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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Beteiligung von 'Antifa'-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gefördert

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Beteiligung von 'Antifa'-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gefördert durch : das Engagement der Protestgruppen vor Ort, : überregionale Mobilisierung mit Veranstaltungen und im Internet, : Medienrelevanz, : geeignete Rahmenbedingungen für Anreise/Übernachtung, : Austausch aktueller Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene ist falsch. Dies zeigt sich sowohl an den teilweise über mehrere Jahre andauernden Kampagnen als auch an den Organisationsbemühungen und dem konzeptionell-strategischen Vorgehen gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln'. Insgesamt wird mit einer stärkeren Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Daneben gibt es eine Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen die jeweiligen extremistischen Inhalte dem Medium zugerechnet werden können. Die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben allerdings - wie allgemein - vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies drückt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Während im Jahresbericht 2004 noch von über 30 Verlagen berichtet wurde, gibt es im Jahr 2008 bundesweit nur noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Sozialabbau und damit verbundene Aktivitäten und Arbeitskämpfe sowie der Antifaschismus. Breiten Raum nimmt die Politik der Partei 'DIE LINKE

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 direkt dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dabei ist zwischen parteipolitisch ungebundenen und parteinahen Verlagen zu unterscheiden. Bei parteioder organisationsnahen Verlagen ist die politische Zielsetzung eindeutig zu erkennen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Zeitung 'Neues Deutschland', die vom Verlag 'Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH' werktäglich herausgegeben wird und der Partei 'DIE LINKE.' zuzuordnen ist. Ebenfalls dieser Partei stehen die 'GNN-Verlage' ('Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH') mit Sitz in Köln nahe. Die Ehefrau des Geschäftsführers des Verlages war Landesprecherin des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei. Parteigebunden ist auch die Wochenzeitung 'unsere zeit' (uz), die in der Tradition der 1956 verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' seit 1969 als Parteiorgan von der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) herausgegeben wird. Parteiungebunden ist die linksextremistische Zeitschrift die 'junge Welt' (jW), die erstmals 1947 in der Sowjetischen Besatzungszone als Zeitung der 'Freien Deutschen Jugend' erschien. Heute ist die 'junge Welt' im Eigentum der 'Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G.'. Nach eigenen Angaben erreicht die Printausgabe 50.000 Leser. Mitglieder der Redaktion und ein großer Teil der Autoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die 'junge Welt' versteht sich als "unabhängige marxistische Tageszeitung" und damit als Teil einer linken Gegenöffentlichkeit. Sie strebt eine sozialistische Gesellschaft an und legitimiert die DDR historisch. Schwerpunktthemen sind der Kampf gegen Sozialabbau und damit verbundene Aktivitäten und Arbeitskämpfe sowie der Antifaschismus. Breiten Raum nimmt die Politik der Partei 'DIE LINKE:' ein, aber auch zur Politik kleinerer linker Parteien und Gruppierungen, etwa der DKP und der 'Sozialistischen Alternative Voran' (SAV), erscheinen Artikel. Zentrales Publikationsorgan für die autonome Szene ist die in Berlin herausgegebene Zeitschrift 'Interim'. Sie hat als eine der wenigen örtlichen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung und dient als Infoblatt und Diskussionsplattform für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Um mögliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es kein Impressum und nach Eigenaussage der Interim auch keine feste Redaktion. In der 'Interim' finden sich Beiträge zu aktuellen Themenfeldern und Überlegungen zu Selbstfindungsprozessen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie unverhohlene AufLinksextremismus 121

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

kurdischer Autonomiebestrebungen "#riseup4rojava" wurde im Jahr 2020 von der antifaschistischen Jugendgruppe "Limo Rostock" sowie der IL Rostock unterstützt. So machten

95 4.5.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Das Thema Antimilitarismus ist ebenfalls ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis in die Anfänge der kommunistischen Bewegung zurückreichen. Nach linksextremistischer Argumentation dient das Militär dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach außen durchzusetzen und im Inneren den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Antimilitaristische Aktionen der linksextremistischen Szene sind vordergründig gegen die Bundeswehr gerichtet. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Fokus. Zu Beginn des Jahres 2020 bereitete sich die Bundesrepublik auf das größte NATOMilitärmanöver der letzten 25 Jahre vor. Bei dem Manöver "Defender 2020" wurden Tausende Soldaten und Fahrzeuge von der Nordsee auf dem Landweg in Richtung Polen und ins Baltikum verlegt. Im Rahmen dieser Militärübung erreichten im Frühjahr 2020 die ersten US-Militärtransporte auch Mecklenburg-Vorpommern. Aufgrund der sich auch im Übungsgebiet rasch ausbreitenden Corona-Pandemie wurde die Großübung noch im März 2020 abgebrochen und die Truppen entsprechend wieder zurückverlegt. 4.5.4 Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Solidaritätsaktionen für die Autonomiebestrebungen der kurdischen Bevölkerung sind nach wie vor ein Agitationsfeld der linksextremistischen Szene. Straftaten in diesem Zusammenhang waren gegenüber dem Vorjahr im Berichtszeitraum nicht feststellbar. Die Internationale Kampagne zur Unterstützung kurdischer Autonomiebestrebungen "#riseup4rojava" wurde im Jahr 2020 von der antifaschistischen Jugendgruppe "Limo Rostock" sowie der IL Rostock unterstützt. So machten die Protagonisten von "Limo Rostock" auf ihrer Facebook-Seite am 30. Oktober und 1. November 2020 auf den Jahrestag der Verteidigung der kurdischen Stadt Kobane gegen den sogenannten Islamischen Staat im Jahr 2014 aufmerksam. 95 Internetseite SRH, zuletzt abgerufen am 23.02.2021. 58

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Ansar as-Sunna (AAS) 169 Adili, Gafurr 155 Antifa 106 ff., 114, 119 f. ADÜTDF 126 ff., 234 Antiimperalistische Koordination

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 10 Stichwortverzeichnis A Altermedia 81 Amal 197, 200 Abbas, Mahmoud 193 analyse & kritik (ak) 122 Abu Hafs al-Masri-Brigaden 169 Anatolische Föderation e. V. Köln 131 Adelaide Institute 79 Ansar al-Islam - Unterstützer Adil Düzen (Gerechte des Islam (AAI) 174, 183 ff. Ordnung) 209 f., 214 Ansar as-Sunna (AAS) 169 Adili, Gafurr 155 Antifa 106 ff., 114, 119 f. ADÜTDF 126 ff., 234 Antiimperalistische Koordination AG Cuba Si beim Parteivorstand 34, 40 (AIK) 220 f. AGD 213, 215 Apfel, Holger 51 Ahmadinedschad, Mahmud 237 Apoistische Jugendinitiative 145 AKP 209 Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Aktionsgruppe Rheinland 65, 106 Wahlalternative (WASG), Al-Aqsa-Brigaden 195 siehe DIE LINKE. Al-Aqsa e.V. 196 Arbeiterkampf, siehe analyse & kritik (ak) al-Arabiya 166 Arbeiterpartei Kurdistans, siehe PKK al-Boraq 171 ARRANCA 122 al-Ekhlaas 171 artido Nacional Renovador (PNR) 50 al-Fatah 195 Ashtari, Ali 237 al-Firdaus 171 Assoziation A 122 al-Furqan 168 AUF 19, 99, 103 f. al-Hesbah 171 Aussöhnung 206 Al-Jazeera 166, 178 Autonome 15, 18 f., 26, 39, 43, 51 f., 66, al-Malla, Hussein 21 f. 68 ff., 100, 109 f., 115, 122, 229, 233 Al-Manar 201 Autonome Nationalisten (AN) 15, 26, 51, Al-Qaida 22 ff., 162 ff., 170, 173 f., 52, 66 ff., 106, 109, 229, 233 177 ff., 190, 206 f., 253 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Al-Qaida im Islamischen (AMGT) 211 Maghreb (AQM) 168, 206 f. Aydar, Zübeyir 133, 138 al-Sahab 168, 177 f. AZADI 141 Albanische Nationalarmee (AKSh) 155 f. Allawi, Iyad 185 257

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BaA) . 31 Neuelinke .........ccoosassoseessneesennsssennerereeenerneneren 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ...........222sueeeenenn

Nebenorganisationen der DKP .............ersureee messesneeneneneenn 27 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..... 2.22 2ceereseerseeen nn 27 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .. 2... sneeeeneeenen nn 28 Junge Pioniere (JP) ......2cecceeeeeeene ereeereeeneensssnnnenn 28 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e V.{IMSF) ... 22... 2222220. 29 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ........ 2.22.22 2eeseseeneeenn ernennen 29 DKP-beeinflußte Organisationen .........2. -222cceeeeeeenerene rennen 30 Deutsche Friedensunion {DFÜ) .........22 22 usereeeee nennen nn 30 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ...... 2.222 220.. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BaA) . 31 Neuelinke .........ccoosassoseessneesennsssennerereeenerneneren 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ...........222sueeeenenn nen 31 Bund Westdeutscher Kommunisten {(BWK) ........2n.220ee0 een 32 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) ............. 32 Kommunistischer Bund (KB) ........2:. 2.2222 eessenenereeee nenn nenn ... 33 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands {(KABD) . ......... 222222222000. 33 Sonstige kommunistische Gruppen .........ecssasanssesere er esnnnnnn nen 34 Undogmatische Neuelinke ...........c222cceesseeensesenes res ne ren 35 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............22eecr00: 38 Terrorismus ........2cccuuesseeesneneesse nee nerenneneensnennne 38 Rote Armee Fraktion (RAF) ....2.2ncuseeeeeerssnesnnneeenenenen ernennen 38 Revolutionäre Zellen (RZ) ... 40 Beurteilung .......2.22222-0meeeeeeesneeeeeesenenseeeeneneenernnne 40 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern .. 42 Allgemeine Entwicklungstendenzen ..........22222ccnneeneeeen een 42 Türkische Gruppen ...........22222neeeeeeeseeeene essen nenne 42 Jugoslawische Gruppen ..... 222222222 ons eeeeeneeree nn 43 lranische Gruppen .........: 222.0. Suueeanussen essen nennen en 44 Palästinensische Gruppen .........c2220seeeeeeseeneeeereseennerernn 44 Beurteilung ..........222222Hssnneeneeenneensnnnennseeeesrennenenen 45 Spionageabwehr ...................46 AllgemeineLage.............:r22eeeeseeseeeseeeeersenne ern nenn en 46 Werbungsanlässe und -methodik ..............-::--::r rer rennenennen 46 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten ...... 47 Führungsmethodik ........::-:--22ecceeeeeeeseeckn seen nen nenn 47 Beurteilung .......2...222222seseeeeeneeseeeeneeeennn nennen nennen 48 4

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

unverbesserlich anzusehen sind, eine besondere Anziehungskraft auf jugendliche "Antifas" aus. Auch die antirassistische Szene ist in Lager zerfallen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 nannten "Antideutschen" und den klassischen "Antiimperialisten" unversöhnliche Gegensätze aufgeworfen und zu heftigen internen Auseinandersetzungen geführt. Gerade in Nordrhein-Westfalen übt der antideutsche Ideologieansatz, wonach letztlich kritische Äußerungen gegenüber Israel als antisemitisch zu verwerfen und alle Deutschen insoweit als unverbesserlich anzusehen sind, eine besondere Anziehungskraft auf jugendliche "Antifas" aus. Auch die antirassistische Szene ist in Lager zerfallen und hat die Durchführung gemeinsamer so genannter "Grenzcamps", von denen das letzte im August 2003 in Köln stattgefunden hatte, inzwischen aufgegeben. Noch immer finden aber militante "Bestrafungsaktionen" gegenüber staatlichen Stellen oder den so genannten Profiteuren des als rassistisch bewerteten bürgerlich-kapitalistischen Systems statt. In der heterogenen Antiglobalisierungsbewegung engagieren sich weiterhin auch linksextremistische Organisationen und Personen, ohne aber Dominanz erlangen zu können. Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen inzwischen nicht mehr die Proteste gegen die internationalen Gipfeltreffen, sondern vor allem die selbst geschaffenen "Events" der Sozialforen. Vom "4. Weltsozialforum" im Januar im indischen Mumbai (Bombay) war der militante antiimperialistische Flügel der Bewegung ausgeschlossen worden. Beim "3. Europäischen Sozialforum" in London wurde ein Dissens zwischen den traditionellen linken Organisationen und den neueren Basisnetzwerken deutlich. In Deutschland laufen die Vorbereitungen für ein nationales Sozialforum, woran sich ein heterogen zusammengesetztes Spektrum beteiligen will. Eine internationale linksextremistische Kampagne zur Solidarität mit dem irakischen "Widerstand" wird auch von deutschen "Antiimperialisten" unterstützt. Sie propagieren offen die Initiative "10 * für den irakischen Widerstand" und haben inzwischen auch ein 'Deutsches Solidaritätskomitee freier Irak' gegründet. Das gleiche Spektrum betreibt auch einseitige Solidaritätsarbeit für die Sache der Palästinenser und beteiligt sich an gegen Israel gerichtete Veranstaltungen. Nur ein kleiner Teil der Protestbewegung gegen die Nutzung der Kernenergie versteht insbesondere den Widerstand gegen CASTOR-Transporte noch als Kampf gegen das "System". Der CASTOR-Transport im November in das Zwischenlager Gorleben wurde vom Unfalltod eines französischen Aktivisten überschattet. Die so genannte "Militanzdebatte", bei der es um neue Organisationsstrukturen der radikalen Linken und um militante Handlungsoptionen geht, wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Die 'militante gruppe' versuchte, durch Brandanschläge auf Behörden der Arbeitsund Sozialverwaltung aktionistische Zeichen zu setzen. NRW war hiervon nicht betroffen. 16

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

keine nen100 Der Wimpel ist auf der "antifaschistischen Neujahrsdemo am 05.01.2020 in Rostock mitgeführt worden. Das Foto wird mehrmals

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Reaktionen des Staates, sowie der Medien und der Antifa im Vorfeld und im nachhinein beweisen, dass mit der Veranstaltung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 NPD-Demonstrationen gegen den Bau einer Synagoge in Bochum zunächst verboten Zwei für den 13. und 20. März 2004 geplante Demonstrationen unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk!" waren vom Polizeipräsidenten Bochum (PP Bochum) verboten worden. Das Verbot beruht auf der Einschätzung, dass von den Demonstrationen eine unmittelbare und erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hielt das verwaltungsgerichtlich überprüfte Demonstrationsverbot aufrecht. Dabei hat das Gericht insbesondere auf die Formulierung im ursprünglichen Motto "[...] - fürs Volk!" abgestellt, die auch nach Auffassung des BVerfG den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, weil sie suggeriere, Mitbürger jüdischen Glaubens gehörten nicht zum Volk. Im zweiten Anlauf vom Bundesverfassungsgericht genehmigt Bereits eine Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes meldete der Landesvorstand der NPD NRW für den 26. Juni 2004 erneut eine Demonstration gegen den geplanten Bau der Synagoge an. Die Formulierung des Demonstrationsmottos orientierte sich an der Verbotsbegründung des BVerfG. Auch diese Demonstration wurde zunächst vom PP Bochum als "Ersatzveranstaltung" verboten. Nach erneutem Durchlaufen der Instanzen gab das BVerfG der NPD schließlich die Möglichkeit, ihre Demonstration durchzuführen. Mit 220 bis 250 Teilnehmern, davon etwa 30 bis 40% Anhänger der NPD/JN (der Rest waren 'Freie Nationalisten'), war die Demonstration vergleichsweise schwach besucht. Aus Sicht der NPD ist die Demonstration dennoch in doppelter Hinsicht ein Erfolg. Zum einen ist es dem Landesverband NRW gelungen, die Durchführung der Demonstration vor dem BVerfG durchzusetzen. Zum anderen ist mit der Thematik der Partei gewissermaßen ein "Tabubruch" gelungen. In einer Einstellung des 'NIT-Rheinland' heißt es wörtlich: "Die Reaktionen des Staates, sowie der Medien und der Antifa im Vorfeld und im nachhinein beweisen, dass mit der Veranstaltung ein Stachel ins Fleisch des Systems getrieben und für den Nationalen Widerstand ein 'Dammbruch' erreicht wurde". Pressefest der 'Deutschen Stimme' am 7. August 2004 in Mücka (Sachsen) Am 7. August fand in Mücka (Sachsen) das diesjährige Pressefest des zur NPD gehörenden 'Deutschen Stimme-Verlages' (DS) statt. An der Veranstaltung nahmen nach Polizeiangaben etwa 4.000 Personen teil. Eigene Angaben der 'Deutschen Stimme' gehen von über 6.000 Teilnehmern aus. Das Musikprogramm wurde unter anderem von 68

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

September 2004: Dortmund, 60 Teilnehmer, Motto "Stoppt die Antifa und ihre Hetze gegen nationalgesinnte Deutsche" : 15. September 2004: Duisburg

Rechtsextremismus an allen bedeutsamen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der Neonazi-Szene im Jahr 2004 bundesweit teilgenommen. Aktivitäten der Neonazis auf Landesebene In Nordrhein-Westfalen kam es im Jahre 2004 zu folgenden öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Neonazi-Szene: : 3. Januar 2004: Köln, 50 Teilnehmer, Motto "Gegen das Zusammenwirken von linken Extremisten mit politischer Justiz" : 17. Januar 2004: Hamm, 195 Teilnehmer, Motto "Solidarität mit Palästina" : 21. Januar 2004: Hamm, 100 Teilnehmer aus Anlass eines Überfalls von Linksextremisten auf Rechtextremisten am 15. Januar 2004 in Hamm : 22. März 2004: Dortmund, 30 Teilnehmer aus Anlass der Tötung eines Palästinensers durch die israelische Armee : 19. Juni 2004: Dortmund, 300 Teilnehmer, Motto "Nein zu Multi-Kulti" : 6. September 2004: Herne, 40 Teilnehmer, Motto "Nein zu Hartz IV" : 13. September 2004: Dortmund, 60 Teilnehmer, Motto "Stoppt die Antifa und ihre Hetze gegen nationalgesinnte Deutsche" : 15. September 2004: Duisburg, 80 Teilnehmer, Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Knüppeleinsätze" : 18. September 2004: Dortmund, 200 Teilnehmer, Motto "Nein zu Multi-Kulti" : 20. September 2004: Herne, 50 Teilnehmer, Motto "Nein zu Hartz IV" : 4. Oktober 2004: Herne, 40 Teilnehmer, Motto "Nein zu Hartz IV" : 16. Oktober 2004: Köln, 140 Teilnehmer, Motto "Nein zu Multikulti! Deutschland den Deutschen" : 8. November 2004: Dortmund, 70 Teilnehmer, Motto "Gegen linke Hetze und Intoleranz" : 9. November 2004: Leverkusen, 80 Teilnehmer, Motto "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung" : 26. November 2004: Dortmund, 25 Teilnehmer der rechtsextremen Szene sammelten sich zu einer Spontandemonstration aus Anlass der Festnahme eines deutschen Rechtsextremisten in den Niederlanden : 27. November 2004: Duisburg, 260 Teilnehmer, Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Schikane; : 27. November 2004: Recklinghausen, 160 Teilnehmer, Motto "Meinungsfreiheit ist auch Musikfreiheit" : 4. Dezember 2004: Recklinghausen, 70 Teilnehmer, Motto "Meinungsfreiheit ist auch Musikfreiheit" : 4. Dezember 2004: Dortmund, 70 Teilnehmer, Motto "Gegen Polizeiwillkür und Diskriminierung" 87

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

System integriert und die extremen linksfaschistischen Elemente, so genannte Antifaschisten sind längst nicht mehr aktionsfähig und mehr mit internen Grabenkämpfen

Rechtsextremismus Wegen ihrer grundsätzlichen Gewaltbereitschaft und ihrer menschenverachtenden Ideologie wird die Szene weiterhin aufmerksam durch die Verfassungsschutzbehörde beobachtet. 3.2.3 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) Der am 1. Mai 1999 im brandenburgischen Kremnitz gegründete KDS ist nach eigener Aussage "ein parteiund organisationsunabhängiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat". Darüber hinaus sieht er sich als Kampfforum "linker" und "rechter" Sozialisten. In der einzigen im Jahr 2004 erschienene Ausgabe der Organisationsschrift 'Der Gegenangriff' von März 2004 heißt es zur geplanten Zusammenarbeit mit den "Linken" wie folgt: "Die bolschewistische Bewegung liegt im Sterben, die ehemals starke Linke ist fest im heutigen herrschenden System integriert und die extremen linksfaschistischen Elemente, so genannte Antifaschisten sind längst nicht mehr aktionsfähig und mehr mit internen Grabenkämpfen beschäftigt, als mit der Schaffung einer Alternative zu diesem System. Die einzige Alternative sind und bleiben wir nationale Sozialisten." Zum Umgang mit den "Linken" heißt es weiter: "Wir sollten diesen Elementen daher nicht mit unbändigem Hass entgegentreten, sondern Flyer KDS - Europa stirbt mit Verständnis und versuchen sie von unseren Idealen und Anschauung zu überzeugen. Seit dem Entstehen einer neuen nationalen und sozialistischen Bewegung nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden vielfach und erfolgreich Themenbereiche von uns besetzt, die ansonsten fest in den Händen der Linken gewesen sind [...] Wir, die wir die radikalsten Gegner dieses System sind und uns selbst als Revolutionäre begreifen, begrüßen diese Entwicklung, [...]". Die tatsächliche Bedeutung des KDS ist gering. In der rechtsund linksextremistischen Szene besteht kein Interesse an der von ihm angestrebten Kooperation. Der KDS als bundesweit agierende Organisation hat etwa 50 Mitglieder, davon 20 in Nordrhein-Westfalen. Die Mitgliederzahl stagniert, an der Einschätzung als "Splitter89

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Lücke. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema "Antifaschismus" neue Anhänger gewinnen. Ein großes Reizthema bleiben rechte und rechtsextremistische

Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse. Die politische Fassade des kapitalistischen Systems sei aber auch der liberal-demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, welchen es zu überwinden gelte. Folglich stehen Linksextremisten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Jahr 2019 wird die linksautonome Szene in Brandenburg voraussichtlich weiterwachsen. Ein Teil der Anhänger wird mit zunehmendem Alter immer bürgerlicher und sucht dann Abstand. Neue, jüngere Mitglieder, Schüler und Schülerinnen oder Studenten und Studentinnen stoßen in diese Lücke. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema "Antifaschismus" neue Anhänger gewinnen. Ein großes Reizthema bleiben rechte und rechtsextremistische Parteien sowie Organisationen. Mit weiteren Farbanschlägen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen ist zu rechnen, insbesondere zum Nachteil der AfD. Aufgrund bestehender gesellschaftlicher Polarisierungen und der Wahlen im Jahr 2019 wird sich dieser Trend der zunehmenden Gewalt gegen Personen und Sachen vermutlich weiter verstärken. Es steigt nicht nur die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner, ebenso rücken die Polizei und kommunale Behörden als Vertreter des verhassten Staates ebenso wie global agierende Unternehmen zunehmend ins Fadenkreuz. Die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum und der Kampf gegen die damit verbundene Neugestaltung der Städte bleibt ein zentrales Anliegen der Szene. Die Garnisonkirche in Potsdam wird zudem ein weiterer Schwerpunkt bleiben. Hinzu tritt im Themenfeld der "Antirepression" das Konfliktpotenzial, welches das neue Brandenburgische Polizeigesetz bietet. Geopolitische Veränderungen zum Nachteil der Kurden im Nordirak und Nordsyrien, welche durch Angriffe türkischer Streitkräfte oder deren Verbündeter möglich sind, könnten sehr wahrscheinlich zur Mobilisierung der linksextremistischen Szene für Proteste, Solidaritätsund Spendenaktionen mit Kurden in Brandenburg führen. Es ist zudem zu befürchten, dass die zunehmende Gewaltbereitschaft der Berliner und Leipziger Szene aufgrund der überregionalen Vernetzung der autonomen Szenen auf Brandenburg übergreifen kann. Die Vernetzung der linksextremistischen Szene wird sich insbesondere mit Hilfe der sozialen Medien weiter intensivieren. Neben Veröffentlichungen auf Facebook und Twitter, auf die seitens der autonomen Szene gerne zur Mobilisierung für Aktionen und Demonstrationen zurückgegriffen wird, achten Linksextremisten ansonsten jedoch stark auf die Nutzung verschlüsselter Kommunikationstechniken. Hierbei sind linksextremistische 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Aufbau", die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" und die "Emanzipatorische Antifa Potsdam".96 Anhand dieser Beispiele zeigt sich, dass sich durch

Ziel solcher Aktionen ist, den politischen Gegner massiv einzuschüchtern und zur Aufgabe zu bewegen. Beleidigungen beziehungsweise Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen gelten dabei als adäquates Mittel, um den "Feind" zu besiegen. Auf derartige körperliche Auseinandersetzungen bereitet sich die autonome Szene intern vor. Ein Beispiel hierfür stellt ein vom 8. bis 10. Juni 2018 in Potsdam durchgeführtes Kampfsportereignis dar. Bei diesem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" wurden praktische Übungen und Workshops zu Strategien der Selbstverteidigung und Verhalten bei Angriffen gelehrt.95 Solche Veranstaltungen verdeutlichen die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen Rückzugsräume Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geübt und geplant werden. Somit sinkt Stück für Stück die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Die aggressive Stimmung autonomer Gruppen richtet sich aber nicht nur gegen selbstdefinierte "Rechte". Im Rahmen des Aktionsfeldes "Antirepression" agiert die Szene gegen die Polizei, andere staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtages. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Insbesondere wenn es um Maßnahmen des Staates und vermeintliche "Polizeigewalt" geht, gelingt es Linksextremisten häufig, mit ihrer Agitation Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für Ihre Ziele zu instrumentalisieren. Ein aktuelles Beispiel liefern die Demonstrationen des "Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz". Zu der zentralen Kundgebung am 10. November 2018 in Potsdam hatte eine Vielzahl demokratischer Akteure aufgerufen. Allerdings mobilisierten auch linksextremistische Akteure für die Veranstaltung, darunter die DKP, die MLPD, der "Kommunistische Aufbau", die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" und die "Emanzipatorische Antifa Potsdam".96 Anhand dieser Beispiele zeigt sich, dass sich durch die gemeinsamen Feindbilder "Staat", "Polizei" und "Behörde" Linksextremisten unterschiedlicher Couleur - trotz teils großer ideologischer und strategischer Differenzen - zusammenfinden. Weiterer thematischer Schwerpunkt 2018 war der "Antimilitarismus". Der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche mobilisiert seit Jahren Gegner - auch aus der linksextremistischen Szene. Aus ihrer Sicht steht diese Kirche für den preußi95 Homepage "Rand.Gestalten" (letzter Zugriff 18.12.2018). 96 Homepage "Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz": "Unterstützer*innen", ohne Datum (letzter Zugriff 25.04.2019); Homepage "Inforiot": "Aufruf zur Demo gegen das Brandenburger Polizeigesetz", 02.11.2018 (letzter Zugriff 25.04.2019) 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

aktiv für setzt. Der Tat bezichtigte sich en "Antifadie DKP Tätigen sei kleiner geworden. Die schistisches Kommando Janusz KorcInfiltration anderer

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 151 da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Demonstration in 2004 organisierte ein regionales Bündnis von antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen. An einer weiteren Demonstration am 27. November

Linksextremismus eine 17-tägige Tour die Organisationskapazitäten des antirassistischen Spektrums derzeit überschreitet. Auch für die Organisatoren einer bundesweiten Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt Büren am 3. Oktober 2004 blieb die Resonanz mit etwa 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber, enttäuschend, nachdem sich in der Vergangenheit teilweise mehr als 1.000 Personen der seit 1994 organisierten Demonstration angeschlossen hatten. In den beiden vergangenen Jahren fiel die Demonstration wegen des mangelnden Interesses der Szene aus. Die Demonstration in 2004 organisierte ein regionales Bündnis von antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen. An einer weiteren Demonstration am 27. November 2004 gegen die Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss, die unter dem Motto "Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand" durchgeführt wurde, beteiligten sich etwa 150 Personen aus dem regionalen linken Spektrum. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Im Rahmen einer Mitte 2003 begonnenen Kampagne gegen Abschiebeflüge der Firma LTU fanden auch im Sommer 2004 vereinzelte Demonstrationen insbesondere vor Reisebüros und auf Flughäfen statt (unter anderem in Dortmund, Düsseldorf und Mülheim/Ruhr), an denen sich bis zu 50 Personen beteiligten. Am 19. September erschienen etwa 15 Radfahrer vor dem Wohnhaus des LTU-Geschäftsführers in Meerbusch bei Düsseldorf und demonstrierten etwa 5 Minuten mit Megaphondurchsagen und Spruchbändern. Auf den Gehweg sprühten sie "LTU schiebt ab!". In Frankfurt/Oder zerstörten Unbekannte am 2. Juli an zwei Filialen der Firma REWE Schaufenster, da die LTU eine Tochterfirma des Konzerns ist. In der Öffentlichkeit stieß die Kampagne bisher auf wenig Resonanz. Antiglobalisierung In der heterogenen Protestbewegung gegen die so genannte kapitalistische oder neoliberale Globalisierung engagieren sich auch linksextremistische Organisationen und Personen. Mangels medienwirksamer Ereignisse in Europa ist es um die globalisierungskritische Bewegung 2004 in der Öffentlichkeit stiller geworden. Lediglich anlässlich des "world economic forum" vom 21. - 25. Januar 2004 in Davos/Schweiz kam es wie in den Vorjahren zu Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen Szene in Deutschland stieß die Veranstaltung auf keine größere Resonanz. Insoweit traf sich die Bewegung in diesem Jahr hauptsächlich auf den beiden Großereignissen 4. Weltsozialforum (WSF) vom 16. - 21. Januar 2004 in Mumbai/Indien und dem 3. Europäischen Sozialforum (ESF) vom 141

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linie der 'mg' äußerten sich noch "einige militante antifas", die den Standpunkt vertraten, "dass wir im kontext von revolutionärer gewalt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Militanzdebatte wird fortgesetzt und aktionistisch begleitet Seit Juni 2001 wird in Teilen der autonomen Szene unter der Regie der im Großraum Berlin zu vermutenden 'militanten gruppe' (mg) eine Debatte zur Neuorganisation der revolutionären Linken und zur Militanz, bis hin zur Exekution von Entscheidungsträgern als Handlungsoption, geführt. Die Diskussion wird zumeist über die Szenezeitschrift 'Interim' ausgetragen und aktionistisch durch Anschläge begleitet, deren Motive durch Bekennerschreiben in einen gesellschaftlichen Kontext gestellt werden. Die 'mg' setzte auch im Jahre 2004 ihre Anschlagsserie im Begründungszusammenhang "Kampf der Sozialtechnokratie" fort. In Berlin wurden Brandanschläge verübt: : am 1. Januar auf das 'Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung' (DIW); : am 30. März auf eine gemeinsame Anlaufstelle eines Arbeitsamtes und eines Sozialamtes; : am 7. Mai auf drei Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG; : am 23. September auf ein Sozialamt und auf ein Bezirksamt. Parallel zum letzten Anschlag wurde außerdem ein Berliner Sozialstadtrat durch postalische Zusendung einer scharfen Patrone bedroht. Ihre Einstellung zur Militanz macht der Erklärungsversuch der 'mg' zu dieser Aktion sichtbar, denn mit der Aktionsform "Patronenverschickung" habe sie unter anderem deutlich machen wollen, dass "der Einsatz weiterführender Mittel in zugespitzten Phasen von Protesten und Revolten in breiten gesellschaftlichen Kreisen als gerechtfertigt angesehen wird und keine Erfindung der revolutionären Linken ist". In der autonomen Szene werden die Debattenbeiträge und aktionistischen Bemühungen der 'mg' zumeist ignoriert. Die "Patronenverschickung" wurde als "nicht geeigneter Ausdruck von Kommunikationsguerilla" ablehnend kommentiert. Eine positive Stellungnahme zu den Taten der 'mg' kam von der 'Autonomen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof' (AZUM). Sie ist der autonomen Szene in Hamburg zuzurechnen und hatte zuletzt im August 2003 selbst einen Brandanschlag auf sechs Fahrzeuge einer Mercedes-Benz-Niederlassung in Hamburg verübt. Bezeichnenderweise gab diese Gruppe aber an, wegen Auflösungserscheinungen nicht mehr zu militanten Aktionen in der Lage zu sein. Auf der Linie der 'mg' äußerten sich noch "einige militante antifas", die den Standpunkt vertraten, "dass wir im kontext von revolutionärer gewalt beispielsweise eine liquidierung einer person 'aus politik, wirtschaft oder wissenschaft' (mg) nicht tabuisieren können, ohne uns selbst einer option der revolutionären linken in allen ecken und winkeln dieser welt zu berauben". 148

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Linksextremismus und Gewalt 'Antirepression, Antimilitarismus, Anti-Globalisierungsbewegung Neben dem Antifaschismus gehören weitere Themen wie Antirepression, 'Anti-Kapitalismus, Antimilitarismus und Anti

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

ratistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichtet Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einzelpersonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder eines der obigen Schutzgüter erheblich beschädigen können.122 Cyberangriffe - Elektronische Angriffe Elektronische Angriffe Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden Maßnahmen mit und gegen ITInfrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu gehören insbesondere das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, der Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastrukturen sowie die Übernahme von computergesteuerten, netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe können dabei sowohl von außen über Computernetzwerke, wie z. B. das Internet, erfolgen als auch 122 Vgl. SS 6 LVerfSchG M-V. 90

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Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 149 CArA ist ein Beispiel dafür, wie es Linksextremisten gelingen kann, bürgerliche Initiativen zu vereinnahmen. CArA war als pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. In der Folgezeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltorientierten Gruppierung. CArA wendet sich nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die "Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", d.h. "Nationalismus bekämpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen". Auch die Gestaltung der Homepage weist auf die Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite "A" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA beteiligte sich 2012 z.B. gemeinsam mit anderen autonomen Gruppierungen an einem Bündnis, das zur Vorbereitung der Protestaktionen gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München gegründet worden war. 7.2 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen.

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für Gesamtdeutschland (BGD) 73 Deutsche Stimme Verlag 68 Bundesweite Antifatreffen (BAT) 134 Deutsche Volksunion Siehe DVU Bürgerbewegung Deutsche Zukunft - Landesspiegel

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Bin Laden, Usama 17f., 196ff., 226f Deutsche Heidnische Front (D.H.F.) 98 Bisky, Lothar 125 Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Blood & Honour 46, 93, 96f. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Blood & Honour Division Deutschland 96 74 Böhme, Herbert 104 Deutsche Partei (DP) 59 Borchardt , Siegfried 86 Deutsche Soziale Union (DSU) 59 Bound for Glory 43, 52 Deutsche Stimme 25, 40, 63, 65,ff., 82 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) 73 Deutsche Stimme Verlag 68 Bundesweite Antifatreffen (BAT) 134 Deutsche Volksunion Siehe DVU Bürgerbewegung Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW 63 pro Köln e.V. Siehe Pro Köln Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Buy or Die 136 (DIW) 144, 148 Deutsches Kolleg (DK) 79, 106f. C Deutsches Solidaritätskomitee freier Irak Calvert, Byron 51f. 16, 146 Castle Hill Publisher 102 Devrimci Halk Kurtulus CENI-Kurdisches Frauenbüro für Partisi-Cephesi Siehe DHKP-C Frieden (KFBF) 179 Devrimci Sol Siehe DHKP-C Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 167 DHKP-C 153ff., 255 Cohrs, Ernst Otto 79 Die Freunde im Ausland (DFiA) 101 Collegium Humanum - Akademie Die Härte 42 für Umwelt und Lebensschutz Die Republikaner Siehe REP e.V. (CH) 14, 78, 99 DKP Combat 18 96f. 15, 30ff., 108, 120ff., 126f., 143, 150, 255 Creative Zeiten 46 dol2day 117, 118 Donaldson, Ian Stuart 46, 93, 97 D Döring Siehe Karahan, Yavuz Celik DVU10f., 23ff., 57ff,. 66, 69ff., 104, 254f. Das Freie Forum 76f., 104 Dehoust, Peter 104f. E Demokratiepartei (DEP) 167 Demokratische Front für die Befreiung Ekemk ve Adalet 153, 155 Palästinas El Attar, Issam 223 (DFLP) 213 Engel, Stefan 34, 128 Demokratische Linke Wülfrath 34 Erbakan, Necmettin 230 Demokratische Partei Kurdistans (DPK/I)166 Erdogan, Recep Tayyip 229, 238 Demokratische Volkspartei (DEHAP) Erhardt, Arthur 104 175, 177 Europa vorn Siehe Signal - Das patriotische Der Gegenangriff 89 Magazin Der Islam als Alternative (D.I.A.) 238 Europäische Moscheebauund Der Schlesier 112ff. Unterstützungsgemeinschaft Deutsche Gesellschaft für die Vereinten (EMUG) 228 Nationen, Europäischer Darstellungsverein für lebendige Landesverband Berlin-Brandenburg 184 Geschichte (EDLG) 13, 90 Europäisches Sozialforum (ESF) 121 280