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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

maoistischen Parteien und Parteiansätze (Bünde) die mit Abstand stärkste Kraft. Die bedeutendste maoistische Organisation ist der Kommunistische
Bund Westdeutschland (KBW). Außerdem gehören zu dieser Gruppierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische
Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen
Parteilinie entschieden sich nur der KBW, die KPD und der AB. Die KPD/ML orientierte sich zunehmend an den albanischen Kommunisten

den maoistischen Parteien und Parteiansätze (Bünde) die mit Abstand stärkste Kraft. Die bedeutendste maoistische Organisation ist der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW). Außerdem gehören zu dieser Gruppierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen. Ebenfalls zum Lager der Neuen Linken zählen die untereinander zerstrittenen, zahlenmäßig schwachen trotzkistischen Gruppen, die in Bayern faktisch nur durch die Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) vertreten werden. Zum Bereich der Neuen Linken gehören ferner die sogenannten undogmatischen Gruppen, deren Spektrum von revolutionärmarxistischen bis hin zu anarchistischen Gruppen reicht. Vielfach wollen diese Gruppen an die Ziele und Aktionsformen der antiautoritären Protestbewegung der Jahre 1967 bis 1969 anknüpfen. Insgesamt konnte sich die Neue Linke 1977 nicht weiter entwikkeln. Nur KBW und KB bauten ihre Organisation aus. Ungeachtet der spektakulären Aktionen im Rahmen der Antikernkraftbewegung nahm ihre politische Bedeutung ab; vor allem in den Betrieben ging ihre Resonanz zurück. Die Gruppen blieben untereinander weiter zerstritten. Die Kluft zwischen den maoistischen Gruppen hat sich insbesondere durch die politischen Veränderungen in China vertieft. Für die neue chinesische Parteilinie entschieden sich nur der KBW, die KPD und der AB. Die KPD/ML orientierte sich zunehmend an den albanischen Kommunisten, die sich der Entwicklung in China gegenüber distanziert verhalten. Der KB und der KABD kritisierten ebenfalls die chinesische Kursänderung "nach rechts", die sie als für die internationale marxistisch-leninistische Bewegung verhängnisvoll bezeichnen. Der Streit der maoistischen Gruppen wurde durch die Diskussion über Verbotsmaßnahmen nur vorübergehend eingedämmt. Eine Zusammenarbeit zeichnet sich lediglich zwischen KBW und KPD ab, die nunmehr auch auf lokaler Ebene praktiziert wird. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde im Jahre 1973 entstandene KBW ist die mit Abstand 42

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stärkste maoistische Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch
Sozialismus beitragen. Der KBW vertiefte seine Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Anfang Juni 1977 reiste eine vierköpfige Delegation

stärkste maoistische Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. In seinem Programm wird die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" als unerläßliche Vorbedingung für die soziale Revolution für erforderlich gehalten. In dem von ihm proklamierten "Kampf um Demokratie" will der KBW den Sturz der "Bourgeoisie" vorbereiten. Zum "demokratischen Kampf" des KBW gehört, das parlamentarische System in der Bundesrepublik Deutschland auszunutzen. So macht der KBW zwar ständig die Volksvertretungen und ihre Mitglieder verächtlich, beteiligt sich aber gleichzeitig an Wahlen, weil diese nach seiner Ansicht dazu geeignet sind, die eigenen Kräfte zu messen. Außerdem sollen "Vertreter der revolutionären Arbeiterklasse in den Parlamenten" das "Schmierentheater enthüllen" und "revolutionäre Forderungen der Arbeiterklasse ins Volk tragen". Das Vorbild des KBW ist die Volksrepublik China. Der dortige Aufbau des Sozialismus soll die junge revolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland beeinflussen und zur Reinhaltung des Bildes vom Sozialismus beitragen. Der KBW vertiefte seine Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Anfang Juni 1977 reiste eine vierköpfige Delegation des KBW unter der Leitung des Sekretärs des Zentralkomitees, Gerhard Schmierer, in die Volksrepublik China, wo sie von dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen des Zentralkomitees der KPCh empfangen wurde. Anläßlich des 1 1 . Parteitages der KPCh übermittelte der KBW dem Vorsitzenden des Zentralkomitees der KPCh, Hua Kuo-feng, eine Grußadresse, in der die Freude über die Ausschaltung der "parteifeindlichen Viererbande" und die Solidarität mit der KPCh bekundet wurden. Damit bekannte sich der KBW erstmals offen zur ideologischen Linie der neuen chinesischen Parteiführung. Diese Haltung führte zu einer Annäherung an die maoistische KPD, die sich ebenfalls für die neue chinesische Parteilinie entschieden hat. 3.2.2 Organisation Der KBW vollzog 1977 die auf der 3. Ordentlichen Delegiertenkonferenz am 3 0 . / 3 1 . Oktober 1976 in Mannheim beschlossene organisatorische Reform. Er löste die Ortsgruppen auf und bildete statt dessen 40 Bezirksverbände, die in den drei Regionalverbänden "Nord" mit Sitz in Hannover, "Mitte" mit Sitz in Köln und 43

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Frankfurt/M. beschloß deshalb, die Gruppen fester an die Parteiorganisation zu binden, in Arbeitsgruppen zusammenzufassen und Bezirksverbände zu bilden
Haltung des KBW hierzu zeigt ein in der Kommunistischen Volkszeitung erschienener Artikel mit der Überschrift "Buback erschossen, Gründe gibt

Maßnahmen zum "Abbau der demokratischen Rechte" und die gegen die maoistischen Gruppen gerichtete Verbotsankündigung. Ferner steigerte der KBW seine Polemik gegen die Bundeswehr, den Grenzschutz und die Polizei. Im Rahmen seiner "Betriebsarbeit" befaßte er sich vorrangig mit den Tarifverhandlungen. Mit Aktionen stellte er sich hinter die "Freiheitsbewegungen". Im besonderen unterstützte er den "bewaffneten Befreiungskampf der Völker im südlichen Afrika". Diese Aktionen trug weitgehend das von ihm gesteuerte Komitee Südliches Afrika. Darüber hinaus nutzte der KBW auch 1977 die Kampagne gegen die Kernkraftwerke als Aktionsfeld. Dabei setzte er seine Bemühungen fort, Einfluß auf die Bürgerinitiativen zu gewinnen, um diese in seinem Sinne steuern zu können. Die vom KBW geführte Kampagne gegen den SS 218 StGB ließ 1977 merklich nach. Die 4. Ordentliche Delegiertenkonferenz der Komitees gegen SS 218 am 18. Dezember 1977 in Frankfurt/M. beschloß deshalb, die Gruppen fester an die Parteiorganisation zu binden, in Arbeitsgruppen zusammenzufassen und Bezirksverbände zu bilden. An der Konferenz nahmen etwa 100 Delegierte von 36 teilnehmenden Gruppen teil, die einen neuen "Zentralen Ausschuß" und einen "Geschäftsführenden Ausschuß" wählten. In seinem "Maiaufruf 1977" forderte der KBW unter den Losungen "Gegen Ausbeutung und imperialistische Kriegsvorbereitungen! Für die proletarische Weltrevolution!" dazu auf, mit den Sozialdemokraten zu brechen und sich auf ein gemeinsames Aktionsprogramm zur Durchführung der "proletarischen Revolution" zu einigen. In der Agitation spielten auch die Terroranschläge eine wesentliche Rolle. Die Haltung des KBW hierzu zeigt ein in der Kommunistischen Volkszeitung erschienener Artikel mit der Überschrift "Buback erschossen, Gründe gibt's genug, aber was nützt es schon?". Darin wird das "Scheibenschießen auf einzelne Bourgeoisies" als Ausdruck der äußersten Ratlosigkeit einzelner bezeichnet, die, bevor sie gar nichts unternähmen, eben nochmal zuschlügen. Es gäbe besseres zu tun. Man müßte den "Staatsapparat ganz und auf einen Ruck zerschlagen". In einer Dokumentation zum sogenannten "Kontaktsperregesetz" erklärte der KBW, schon immer hätten "Ausbeuterklassen" vor ihrem Untergang zum Terror gegen die revolutionären Gesellschaftsklassen gegriffen. Die "Bosheit und Niedertracht", mit der sich nunmehr die "Bourgeoisie" ihrem Untergang widersetze, stelle die "Schandtaten aller früherer Ausbeuterklassen" in 46

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Aufzug abgeschlossen, an dem rund 500 Teilnehmer teilnahmen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD wurde

den Schatten. Das Kontaktsperregesetz bedeute die Verwandlung des Gefängnisses in eine "Gruft" und die zwangsweise Verwandlung der Häftlinge in "Halblebendige". Zu den Kommunalwahlen in Bayern am 5. März 1978 stellte der KBW in Augsburg, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg eigene Kandidaten auf und nimmt damit erstmals an einer Wahl in Bayern teil. Bei ihren Aktionen suchten KBW-Anhänger häufig die Konfrontation mit der Polizei. In vielen Fällen errichteten sie ohne Genehmigung Informationsstände; bei der Räumung leisteten sie wiederholt Widerstand. In KBW-Publikationen erschienen häufig Artikel mit strafbarem Inhalt. Darüber hinaus traten KBW-Mitglieder bei Demonstrationsausschreitungen hervor. 3.2.4 Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Der KBW gründete 1977 bundesweit Soldatenund Reservistenkomitees (SRK), deren Aufgabe es ist, die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz und die Polizei zu zersetzen und das "Proletariat" für einen Krieg gegen die "imperialistische Bourgeoisie" zu rüsten. Am 28. Mai 1977 führten die Komitees im Rahmen eines "Soldatenund Reservistentages" in Hannover, Köln und München regionale Demonstrationen durch. Bei der Veranstaltung in München demonstrierten etwa 1200 Teilnehmer für eine "Lohnfortzahlung für Wehrpflichtige", "für ein Kündigungsrecht der Zeitsoldaten und Polizisten" und gegen die NATO-Truppen in der Bundesrepublik Deutschland. Vom 28. bis 3 1 . Dezember 1977 führten die SRK in Hannover, Köln und München sogenannte "Musiktage" durch, die nach der Zeitung der Sprecherräte Nord/Mitte/Süd des SRK "Volksmiliz" dazu beitragen sollten, den "Zusammenschluß der Soldaten in den Kasernen mit den Arbeitern in den Betrieben und den Bauern auf dem Land herzustellen sowie die Völker der Welt in ihrem gerechten Kampf zu unterstützen". In München wurden die "Musiktage" mit einem Aufzug abgeschlossen, an dem rund 500 Teilnehmer teilnahmen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD wurde 1970 von nichtorthodox-kommunistischen Gruppen (Außerparlamentarische Opposition, Rote Zellen) in Berlin als "Aufbauorganisation für die KPD" (KPD/AO) gegründet und konstituierte sich im Juli 1971 als KPD. Sie hat außer dem Namen 47

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Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen und 1956 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten und aufgelösten
gemeinsam. Die neue KPD gehört zu den bedeutendsten maoistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Sie bekennt sich im Unterschied
Marxismus-Leninismus chinesischer Prägung und lehnt die orthodoxen Kommunisten (DKP) als "Revisionisten" und "Sozialfaschisten" und die Sowjetunion als "sozialimperialistische Großmacht
Gewalt nicht möglich". Diese Linie bestätigte erneut der II. Parteitag der KPD, der vom 28. bis 31. Juli
Parteitages. Danach akzeptiert die KPD die führende Rolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und sieht im sowjetischen "Sozialimperialismus" den Hauptfeind

und - mit Einschränkungen - der Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen und 1956 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten und aufgelösten KPD gemeinsam. Die neue KPD gehört zu den bedeutendsten maoistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Sie bekennt sich im Unterschied zur verbotenen moskautreuen KPD zur Lehre des Marxismus-Leninismus chinesischer Prägung und lehnt die orthodoxen Kommunisten (DKP) als "Revisionisten" und "Sozialfaschisten" und die Sowjetunion als "sozialimperialistische Großmacht" kompromißlos ab. Im Kampf der beiden großen Richtungen des Weltkommunismus vertritt die neue KPD, die das Erbe der "großen revolutionären Tradition" der KPD vor 1956 sein will, konsequent die chinesische Linie. Die KPD tritt für ein "unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland" ein und propagiert offen die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Nach dem Programm der KPD ist "die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ohne Gewalt nicht möglich". Diese Linie bestätigte erneut der II. Parteitag der KPD, der vom 28. bis 31. Juli 1977 in Duisburg unter strengster Geheimhaltung abgehalten wurde und dessen Ergebnisse bei einer Großkundgebung am 10. September 1977 in Offenbach bekanntgegeben wurden. Vor rund 2000 Teilnehmern erläuterte der wiedergewählte Vorsitzende des Zentralkomitees der KPD, Christian Semler, die Beschlüsse des Parteitages. Danach akzeptiert die KPD die führende Rolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und sieht im sowjetischen "Sozialimperialismus" den Hauptfeind des deutschen Volkes. Weiter bekundete die KPD auf dem Parteitag ihre Entschlossenheit, auch in der DDR eine Parteiorganisation aufzubauen. Offenbar als Folge dieses Beschlusses benannte sie ihr bisheriges "Komitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftausschlüsse und Berufsverbote" in "Komitee gegen politische Unterdrückung in den beiden deutschen Staaten" um. Ihre Anlehnung an die KPCh unterstrich die KPD durch den Besuch einer Delegation in der Volksrepublik China, bei dem das Mitglied des Politbüros der KPD, Werner Heuler, am 1. Oktober 1977 anläßlich der Feierlichkeiten zum 28. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China von dem Vorsitzenden des Zentralkomitees der KPCh, Hua Kuo-feng, empfangen wurde. Bereits im August 1977 hatte eine Delegation der Jugendund Studentenorganisationen der KPD die Volksrepublik China besucht. Die Ankündigung des CDU-Bundesvorstandes, Verbotsmaßnah48

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veranlassen, bezeichnete die KPD als "unverschämten Angriff auf die kommunistische Arbeiterbewegung" und "einen einschneidenden neuen Schritt in der Reihe reaktionärer
befindet sich in München. In ihrem gemäß SS 23 Parteiengesetz 1977 veröffentlichten Rechenschaftsbericht für 1976 hat die KPD Einnahmen
Gesamteinnahmen). Die KPD hielt den größten Teil ihres Parteilebens geheim und bereitete sich für den Fall eines Verbots
politischen Arbeit stützte sich die KPD auf ihre Nebenorganisationen Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) mit seinem Organ "Kämpfende Jugend", Kommunistischer Studentenverband

men gegen maoistische Organisationen zu veranlassen, bezeichnete die KPD als "unverschämten Angriff auf die kommunistische Arbeiterbewegung" und "einen einschneidenden neuen Schritt in der Reihe reaktionärer Verbots-, Unterdrückungsund Gesetzesmaßnahmen der letzten Jahre". 3.3.2 Organisation Die KPD konnte ihre Organisation 1977 nicht weiter ausbauen. Die Zahl ihrer Mitglieder im Bundesgebiet betrug Ende 1977 rund 700 und in Bayern etwa 150. Allerdings konnte die KPD ein Vielfaches an Anhängern mobilisieren. Die KPD wird von ihrem Zentralkomitee in Köln angeleitet. Im Bundesgebiet hat sie sechs Regionalkomitees gebildet, denen unmittelbar die Ortsleitungen nachgeordnet sind. Die untersten Organisationseinheiten der KPD sind die Zellen. Der Sitz des KPD-Regionalkomitees Bayern befindet sich in München. In ihrem gemäß SS 23 Parteiengesetz 1977 veröffentlichten Rechenschaftsbericht für 1976 hat die KPD Einnahmen in Höhe von 1 594 7 4 9 - DM (1975: 1 061 8 6 5 - DM) angegeben. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen betrugen 670 4 1 7 - DM, die aus Spenden 879 7 6 1 , - DM ( = 55% der Gesamteinnahmen). Die KPD hielt den größten Teil ihres Parteilebens geheim und bereitete sich für den Fall eines Verbots auf den Kampf in der Illegalität vor. Bei ihrer politischen Arbeit stützte sich die KPD auf ihre Nebenorganisationen Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) mit seinem Organ "Kämpfende Jugend", Kommunistischer Studentenverband (KSV) mit seinem Organ "Dem Volke dienen", Liga gegen den Imperialismus mit ihrem Organ "Internationale Solidarität", Rote Hilfe e. V. (RH) mit ihrem gleichnamigen Organ, Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK) mit ihrem Organ "Kämpfende Kunst" sowie "Komitee gegen politische Unterdrückung in beiden deutschen Staaten". Das KPD-Zentralorgan ist die wöchentlich erscheinende Zeitung "Rote Fahne" mit einer Auflage von rund 15 000 Exemplaren. 3.3.3 Aktivitäten Die KPD befaßte sich 1977 schwerpunktmäßig mit der Arbeitslosigkeit, den Tarifverhandlungen, der Hochschulpolitik, dem Terrorismus, dem "Abbau demokratischer Rechte" und den Verbotsdrohungen gegen maoistische Gruppen. Ferner führte die KPD ihre Kampagne gegen "Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse" fort und nutzte die Bewegung gegen die Kernkraftwerke als Aktionsfeld. Dabei gelang es ihr auch in Bayern, Einfluß auf einzelne Bürgerinitiativen zu gewinnen. 49

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Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten - Leninisten (KPD/ML) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML ließ sich auch
Parteitag gebilligten Rechenschaftsbericht wurde die führende Rolle der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) gewürdigt und "ihre ruhmreiche Rolle
abweiche und mit der "Theorie der drei Welten" die kommunistische Weltbewegung spalte. Wegen dieser Haltung der KPD/ML zur neuen chinesischen
sich für die neue chinesische Parteilinie entschieden. Die KPD/ML war weiterhin nicht bereit, die von Peking geforderte

3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten - Leninisten (KPD/ML) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML ließ sich auch 1977 bei ihren verfassungsfeindlichen Aktivitäten von den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Tse-tung und Enver Hoxha" leiten. Der III. Parteitag, der am 5. Februar 1977 mit einer öffentlichen Abschlußkundgebung in Ludwigshafen zu Ende ging, verabschiedete ein neues Programm. In ihm fordert die KPD/ML die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats". In dem vom IM. Parteitag gebilligten Rechenschaftsbericht wurde die führende Rolle der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) gewürdigt und "ihre ruhmreiche Rolle mit dem großen Marxisten-Leninisten Enver Hoxha als Führer der marxistisch-leninistischen Weltbewegung" hervorgehoben. Die KPD/ ML stellte sich damit bei den neu aufgebrochenen ideologischen Differenzen zwischen China und Albanien auf die Seite Albaniens. Der neuen chinesischen Führung unter Hua Kuo-feng gegenüber nimmt sie eine zunehmend kritischere Haltung ein, weil diese von der "wahren Linie Maos" abweiche und mit der "Theorie der drei Welten" die kommunistische Weltbewegung spalte. Wegen dieser Haltung der KPD/ML zur neuen chinesischen Führung vertiefte sich die Kluft zwischen ihr und dem KBW und der KPD, die sich für die neue chinesische Parteilinie entschieden. Die KPD/ML war weiterhin nicht bereit, die von Peking geforderte und von der KPD übernommene Konzeption zu übernehmen, die in dem sowjetischen Sozialimperialismus den Hauptfeind sieht. Die KPD/ML griff in gleicher Weise die USA und die Sowjetunion an, da sie es nicht für möglich hält, sich beim Kampf gegen eine imperialistische Supermacht auf die andere zu stützen. Die KPD/ML wandte sich deshalb im Gegensatz zur KPD auch gegen verstärkte Verteidigungsanstrengungen der Bundesrepublik Deutschland und der NATO gegen die militärische Bedrohung durch die "Hegemonial-Macht" Sowjetunion, sondern forderte, die Bundeswehr als "Instrument der Herrschaft der Kapitalisten" zu zersetzen. Die einfachen Soldaten müßten für die Sache der Revolution gewonnen werden, damit sie die "Gewehre, deren Handhabung sie in der Bundeswehr gelernt haben, nicht auf ihre Klassenbrüder, sondern auf ihre imperialistischen 53

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ihren Nebenorganisationen, dem Jugendverband "Rote Garde" (RG), dem Kommunistischen Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) und der Roten Hilfe Deutschlands (RHD), deren Einfluß
Bruch der Gewerkschaften herbeizuführen. In dem einstimmig vom IM. Parteitag verabschiedeten Rechenschaftsbericht des 3. Zentralkomitees wurde die Schaffung "Roter Kampfabteilungen

insgesamt 827 342,44 DM ein (1975: 761 838,15 DM). Die Mitgliedsbeiträge stiegen um etwa 20% von 383 9 0 1 , - DM auf 460 0 3 4 - DM und die Spenden um etwa 10% von 324 446,84 DM auf 356 469,74 DM. Für den KPD/ML-Landesverband Bayern sind in dem Rechenschaftsbericht 38 9 1 6 - DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, die sich aus 36 898 - DM Mitgliedsbeiträgen und 2 0 1 8 - DM Spenden zusammensetzen. Unterstützt wird die KPD/ML von ihren Nebenorganisationen, dem Jugendverband "Rote Garde" (RG), dem Kommunistischen Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) und der Roten Hilfe Deutschlands (RHD), deren Einfluß und Aktivitäten 1977 nachließen. Nach eigenen Angaben geben die KPD/ML und ihre Nebenorganisationen insgesamt 133 Zeitungen und Schriften heraus, davon 65 Betriebszeitungen, 24 Stadt-, Stadtteilund Jugendzeitungen sowie 11 Krankenhauszeitungen. KPD/ML-Zentralorgan ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von etwa 10 000 Exemplaren erscheint. Die zentrale Betriebsund Gewerkschaftsabteilung der KPD/ML bekräftigte die Absicht, die von ihr unterstützte "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) als einheitliche, festgefügte und zentralisierte Organisation in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin auszubauen. Innerhalb der Gewerkschaften des DGB und in den Betriebsgruppen gelte es, den schonungslosen Kampf gegen den "reaktionären DGB-Apparat", gegen die Sozialdemokratie und gegen den "modernen Revisionismus" zu führen, diese zu isolieren und den Bruch der Gewerkschaften herbeizuführen. In dem einstimmig vom IM. Parteitag verabschiedeten Rechenschaftsbericht des 3. Zentralkomitees wurde die Schaffung "Roter Kampfabteilungen" gefordert. Zu diesem Zweck sei "es notwendig, daß aus den Reihen der Partei, Roten Garde und engsten Sympathisanten von den mutigsten, körperlich stärksten, zähesten und trainiertesten Genossen Kampftrupps gebildet werden, die unter Anleitung der Partei sich regelmäßig körperlich ertüchtigen und militärisch ausbilden". Später müsse es möglich sein, "mit Waffengewalt weitere Waffen zu erlangen und den Aufstand zu verbreitern". Die "Roten Kampftrupps" sollen "in der Perspektive den Kern der zu schaffenden Roten Volksarmee (RVA)" bilden. 3.4.3 Aktivitäten 1977 setzte die KPD/ML ihre "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" fort; ihre Aktivitäten beschränkten sich aber im wesent55

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nach seinem Statut ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung
proletarischen Internationalismus" vor. Den Erfolg der neuen chinesischen Parteiführung unter Hua Kuo-feng gegenüber der Gruppe um Maos Witwe Tschiang

liehen auf Agitationen vor den Betrieben und die Herausgabe von Flugschriften und Betriebszeitungen. Ferner beteiligte sich die KPD/ML an der Kampagne gegen "Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse" sowie im besonderen Maße am Kampf gegen die Kernkraftwerke. Hierzu erklärten KPD/ML-Funktionäre am 29. März 1977 im Fernsehen: "Es ist klar, daß der Kampf gegen die Atomkraftwerke auch zu Gewalt greifen muß." Anläßlich des 10jährigen Bestehens ihres Zentralorgans "Roter Morgen" führte sie im Juni 1977 regionale Pressefeste durch, an denen insgesamt rund 3000 Personen teilnahmen. Das Zentralkomitee der KPD/ML bezeichnete die Zeitung als ein "unerschütterliches, revolutionäres Kampfblatt für ein vereintes, unabhängiges und sozialistisches Deutschland". Die Terroranschläge kommentierte die KPD/ML mit der Bemerkung, individuelle terroristische Attentate seien unzweckmäßige Mittel des politischen Kampfes. Nur eine Massenbewegung sei ein wirklicher Kampf, bei dem auch individuelles terroristisches Handeln nützlich sein könne. Im übrigen lasse sich die KPD/ML weder durch die von den Kapitalisten "aufgeblasenen Dramen" noch durch eine "Terroristenhysterie" vom Kampf gegen die "Ausbeuterherrschaft" abbringen. 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Statut ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Er kämpft für die "Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutersystems und die Zersetzung des Staatsapparates, für den Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats". Er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel. Der KB kritisiert jedoch im Gegensatz zum KBW und der KPD die chinesische Theorie vom Sozialimperialismus der Sowjetunion und die außenpolitische Annäherung der Volksrepublik China an die USA. Er wirft China "Verrat am proletarischen Internationalismus" vor. Den Erfolg der neuen chinesischen Parteiführung unter Hua Kuo-feng gegenüber der Gruppe um Maos Witwe Tschiang Tsching bezeichnete der KB in seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" als "Rechtsputsch". Die chinesische Revolution habe dadurch einen schweren Rückschlag erlitten. Die chinesische Außenpolitik werde sich noch mehr an den US-Imperialismus anlehnen und ihren "Antisowjetismus" als obersten Maßstab aller Entscheidungen verstärken. Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satelliten56

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Imperialismus" eine besondere Rolle spielen soll. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der zu den maoistischen Gruppierungen zählende KABD kämpft für
KPD/ML und der KB von der neuen chinesischen Parteilinie. Er bezeichnete die Kursänderung in China als "Segeln im Winde

Aktivitäten zum Terrorismus ausdrücklich ab. Das "Leitende Gremium" erklärte hierzu, der KB sei nicht bereit, sich an der "Abgrenzungshysterie" zu beteiligen. Der Terrorismus sei zwar eine Antwort auf die Unterdrückung durch das "System", aber "absolut aussichtslos". Die terroristischen Aktivitäten würden weiter steigen, weil es eine enge Beziehung gebe zwischen dem Abbau demokratischer Rechte und der Zunahme "verzweifelter bewaffneter Einzelangriffe" durch "Genossen", die keinen anderen Ausweg mehr sähen. Es sei bekannt, daß sich derzeit nicht wenige Genossen mit dem Gedanken trügen, in den politischen Untergrund zu gehen, sowohl auf "eigene Faust" als auch mit dem Versuch, sich der RAF anzuschließen. Dem KB ist es nur in Hamburg gelungen, in der Arbeiterschaft Erfolge zu erringen. Wie die anderen Gruppen der Neuen Linken wird auch der KB im wesentlichen von Studenten und Intellektuellen getragen. 1977 lag der Schwerpunkt der Aktivitäten des KB in der Antikernkraftbewegung, wo es ihm gelungen ist, in Bürgerinitiativen einzudringen. Das war auch bei einzelnen bayerischen Initiativen der Fall, insbesondere in Landshut, wo er versuchte, die Führung in der Kampagne gegen das Kernkraftwerk Ohu zu übernehmen. Maßgebend unterstützte der KB die Vorbereitungen für das "III. Internationale Russell-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der BRD", das nach seiner Einschätzung beim Kampf gegen den "BRD-Imperialismus" eine besondere Rolle spielen soll. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der zu den maoistischen Gruppierungen zählende KABD kämpft für die "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats". Dabei läßt er sich vom Marxismus-Leninismus sowie von Mao Tse-tungs Ideen leiten. Der KABD distanzierte sich wie die KPD/ML und der KB von der neuen chinesischen Parteilinie. Er bezeichnete die Kursänderung in China als "Segeln im Winde von rechts", was nicht nur für China, sondern für die internationale marxistisch-leninistische Bewegung ein verhängnisvoller Weg sei. Alle Marxisten-Leninisten müßten diesen Kurs der neuen chinesischen Führung aufs schärfste bekämpfen. Der KABD tritt im Bundesgebiet vor allem im westund südwestdeutschen Raum in Erscheinung. Die Zentrale befindet sich in Haan (Nordrhein-Westfalen). Sein Zentralorgan "Rote Fahne" wird in Stuttgart herausgegeben. In Bayern traten bisher KABDAnhänger vor allem in Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, Neu58

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Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt

stützt, deren Bedeutung nachgelassen hat. Sie zählen in diesem Bereich aber immer noch zu den einflußreichsten linksextremen Gruppen in Bayern. Nach dem Beschluß des CDU-Bundesvorstandes, Verbotsmaßnahmen gegen maoistische Vereinigungen zu veranlassen, rief das Exekutivkomitee des Zentralen Komitees des AB zum "offenen Widerstand der Arbeiter, wie aller Teile der demokratisch gesinnten Bevölkerung in unserem Lande" auf. Es empfahl gleichzeitig, die "Einheit aller sozialdemokratischen, kommunistischen, antifaschistischen und bürgerlich-liberalen Organisationen gegen Reaktion und Verbotsdrohung" herzustellen. Hauptbetätigungsfeld des AB waren die Betriebe. Darüber hinaus richtete sich seine Agitation gegen den "Marsch nach rechts". Gemeinsam mit dem von ihm gesteuerten Anti-StraußKomitee und anderen linksextremen Gruppen demonstrierten AB-Anhänger wiederholt gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen, wobei es in einigen Fällen zu tätlichen Auseinandersetzungen kam. An der Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken nahm der AB im Gegensatz zu den übrigen Gruppen der Neuen Linken nicht teil; er ist der Auffassung, daß diese Anlagen für die Energieversorgung notwendig sind. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die im Mai 1969 gegründete GIM ist die stärkste trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland; ihr gehören etwa 600 der insgesamt rund 1200 organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der Spartakusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fußt auf der Lehre von der "permanenten Revolution", die der Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt hat. Unter "permanenter Revolution" verstand Trotzki die Durchführung ständiger politischer und militärischer Maßnahmen, bis der Sieg der Revolution in allen Staaten der Welt ohne bürokratische Verfestigung der revolutionären Elite errungen ist. Das Endziel ist die Diktatur des Proletariats in der Staatsform einer Räteherrschaft. Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schließt die Bejahung 60

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bestehende verfassungsmäßige Ordnung zerschlagen und als revolutionär-marxistische Partei die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution anführen. Die GIM, die sich
Zentralismus" organisiert. Im Gegensatz zu den orthodox-kommunistischen und stalinistisch-maoistischen Parteien gestattet sie jedoch die Bildung von Fraktionen innerhalb

der revolutionären Gewalt ein; deren Anwendung ist für sie lediglich eine Frage der Zweckmäßigkeit. Die GIM will den Lehren Trotzkis entsprechend die bestehende verfassungsmäßige Ordnung zerschlagen und als revolutionär-marxistische Partei die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution anführen. Die GIM, die sich dem "Vereinigten Sekretariat" der IV. Internationale in Brüssel unterordnet, ist wie die anderen marxistisch-leninistischen Organisationen nach den Prinzipien des "demokratischen Zentralismus" organisiert. Im Gegensatz zu den orthodox-kommunistischen und stalinistisch-maoistischen Parteien gestattet sie jedoch die Bildung von Fraktionen innerhalb ihrer Organisation. Die GIM verfügt in der Bundesrepublik Deutschland über 51 Ortsgruppen und Stützpunkte. Ihr Zentralorgan "was tun" mit einer Auflage von etwa 7000 Exemplaren erscheint seit März 1976 wöchentlich, ihre theoretische Zeitschrift "die Internationale" dreimal jährlich. Weiterhin gibt die GIM in unregelmäßigen Abständen "Rote Hefte" heraus. Ihre Schriften werden vom Verlag "Internationale Sozialistische Publikationen" (ISP) in Frankfurt/M. herausgegeben, dessen Gesellschafter und Geschäftsführer GIM-Funktionäre sind. Agitationsschwerpunkte der GIM waren 1977 die Arbeitslosigkeit und der Kampf gegen die "staatliche Repression in der Bundesrepublik Deutschland", worunter die GIM vor allem die Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst versteht. Ferner bemühte sich die GIM, allerdings ohne nennenswerten Erfolg, um Einfluß auf die Gewerkschaften, indem sie "eine klassenkämpferische Alternative zur Politik der Gewerkschaftsbürokratie" entwickelte. Außerdem intensivierte sie den "antimilitaristischen Kampf" gegen die Bundeswehr. Als Anleitung gab sie die Broschüre "Die Revolutionäre und die Armee" heraus. Des weiteren beteiligte sich die GIM an der Kampagne gegen die Kernkraftwerke; dabei unterstützte sie Bürgerinitiativen und versuchte, diese zu unterwandern. Maßgeblich nahm sie an den Vorbereitungen'des "III. Internationalen RussellTribunals zur Situation der Menschenrechte in der BRD" teil. In Bayern konnte die GIM bisher kaum Fuß fassen. Lediglich im Bereich der Universität München traten Anhänger der GIM gelegentlich hervor. 3.9 Undogmatische Gruppen 3.9.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken zählen auch die sogenannten 61

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

will Linkssozialisten außerhalb der SPD, der DKP und der kommunistischen "Studentenparteien" sammeln und fordert die "revolutionäre Umwälzung". Nach seinen Thesen
sozialistische Vereinigung ohne organisatorische und personelle Verbindung zu irgendeiner Partei. Es sucht die revolutionäre Veränderung der Gesellschaft durch neue Formen

undogmatischen Gruppen, die die bestehende soziale und politische Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie treten für Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisation der "Unterdrückten" ein, weshalb sich einige von ihnen als "Spontis" bezeichnen. Das Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von revolutionär-marxistischen bis hin zu anarchistischen Gruppen im Umfeld des Terrorismus. Sie haben sich vielfach in Wohngemeinschaften zusammengeschlossen, treten häufig mit kleinen, schwer überschaubaren Gruppen in Hochschulen und Wohngebieten auf und versuchen an der "Basis", den Widerstand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung voranzutreiben. 3.9.2 Sozialistisches Büro (SB) Das Sozialistische Büro in Offenbach kann als Sammelbecken der undogmatischen linksextremen Bewegung bezeichnet werden. Es bildet einen losen Zusammenschluß von 41 undogmatischen Gruppen und rund 700 Einzelmitgliedern. Das Sozialistische Büro will Linkssozialisten außerhalb der SPD, der DKP und der kommunistischen "Studentenparteien" sammeln und fordert die "revolutionäre Umwälzung". Nach seinen Thesen hält es diese auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen Staatsapparates" für nicht möglich. 1977 war das Sozialistische Büro eine der treibenden Kräfte bei der Vorbereitung des "III. Russell-Tribunals zur Situation der Menschenrechte in der BRD". Anhänger des Sozialistischen Büros beteiligten sich außerdem an der Antikernkraftbewegung in Bayern. 3.9.3 Kollektiv Rote Hilfe München Das Kollektiv Rote Hilfe München, dem rund 40 Mitglieder angehören, grenzt sich deutlich von der Roten Hilfe e. V. der KPD und der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) der KPD/ML ab und hat sich zum Ziel gesetzt, die "Isolation der Gefangenen zu durchbrechen" und "Aufklärungsarbeit über die Mißstände in den Knasten" zu leisten. Nach einer Selbstdarstellung ist das Kollektiv Rote Hilfe München eine revolutionär-sozialistische Vereinigung ohne organisatorische und personelle Verbindung zu irgendeiner Partei. Es sucht die revolutionäre Veränderung der Gesellschaft durch neue Formen der Basisdemokratie, die der Spontaneität Raum 62

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

allem getragen von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) der Kommunistischen Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten (KPD/ML

herausgegeben wird, und der wöchentlich in Frankfurt/M. erscheinende Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten (ID), der auch in Bayern verbreitet wird. 3.10 Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken 3.10.1 Allgemeines Für die Linksextremisten ist die durch die technologische Entwicklung in den Vordergrund gerückte Bewegung für den Umweltschutz vor allem Klassenkampf. Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie benutzen vor allem die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über die von Kernkraftwerken ausgehenden Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei entfalten sie eine hemmungslose, manchmal von Gewaltakten begleitete Agitation. Es geht ihnen nur vordergründig um die Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken. Ziel ist die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer revolutionären Situation. Darin sind sich die Gruppen der Neuen Linken einig. Ihre sonst so sehr betonten ideologischen Unterschiede stellen sie in diesem Falle zurück. Jede offene Auseinandersetzung mit den Sicherheitsorganen betrachten sie in diesem Kampf als Sieg. 3.10.2 Träger der Kampagne Die von den Gruppen der Neuen Linken geführte Kampagne wurde 1977 vor allem getragen von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) der Kommunistischen Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten (KPD/ML) dem Kommunistischen Bund (KB) Ferner beteiligten sich anarchistische und spontaneistische Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken, die bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsorganen besonders hervortraten. Den Gruppen der Neuen Linken gelang es zunehmend, die orthodoxen Kommunisten in der Kampagne gegen die Kernkraftwerke zurückzudrängen. Ihre Agitation richtete sich gegen die Kernkraftwerke in Ost und West. Die orthodoxen Kommunisten erhoben dagegen gegen den Bau von Kernkraftwerken in sozialistischen Ländern keine Einwendungen. Dieser Widerspruch 64

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich extremen Parteien (Kernorganisationen) unter; nur einzelne Gruppen sind keiner solchen Organisation untergeordnet
bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Kommunisten DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt
Studentenbund (SSB) des KABD Kommunistische Studentengruppen (KSG) des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) derGIM GIM-Hochschulgruppen 2.3 Alte Rechte Nationaldemokratischer Hochschulbund
Abschnitt Ziffer 2.1.4 - 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremen Partei untergeordnet

sehen Neuen Linken zuzuordnen sind. Daneben finden im Hochschulbereich aber auch undogmatische Gruppen der Neuen Linken zunehmend Anklang. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten, der jedoch nahezu ohne Bedeutung ist. Die Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich extremen Parteien (Kernorganisationen) unter; nur einzelne Gruppen sind keiner solchen Organisation untergeordnet. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Kommunisten DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt Ziffer 2.4 - 2.2 Neue Linke des KBW Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) der KPD Kommunistischer Studentenverband (KSV) - siehe auch 2. Abschnitt Ziffer 3.3.5 - der KPD/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) des KB KB-Studentengruppen bzw. Sozialistischer Studentenbund (SSB) des KABD Kommunistische Studentengruppen (KSG) des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) derGIM GIM-Hochschulgruppen 2.3 Alte Rechte Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) - siehe 3. Abschnitt Ziffer 2.1.4 - 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremen Partei untergeordnet) 92

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Streikaktionen" an den Hochschulen zu verschärfen und den orthodox-kommunistischen Gruppen die Führung zu entreißen. Neben den dogmatischen Studentengruppen
Neuen Linken traten an Vereinigungen, die keiner extremen Partei untergeordnet sind, die Marxistischen Gruppen (MG) und die Demokratische Front
bezeichnet hatte. Die Marxistischen Gruppen führten die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der Roten Zellen fort. Sie wollen dazu beitragen

Studentengruppen der Neuen Linken meist erfolglos, die "Streikaktionen" an den Hochschulen zu verschärfen und den orthodox-kommunistischen Gruppen die Führung zu entreißen. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten gelegentlich auch Anhänger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken im Hochschulbereich auf. Ihr Einfluß war jedoch im bayerischen Hochschulbereich gering. 6. Sonstige extremistische Studentengruppen Neben dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) und undogmatischen Gruppen der Neuen Linken traten an Vereinigungen, die keiner extremen Partei untergeordnet sind, die Marxistischen Gruppen (MG) und die Demokratische Front (DF) auf. 6.1 Marxistische Gruppen (MG) Marxistische Gruppen bestanden in Augsburg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Sie zählten insgesamt etwa 250 Mitglieder und konnten sich auf eine größere Zahl von Sympathisanten stützen. Die bedeutendste ist die Marxistische Gruppe München, die sich bis Mitte 1977 als Rote Zelle/ Arbeitskonferenz (Rotz/AK) bezeichnet hatte. Die Marxistischen Gruppen führten die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der Roten Zellen fort. Sie wollen dazu beitragen, daß die kapitalistische Gesellschaft überwunden und aufgehoben wird, und nehmen für sich in Anspruch, nach Theorie und Praxis eine neue "Intellektuellen-Organisation" zu sein. Die Marxistischen Gruppen konnten 1977 ihren Einfluß auch außerhalb des bayerischen Hochschulbereiches weiter ausdehnen. Die von ihnen herausgegebene "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) wurde an zahlreichen Hochschulen des Bundesgebietes angeboten. Ihre "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ) wurde vor Großbetrieben verbreitet, in denen die Marxistischen Gruppen versuchten, Stützpunkte aufzubauen. Das theoretische Organ der Marxistischen Gruppen erscheint unter dem Titel "Resultate". Die Marxistische Gruppe München nahm auch 1977 an den offiziellen studentischen Gremienwahlen nicht teil. Sie distanzierte sich aber auch von den illegalen "AStA-Wahlen", die sie ebenso boykottierte. 6.2 Demokratische Front (DF) Die DF ist ebenfalls keiner extremen Kernorganisation angeschlossen. Sie steht jedoch dem Kommunistischen Hochschul95

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Vorfälle 82 2.3.1. Allgemeines 82 2.3.2. Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 83 2.3.3. Deutsche Bürgerinitiative
Allgemeines 99 2. Extreme Studentengruppen 100 2.1. Orthodoxe Kommunisten 100 2.2. Neue Linke 100 2.3. Alte Rechte 100 2.4. Sonstige

2.1.1. Ideologisch-politischer Standort 75 2.1.2. Organisation 75 2.1.3. Aktivitäten 77 2.1.4. Wahlbeteiligung 78 2.1.5. Nebenorganisationen der NPD 79 2.2. Deutsche Volksunion (DVU) 81 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 81 2.2.2. Organisation 81 2.2.3. Aktivitäten 82 2.3. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 82 2.3.1. Allgemeines 82 2.3.2. Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 83 2.3.3. Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 84 2.3.4. Kampf bund Deutscher Soldaten (KDS) 85 2.3.5. Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 85 2.3.6. Freundeskreis Denk mit 86 2.4. Sonstige Organisationen der Alten Rechten 86 2.4.1. Allgemeines 86 2.4.2. Deutscher Block (DBI) 86 2.4.3. Bund für deutsche Einheit--Aktion Oder-Neiße (AKON) 87 2.4.4. Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 87 2.4.5. Bund Albert Leo Schlageter 89 2.4.6. Wiking-Jugend (WJ) 90 2.4.7. Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 90 2.4.8. Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 91 2.5. Publizistik der Alten Rechten 91 3. Neue Rechte 93 4. Internationaler Rechtsextremismus 94 4. Abschnitt Gewalt und Terror 95 1. Allgemeine Lage 95 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 96 3. Lage in Bayern 97 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 99 1. Allgemeines 99 2. Extreme Studentengruppen 100 2.1. Orthodoxe Kommunisten 100 2.2. Neue Linke 100 2.3. Alte Rechte 100 2.4. Sonstige Gruppen 100

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

trat die UfA gemeinsam mit dem von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gesteuerten Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Unterzeichner eines Flugblattes

Organisation" (PLO) mit ihrem offiziellen Vertreter Al Frangi in Bonn trat zugunsten der maoistisch-terroristischen "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die der sog. "Ablehnungsfront" zuzurechnen ist, zurück. Dieser verstärkte sich seit dem Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat in Israel im November 1977. Die "Ablehnungsfront" verdächtigt den PLOFührer Arafat, er würde "mit Sadat gemeinsame Sache machen" und einer friedlichen Einigung mit Israel zustimmen. Diese Entwicklung verdient besondere Beachtung wegen der internationalen Verflechtung des Terrorismus. Ein Beispiel für das länderübergreifende Zusammenwirken von Terroristen war die Entführung der Lufthansamaschine "Landshut", die am 13. Oktober 1977 begann und mit der Befreiung der Geiseln durch die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes auf dem Flughafen in Mogadischu/ Somalia am 18. Oktober 1977 endete. Diese Aktion, die die Entführung von Dr. Hanns-Martin Schleyer durch deutsche Terroristen unterstützen sollte, wurde von einem "Kommando Martyr Halimeh" durchgeführt, zu dem sich später die PFLP-"Abteilung Sonderorganisation" bekannte. Die radikalen Ziele der PFLP vertritt in Bayern die "Union der fortschrittlichen Araber" (UfA), die im April 1976 in München gegründet wurde. Die UfA lehnt jede Verhandlung über das Palästinenserproblem ab und fordert den bewaffneten Kampf mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel. Am 17. Februar 1977 trat sie mit einem Informationsstand in der Mensa der Universität München an die Öffentlichkeit. In den hier verteilten Flugblättern wurden Vorwürfe gegen eine neue Genfer Nahost-Konferenz und gegen die "reaktionären" arabischen Regierungen in Syrien, Ägypten und Saudi-Arabien erhoben. Die ! Fortsetzung des bewaffneten Kampfes im Libanon wurde befürwortet. Im April 1977 trat die UfA gemeinsam mit dem von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gesteuerten Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Unterzeichner eines Flugblattes "Azania - Namibia - Zimbabwe - Sieg im Volkskrieg" auf. In dem in München verteilten Flugblatt wurden die Bundesregierung und deutsche Industrieunternehmen wegen der "Unterstützung der weißen Rassistenregime in Südafrika" angegriffen. Eine weitere Flugblattaktion führte die UfA anläßlich des Jahrestages der israelischen Staatsgründung am 15. Mai 1977 im Münchner Universitätsbereich durch. In den Flugblättern wurde zur Unterstützung der palästinensischen Revolution unter Führung der sog. "Ablehnungsfront", einem Zusammenschluß der besonders extremen Palästinensergruppen PFLP, PFLP-GC 107

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

weiterhin in den Großräumen München und Nürnberg. Die beiden Parteiverbände "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und "Kommunistische Partei Griechenlands
orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Die wichtigsten Basisgruppen befinden sich
Kempten (Allgäu), München, Nürnberg und Schongau. Ihre Jugendorganisation, die "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KNE), unterhält in München einen Stützpunkt. Informationsorgane

(PFLP-Generalkommando), "Arabische ßefreiungsfront" (ALF) und Gruppe "Abu-Nidhal" (Schwarzer Juni), die jede friedliche Lösung des Nahostkonflikts ablehnen, aufgerufen. Im Rahmen einer Veranstaltung am 9. Juli 1977 in München forderte die UfA die Ablösung Arafats und der PLO als Führungsorganisation im palästinensischen Lager. Es wurde erneut bekräftigt, daß die PFLP zu keiner Zeit zur Teilnahme an einer Nahost-Verhandlung in Genf bereit sein werde. Die im Februar 1975 gegründete Sozialrevolutionäre "Generalunion arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS), ein Dachverband, der den Organisationsrahmen zur Vertretung palästinensischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland darstellen soll, und ein im Frühjahr 1977 neu gegründeter "Palästinensischer Studentenverband" (PSV), der sich verstärkt palästinensischen Problemen widmen will, konnten in Bayern keine organisatorischen Einrichtungen schaffen. 4. Griechische Gruppen Die Aktivität der extrem-politischen griechischen Gruppierungen nahm im Zusammenhang mit den vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. November 1977 in Griechenland vorübergehend zu. Die Agitationsschwerpunkte liegen weiterhin in den Großräumen München und Nürnberg. Die beiden Parteiverbände "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland) konnten im Jahr 1977 erheblich an Mitgliedern gewinnen. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als legale Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Die wichtigsten Basisgruppen befinden sich in Augsburg, Dachau, Karlsfeld bei München, Kaufbeuren, Kempten (Allgäu), München, Nürnberg und Schongau. Ihre Jugendorganisation, die "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KNE), unterhält in München einen Stützpunkt. Informationsorgane der KKE-Ausland und der KNE sind "Risospastis" (Der Radikale), bzw. "Odigitis" (Wegweiser). Agitationsschriften, die örtliche Belange betrafen, wurden von den einzelnen Basisgruppen selbst oder von der "Deutschen Kommunisti108

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Partei" (DKP) gefertigt, mit der eine enge Zusammenarbeit auf parteilicher Ebene und bei der Infiltrationstätigkeit in Betrieben besteht
Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Ihre charakteristischen
Verhältnis zur KKE-Ausland sind die Autonomie gegenüber der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Befürwortung des Anschlusses Griechenlands
Nürnberg. Aus gleichem Anlaß nahm die Partei aber auch an einer Veranstaltung der DKP in München teil. Ferner
Veranstaltung und Flugblattaktionen in München. Die maoistisch ausgerichtete "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) wurde im Jahre 1970 von unzufriedenen Mitgliedern

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