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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

wird von der Organisation "Tufan" und der "Revolutionären Tudeh-Partei" gebildet. Er will die Iraner erst ideologisch für die Revolution
Kommunistischen Hochschulbund (KHB), von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und vom Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) organisierten Veranstaltung im "Schwabinger Bräu

bänden des FIS und den ihr nachgeordneten örtlichen iranischen Studentenvereinigungen fort. Der Sozialrevolutionäre Flügel wird von der "Iranischen National-Front" (INF) repräsentiert. Er strebt den Sturz der Monarchie im Iran durch Guerilla-Aktionen an und unterstützt die im Iran kämpfenden Untergrundorganisationen. Der maoistische Flügel wird von der Organisation "Tufan" und der "Revolutionären Tudeh-Partei" gebildet. Er will die Iraner erst ideologisch für die Revolution vorbereiten und dann den Sturz der Monarchie durch einen Massenaufstand herbeiführen. Diese ideologische Spaltung findet sich auch bei der ISVM. Seit Mitte des Jahres 1976 wurde wiederholt erfolglos versucht, die Einheit der CISNU wiederherzustellen. Trotz aller ideologischen Gegensätze sind sich die rivalisierenden Gruppen jedoch in ihrem Ziel, die Monarchie im Iran zu Fall zu bringen, einig. Sie führten zahlreiche Veranstaltungen durch, bei denen sie die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran heftig kritisierten. Diese Aktionen wurden verschiedentlich in Zusammenarbeit mit deutschen maoistischen Gruppen durchgeführt. Am 8. Januar 1977 führte die FIS in München eine Kundgebung durch. Themen waren die Situation der politischen Gefangenen im Iran sowie die Folterungen und Ermordungen von "Patrioten" durch den iranischen Geheimdienst SAVAK. Aus Protest gegen eine angebliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Geheimdienst SAVAK führten iranische Studenten ab 28. Februar 1977 in Bonn einen Hungerstreik durch, an dem sich auch Mitglieder der ISVM beteiligten. Organisator dieses Streiks war die FIS. Im Zusammenhang mit dem Hungerstreik nahmen am 2. März 1977 Angehörige der ISVM an einer vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), vom Kommunistischen Hochschulbund (KHB), von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und vom Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) organisierten Veranstaltung im "Schwabinger Bräu" in München teil. Dabei wurden eine Grußbotschaft der ISVM verlesen und ausführlich über den Grund des Hungerstreiks in Bonn berichtet. An die deutschen Gruppen erging die Aufforderung, die Sache der iranischen Studenten zu unterstützen. Die Veranstaltung war insgesamt von etwa 150 Personen besucht. An den Aktionen linksextremer Gruppen zum 1. Mai 1977 nahmen in München auch iranische Studenten teil, die Flugblätter der FIS verteilten und Broschüren dieser Organisation mit dem Titel "Terror des faschistischen Schah-Regimes" verkauften. Aus Anlaß der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad hatte die CISNU 111

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Bayern tätigen italienischen Vereinigungen und Parteien sind die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), der "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien

ihre Verbände angewiesen, zum Thema "Menschenrechte" weltweite Aktionen durchzuführen, wobei insbesondere die Verletzung der Menschenrechte im Iran angeprangert werden sollte. In Bayern kamen dem Aufruf iranische Studenten in Würzburg mit einer Zeitschriftenund Flugblattaktion und die ISVM mit zwei Standdemonstrationen Anfang Oktober 1977 in München nach. Weltweite Protestaktionen der CISNU löste ferner der Besuch Schah Reza Pahlewis in den USA aus. In der Bundesrepublik Deutschland rief sie zu einer Großdemonstration am 17. November 1977 in Frankfurt/M. auf, an der etwa 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch aus München und Würzburg, teilnahmen. Mit zahlreichen Transparenten und Kampfrufen versuchten die Demonstranten, die Öffentlichkeit auf den Anlaß der Aktion hinzuweisen. Dazu wurde Agitationsmaterial verteilt. Als der Demonstrationszug das amerikanische Konsulat erreicht hatte, wurden zwei mitgeführte Strohpuppen, die den US-Präsidenten Carter und den Schah darstellten, verbrannt. In Bayern wurden vornehmlich an den Universitäten in München und Nürnberg Zeitschriften und Flugblätter verteilt. 6. Italienische Gruppen Die Aktivitäten der politisch extremen italienischen Gruppen sind gegenüber dem Vorjahr in etwa gleichgeblieben. Unter den in Bayern tätigen italienischen Vereinigungen und Parteien sind die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), der "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) sowie das "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) bedeutsam. Aktivitäten der PCI in der Bundesrepublik Deutschland wurden erstmals im Jahre 1963 auf Betriebsebene festgestellt. 1968 begann der Aufbau der Parteiorganisation, zuerst durch lose Zusammenschlüsse in den Betrieben. Bis 1970 entstanden Ortsgruppen und überörtliche Führungsgremien. Ab diesem Zeitpunkt fanden Funktionärswahlen auf Ortsund Kreisebene statt. Der Parteiapparat der PCI in der Bundesrepublik Deutschland war seit dem Jahre 1972 in das Nationalkomitee mit dem Sitz in Stuttgart, die Gebietsföderation Süd mit dem Sitz in Stuttgart (für die süddeutschen Länder zuständig), die Bezirkskomitees (u. a. in München und Nürnberg), die Kreiskomitees (in Bayern ebenfalls München und Nürnberg) und in die Betriebsgruppen gegliedert. Im März 1977 änderte die Partei ihre Organisationsstruktur. Neben den bereits bestehenden Gebietsföderationen Köln (Nord) und Stuttgart (Süd) wurde die Gebietsföderation Mitte mit dem 112

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

hatte zu Ostern 1977 die seit 38 Jahren verbotene "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) legalisiert, die somit
Jahre 1921 gegründet. Ideologisch ist sie den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch
Süd angehören. Die Jugendorganisation der PCE, die "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), steht im Gegensatz zur Mutterpartei Gewaltaktionen

zentsatz läßt sich vom kommunistischen Mutterland beeinflussen. Die Volksrepublik Polen nimmt vor allem Einfluß auf die sogenannten "Ruhrpolen", die bereits vor über hundert Jahren nach Deutschland kamen und in deren Nähe sich auch die späteren Auswanderer ansiedelten. In Warschau arbeitet die "Gesellschaft für die Verbindung mit dem Auslandspolentum - Polonia", die in enger Verbindung mit der in Deutschland tätigen Vereinigung "Zgoda" (Eintracht) steht. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der kulturellen Betreuung, um eine "Germanisierung" zu verhindern, in der Veranstaltung von Reisen nach Polen und im polnischen Sprachund Schulunterricht. 10. Spanische Gruppen Auch im Jahre 1977 wirkte sich die Demokratisierung in Spanien auf die politischen Gruppen der Spanier im Ausland beruhigend aus. Die spanische Regierung hatte zu Ostern 1977 die seit 38 Jahren verbotene "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) legalisiert, die somit an den am 15. Juni 1977 durchgeführten Parlamentswahlen teilnehmen konnte. Die PCE wurde im Jahre 1921 gegründet. Ideologisch ist sie den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comitee Federal" (Bundesvorstand) geleitet. Diesem Bundesvorstand gehören 19 Mitglieder an. Das eigentliche Führungsgremium bildet jedoch das "Sekretariat", das sich aus 7 Personen zusammensetzt. Das Bundesgebiet ist in folgende 7 Zonen aufgeteilt: Nord Nord-Westfalen West-Niedersachsen Ruhrgebiet Rheinland Hessen-Weinstraße Süd Diesen 7 Zonen unterstehen etwa 50 Zweiggruppen. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg, die der Zone Süd angehören. Die Jugendorganisation der PCE, die "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), steht im Gegensatz zur Mutterpartei Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht ablehnend gegenüber. 118

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Nationalen Heilspartei" (MSP) mit 8 Ministern und der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die 5 Ministerämter bekam, gebildet wurde. Diese
Europa" (TDF) an. Der Kongreß wurde von der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der TDF organisiert
ATTF und TDF ist die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die ihren Exilsitz in Ost-Berlin hat. Sie will

eine rege Aktivität türkischer Extremisten festzustellen war, konnte nunmehr eine weitere Steigerung des politischen Engagements beobachtet werden. Bei der türkischen Linken waren im Jahr 1977 Abspaltungen zu verzeichnen, was zu einer Erhöhung der Gesamtzahl der in Bayern tätigen extremen Ausländerorganisationen beitrug. Die Parlamentswahlen am 5. Juni 1977 in der Türkei führten nicht zum Durchbruch der "Republikanischen Volkspartei" (CHP) unter Führung von Ecevit. Die CHP ging zwar mit 41,4% der abgegebenen gültigen Stimmen aus der Wahl als Sieger hervor, erhielt aber nicht die erforderliche Mehrheit für eine Regierungsbildung. Dies führte zu einer Neuauflage der bereits vor den Wahlen im Juni 1977 bestehenden Koalition, die aus drei Parteien, der "Gerechtigkeitspartei" (AP), die 16 Minister stellte, der "Nationalen Heilspartei" (MSP) mit 8 Ministern und der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die 5 Ministerämter bekam, gebildet wurde. Diese politische Konstellation führte in der Türkei und in der Bundesrepublik Deutschland zur Gründung von "Widerstandskomitees". So wurde im September 1977 in München ein "Komitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei" gegründet, dem fünf linksorientierte Vereine angehören. Ferner bildeten neun in München ansässige türkische Vereine im November 1977 ein "Antifaschistisches Widerstandskomitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei", das sich jedoch wegen interner Streitigkeiten im Dezember 1977 spaltete. Ob und in welcher Weise sich der letzte Regierungswechsel in der Türkei auf diese Organisationen auswirkt, bleibt abzuwarten. Im Februar 1977 wurde in Düsseldorf ein sog. türkischer Arbeiterkongreß abgehalten, bei dem als neuer Dachverband die "Föderation der türkischen Arbeitervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland" (FIDEF) gegründet wurde, der 60 Organisationen, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen aus Ingolstadt, München und Regensburg, beitraten. Dem dreiköpfigen Vorstand gehören ausschließlich Funktionäre der nationalkommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) an. Der Kongreß wurde von der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der TDF organisiert. Befürworter einer Annäherung oder sogar des Zusammenschlusses von ATTF und TDF ist die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die ihren Exilsitz in Ost-Berlin hat. Sie will dadurch 120

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acht Personen bestehenden Vorstand vier Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gewählt, die in Bayern Stützpunkte in Augsburg, München
Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Im Zusammenhang mit tätlichen
Volkes der Türkei'" gegen den "Verbotsantrag gegen die Kommunistischen Parteien KBW, KPD und KPD/ML". Der "Verbotsantrag der CDU" wurde
unterstützen den Kampf gegen den Verbotsantrag gegen die kommunistischen Parteien und werden Schulter an Schulter im Geiste des proletarischen Internationalismus

die Basis der im Jahre 1923 in der Türkei verbotenen TKP in Europaverbreitern. Die "Progressive Volkseinheit der Türkei" (THDB) wurde am 24. April 1977 in München gegründet. Teilorganisationen bestehen in Berlin, Stuttgart und Kiel. Der Verein gibt öffentlich vor, die politischen Ziele der CHP unter Führung von Ecevit zu verfolgen. Tatsächlich tendieren die Vorstandsmitglieder jedoch ideologisch in Richtung der TKP. Beim Jahreskongreß der maoistischen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) vom 28. bis 30. Oktober 1977 in Frankfurt/M. wurden in den aus acht Personen bestehenden Vorstand vier Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gewählt, die in Bayern Stützpunkte in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth unterhält. Die TKP/ML gewann dadurch im ATIF-Vorstand maßgeblichen Einfluß. Sie wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der maoistischen TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Im Zusammenhang mit tätlichen Auseinandersetzungen zwischen politisch konträren türkischen Gruppen am 26. November 1977 in Stuttgart führte die ATIF, unterstützt durch deutsche Linksextremisten, am 3. Dezember 1977 in Stuttgart einen Aufzug mit Kundgebung durch. Daran nahmen etwa 1000 Personen, darunter rund 50 Angehörige türkischer Vereine in Bayern, teil. Auch im Jahr 1977 war eine Zusammenarbeit türkischer Maoisten mit deutschen Gruppen der Neuen Linken festzustellen. In einem im Bundesgebiet verteilten Flugblatt wandten sich "Die Sympathisanten der Zeitung .Befreiung des Volkes der Türkei'" gegen den "Verbotsantrag gegen die Kommunistischen Parteien KBW, KPD und KPD/ML". Der "Verbotsantrag der CDU" wurde als "Angriff der deutschen Monopolbourgeoisie gegen den Kampf der Arbeiterklasse" bezeichnet. Die zu erwartenden Maßnahmen, wie "Polizeigesetze, Berufsverbote und Gewaltparagraphen", hätten "auch damals die Grundsteine des Hitlerfaschismus" gebildet. Die Verfasser bekräftigten abschließend: "Der Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte in Deutschland ist auch unser Kampf und wird den gemeinsamen Feind, den Imperialismus, schwächen. Wir unterstützen den Kampf gegen den Verbotsantrag gegen die kommunistischen Parteien und werden Schulter an Schulter im Geiste des proletarischen Internationalismus bis zum Sieg kämpfen". 121

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Nachrichtendienste, solche Personen für eine Agententätigkeit zu gewinnen. Die kommunistischen Staaten bekannten sich offen zur Arbeit ihrer Nachrichtendienste und deren
unsichtbaren Front". So hat der sowjetische Staatsund Parteichef Leonid Breschnew zum 60jährigen Bestehen des KGB dessen Arbeit als "hart, aber
verringert. Die übrigen Werbungen gingen von den Nachrichtendiensten anderer kommunistischer Staaten aus, wobei der Anteil der Dienste der CSSR

2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Die gegnerischen Nachrichtendienste haben im Wettkampf der Systeme eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Sie sollen mit dazu beitragen, daß auf allen Gebieten der politischen Auseinandersetzung der Osten mit dem Westen gleichzieht und ihn schließlich überholt. Deshalb sammeln sie systematisch alle Informationen über Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Forschung sowie über das westliche Verteidigungsund Sicherheitssystem. Diese Informationen können sie teilweise aus "offenen Quellen", die jedermann zugänglich sind, gewinnen. Wenn diese Auswertung auch eine Vielzahl von wichtigen Erkenntnissen liefert, so wäre das Lagebild doch unvollständig, wenn es nicht zusätzlich durch Informationen geheimer Mitarbeiter ergänzt würde, die Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen haben. Es ist daher Aufgabe der operativen Abteilungen dieser Nachrichtendienste, solche Personen für eine Agententätigkeit zu gewinnen. Die kommunistischen Staaten bekannten sich offen zur Arbeit ihrer Nachrichtendienste und deren Mitarbeitern als "sozialistische Kundschafter an der unsichtbaren Front". So hat der sowjetische Staatsund Parteichef Leonid Breschnew zum 60jährigen Bestehen des KGB dessen Arbeit als "hart, aber ehrenvoll, sehr notwendig und verantwortungsvoll" bezeichnet. 3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik Wie bereits in den Vorjahren ging die Spionagebedrohung des Freistaates Bayern überwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Mit 56% hat sich deren Anteil an den Werbungen und Werbungsversuchen gegenüber 1976 jedoch um etwa 10% verringert. Die übrigen Werbungen gingen von den Nachrichtendiensten anderer kommunistischer Staaten aus, wobei der Anteil der Dienste der CSSR mit über 22% gegenüber einem Anteil von 13% im Jahre 1976 am größten war. In der weiteren Reihe folgen die Nachrichtendienste der Volksrepublik Polen mit 9% gegenüber 6% im Jahre 1976, der UdSSR mit 5% gegenüber 7% im Jahre 1976 sowie die Nachrichtendienste Rumäniens, Jugoslawiens und Ungarns mit je etwa 2%. Knapp 8% der angesprochenen Personen wurden für ihre Auftraggeber tätig. 12% erklärten sich aus den verschiedensten Gründen zwar zur Mitarbeit bereit, wurden aber nicht tätig. 80% der angesprochenen Personen lehnten eine nachrichtendienstliche Mitarbeit ab. 1976 lag der Anteil dieser Personen bei etwa 124

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung D.T.O. Deutsche Terrororganisation DVG Deutsche

Abkürzunosverzeichnis AAPSE Antifaschistischer Antiimperialistischer Studentenverband AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ABN Antibolschewistischer Block der Nationen ADK Aktionseinheit von Demokraten und Kommunisten ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) AKON Aktion Oder-Neiße ALF Arabische Befreiungsfront ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa ANR Aktion Neue Rechte AP Gerechtigkeitspartei APO Außerparlamentarische Opposition AStA Allgemeiner Studentenausschuß ATI F Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland ATTF Avrupa Türk Toplumcular Federasyonu (Europäische Föderation türkischer Sozialisten) BDP Bund Deutscher Pfadfinder BID Bayerischer Informationsdienst BSA Bund Sozialistischer Arbeiter CHP Republikanische Volkspartei CISNU Conföderation Iranischer Studenten - Nationalunion CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative DBI Deutscher Block DF Demokratische Front DFG/ldK Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung D.T.O. Deutsche Terrororganisation DVG Deutsche Verlags-Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung 140

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Linke E.K.E.L. Einheitliche Bewegung des ausgebeuteten Volkes EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands ELF Eritrean Liberation Front (Eritreische Befreiungsfront) EPLF Eritrean
Kroatischer Nationalrat HRS Hrvatska Republikanska Stranka (Kroatische Republikanische Partei) lAvgi Die Morgenröte ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten INF Iranische
Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation Juso-HG Jungsozialisten-Hochschulgruppen KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAJB Kommunistischer Arbeiterjugendbund KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung

EAM Ethniko Apeleftherotoko Metopo (Verein griechischer WiderstandskämpferNationale Befreiungsfront) EDA Vereinigte Demokratische Linke E.K.E.L. Einheitliche Bewegung des ausgebeuteten Volkes EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands ELF Eritrean Liberation Front (Eritreische Befreiungsfront) EPLF Eritrean Peoples Liberation Front (Eritreische Volksbefreiungsfront) EYA Eritreans Youth-Assoziation FDJ Freie Deutsche Jugend FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien FIS Föderation Iranischer Studenten GIM Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale GOG Gewerkschaftsoppositionelle Gruppen GRU Hauptabteilung für Aufklärung im Generalstab der sowjetischen Streitkräfte GUAS Generalunion arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter GUPS Generalunion palästinensischer Studenten HNO Hrvatski Narodni Odpor (Kroatisches Nationalkomitee in Europa) HNV Kroatischer Nationalrat HRS Hrvatska Republikanska Stranka (Kroatische Republikanische Partei) lAvgi Die Morgenröte ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten INF Iranische National-Front ISP Internationale Sozialistische Publikationen ISVM Iranische Studentenvereinigung München IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen JBA Jugendbund Adler JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation Juso-HG Jungsozialisten-Hochschulgruppen KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAJB Kommunistischer Arbeiterjugendbund KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 141

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Jugendbünde KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKEAusland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KKEInland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Jugend Griechenlands KPCh Kommunistische Partei Chinas KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU
Kommunistische Partei der Sowjetunion KSA Komitee Südliches Afrika KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten KSG Kommunistische Studentengruppen KSV Kommunistischer Studentenverband KSZE Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KVZ Kommunistische Volkszeitung LHV Liberaler Hochschulverband MAB Marxistische Arbeiterbildung MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MfS Ministerium für
Staatssicherheit MG Marxistische Gruppen MHP Milliyetci Hareket Partist (Partei der Nationalen Bewegung der Türkei) M MTB Nationaltürkischer Verein in München

KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS Kampfbund Deutscher Soldaten KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB Komitee für Staatssicherheit in der Sowjetunion KHB Kommunistischer Hochschulbund KHG Kommunistische Hochschulgruppen KJB Kommunistische Jugendbünde KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKEAusland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KKEInland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KNE Kommunistische Jugend Griechenlands KPCh Kommunistische Partei Chinas KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KSA Komitee Südliches Afrika KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten KSG Kommunistische Studentengruppen KSV Kommunistischer Studentenverband KSZE Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KVZ Kommunistische Volkszeitung LHV Liberaler Hochschulverband MAB Marxistische Arbeiterbildung MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppen MHP Milliyetci Hareket Partist (Partei der Nationalen Bewegung der Türkei) M MTB Nationaltürkischer Verein in München e. V. MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI Movimento Sociale Italiano (Soziale Bewegung Italiens) MSP Nationale Heilspartei MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 142 Ein

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Kinima (Panhellenische sozialistische Bewegung) PCE Partido Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) PFLP

NDS Nationaldemokratische Schülergemeinschaft NFJO Naturfreundejugend Deutschlands NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAO Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation NSDAPAO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei-Auslandsorganisation NTS Nationale Arbeitsunion OUNBandera Organisation ukrainischer Nationalisten PAA Partei der Arbeit Albaniens PASOK Panellinio Sozialistiko Kinima (Panhellenische sozialistische Bewegung) PCE Partido Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) PFLP Volksfront zur Befreiung Palästinas PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PSU Partie Sozialiste Unifie PSV Palästinensischer Studentenverband RAF Rote Armee Fraktion RFE/RL Sender Radio Free Europe/Radio Liberty RG Rote Garde RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RH Rote Hilfe RHD Rote Hilfe Deutschlands RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands ROTZ/AK Rote Zellen/Arbeitskonferenz RSF Rote Schüler-Front RVA Rote Volksarmee RZ Revolutionäre Zellen SAVAK Persischer Geheimdienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SdV/ NRAO Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SJB Sozialistischer Jugendbund SNRAO Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation 143

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKDB Progressive Volkseinheit der Türkei

SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden SRK Soldatenund Reservistenkomitees SSB Sozialistischer Studentenbund SSB Sozialistischer Schülerbund SUM Verband der ukrainischen Jugend SVB Solidaristische Volksbewegung SVI Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und höheren Fachschulen SWAPO Südwestafrikanische Volksorganisation TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKDB Progressive Volkseinheit der Türkei UfA Union der fortschrittlichen Araber UJCE Union der kommunistischen Jugend Spaniens UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften e. V. VK Verband der Kriegsdienstverweigerer e.V. VSBD/ PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann ZANU Afrikanische National-Union von Zimbabwe 144

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR wie von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nachhaltig gesteuerte und materiell unterstützte Deutsche
Kommunistische Partei (DKP), deren relativ starke Präsenz ohne diese Hilfeleistung aus dem Osten auch optisch einer stärkeren Reduzierung anheim fallen

den. Die im Vorjahr getroffene Feststellung, daß der Extremismus von links oder rechts in Bayern keine die freiheitliche demokratische Grundordnung im Inneren, in der Substanz gefährdende Bedrohung darstellt, bleibt weiterhin gültig. Den stärksten Block auf der linken Seite bildet nach wie vor die sowohl von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR wie von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nachhaltig gesteuerte und materiell unterstützte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren relativ starke Präsenz ohne diese Hilfeleistung aus dem Osten auch optisch einer stärkeren Reduzierung anheim fallen müßte. So aber lebt sie von leichtfertig nachgebeteten Schlagworten wie "Kampf den Berufsverboten", "Kampf dem Atomtod" und "Kampf dem Faschismus" und setzt ihre verfassungsfeindliche Demagogie durch vernebelnde "Volksfront-Politik" fort, in der Meinung, daß sie mit dem durch sie repräsentierten orthodoxen linksextremen Potential eine reale Chance in der Herbeiführung oder in der Unterstützung sowjetischer Vorstellungen in der Sicherungsund Verteidigungspolitik im freien Westen haben könnte. Darin liegt die von ihr ausgehende aktuelle Gefährdung. Ihr vorgegebenes "konstruktives Verhältnis zum demokratischen Prinzip des Grundgesetzes" ist damit vom Motiv her hinreichend erklärt. Demgegenüber erscheinen die Aktionsrichtungen der nicht-moskautreuen Linken bei in etwa gleichbleibender, bisweilen sogar abflachender Aktivität leichter überschaubar, weil unverhohlen propagiert. Der Rechtsextremismus, zahlenmäßig weiterhin schwach, lebt, so paradox es klingt, vom Schrecken der Vergangenheit. Neonazismus und Antisemitismus sind Reizworte geblieben, die einerseits spontanen Widerwillen in breiten Volksschichten hervorrufen, zum anderen aber wegen ihrer eklatanten Propagandawirkung im Inund Ausland eine ihre tatsächliche Bedeutung übersteigende Signalwirkung auf das relativ kleine Reservoir gedankenloser oder unverbesserlicher Marschierer auszuüben scheinen. Auch im Berichtsjahr ist wiederum keine zentrale Steuerung dieser Bestrebungen erkennbar geworden. Wegen der zunehmenden Neigung zu Gewalttaten, von denen Bayern bisher weitgehend verschont geblieben ist, kann jedoch die Gefahr von rechts nicht als unbedeutend bezeichnet werden. Die 'ibrigen extremistischen Turbulenzen im Hochschulbereich und bei den durch Unruhen in den Heimatländern, beispielsweise dem Iran, animierten Ausländern traten hinter einer anderen, höchstgefährlichen Form des Kampfes gegen unseren freiheitlichen Staat zurück. Es war und ist die Spionage, die seit jeher im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eines ihrer Hauptaktionsfelder sieht. Hier war es erneut die DDR, die diesen Angriff vorrangig und mit Schwerpunkt betreibt. Die Gefahr zu erkennen und sie zu bannen, wird unbeirrt Aufgabe und Ziel des Verfassungsschutzes sein. 12

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Zahl der Organisationen war hauptsächlich auf dem Sektor nicht parteigebundener Aktionskreise und Bürgerinitiativen zu verzeichnen. Die von den großen Organisationen
Neuen Linken gleichermaßen zugute. Die Organisationen der orthodoxen Kommunisten konnten ihren Mitgliederstand von rund 8 200 auf etwa

2- Anschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1978 gab es in Bayern 192 linksextreme Organisationen und Gruppen, denen etwa 11 000 Personen als Mitglieder angehörten. Ende 1977 waren es 212 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 10 300 Mitgliedern. Die Verringerung der Zahl der Organisationen war hauptsächlich auf dem Sektor nicht parteigebundener Aktionskreise und Bürgerinitiativen zu verzeichnen. Die von den großen Organisationen gesteuerten, großangelegten Kampagnen gegen den Neonazismus, gegen den Bau der Neutronenbombe oder für Abrüstung haben den Aktionsradius jener kleineren, meist nur regional tätigen Komitees stark eingeschränkt oder diese Komitees aufgesogen. Im Gegensatz zu 1977 kam der Mitgliederzuwachs der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken gleichermaßen zugute. Die Organisationen der orthodoxen Kommunisten konnten ihren Mitgliederstand von rund 8 200 auf etwa 8 700 anheben. Die Gruppen der Neuen Linken konnten einen Zuwachs von insgesamt rund 200 Mitgliedern verzeichnen, so daß sie etwa 2 300 Mitglieder zählen. Insgesamt müssen bei diesen Zahlen jedoch zahlreiche Doppelmitgliedschaften in Rechnung gestellt werden. Die Linksextremisten setzten 1978 ihren politischen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort. Durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen sowie durch eine verstärkte publizistische Tätigkeit versuchten sie, die gesellschaftspolitischen Verhältnisse schrittweise zu verändern. In diesem Ziel sind sich trotz ihrer Zerstrittenheit die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Gruppen der Neuen Linken einig. Auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich darin nur in der Methode. Während die orthodoxen Kommunisten nach außen den Eindruck der formalen Übereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Neuen Linken offen zur revolutionären Gewalt. Trotz ihrer Aktivitäten konnten auch 1978 die linksextremen Gruppen mit ihren Zielen und Methoden bei der Bevölkerung aber keine größere Resonanz bewirken, was sich auch in den Ergebnissen der Kommunalund Landtagswahlen wiederspiegelte. 13

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale

Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Gesellschaft für die Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Komitee Südliches Afrika (KSA) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen den Imperialismus Rote Hilfe e.V. (RH) Vereinigung Kultur und Volk 14

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der SozialistisThen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ
Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine

Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Kernkraftwerke", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Antifaschismus", Anti-Strauß-Komitees (ASK) "Russell-Initiativen" und "Russell-Unterstützungskomitees". 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielfältig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse, die im Zusammenhang mit konkreten Vorfällen entstehen und Aktionen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Kampf gegen den SS 218 StGB und der Gefangenenbetreuung durchführen. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der SozialistisThen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktionärsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgründen auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterstützt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflußt sind. Hierzu gehören vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für 16

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sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründete DKP nimmt für sich die politische Führung
orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Sie blieb auch 1978 mit Abstand die stärkste extreme Partei und folgte
politischen Fragen bedingungslos und kritiklos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Gegensatz zu kommunistischen Parteien anderer westlicher Länder lehnt sie es ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale
Linie, insbesondere den "nationalistischen und antisowjetischen" Kurs der chinesischen Kommunisten. Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für
jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" an und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft
Grundsatzerklärung" von 1969 und den "Thesen" des Düsseldorfer Parteitages von 1971, so folgt es nunmehr vor allem aus dem Programm
diesem Programm bezeichnet sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Sie bekennt sich
unverrückbares Ziel" sei der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung

Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründete DKP nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Sie blieb auch 1978 mit Abstand die stärkste extreme Partei und folgte in allen ideologischen und politischen Fragen bedingungslos und kritiklos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Im Gegensatz zu kommunistischen Parteien anderer westlicher Länder lehnt sie es ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Nach ihrer Ansicht müssen nationale Besonderheiten in den internationalen Klassenkampf eingeordnet werden und dürfen nicht über die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" gestellt werden. Mit dieser Begründung lehnt sie den sogenannten Eurokommunismus ab. Die DKP verurteilt weiter jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den "nationalistischen und antisowjetischen" Kurs der chinesischen Kommunisten. Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" an und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Die DKP blieb auch 1978 ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung treu. Ergab sich dies bisher aus der "Grundsatzerklärung" von 1969 und den "Thesen" des Düsseldorfer Parteitages von 1971, so folgt es nunmehr vor allem aus dem Programm der DKP, das am 21. Oktober 1978 vom Mannheimer Parteitag beschlossen worden ist. In diesem Programm bezeichnet sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Sie bekennt sich zur "Lehre von Marx, Engels und Lenin" als "politischem Kompaß der DKP und wissenschaftlichem Fundament ihrer Politik". Ihr "unverrückbares Ziel" sei der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf, könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden und setzte die "Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen" voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktober17

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Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Nachdrücklich
Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und der SPD als Partei herausgestellt. Besonderes Gewicht legt sie auf die gewerkschaftliche Arbeit. Sie "wirkt
Stärkung der Gewerkschaften" und betont, daß es für jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten "selbstverständliche Pflicht" sei, ein aktiver Gewerkschafter

Die Herstellung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" bedeutet für die DKP das "Kernstück" ihrer Politik. Sie versucht, damit ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Nachdrücklich hat die DKP im Programm ihre Bemühung um die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und der SPD als Partei herausgestellt. Besonderes Gewicht legt sie auf die gewerkschaftliche Arbeit. Sie "wirkt für die Stärkung der Gewerkschaften" und betont, daß es für jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten "selbstverständliche Pflicht" sei, ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der "den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Die DKP setzt sich aber auch dafür ein, "daß sich die innergewerkschaftliche Demokratie entfaltet, daß dem Antikommunismus in den Gewerkschaften kein Raum gegeben wird und die Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt beachtet werden". Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront, zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an die Landwirte, an Intellektuelle und an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. Sie ist bestrebt, diesen Personenkreis in Bündnisse, und seien sie "auch sachlich und zeitlich noch so begrenzte Bündnisse", gegen das "Monopolkapital" einzubeziehen. Gleichzeitig bemüht sie sich -- wie sie in ihrem Programm betont --, ihre Bündnispartner davon zu überzeugen, daß es notwendig sei, "punktuelle Bündnisse zu umfassenderen demokratischen Bündnissen zu erweitern". Sie arbeitet deshalb "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. Im Rahmen dieser "Volksfrontpolitik" greift die DKP Forderungen auf, die auch von Demokraten vertreten werden. Wie im vergangenen Jahr waren dies 1978 u. a. wiederum soziale und berufsständische Probleme wie Arbeitslosigkeit, Numerus clausus und der Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. Januar 1972 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, außenund verteidigungspolitische Themen wie die Abrüstung und der Bau der Neutronenbombe sowie der Neonazismus. Um ihre Regie bei diesen "Volksfrontbestrebungen" zu verschleiern, bedient sich die DKP von ihr beeinflußter Organisationen, die sich meist als "überparteilich" und "unabhängig" geben. Sie erhofft sich dadurch auch eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit. (Zu den beeinflußten Organisationen im einzelnen vgl. Nr. 2.4). 2.2.2 Organisation Konnte die DKP im Jahre 1977 im Zuge der Aktion für die Anwerbung neuer Mitglieder, des sogenannten "Max-Reimann-Aufgebots", gegenüber dem vorangegangenen Jahr einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen (Stand: Ende 1977 etwa 42 000 Mitglieder), so soll sich die Mitgliederzahl im Jahre 1978 nach eigenen Angaben um rund 4000 auf etwa 46 000 Mitglieder erhöht haben. In Bayern kann sich die DKP auf etwa 2600 bis 3000 Mitglieder stützen. 20

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Deutsche Kommunistische Partei (DKP) isländische kommunistische tei< ezirksleitung Nordbayern I Gebietsorganisatio Kreisorganisatione I Kreisund GebietsOrganisationen I Gebietsorganisatio Kreisorganisatione I Ortsverbände

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) isländische kommunistische tei< ezirksleitung Nordbayern I Gebietsorganisatio Kreisorganisatione I Kreisund GebietsOrganisationen I Gebietsorganisatio Kreisorganisatione I Ortsverbände Stadtteilbzw * 5 Ortsverbänd adtteilbzw. Wohngebietsgrup ohngebietsgrupr. Grundruppe * einheiten 24 Betriebsgruppen Stand: 31. 12. 1978 22

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dafür vor, daß die DKP für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen und für die von ihr geförderten Verlage
West-Handel. Sie stützen sich dabei auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen, die durch ihre Geschäftspraktiken unter Ausnutzung

Spendenbetrag sind 1977 12 größere Einzelspenden (SS 25 Parteiengesetz) enthalten von insgesamt rund 415 000 DM, darunter 3 Spenden aus Bayern. Darüber hinaus sollen die Mitglieder der Partei Sach-, Werkund Dienstleistungen (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Werte von 3,3 Mio DM (1976: 3,6 Mio DM) erbracht haben. Für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern sind für 1977 542 520,19 DM Gesamteinnahmen (1976: 447 335,20 DM) ausgewiesen, von denen auf Mitgliedsbeiträge 144 399 DM (1976: 129 967 DM), Spenden 220 193,66 DM (1976: 208 735,95 DM) und Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften etc. 152 068,13 DM (1976: 78 332,95 DM) entfielen. Die DKP-Bezirksorganisation Südbayern erzielte 706 038,41 DM Gesamteinnahmen (1976: 572 888,92 DM), in denen 117 654,75 DM (1976: 89 408 DM) Mitgliedsbeiträge, 274 719 DM (1976: 319 491,86 DM) Spenden und 217 997,85 DM (1976: 80 001,08 DM) Einnahmen aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb usw. enthalten sind. In seinem Bericht an den Parteitag erklärte der Vorsitzende der Zentralen Revisionskommission, Willi Mohn, daß die "CDU/CSU, FDP und SPD, die Regierungen von Bund und Ländern und ihr Verfassungsschutz, die Massenmedien und die bürgerliche Presse ihre Verleumdungen und Diffamierungen über eine angebliche Finanzierung unserer Partei durch die SED fortgesetzt" hätten (UZ vom 28. 10. 1978). Tatsächlich ist die DKP jedoch auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, um ihren aufwendigen Parteiapparat unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen, Wahlkämpfe sowie die umfangreiche publizistische Agitation finanzieren zu können. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen und für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. Zuschüsse von mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. Als Geldquelle nutzen DKP und SED auch den Ost-West-Handel. Sie stützen sich dabei auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen, die durch ihre Geschäftspraktiken unter Ausnutzung der im Ost-West-Handel gegebenen Möglichkeiten zusätzliche Einnahmen erzielen, die letztlich kommunistischen Aktivitäten zugute kommen. Die "Hausdruckerei" der DKP ist wie bisher die Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH in Neuss. Sie verlegt das täglich erscheinende DKPZentralorgan "Unsere Zeit. Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" (UZ) und druckt die Mehrzahl aller Publikationen der orthodoxen Linken. Um neue Abonnenten zu gewinnen, wurde das Jahr 1978 zum "Jahr der UZ" erklärt. Der DKP-Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/M., gibt das gleichnamige theoretische Organ der DKP sowie Lehrbücher des orthodoxen Kommunismus heraus. Besondere Bedeutung mißt die DKP ihren Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen bei. In Bayern nahmen 1978 die von den einzelnen Organisationseinheiten herausgegebenen "Kleinzeitungen" um 8 auf insgesamt 112 zu. Davon erschienen jedoch nicht alle regelmäßig. Die Zahl 24

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stellte sich geschlossen, selbstbewußt und diszipliniert dar. An dem Parteitag nahmen 647 ordentliche Delegierte, 170 Gastdelegierte und 138 Vertreter
Besonderen Rang räumte die DKP wiederum den Delegationen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

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