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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

ihren Nebenorganisationen, dem Jugendverband "Rote Garde" (RG), dem Kommunistischen Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) und der Roten Hilfe Deutschlands (RHD), deren Einfluß
Bruch der Gewerkschaften herbeizuführen. In dem einstimmig vom IM. Parteitag verabschiedeten Rechenschaftsbericht des 3. Zentralkomitees wurde die Schaffung "Roter Kampfabteilungen

insgesamt 827 342,44 DM ein (1975: 761 838,15 DM). Die Mitgliedsbeiträge stiegen um etwa 20% von 383 9 0 1 , - DM auf 460 0 3 4 - DM und die Spenden um etwa 10% von 324 446,84 DM auf 356 469,74 DM. Für den KPD/ML-Landesverband Bayern sind in dem Rechenschaftsbericht 38 9 1 6 - DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, die sich aus 36 898 - DM Mitgliedsbeiträgen und 2 0 1 8 - DM Spenden zusammensetzen. Unterstützt wird die KPD/ML von ihren Nebenorganisationen, dem Jugendverband "Rote Garde" (RG), dem Kommunistischen Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) und der Roten Hilfe Deutschlands (RHD), deren Einfluß und Aktivitäten 1977 nachließen. Nach eigenen Angaben geben die KPD/ML und ihre Nebenorganisationen insgesamt 133 Zeitungen und Schriften heraus, davon 65 Betriebszeitungen, 24 Stadt-, Stadtteilund Jugendzeitungen sowie 11 Krankenhauszeitungen. KPD/ML-Zentralorgan ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von etwa 10 000 Exemplaren erscheint. Die zentrale Betriebsund Gewerkschaftsabteilung der KPD/ML bekräftigte die Absicht, die von ihr unterstützte "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) als einheitliche, festgefügte und zentralisierte Organisation in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin auszubauen. Innerhalb der Gewerkschaften des DGB und in den Betriebsgruppen gelte es, den schonungslosen Kampf gegen den "reaktionären DGB-Apparat", gegen die Sozialdemokratie und gegen den "modernen Revisionismus" zu führen, diese zu isolieren und den Bruch der Gewerkschaften herbeizuführen. In dem einstimmig vom IM. Parteitag verabschiedeten Rechenschaftsbericht des 3. Zentralkomitees wurde die Schaffung "Roter Kampfabteilungen" gefordert. Zu diesem Zweck sei "es notwendig, daß aus den Reihen der Partei, Roten Garde und engsten Sympathisanten von den mutigsten, körperlich stärksten, zähesten und trainiertesten Genossen Kampftrupps gebildet werden, die unter Anleitung der Partei sich regelmäßig körperlich ertüchtigen und militärisch ausbilden". Später müsse es möglich sein, "mit Waffengewalt weitere Waffen zu erlangen und den Aufstand zu verbreitern". Die "Roten Kampftrupps" sollen "in der Perspektive den Kern der zu schaffenden Roten Volksarmee (RVA)" bilden. 3.4.3 Aktivitäten 1977 setzte die KPD/ML ihre "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" fort; ihre Aktivitäten beschränkten sich aber im wesent55

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nach seinem Statut ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung
proletarischen Internationalismus" vor. Den Erfolg der neuen chinesischen Parteiführung unter Hua Kuo-feng gegenüber der Gruppe um Maos Witwe Tschiang

liehen auf Agitationen vor den Betrieben und die Herausgabe von Flugschriften und Betriebszeitungen. Ferner beteiligte sich die KPD/ML an der Kampagne gegen "Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse" sowie im besonderen Maße am Kampf gegen die Kernkraftwerke. Hierzu erklärten KPD/ML-Funktionäre am 29. März 1977 im Fernsehen: "Es ist klar, daß der Kampf gegen die Atomkraftwerke auch zu Gewalt greifen muß." Anläßlich des 10jährigen Bestehens ihres Zentralorgans "Roter Morgen" führte sie im Juni 1977 regionale Pressefeste durch, an denen insgesamt rund 3000 Personen teilnahmen. Das Zentralkomitee der KPD/ML bezeichnete die Zeitung als ein "unerschütterliches, revolutionäres Kampfblatt für ein vereintes, unabhängiges und sozialistisches Deutschland". Die Terroranschläge kommentierte die KPD/ML mit der Bemerkung, individuelle terroristische Attentate seien unzweckmäßige Mittel des politischen Kampfes. Nur eine Massenbewegung sei ein wirklicher Kampf, bei dem auch individuelles terroristisches Handeln nützlich sein könne. Im übrigen lasse sich die KPD/ML weder durch die von den Kapitalisten "aufgeblasenen Dramen" noch durch eine "Terroristenhysterie" vom Kampf gegen die "Ausbeuterherrschaft" abbringen. 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Statut ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Er kämpft für die "Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutersystems und die Zersetzung des Staatsapparates, für den Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats". Er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel. Der KB kritisiert jedoch im Gegensatz zum KBW und der KPD die chinesische Theorie vom Sozialimperialismus der Sowjetunion und die außenpolitische Annäherung der Volksrepublik China an die USA. Er wirft China "Verrat am proletarischen Internationalismus" vor. Den Erfolg der neuen chinesischen Parteiführung unter Hua Kuo-feng gegenüber der Gruppe um Maos Witwe Tschiang Tsching bezeichnete der KB in seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" als "Rechtsputsch". Die chinesische Revolution habe dadurch einen schweren Rückschlag erlitten. Die chinesische Außenpolitik werde sich noch mehr an den US-Imperialismus anlehnen und ihren "Antisowjetismus" als obersten Maßstab aller Entscheidungen verstärken. Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satelliten56

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Imperialismus" eine besondere Rolle spielen soll. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der zu den maoistischen Gruppierungen zählende KABD kämpft für
KPD/ML und der KB von der neuen chinesischen Parteilinie. Er bezeichnete die Kursänderung in China als "Segeln im Winde

Aktivitäten zum Terrorismus ausdrücklich ab. Das "Leitende Gremium" erklärte hierzu, der KB sei nicht bereit, sich an der "Abgrenzungshysterie" zu beteiligen. Der Terrorismus sei zwar eine Antwort auf die Unterdrückung durch das "System", aber "absolut aussichtslos". Die terroristischen Aktivitäten würden weiter steigen, weil es eine enge Beziehung gebe zwischen dem Abbau demokratischer Rechte und der Zunahme "verzweifelter bewaffneter Einzelangriffe" durch "Genossen", die keinen anderen Ausweg mehr sähen. Es sei bekannt, daß sich derzeit nicht wenige Genossen mit dem Gedanken trügen, in den politischen Untergrund zu gehen, sowohl auf "eigene Faust" als auch mit dem Versuch, sich der RAF anzuschließen. Dem KB ist es nur in Hamburg gelungen, in der Arbeiterschaft Erfolge zu erringen. Wie die anderen Gruppen der Neuen Linken wird auch der KB im wesentlichen von Studenten und Intellektuellen getragen. 1977 lag der Schwerpunkt der Aktivitäten des KB in der Antikernkraftbewegung, wo es ihm gelungen ist, in Bürgerinitiativen einzudringen. Das war auch bei einzelnen bayerischen Initiativen der Fall, insbesondere in Landshut, wo er versuchte, die Führung in der Kampagne gegen das Kernkraftwerk Ohu zu übernehmen. Maßgebend unterstützte der KB die Vorbereitungen für das "III. Internationale Russell-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der BRD", das nach seiner Einschätzung beim Kampf gegen den "BRD-Imperialismus" eine besondere Rolle spielen soll. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der zu den maoistischen Gruppierungen zählende KABD kämpft für die "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats". Dabei läßt er sich vom Marxismus-Leninismus sowie von Mao Tse-tungs Ideen leiten. Der KABD distanzierte sich wie die KPD/ML und der KB von der neuen chinesischen Parteilinie. Er bezeichnete die Kursänderung in China als "Segeln im Winde von rechts", was nicht nur für China, sondern für die internationale marxistisch-leninistische Bewegung ein verhängnisvoller Weg sei. Alle Marxisten-Leninisten müßten diesen Kurs der neuen chinesischen Führung aufs schärfste bekämpfen. Der KABD tritt im Bundesgebiet vor allem im westund südwestdeutschen Raum in Erscheinung. Die Zentrale befindet sich in Haan (Nordrhein-Westfalen). Sein Zentralorgan "Rote Fahne" wird in Stuttgart herausgegeben. In Bayern traten bisher KABDAnhänger vor allem in Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, Neu58

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Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt

stützt, deren Bedeutung nachgelassen hat. Sie zählen in diesem Bereich aber immer noch zu den einflußreichsten linksextremen Gruppen in Bayern. Nach dem Beschluß des CDU-Bundesvorstandes, Verbotsmaßnahmen gegen maoistische Vereinigungen zu veranlassen, rief das Exekutivkomitee des Zentralen Komitees des AB zum "offenen Widerstand der Arbeiter, wie aller Teile der demokratisch gesinnten Bevölkerung in unserem Lande" auf. Es empfahl gleichzeitig, die "Einheit aller sozialdemokratischen, kommunistischen, antifaschistischen und bürgerlich-liberalen Organisationen gegen Reaktion und Verbotsdrohung" herzustellen. Hauptbetätigungsfeld des AB waren die Betriebe. Darüber hinaus richtete sich seine Agitation gegen den "Marsch nach rechts". Gemeinsam mit dem von ihm gesteuerten Anti-StraußKomitee und anderen linksextremen Gruppen demonstrierten AB-Anhänger wiederholt gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen, wobei es in einigen Fällen zu tätlichen Auseinandersetzungen kam. An der Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken nahm der AB im Gegensatz zu den übrigen Gruppen der Neuen Linken nicht teil; er ist der Auffassung, daß diese Anlagen für die Energieversorgung notwendig sind. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die im Mai 1969 gegründete GIM ist die stärkste trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland; ihr gehören etwa 600 der insgesamt rund 1200 organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der Spartakusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fußt auf der Lehre von der "permanenten Revolution", die der Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt hat. Unter "permanenter Revolution" verstand Trotzki die Durchführung ständiger politischer und militärischer Maßnahmen, bis der Sieg der Revolution in allen Staaten der Welt ohne bürokratische Verfestigung der revolutionären Elite errungen ist. Das Endziel ist die Diktatur des Proletariats in der Staatsform einer Räteherrschaft. Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schließt die Bejahung 60

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bestehende verfassungsmäßige Ordnung zerschlagen und als revolutionär-marxistische Partei die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution anführen. Die GIM, die sich
Zentralismus" organisiert. Im Gegensatz zu den orthodox-kommunistischen und stalinistisch-maoistischen Parteien gestattet sie jedoch die Bildung von Fraktionen innerhalb

der revolutionären Gewalt ein; deren Anwendung ist für sie lediglich eine Frage der Zweckmäßigkeit. Die GIM will den Lehren Trotzkis entsprechend die bestehende verfassungsmäßige Ordnung zerschlagen und als revolutionär-marxistische Partei die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution anführen. Die GIM, die sich dem "Vereinigten Sekretariat" der IV. Internationale in Brüssel unterordnet, ist wie die anderen marxistisch-leninistischen Organisationen nach den Prinzipien des "demokratischen Zentralismus" organisiert. Im Gegensatz zu den orthodox-kommunistischen und stalinistisch-maoistischen Parteien gestattet sie jedoch die Bildung von Fraktionen innerhalb ihrer Organisation. Die GIM verfügt in der Bundesrepublik Deutschland über 51 Ortsgruppen und Stützpunkte. Ihr Zentralorgan "was tun" mit einer Auflage von etwa 7000 Exemplaren erscheint seit März 1976 wöchentlich, ihre theoretische Zeitschrift "die Internationale" dreimal jährlich. Weiterhin gibt die GIM in unregelmäßigen Abständen "Rote Hefte" heraus. Ihre Schriften werden vom Verlag "Internationale Sozialistische Publikationen" (ISP) in Frankfurt/M. herausgegeben, dessen Gesellschafter und Geschäftsführer GIM-Funktionäre sind. Agitationsschwerpunkte der GIM waren 1977 die Arbeitslosigkeit und der Kampf gegen die "staatliche Repression in der Bundesrepublik Deutschland", worunter die GIM vor allem die Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst versteht. Ferner bemühte sich die GIM, allerdings ohne nennenswerten Erfolg, um Einfluß auf die Gewerkschaften, indem sie "eine klassenkämpferische Alternative zur Politik der Gewerkschaftsbürokratie" entwickelte. Außerdem intensivierte sie den "antimilitaristischen Kampf" gegen die Bundeswehr. Als Anleitung gab sie die Broschüre "Die Revolutionäre und die Armee" heraus. Des weiteren beteiligte sich die GIM an der Kampagne gegen die Kernkraftwerke; dabei unterstützte sie Bürgerinitiativen und versuchte, diese zu unterwandern. Maßgeblich nahm sie an den Vorbereitungen'des "III. Internationalen RussellTribunals zur Situation der Menschenrechte in der BRD" teil. In Bayern konnte die GIM bisher kaum Fuß fassen. Lediglich im Bereich der Universität München traten Anhänger der GIM gelegentlich hervor. 3.9 Undogmatische Gruppen 3.9.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken zählen auch die sogenannten 61

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will Linkssozialisten außerhalb der SPD, der DKP und der kommunistischen "Studentenparteien" sammeln und fordert die "revolutionäre Umwälzung". Nach seinen Thesen
sozialistische Vereinigung ohne organisatorische und personelle Verbindung zu irgendeiner Partei. Es sucht die revolutionäre Veränderung der Gesellschaft durch neue Formen

undogmatischen Gruppen, die die bestehende soziale und politische Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie treten für Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisation der "Unterdrückten" ein, weshalb sich einige von ihnen als "Spontis" bezeichnen. Das Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von revolutionär-marxistischen bis hin zu anarchistischen Gruppen im Umfeld des Terrorismus. Sie haben sich vielfach in Wohngemeinschaften zusammengeschlossen, treten häufig mit kleinen, schwer überschaubaren Gruppen in Hochschulen und Wohngebieten auf und versuchen an der "Basis", den Widerstand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung voranzutreiben. 3.9.2 Sozialistisches Büro (SB) Das Sozialistische Büro in Offenbach kann als Sammelbecken der undogmatischen linksextremen Bewegung bezeichnet werden. Es bildet einen losen Zusammenschluß von 41 undogmatischen Gruppen und rund 700 Einzelmitgliedern. Das Sozialistische Büro will Linkssozialisten außerhalb der SPD, der DKP und der kommunistischen "Studentenparteien" sammeln und fordert die "revolutionäre Umwälzung". Nach seinen Thesen hält es diese auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen Staatsapparates" für nicht möglich. 1977 war das Sozialistische Büro eine der treibenden Kräfte bei der Vorbereitung des "III. Russell-Tribunals zur Situation der Menschenrechte in der BRD". Anhänger des Sozialistischen Büros beteiligten sich außerdem an der Antikernkraftbewegung in Bayern. 3.9.3 Kollektiv Rote Hilfe München Das Kollektiv Rote Hilfe München, dem rund 40 Mitglieder angehören, grenzt sich deutlich von der Roten Hilfe e. V. der KPD und der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) der KPD/ML ab und hat sich zum Ziel gesetzt, die "Isolation der Gefangenen zu durchbrechen" und "Aufklärungsarbeit über die Mißstände in den Knasten" zu leisten. Nach einer Selbstdarstellung ist das Kollektiv Rote Hilfe München eine revolutionär-sozialistische Vereinigung ohne organisatorische und personelle Verbindung zu irgendeiner Partei. Es sucht die revolutionäre Veränderung der Gesellschaft durch neue Formen der Basisdemokratie, die der Spontaneität Raum 62

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allem getragen von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) der Kommunistischen Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten (KPD/ML

herausgegeben wird, und der wöchentlich in Frankfurt/M. erscheinende Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten (ID), der auch in Bayern verbreitet wird. 3.10 Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken 3.10.1 Allgemeines Für die Linksextremisten ist die durch die technologische Entwicklung in den Vordergrund gerückte Bewegung für den Umweltschutz vor allem Klassenkampf. Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie benutzen vor allem die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über die von Kernkraftwerken ausgehenden Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei entfalten sie eine hemmungslose, manchmal von Gewaltakten begleitete Agitation. Es geht ihnen nur vordergründig um die Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken. Ziel ist die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer revolutionären Situation. Darin sind sich die Gruppen der Neuen Linken einig. Ihre sonst so sehr betonten ideologischen Unterschiede stellen sie in diesem Falle zurück. Jede offene Auseinandersetzung mit den Sicherheitsorganen betrachten sie in diesem Kampf als Sieg. 3.10.2 Träger der Kampagne Die von den Gruppen der Neuen Linken geführte Kampagne wurde 1977 vor allem getragen von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) der Kommunistischen Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten (KPD/ML) dem Kommunistischen Bund (KB) Ferner beteiligten sich anarchistische und spontaneistische Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken, die bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsorganen besonders hervortraten. Den Gruppen der Neuen Linken gelang es zunehmend, die orthodoxen Kommunisten in der Kampagne gegen die Kernkraftwerke zurückzudrängen. Ihre Agitation richtete sich gegen die Kernkraftwerke in Ost und West. Die orthodoxen Kommunisten erhoben dagegen gegen den Bau von Kernkraftwerken in sozialistischen Ländern keine Einwendungen. Dieser Widerspruch 64

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Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich extremen Parteien (Kernorganisationen) unter; nur einzelne Gruppen sind keiner solchen Organisation untergeordnet
Abschnitt Ziffer 2.4 - 2.2 Neue Linke des KBW Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) der KPD Kommunistischer Studentenverband (KSV) - siehe auch 2. Abschnitt
Studentenbund (SSB) des KABD Kommunistische Studentengruppen (KSG) des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) derGIM GIM-Hochschulgruppen 2.3 Alte Rechte Nationaldemokratischer Hochschulbund
Abschnitt Ziffer 2.1.4 - 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremen Partei untergeordnet

sehen Neuen Linken zuzuordnen sind. Daneben finden im Hochschulbereich aber auch undogmatische Gruppen der Neuen Linken zunehmend Anklang. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten, der jedoch nahezu ohne Bedeutung ist. Die Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich extremen Parteien (Kernorganisationen) unter; nur einzelne Gruppen sind keiner solchen Organisation untergeordnet. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Kommunisten DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt Ziffer 2.4 - 2.2 Neue Linke des KBW Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) der KPD Kommunistischer Studentenverband (KSV) - siehe auch 2. Abschnitt Ziffer 3.3.5 - der KPD/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) des KB KB-Studentengruppen bzw. Sozialistischer Studentenbund (SSB) des KABD Kommunistische Studentengruppen (KSG) des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) derGIM GIM-Hochschulgruppen 2.3 Alte Rechte Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) - siehe 3. Abschnitt Ziffer 2.1.4 - 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremen Partei untergeordnet) 92

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Streikaktionen" an den Hochschulen zu verschärfen und den orthodox-kommunistischen Gruppen die Führung zu entreißen. Neben den dogmatischen Studentengruppen
Neuen Linken traten an Vereinigungen, die keiner extremen Partei untergeordnet sind, die Marxistischen Gruppen (MG) und die Demokratische Front
bezeichnet hatte. Die Marxistischen Gruppen führten die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der Roten Zellen fort. Sie wollen dazu beitragen

Studentengruppen der Neuen Linken meist erfolglos, die "Streikaktionen" an den Hochschulen zu verschärfen und den orthodox-kommunistischen Gruppen die Führung zu entreißen. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten gelegentlich auch Anhänger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken im Hochschulbereich auf. Ihr Einfluß war jedoch im bayerischen Hochschulbereich gering. 6. Sonstige extremistische Studentengruppen Neben dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) und undogmatischen Gruppen der Neuen Linken traten an Vereinigungen, die keiner extremen Partei untergeordnet sind, die Marxistischen Gruppen (MG) und die Demokratische Front (DF) auf. 6.1 Marxistische Gruppen (MG) Marxistische Gruppen bestanden in Augsburg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Sie zählten insgesamt etwa 250 Mitglieder und konnten sich auf eine größere Zahl von Sympathisanten stützen. Die bedeutendste ist die Marxistische Gruppe München, die sich bis Mitte 1977 als Rote Zelle/ Arbeitskonferenz (Rotz/AK) bezeichnet hatte. Die Marxistischen Gruppen führten die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der Roten Zellen fort. Sie wollen dazu beitragen, daß die kapitalistische Gesellschaft überwunden und aufgehoben wird, und nehmen für sich in Anspruch, nach Theorie und Praxis eine neue "Intellektuellen-Organisation" zu sein. Die Marxistischen Gruppen konnten 1977 ihren Einfluß auch außerhalb des bayerischen Hochschulbereiches weiter ausdehnen. Die von ihnen herausgegebene "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) wurde an zahlreichen Hochschulen des Bundesgebietes angeboten. Ihre "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ) wurde vor Großbetrieben verbreitet, in denen die Marxistischen Gruppen versuchten, Stützpunkte aufzubauen. Das theoretische Organ der Marxistischen Gruppen erscheint unter dem Titel "Resultate". Die Marxistische Gruppe München nahm auch 1977 an den offiziellen studentischen Gremienwahlen nicht teil. Sie distanzierte sich aber auch von den illegalen "AStA-Wahlen", die sie ebenso boykottierte. 6.2 Demokratische Front (DF) Die DF ist ebenfalls keiner extremen Kernorganisation angeschlossen. Sie steht jedoch dem Kommunistischen Hochschul95

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2.1.1. Ideologisch-politischer Standort 75

2.1.1. Ideologisch-politischer Standort 75 2.1.2. Organisation 75 2.1.3. Aktivitäten 77 2.1.4. Wahlbeteiligung 78 2.1.5. Nebenorganisationen der NPD 79 2.2. Deutsche Volksunion (DVU) 81 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 81 2.2.2. Organisation 81 2.2.3. Aktivitäten 82 2.3. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 82 2.3.1. Allgemeines 82 2.3.2. Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 83 2.3.3. Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 84 2.3.4. Kampf bund Deutscher Soldaten (KDS) 85 2.3.5. Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 85 2.3.6. Freundeskreis Denk mit 86 2.4. Sonstige Organisationen der Alten Rechten 86 2.4.1. Allgemeines 86 2.4.2. Deutscher Block (DBI) 86 2.4.3. Bund für deutsche Einheit--Aktion Oder-Neiße (AKON) 87 2.4.4. Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 87 2.4.5. Bund Albert Leo Schlageter 89 2.4.6. Wiking-Jugend (WJ) 90 2.4.7. Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 90 2.4.8. Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 91 2.5. Publizistik der Alten Rechten 91 3. Neue Rechte 93 4. Internationaler Rechtsextremismus 94 4. Abschnitt Gewalt und Terror 95 1. Allgemeine Lage 95 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 96 3. Lage in Bayern 97 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 99 1. Allgemeines 99 2. Extreme Studentengruppen 100 2.1. Orthodoxe Kommunisten 100 2.2. Neue Linke 100 2.3. Alte Rechte 100 2.4. Sonstige Gruppen 100

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trat die UfA gemeinsam mit dem von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gesteuerten Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Unterzeichner eines Flugblattes

Organisation" (PLO) mit ihrem offiziellen Vertreter Al Frangi in Bonn trat zugunsten der maoistisch-terroristischen "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die der sog. "Ablehnungsfront" zuzurechnen ist, zurück. Dieser verstärkte sich seit dem Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat in Israel im November 1977. Die "Ablehnungsfront" verdächtigt den PLOFührer Arafat, er würde "mit Sadat gemeinsame Sache machen" und einer friedlichen Einigung mit Israel zustimmen. Diese Entwicklung verdient besondere Beachtung wegen der internationalen Verflechtung des Terrorismus. Ein Beispiel für das länderübergreifende Zusammenwirken von Terroristen war die Entführung der Lufthansamaschine "Landshut", die am 13. Oktober 1977 begann und mit der Befreiung der Geiseln durch die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes auf dem Flughafen in Mogadischu/ Somalia am 18. Oktober 1977 endete. Diese Aktion, die die Entführung von Dr. Hanns-Martin Schleyer durch deutsche Terroristen unterstützen sollte, wurde von einem "Kommando Martyr Halimeh" durchgeführt, zu dem sich später die PFLP-"Abteilung Sonderorganisation" bekannte. Die radikalen Ziele der PFLP vertritt in Bayern die "Union der fortschrittlichen Araber" (UfA), die im April 1976 in München gegründet wurde. Die UfA lehnt jede Verhandlung über das Palästinenserproblem ab und fordert den bewaffneten Kampf mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel. Am 17. Februar 1977 trat sie mit einem Informationsstand in der Mensa der Universität München an die Öffentlichkeit. In den hier verteilten Flugblättern wurden Vorwürfe gegen eine neue Genfer Nahost-Konferenz und gegen die "reaktionären" arabischen Regierungen in Syrien, Ägypten und Saudi-Arabien erhoben. Die ! Fortsetzung des bewaffneten Kampfes im Libanon wurde befürwortet. Im April 1977 trat die UfA gemeinsam mit dem von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gesteuerten Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Unterzeichner eines Flugblattes "Azania - Namibia - Zimbabwe - Sieg im Volkskrieg" auf. In dem in München verteilten Flugblatt wurden die Bundesregierung und deutsche Industrieunternehmen wegen der "Unterstützung der weißen Rassistenregime in Südafrika" angegriffen. Eine weitere Flugblattaktion führte die UfA anläßlich des Jahrestages der israelischen Staatsgründung am 15. Mai 1977 im Münchner Universitätsbereich durch. In den Flugblättern wurde zur Unterstützung der palästinensischen Revolution unter Führung der sog. "Ablehnungsfront", einem Zusammenschluß der besonders extremen Palästinensergruppen PFLP, PFLP-GC 107

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weiterhin in den Großräumen München und Nürnberg. Die beiden Parteiverbände "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und "Kommunistische Partei Griechenlands
orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Die wichtigsten Basisgruppen befinden sich
Kempten (Allgäu), München, Nürnberg und Schongau. Ihre Jugendorganisation, die "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KNE), unterhält in München einen Stützpunkt. Informationsorgane

(PFLP-Generalkommando), "Arabische ßefreiungsfront" (ALF) und Gruppe "Abu-Nidhal" (Schwarzer Juni), die jede friedliche Lösung des Nahostkonflikts ablehnen, aufgerufen. Im Rahmen einer Veranstaltung am 9. Juli 1977 in München forderte die UfA die Ablösung Arafats und der PLO als Führungsorganisation im palästinensischen Lager. Es wurde erneut bekräftigt, daß die PFLP zu keiner Zeit zur Teilnahme an einer Nahost-Verhandlung in Genf bereit sein werde. Die im Februar 1975 gegründete Sozialrevolutionäre "Generalunion arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS), ein Dachverband, der den Organisationsrahmen zur Vertretung palästinensischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland darstellen soll, und ein im Frühjahr 1977 neu gegründeter "Palästinensischer Studentenverband" (PSV), der sich verstärkt palästinensischen Problemen widmen will, konnten in Bayern keine organisatorischen Einrichtungen schaffen. 4. Griechische Gruppen Die Aktivität der extrem-politischen griechischen Gruppierungen nahm im Zusammenhang mit den vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. November 1977 in Griechenland vorübergehend zu. Die Agitationsschwerpunkte liegen weiterhin in den Großräumen München und Nürnberg. Die beiden Parteiverbände "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland) konnten im Jahr 1977 erheblich an Mitgliedern gewinnen. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als legale Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Die wichtigsten Basisgruppen befinden sich in Augsburg, Dachau, Karlsfeld bei München, Kaufbeuren, Kempten (Allgäu), München, Nürnberg und Schongau. Ihre Jugendorganisation, die "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KNE), unterhält in München einen Stützpunkt. Informationsorgane der KKE-Ausland und der KNE sind "Risospastis" (Der Radikale), bzw. "Odigitis" (Wegweiser). Agitationsschriften, die örtliche Belange betrafen, wurden von den einzelnen Basisgruppen selbst oder von der "Deutschen Kommunisti108

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Partei" (DKP) gefertigt, mit der eine enge Zusammenarbeit auf parteilicher Ebene und bei der Infiltrationstätigkeit in Betrieben besteht
Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Ihre charakteristischen
Verhältnis zur KKE-Ausland sind die Autonomie gegenüber der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Befürwortung des Anschlusses Griechenlands
Nürnberg. Aus gleichem Anlaß nahm die Partei aber auch an einer Veranstaltung der DKP in München teil. Ferner
Veranstaltung und Flugblattaktionen in München. Die maoistisch ausgerichtete "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) wurde im Jahre 1970 von unzufriedenen Mitgliedern

sehen Partei" (DKP) gefertigt, mit der eine enge Zusammenarbeit auf parteilicher Ebene und bei der Infiltrationstätigkeit in Betrieben besteht. Die KKE-Ausland beteiligte sich in Nürnberg am Mai-Fest der DKP vom 28. April bis 1. Mai 1977. Am 23. Oktober 1977 nahm sie ferner an einem "Festival" der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in München teil. Am 6. November 1977 veranstaltete die KKE-Ausland aus Anlaß des 36. Jahrestages der Gründung des "Vereins griechischer WiderstandskämpferNationale Befreiungsfront" (EAM) eine interne Feier. Die KNE veranstaltete am 11. Dezember 1977 in München ihr " 1 . Festival der KNE in München". Unter den etwa 300 bis 350 Teilnehmern befanden sich neben Griechen auch Deutsche, Spanier, Türken, Jugoslawen und Chilenen. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Ihre charakteristischen Merkmale im Verhältnis zur KKE-Ausland sind die Autonomie gegenüber der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Befürwortung des Anschlusses Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft (EG). Ihre bedeutendsten Stützpunkte, vergleichbar mit Ortsgruppen, befinden sich in Augsburg, Dachau, Karlsfeld bei München, Lauf a. d. Pegnitz, München, Nürnberg und Traunreut. Gruppen ihrer Jugendorganisation, der "Panhellenischen Antidiktatorischen Studentenorganisation" (Rigas Ferreos), bestehen in Dachau, Karlsfeld bei München, München und Nürnberg. Als Informationsschriften bieten die KKE-Inland und die Rigas Ferreos unter anderem die Organe "I Avgi" (Die Morgenröte) und "Thourios" (Kämpferisch) an. Die KKE-Inland beteiligte sich am 1. Mai 1977 an einer Feier des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) in Nürnberg. Aus gleichem Anlaß nahm die Partei aber auch an einer Veranstaltung der DKP in München teil. Ferner war der 36. Jahrestag der Gründung der EAM, der 6. November 1977, für die KKE-Inland Anlaß zu einer Veranstaltung und Flugblattaktionen in München. Die maoistisch ausgerichtete "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) wurde im Jahre 1970 von unzufriedenen Mitgliedern der KKE-Ausland und der "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA) gegründet. Sie bezeichnet sich selbst als eine kommunistische Organisation, die die Zerschlagung des kapitalistischen Systems und die Beseitigung der Herrschaft der Bourgeoisie anstrebt sowie für die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Griechenland und für den Aufbau des 109

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wird von der Organisation "Tufan" und der "Revolutionären Tudeh-Partei" gebildet. Er will die Iraner erst ideologisch für die Revolution
Kommunistischen Hochschulbund (KHB), von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und vom Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) organisierten Veranstaltung im "Schwabinger Bräu

bänden des FIS und den ihr nachgeordneten örtlichen iranischen Studentenvereinigungen fort. Der Sozialrevolutionäre Flügel wird von der "Iranischen National-Front" (INF) repräsentiert. Er strebt den Sturz der Monarchie im Iran durch Guerilla-Aktionen an und unterstützt die im Iran kämpfenden Untergrundorganisationen. Der maoistische Flügel wird von der Organisation "Tufan" und der "Revolutionären Tudeh-Partei" gebildet. Er will die Iraner erst ideologisch für die Revolution vorbereiten und dann den Sturz der Monarchie durch einen Massenaufstand herbeiführen. Diese ideologische Spaltung findet sich auch bei der ISVM. Seit Mitte des Jahres 1976 wurde wiederholt erfolglos versucht, die Einheit der CISNU wiederherzustellen. Trotz aller ideologischen Gegensätze sind sich die rivalisierenden Gruppen jedoch in ihrem Ziel, die Monarchie im Iran zu Fall zu bringen, einig. Sie führten zahlreiche Veranstaltungen durch, bei denen sie die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran heftig kritisierten. Diese Aktionen wurden verschiedentlich in Zusammenarbeit mit deutschen maoistischen Gruppen durchgeführt. Am 8. Januar 1977 führte die FIS in München eine Kundgebung durch. Themen waren die Situation der politischen Gefangenen im Iran sowie die Folterungen und Ermordungen von "Patrioten" durch den iranischen Geheimdienst SAVAK. Aus Protest gegen eine angebliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Geheimdienst SAVAK führten iranische Studenten ab 28. Februar 1977 in Bonn einen Hungerstreik durch, an dem sich auch Mitglieder der ISVM beteiligten. Organisator dieses Streiks war die FIS. Im Zusammenhang mit dem Hungerstreik nahmen am 2. März 1977 Angehörige der ISVM an einer vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), vom Kommunistischen Hochschulbund (KHB), von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und vom Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) organisierten Veranstaltung im "Schwabinger Bräu" in München teil. Dabei wurden eine Grußbotschaft der ISVM verlesen und ausführlich über den Grund des Hungerstreiks in Bonn berichtet. An die deutschen Gruppen erging die Aufforderung, die Sache der iranischen Studenten zu unterstützen. Die Veranstaltung war insgesamt von etwa 150 Personen besucht. An den Aktionen linksextremer Gruppen zum 1. Mai 1977 nahmen in München auch iranische Studenten teil, die Flugblätter der FIS verteilten und Broschüren dieser Organisation mit dem Titel "Terror des faschistischen Schah-Regimes" verkauften. Aus Anlaß der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad hatte die CISNU 111

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Bayern tätigen italienischen Vereinigungen und Parteien sind die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), der "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien

ihre Verbände angewiesen, zum Thema "Menschenrechte" weltweite Aktionen durchzuführen, wobei insbesondere die Verletzung der Menschenrechte im Iran angeprangert werden sollte. In Bayern kamen dem Aufruf iranische Studenten in Würzburg mit einer Zeitschriftenund Flugblattaktion und die ISVM mit zwei Standdemonstrationen Anfang Oktober 1977 in München nach. Weltweite Protestaktionen der CISNU löste ferner der Besuch Schah Reza Pahlewis in den USA aus. In der Bundesrepublik Deutschland rief sie zu einer Großdemonstration am 17. November 1977 in Frankfurt/M. auf, an der etwa 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch aus München und Würzburg, teilnahmen. Mit zahlreichen Transparenten und Kampfrufen versuchten die Demonstranten, die Öffentlichkeit auf den Anlaß der Aktion hinzuweisen. Dazu wurde Agitationsmaterial verteilt. Als der Demonstrationszug das amerikanische Konsulat erreicht hatte, wurden zwei mitgeführte Strohpuppen, die den US-Präsidenten Carter und den Schah darstellten, verbrannt. In Bayern wurden vornehmlich an den Universitäten in München und Nürnberg Zeitschriften und Flugblätter verteilt. 6. Italienische Gruppen Die Aktivitäten der politisch extremen italienischen Gruppen sind gegenüber dem Vorjahr in etwa gleichgeblieben. Unter den in Bayern tätigen italienischen Vereinigungen und Parteien sind die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), der "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) sowie das "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) bedeutsam. Aktivitäten der PCI in der Bundesrepublik Deutschland wurden erstmals im Jahre 1963 auf Betriebsebene festgestellt. 1968 begann der Aufbau der Parteiorganisation, zuerst durch lose Zusammenschlüsse in den Betrieben. Bis 1970 entstanden Ortsgruppen und überörtliche Führungsgremien. Ab diesem Zeitpunkt fanden Funktionärswahlen auf Ortsund Kreisebene statt. Der Parteiapparat der PCI in der Bundesrepublik Deutschland war seit dem Jahre 1972 in das Nationalkomitee mit dem Sitz in Stuttgart, die Gebietsföderation Süd mit dem Sitz in Stuttgart (für die süddeutschen Länder zuständig), die Bezirkskomitees (u. a. in München und Nürnberg), die Kreiskomitees (in Bayern ebenfalls München und Nürnberg) und in die Betriebsgruppen gegliedert. Im März 1977 änderte die Partei ihre Organisationsstruktur. Neben den bereits bestehenden Gebietsföderationen Köln (Nord) und Stuttgart (Süd) wurde die Gebietsföderation Mitte mit dem 112

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hatte zu Ostern 1977 die seit 38 Jahren verbotene "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) legalisiert, die somit
Jahre 1921 gegründet. Ideologisch ist sie den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch
Süd angehören. Die Jugendorganisation der PCE, die "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), steht im Gegensatz zur Mutterpartei Gewaltaktionen

zentsatz läßt sich vom kommunistischen Mutterland beeinflussen. Die Volksrepublik Polen nimmt vor allem Einfluß auf die sogenannten "Ruhrpolen", die bereits vor über hundert Jahren nach Deutschland kamen und in deren Nähe sich auch die späteren Auswanderer ansiedelten. In Warschau arbeitet die "Gesellschaft für die Verbindung mit dem Auslandspolentum - Polonia", die in enger Verbindung mit der in Deutschland tätigen Vereinigung "Zgoda" (Eintracht) steht. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der kulturellen Betreuung, um eine "Germanisierung" zu verhindern, in der Veranstaltung von Reisen nach Polen und im polnischen Sprachund Schulunterricht. 10. Spanische Gruppen Auch im Jahre 1977 wirkte sich die Demokratisierung in Spanien auf die politischen Gruppen der Spanier im Ausland beruhigend aus. Die spanische Regierung hatte zu Ostern 1977 die seit 38 Jahren verbotene "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) legalisiert, die somit an den am 15. Juni 1977 durchgeführten Parlamentswahlen teilnehmen konnte. Die PCE wurde im Jahre 1921 gegründet. Ideologisch ist sie den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comitee Federal" (Bundesvorstand) geleitet. Diesem Bundesvorstand gehören 19 Mitglieder an. Das eigentliche Führungsgremium bildet jedoch das "Sekretariat", das sich aus 7 Personen zusammensetzt. Das Bundesgebiet ist in folgende 7 Zonen aufgeteilt: Nord Nord-Westfalen West-Niedersachsen Ruhrgebiet Rheinland Hessen-Weinstraße Süd Diesen 7 Zonen unterstehen etwa 50 Zweiggruppen. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg, die der Zone Süd angehören. Die Jugendorganisation der PCE, die "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), steht im Gegensatz zur Mutterpartei Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht ablehnend gegenüber. 118

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Nationalen Heilspartei" (MSP) mit 8 Ministern und der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die 5 Ministerämter bekam, gebildet wurde. Diese
Europa" (TDF) an. Der Kongreß wurde von der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der TDF organisiert
ATTF und TDF ist die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die ihren Exilsitz in Ost-Berlin hat. Sie will

eine rege Aktivität türkischer Extremisten festzustellen war, konnte nunmehr eine weitere Steigerung des politischen Engagements beobachtet werden. Bei der türkischen Linken waren im Jahr 1977 Abspaltungen zu verzeichnen, was zu einer Erhöhung der Gesamtzahl der in Bayern tätigen extremen Ausländerorganisationen beitrug. Die Parlamentswahlen am 5. Juni 1977 in der Türkei führten nicht zum Durchbruch der "Republikanischen Volkspartei" (CHP) unter Führung von Ecevit. Die CHP ging zwar mit 41,4% der abgegebenen gültigen Stimmen aus der Wahl als Sieger hervor, erhielt aber nicht die erforderliche Mehrheit für eine Regierungsbildung. Dies führte zu einer Neuauflage der bereits vor den Wahlen im Juni 1977 bestehenden Koalition, die aus drei Parteien, der "Gerechtigkeitspartei" (AP), die 16 Minister stellte, der "Nationalen Heilspartei" (MSP) mit 8 Ministern und der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die 5 Ministerämter bekam, gebildet wurde. Diese politische Konstellation führte in der Türkei und in der Bundesrepublik Deutschland zur Gründung von "Widerstandskomitees". So wurde im September 1977 in München ein "Komitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei" gegründet, dem fünf linksorientierte Vereine angehören. Ferner bildeten neun in München ansässige türkische Vereine im November 1977 ein "Antifaschistisches Widerstandskomitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei", das sich jedoch wegen interner Streitigkeiten im Dezember 1977 spaltete. Ob und in welcher Weise sich der letzte Regierungswechsel in der Türkei auf diese Organisationen auswirkt, bleibt abzuwarten. Im Februar 1977 wurde in Düsseldorf ein sog. türkischer Arbeiterkongreß abgehalten, bei dem als neuer Dachverband die "Föderation der türkischen Arbeitervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland" (FIDEF) gegründet wurde, der 60 Organisationen, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen aus Ingolstadt, München und Regensburg, beitraten. Dem dreiköpfigen Vorstand gehören ausschließlich Funktionäre der nationalkommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) an. Der Kongreß wurde von der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der TDF organisiert. Befürworter einer Annäherung oder sogar des Zusammenschlusses von ATTF und TDF ist die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die ihren Exilsitz in Ost-Berlin hat. Sie will dadurch 120

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acht Personen bestehenden Vorstand vier Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gewählt, die in Bayern Stützpunkte in Augsburg, München
Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Im Zusammenhang mit tätlichen
Volkes der Türkei'" gegen den "Verbotsantrag gegen die Kommunistischen Parteien KBW, KPD und KPD/ML". Der "Verbotsantrag der CDU" wurde
unterstützen den Kampf gegen den Verbotsantrag gegen die kommunistischen Parteien und werden Schulter an Schulter im Geiste des proletarischen Internationalismus

die Basis der im Jahre 1923 in der Türkei verbotenen TKP in Europaverbreitern. Die "Progressive Volkseinheit der Türkei" (THDB) wurde am 24. April 1977 in München gegründet. Teilorganisationen bestehen in Berlin, Stuttgart und Kiel. Der Verein gibt öffentlich vor, die politischen Ziele der CHP unter Führung von Ecevit zu verfolgen. Tatsächlich tendieren die Vorstandsmitglieder jedoch ideologisch in Richtung der TKP. Beim Jahreskongreß der maoistischen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) vom 28. bis 30. Oktober 1977 in Frankfurt/M. wurden in den aus acht Personen bestehenden Vorstand vier Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gewählt, die in Bayern Stützpunkte in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth unterhält. Die TKP/ML gewann dadurch im ATIF-Vorstand maßgeblichen Einfluß. Sie wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der maoistischen TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Im Zusammenhang mit tätlichen Auseinandersetzungen zwischen politisch konträren türkischen Gruppen am 26. November 1977 in Stuttgart führte die ATIF, unterstützt durch deutsche Linksextremisten, am 3. Dezember 1977 in Stuttgart einen Aufzug mit Kundgebung durch. Daran nahmen etwa 1000 Personen, darunter rund 50 Angehörige türkischer Vereine in Bayern, teil. Auch im Jahr 1977 war eine Zusammenarbeit türkischer Maoisten mit deutschen Gruppen der Neuen Linken festzustellen. In einem im Bundesgebiet verteilten Flugblatt wandten sich "Die Sympathisanten der Zeitung .Befreiung des Volkes der Türkei'" gegen den "Verbotsantrag gegen die Kommunistischen Parteien KBW, KPD und KPD/ML". Der "Verbotsantrag der CDU" wurde als "Angriff der deutschen Monopolbourgeoisie gegen den Kampf der Arbeiterklasse" bezeichnet. Die zu erwartenden Maßnahmen, wie "Polizeigesetze, Berufsverbote und Gewaltparagraphen", hätten "auch damals die Grundsteine des Hitlerfaschismus" gebildet. Die Verfasser bekräftigten abschließend: "Der Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte in Deutschland ist auch unser Kampf und wird den gemeinsamen Feind, den Imperialismus, schwächen. Wir unterstützen den Kampf gegen den Verbotsantrag gegen die kommunistischen Parteien und werden Schulter an Schulter im Geiste des proletarischen Internationalismus bis zum Sieg kämpfen". 121

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Nachrichtendienste, solche Personen für eine Agententätigkeit zu gewinnen. Die kommunistischen Staaten bekannten sich offen zur Arbeit ihrer Nachrichtendienste und deren
unsichtbaren Front". So hat der sowjetische Staatsund Parteichef Leonid Breschnew zum 60jährigen Bestehen des KGB dessen Arbeit als "hart, aber
verringert. Die übrigen Werbungen gingen von den Nachrichtendiensten anderer kommunistischer Staaten aus, wobei der Anteil der Dienste der CSSR

2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Die gegnerischen Nachrichtendienste haben im Wettkampf der Systeme eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Sie sollen mit dazu beitragen, daß auf allen Gebieten der politischen Auseinandersetzung der Osten mit dem Westen gleichzieht und ihn schließlich überholt. Deshalb sammeln sie systematisch alle Informationen über Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Forschung sowie über das westliche Verteidigungsund Sicherheitssystem. Diese Informationen können sie teilweise aus "offenen Quellen", die jedermann zugänglich sind, gewinnen. Wenn diese Auswertung auch eine Vielzahl von wichtigen Erkenntnissen liefert, so wäre das Lagebild doch unvollständig, wenn es nicht zusätzlich durch Informationen geheimer Mitarbeiter ergänzt würde, die Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen haben. Es ist daher Aufgabe der operativen Abteilungen dieser Nachrichtendienste, solche Personen für eine Agententätigkeit zu gewinnen. Die kommunistischen Staaten bekannten sich offen zur Arbeit ihrer Nachrichtendienste und deren Mitarbeitern als "sozialistische Kundschafter an der unsichtbaren Front". So hat der sowjetische Staatsund Parteichef Leonid Breschnew zum 60jährigen Bestehen des KGB dessen Arbeit als "hart, aber ehrenvoll, sehr notwendig und verantwortungsvoll" bezeichnet. 3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik Wie bereits in den Vorjahren ging die Spionagebedrohung des Freistaates Bayern überwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Mit 56% hat sich deren Anteil an den Werbungen und Werbungsversuchen gegenüber 1976 jedoch um etwa 10% verringert. Die übrigen Werbungen gingen von den Nachrichtendiensten anderer kommunistischer Staaten aus, wobei der Anteil der Dienste der CSSR mit über 22% gegenüber einem Anteil von 13% im Jahre 1976 am größten war. In der weiteren Reihe folgen die Nachrichtendienste der Volksrepublik Polen mit 9% gegenüber 6% im Jahre 1976, der UdSSR mit 5% gegenüber 7% im Jahre 1976 sowie die Nachrichtendienste Rumäniens, Jugoslawiens und Ungarns mit je etwa 2%. Knapp 8% der angesprochenen Personen wurden für ihre Auftraggeber tätig. 12% erklärten sich aus den verschiedensten Gründen zwar zur Mitarbeit bereit, wurden aber nicht tätig. 80% der angesprochenen Personen lehnten eine nachrichtendienstliche Mitarbeit ab. 1976 lag der Anteil dieser Personen bei etwa 124

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung D.T.O. Deutsche Terrororganisation DVG Deutsche

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