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Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen verfügte die RH über OrtsFrankfurt am Main

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen verfügte die RH über OrtsFrankfurt am Main war an den entspregruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt chenden Vorbereitungen maßgeblich am Main, Kassel und Wiesbaden. beteiligt. Daneben bestanden regionale Schwerpunkte der FAU in Marburg und Freie Arbeiterinnenund ArbeiterGießen. So gab die FAU auch die PubliUnion (FAU) | Die FAU versteht sich als kation Direkte Aktion - anarchosyndika"anarchistische Gewerkschaft", die durch listische Zeitung heraus. "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Graswurzelbewegung | Die aus verWirtschaft und eine "herrschaftsfreie" schiedenen Aktionsgruppen bestehen("libertäre") Gesellschaft erreichen will. de anarchistische Graswurzelbewegung 2012 agierte die FAU schwerpunktmäwill durch den Aufbau einer "Gegenßig im Themenfeld "Antikapitalismus/macht von unten" die bestehenden poliSozialabbau". tischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des Die FAU betätigte sich besonders bei "zivilen Ungehorsams" propagiert sie "M31 - Europäischer Aktionstag gegen den "massenhaften Bruch von Gesetden Kapitalismus". Vor allem die FAU zen" oder Sabotage als Aktionsformen. 121

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremi smu s 5.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Mitglieder: Berlin ca. 200 Baden-Württemberg
bundesweite Abstimmungsprozeß über die Behandlung der "Partei linksextremides Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist noch nicht abgeschlossen. stische AusJedoch gehen seit Sommer/Herbst
vorausgegangene mehrjährige Prüfphase tatsächliche Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der Partei in Baden-Württemberg ergeben hat. Mit rund 200 Mitgliedern
Arbeiterklasse verzichten. Andererseits versteht sich die PDS als Sammelbecken "linker" StröSammelmungen im umfassenden Sinne und von Menschen unterschiedlichster hecken Herkunft
allen sozialen Schichten und Klassen. Sie strebt eine "linker" Zusammenarbeit mit möglichst vielen "demokratischen, sozialen und Strömungen politischen Bewegungen

Linksextremi smu s 5.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Mitglieder: Berlin ca. 200 Baden-Württemberg (1994: ca. 180) flEJ ca. 120.000 Bund (1994: ca. 123.000) Publikation: "Neues Deutschland" (ND) Der bundesweite Abstimmungsprozeß über die Behandlung der "Partei linksextremides Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist noch nicht abgeschlossen. stische AusJedoch gehen seit Sommer/Herbst 1995 die Verfassungsschutzbehörden richtung des Bundes und der Länder zunehmend dazu über, die PDS zu beobachten. Baden-Württemberg hat sich Ende 1995 dieser Praxis angeschlossen und die PDS zum Beobachtungsobjekt erhoben, da die vorausgegangene mehrjährige Prüfphase tatsächliche Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der Partei in Baden-Württemberg ergeben hat. Mit rund 200 Mitgliedern hat der Landesverband Baden-Württemberg nach wie vor nur einen verschwindend geringen Anteil am Gesamtmitgliederbestand (ca. 0,16%). Die PDS versucht einerseits - als Konsequenz aus der Aufarbeitung der Vergangenheit -, sich als eine neuartige Partei zu präsentieren. Hierzu gehört - wie in Programm und Statut definiert - die erklärte Abkehr vom Aufbauprinzip der alten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Statt dessen propagiert die PDS ihre Absicht, innerparteiliche Transparenz und Demokratie, Meinungspluralismus sowie Offenheit nach außen zu schaffen. Die PDS will außerdem auf das von sozialistischen Parteien traditionell in Anspruch genommene "Monopol der Wahrheit" und die Rolle der Partei als "Avantgarde" der Arbeiterklasse verzichten. Andererseits versteht sich die PDS als Sammelbecken "linker" StröSammelmungen im umfassenden Sinne und von Menschen unterschiedlichster hecken Herkunft, aus allen sozialen Schichten und Klassen. Sie strebt eine "linker" Zusammenarbeit mit möglichst vielen "demokratischen, sozialen und Strömungen politischen Bewegungen" an, um in einem "Ensemble gesellschaftlicher 115

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Bei den eingegangenen SelbstbezichtiWie in den vergangenen Jahren ist gungsschreiben
linksextremistisch davon auszugehen, daß es sich übermotivierten Brandund Sprengstoffwiegend nicht um Organisationsbeanschlägen wurden 1997 in Niedersachzeichnungen, sondern um Aktionssen folgende
Revolutionäre Zelle" Geografische Verteilung der politisch motivierten Brandund Sprengstoffanschläge Linksextremismus Brandanschläge Sprengstoffanschläge 1996 1997 1996 1997 Brandenburg - 3 - - Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 15 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Bei den eingegangenen SelbstbezichtiWie in den vergangenen Jahren ist gungsschreiben zu linksextremistisch davon auszugehen, daß es sich übermotivierten Brandund Sprengstoffwiegend nicht um Organisationsbeanschlägen wurden 1997 in Niedersachzeichnungen, sondern um Aktionssen folgende Organisationsbezeichnunnamen handelt. gen verwandt: "AG heißer Abriß" "Bewegung Rote Sonne" "Autonome Göttingen" "Autonome Gruppen" "Die Feuermorcheln" "Revolutionäre Zelle" Geografische Verteilung der politisch motivierten Brandund Sprengstoffanschläge Linksextremismus Brandanschläge Sprengstoffanschläge 1996 1997 1996 1997 Brandenburg - 3 - - Berlin 21 34 2 - Baden-Württemberg 4 7 - - Bayern 3 2 - - Bremen - 3 - - Hessen 8 3 - 1 Hamburg 4 5 - - Mecklenburg-Vorpommern - - - - Niedersachsen 11 17 2 - Nordrhein-Westfalen 5 2 - - Rheinland-Pfalz 2 - - - Schleswig-Holstein - - - - Saarland 1 - - - Sachsen - - - - Sachsen-Anhalt 1 - 1 - Thüringen - 1 - - Gesamt 60 77 5 1 15

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus schiedlicher politischer Ausrichtungen - darunter die Gruppe AVANTI ( 5.1) - zusammengeschlossen hatten, um gegen das Kohlekraftwerk zu protestieren. Während der Campdauer
Klimaleute" bei den Medien in den Vordergrund gedrängt. 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Anderthalb Jahre nach Eröffnung des Mövenpick
Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" (Netzwerk), in dem auch Linksextremisten mitarbeiten. Einmal monatlich finden seit Ende 2007 "Volksküchen" direkt

Linksextremismus schiedlicher politischer Ausrichtungen - darunter die Gruppe AVANTI ( 5.1) - zusammengeschlossen hatten, um gegen das Kohlekraftwerk zu protestieren. Während der Campdauer wurden 159 Personen festbzw. in Gewahrsam genommen, darunter 16 mit Hamburger Wohnsitz. Die Beteiligung war im Verlauf der gesamten Campwoche mit rund 700 Personen geringer als von den Initiatoren erwartet. Dennoch werteten die Organisatoren des Klimacamps das Camp als Erfolg, da mehr als 60 Workshops und Vorträge sowie täglich öffentlichkeitswirksame Aktionen stattgefunden hätten. Im Anschluss an das Doppelcamp kritisierten insbesondere Vertreter des Antirassismus-Camps die schlechte Zusammenarbeit. Man habe eher gegeneinander als miteinander gearbeitet. Zudem hätten sich die "Klimaleute" bei den Medien in den Vordergrund gedrängt. 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Anderthalb Jahre nach Eröffnung des Mövenpick-Hotels im ehemaligen Wasserturm des Schanzenparks protestierten Anwohnerinitiativen und unorganisierte Quartiersbewohner auch im Jahr 2008 gegen die von ihnen abgelehnte "Gentrifizierung" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) des Schanzenviertels und die Privatisierung öffentlicher Räume, für die der Hotelbau sinnbildlich sei. Mit wiederholten Protesten und Aktionen auf niedrigem strafrechtlichen Niveau versuchte ein kleiner Personenkreis, die Mobilisierungsfähigkeit der Umstrukturierungsgegner aufrecht zu erhalten. Federführend war das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" (Netzwerk), in dem auch Linksextremisten mitarbeiten. Einmal monatlich finden seit Ende 2007 "Volksküchen" direkt vor dem Hotelrestaurant statt. Während die Hotelgegner eine Suppenmahlzeit zu sich nehmen, zeigen sie Transparente mit den Aufschriften "MÖVENPICK 140

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen ihre "Freiräume" insbesondere dann als bedroht an, wenn entsprechende Nutzungsoder Mietverträge auslaufen, die Objekte den Besitzer wechseln
staatlicher Überwachung und Einflussnahme. In diesen Szeneobjekten wird von Linksextremisten versucht, das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen ihre "Freiräume" insbesondere dann als bedroht an, wenn entsprechende Nutzungsoder Mietverträge auslaufen, die Objekte den Besitzer wechseln oder die "eigenen", zumeist innerstädtischen Wohnviertel umstrukturiert werden. Auf den drohenden Verlust solcher "Freiräume" reagiert die Szene in der Regel äußerst aggressiv. Szeneobjekte, wie zum Beispiel die "Rote Flora" in Hamburg oder das autonome Wohnprojekt "Rigaer94" in Berlin, gelten als wichtige Widerstandsstrukturen mit entsprechendem Symbolcharakter. Diese sollen frei von "kapitalistischer Verwertungslogik" sein, vor allem jedoch frei von staatlicher Überwachung und Einflussnahme. In diesen Szeneobjekten wird von Linksextremisten versucht, das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden solche Objekte den Rahmen für eine subkulturelle "Gegenkultur", die auch nicht extremistische Personengruppen anspricht. Gegen "antisoziale Stadtumstrukturierungen" im Rahmen von "Gentrifizierung" wird nicht nur demonstriert; es kommt außerdem häufig zu Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien und Büros von Immobiliengesellschaften bis hin zu Drohungen gegen mutmaßlich Verantwortliche. In Berlin wurde im Jahr 2018 unter dem Motto "#besetzen" eine Kampagne Kampagne im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" durchgeführt: "#besetzen" Ging es in den vorherigen "Protestaktionen gegen Verdrängung" in Berlin noch vorrangig um den Erhalt bestehender Objekte mit Szenebezug und symbolhafter Bedeutung, so rückte mit der Neubesetzung von leer stehenden Objekten eine weitere Modifikation in den Vordergrund. Zum Pfingstwochenende 2018 wurden erstmals unter dem Motto "#besetzen" reale Besetzungen und Scheinbesetzungen durchgeführt. Unter dem gleichen Motto wurden am 6. Oktober 2018 erneut leer stehende Objekte besetzt. Bei der polizeilichen Räumung der betroffenen Objekte kam es zu Widerstandshandlungen von Teilnehmern der Aktionen, die zum Teil dem autonomen Spektrum in Berlin zugeordnet werden konnten. Durch die Besetzungen sollte leer stehender Wohnraum in Besitz genommen, dem Markt als Spekulationsobjekt entzogen und umgewidmet werden. Ziel der Initiatoren der Kampagne ist es nicht, dass im Sinne eines außerparlamentarischen Impulses ihre Ideen und Initiativen im politischen Raum aufgegriffen werden, sondern 117

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei
deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb
Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass
gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern
anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten
Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt
Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus tungen zwischen Angehörigen der Autonomenszene und ihrem Umfeld sowie jugendlichen, überwiegend alkoholisierten Gewalttätern und der Polizei ( 5.1, Rote Flora
Schanzenviertelfest, sondern auch im Rahmen anderer politischer Auseinandersetzungsfelder." 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung Die Anti-AKW-Bewegung
Atomforum" riefen verschiedene Anti-Atom-Initiativen, darunter auch die linksextremistischen Gruppierungen SAND ("Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke") und das "Anti-Atom

Linksextremismus tungen zwischen Angehörigen der Autonomenszene und ihrem Umfeld sowie jugendlichen, überwiegend alkoholisierten Gewalttätern und der Polizei ( 5.1, Rote Flora). Nach den Ausschreitungen im Jahr 2008 kündigte der Hamburger Innensenator Christoph AHLHAUS an, das Schanzenviertelfest in seiner jetzigen Form nicht mehr dulden zu wollen. Künftig könnten verbindlich benannte Verantwortliche eine behördliche Genehmigung erhalten. In einem in der Zeck Nr. 147 (November/Dezember 2008) veröffentlichten Papier "Die Büchse der Pandora" kritisierten "Autonome im Viertel" die Absicht des Innensenators als "Angriff auf alles, was das Schanzenfest in den letzten 20 Jahren ausgemacht hat!". Die Autoren wehrten sich gegen dessen "Kommerzialisierung" und die damit verbundene weitere "Umstrukturierung des Schanzenviertels". Das Schanzenviertelfest, das die Verfasser als "eine der friedlichsten Veranstaltungen überhaupt" bezeichneten, könne nicht für die regelmäßigen Krawalle im Anschluss an das Fest verantwortlich gemacht werden. Stattdessen habe überzogenes polizeiliches Vorgehen "die Büchse der Pandora" erst geöffnet. Sie kündigten an, das Fest auch weiterhin in gewohnter Weise feiern zu wollen: "Die Pappkartons werden weiter lodern, nicht nur beim Schanzenviertelfest, sondern auch im Rahmen anderer politischer Auseinandersetzungsfelder." 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung Die Anti-AKW-Bewegung war im Jahre 2008 aktiver als im Jahr davor, in dem kein Castor in das Zwischenlager Gorleben/Niedersachsen transportiert wurde. Bereits im Mai 2008 wurden Proteste gegen die "Jahrestagung Kerntechnik" des "Deutschen Atomforums" [27.29.05.08 im Congress Centrum Hamburg (CCH)] organisiert. Unter dem Motto: "Kein Forum dem Atomforum" riefen verschiedene Anti-Atom-Initiativen, darunter auch die linksextremistischen Gruppierungen SAND ("Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke") und das "Anti-Atom-Büro Hamburg" (AAB) zu einer Kund142

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Notwendigkeit des "antifaschistischen Kampfes" und für eine Mobilisierung der lokalen Autonomenszene: "Von den Medien ist zu erwarten, dass
wohl leider zu erwarten, dass der organisierte rechte Terror mal wieder Tod geschwiegen wird anstatt ihn zu thematisieren
dessen Demonstrationen oder in einzelnen Auseinandersetzungen. So führte die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" am 17. Januar in Magdeburg unter
Kein Vergeben - Kein Vergessen den alliierten Luftmördern" durch. Die linksextremistische Szene hatte ihre angemeldete Gegenveranstaltung kurzfristig abgesagt. Dennoch versuchten etwa
Linksextremisten aus Magdeburg, Wolmirstedt, Dessau und Haldensleben in kleinen Gruppen zum Westfriedhof zu gelangen, um die Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene

LINKSEXTREMISMUS Notwendigkeit des "antifaschistischen Kampfes" und für eine Mobilisierung der lokalen Autonomenszene: "Von den Medien ist zu erwarten, dass sie wie üblich die Gewalt, die von den Neonazis ausging, herunterspielt, die Tatsachen verdreht oder der Übergriff auf einen Konflikt zweier 'extremer Gruppierungen' heruntergespielt wird. Es ist wohl leider zu erwarten, dass der organisierte rechte Terror mal wieder Tod geschwiegen wird anstatt ihn zu thematisieren und auf breiter Ebene anzugreifen. Nazis abschaffen! Diese Angriffe dürfen nicht länger unbeantwortet bleiben, sondern erfordern konsequente Gegenmaßnahmen. Die Nazistrukturen müssen offen gelegt und zerschlagen werden. Bekannte Nazitreffpunkte wurden viel zu lange in Ruhe gelassen. Lasst uns nicht warten bis wieder Menschen den Nazis zum Opfer fallen. Wenn hier irgendwer Schlussstriche zieht, dann sind wir das!" Bei der Umsetzung ihrer Vorstellungen suchten Autonome zumeist die Konfrontation mit dem politischen Gegner bei dessen Demonstrationen oder in einzelnen Auseinandersetzungen. So führte die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" am 17. Januar in Magdeburg unter Beteiligung von etwa 200 Personen eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto "Kein Vergeben - Kein Vergessen den alliierten Luftmördern" durch. Die linksextremistische Szene hatte ihre angemeldete Gegenveranstaltung kurzfristig abgesagt. Dennoch versuchten etwa 60 Linksextremisten aus Magdeburg, Wolmirstedt, Dessau und Haldensleben in kleinen Gruppen zum Westfriedhof zu gelangen, um die Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene massiv zu stören. Dazu wurde verabredet, im gesamten Stadtgebiet systematisch nach "Rechten" zu suchen, um die unmittelbare Konfrontation herbeizuführen. Aufgrund der hohen Polizeipräsenz und der abermals 62

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

linksextremistischen Gruppen Antifa I Aktion & Kritik und die Redical M beteiligt waren, ein Feindbild, das sich neben rechtsextremistischen Strukturen undifferenziert
auch gegen den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft richtet. So riefen die Gruppierungen in Zusammenhang mit der Äußerung eines
Fertilisation Ltd. ersteigerte "Heisenhof". Am 8. Mai initiierten verschiedene linksextremistische Gruppierungen eine "antifa

Linksextremismus 93 ein angemessenes Gedenken aus einer revolutionären Perspektive deutlich die Unterschiede zwischen uns und dem bürgerlichen Versuch, sich ein antifaschistisches Mäntelchen umzuhängen, benennen. Dieser Tag gibt uns daher die Möglichkeit uns klar vom bürgerlichen Antifaschismus zu distanzieren, der am 8. Mai als Staatsakt von denen begangen wird, die den rassistischen Normalzustand organisieren und jetzt heuchlerisch gegen böse Nazis demonstrieren wollen. Wir setzen einen anständigen Aufstand gegen den Aufstand der Anständigen!" (Ausdruck vom April 2005) Nach dem Verständnis der [P.O.P.] ist eine endgültige Überwindung immer noch vorhandener "faschistischer" Einstellungen nur zu erreichen, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wird: "Aber da sowohl Faschisten als auch Demokraten um die korrekte Staatsführung, die Nation, konkurrieren, ist es notwendig, zur Bekämpfung des Faschismus auch die Existenz des bürgerlichen Staates in Frage zu stellen." (Ausdruck vom April 2005) In gleicher Weise offenbarte eine Initiative Göttinger Gruppierungen, an der auch die linksextremistischen Gruppen Antifa I Aktion & Kritik und die Redical M beteiligt waren, ein Feindbild, das sich neben rechtsextremistischen Strukturen undifferenziert auch gegen den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft richtet. So riefen die Gruppierungen in Zusammenhang mit der Äußerung eines ehemaligen SS-Soldaten über seine Beteiligung an Massenmorden an der jüdischen Bevölkerung in der Ukraine im April zu einer Kundgebung in Göttingen auf: "Die Mörder sind unter uns! Wie für Millionen andere deutsche Täter und Profiteure des Nazi-Faschismus wird diese Äußerung für ihn keine nennenswerten juristischen Folgen haben. Keine Ruhe der Tätergesellschaft!" Regionaler Brennpunkt des "AntifaschismusKampfes" war für das autonome Spektrum auch in diesem Jahr der von dem Neonazi RIEGER für die Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd. ersteigerte "Heisenhof". Am 8. Mai initiierten verschiedene linksextremistische Gruppierungen eine "antifa-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme
hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation
antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden
Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber

"Da die AIZ an dieser Politik Gefal'den Imperialismus herausgefordert' len findet, dürfte es wohl kaum haben? Wir finden, die Undifferenmöglich sein, sie weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme auf die Politik der Isladiesem Grund wollen wir eure Erklämisten demaskiert die rudimentären rungen vorerst nicht mehr abdrukEmanzipationsvorstellungen der AIZ ken. 'Inschallah'" als hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation in der Bunselbstgebauten Splitterbomben auf desrepublik Deutschland. Auf ihr belebten Straßen gutheißt, darf es Konto gingen 1995 vier Sprengstoffankein solidarisches Verhältnis geben." schläge gegen Personen aus Politik und Die AIZ hatte in einer SelbstbezichtiWirtschaft, darunter ein Anschlag auf gung zu dem Anschlag am 23. Dezemdas Wohnhaus des ehemaligen Parlaber 1995 auf einen Bürokomplex in mentarischen Staatssekretärs im BunDüsseldorf u. a. erklärt: desministerium für wirtschaftliche Zu"wir haben den islam als revolusammenarbeit Dr. Köhler in Wolfsburg. tionäre waffe in voller schärfe und 1996 waren keine Aktivitäten dieser schönheit kennenlernen dürfen. . . . Gruppierung mehr feststellbar. die antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden zusammenhang derjenigen stelden mutmaßlichen AIZ-Mitglieder war len, die in militanter form auf revogering. Ausschlaggebend für diese lutionär-islamischer grundlage den Zurückhaltung ist das kaum vermittelimperialismus herausfordern." bare Konzept der AIZ. Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber des Berliner autonomen Szeneblattes "INTERIM" in der Ausgabe vom 11. Januar, daß sie AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wollen: ". . . in eurer 24seitigen Erklärung . . . bleiben Fragen über Fragen: Was heißt es konkret, wenn ihr schreibt, ihr hättet 'den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen'? . . . Die Iranische Revolution, die ihr immer wieder anführt, . . . steht auch dafür, wie eine revolutionäre Massenbewegung in ihrem eigenen Blut ertränkt wurde ... Wie emanzipatorisch ist der 'islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich? Auf wen waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen 71

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung
Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat
aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 129 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora Neben den linksterroristischen Gruppierungen Rote Armee Fraktion (RAF) und der Bewegung 2. Juni bildeten sich Mit solchen die Aktionen der RAF Anfang der siebziger Jahre die Revolubejahenden Betrachtungen ideologisch tionären Zellen (RZ) als dritte terroristieng verknüpft ist die Art und Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung der RAF, für die ein Avantgarde-Denken noch inhaftierten RAF-Mitglieder charakteristisch war, bemühten sich die begründen. Begriffe wie "IsolationsfolRZ um Vermittelbarkeit und Akzeptanz ter" und "politische Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat" wollten einen sich angeblich mit revolutionären die RZ so lange wie möglich aus der Freiheitskämpfern in Konfrontation Legalität heraus umsetzen, ("Feierbefindenden Willkürstaat. So heißt es abend-Terroristen"). Für diesen Zweck im Text einer an den Bundesminister organisierten sie sich nach dem Zellender Justiz voradressierten Postkarte, prinzip mit Handlungsspielraum für die die im Rahmen der "Freilassungskameinzelnen Gruppierungen. pagne" über die Hambuger "gruppe Im Berichtszeitraum wurden weder lotta" zu beziehen war: von den RZ noch von der Roten Zora, "Der Gesundheitszustand aller einer autonomen Frauengruppe der Gefangenen aus der RAF ist schwer RZ, Anschläge verübt bzw. Erklärungen angegriffen. Wir wissen, daß die abgegeben. Bereits seit Beginn der Zuspitzung der jetzigen Situation neunziger Jahre ist ein Rückgang an das Ergebnis jahrelanger IsolationsAktivitäten zu registrieren, der letzte folter und der systematischen VerAnschlag ereignete sich am 24.07.1995 weigerung einer ausreichenden in Lemwerder. medizinischen Versorgung ist. Das Die Vorgehensweise der RZ, aus der gleicht einer Todesstrafe auf Raten." Legalität heraus militant zu agieren Unter dem Motto "Glaubt den Lügen und autonome Zellen aufzubauen, ist der Mörder nicht! Die Freiheit der poliaber weiterhin aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe im Oktoautonomen Bereich praktiziert. ber zu einer "Veranstaltung zur Situation der Gefangenen" auf. In einem Ankündigungsflugblatt wird behauptet, das "Ausmerzverhältnis des Staates" gegenüber den Gefangenen, die zu ihrer Geschichte stehen, sei auch heute noch nicht beendet. 129

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei
Gegner" zu massiver Aggression gegen die Polizei. Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden7 Gewalttaten 2014 2015 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden stieg gegenüber dem Vorjahr um 65,7%. Neben den Protestmobilisierungen des letzten Jahres, so z.B. in Frankfurt a.M. im März 2015 anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank, führte auch die gesteigerte Auseinandersetzung mit dem "politischen Gegner" zu massiver Aggression gegen die Polizei. Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden7 Gewalttaten 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 6 6 Körperverletzungen 382 600 Brandstiftungen 16 9 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 3 Landfriedensbruch 93 183 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 6 16 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 119 213 gesamt 623 1.032 7 Siehe Fußnote 2. 34

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 127% zu verzeichnen. Fast zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt
Landfriedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 6 Gewalttaten 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 127% zu verzeichnen. Fast zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Landfriedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 6 Gewalttaten 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 1 Körperverletzungen 230 547 Brandstiftungen 21 25 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 45 120 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 26 22 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 11 16 Erpressung 0 2 Widerstandsdelikte 32 98 gesamt 367 833 6 Siehe Fußnote 2. 33

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen
Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete
Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome
Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS

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