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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage
germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern
Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung

7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2012 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer 71

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN und andere linksextremistische GruppierunIm Nachhinein zeigten sich autoNome zufrieden gen an. Der bekannte "Aktionskonsens
übergreifende Bündnis incl. militanter den rechtsextremistischen Aufmarsch "wieder Aktionsformen hat gut geklappt, es kam zu zum Desaster"34 zu machen
Stellung beziehen zu wollen. Die Nach einer Einschätzung von Linksextremisten dahinter liegenden Überlegungen gingen u. a. entstand so "für Polizei
Opfermythos" anschlussBlockaden äußerst schwierig werden ließ".32 fähig für rechtsextremistische Propaganda sei. Daher müsse diesem "Opfermythos" entgegen29
Rechtsextremisten konnten lediglich am Bahnhof Dresden Neustadt eine Standkundgebung durchführen. 30 INTERIM 706 (ohne Erscheinungsdatum). 31 Internetseite der antiFaschistischen linKen
Aktivitäten 2011". 33 Internetseite des Netzwerks interventionstische linKe (IL): "Gegen deutsche Opfermythen - gegen Extremismusquatsch - Gemeinsam den Naziaufmarsch in Dresden blockieren

für Blockadeversuche, sondern auf mehrere de13. und 19. Februar 2011 zentrale und flexible Massenblockaden vorrangig durch Nichtextremisten, kombiniert mit gewaltLinksextremisten konnten bei ihren Vorbereituntätigen Aktionen in deren Umfeld. Die Zahl gegen für 2011 nahtlos an das im Vorjahr bewährwaltbereiter linksextremistischer Teilnehmer an te Bündnisund Aktionskonzept anknüpfen. Das diesen Aktionen erhöhte sich im Vergleich zum von Linksextremisten dominierte Bündnis "no Vorjahr nochmals auf nunmehr etwa 3.000, dapasaran!" konnte sich erneut dem Aktionsbündrunter ca. 1.000 tatsächlich gewalttätige Personis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" anschlienen. Die Anzahl der Gewalttaten stieg gegenüber ßen. Wie in den beiden Vorjahren gehörten ihm 2009 weiter um etwa ein Viertel. wieder der ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN und andere linksextremistische GruppierunIm Nachhinein zeigten sich autoNome zufrieden gen an. Der bekannte "Aktionskonsens" aus dem mit den Ergebnissen vom 13. Februar, die sie in Vorjahr wurde sinngemäß bestätigt. der Hauptsache der Wirkung des "Aktionskonsenses" zuschrieben.29 Übereinstimmend hoben Nunmehr wollte man am 19. Februar "an dem autoNome die daraus resultierende "spektrenüberOrt blockieren, wo sie (die "Nazis") ihre zentralen greifende Zusammenarbeit" zahlreicher friedliAktionen planen". Somit trat "no pasaran!", als cher Blockierer und militanter autoNomer als den "ein Teil" des "spektrenübergreifenden Bündniswesentlichen Erfolgsfaktor hervor: ses 'Nazifrei - Dresden stellt sich quer'"33, mit denselben taktischen Vorgaben wie 2010 an, um "Das übergreifende Bündnis incl. militanter den rechtsextremistischen Aufmarsch "wieder Aktionsformen hat gut geklappt, es kam zu zum Desaster"34 zu machen. keiner uns bekannten Distanzierung seitens der Bürgerlichen."30 Zusätzlich kündigte "no pasaran!" in seinem Aufruf "NAZIS BLOCKIEREN - EXTREMISMUS"Alle haben eingehalten, was vorher (...) qUATSCH UND OPFERMYTHEN BEKÄMPFEN" an, vermittelt wurde - Blockaden mit Aktionssich nun verstärkt auch "in die Diskurse vor Ort" konsens und keine Distanzierung im nacheinmischen und "gegen Dresdner und deutsche hinein gegenüber anderen Aktionen". 31 Opfermythen und gegen die absurde Extremismusdoktrin" Stellung beziehen zu wollen. Die Nach einer Einschätzung von Linksextremisten dahinter liegenden Überlegungen gingen u. a. entstand so "für Polizei und Stadt eine kaum zu davon aus, dass ein angeblich in der Gesellschaft kontrollierende Situation, die eine Räumung der diskursbestimmender "Opfermythos" anschlussBlockaden äußerst schwierig werden ließ".32 fähig für rechtsextremistische Propaganda sei. Daher müsse diesem "Opfermythos" entgegen29 Rechtsextremisten konnten lediglich am Bahnhof Dresden Neustadt eine Standkundgebung durchführen. 30 INTERIM 706 (ohne Erscheinungsdatum). 31 Internetseite der antiFaschistischen linKen berlin (ALB). 32 Faltblatt der ALB vom Mai 2010: "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011". 33 Internetseite des Netzwerks interventionstische linKe (IL): "Gegen deutsche Opfermythen - gegen Extremismusquatsch - Gemeinsam den Naziaufmarsch in Dresden blockieren - no pasaran!". 34 Faltblatt der ALB vom Mai 2010: "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011". I Aktuelle Entwicklungen | 37

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

zeigt, dass zumindest ein Teil der Rechtsextremisten dem inhaltlichen Anspruch Für eine Großveranstaltung wie den Trauerder Veranstalter folgte und weist
Frage auch auf deren Akzeptanz innerhalb der rechtsder Gründe für die gewalttätigen Auseinanderextremistischen Szene hin. Da der 13. Februar setzungen
können. Zu diesen Faktoren gehören: Teilnehmer an den rechtsextremistischen Großveranstaltungen anlässlich des 13. Februar in Dresden
Teilnehmer, (2009: ca. 24 %) an der Gesamtzahl der Rechtsdie Demonstrationsroute, extremisten bundesweit (ca. 26.600 Personen), die Anzahl der Gegendemonstranten
blockieren. che Trauermarsch in Dresden für den deutschen Rechtsextremismus in diesen Jahren hatte, und Grundsätzlich sind die Veranstalter an einem
Vermeidung eines Verbots auch ein "positives Bild" des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit zu vermitteln sowie Sympathie und Akzeptanz zu erzielen
Jahr 2012 nahmen ca. 1.660 Rechtsextremisten teil. 32 | I Aktuelle Entwicklungen

Der Anstieg der Teilnehmerzahl um 43 % bei den Friedlicher / nichtfriedlicher Verlauf der Demonstrationen am 13. Februar in den Jahren Veranstaltung 2008 und 2009 zeigt, dass zumindest ein Teil der Rechtsextremisten dem inhaltlichen Anspruch Für eine Großveranstaltung wie den Trauerder Veranstalter folgte und weist gleichzeitig marsch anlässlich des 13. Februar ist die Frage auch auf deren Akzeptanz innerhalb der rechtsder Gründe für die gewalttätigen Auseinanderextremistischen Szene hin. Da der 13. Februar setzungen von zentraler Bedeutung. Dabei las2010 auf ein Wochenende fiel, wurde auf die sen sich eine Reihe von Faktoren ausmachen, die Durchführung einer zweiten Veranstaltung versowohl eskalierend, als auch deeskalierend wirzichtet. ken können. Zu diesen Faktoren gehören: Teilnehmer an den rechtsextremistischen Großveranstaltungen anlässlich des 13. Februar in Dresden (2000 - 2011)20 8.000 6.500 6.400 6.000 5.000 4.200 4.000 3.800 3.000 2.500 2.000 1.750 1.450 1.000 1.100 1.300 750 750 450 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Diese Teilnehmerzahlen, aber auch ihr Anteil der Treffpunkt der Teilnehmer, (2009: ca. 24 %) an der Gesamtzahl der Rechtsdie Demonstrationsroute, extremisten bundesweit (ca. 26.600 Personen), die Anzahl der Gegendemonstranten und unterstreichen den Stellenwert, den der jährlideren Versuche, den Marsch zu blockieren. che Trauermarsch in Dresden für den deutschen Rechtsextremismus in diesen Jahren hatte, und Grundsätzlich sind die Veranstalter an einem spiegeln dessen Dimension wider. friedlichen Verlauf interessiert, um so neben der Vermeidung eines Verbots auch ein "positives Bild" des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit zu vermitteln sowie Sympathie und Akzeptanz zu erzielen. 20 Im Jahr 2012 nahmen ca. 1.660 Rechtsextremisten teil. 32 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern unseres Rechtsstaates mit Entschiedenheit entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen
Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Berlin informiert. Im Bereich des Linksextremismus ging die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins auch
linksextremistischen Spektrums zunehmend unschärfer werden. Große Sorge bereitet die in Berlin wie auch bundesweit zu verzeichnende Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten
Gewalttaten gibt Anlaß zu außerordentlicher Wachsamkeit. Der bei den rechtsextremistischen Parteien in den letzten Jahren festgestellte deutliche Abwärtstrend hat sich
eine themenund aktionsgebundene Zusammenarbeit mit Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten bemüht. Für einen rechtsextremistischen Terrorismus in Berlin liegen nach

Ill Vorwort Vorwort Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist Ausdruck des Selbstbehauptungswillens unserer freiheitlichen Demokratie. Diese kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt werden. Der Schutz der Demokratie ist vielmehr Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern unseres Rechtsstaates mit Entschiedenheit entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Staatswesen durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu einen Beitrag leisten, indem er über die Hintergründe und Zielsetzungen des Extremismus und über die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Berlin informiert. Im Bereich des Linksextremismus ging die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins auch im Jahr 1997 von den sogenannten Autonomen aus. Die Militanz ihrer Aktivitäten hat deutlich zugenommen. Angehörige der autonomen Szene verübten im vergangenen Jahr schwerste Straftaten, unter anderem Brandanschläge und Sachbeschädigungen in Millionenhöhe. Besondere Aufmerksamkeit verdient, daß die Grenzen zwischen den dogmatischen und den gewaltbereiten Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zunehmend unschärfer werden. Große Sorge bereitet die in Berlin wie auch bundesweit zu verzeichnende Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten. Der Anstieg der Strafund insbesondere der Gewalttaten gibt Anlaß zu außerordentlicher Wachsamkeit. Der bei den rechtsextremistischen Parteien in den letzten Jahren festgestellte deutliche Abwärtstrend hat sich nicht fortgesetzt. Im vergangenen Jahr erhöhte sich das Mitgliederpotential bundesweit um rund 1 300 Personen. Auch für Berlin war dieser. Trend durch Zuwächse bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und der Partei "Die Republikaner" (REP) festzustellen. Sorgfältig beobachtet werden muß in diesem Zusammenhang die weitere Entwicklung der NPD, die zunehmend tagespolitische Themen aufgreift und sich unter dem Begriff "Nationaler Widerstand" um eine themenund aktionsgebundene Zusammenarbeit mit Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten bemüht. Für einen rechtsextremistischen Terrorismus in Berlin liegen nach wie vor keine Erkenntnisse vor. Allerdings stellen einzelne be-

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Aktivitäten von Rechtsextremisten Organisatoren / Entwicklung der Teilnehmerzahlen Der Trauermarsch spielt eine stark integrierende sen"19 organisiert wurde. In diesem Rahmen
Rolle für die verschiedenen rechtsextremisties insbesondere zur Verteilung von Flugblättern, schen Lager. Die Organisation dieses öffentlichzu Informationsständen, Lichteraktionen
NatioNaldemofentlichkeit präsentiert werden. kratischeN Partei deutschlaNds (NPD) sowie weiterer Rechtsextremisten aus den Reihen der Die wachsende politische Eigenständigkeit der freieN
sollte zudem das Bild eines starken öffentliche Aktion von Rechtsextremisten dar. Rechtsextremismus in die Welt getragen werden. Im Zeitraum zwischen
seitdem bis einschließlich 2011 und Planung des Trauermarschs der Rechtsexzwei Veranstaltungen vor, sofern der 13. Februar tremisten. Seit 2007 initiierten
beinhaltet die Vorauch die Hoffnung, dass möglichst viele Rechtsbereitung des Trauermarschs seitdem auch die extremisten aus verschiedenen europäischen Planung einer

4.1.2 Aktivitäten von Rechtsextremisten Organisatoren / Entwicklung der Teilnehmerzahlen Der Trauermarsch spielt eine stark integrierende sen"19 organisiert wurde. In diesem Rahmen kam Rolle für die verschiedenen rechtsextremisties insbesondere zur Verteilung von Flugblättern, schen Lager. Die Organisation dieses öffentlichzu Informationsständen, Lichteraktionen an der keitswirksamen Ereignisses war bis einschließlich Elbe und zu Vortragsveranstaltungen. Die Teil201118 die bedeutsamste politische Betätigung nehmer sollten inhaltlich auf den 13. Februar des Landesverbandes der JLO, der dabei Untereingestimmt und eigene Positionen in der Öfstützung vom Landesverband der NatioNaldemofentlichkeit präsentiert werden. kratischeN Partei deutschlaNds (NPD) sowie weiterer Rechtsextremisten aus den Reihen der Die wachsende politische Eigenständigkeit der freieN kräfte und der JuNgeN NatioNaldemokrateN freieN kräfte zeigt sich auch im Konflikt um das (JN) erhielt. In kurzer Zeit entwickelte sich diese Datum des Trauermarschs. Während die freieN Demonstration in Dresden von einer regionalen kräfte sich strikt am historischen Datum "13. Veranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern im Jahr Februar" orientieren, war das Hauptziel der JLO, 1999 über einen Aufmarsch mit überregionaler eine möglichst hohe Teilnehmerzahl zu erreiBeteiligung im Jahr 2001, an der ca. 750 Perchen. Deshalb wurde eine Verlegung des "Trausonen teilnahmen, zu einer Großveranstaltung ermarschs" auf das dem 13. Februar folgende mit 5.000 Teilnehmern im Jahr 2005. Der TrauWochenende angestrebt. Mit einer großen Teilermarsch stellt seitdem die größte bundesweite nehmerzahl sollte zudem das Bild eines starken öffentliche Aktion von Rechtsextremisten dar. Rechtsextremismus in die Welt getragen werden. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 entwickelten die freieN kräfte zunehmend ein eigenes poliZwar setzten sich im Jahr 2007 die freieN kräfte tisches Profil und etablierten sich als selbststängegenüber der JLO durch - der 13. Februar fiel dige politische Kraft innerhalb des sächsischen auf einen Dienstag -, was jedoch einen drastiRechtsextremismus. Die wachsende Bedeutung schen Rückgang der Teilnehmerzahlen um 58 % der freieN kräfte in Sachsen führte nicht nur zur Folge hatte. Im Wege einer Kompromisslözu ihrer stärkeren Einbindung in Vorbereitung sung sah man seitdem bis einschließlich 2011 und Planung des Trauermarschs der Rechtsexzwei Veranstaltungen vor, sofern der 13. Februar tremisten. Seit 2007 initiierten freie kräfte auch kein Samstag sei. Mit dieser Taktik verband sich eigenständige Aktionen. So beinhaltet die Vorauch die Hoffnung, dass möglichst viele Rechtsbereitung des Trauermarschs seitdem auch die extremisten aus verschiedenen europäischen Planung einer "Aktionswoche 13. Februar", die Ländern zum Trauermarsch anreisen würden. durch ein "Aktionsbündnis gegen das Verges18 Die Anmeldungen für den 11., 13. und 18. Februar 2012 zog die JLO im Januar 2012 zurück. 19 Das Bündnis wurde Ende 2006 von Führungspersonen der Freien KräFte dresden (FKD) aus Anlass des 13. Februar initiert. I Aktuelle Entwicklungen | 31

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September
aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler
Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind
Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich
Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen
zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband
Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148

Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September 2014 wandten sich Spieler des SC Sternschanze mit einem offenen Brief an die Presse. Sie weigerten sich, gegen eine Herrenmannschaft des SC Osterbek anzutreten, da sie Akteure dieser Mannschaft aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler nach Prüfung der Vorwürfe mit sofortiger Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind dem LfV Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich darauf an das LfV. Der Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen und jungen Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor und festigt die Bindung zur jeweiligen Szene. Das Kalkül ist: Wer die Musik mag, ist wahrscheinlich auch empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband "Skrewdriver", Ian Stuart Donaldson, war sich dessen bewusst und erklärte in einem Interview: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden". Im Rahmen von Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin
Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung
Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten
Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter
geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil
Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August
REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen
Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen

rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin tionsmuster abgelehnt, wonach multikulturell mit LORENZ spricht sogar von Gemeinsamkeiten. So Chaos gleichgesetzt und in Deutschland lebende schreibt sie beispielsweise im Internet: "Gegen den Ausländer als Bedrohung dargestellt werden. Abgrenzungsbeschluß sprechen sich seit Jahren viele In einer Pressemitteilung der REP zum Thema: Parteimitglieder aus und die haben nie ein Geheimnis "Gebühren für das Propaganda-Ministerium?" wird daraus gemacht. Auch ich halte diesen Beschluß für behauptet: "Mit übelsten Methoden sollen die Konparteischädigend, grenzen wir uns als Ausgegrenzte sumenten im Sinne der herrschenden Gutmenschen nochmals selber aus." Weiter heißt es: "Hören wir manipuliert werden. Wer z. B. versuchen würde, den endlich auf, im eigenen Lager die Nazi-Keule zu Anteil z. B. der Ausländer an der Bevölkerung analog schwingen, das tun andere für uns. Suchen wir nicht deren Präsenz in den jeweiligen Sendungen zu erdas Trennende, sondern suchen wir Gemeinsamkeimitteln, der müßte eigentlich von einer 40 %-Quote ten, auf denen wir aufbauen können!! Wir alle wollen ausgehen, die aber mit der Realität (noch) nichts zu doch, das der Asylantenstrom nach Deutschland getun hat."102 stoppt wird, die Bundesregierung sich endlich für die Für gesellschaftliche Probleme machen die REP oft Interessen des Deutschen Volkes einsetzt und unsere pauschal Ausländer und Asylbewerber verantwortKinder und nachfolgende Generationen als Deutsche lich. Mit diffamierenden Losungen wie "Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung!"103 oder "Goldzähne für Asylbewerber! Am 13. Februar, zum Jahrestag der Bombardierung Zahnlücken für Deutsche!?"104 sollen diese als anDresdens 1945, demonstrierten Mitglieder und geblich Privilegierte dargestellt werden. "AusländiFunktionäre der REP - wie in den Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten die REP: "Kassenkarten werden verlieAm 24. April gründeten Mitglieder der REP gemeinhen, auf dem Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter der Bezeichnung NATIONALES BÜNDNIS mit der Karte des Sohnes mal gründlich von oben bis DRESDEN e. V. (NB). Mehrere Mitglieder der REP unten kurieren läßt, ist gang und gebe."106 Vielfach haben sich inzwischen dem NB angeschlossen. verbinden die REP diese Argumentation mit der Ende Mai nahmen Mitglieder der REP am so geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil. Im Internet schreiben die REP: "Die meisten eingeAm 14. Juni beteiligten sich sächsische REP-Mitbürgerten Personen besitzen keinen Schuloder Beglieder an einer Demonstration der NATIONALDErufsabschluß. Sie belasten damit auf direktem Weg MOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in den ohnehin desolaten Arbeitsmarkt und damit die Dresden. sozialen Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August in Meerane (Landkreis Chemnitzer Land) kamen "über alle ParAnhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitteigrenzen hinweg (...) Aktivisten der NPD, der liche demokratische Grundordnung ergeben sich DVU, der REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen Entgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen Funktionären oder Mitgliedern kunftsorientierten Nationalisten und Patrioten zu der REP nicht nur immer wieder eine mangelnde suchen"110. 102 Internetmeldung der REP vom 9. Oktober 2003. Schreibweise wie im Original. 103 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 1/2003, S. 4. Schreibweise wie im Original. 104 Internetmeldung der REP vom 26. August 2003. 105 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 2/2003, S. 2. 106 DER REPUBLIKANER Ausgabe 9-10/2003, S. 2. Schreibweise wie im Original. 107 Internetmeldung des REP-Landesverbandes Sachsen vom 12. August 2003. Schreibweise wie im Original. 108 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf (Bayern) wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 109 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 30. Mai 2003. Schreibweise wie im Original. 48 110 Sonderbeilage der DEUTSCHEN STIMME zum DS-Pressefest 2003, S. 1. Schreibweise wie im Original.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen
Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum
hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer
Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt
Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen
Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie
Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für
Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt

Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden auf die Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum und meiden deshalb Konzertorte im Land. Die Gefahren des Verbots beziehungsweise der Konzertauflösung sind zu hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer wie Sachsen oder in den Jahren zuvor sogar ins Ausland aus. Im Gegensatz dazu steht eine deutliche Zunahme von Liederabenden in Brandenburg. Sie sind mit weniger Aufwand vorzubereiten und durchzuführen. Denn die Gefahr finanzieller und materieller Verluste durch Verbote oder Konzertauflösungen ist hier deutlich geringer. Die Szene ist sich dessen bewusst und offenbar bereit, diese geringeren Risiken einzugehen und damit den Staat herauszufordern. Darauf müssen die Sicherheitsbehörden neue Antworten finden. Mit Blick auf die Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt. Die Zahl der Bands bewegt sich seit Jahren konstant auf einem hohen Niveau. Parallel wächst die Zahl der Liedermacher stetig. Ebenso hat die Zahl der Tonträgerproduktionen deutlich zugenommen. Hinzu kommt eine breit aufgestellte Label-Struktur, die beständig für Tonträger-Nachschub sorgt. Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen Bands, Liedermachern und Labels quasi zentraler Taktgeber für das Hassmusikgeschehen, während Sachsen die Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie des Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt, der Vernetzung und als Bindemittel der Szene-Verdichtung. Und drittens wird über Konzerte sowie Tonträgerverkäufe Geld generiert, welches wieder reinvestiert wird, was größere Unabhängigkeit schafft und den ganzen Betrieb zur weiteren Befeuerung der Subkultur am Laufen hält. Die Szene in Brandenburg ist hier Taktgeber. Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden sind gefordert, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, um dieses Hassmusik-Cluster noch stärker als bisher unter Druck zu setzen. 74

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Skinhead-Bewegung in Berlin dazu geführt, dass sie für rechtsextremistischen Nachwuchs nicht mehr attraktiv sind.26 Konzertbetrieb Der rechtsextremistische Konzertbetrieb
wegen Verstoßes gegen SS 86a StGB). Von den rechtsextremistischen Gruppierungen Berlins bemühte sich 2005 lediglich die "Kameradschaft Spreewacht
Organisation rechtsextremistischer Konzerte. Diese fanden meist außerhalb Berlins statt. Am 26. November führte die KSW nach eigenen Angaben in Berlin
rechtsextremistisches Konzert durch, das in kleinerem Rahmen blieb. Bei der Band handelte es sich um eine unbekannte, möglicherweise
Internet. Am 6. August verhinderte die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in Marzahn-Hellersdorf. Hier sollte eine Thüringer NS-Black
leitete diverse Ermittlungsverfahren ein. 26 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 37 worden. Die Polizei konnte damals 97 Personen aus Berlin, aus anderen Bundesländern und dem Ausland feststellen. 2005 dagegen waren die Berliner "Hammerskins" nicht mehr "Hammerskins" öffentlichkeitswirksam aktiv. Damit folgen sie einer Entwenig aktiv wicklung innerhalb ihrer Gruppierung, die in vielen Regionen Deutschlands zu beobachten ist. Ihr elitäres Konzept und ihre Fixierung auf die Subkultur der "Skinheads" haben nach dem Abflauen der Skinhead-Bewegung in Berlin dazu geführt, dass sie für rechtsextremistischen Nachwuchs nicht mehr attraktiv sind.26 Konzertbetrieb Der rechtsextremistische Konzertbetrieb ist in Berlin bereits in den vergangenen Jahren beinahe zum Erliegen gekommen. Regelmäßig wurden Konzerte durch die Polizei aufgeRepression zeigt löst und beendet, Personalien festgestellt und meist auch Wirkung Ermittlungsverfahren eingeleitet (z. B. wegen Verstoßes gegen SS 86a StGB). Von den rechtsextremistischen Gruppierungen Berlins bemühte sich 2005 lediglich die "Kameradschaft Spreewacht" (KSW) um die Organisation rechtsextremistischer Konzerte. Diese fanden meist außerhalb Berlins statt. Am 26. November führte die KSW nach eigenen Angaben in Berlin ein rechtsextremistisches Konzert durch, das in kleinerem Rahmen blieb. Bei der Band handelte es sich um eine unbekannte, möglicherweise ad-hoc gebildete Gruppierung. Für diese Musikveranstaltung anlässlich der Einweihung ihres Clubhauses in Lichtenberg war nicht geworben worden. Eine Außenwirkung wurde nicht festgestellt, die KSW veröffentlichte lediglich im Anschluss Fotos im Internet. Am 6. August verhinderte die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in Marzahn-Hellersdorf. Hier sollte eine Thüringer NS-Black-Metal-Band auftreten. Am Veranstaltungsort überprüfte die Polizei ca. 60 Personen und leitete diverse Ermittlungsverfahren ein. 26 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

dort geplant. Diese spielen zu verzeichnen war, werden Rechtsextremisten bei der Durchführung rechtsextremistischer Konnun offenbar vorsichtiger. Hacking-Attacken zerte
werden hier beispielhaft genannt. nungszwecken hat nachgelassen. Zwar nutzen Rechtsextremisten nach wie vor intensiv - auch mobile - Funktionen, über die aktuelle
InformaRückgang der Anzahl rechtsextremistischer tionen aus der Szene automatisch abgerufen Internetradios in Sachsen werden, oder soziale Netzwerke wie Facebook
häufiger in Form von geren - erstmals ein Rückgang von rechtsextreschlossenen oder geheimen Gruppen auf. mistischen Internetradios zu verzeichnen. Dieser Trend
auch im Freistaat Sachsen zu verzeichnen. In Sachsen sank Rechtsextremistische Szene lehnt Attentate die Zahl der Internetradios von zwölf
äußert sich islamfeindlich, aber pro-israelisch. Reaktionen seitens sächsischer RechtsextremisRechtsextremisten bewegen sich vorsichtiger ten waren unmittelbar nach den Ereignissen

durchgeführt oder war dort geplant. Diese spielen zu verzeichnen war, werden Rechtsextremisten bei der Durchführung rechtsextremistischer Konnun offenbar vorsichtiger. Hacking-Attacken zerte in Sachsen seit Jahren eine entscheidende auf von der NPD genutzte Server haben in der Rolle. Die bereits in den Vorjahren entsprechend Szene zu erheblicher Verunsicherung im Hinblick genutzten Szene-Lokale in Rothenburg, Ortsteil auf die Datensicherheit geführt. Die Nutzung Geheege (Landkreis Görlitz, neun Konzerte) und von Twitter oder Chats zur Kontaktierung und Torgau, Ortsteil Staupitz (Landkreis Nordsachsen, Mobilisierung der Szene in Echtzeit oder zu Planeun Konzerte) werden hier beispielhaft genannt. nungszwecken hat nachgelassen. Zwar nutzen Rechtsextremisten nach wie vor intensiv - auch mobile - Funktionen, über die aktuelle InformaRückgang der Anzahl rechtsextremistischer tionen aus der Szene automatisch abgerufen Internetradios in Sachsen werden, oder soziale Netzwerke wie Facebook und Myspace. Bei diesen Netzwerken treten die Im Jahr 2011 war - anders als in den VorjahAkteure jedoch immer häufiger in Form von geren - erstmals ein Rückgang von rechtsextreschlossenen oder geheimen Gruppen auf. mistischen Internetradios zu verzeichnen. Dieser Trend war sowohl bundesweit als auch im Freistaat Sachsen zu verzeichnen. In Sachsen sank Rechtsextremistische Szene lehnt Attentate die Zahl der Internetradios von zwölf (2010) auf in Norwegen ab vier (2011). Diese Reduzierung hängt offensichtlich mit erfolgreich durchgeführten behördliAm 22. Juli 2011 tötete der Norweger Anders B. chen Maßnahmen zusammen. So erfolgten am Breivik in Oslo und auf der Insel Utoya (Norwe2. August 2011 polizeiliche Durchsuchungen gen) insgesamt 77 Menschen. im Zusammenhang mit dem Betrieb des InterDer Täter hatte unmittelbar vor dem Massaker netradios KAFFEEBRAUN und am 3. November per E-Mail ein 1.500 Seiten starkes "Manifest 2011 bezüglich des WIDERSTANDRADIOS. Hier2083" an eine unbekannte Anzahl von Empvon waren jeweils auch Personen aus Sachsen fängern versandt. Die Inhalte dieses Pamphlets betroffen. lassen auf eine diffuse ideologische Ausrichtung des Täters schließen. Breiviks Motivation scheint auf einer von ihm so empfundenen Überfremdung Europas zu basieren, dabei stellt er u. a. traditionelle christliche Werte als Legitimation seiner Handlungen in den Vordergrund. Einen Multikulturalismus lehnt er ab und äußert sich islamfeindlich, aber pro-israelisch. Reaktionen seitens sächsischer RechtsextremisRechtsextremisten bewegen sich vorsichtiger ten waren unmittelbar nach den Ereignissen nur im Internet vereinzelt und zögerlich zu vernehmen. Nach dem Attentat galt die eigentliche Sorge der NPD, Nachdem in den vergangenen Jahren eine Zuwie auch die der NeoNatioNalsozialisteN, eher den nahme der Nutzung von modernen KommuAuswirkungen auf die politische Arbeit und die nikationsmitteln, insbesondere dem Internet, Berichterstattung in den Medien. Vor allem wur16 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

sich, da die Rechtsextremisten den militärischen Widerstand gegen Hitler ablehnen, als auch gegen die linken Gegendemonstranten. Bereits am Morgen
linksextremistische "Antifa"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen zu verzeichnen. So bildete sich bei der rechtsextremistischen
Polizeibeamte sprachen von einer ungewohnten Gewaltbereitschaft von rechten und linken Veranstaltungsteilnehmern. Im Verlauf der gescheiterten JN / NPD-Demonstration
Gewaltanwendung der Demonstranten abermals gegen die Polizei. Ein rechtsextremistischer autonomer "schwarzer Block" versuchte, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Später organisierte
PolizeiGewaltdebatte beamte zur Durchsetzung des eigenen Demonstrationszugs wurde von Rechtsextremisten begrüßt und als "sportliche Auseinandersetzung" bagatellisiert. Dies ist für Rechtsextremisten

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 33 neonazistische Protest richtete sich sowohl gegen die Veranstaltung an sich, da die Rechtsextremisten den militärischen Widerstand gegen Hitler ablehnen, als auch gegen die linken Gegendemonstranten. Bereits am Morgen des 20. Juli wurde in Marzahn auf einem Gehweg der Schriftzug "Fuck Stauffenberg, ANB" festgestellt. Eine gestiegene Gewaltbereitschaft gegen linksextremistische "Antifa"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen zu verzeichnen. So bildete sich bei der rechtsextremistischen Demonstration Schwarze Blöcke bei am 1. Mai in Leipzig ein "schwarzer Block" autonomer Demonstrationen Rechtsextremisten,21 dem auch Berliner angehörten und aus dem heraus es zu Flaschenund Steinwürfen gegen Gegendemonstranten sowie zur Gewaltausübung gegenüber Polizeibeamten kam. Polizeibeamte sprachen von einer ungewohnten Gewaltbereitschaft von rechten und linken Veranstaltungsteilnehmern. Im Verlauf der gescheiterten JN / NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin richtete sich die Gewaltanwendung der Demonstranten abermals gegen die Polizei. Ein rechtsextremistischer autonomer "schwarzer Block" versuchte, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Später organisierte der gleiche Personenkreis einen unangemeldeten Spontanaufzug in Marzahn, der durch die Polizei aufgelöst wurde. Im Zusammenhang mit den körperlichen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen waren Ansätze einer "GewaltdeAnsätze einer batte" seitens der FKB festzustellen. Gewalt gegen PolizeiGewaltdebatte beamte zur Durchsetzung des eigenen Demonstrationszugs wurde von Rechtsextremisten begrüßt und als "sportliche Auseinandersetzung" bagatellisiert. Dies ist für Rechtsextremisten unüblich, da diese meist Respekt vor staatlichen Autoritäten zeigen. Anlass waren die fehlgeschlagenen Demonstrationsversuche am 5. November in Potsdam/Brandenburg und am 12. November in Halbe/Brandenburg. Da eine Vielzahl von Ge21 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 23 ff.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 2005 kaum geändert. Der Landesverband gliedert sich in 38 Kreisverbände (2004: 36), 16 Basisgruppen (2004: 16), eine Ortsgruppe
Bundestagsfraktion und die Wahlkampfkostenerstattung werden den Handlungsspielraum der 'Linkspartei.PDS' auch in NRW deutlich verbessern. Direkte und starke bundespolitische Bedeutung
Landtagswahl 2005 Ziel der 'Linkspartei.PDS' bei der Landtagswahl 2005 war es, durch ein gutes Wahlergebnis die Ausgangslage für die Bundestagswahl
abgegebenen Wählerstimmen in NRW erlangen müssen. Obwohl sie linksextremistische Konkurrenz mangels Kandidatur von DKP und MLPD nicht fürchten musste, waren
Voraussetzungen für die 'Linkspartei.PDS' nicht optimal. Da sie nur in 116 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen konnte, war ein Verlust von Wählerstimmen
neugegründeten WASG erstmalig eine Partei im Landtagswahl 2005 linken politischen Spektrum, die in Teilen dieselben Wählerkreise ansprach. Sie ist allerdings
nicht als linksextremistisch einzustufen und wird daher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Letztlich blieb 'Die Linkspartei.PDS' mit 72.982 Stimmen

Linksextremismus 2005 kaum geändert. Der Landesverband gliedert sich in 38 Kreisverbände (2004: 36), 16 Basisgruppen (2004: 16), eine Ortsgruppe (2004: keine) und eine Gliederung ohne Organisationsbezeichnung (2004: zwei). Nicht alle Kreisverbände können als handlungsfähig bezeichnet werden. Im Berichtszeitraum war die Partei nicht in der Lage, eine landesweit flächendeckende arbeitsfähige Struktur aufzubauen. Selbstkritisch stellte die Spitze des Landesverbandes nach der Bundestagswahl fest, das Resultat sei durch keine entsprechende Parteistruktur untermauert. Als Ergebnis der Wahl wird die Partei die Zahl ihrer Anlaufpunkte in NRW weiter erhöhen können. Zu den nach der Kommunalwahl eingerichteten Büros kommen weitere Büros der neuen Bundestagsabgeordneten. Die personellen und materiellen Möglichkeiten der Bundestagsfraktion und die Wahlkampfkostenerstattung werden den Handlungsspielraum der 'Linkspartei.PDS' auch in NRW deutlich verbessern. Direkte und starke bundespolitische Bedeutung - die Landtagswahl 2005 Ziel der 'Linkspartei.PDS' bei der Landtagswahl 2005 war es, durch ein gutes Wahlergebnis die Ausgangslage für die Bundestagswahl 2006 zu verbessern. Für eine Rückkehr in den Bundestag in Fraktionsstärke hätte sie unter Berücksichtigung des erhöhten Zuspruchs in Ostdeutschland circa 2% der abgegebenen Wählerstimmen in NRW erlangen müssen. Obwohl sie linksextremistische Konkurrenz mangels Kandidatur von DKP und MLPD nicht fürchten musste, waren die Voraussetzungen für die 'Linkspartei.PDS' nicht optimal. Da sie nur in 116 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen konnte, war ein Verlust von Wählerstimmen vorgezeichnet. Zudem konnte sie wegen vorangegangener Querelen nicht mit der offiziellen Unterstützung der DKP rechnen. Darüber hinaus kandidierte mit der Programm der PDS NRW zur neugegründeten WASG erstmalig eine Partei im Landtagswahl 2005 linken politischen Spektrum, die in Teilen dieselben Wählerkreise ansprach. Sie ist allerdings nicht als linksextremistisch einzustufen und wird daher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Letztlich blieb 'Die Linkspartei.PDS' mit 72.982 Stimmen (0,9%) deutlich unter ihrem bisherigen Höchstergebnis (Bundestagswahl 1998: 131.550 Stimmen) und damit hinter ihrem ursprünglichen Wahlziel zurück. Demgegenüber fiel das Ergebnis der konkurrierenden WASG mit 2,2% eindeutig besser aus. 99

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross
unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung
angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses
Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben
rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht
Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross Media Publishing". Hierunter wird das Verbreiten eines einzelnen Inhaltes auf unterschiedlichen Medien beziehungsweise Plattformen verstanden. Hierdurch soll die individuelle Reichweite eines Inhalts erhöht werden. Zumeist gibt es dafür ein Hauptmedium, auf welches die anderen Kanäle verlinken. So stellt beispielsweise der unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung. Zugleich bewirbt er diese Videos unter anderem bei "Instagram", "vk" und "Telegram". Diese Vorgehensweise begründet Nikolai A. in einem von ihm im Juli 2019 auf "vk" veröffentlichten "Leitfaden zur Unterstützung der Reconquista Germanica" wie folgt: "Um im asymmetrischen Medienkrieg die Zensurmaschinerie des Gegners zu überwinden, müssen wir breit aufgestellt, schnell und flexibel sein. Folge uns auf möglichst vielen Plattformen, um den Anschluss nicht zu verlieren und unsere Wirkung zu maximieren."21 Zur angestrebten Maximierung seiner Wirkung verfügt Nikolai A. zudem über mehrere Kanäle bei Y- ouTube. Da dort aufgrund von Sperrungen nicht alle seiner Videos verfügbar sind, weist er auf YouTube explizit darauf hin, dass ein "vollständiges Archiv der Videos auf BitChute zu finden" sei 22. Entsprechend der oben dargelegten Rekrutierungsstrategie sollen die Nutzer zunächst auf YouTube angesprochen werden, um sie dann schnell und gezielt auf die Alternativplattform weiterzuleiten. Dieses galt beispielsweise für die im Jahre 2019 aufgelöste und von Nikolai A. angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses Textes noch vorgestellte Sprachund Videochatprogramm "discord" zurück. "Reconquista Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht mit Hinweisen auf neue Formate, die seinen politischen Ansichten entsprechen. Von diesen Empfehlungen "profitierte" unter anderem der im Oktober 2019 erstmals erschienene Podcast "Die Schwarze Fahne". Da sich Podcasts gegenwärtig in Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, 21 VK-Seite von Nikolai A., 22.07.2019 (letzter Zugriff am 19.03.2020). 22 YouTube-Kanal von Nikolai A., ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2020). 25

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Polizeibeamten haben zugenommen. Einige schwere Gewalttaten sowohl von rechtswie auch von linksextremistischer Seite waren Folge der sich gegen16 Vgl. Senatsverwaltung
für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin

30 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 kenswert. Sie stellt eine Abkehr von der bislang oft vertretenen Linie der Selbststigmatisierung als Außenseiter dar. Während Rechtsextremisten die Skinhead-Subkultur gerade aufgrund ihrer stilistischen Negation der Mehrheitskultur benutzten (Glatze und Springerstiefel können als bewusste Provokation interpretiert werden),16 wenden sie sich mit der neuen Strategie bewusst von einer solchen Unvereinbarkeitsund Abgrenzungsdoktrin ab. Die neue Strategie scheint viel eher als die Skinhead-Subkultur oder konventionelle Organisationsformen wie Kameradschaften dazu geeignet zu sein, wenig politisierte Jugendliche zum Mitmachen zu bewegen. Barrieren wie eine feste Einbindung in eine formelle Organisation oder die Übernahme eines eindeutigen und für viele stigmatisierenden Skinhead-Outfits entfallen. Die damit verbundene Auseinandersetzung zwischen VertreGenerationentern der autonomen Aktionsgemeinschaften und des Netzkonflikt werks Musik kann auch als Generationenkonflikt innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus begriffen werden. Die Angehörigen des Netzwerks Musik sind im Durchschnitt über dreißig Jahre alt, die Angehörigen des Netzwerks Kameradschaften im Durchschnitt Anfang zwanzig. Trotz der beiderseitigen Verhaftung im rechtsextremistischen Milieu gibt es wenig Berührungspunkte und ein gemeinsames Agieren scheint derzeit ausgeschlossen. 1.2.3 Zunehmende Gewaltbereitschaft und strategischer Einsatz von Gewalt Mit dem Aufkommen der rechtsextremistischen autonomen Aktionsgemeinschaften ist ein verändertes Verhältnis zur Zunehmende Gewalt festzustellen. Die Einschüchterung politischer GegAggressivität ner durch das Androhen von Gewalt sowie gewalttätiges Verhalten gegenüber Polizeibeamten haben zugenommen. Einige schwere Gewalttaten sowohl von rechtswie auch von linksextremistischer Seite waren Folge der sich gegen16 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 15 ff.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss
soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich
Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter
einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden
verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild
Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss das im US-Bundesstaat Pennsylvania ansässige soziale Netzwerk "gab"17 benannt werden. Im Gegensatz zu Facebook oder "vk" versteht sich "gab" jedoch nicht nur als soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich "gab" als "Verteidiger der freien Rede, der persönlichen Freiheit und des freien Austauschs von Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter Berufung auf den ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung stellt "gab" seinen Mitgliedern eine Basis für politische Debatten zur Verfügung, ohne selbst auf die Inhalte korrigierend einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden Positionen in großem Stil. Als Beispiel sei hier auf den bereits seit Oktober 2016 aktiven Account mit dem Namen "Will to Power"19 verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild des Profils zeigt Adolf Hitler, der den Arm zum Hitlergruß ausstreckt. Ebenso sind mehrere Hakenkreuzfahnen und ein Sonnenrad (schwarze Sonne) abgebildet. Das hier exemplarisch ausgewählte Profil offenbart, dass sich die von den Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff "to gab" bedeutet "quatschen". 18 Vgl. Selbstdarstellung auf www.gab.com (im Original: "A social network that champions free speech, individual liberty and the free flow of information online.", letzter Zugriff: 11.02.2020). 19 "Will to Power" ist die englische Übersetzung des auch von den Nationalsozialisten missbrauchten Begriffs "Wille zur Macht" des deutschen Philosophen Friedrich Nietzsche. 22

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen 3.000 2.421 2.144 2.000 1.969 1.808 1.692 rechtsex1.000 tremistische Straftaten insgesamt
Gewalttaten 2007 2008 2009 2010 2011 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen
Straftaten und 58 % aller Gewalttaten am Regionale Schwerpunkte der rechtsextremistihöchsten, schen Straftaten waren 2011 die Städte Dresden im Landesdirektionsbezirk Chemnitz
Leipzig (187). Dies trifft auch für die 36 % aller rechtsextremistischen Straftaten rechtsextremistischen Gewalttaten zu. Dabei und 22 % aller Gewalttaten begangen
etwa 44 % aller im Freistaat sich 23 % aller rechtsextremistischen StraftaSachsen registrierten Gewalttaten begangen. ten und 20 % aller Gewalttaten. Mehr

Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen 3.000 2.421 2.144 2.000 1.969 1.808 1.692 rechtsex1.000 tremistische Straftaten insgesamt 90 126 84 98 84 davon 0 Gewalttaten 2007 2008 2009 2010 2011 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen 150 126 100 98 90 84 84 57 52 50 43 42 45 Gewalttaten insgesamt davon gegen den politischen 0 Gegner 2007 2008 2009 2010 2011 Straftaten und 58 % aller Gewalttaten am Regionale Schwerpunkte der rechtsextremistihöchsten, schen Straftaten waren 2011 die Städte Dresden im Landesdirektionsbezirk Chemnitz wurden (281) und Leipzig (187). Dies trifft auch für die 36 % aller rechtsextremistischen Straftaten rechtsextremistischen Gewalttaten zu. Dabei und 22 % aller Gewalttaten begangen, wurden in der Landeshauptstadt mit 37 Gewaltim Landesdirektionsbezirk Leipzig ereigneten taten (2010: 20) etwa 44 % aller im Freistaat sich 23 % aller rechtsextremistischen StraftaSachsen registrierten Gewalttaten begangen. ten und 20 % aller Gewalttaten. Mehr als die Hälfte dieser Gewalttaten wurde 8 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus
bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach
Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend

zungen (2018: acht) mit linksextrefentliche Aufforderung im Internet mistischem oder zu vermutendem zu Straftaten gegen "Nazis" sowie linksextremistischem Hintergrund zwei Sachbeschädigungen durch zu verzeichnen, darunter wie 2018 Farbschmierereien, wurden in Saarkeine Gewalttat. Die zu registrierenbrücken, Beckingen und Kleinblittden Straftaten, zwei Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Straftaten insgesamt 24 26 19 8 5 - davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten 1 2 1 - - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch-leninistisch oder maoFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch istisch-stalinistisch ausgerichtete LENIN, Josef STALIN und MAO TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische Parinsbesondere durch Teilnahme an tei Deutschlands" (MLPD) blieben 39

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten
gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch
tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese
kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe
Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten Spektrum regelautonomen und antiimperialistimäßig inhaltliche Anknüpfungsschen Szene zuzurechnen. Ansätze punkte und somit Gelegenheiten für eine Radikalisierung der Szene zum Ausleben ihres Aggressionspowaren hier nicht festzustellen. tenzials gegenüber den Sicherheitskräften oder "politischen Gegnern" 2.2.1 Autonome Szene während oder auch abseits der Autonome bilden nach wie vor die zentralen Veranstaltungen. Neben mit Abstand größte Gruppierung dieser konfrontativen Straßengeim Bereich des gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch und organiIII. lungsräumen wie Berlin, Hamburg satorisch eine homogene Struktur oder Leipzig - "militante Aktionen" darstellen, verfügen sie über eine in Form von tätlichen Angriffen auf einheitliche inhaltliche Grundlage. vermeintlich Verantwortliche für die Das Individuum und seine Selbstkritisierten Zustände, Sachbeschäverwirklichung stehen im Mitteldigungen und Brandstiftungen auf punkt des politischen Handelns. beispielsweise staatliche EinrichJede Form der Fremdbestimmung tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese Weise toritär erachtete Staatsund Geihre Unversöhnlichkeit mit den "besellschaftsform abgelehnt und soll stehenden Verhältnissen" zum Auszugunsten einer "herrschaftsfreidruck zu bringen. Dabei waren in en Ordnung" überwunden wermehreren Bundesländern deutliche den. Durch die ständige Eroberung Radikalisierungstendenzen innerund Verteidigung von sogenannhalb eines kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe auf eine Mitarbeiterin eines wertungslogik" und staatlichen Immobilienunternehmens am 3. Einflüssen entzogen werden. BeiNovember in Leipzig und das Fahrspielsweise versuchen Autonome, zeug des Hamburger Innensenators mit Besetzung leerstehender Häuser, am 13. Dezember in Hamburg sowie Gründung von Wohngemeinschafschwere Ausschreitungen in der Silten, Eröffnung autonomer Zentren, vesternacht in Leipzig verdeutlichen Läden und Einrichtungen dem "kadiese Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus orientieren. Bei Demonstrationen wird zudem das Tragen Skinhead-typischer Kleidung oftmals durch entsprechende Auflagen untersagt. Die meisten der subkulturell
geprägten Rechtsextremisten verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sie sind mehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Aktivitäten
Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen oder Fußballspielen sowie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu "Feindberührungen" kommen
Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen
werke. Diese Plattformen werden Hammerskins zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus

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