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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Da es Antifa, Polizei und Systempresse gut gelänge die Aktion Schwarze Kreuze "für den Bürger unsichtbar zu machen, sollte
RechtsextRemismus "Da es Antifa, Polizei und Systempresse gut gelänge die Aktion Schwarze Kreuze "für den Bürger unsichtbar zu machen, sollte ohne Aufschrift in diesem Jahr an den Ortseingangsschildern jeweils nur ein einziges Kreuz angebracht werden. Für alle weiteren Kreuze wurde vorgegeben, diese ohne Aufschrift oder Markierung in der Stadt, dem Dorf, auf der Landstraße, oder einfach im umliegenden Landkreis" zu platzieren." In Sachsen-Anhalt sind Aktionen vorrangig im Altmarkkreis Salzwedel mit etwa 20 Feststellungen bekannt geworden. Rechtsextremistische Aktivitäten zum Todestag der RathenauMörder Seit Jahren gedenken Angehörige der rechtsextremistischen Szene am 17. Juli 2020 den Rathenau-Mördern Fischer und Kern. Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Gedenktag fand am 18. Juli eine Veranstaltung in der Gaststätte "Burgblick" statt, an der etwa 30 bis 40 Personen teilnahmen. Die Teilnehmer können mehrheitlich der örtlichen rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis, darunter Mitglieder der NPD-Kreisverbände Burgenlandkreis und Saalekreis, sowie der Partei "III. Weg", zugerechnet werden. Die Teilnehmer legten an der ursprünglichen Grabstelle von Fischer und Kern auf dem Saalecker Friedhof ein Grabgesteck ab. "Heß-Gedenkaktionen" Nach wie vor hat der Todestag des Hitler-Stellvertreters Heß in der rechtsextremistischen Szene des Landes Sachsen-Anhalt einen erhöhten Stellenwert und entfaltet weiterhin eine, wenn auch nachlassende, mobilisierende Wirkung bei entsprechenden Erinnerungsaktivitäten. In diesem Jahr wurden in Sachsen-Anhalt mehrere themenbezogene Aktionen in Stendal festgestellt. Hierzu wurden von Unbekannten an verschiedenen Punkten der Stadt Transparente mit der Aufschrift "Rudolf Heß es war Mord" angebracht. Öffent84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Urthema" beziehen sich linksextremistische Aktionen vor allem auf den Antifaschismus, die Antirepression und den Antirassismus. Während sich auf Aktionsfeldern
Linksextremismus Referenzrahmen heranziehen und auf dieser Grundlage neben Rechtsextremisten auch Islamisten (sie sprechen vom Islamofaschismus) zu ihren Gegnern zählen. Für Sachsen-Anhalt ergibt sich folgende Besonderheit: Mit den Städten Magdeburg, Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) und Burg (Jerichower Land) herrscht im Landesnorden eine ausgesprochen antiimperialistische Szene vor, während der Landessüden mit Halle (Saale) als Zentrum vor allem antideutsch geprägt ist. Aufgrund dessen ist eine landesweite Zusammenarbeit der linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt kaum möglich. Beim Zusammentreffen der verfeindeten Lager kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Anarchisten Anarchisten berufen sich nicht auf ein starres Ideologiegebäude, kennzeichnend sind eine Vielzahl an Strömungen, die mehr oder weniger stringent nebeneinander existieren. Während alle Anarchisten mit der verabsolutierten Freiheit und Einsichtsfähigkeit des Individuums die prinzipielle Realisierbarkeit einer herrschaftslosen Ordnung begründen, unterscheiden sie sich in Stellung des Individuums, in der Frage der Gewalt und dem Grad der Organisation. Zu unterscheiden ist zwischen individualistischem und einem kollektivistischem Anarchismus sowie zwischen pazifistischem und aufständischem Anarchismus. Dabei konnte einzig der gewerkschaftlich organisierte Anarchismus eine gewisse gesellschaftspolitische Stringenz entwickeln und existiert bis heute als Anarchosyndikalismus. Bei aller Heterogenität werden gewaltorientierte Linksextremisten auf den immer gleichen Aktionsfeldern aktiv. Neben dem Antikapitalismus als "Urthema" beziehen sich linksextremistische Aktionen vor allem auf den Antifaschismus, die Antirepression und den Antirassismus. Während sich auf Aktionsfeldern wie dem Antimilitarismus immer seltener Ansätze für gewaltorientierte Linksextremisten finden lassen, sind andere neu 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • erster Stelle standen im Berichtsjahr dabei der Antifaschismus und das Themenfeld der Antirepression; aber auch Aspekte wie der Kampf gegen
Linksextremismus Die FAU ist kein Teil des beschriebenen Konflikts zwischen Antiimperialisten und Antideutschen. Die FAU agiert daher sowohl in Magdeburg, vor allem im Szeneobjekt "F52", als auch in Halle (Saale), vorrangig im Szeneobjekt "VL Ludwigstraße".2 Aktionsschwerpunkte Linksextremisten streben danach, die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Die Grundlage hierfür ist der Glaube an die prinzipielle Realisierbarkeit einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Der Kapitalismus wird dabei als Ursache für alle Missstände und Verwerfungen herangezogen, die dieser Utopie entgegenstehen. Der Antikapitalismus ist daher primäres Betätigungsfeld, insbesondere für gewaltorientierte Linksextremisten. Da er als Aktionsfeld jedoch schwer zu vermitteln ist, weichen Linksextremisten auf weitere Themengebiete aus. An erster Stelle standen im Berichtsjahr dabei der Antifaschismus und das Themenfeld der Antirepression; aber auch Aspekte wie der Kampf gegen den Klimawandel spielen im gewaltorientierten Linksextremismus hierzulande eine immer größere Rolle. Antikapitalismus Linksextremisten verstehen den Kapitalismus nicht nur als Wirtschaftsordnung, sondern zugleich als eine Herrschaftsform. Dementsprechend wird er sowohl als Auslöser für soziale Missstände als auch für gesellschaftspolitische Verwerfungen herangezogen. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, so dass im Ergebnis beides zu bekämpfen ist. Neben Großereignissen anlässlich von internationalen Handelskonferenzen oder Tagungen der Staatsund Regierungschefs (z. B. G20-Treffen) ist für Linksextremisten traditionell der 1. Mai der Tag, an dem sie ihre antikapitalistische Agenda auf die Straße tragen. Dabei beteiligen sich vor allem die dogmatischen Teile der linksextremistischen Szene an den Protesten am "Internationalen Kampftag der ArbeiterInnen- 2 - VL steht für "Vereinigte Linke" 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Antirassismus Ideologisch eng mit dem Antifaschismus verknüpft ist das Aktionsfeld des Antirassismus. Nicht zuletzt in Folge der Asylund Zuwanderungsdebatte
Linksextremismus Antirassismus Ideologisch eng mit dem Antifaschismus verknüpft ist das Aktionsfeld des Antirassismus. Nicht zuletzt in Folge der Asylund Zuwanderungsdebatte ist das Themengebiet in den letzten Jahren wieder verstärkt in den Fokus von Linksextremisten gerückt. Zwar wird der vermeintliche Rassismus in der deutschen Gesellschaft in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kapitalismus gestellt (struktureller Rassismus), doch versuchen Linksextremisten die Problematik weitaus emotionaler aufzuladen, um eine möglichst große Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit zu erwirken. So geht es letztlich darum, den demokratischen Rechtsstaat als eine Form des institutionellen Rassismus zu denunzieren und zu bekämpfen. Im Berichtszeitraum boten vor allem die Proteste der "Black Lives Matter"-Bewegung Handlungsperspektiven für die linksextremistische Szene. Doch während es in anderen Bundesländern zu einer linksextremistischen Beeinflussung der Proteste kam, war dies in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. Linksextremistische Beeinflussung der Klima-Bewegung Im Allgemeinen versuchen Linksextremisten, gesellschaftliche Problemstellungen aufzugreifen, jedoch nicht um diese zu lösen, sondern im Sinne ihrer revolutionären Zielsetzung zu instrumentalisieren. Ein Aktionsschwerpunkt, in dem Linksextremisten vermehrt radikalisierend intervenieren, ist das Engagement in Fragen des Klimaschutzes. Insbesondere postautonome Zusammenschlüsse wie die IL versuchen maßgeblich, die Proteste zu initiieren, zu lenken und ideologisch aufzuladen. So soll die Frage des Klimaschutzes vor allem im Sinne einer antikapitalistischen Agenda betrachtet werden, um sie damit zu einer "systemimmanenten" Krise des Kapitalismus zuzuspitzen. Dementsprechend ist der häufig verwendete Slogan "System Change not Climate Change" bewusst doppeldeutig zu verstehen. Im Sinne der IL geht es dabei weniger um die Bekämpfung des Klimawandels, als vielmehr um einen klassisch-linksextremistischen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 167
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • insbesondere den Autonomen aufgrund des starren Weltbilds des Antifaschismus nicht, die Thematik für sich zu nutzen. Die vielfach beschworene Forderung
Linksextremismus Ordnungsamt "profiliere sich immer mehr zu einer Hilfspolizei", da es auch für die Umsetzung der "Coronaregeln zuständig" sei. Man hoffe auf "Nachahmer_innen"; "repressive Zeichen der Macht und des Staates" gebe es genug. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die gewaltorientierte linksextremistische Szene war im Berichtszeitraum vor allem durch die Corona-Pandemie geprägt. Dabei gelang es insbesondere den Autonomen aufgrund des starren Weltbilds des Antifaschismus nicht, die Thematik für sich zu nutzen. Die vielfach beschworene Forderung, neue Strategien angesichts der Pandemie zu entwickeln, konnte nicht umgesetzt werden. Stattdessen wurde die Corona-Pandemie dazu instrumentalisiert, der allgemeinen Gewaltorientierung Ausdruck zu verleihen. Damit befindet sich die autonome Szene in der Sackgasse einer weitgehenden Ritualisierung der immer gleichen Aktionsstrukturen. Dagegen konnten die Postautonomen von der IL-Halle die Strategie der Entgrenzung fortsetzen. Während sie über die Themen "Corona" und Gesundheitspolitik kaum Außenwirkung entfalten konnten, waren es vor allem die Proteste zum Klimaschutz, welche die IL erfolgreich instrumentalisierte. So steht zu befürchten, dass sich Teile der Klimaschutz-Bewegung unter dem Einfluss der IL dem Linksextremismus zuwenden könnten. Auch andere Teile der linksextremistischen Szene entdeckten neue Strategien für sich. So sind es vor allem Antiimperialisten, die nunmehr versuchen, Anlaufstellen zur Beratung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen zu etablieren. Diese Nachbarschaftsund Kieztreffpunkte können einerseits zu einer Politisierung und damit einhergehenden Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft führen, andererseits jedoch auch zu einem Aufweichen militanter Szenestrukturen. 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • linksextremistischen Szene kommen wird. Vor allem im Aktionsfeld des Antifaschismus wäre ein neuer Minimalkonsens in der Szene begründbar. Auf dieser
Linksextremismus Insgesamt weist die linksextremistische Szene in SachsenAnhalt ein hohes Aktionsund Gewaltpotenzial auf, das jedoch aufgrund ideologischer Differenzen nicht ausgeschöpft werden kann. Dementsprechend bleibt abzuwarten, ob es angesichts von Wahlen unter dem gemeinsamen Feindbild AfD zu einer Zusammenarbeit der linksextremistischen Szene kommen wird. Vor allem im Aktionsfeld des Antifaschismus wäre ein neuer Minimalkonsens in der Szene begründbar. Auf dieser Grundlage wäre eine Annäherung der verfeindeten Lager möglich, auch wenn Versuche dieser Art in der Vergangenheit bislang scheiterten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 173
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Autonomen. Auch wenn die MLPD forderte, "eine breite, überparteiliche antifaschistische Einheitsfront aufzubauen", nutzte sie die Anwesenheit einer "jämmerlichen Gruppe
Linksextremismus Flagge" zu zeigen, mit dem Ergebnis, dass eben diese Flagge von einer "Gruppe Antideutscher" entwendet wurde. Zu einem weiterem Konflikt kam es am 21. Juli 2020 während einer Mahnwache vor dem Landgericht in Magdeburg zum Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle (Saale). Die stalinistisch geprägte Partei präsentierte ein Transparent mit der Aufschrift "Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!". Der Schulterschluss mit den weiteren Teilnehmern vor Ort gelang jedoch nicht. Vielmehr versuchten diese, die MLPD von der Mahnwache auszuschließen. In der Folge kam es zu Rangeleien. Am 3. Oktober 2020 versuchte die MLPD in Magdeburg, mit einer Kundgebung die Bevölkerung vom "Sozialismus als Ausweg aus der Krise des Kapitalismus" zu überzeugen. So sollten mit einer "Open-Air-Diskussion" der, aus Sicht der Partei zu positiv ausfallenden, Berichterstattung über den Verlauf und die Folgen der Deutschen Einheit widersprochen werden. Das revolutionäre Moment in der arbeitenden Bevölkerung konnten die Stalinisten mit zehn Teilnehmern jedoch nicht entfachen. Am 9. Oktober 2020 kam es in Halle (Saale) zu einer weiteren Auseinandersetzung der MLPD mit Autonomen. Auch wenn die MLPD forderte, "eine breite, überparteiliche antifaschistische Einheitsfront aufzubauen", nutzte sie die Anwesenheit einer "jämmerlichen Gruppe von Antideutschen, die sich [...] hinter einer Fahne mit Davidstern unwürdig aufführten", um den eigenen Führungsanspruch zu untermauern und ihrer antizionistischen Grundhaltung Ausdruck zu verleihen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Aufgrund ihrer sektenartigen Züge ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Obwohl die Partei stetig auf 180 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Daneben kritisierten einzelne Mitglieder die fehlende Handlungsorientierung für den Antifaschismus und Umweltschutz. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die kommunistische Ausrichtung der Partei ist gleichsam zementiert. Dafür spricht auch der 23. Parteitag der DKP, der vom 28. Februar bis zum 1. März 2020 in Frankfurt am Main (Hessen) stattfand. Patrick KÖBELE als Vorsitzender sowie Wera RICHTER (Berlin) als stellvertretende Vorsitzende wurden in ihren Funktionen bestätigt. Generelle Debatten gab es vor allem um die Positionierung gegenüber Russland und China sowie um die Frage des "Hauptfeindes". Daneben kritisierten einzelne Mitglieder die fehlende Handlungsorientierung für den Antifaschismus und Umweltschutz. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 183
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • gegen den Vorwurf des "antisemitischen Geschichtsrevisionismus": "Gerade ein Antifaschismus als Massenbewegung soll im Keim erstickt werden, um das herrschende System
EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2016 BIS 2020) 120 110 100 90 80 65 61 60 48 34 40 Strafund Gewalttaten 25 insgesamt 20 5 13 5 0 Gewalttaten 2016 2017 2018 2019 2020 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ verknüpfte die aus der COVID-19-Pandemie resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen mit der Parole "Gesundheit statt Profite". Ihre Versuche, Anschluss an die Klimaund Umweltschutzbewegung zu finden, reduzierte die SDAJ sehr stark, so war sie auch bei den Protesten im Dannenröder Wald nicht präsent. Ebenso gingen die Aktionen der SDAJ zurück, was Flugblattverteilungen an Schulen in Hessen betraf. Im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlagerte die SDAJ ihre Aktivitäten stattdessen vermehrt ins Internet. In diesem Rahmen versuchte sie, von dem Pandemiegeschehen betroffene Schüler für ihre politische Zwecke zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Kommunistische Organisation (KO) | Die KO, die sich 2017 in Frankfurt am Main von der SDAJ abgespalten hatte, war weiterhin im Aufbau begriffen und trat im Berichtsjahr zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung. Bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) soll ein KO-Angehöriger laut Medienberichterstattung geäußert haben, dass die Novemberpogrome von 1938 eine "Inszenierung der Eliten" gewesen seien, wogegen die deutsche Bevölkerung keinen Hass gegen Juden gehegt hätte. Im Internet wehrte sich die KO gegen den Vorwurf des "antisemitischen Geschichtsrevisionismus": "Gerade ein Antifaschismus als Massenbewegung soll im Keim erstickt werden, um das herrschende System zu schützen". Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | Mittels ihrer Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance!" kritisierte die Partei die angebliche "Gleichsetzung von links und rechts" und die "Verharmlosung des Faschismus": "Denn die Faschisten ziehen ihre wesentliche Rechtfertigung aus dem Antikommunismus". Darüber hinaus arbeitete die MLPD im Rahmen ihres Protests gegen die türkische Politik mit kurdischen Gruppierungen zusammen. Ihre AblehHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 53
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus
LINKSEXTREMISMUS ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der späten 1960er und der 1970er Jahre. In dieser Zeit entstand die Selbstbezeichnung Autonome. AUF EINEN BLICK * Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei * "Anti"-Haltungen Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei | Für die große Öffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewalttätig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenständige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der Friedensund in der Anti-Atomkraftbewegung sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewalttätig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe; gleichfalls lieferten sich Autonome an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zuletzt waren Autonome hauptverantwortlich für die massiven Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) 2015 in Frankfurt am Main und bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. "Anti"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzel allen Übels sehen, bilden die Grundlage für diese Aktionsfelder. IDEOLOGIE/ZIELE Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des "kapitalistischen Systems" zugunsten einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr sollen sich unabhängige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. Nach der Ansicht von Autonomen werden die Menschen durch "Kapitalismus", "Rassismus" und "Patriarchat" unterdrückt und ausgebeutet. Als Ursache hierfür betrachten die Autonomen die bürgerliche demokratische Gesellschaft und das freie Wirtschaftssystem im "Kapitalismus". "Imperialismus" und vor 154 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung
LINKSEXTREMISMUS Personen aus dem demokratischen Spektrum als "Faschisten". Sobald die Bewertung "Faschist" vergeben ist, ist der Betroffene, unabhängig von seinen tatsächlichen Überzeugungen, nach linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen das "bürgerlich-kapitalistische System", gleich: Erst mit der Beseitigung des "Kapitalismus" sei die Gefahr des "Faschismus" als Form bürgerlicher Herrschaft gebannt. "Antirassismus" | Vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingspolitik und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung sowie der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrichtung soll das szeneeigene Verständnis von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit in der Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Verständnis konzentriert sich nicht nur auf die Thematisierung der Flüchtlingsproblematik, sondern Autonome wollen vor allem nachweisen, dass Staat und Gesellschaft selbst "rassistisch" sind und daher im linksextremistischen Sinne bekämpft und überwunden werden müssen. Rechtmäßiges Handeln von Behörden gilt für Autonome in dieser Diktion als "rassistisch": "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack". "Antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" | Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalistische" Grundhaltung zu vermitteln. Schließlich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da die von ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiräume" - also autonome Szeneund Treffobjekte - mitunter ebenso für entsprechende sogenannte "Luxussanierungen" vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften, die Eigentümer der Objekte sind. Klimaund Umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens 156 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind
LINKSEXTREMISMUS nach einem sozialverträglichen ökologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das linksextremistische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau sowie nach einer Verkehrswende) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die phasenweise in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind tendenziell drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind szeneinterne Konfliktlinien schwieriger auszumachen, da "klassische" Ideologieansätze zunehmend zugunsten aktionistischen Vorgehens und frei interpretierter Denkmuster aufweichen. Antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische BefreiHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 157
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen
LINKSEXTREMISMUS ungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. Antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren näher. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig "imperialistisch". Kriege seien nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" im "kapitalistischen System", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarität mit dessen Volk - einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. 158 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • ihrer Wohnung in Leipzig im Oktober 2019 sowie antifaschistisch motivierte Überfälle zum Beispiel auf einen Kanalarbeiter in Leipzig (Sachsen
LINKSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK Innerhalb der autonomen Szene wurde im Berichtszeitraum im Rahmen von demonstrativen Ereignissen weiterhin in Teilen auf Konfrontation und Gewalt gesetzt. Zielsetzung ist zum einen die Unterminierung des staatlichen Gewaltmonopols, was sich an den fortgesetzten Angriffen gegen staatliche Repräsentanten, vor allem der Polizei, zeigt. Die Selbststilisierung, Opfer von staatlicher Repression zu sein, soll dies argumentativ untermauern. Zum anderen soll das Recht auf Selbstjustiz aufrechterhalten werden; Angriffe auf Andersdenkende erfolgen stets aus eigener subjektiver Ermächtigung heraus. Die autonome Szene sieht sich legitimiert, mitunter auch gewalttätig gegen politische Gegner und gegen den Staat vorzugehen. Die als notwendig erachtete autonome Selbstjustiz schloss dabei explizit den Kampf gegen staatliche "Repression", gegen die Gentrifizierung linksalternativer Stadtviertel sowie den Kampf für den Erhalt "selbstverwalteter Freiräume" ein. Im Linksextremismus ist bundesweit eine gestiegene Gewaltbereitschaft nicht nur bei größeren Ereignissen wie dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 oder der Eröffnung der EZB in Frankfurt am Main 2015 festzustellen. Aktuelle - in der Regel themenbezogene - Auseinandersetzungen während Demonstrationen und Protesten zeigen grundsätzlich eine höhere Aktionsbereitschaft insbesondere autonomer und anarchistischer, aber auch gewaltbereiter linker radikaler Kräfte. In diesem Zusammenhang sind auch die - zwar noch mit bundesweiten Schwerpunkten - gezielt klandestin geplanten und entgegen des bisherigen linksextremistischen Konsenses durchgeführten direkten Angriffe auf Personen zu beachten, zum Beispiel auf den Hamburger Innensenator im Dezember 2019 oder auf die Angestellte einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung in Leipzig im Oktober 2019 sowie antifaschistisch motivierte Überfälle zum Beispiel auf einen Kanalarbeiter in Leipzig (Sachsen), der im Januar 2019 wegen eines von ihm getragenen Logos aus dem rechten Kampfsportmilieu schwer verletzt wurde. Dies zeigt nicht nur die Fähigkeit, sondern auch die Bereitschaft linksextremistischer Strukturen, Gewalt zunehmend zu personalisieren und parallel zum Beispiel zu Sachbeschädigungen mit erheblichen Schadenssummen einzusetzen. Solche gezielt geplanten Aktionen von grundsätzlich nicht bekannten Einzelpersonen oder Kleinstgruppen richten sich bewusst stärker gegen Personen (auch in deren persönlichem Rückzugsraum zu Hause) oder werden in Form gezielter Hinterhalte oder Angriffe (insbesondere gegen Polizeibeamte) ausgeführt. Diese Entwicklung ist intensiv zu beobachten, um frühest160 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • unter anderem die "antiimperialistisch" ausgerichteten Gruppierungen siempre*antifa Frankfurt/M und A.R.A.G. sowie die SDAJ-Abspaltung KO mobilisiert hatten. In einem
LINKSEXTREMISMUS tuation bzw. Probleme im Umgang mit der COVID-19-Pandemie thematisierte. Tatsächliche und vermeintliche Missstände führt die SDAJ dabei zumeist auf die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung zurück, der sie einen vermeintlich krisenfesten Sozialismus gegenüberstellt. Des Weiteren nahm sich die SDAJ Hessen verschiedener gesellschaftlicher Themen an, wie etwa der Black-Lives-Matter-Bewegung oder den Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wie die inoffizielle Mutterpartei ist auch die SDAJ in der Klimaund Umweltschutzbewegung bislang kaum präsent. Im Jahr 2019 hatte die SDAJ noch versucht, Anschluss an die Klimaschutzbewegung zu finden, besonders an Fridays for Future. Diese Aktivitäten gingen im vergangenen Jahr stark zurück. So war auch eine Teilnahme an den Protesten im Dannenröder Wald durch die SDAJ nicht zu verzeichnen. Vorfall bei Kundgebung in Gießen (Landkreis Gießen) | In Gießen fand am 15. Februar die "Demo gegen Faschismus, Armut, Krieg und Krise!" statt, zu der unter anderem die "antiimperialistisch" ausgerichteten Gruppierungen siempre*antifa Frankfurt/M und A.R.A.G. sowie die SDAJ-Abspaltung KO mobilisiert hatten. In einem Redebeitrag unterstellte die A.R.A.G. dem Staat, die "Gefahr für die Gesellschaft" ginge "nicht nur von Rechten und Faschistinnen und Faschisten aus", sondern die Herrschenden würden ihnen den "Weg ebnen". Weiter hieß es: "Diese Faschisierung des Staates ist Ausdruck davon, dass die Repräsentanten und Repräsentantinnen des Staates wissen, dass ihr Ausbeutersystem immer wieder Wirtschaftskrisen hervorbringt. Aufkommender Widerstand soll deshalb im Keim erstickt werden und nach rechts kanalisiert werden". Im Rahmen dieser Kundgebung trat auch die oben erwähnte KO erstmals öffentlich in Erscheinung. Ein Vertreter der Gruppierung hielt im Rahmen der Demonstration eine Rede, die für ihre antisemitischen Anspielungen auch aus der demokratischen Zivilgesellschaft heraus scharf kritisiert wurde. So habe der Sprecher der KO die Novemberpogrome 1938 als "Inszenierung der Eliten" bezeichnet, während die deutsche Bevölkerung "dagegen eingestellt gewesen sei". Der KO wurde vorgeworfen, "Geschichtsrevisionismus" zu betreiben und Antisemitismus zu verharmlosen. Bewertung/Ausblick | Das Aktionspotential der SDAJ im öffentlichen Raum war im Berichtszeitraum rückläufig. Zwar beteiligte sich die SDAJ weiterhin an den traditionellen Terminen wie dem 1. Mai oder dem Weltfrauentag. Darüber hinaus beschränkten sich ihre AktivitäHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 165
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • trefft!" wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure
GLOSSAR Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die sogenannten Faschos gelten bei den Autonomen als Feindbild schlechthin. Nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) "Antigentrifizierung" Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten traditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegensätze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten Möglichkeiten der Massenmilitanz, die in Städten leichter organisierbar ist als in bevölkerungsschwachen Räumen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freiräume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema "Antigentrifizierung" versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größeren Bevölkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff "Gentrifizierung" kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich vordergründig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich über die Sozialpolitik hinausreichen. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antigentrifizierung" auch gewalttätige Aktivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die "Gentrifizierung" und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im Mai 2021.) 276 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
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  • www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1940780, abgerufen im Mai 2021.) s. "Antifaschismus" Faschismus ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Fremdenfeindlichkeit Religion
GLOSSAR (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/definition/strategie/dawaarbeit/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Ein maßgeblicher Bestandteil der russisch-eurasischen OK ist die Diebe im Gesetz Ideologie der traditionell als Diebe im Gesetz bezeichneten kriminellen Autoritäten. Diese orientieren sich an einem eigenen Normenund Wertesystem und sehen sich einem selbst auferlegten Kodex verpflichtet. Mit dieser Ideologie sind die aus den lokalen Banden des postsowjetischen Russlands der 1990er Jahre hervorgegangenen kriminellen Organisationen, die sogenannten Syndikate, eng assoziiert. Das Phänomen der russisch-eurasischen OK umfasst alle kriminellen und damit zusammenhängenden legalen und illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten, die unter diesem "Leitbild" subsumiert werden können. Ein zentrales Element stellt die sogenannte Diebeskasse - der "Obshyak" - dar. Hierbei handelt es sich um eine aus inkriminierten Geldern gespeiste Gemeinschaftskasse, auf die von den Gruppenmitgliedern je nach Hierarchie und besonderen Umständen zurückgegriffen werden kann. Alle Mitglieder bzw. Ebenen der streng hierarchisch aufgebauten und nach innen und außen abgeschotteten Organisationen sind verpflichtet, in diese Gemeinschaftskasse einzuzahlen. (Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/ OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html, abgerufen im Mai 2021.) Der "Ethnopluralismus" sieht sein Idealbild in einer Völkervielfalt eth"Ethnopluralismus" nisch homogener Staaten. Diese von Rechtsextremisten vertretene Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller "Volksfremden" hinaus. (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1940780, abgerufen im Mai 2021.) s. "Antifaschismus" Faschismus ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Fremdenfeindlichkeit Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt un(s. auch Rassismus) terscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 281
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Moscheebau-Kommission e. V. 204 New Kids Antifa Kassel (NKAKS
REGISTER Lohr, Damian 95 Milli Nizam Partisi (MNP, 'Ndrangheta 241, 292 Nationale Ordnungspartei) 212, 271 Lübcke, Dr. Walter Neidlein, Alexander 105 39, 40, 43, 44, 50, 66, 67, 146 Milli-Görüs-Bewegung 57, 58,173, 208, Neonazis 41, 42, 64, 65, 82, 85, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215, 216 Lüders, Harald 33 86, 89, 110, 123, 148, 284 Modellschule Obersberg 32 Lugano (Schweiz) 188 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) Mogadischu (Somalia) 217 69, 225, 233 Luxemburg 58, 166, 225 Montfavet (Frankreich) 79 Neue Rechte 80, 97, 292 Luxemburg, Rosa (1870-1919) 166 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) M 162, 194 48, 120, 121 Mabna Institute 251 Mörlenbach (Kreis Bergstraße) 70 Neumann, Philipp 102 Macron, Emmanuel 196, 199 Morus, Thomas (1478-1535) 288 Neuseeland 69, 79, 195 Main-Kinzig-Kreis 39, 47, 56, 66, 67, 70, Moscheebau-Kommission e. V. 204 New Kids Antifa Kassel (NKAKS) 103, 108, 129, 195, 200, 208, 210, 211 145, 271, 306 Motorcycle Gangs (OMCG) 59, 241, 271 Main-Taunus-Kreis 51, 70, 148, 164 Niedenstein (Schwalm-Eder-Kreis) 69 Mubarak, Husni (1928-2020) 203 Mainz (Rheinland-Pfalz) 72, 228, 231 Niederlande 116, 233, 292 München (Bayern) 204, 304 Malta 132, 137 Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) Mursi, Mohammed (1951-2019) 204, 205 Mannheim (Baden-Württemberg) 70 225, 289, 291, 297, 300 Muslimbruderschaft (MB) 57, 173, Niedersachsen 98, 108, 109, 122, 196, 197, 201, 202, 203, 204, Mao Zedong (1893-1976) 140 182, 200 205, 206, 207, 270, 307 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Nizza (Frankreich) 71, 188 Mussolini, Benito (1883-1945) 300 70, 77, 122, 143, 144, 145, 148, Nolte, Jan 98 159, 162, 164, 168, 201, 230 N Nordglanz 88, 306 Martell, Karl(688/691-741) 74 Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle (NIAS) 25, 271 Nordische Widerstandsbewegung 115 Marx, Karl (1818-1883) 140, 166, 288, 290 Naqshbandi, Baha' ad-Din Nordkorea 244, 253 (1318-1389) 213 Marxisten-Leninisten 52, 141, 142 Nordrhein-Westfalen 26, 46, 71, 74, Naqshbandiya-Bruderschaft 213 77, 83, 110, 117, 121, 122, 150, 170, Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch181, 188, 193, 200, 212, 214, 217, 219 lands (MLPD) National Socialist Black Metal (NSBM) 53, 162, 166, 167, 168, 271, 306 88, 271 North Atlantic Treaty Organization (NATO) 271, 278 Mecklenburg-Vorpommern 83, 101, 110 National Socialist Club - Anti Communist Action (NSC 131) 42, 82, 84, 271, 306 Norwegen 195, 298 Med NUCE-TV 233 Nationaldemokratische Partei DeutschNouvelle Droite 80 Meldestelle Hessen gegen lands (NPD) 42, 46, 47, 65, 88, 101, Hetze und Hass 33 NUCE-TV 224, 233 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, Merkel, Dr. Angela 103 109, 110, 111, 112, 113, 121, 123, O 128, 271, 306 Mierdel, Jens 95, 98 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Nationales Sicherheitsbüro des Regional44, 54, 67, 182 Military Intelligence (MI, kommandos der Ba'ath-Partei 252 Militärische Aufklärung) 251, 252, 270 Oberlandesgericht Koblenz 231 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterMillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Oberursel (Taunus) im Hochtaunuskreis partei (NSDAP) 84, 101, 108, 109, 58, 208, 209, 211, 214, 215, 307 69 117, 118, 271, 282, 283, 291, 292 Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale Öcalan, Abdullah 58, 59, 224, 225, Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nachrichtendienstorganisation) 249 227, 228, 229, 230, 232, 234, 235, 51, 84, 146, 271, 306 236, 280 Naval Intelligence [der Pakistan Navy] 251 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 313
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  • Ungarn 116 siempre*antifa Frankfurt/M 165, 306 234,237,244, Union Internationale Demokraten (UID) Signal 125 252 250, 272 Skinheads
REGISTER Schmerer, Tim 122, 123 STRABAG SE 150 Trotzki, Leo (1879-1940) 302 Schmorell, Alexander (1917-1943) 304 Strasbourg (Frankreich) Trotzkisten 142 58, 224, 225, 226, 230 Schnabel, Pavel 33 Tunesien 202 Sturm 18 e. V. 86, 87 Scholl, Hans (1918-1943) 304 Türkei 58, 182, 208, 209, 210, 211, Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44 212, 213, 214, 215, 223, 224, 227, Scholl, Sophie (1921-1943) 304 42, 82, 83, 84, 306 228, 232, 233, 234, 236, 237, 244, Schönborn, Meinolf 81, 102 249, 250, 251 Sturmrebellen 84 Schubert, Klaus 300 Türkische Union Europa e. V. 212 Stuttgart (Baden-Württemberg) 96 Schutzstaffel (SS) 84, 85, 272 Twitter 45, 57, 70, 72, 73, 97, 106, Subkulturell orientierte Rechtsextremisten 107, 194, 200, 227, 231 Schwalm-Eder-Kreis 41, 88, 89 48, 69, 70, 120, 121, 123 U Swing 143 Schweden 115 Uljanow, Wladimir Iljitsch (i. e. Lenin, Syrian Demokratic Forces (SDF) 186, 272 1870-1924) 140 Schweiz 55, 71, 187, 188, 225, 292, 298 Syrien 48, 54, 182, 183, 184, Ülkücü-Bewegung 291, 302 Serxwebun (Unabhängigkeit) 224 85, 186, 187, 192, 193, 202, 204, 209, 217, 218, 219, 228, 231, 232, 233, Ungarn 116 siempre*antifa Frankfurt/M 165, 306 234,237,244, Union Internationale Demokraten (UID) Signal 125 252 250, 272 Skinheads, rechtsextremistische 82, 110 T Usbekistan 213 Skoda, Sven 120, 122 T.A.S.K. 50, 145, 159, 306 Ustaosmanoglu, Mahmud 213 Skudlarek, Jan 68 Tadschikistan 182 V Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Taiwan 248 Vacha (Thüringen) 96 Dienst der Außenaufklärung der RussiTelegram 45, 69, 70, 71, 72, 85, schen Föderation) 248, 272 Vatikan 300 107, 121, 123, 125, 227 Soleimani, Qasem (1957-2020) 218, 219 Vellmar (Landkreis Kassel) 98 Teutonicus 105 Somalia 217, 266 Vereinigte Arabische Emirate 277 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, BeweSomalisches Komitee Information und Begung der revolutionären Jugend) Vereinigte Staaten von Amerika (United ratung in Darmstadt und Umgebung e. V. 228, 229, 235, 272, 307 States of America, USA) 84, 157, 158, (SKIB) 218, 307 209, 211, 217, 272, 277, 292, 299 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, FreiSonderermittler der Hessischen Polizei26 heitsfalken Kurdistans) 224, 272 Vereinte Nationen (United Nations, UN) 72, 278 Sowjetunion 60, 140, 164, 241, 270 Thaler, Philip 68 Verwaltungsgericht Wiesbaden 250 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Thälmann, Ernst (1886-1944) 166 (SDAJ) Vezarat-e ettela'at jomhuri-ye eslami-ye Thommen, Lukas 76 53, 162, 163, 164, 165, 166, 272, 306 iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) Threema 125 251 Sozialistische Reichspartei (SRP)109, 272 Thule-Gesellschaft 79 Vietnam 244, 253 Sozialistische Republik Vietnam s. Vietnam Thule-Seminar e. V. 79, 80, 306 Violence Prevention Network (VPN) Spanien 292 31, 32, 273 Thüringen Sparta 46, 71, 76 71, 90, 94, 96, 110, 115, 145, 167 Vogelsbergkreis 70, 150, 210 Spencer, Herbert (1820-1903) 299 Tibet 248 Voigt, Udo 104 Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 26 Tong cuc 2 253, 272 Volksrepublik China s. China Stadtallendorf (Vogelsbergkreis) 150 Treysa (Schwalm-Eder-Kreis) 150 W Sterk TV/NUCE-TV 224 Trinh, Xuan Thanh 253 Wackersdorf (Bayern) 154 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 315
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Klimakampagne 53 4.5 Gewaltorientierte Linksextremisten 54 4.5.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 55 4.5.2 Aktionsfeld "Antirepression" 57 4.5.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 58 4.5.4 Aktionsfeld
2.12.6 "Junge Nationalisten" (JN) 36 2.12.7 "DIE RECHTE" 37 2.12.8 "Der III. Weg" 38 2.13 "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) und "Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IB MV) 39 2.13.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 39 2.13.2 Strategie/Ideologie 40 2.13.3 Aktivitäten von IB-Anhängern aus Mecklenburg-Vorpommern 41 2.14 "Der Flügel" 42 2.15 "Junge Alternative" (JA) 43 2.16 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 44 3 "Reichsbürger und Selbstverwalter" 44 3.1 Lageüberblick 44 3.2 Personenpotenzial 45 3.3 Strukturen und Aktivitäten der "Reichsbürger und Selbstverwalter"-Szene in Mecklenburg-Vorpommern 46 3.3.1 "Preußisches Institut - Bismarcks Erben" 46 3.3.2 "Penzliner Runde" 47 3.3.3 "Freistaat Preußen" 48 3.3.4 "Staatenlos.Info - Comedian e.V." 48 3.3.5 "Großherzogtum Friedrich Maik" 48 3.3.6 Gruppierung "VD - Volldraht Deutschland" 48 3.3.7 "Geeinte deutsche Völker und Stämme" 49 3.3.8 Sonstige Aktivitäten von strukturierten sowie von strukturlosen "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" 49 3.4 Prävention 49 4 Linksextremismus 50 4.1 Lageüberblick 50 4.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2020 52 4.2.1 Personenpotenzial 52 4.2.2 Straftatenaufkommen 52 4.3 Corona-Krise 53 4.4 Versuch der Einflussnahme auf die Klimakampagne 53 4.5 Gewaltorientierte Linksextremisten 54 4.5.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 55 4.5.2 Aktionsfeld "Antirepression" 57 4.5.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 58 4.5.4 Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" 58 4.6 Dogmatischer Linksextremismus 60