.200 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 7.020 4.010 0 1990 91 92 93 94 95 96 97 98 99 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS Deutschland hatte 1999 insgesamt 94.000 Mitglieder, davon rund 2.000 in der KPF.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Videobotschaften auf Plattformen wie YouTube bis hin zu rechten Online-Magazinen und Internetforen. Sprachliche Entgleisungen und bewusste Tabubrüche sind dabei
Werkzeuge, mit denen Rechtsextremisten agieren. Sie wirken nach innen identitätsstiftend und sollen nach außen Aufmerksamkeit generieren. Das Internet hat sich
Rechtsextremismus als Kommunikationsmöglichkeit und Mittel zur Tat für Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung etabliert. Bereits vorhandene rechtsextreme Einstellungen finden im Internet
Internetplattformen ihren Ursprung hat. Die Teilnahme und Wahrnehmung von rechtsextremistischen Inhalten ist nicht auf eine konkrete Altersgruppe beschränkt. Durch
rechtsextremistischen Inhalte wird eine breite Zielgruppe angesprochen und auf ihrem jeweiligen Niveau "abgeholt". Das heißt, es gibt Formate für "Einsteiger
Fortgeschrittene". Erstere werden mit eher niedrigschwelliger rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert und allmählich in die rechtsextremistische Erlebniswelt hineingezogen. Dies geschieht nicht selten

Hasspostings finden sich auf nahezu allen virtuellen Kommunikationsplattformen. Von Kommentarspalten großer Nachrichtenportale und Videobotschaften auf Plattformen wie YouTube bis hin zu rechten Online-Magazinen und Internetforen. Sprachliche Entgleisungen und bewusste Tabubrüche sind dabei Werkzeuge, mit denen Rechtsextremisten agieren. Sie wirken nach innen identitätsstiftend und sollen nach außen Aufmerksamkeit generieren. Das Internet hat sich im Rechtsextremismus als Kommunikationsmöglichkeit und Mittel zur Tat für Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung etabliert. Bereits vorhandene rechtsextreme Einstellungen finden im Internet häufig Bestätigung und Verstärkung. Die Gefahr einer zunehmenden Gewaltbereitschaft wird dadurch noch gefördert. Die Anwendung von Gewalt steht selten am Anfang einer extremistischen Karriere, sondern ist das Ergebnis einer Radikalisierung, die immer häufiger auf Internetplattformen ihren Ursprung hat. Die Teilnahme und Wahrnehmung von rechtsextremistischen Inhalten ist nicht auf eine konkrete Altersgruppe beschränkt. Durch die rechtsextremistischen Inhalte wird eine breite Zielgruppe angesprochen und auf ihrem jeweiligen Niveau "abgeholt". Das heißt, es gibt Formate für "Einsteiger" und "Fortgeschrittene". Erstere werden mit eher niedrigschwelliger rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert und allmählich in die rechtsextremistische Erlebniswelt hineingezogen. Dies geschieht nicht selten über den Konsum einschlägiger YouTube-Kanäle oder die Präsenz in bestimmten Gruppen in sozialen Medien. Die zahlreichen Gruppen in Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Telegram werden zudem genutzt, um sich außerhalb des öffentlichen Zugriffs auszutauschen, und bieten Raum für eine allmähliche Radikalisierung. Das Internet bietet Extremisten verschiedene Vorteile. Virtuelle Propaganda ist kaum mit Kosten verbunden und schafft eine erhebliche Breitenwirksamkeit durch den großen Empfängerkreis. Zudem entsteht durch die Logik der sozialen Medien, nach der vor allem das vorgeschlagen wird, was sowieso schon gefällt, eine sogenannte Filterblase, in der Gegen-Narrative kaum bis gar nicht mehr wahrnehmbar sind. Dies kann eine Radikalisierung beschleunigen. Chatgruppen in sozialen Medien oder in Messenger-Diensten sind hier besonders hervorzuheben. Anbahnung, Kontaktaufnahme und die Konstatierung von Gruppenzielen erfolgt häufig im virtuellen Raum, noch bevor ein reales Kennverhältnis zwischen den handelnden Personen zustande kommt. Damit ist das Internet zu einem "vorstrukturellen Raum" geworden, der überregionale Bekanntschaften ermöglicht und den Zusammenschluss von Personen vereinfacht. extremIsmus Im dIgItalen raum 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen
selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung
Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen
mehr durch das Internet Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau, aber
Entwicklung der Organisationen Leichter Anstieg Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch der Mitgliederbeeinflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen

78 Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung seit 1994 über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailbox-Systeme werden mehr und mehr durch das Internet Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau, aber auch wichtige tagespolitische Ereignisse wie die Ergreifung und Verurteilung des Generalvorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Kosovo-Konflikt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Leichter Anstieg Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch der Mitgliederbeeinflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayzahlen ern nahm die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten zu. Die Mitgliederzahl der DKP blieb gleich.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

religiöse Ideologie, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen sind die Fallzahlen angestiegen, in den Bereichen PMK-rechts und PMK-ausländische
werden durch die folgende Tabelle abgebildet: Politisch motivierte Kriminalität-rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts
Vorjahren, den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-rechts aus (2018: 75,1 %). Es konnten 1.344 Straftaten
Vorherrschende Themenfelder der PMK-rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.572 auf 2.706 Straftaten) und "Hasskriminalität" (Rückgang
Delikte). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 158 Straftaten gegenüber dem Vorjahr

Entwicklung der Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität Betrachtet man die Entwicklung der PMK differenziert nach Phänomenbereichen, so zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen. In den Bereichen PMK-religiöse Ideologie, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen sind die Fallzahlen angestiegen, in den Bereichen PMK-rechts und PMK-ausländische Ideologie ist ein Rückgang festzustellen. Die einzelnen Deliktsgruppen, bezogen auf die Phänomenbereiche, werden durch die folgende Tabelle abgebildet: Politisch motivierte Kriminalität-rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts ist mit 3.661 Straftaten (2018: 3.767) im Vergleich zum Vorjahr um 106 Straftaten (2,8 %) gesunken. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 79,7 % (2.917 von 3.661 Straftaten), wie in den Vorjahren, den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-rechts aus (2018: 75,1 %). Es konnten 1.344 Straftaten bzw. 36,7 % polizeilich geklärt werden. Damit liegt die Aufklärungsquote 6,7 Punkte unter dem Wert des Jahres 2018. Insgesamt wurden 1.409 Tatverdächtige ermittelt (2018: 1.794). Davon waren 1.258 Personen bzw. 89,3 % männlich und 151 bzw. 10,7 % weiblich. Die am höchsten belastete Altersgruppe war mit 287 Personen die der 14bis 17-Jährigen. Es folgte die Gruppe der 30bis 39-Jährigen mit 236 Personen. 750 (53,2 %) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2018: 866 bzw. 48,3%). Vorherrschende Themenfelder der PMK-rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.572 auf 2.706 Straftaten) und "Hasskriminalität" (Rückgang von 1.454 auf 1.319 Straftaten). Dahinter folgen die Themenfelder "Konfrontation/politische Einstellung" (Anstieg von 303 auf 875 Straftaten) sowie " Ausländer-/Asylthematik" (Anstieg von 280 auf 328 Delikte) und Innenund Sicherheitspolitik (Anstieg von 250 auf 270 Delikte). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 158 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 27,2 % gefallen (2018: 217 Straftaten). Schwerpunktmäßig handelte es sich um Körperverletzungen (138 Straftaten bzw. 87,4 %). 32 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße

Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus bis 120. Diese eher geringen Teilnehmerzahlen als Indiz für generell fehlendes Interesse oder Mobilisierungsfähigkeit zu werten, wäre allerdings
Rock gegen Links", auch etwa 1.000 Besucher) veranschaulichen sehr deutlich den ungebrochen hohen Mobilisierungsgrad und die Anziehungskraft rechtsextremistischer Konzerte
Verfassungsschutzbehörde liegen für das Jahr 2017 keine Informationen über rechtsextremistische Großveranstaltungen vor, die nach den versammlungsrechtlichen Vorgaben hätten angemeldet werden
sich eine Bestätigung der Kernaussage aus dem Vorjahr, dass rechtsextremistische Musikveranstaltungen vorrangig im südlichen Teil Sachsen-Anhalts stattfanden, nahezu
Hälfte im Objekt des bekannten Rechtsextremisten Enrico MARX in Allstedt, Ortsteil Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz). Daneben konnte der Landkreis Wittenberg
Musikgruppen und Liedermacher aus Sachsen-Anhalt festzustellen. Elf rechtsextremistische Musikgruppen (2016: zwölf) waren bekannt, von denen drei (2016: fünf) nicht
jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierte am 3. August den vom rechtsextremistisch eingestuften "Germania Versand" im thüringischen Sondershausen produzierten und vertriebenen Toträger

Rechtsextremismus bis 120. Diese eher geringen Teilnehmerzahlen als Indiz für generell fehlendes Interesse oder Mobilisierungsfähigkeit zu werten, wäre allerdings ein Trugschluss: Allein drei in 2017 in Thüringen durchgeführte Konzertveranstaltungen in Themar (bei Hildburghausen) am 15. Juli ("Rock gegen Überfremdung", etwa 5.000 Besucher), am 29. Juli ("Rock für Identität", über 1.000 Besucher) und am 28. Oktober ("Rock gegen Links", auch etwa 1.000 Besucher) veranschaulichen sehr deutlich den ungebrochen hohen Mobilisierungsgrad und die Anziehungskraft rechtsextremistischer Konzerte. Der Verfassungsschutzbehörde liegen für das Jahr 2017 keine Informationen über rechtsextremistische Großveranstaltungen vor, die nach den versammlungsrechtlichen Vorgaben hätten angemeldet werden müssen. In geografischer Betrachtung ergibt sich eine Bestätigung der Kernaussage aus dem Vorjahr, dass rechtsextremistische Musikveranstaltungen vorrangig im südlichen Teil Sachsen-Anhalts stattfanden, nahezu die Hälfte im Objekt des bekannten Rechtsextremisten Enrico MARX in Allstedt, Ortsteil Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz). Daneben konnte der Landkreis Wittenberg als weiterer regionaler Schwerpunkt ausgemacht werden. Kaum Veränderungen waren hinsichtlich der Musikgruppen und Liedermacher aus Sachsen-Anhalt festzustellen. Elf rechtsextremistische Musikgruppen (2016: zwölf) waren bekannt, von denen drei (2016: fünf) nicht aktiv in Erscheinung traten. Zusammen mit dem im Mai nach Sachsen verzogenen Liedermacher "Oiram" sowie den Liedermachern "Maik aus Magdeburg"/"Eidstreu", "Kojack" und "Klimpel" waren im Berichtszeitraum vier Liedermacher aus Sachsen-Anhalt aktiv. Musikgruppen und Liedermacher aus Sachsen-Anhalt traten auch in anderen Bundesländern auf. Besonders aktiv war die Band "Kraftschlag" aus dem Raum Weißenfels (Burgenlandkreis). Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierte am 3. August den vom rechtsextremistisch eingestuften "Germania Versand" im thüringischen Sondershausen produzierten und vertriebenen Toträger "Mit Herzblut" der Musikgruppe "Prora" aus dem Raum Mansfeld-Südharz. In seiner Entscheidung Nr. 6189 stellt das Gremium auf die Titel 10 und 13 sowie das Booklet ab. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 63

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln
Organisationen bezeichnen sie wendung, sondern mit der kontrovers als "rechtsradikal" oder "islamfaschisdiskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" tisch". Militärische Aktionen

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS "antirassismus" | Vor dem Hintergrund Hauptströmungen der autonomen der europäischen Flüchtlingspolitik und Szene in Hessen | Es sind drei Hauptder damit einhergehenden medialen strömungen - Antiimperialisten, AntiBerichterstattung sowie der gestiegedeutsche und Antinationale - zu unternen öffentlichen Aufmerksamkeit unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum nimmt das linksextremistische Spektrum Teil diametral gegenüber. Nur über den Versuch, mit "Aktionen" in die Denicht weiter präzisierte "antikapitalistibatte einzugreifen. Entsprechend der sche" und "antifaschistische" Grundhalautonomen bündnispolitischen Zielrichtungen erzielen die drei Strömungen tung soll das szeneeigene Verständnis häufig einen Minimalkonsens. von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit etabliert werden. Dieses antiimperialisten | Antiimperialisten maVerständnis konzentriert sich nicht nur chen die vorgeblich durch den "Kapitaauf die Thematisierung der Flüchtlingslismus" bedingte "imperialistische" Poliproblematik, sondern Autonome wollen tik westlicher Staaten, vorrangig der USA vor allem nachweisen, dass Staat und und Israel, für weltpolitische Konflikte Gesellschaft selbst rassistisch sind und verantwortlich. Diese Linksextremisten daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln von Behörgen" etwa in Südamerika oder in der den gilt für Autonome in dieser Diktion arabischen Welt. Im Unterschied zu den 73 als rassistisch: "Nazis morden, der Staat Antideutschen solidarisieren sich Antischiebt ab - das ist das gleiche Rassisimperialisten besonders mit dem von tenpack". der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische BefreiungsorgaFrage der gewalt | Seit jeher versuchen nisation) ausgerufenen Staat Palästina Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu und agitieren gegen den Staat Israel. erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mitantideutsche | Antideutsche zeigen sich tel zum Zweck", sondern ebenso einen dagegen uneingeschränkt solidarisch Akt der "individuellen Selbstbefreiung". mit dem Staat Israel, aber auch mit den Die regelmäßig in der Szene geführte USA als dessen militärischer Schutz"Militanzdebatte" beschäftigt sich daher macht. Arabische Regimes und islamisnicht mit der Legitimität von Gewaltantische Organisationen bezeichnen sie wendung, sondern mit der kontrovers als "rechtsradikal" oder "islamfaschisdiskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" tisch". Militärische Aktionen gegen eine gegen Sachen oder auch gegen Menmögliche Bedrohung Israels sehen schen richten darf. Dabei nehmen es Antideutsche grundsätzlich als positiv Autonome billigend in Kauf, dass Menan. Damit widersprechen Antideutsche schen im Rahmen ihrer "Aktionen" verdem "antimilitaristischen" und gegen letzt oder sogar getötet werden. den Krieg gerichteten Selbstverständnis

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet
kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen
Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm
Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen
einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl
rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet in ihrem eigenen Land. Man sagt sie kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen SS, Eure Ehre hieß Treue. Ruhm und Ehre der Waffen SS, das gilt für uns auch noch heute." (Musikgruppe "Feuer & Flamme", CD "Feuer & Flamme", Lied "Waffen SS") Zahlreiche Liedtexte enthalten mehr oder weniger offene Antisemitismus in antisemitische Äußerungen. So hetzt die Band "Jungvolk" in dem Liedtexten Lied "Palästina" gegen Menschen jüdischen Glaubens und verun glimpft diese als "Bestien vom Mörderstaat": "Parasitär, nur das Unheil gebracht, nur Schlechtes, Böses, Abart seit ew'ger Zeit. (...) Erst wenn all das Schlechte schwindet, können wir unseren Frieden finden (...) Erst wenn unsere edle Welt ganz befreit von seinem Geld." (Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm von Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen. Im Jahr 2011 sind bei einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl der rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 96 vom 30. Juni 2011. 46 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 180 vom 30. November 2011. 111

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der "Landeskoordinierungsstelle
Bayern gegen Rechtsextremismus" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt
Nazis und Co." neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen
sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch anBIGE gesiedelte "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus
BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine
Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. In 2017 wurde das "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" unter Federführung des Staatsministeriums des Innern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutz in Bayern Fachvorträge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der "Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration wurde die erfolgreiche Broschüre "Nein zu Nazis und Co." neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch anBIGE gesiedelte "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus" (BIGE) ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Aufgabe der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu unterstützen sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt der Informationsstelle. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Anfang Dezember 2016 wurde eine Dienststelle der BIGE in Nürnberg eröffnet, um das Beratungsangebot für die Kommunen in der Region zu verbessern. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. In 2017 wurde das "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" unter Federführung des Staatsministeriums des Innern und für Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsminis24 > Inhaltsverzeichnis

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn
Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte
Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard

Scientology-Organisation 201 zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, die SO sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten der SO zu entmachten, die Welt quasi von seiner Projekt Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung Druck auf von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Regierungen Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn der SO-Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard auf-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar
nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert
sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte
ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich
gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl
zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert. Nach anfänglicher Ablehnung konnte sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte beigetragen haben, dass die NSBMSzene von ihrem auf Untergrundmusik basierenden elitären Selbstverständnis abge rückt ist. Werbung für Konzerte, die Selbstdarstellung in eigenen Fanzines sowie Internetvernetzungen mit ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich 2011 extremistischer mit 131 Veranstaltungen (2010: 128) auf gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl lag mit 150 Personen höher als im Vorjahr (2010: 130). Die meisten Konzerte wurden von etwa 50 bis 150 Personen besucht. An 16 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil. Der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl hat sich deutlich verstärkt. Konzerte mit höheren Teilnehmerzahlen, die in Einzelfällen stattfanden, dürften auf eine überregionale Mobilisierung oder den Auftritt besonders populärer Bands aus dem In und Ausland zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt und wurde im Rahmen des Pressefests der NPDeigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" durchgeführt. Dort traten Bands und Liedermacher aus Deutschland, Ungarn und Schweden auf. Aus schlaggebend für die hohe Besucherzahl dürfte vor allem der Auftritt der in der Szene populären Musikgruppe "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) gewesen sein. 108

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Nietenarmbänder, CSund Pfeffersprays als Waffen sicher. Es gelang den Linksextremisten nicht, die eigentliche Veranstaltung der NPD in der Nibelungenhalle
gegen die alljährlich gebung der DVU stattfindende Großkundgebung der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) in der Passauer Nibelungenhalle. Die Veranstaltung stand
sieben Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, gegen Linksextremisten ein. An einer vor der autonomen Antifa-Demonstration veranstalteten
Stadt Passau beteiligten sich etwa 50 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden . Angriffe auf Am 30. September
Oktober beteiligten sich in München NPD-Info-Stände Linksextremisten und Autonome an mehreren Gegenaktionen gegen

136 Linksextremismus nehmern der NPD-Kundgebung in Fürth an. Die Autonomen drohten: "Die Antifa haut euch jetzt ein paar aufs Maul!", worauf die Angegriffenen in verschiedene Richtungen flüchteten. Ein NPD-Anhänger wurde verletzt. Ausschreitungen Die Antifaschistische Aktion Passau (AAP), Mitgliedsgruppe in der gegen eine militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO), NPD-Kundgebung organisierte die linksextremistischen Gegenaktionen gegen eine in Passau Großkundgebung der NPD am 27. Mai in der Nibelungenhalle in Passau. Ziel war hier die Verhinderung oder zumindest massive Störung der NPD-Kundgebung durch Blockadeaktionen und andere Aktivitäten. In Kleingruppenaktionen versuchten die Autonomen ihr Blockadekonzept umzusetzen. Im Verlauf dieser Aktionen wurde ein Polizeibeamter auf die Fahrbahn gestoßen und von einem Bus angefahren. Der Polizeibeamte erlitt eine Fußfraktur. Fünf Reisebusse mit Teilnehmern der NPD-Versammlung wurden durch Steinwürfe beschädigt. An den Bussen entstand Sachschaden von etwa 30.000 DM. Die Täter waren zum Teil schwarz gekleidet und vermummt. Vor, während und nach den Versammlungen nahm die Polizei 52 Personen, davon 36 aus dem linksextremistischen Spektrum, wegen Landfriedensbruchs, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und sonstiger Straftaten fest. Die Polizei stellte unter anderem Stahlketten, Stuhlbeine, Pflastersteine, Messer, Nietenarmbänder, CSund Pfeffersprays als Waffen sicher. Es gelang den Linksextremisten nicht, die eigentliche Veranstaltung der NPD in der Nibelungenhalle zu stören. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit mussten 1.500 Polizeibeamte eingesetzt werden. Proteste gegen In Passau demonstrierten am 23. September auf Initiative der örtdie Großkundlichen autonomen Szene etwa 300 Teilnehmer gegen die alljährlich gebung der DVU stattfindende Großkundgebung der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) in der Passauer Nibelungenhalle. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Buntes Leben, statt brauner Terror". Die Polizei leitete sieben Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, gegen Linksextremisten ein. An einer vor der autonomen Antifa-Demonstration veranstalteten, von einem breiten Bürgerspektrum mit etwa 2.600 Teilnehmern getragenen Gegenkundgebung der Stadt Passau beteiligten sich etwa 50 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden . Angriffe auf Am 30. September, 12. und 27. Oktober beteiligten sich in München NPD-Info-Stände Linksextremisten und Autonome an mehreren Gegenaktionen gegen

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen, insbesondere
Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Opfer wurden von den vermummten Angreifern geschlagen und mit Reizgas verletzt. Den Schwerpunkt

140 Linksextremismus Autonomen waren unter anderem auch die anarcho-syndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU), die trotzkistische Gruppe Linksruck, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) vertreten. Die Eröffnung der Weltausstellung am 1. Juni verlief ohne VorkommStörungen des nisse. Am Morgen versuchten EXPO-Gegner allerdings, den AnreiseAnreiseverkehrs verkehr durch schwere Straftaten zu stören. Unbekannte Täter legten brennende Reifen auf die Gleise der ICE-Strecke im Bereich Hannover und Göttingen. Bei einem versuchten Hakenkrallenanschlag auf einen S-Bahn-Zug entstand Sachschaden in Höhe von rund 200.000 DM. Auf dem Messeschnellweg verhinderten BGS-Kräfte die Errichtung einer Holzbarrikade. Eine Demonstration in der Innenstadt mit 400 Teilnehmern verlief dagegen friedlich. Am Abend kam es zu Störaktionen durch Kleingruppen der Anti-EXPO-Szene (AES). Die Polizei nahm insgesamt 327 Störer fest. PropagandaIn Bayern wurden keine nennenswerten Straftaten im Zusammenaktionen in Bayern hang mit der EXPO 2000 bekannt. Vereinzelt konnten im Raum Nürnberg/Erlangen und in München Aufkleber, Flugblätter und Schmierereien wie "EXPO NO - Eröffnung verhindern! 01.06.2000 EXPO stoppen! Kapitalismus abschaffen!" festgestellt werden. Dem EXPO-Widerstand gelang es nicht, andere "linke Bewegungen" für seine Aktionen zu gewinnen. Der Verlauf der Störaktionen war auch für die autonome Szene insgesamt enttäuschend. Sie konnte ihr Ziel, die EXPO 2000 zu verhindern oder zumindest empfindlich zu stören, nicht erreichen. 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten Bundesweit wurden 827 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation gegenüber 711 Gewalttaten im Vorjahr festgestellt. In Bayern wurden insgesamt 39 (1999: 25) linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in Deutschland beträgt 4,7 %. In 38 Fällen war Hauptmotiv der Antifaschismus Motiv für die von Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Opfer wurden von den vermummten Angreifern geschlagen und mit Reizgas verletzt. Den Schwerpunkt bildete

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 gern auf eingängige Art und Weise versche Konzerte
Somit verliert die rechtsmittelt werden. Aufgrund der hieraus für extremistische Szene eine zentrale AnJugendliche resultierenden Gefahren ist laufstelle
Szene der subkulturell orientierten zu Jugendlichen, die noch außerhalb Rechtsextremisten/Skinheads ein wichdes Rechtsextremismus stehen. Auftiges Beobachtungsfeld des Verfasgrund des stringenten
AktivitäKonsequent unterbinden die hessischen ten der subkulturell orientierten RechtsSicherheitsbehörden rechtsextremistiextremisten/Skinheads. Sonstige Beobachtungsobjekte Identitäre Bewegung Hessen (IBH) | Die Fremde ethnische

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 gern auf eingängige Art und Weise versche Konzerte. Somit verliert die rechtsmittelt werden. Aufgrund der hieraus für extremistische Szene eine zentrale AnJugendliche resultierenden Gefahren ist laufstelle und ein wichtiges Bindeglied die Szene der subkulturell orientierten zu Jugendlichen, die noch außerhalb Rechtsextremisten/Skinheads ein wichdes Rechtsextremismus stehen. Auftiges Beobachtungsfeld des Verfasgrund des stringenten Handelns der Sisungsschutzes in Hessen. cherheitsbehörden stagnieren daher in Hessen Personenpotenzial und AktivitäKonsequent unterbinden die hessischen ten der subkulturell orientierten RechtsSicherheitsbehörden rechtsextremistiextremisten/Skinheads. Sonstige Beobachtungsobjekte Identitäre Bewegung Hessen (IBH) | Die Fremde ethnische und kulturelle Ein56 IBH ist eine Regionalgruppe der Identiflüsse stellt die Identitäre Bewegung datären Bewegung Deutschland (IBD), die gegen als schädlich dar: den zuvor genannten Bereichen nicht zuzuordnen ist. Die IBD vertritt das Kon"Aus diesem Grund lehnen wir die derzept des "Ethnopluralismus", das auf die zeit nach Europa hin stattfindende Mas"Anerkennung und Achtung einer jeden seneinwanderung entschieden ab. Als Ethnie und Kultur und ihrer Souveränität Symptom dieser Masseneinwanderung auf ihrem geschichtlich gewachsenen sehen wir uns momentan in wachsenGebiet" zielt: dem Ausmaß nicht nur von unseren Eliten, sondern auch von einer zuneh"Dies gilt für uns für die Völker und menden Gewaltbereitschaft radikaler Stämme in Asien oder im AmazonasgeMuslime bedroht". biet ebenso wie für die Völker Afrikas oder Europas. Wir lehnen den westlichIm Rahmen ihrer Kampagne "Der große liberalen Universalismus mit seiner GloAustausch" behauptete die Identitäre balisierung genau so ab, wie andere reBewegung, dass durch die "Masseneinligiöse oder politische Utopien, die dem wanderung ein reiner BevölkerungsausRest der Welt (notfalls mit Gewalt) ihr Letausch" stattfinde, bald würden "ganze benskonzept aufzwingen und so aus Landstriche und Länder ,gekippt' und Profitgier oder falsch verstandener Moausgetauscht" sein. Es sei ein "wahnwitral ethnokulturelle Traditionslinien zerziges soziales Experiment", hinter dem stören. [...] Wir fordern, dass die eigentunter anderem die "Kriegsund Wirtliche Vielfalt der Welt, nämlich die der schaftspolitik der USA, die ausbeuteriVölker und Kulturen erhalten bleibt". sche Globalisierung" stecke. Ziel sei ein

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

pragmatisch ausgerichkräfte als Mobilisierungspotenzial angewiesen. 2.1.1.2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Das Personenpotenzial der subkulturell geprägZu den subkulturell geprägten Rechtsextremisten ten rechtsextremistischen
Gegensatz zu den neonationalsozialistischen Gruppierungen tritt die subkulturelle rechtsextremistische Personenpotenzial der subkulturellen rechtsSzene gehäuft mit spontan begangenen Strafextremistischen Szene
für diese ist zumeist das von Feindbildern be1.500 stimmte rechtsextremistische Weltbild, welches den Tätern letztendlich auch die Anwendung von Gewalt
Demonstrationen oder Schulun500 gen tritt hinter die gemeinsame rechtsextremistische Freizeitgestaltung, wozu u. a. die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten und internen

Wohnungen ziehen, hat sich bei den Natitet. Dies hatte seine Ursache darin, dass die JN onaldemokraten eine neue deutsche Menin Bezug auf Personenpotenzial und Aktivitäten talität breitgemacht: Distanzieren, Verbieeine annähernde Deckungsgleichheit mit den gen und Ableugnen." 123 freieN kräfteN aufweisen. Für Aktivitäten der JN werden überwiegend Personen aus dem Kreis der Das Verhältnis der NeoNatioNalsozialisteN zur NPDfreieN kräfte mobilisiert. Die JN mit ihren lediglich Jugendorganisation JN war im Jahr 2011 hingeca. 50 Mitgliedern sind insofern auf die freieN gen spannungsfrei und pragmatisch ausgerichkräfte als Mobilisierungspotenzial angewiesen. 2.1.1.2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Das Personenpotenzial der subkulturell geprägZu den subkulturell geprägten Rechtsextremisten ten rechtsextremistischen Szene ging im Jahr zählen solche Personen, Gruppierungen und Sze2011 leicht zurück auf ca. 850 (2010: ca. 890). nen, die in ihrem Weltbild nationalsozialistische Damit folgt die Entwicklung dem im WesentliElemente favorisieren und rassistische sowie anchen rückläufigen Trend der Vorjahre. tisemitische Positionen vertreten. Im Gegensatz zu den neonationalsozialistischen Gruppierungen tritt die subkulturelle rechtsextremistische Personenpotenzial der subkulturellen rechtsSzene gehäuft mit spontan begangenen Strafextremistischen Szene im Freistaat Sachsen und Gewalttaten in Erscheinung. Ausgangspunkt für diese ist zumeist das von Feindbildern be1.500 stimmte rechtsextremistische Weltbild, welches den Tätern letztendlich auch die Anwendung von Gewalt legitim erscheinen lässt wie z. B. bei der 1.000 940 890 terror crew muldeNtal (TCM, Landkreis Leipzig). Die 890 850 eigenständige Organisation politischer Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Schulun500 gen tritt hinter die gemeinsame rechtsextremistische Freizeitgestaltung, wozu u. a. die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten und internen 0 Sportveranstaltungen gehört, zurück. 2008 2009 2010 2011 123 Internetseite des FREIEN NETZES ERZGEBIRGE, Beitrag: "Wo die Äpfel von den Bäumen fallen". II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 83

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

überdies willkommener Vorwand für den Ausbau weiterer Überwachungskonzepte. Die "Linken" dürften sich aber keinesfalls aus der öffentlichen Diskussion heraushalten
September, auch wenn die Debatte aufgesetzt und unehrlich sei, rechtfertige dies keinen Rückzug in beleidigte Untätigkeit. Die kulturelle Hegemonie
Rechtsextremisten stehe jetzt im Mittelpunkt des Interesses und zur Disposition. Im Rahmen des Antifaschismus bemühen sich Autonome nach wie Bündnisvor
linksextremistischen Gruppierungen und bemühungen Parteien, aber auch mit demokratischen Kräften einzugehen. Gerade die aktuelle Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus
Regel Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen und Informationsstände gegen Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen. Exemplarisch für den Stellenwert und die Bedeutung der Bündnispolitik erklärten
Deutschland" vom 20. Juli) äußert sich ein Mitglied der "Linken StudentInnengruppe/LSG Leipzig" zum Verhältnis zwischen der autonomen Szene

134 Linksextremismus gegen Ausländer und deren Zuzug nach Deutschland zu Gesetzesverschärfungen. Der "Naziterror" sei überdies willkommener Vorwand für den Ausbau weiterer Überwachungskonzepte. Die "Linken" dürften sich aber keinesfalls aus der öffentlichen Diskussion heraushalten. So erklärten Angehörige der autonomen Antifa-Szene in der INTERIM Nummer 509 vom 7. September, auch wenn die Debatte aufgesetzt und unehrlich sei, rechtfertige dies keinen Rückzug in beleidigte Untätigkeit. Die kulturelle Hegemonie der Rechtsextremisten stehe jetzt im Mittelpunkt des Interesses und zur Disposition. Im Rahmen des Antifaschismus bemühen sich Autonome nach wie Bündnisvor, "Zweck-Bündnisse" mit linksextremistischen Gruppierungen und bemühungen Parteien, aber auch mit demokratischen Kräften einzugehen. Gerade die aktuelle Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus biete einen geeigneten Ansatzpunkt, neue Kontakte zu knüpfen und den Bezug zu anderen Gruppen herzustellen. Anlass für diese oft kurzzeitigen Bündnisse waren in der Regel Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen und Informationsstände gegen Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen. Exemplarisch für den Stellenwert und die Bedeutung der Bündnispolitik erklärten "Autonome Traditions-Antifas" in der INTERIM Nummer 509 vom 7. September, bis zum Beginn der 90er Jahre sei die Antifa noch politikfähiger und in der Lage gewesen, in Form und Inhalt deutlich wahrgenommen zu werden. Danach habe sie die Fähigkeit der Zusammenarbeit in Bündnissen verloren: "Antifa-Gruppen agieren heute nicht mehr im Abgleich und Austausch zu anderen gesellschaftlichen Gruppen, sondern neben ihnen. Das ist für eine politische Bewegung, die auch in die Gesellschaft wirken und diese verändern will - und Antifa kann keine prinzipiell antagonistische Bewegung wie Nie wieder Deutschland sein - zu wenig." Auch wenn es mühselig und undankbar sei, gehöre zu den Aufgaben der Antifa das permanente Suchen nach Bündnispartnern. Diese finden die Autonomen auch in der PDS. Auch die PDS setzt ihre Diskussion um Bündnispolitik und Aktionsformen in der Antifaschismusarbeit fort. In einem Leserbrief ("Neues Deutschland" vom 20. Juli) äußert sich ein Mitglied der "Linken StudentInnengruppe/LSG Leipzig" zum Verhältnis zwischen der autonomen Szene und der PDS. Er führte unter anderem aus, er verstehe nicht, wie man repressive Maßnahmen der Polizei gutheißen könne. Steine werfen sei eine Form militanter politischer Auseinanderset-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen
Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch

Entwicklung des politischen Extremismus 19 des und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Scientology will die Missachtung der Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und Grundprinzipien regieren. Diese Regeln missachten nicht nur die Grundprinzipien der unserer Verfassung freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip, sondern sie würden auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Scientology versuchte auch 1999, die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch stoßen diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit wie bereits 1998 auf zunehmende Ablehnung. 5. Haltung extremistischer Organisationen zum Kosovo-Konflikt Der militärische Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt zur Unterbindung der "ethnischen Säuberungen" durch serbische Einheiten im Kosovo wurde von nahezu allen extremistischen Gruppen in Deutschland abgelehnt. Nach dem Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten sowie dem Einmarsch der mit einem Mandat der UN versehenen KFOR-Friedenstruppen gefährdet der Kosovo-Konflikt die Sicherheitslage in Deutschland nicht mehr. Nach Auffassung der deutschen Rechtsextremisten bewiesen die Rechtsextremisten Militärschläge im Kosovo gegen Serbien den imperialen Machtanspruch der USA. Die deutsche Beteiligung habe klar gemacht, dass die Bundesrepublik lediglich den Status eines "Vasallenstaats" besitze, der nach wie vor dem Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen deutschen Soldaten zu riskieren, um die Menschenrechte von Angehörigen fremder Völker zu verteidigen. Die REP, die NPD und die DVU kritisierten in ihren Stellungnahmen die deutsche Beteiligung am "Angriffskrieg" der NATO gegen Serbien als "Verbrechen", Verletzung des Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch als angebliche Kriegsgegner zu profilieren. Damit versuchten sie, an die frühere Friedensbewegung anzuknüpfen und pazifistisch orientierte Personen zu gewinnen. Die PDS war

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus Die "Entgrenzung des Rechtsextremismus" stellt Gesellschaft wie Sicherheitsbehörden unverändert vor Herausforderungen. Insbesondere Akteure der Neuen
Rechten treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen eine Brücke zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Milieus. In dieser Grauzone
eine fundierte Analyse und Bewertung. Die Protagonisten der Neuen Rechten versuchen, den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen
rakteristisch für die Akteure der Entgrenzung ist das Neue Rechte Selbstverständnis als Identitäre Bewegung "Merkel muss weg!" "Bewegung", als Teil
vorgeblichen Widergesellschaftlicher endlich auf!" Bereich stands-Milieus. Die "Mosaik-Rechte" (Eigenbezeich- M i g r at i o n nung
Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und Entgrenzungsthemen rechtsextremistischer Organisationen/Gruppierungen im Jahr 2019. nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Grafik

Rechtsextremismus 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus Die "Entgrenzung des Rechtsextremismus" stellt Gesellschaft wie Sicherheitsbehörden unverändert vor Herausforderungen. Insbesondere Akteure der Neuen Rechten treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen eine Brücke zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Milieus. In dieser Grauzone entstehen Mischszenen, in denen Extremisten und Nicht-Extremisten gemeinsam agieren und die eine besondere Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbehörden benötigen. Deren Aufgabe ist es, den Nachweis zu erbringen, dass die in dieser Grauzone entwickelten Aktivitäten als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind. Dies erfordert eine fundierte Analyse und Bewertung. Die Protagonisten der Neuen Rechten versuchen, den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen, um ihre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft zu tragen. Hierfür verzichten sie taktisch auf eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, genauso wie biologistischen Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus, dem zumindest öffentlich abgeschworen wird. Einer Stigmatisierung durch die Gesellschaft soll dadurch vorgebeugt werden. Antiparlamentarische und antiliberale Einstellungen sind elementarer Bestandteil neurechter Ideologie. Die Anschlussfähigkeit extreralismus o plu mistischer Positionen soll durch n th den diskursorientierten E Ansatz erhöht werden. Chalami sierung" "Is rakteristisch für die Akteure der Entgrenzung ist das Neue Rechte Selbstverständnis als Identitäre Bewegung "Merkel muss weg!" "Bewegung", als Teil eines demokratisch"Michel wach vorgeblichen Widergesellschaftlicher endlich auf!" Bereich stands-Milieus. Die "Mosaik-Rechte" (Eigenbezeich- M i g r at i o n nung) vereint netzwerkartig agierende unterschiedliche Re gie Erscheinungsformen, die mit einer r u n g s k ritik breiten Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und Entgrenzungsthemen rechtsextremistischer Organisationen/Gruppierungen im Jahr 2019. nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Grafik: LfV HH 176

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus INFOBOX Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten
Ethnopluralismus geht zurück auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er
Debatte einbrachte. Die Neue Rechte knüpft an die Ideologie der antidemokratischen "Konservativen Revolution" an, die in der Weimarer Republik
Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl
ihrerseits von "fremden" Einflüssen bewahrt werden müssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. Die "Identitäre Bewegung" (IB) sieht sich selbst als größte
Identitären als "größte Kraft" im "aktivistischen Segment des rechten vorpolitischen Raums". Die IBD unterhält ein besonders enges Verhältnis zu Gleichgesinnten

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