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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • davon auszugehen, dass Bruchköbel weiterhin ein Aktionsfeld der "antifaschistischen" Szene Hanau bleiben wird. In Reichenbach und in Bensheim-Hochstädten (beide
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 an, da diese die Existenz "rechter Organisationen" vor Ort leugnen würden. Eine vergleichbare Veranstaltung hatte bereits 2003 stattgefunden. Es ist davon auszugehen, dass Bruchköbel weiterhin ein Aktionsfeld der "antifaschistischen" Szene Hanau bleiben wird. In Reichenbach und in Bensheim-Hochstädten (beide Kreis Bergstraße) kam es am 15. August zu einer Demonstration anlässlich eines Aufmarsches von etwa 25 Rechtsextremisten. An der linksextremistischen Gegenveranstaltung nahmen etwa 150 Personen teil, darunter auch Personen aus Baden-Württemberg. Bemerkenswert war die vorhandene Gewaltbereitschaft einiger Demonstrationsteilnehmer, die in einem Gebüsch nahe der Demonstrationsstrecke ein Depot mit einer brennbaren Flüssigkeit und 18 Schuss Leuchtmunition angelegt hatten. Die Gegenstände wurden von der Polizei jedoch rechtzeitig sichergestellt. Es wurden fünf Personen aus dem linksextremistischen Bereich vorübergehend festgenommen. In Heppenheim (Kreis Bergstraße) wurde am 28. August eine weitere Demonstration gegen eine rechtsextremistische Kundgebung durchgeführt. Anmelder dieser Veranstaltung war ein bekannter Aktivist der linksextremistischen Szene Bergstraße. Die rechtsextremistische Demonstration verzeichnete rund 75 Teilnehmer, an der linksextremistischen Gegenveranstaltung nahmen etwa 130 Personen teil. Hierunter waren ungefähr 50 gewaltbereite Autonome, die sowohl aus Hessen als auch aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland kamen. Die Polizei nahm bei dieDemonstrationen ser Demonstration neun Personen fest, in Heppenheim die Waffen bzw. waffenähnliche Utensilien mit sich führten, gegen das Vermummungsverbot verstießen sowie Widerstand leisteten. Von einer Gewaltbereitschaft dieses Personenkreises ist daher auszugehen. Durch die Polizei wurden größere Auseinandersetzungen verhindert. Aus Anlass eines für den 3. Oktober in Heppenheim (Kreis Bergstraße) angemeldeten Aufzuges von Rechtsextremisten fand eine Gegendemonstration mit dem Thema: "Naziaufmarsch in Heppenheim verhindern!". Unter den rund 300 Personen befanden sich ungefähr 100 Autonome. 108
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • hiervon in geringerem Umfang lediglich der Bereich des autonomen "Antifaschismus" betroffen. Autonome versuchen, die von ihnen selbst seit Jahren
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 misten sowie die Beteiligung an Kundgebungen gegen weitere Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere "Hartz IV", dar. Darüber hinaus spielte auch das Thema Globalisierung noch eine Rolle. Autonome haben ihren größten Rückhalt in den Hochschulstädten. Bundesweit haben sich zahlreiche Gruppen gespalten oder aufgelöst, Hintergrund waren Streitigkeiten über die ideologische Ausrichtung, aber auch mangelnde Beteiligung der Gruppenmitglieder. In Hessen war hiervon in geringerem Umfang lediglich der Bereich des autonomen "Antifaschismus" betroffen. Autonome versuchen, die von ihnen selbst seit Jahren als mangelhaft beklagte Organisation, die ihre Aktionsfähigkeit immer stärker einschränke, durch sogenannte Vernetzungstreffen zu verbessern. Unter der Bezeichnung "Autoorganisation" fand deshalb u.a. in Berlin im April eine Kongressund Aktionswoche statt, an der auch Aktivisten autonoVernetzungsmer Strukturen aus Hessen beteiligt waren. bemühungen Schwerpunktthema dieses Treffens war die Diskussion über Bestand und Aufbau selbstverwalteter Projekte und deren zukünftige Vernetzung. Die Aktivisten wollen damit ihren politischen Anspruch auf Selbstverwaltung und Herrschaftsvermeidung verwirklichen. Infoläden und "unabhängige Medien" stellten nicht nur "Gegenöffentlichkeit" her, sondern dienten auch der Vernetzung unterschiedlicher Projekte. Da die Gesellschaft immer unsozialer und repressiver werde, sei der "Kampf für den Erhalt linker Strukturen wichtiger Teil linker Politik". Im Rahmen der Kongressund Aktionswoche, an der sich rund 350 Personen beteiligten, kam es zur Besetzung einiger leerstehender Objekte in Berlin. Allerdings ist bisher nicht erkennbar, dass der Versuch, einen Ausgangspunkt für eine Vernetzung der autonomen Szene zu schaffen, zu einer besseren Organisierung autonomer Gruppierungen geführt hat. Autonome beteiligten sich auch an den Protesten gegen die 40. Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar in München. An einer Demonstration nahmen rund 5.000 Personen teil; darunter bis zu 400 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet, Teilnahme an die einen "schwarzen Block" bildeten. Ausschreitungen konnten durch massiven PoliKundgebungen zeieinsatz verhindert werden. Die Beteiligung von Autonomen an den Kundgebungen zum 1. Mai waren in Hessen rückläufig. In Berlin wurden die Veranstaltungen allerdings erneut von schweren Ausschreitungen begleitet. Schwerpunkt für die autonome Szene war eine unter dem Motto "Unsere Agenda heißt Widerstand - Zusammen kämpfen gegen Sozialterror und imperialistisches Morden" durchgeführte Demonstration, an der sich etwa 2.400 Autonome beteiligten. Auch hier gelang es der Polizei, durch ein entsprechendes Einsatzkonzept Sachbeschädigungen in dem Ausmaß der Vorjahre zu verhindern. Das Thema Globalisierung war für Autonome weiter von Bedeutung, wobei die Beteiligung deutscher Aktivisten an Aktionen gegen Veranstaltungen im Ausland nachgelassen hat. In Davos (Schweiz), wo das Weltwirtschaftsforum vom 21. bis 25. Januar tagte, kam es zu mehreren Protestveranstaltungen. Diese waren teilweise von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet, bei denen erheblicher Sachschaden verursacht wurde. 104
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Darmstadt beteiligten sich am 23. August 30 Personen der Antifa als "schwarzer Block" an der Kundgebung und starteten ebenfalls nach
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Gruppierungen, darunter auch einigen Linksextremisten, versteht. In Hessen versuchten insbesondere Linksextremisten, die verschiedenen Aktionen im Rahmen des "Heißen Herbstes" für ihre Zwecke zu instrumentalisieren: Bereits im August kam es unter dem Stichwort "Montagsdemonstrationen" u.a. in Darmstadt, Frankfurt am Main, Marburg und Kassel zu Aufmärschen und Kundgebungen. Diese Demonstrationen werden von Linksextremisten als Möglichkeit gesehen, Aufmerksamkeit für die eigenen Ziele zu gewinnen. So traten oftmals bekannte Linksextremisten aus dem dogmatischen Bereich für nichtextremistische Bündnisse als Anmelder von Demonstrationen in Erscheinung. Weiterhin wurden Versuche unternommen, durch Aufrufe und Mobilisierung zu den diversen Veranstaltungen, Sympathisanten oder neue Mitglieder zu gewinnen. In Kassel bildete sich unter Beteiligung von MLPD-Anhängern am 16. August nach offizieller Beendigung der Veranstaltung ein unangemeldeter Demonstrationszug durch die Innenstadt. In Darmstadt beteiligten sich am 23. August 30 Personen der Antifa als "schwarzer Block" an der Kundgebung und starteten ebenfalls nach Abschluss der Veranstaltung einen unangemeldeten Demonstrationszug. Am 18. September fand in Frankfurt am Main das "1. Hessische Sozialforum" statt. Dieses diente u.a. der weiteren Vorbereitung der sogenannten "Herbstkampagne 2004". Es nahmen etwa 150 Personen teil, darunter Angehörige der 1. Hessisches PDS, DKP und des linksextremistisch beeinflussten Spektrums. Die vom BuFriRa Sozialforum gesteuerte Friedensund Zukunftswerkstatt war maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt. Zum Abschluss fand am 18. September eine Demonstration gegen "Sozialkahlschlag" statt, die mit etwa 400 Personen begann und mit einer Kundgebung auf dem Opernplatz mit rund 500 Teilnehmern endete. Die "Montagsdemonstrationen" wurden unter Mitwirkung von Linksextremisten bis zum Jahresende kontinuierlich in Hessen durchgeführt, wobei u.a. die Friedensund Zukunftswerkstatt, Teilnehmerzahlen die PDS und die MLPD als der Montagsdemonstrationen Anmelder und Organisatoren auftraten. Zu Beginn der "Montagsdemonstrationen" Mitte August war ein starker Anstieg der Teilnehmerzahlen zu verzeichnen, bspw. nahmen in Frankfurt am Main und Kassel jeweils zwischen 400 und 800 Personen, in Darmstadt und Marburg zwischen 100 und 250 Personen an den Veranstaltungen teil. Ab Ende September konnten immer weniger Teilnehmer für diese Demonstrationen mobi101
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Insgesamt ist eine deutliche Minderung der Fallzahlen für
Darüber hinaus wurden 2020 17 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Sie richteten sich wiederum gegen den politischen Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Insgesamt ist eine deutliche Minderung der Fallzahlen für das Jahr 2020 im Vergleich zu den durchschnittlichen Zahlen der vergangenen Jahre zu verzeichnen. Die pandemiebedingten eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten und der Ausfall von Großveranstaltungen bieten eine Erklärung für die gesunkenen Fallzahlen. Zudem fanden 2020 keine überregionalen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt, die sonst Anlass für Aktionen der linksextremistischen Szene sind und die Fallzahlen deutlich beeinflussen. 4.3 Corona-Krise Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatten auch in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblichen Einfluss auf die Aktivitäten der hiesigen linksextremistischen Szene. Durch die immer wieder angepassten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ist auch die linksextremistische Szene in ihren Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Zudem ist die Krise aus linksextremistischer Sicht nicht geeignet, "die da Unten" dazu zu bewegen, sich gegen "die da Oben" zu erheben. Für Linksextremisten bedeutet das im Wesentlichen den Verzicht auf den "Kampf auf der Straße". So fanden denn auch im Jahr 2020 weitaus weniger Veranstaltungen und Demonstrationen der Szene statt als in den Vorjahren. Gleichwohl ist die Szene bestrebt, sich in die dennoch stattfindenden Veranstaltungen und Kampagnen des bürgerlichen Spektrums aktiv einzubringen und somit die Grenzen zwischen Bürgerprotest und extremistischer Agitation zu verwischen. Die Teilnahme von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten - zu denen aus linksextremistischer Sicht auch Anhänger der AfD zählen - an den CoronaDemonstrationen führte innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Mobilisierung von Gegenveranstaltungen und -aktionen. Neben den oben genannten Handlungsbeschränkungen aufgrund staatlicher Vorgaben wurden die Aktivitäten der Szene zusätzlich durch die anfängliche Schwierigkeit eingeschränkt, die Bedrohlichkeit eines Infektionsrisikos für den Einzelnen sowie die Tragweite der Pandemie zutreffend einzuschätzen. Dies löste innerhalb der linksextremistischen Szene zunächst Verunsicherung und Zurückhaltung aus. Im Zuge der weiteren Auseinandersetzung mit der Pandemie setzte die linksextremistische Szene im Ergebnis einerseits auf das gemeinsame Einstehen für die eigenen Interessen sowie andererseits darauf, autoritäre Maßnahmen des Staates nicht einfach hinzunehmen und angepasste Formen des Protestes und Widerstands zu finden. 4.4 Versuch der Einflussnahme auf die Klimakampagne Der Klimaschutz und die damit verbundenen Veränderungen für die Wirtschaft und die Lebensweise jedes Einzelnen nehmen in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Gestaltung der Zukunft einen zunehmend breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine zentrale Möglichkeit, eigene ideologische Inhalte zu verbreiten. Ge53
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • aktiv beteiligte "Interventionistische Linke Rostock" (IL Rostock) sowie "Limo - antifaschistische Jugendgruppe HRO" waren im Kontext von FFF und somit
rade die Debatten über die künftige Ausgestaltung marktwirtschaftlichen Handelns bieten hier günstige Möglichkeiten, sozialistisch-kommunistisches Denken wieder relevanter erscheinen zu lassen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten aus allen Lagern, sich in die "Klimaschutzbewegung" einzubringen. Vermutlich aus taktischen Erwägungen heraus rückte "Fridays for Future" (FFF) 2020 zunehmend in das Interesse der linksextremistischen Szene. Diese zivilgesellschaftliche, überwiegend von demokratischen Akteuren getragene und daher nicht unter den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes fallende Bewegung besteht hauptsächlich aus jungen Menschen und spricht weite Teile der Bevölkerung an. Aus Sicht linksextremistischer Akteure entstand bzw. entsteht hier ein vielversprechender Resonanzraum für linksextremistisches Gedankengut. Entsprechend versuchten auch Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, sich in die im Vergleich zum Vorjahr wenigen Veranstaltungen von FFF einzubringen. Im Berichtszeitraum hervorzuheben ist hier eine zentrale Veranstaltung von FFF Rostock am 25. September 2020 unter dem Motto "Globaler Klimastreik", die gemeinsam mit den nicht extremistischen Organisationen "Ende Gelände Rostock" und "Anti Kohle Kidz Rostock" veranstaltet wurde. 92 Die noch im Jahr 2019 aktiv beteiligte "Interventionistische Linke Rostock" (IL Rostock) sowie "Limo - antifaschistische Jugendgruppe HRO" waren im Kontext von FFF und somit bei den Klimaprotesten nicht mehr medial wahrnehmbar. Dass die linksextremistische Szene auch in Corona-Zeiten nicht handlungsunfähig ist, zeigt eine Aktion vom 27. November 2020. An diesem Tag kam es zu einer Abseilaktion von sechs Personen auf der Autobahn A 20, in der Nähe von Tribsees, die zu einer mehrstündigen Sperrung der Autobahn führte. Während des durchgeführten Polizeieinsatzes trat ein bekannter Linksextremist als Hauptakteur in Erscheinung. Die Personen gaben an, sie wollten mit der Aktion Druck auf die Landesregierung ausüben und gesellschaftliche Diskurse anregen. Sie forderten eine sofortige Verkehrswende und den Schienenausbau in Mecklenburg-Vorpommern sowie ein Ende der Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Autobahnbau. Die Aktion steht, ohne sich eindeutig dazu zu bekennen, auffallend in einer Reihe mit mehreren bundesweit durchgeführten Abseilaktionen von Aktionsgruppen am selben Tag. 4.5 Gewaltorientierte Linksextremisten Der gewaltorientierten Szene gehören in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen die "Autonomen" an, die ideologisch dem Anarchismus zuzurechnen sind. Sie sind für die Mehrzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Gewalttaten, verantwortlich. Lokale Schwerpunkte dieser Szene sind die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. In diesem Spektrum finden sich zudem die Vertreter der sogenannten Postautonomen, die im Unterschied zum harten Kern der Autonomen Szene eine größere Einflussnahme auf politische Prozesse in der Gesamtgesellschaft anstreben. Zur Gewalt haben diese Gruppierungen - in Mecklenburg-Vorpommern zählt hierzu die "Interventionistische Linke" (IL) - ein taktisches Verhältnis: Gewalt wird zwar nicht selbst ausgeübt, deren Begehung durch Aktionsund Bündnispartner jedoch akzeptiert. 92 "Ende Gelände" wird bundesweit als linksextremistisch beeinflusst angesehen, deren Berliner Ortsgruppe wird von der dortigen Verfassungsschutzbehörde als gesichert extremistisch eingestuft. 54
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Jugendorganisation - widerstand international-(wi) ist hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen Bündnis "gegen Sozialkahlschlag" aktiv. Auch
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Trotzkistische Gruppen In Hessen sind besonders Linksruck sowie die Sozialistische Alternative (SAV) (ehemals Sozialistische Alternative VORAN) aktiv. Beide arbeiten in Hessen mit Autonomen zusammen. Linksruck wird der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialist" mit Sitz in London zugerechnet. Die Organisation teilt die typisch marxistisch-leninistische Vorstellung einer Klassengesellschaft und vertritt, im Gegensatz zur DKP oder PDS, die Auffassung, dass die Abschaffung des Kapitalismus und die damit verbundene Befreiung der Arbeiter durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. Linksruck machte mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Kampagnen auf sich Linksruck aufmerksam. Der Schwerpunkt der hessischen Aktivitäten lag in Frankfurt am Main. Dort beteiligte sich Linksruck am 20. März, dem Jahrestag des "IrakKrieges", an einer Kundgebung und am 5. Juni an einer "Demonstration gegen die Diskriminierung kopftuchtragender Frauen". Von Bedeutung war für Linksruck ihre Beteiligung an der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden), die am 22. Januar 2005 als Partei gegründet wurde. Besondere Aktivitäten entwickelte die Organisation auch im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung und hier insbesondere bei dem Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). In beiden Bündnissen versucht Linksruck mittels einer "Entrismuspolitik" Entscheidungen im eigenen Sinne zu beeinflussen. Linksruck mobilisierte seine Anhänger außerdem zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen gegen "Sozialabbau" am 2. und 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart sowie für eine Großdemonstration gegen "Hartz IV" und "Agenda 2010" am 2. Oktober in Berlin. Die SAV bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei und gehört der deutschen Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands SAV "Committee for a Workers' International" an. Die Organisation ist bereits im Jahr 2001 kollektiv dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt in Hessen ist Kassel. Die von der SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international-(wi) ist hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen Bündnis "gegen Sozialkahlschlag" aktiv. Auch die SAV bemühte sich durch die Teilnahme an verschiedenen Großdemonstrationen, insbesondere in den Bereichen der Anti-Globalisierungsbewegung sowie im Zusammenhang mit dem "Abbau von Sozialleistungen", Akzente zu setzen. Ein weiterer Schwerpunkt war ihre Beteiligung an der WASG. Die 1997 gegründete Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationale" angeschlossen. Sie PSG strebt mehr soziale Gleichheit und die sozialistische Revolution an. Die PSG tritt für eine Arbeiterregierung ein, durch die das gesamte wirtschaftliche Leben so zu organisieren wäre, dass es die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befriedigen könnte. 97
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Deutschland"stellen sich beispielsweise User mit Namen wie "Anti-Antifaschisten-Velten" oder "Nationale Sozialisten Premnitz" dar und versuchen, Verbindungen
Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 präsentationen erstellt werden. Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg wie "Cynic' oder "Preussenstolz' präsentieren sich inzwischen ausschließlich über solche Communities. In einem "Nationalen Netzwerk Deutschland"stellen sich beispielsweise User mit Namen wie "Anti-Antifaschisten-Velten" oder "Nationale Sozialisten Premnitz" dar und versuchen, Verbindungen zu Gleichgesinnten aufzubauen. Hakenkreuze und andere strafbare Symbole werden unverhohlendargestellt. Auch Linksextremisten hosten an vorderster Web-Front Die Vorteile solcher Social Communities und anderer Web2.0-Anwendungennutzen natürlich auch Linksextremisten. Mehrals bei Rechtsextremistenstellt für sie das Internet ein nicht mehr wegzudenkendes Medium der politischenAgitation dar. Fast alle bedeutendenlinksextremistischen Gruppierungen besitzen eigene Homepages. Jedoch wird die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Internet eher vermieden. Im Vergleich zu Rechtsextremisten sind ihre Webpräsentationen professioneller, inhaltsreicher und aktueller gestaltet. Von der Eigendarstellung einzelner Gruppierungen, der Berichterstattung zu Veranstaltungen bis hin zu Veröffentlichung von szenerelevanten Dokumentationen hatdas Internet eine zentrale Bedeutung für die linksextremistische Szene. Neben Webseiteneinzelner Gruppierungen und Parteien wie von der"Rote Hilfe" oder der DKP existieren interaktive Angebote, die von Netzwerken erstellt, ausgebaut und regelmäßig aktualisiert werden. Hierzu zählen be148
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene 105 4.2.1 Themenfeld Antifaschismus 106 4.2.2 Themenfeld Antirepression 114 4.2.3 Themenfeld Antimilitarismus 115 4.2.4 Themenfeld Antirassismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 3.5 Rechtsextremismus im Internet 85 3.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 89 4 Linksextremismus 91 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 93 4.1.1 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen 93 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei 101 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 103 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene 105 4.2.1 Themenfeld Antifaschismus 106 4.2.2 Themenfeld Antirepression 114 4.2.3 Themenfeld Antimilitarismus 115 4.2.4 Themenfeld Antirassismus 117 4.2.5 Themenfeld Antikernkraft 118 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick 119 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus 120 5 Ausländerextremismus 125 5.1 Türkische Organisationen 126 5.1.1 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 126 5.1.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke 129 5.2 Kurdische Organisationen 133 5.2.1 Volkskongress Kurdistans; Arbeiterpartei Kurdistans und unterstützende Organisationen 133 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 135 5.2.3 Eskalation der Gewalt 137 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa 138 5.2.5 Massenorganisationen in Europa 140 5.2.7 Medieneinsatz 142
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • provoziert oder zumindest in Kauf genommenen. Im aktuellen Hauptthemenfeld "Antifaschismus" der Autonomen in Nordrhein-Westfalen war die Beteiligung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 wird der notwendige "Systemwechsel" als "Demokratisierung der Demokratie" dargestellt; ebenso im neuen Europaprogramm (Essen, 1. März 2009) Der Landesverband (bzw. Teilgliederungen) der Partei 'DIE LINKE.' arbeitet weiterhin - mehr oder weniger intensiv - mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Unverändert bestehen kommunale Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und der DKP, davon in zwei Fällen zusätzlich mit den Kommunalwahlbündnissen AUF. - AUF steht für "alternativ, unabhängig und fortschrittlich" -, die Tarnorganisationen der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) sind. Teilweise wurden DKPMitglieder über Listen der Partei 'DIE LINKE.' in Räte gewählt. Bei der Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen wird die Partei in allen Kreisen und kreisfreien Städten im Land antreten, ebenso in allen großen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Wahl soll der mobilisierende Startschuss für die Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2010 sein. Insgesamt bestehen auch weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen in der Partei 'DIE LINKE.' Bevor die oben angedeuteten Widersprüche und Fragen (zur Vertiefung siehe Kapitel 2 dieses Berichts) nicht geklärt sind, kann die Partei nicht als eine linke Partei innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens gesehen werden. Sie bleibt daher auch weiterhin Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Autonome Szene Die "autonome Szene" ist nach wie vor geprägt durch ihre soziostrukturelle Inhomogenität mit alternativem Anspruch und fundamental-anarchistischer bzw. kommunistischer Politikorientierung. Die Ablehnung der daraus resultierenden bürgerlichen Gesellschaft findet ihren Ausdruck in dem - auch mit Gewalt ausgetragenen - Kampf gegen den Staat, vor allem gegen die Polizei, und im Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Bei Demonstrationen bzw. Veranstaltungen "Rechter" werden zunehmend gewalttätige Auseinandersetzungen provoziert oder zumindest in Kauf genommenen. Im aktuellen Hauptthemenfeld "Antifaschismus" der Autonomen in Nordrhein-Westfalen war die Beteiligung an den Aktivitäten gegen den "Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln' im September 2008 herausragend. Das konzeptionell-strategische Vorgehen des linksextremistisch-autonomen Spektrums mit dem Ziel der VerhindeEntwicklungen im Extremismus 19
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Dortmund am 4. November 2007 wies Jelpke gemäß ihres "Antifaschistischen" Weltbildes der PKK die Rolle des Opfers und der Bundesregierung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Wer es in einer Demokratie nicht schafft, Mehrheiten zu organisieren, hat kein Recht zum gewaltsamen Widerstand. Wer aber diktatorisch unterdrückt wird, hat notfalls das Recht, sich auch bewaffnet zu wehren. Die Kurden wurden über Jahrzehnte stark unterdrückt."45 Eine vehemente Fürsprecherin der PKK ist seit langem die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die sich für eine Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK und des kurdischen Fernsehsenders 'ROJ-TV' einsetzt. In einer Rede auf einer kurdischen Kundgebung in Dortmund am 4. November 2007 wies Jelpke gemäß ihres "Antifaschistischen" Weltbildes der PKK die Rolle des Opfers und der Bundesregierung die Rolle des Unterdrückers zu, die mit ihrem Handeln Gewalttaten gegen Kurden geradezu ermutigt: "Mit der Beibehaltung des PKK-Verbots reiht sich die Bundesregierung in die antikurdische Allianz aus türkischer Regierung, Militär und 'Grauen Wölfen' ein und ermutigt die türkischen Faschisten geradezu zu gewalttätigen Aktionen gegen kurdische Vereine."46 Noch problematischer erscheint die Solidarisierung einzelner Vertreter der 'LINKEN' mit der kolumbianischen Guerillaorganisation 'Fuerzas Armadas Revolutionarias de Columbia' (FARC), die Ende 2002 in die EU-Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen wurde. Im Zusammenhang mit einer Venezuela-Delegationsreise des Studierendenverbandes 'Die Linke.SDS' forderten die Teilnehmer, FARC von der Terrorliste zu streichen, sie als "Kriegspartei anzuerkennen" und stattdessen den kolumbianischen Präsidenten Uribe auf die Terrorliste zu setzen.47 'Amnesty International' stellt in ihrem Bericht 2008 fest, FARC begehe "unvermindert Menschenrechtsverstöße und schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht".48 Nichtsdestotrotz setzt sich auch der Bundestagsabgeordnete der 'LINKEN' Wolfgang Gehrke für Verhandlungen mit FARC und deren Streichung von der Terrorliste ein. Nachdem 'Der Spiegel' von einem Treffen Gehrkes und Vertretern der DKP mit einem FARC-Repräsentanten berichtet hatte,49 bestätigte Gehrke seine Position in einer Bundestagsdebatte am 5. Juni 2008.50 Hiermit vertreten Gehrke und die 'Linke.SDS' aber keine Einzelmeinungen. In einem Antrag vom 14. Juni 2007 (Drucksache 16/5678) fordert 45 Tagesspiegel vom 27.7.2008 46 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=691 (2.1.2009). 47 Siehe http://venezuela.linke-sds.org/spip.php?article126 (30.12.2008). 48 "Jahresbericht 2008, Kolumbien", auf: www.amnesty.de (30.12.2008). 49 "Kolumbien meldet Tod von legendärem Rebellenführer", in: Der Spiegel Nr. 22 vom 26.5.2008. 50 Vgl. das Protokoll der Debatte auf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16166. pdf und auf der Webpräsenz der Partei "Die Linke" http://www.linksfraktion.de/rede. php?artikel=1327249151 (2.1.2009). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 41
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Globalisierungsgegner und den Protest gegen Sozialabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung
INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Beteiligung von Rechtsextremisten an der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Rechtsextremistische Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Was wollen Linksextremisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Teilnahme linksextremistischer Parteien an der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung . . . . . . . . . . . . . 98 Linksextremistische Einflussnahme auf die Globalisierungsgegner und den Protest gegen Sozialabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Anarchismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Nutzung von Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Linksextremistische Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ........................................................ 115 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . 117 Nachrichtendienste der Russischen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT .............................................................. 121 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ ................ 123 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ........................................................... 143 REGISTER .................................................................................. 145 IMPRESSUM ............................................................................... 152 5
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten'Antifa'". Hierbei wurden sämtliche Foreninhalte einschließlich der persönlichen Nachrichten der über
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 chern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder Teilbereichen nur noch angemeldeten Nutzern zu ermöglichen. Deutschsprachige Foren weisen vereinzelt Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich auf. Mit über 17.000 aktiven Teilnehmern sind die Nutzerzahlen des 'Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt Im August 2008 wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten'Antifa'". Hierbei wurden sämtliche Foreninhalte einschließlich der persönlichen Nachrichten der über 30.000 registrierten - auch aus Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch über Internet-Tauschbörsen und Online-Auktionshäuser verbreitet. Wegen der festgestellten Verbreitung strafrechtlich relevanter Musikstücke waren bereits in den Jahren 2001 und 2004 Exekutivmaßnahmen gegen Anbieter inkriminierter Artikel bei Internet-Tauschbörsen durchgeführt worden. Nachdem die Firma 'eBay Deutschland' im August 2006 Straftaten im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität Cottbus in 66 Fällen Ermittlungsverfahren ein. Gegenstand der Verfahren war der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass sowie des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. In einem vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsatz wurden am 28. Februar 2008 bundesweit die Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus 87
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Maßgeblich für Autonome ist die dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Mit dem Einsatz von Militanz wollen 'Autonome' chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann Linksextremismus 93
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte" fordern unter Einschluss der "Autonomen Antifaschisten" (Ulla Jelpke MdB in einer Rede anlässlich einer Gedenkkundgebung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mitgliederentwicklung in Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hat 'DIE LINKE.NRW' nach dem Beitritt der WASG zur 'Linkspartei.PDS' am 31. Dezember 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September 2008 stieg die Mitgliederzahl auf 7.335. Damit ist der nordrhein-westfälische Landesverband der größte Landesverband in den Alt-Bundesländern und der viertgrößte bundesweit. Politische Entwicklungen auf Landesebene Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei in Nordrhein-Westfalen sind zwei Bereiche: Auf kommunaler und landespolitischer Ebene ist wichtig, ob demokratische Parteien trotz der bestehenden Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bereit sind, mit der Partei 'DIE LINKE.' zusammenzuarbeiten. Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 wird die Partei flächendeckend in allen Kreisen und kreisfreien Städten antreten, ebenso in allen großen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Kommunalwahl 2009 soll für die Partei der mobilisierende Startschuss für die Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2010 sein. Für die gesellschaftliche Verankerung der Partei ist auch weiterhin entscheidend, ob und in welchem Umfang die Gewerkschaften, Parteien und andere Organisationen bereit sind, mit der Partei zusammenzuarbeiten. Die bisher bekannt gewordenen Kontakte und Gastreden - so auf dem Parteitag in Essen -, lassen Problembewusstsein mit Blick auf die von der Partei offen gelassenen Fragen zu Inhalten und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen. Solange Bundestagsabgeordnete der Partei erklären, "dass die Partei 'DIE LINKE.' auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den außerparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufkündigt" (Ulla Jelpke, MdB, 'junge Welt' vom 3. März 2008, Seite 8) und ebenso "die Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte" fordern unter Einschluss der "Autonomen Antifaschisten" (Ulla Jelpke MdB in einer Rede anlässlich einer Gedenkkundgebung am 19. April 2008 in Berlin zum 122. Geburtstages des ehemaligen Vorsitzender der KPD Ernst Thälmann) hat die Partei 'DIE LINKE.' den demokratischen Verfassungsbogen noch nicht erreicht. 100 Linksextremismus
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Szene im Jahr 2008 war in Nordrhein-Westfalen der "Antifaschismus", also der Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Herausragend
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD als lediglich punktuell wahrnehmbare Splitterpartei weitgehend isoliert. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene Charakteristika der autonomen Szene sind ihre soziostrukturelle Inhomogenität und ihre starke Fragmentierung. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen um eine MischSzene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzung zu anderen subkulturellen Strömungen. Das gemeinsame ideologische Fundament sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, die daraus resultierende Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ohne Hierarchie und Unterdrückung. Um dieses Ziel zu erreichen, ist in der Auseinandersetzung mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Repräsentanten auch Gewalt ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel. Schon die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" rechtfertige. Demzufolge ist es schon "Tradition", bei Demonstrationen diese Auseinandersetzung - vor allem mit dem rechtsextremistischen Spektrum oder der Polizei als Repräsentantin des Staates - auch gewaltsam ("militant") zu führen. Pragmatische Bündnisse sowohl mit Initiativen und Organisationen des bürgerlichen Spektrums als auch mit linksextremistischen Gruppierungen werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und eine latent vorhandene Bereitschaft, Gewalt als politisches Mittel gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder sogar einzusetzen. Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene im Jahr 2008 war in Nordrhein-Westfalen der "Antifaschismus", also der Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Herausragend war die Beteiligung an den Aktivitäten gegen den "Anti-Islamisierungskongress" von 'pro Köln' im September. Zu erwähnen sind auch Aktivitäten in folgenden Themenfeldern: : "Antirepression", als Kampf gegen gesellschaftliche und staatliche Bevormundung und behördliche Zugriffe, eng verbunden mit der Forderung nach Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtung selbstverwalteter "autonomer" oder "sozialer Zentren", : "Antimilitarismus", insbesondere der Kampf gegen NATO und Bundeswehr, Linksextremismus 105
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen
  • eines türkischen in Europa e. V. in öffentlichen Erklärungen Antifaschistischen Aktionsbündnisses von dem Anschlag distanzierte; sie bestritt protestierten
strationszuges wurde eine etwa 300 PerDie in der Bundesrepublik etablierten exsonen zählende Gruppe beobachtet, die trem nationalistischen türkischen Organisich aus Politrockern sowie Angehörigen sationen standen im wesentlichen unter der Anarcho-Szene und des personellen dem Eindruck internationaler Ereignisse. Umfeldes der terroristischen RAF zusamSo löste das Attentat auf Papst Johannes mensetzte. Dieser Block zeigte StofftüPaul ii. am 13. Mai in Rom eine Kampagcher mit der Aufschrift "Freiheit für RAFne gegen türkische Nationalisten aus, als Gefangene, unterstützt deren Hungerderen Folge sich die Förderation der Türstreik" u. ä. Texte. kisch-Demokratischen Idealistenvereine Ungefähr 300 Anhänger eines türkischen in Europa e. V. in öffentlichen Erklärungen Antifaschistischen Aktionsbündnisses von dem Anschlag distanzierte; sie bestritt protestierten am 11. April, ebenfalls in jegliche Verbindung zu dem Attentäter Ali Frankfurt am Main, mit einem nichtangeAgca und verurteilte dessen Tat. meldeten Demonstrationszug gegen eine Aus Anlaß des Prozesses gegen die 587 Folkloreveranstaltung des Türkischen Mitglieder und Anhänger der Partei der Kulturvereins Frankfurt am Main, einer Nationalen Bewegung (MHP), unter ihnen Mitgliederorganisation der von der natioder Parteiführer und ehemalige stelivernalistischen MHP beeinfiußten Förderatretende Ministerpräsident Alparslan Türtion der Türkisch-Demokratischen Idealikes, protestierten am 19. August im Bunstenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF). desgebiet die Anhänger der ADUTDFin Etwa 50 Teilnehmer des AktionsbündnisFlugblättern und durch Kranzniederlegunses versuchten, das Büro des Kulturvergen vor türkischen Konsulaten. eins in der Gutleutstraße zu stürmen. Als In Bonn demonstrierten am 17. Oktober die Polizei einen der angreifenden masetwa 7000 Anhänger der ADÜTDF für kierten Türken festnahm, kam es zu heftiDemokratie und nationale Einheit in der gen Auseinandersetzungen, in deren VerTürkei. Auf Transparenten und in Flugblätlauf zehn Polizeibeamte und eine unbetern an die "lieben deutschen Freunde" kannte Anzahl von Demonstranten verhieß es, die Demonstration richte sich letzt und 18 Türken in Haft genommen gegen die Mißachtung der Menschenwurden. In der Geschäftsstelle des Kulturrechte, Folter, Wirtschaftsund Sozialpolivereins entstanden erhebliche Schäden. tik der türkischen Regierung und gegen Gegen die Absicht der Ausländerbehördie Massenprozesse, deren willkürliche den, die bei diesem Vorfall erkannten und undemokratische Führung an die nagewalttätigen Türken auszuweisen, detionalsozialistische Prozeßführung erinnemonstrierten am 15. August in Frankfurt re. In Sprechchören wurde gefordert: "Die am Main etwa 1 000 türkischen und deutKommunisten nach Rußland" und "Unser schen Gruppen der Neuen Linken zuzuBlut kann fließen, aber der Sieg gehört rechnende Personen. dem Islam". Wiederum in Frankfurt am Main, aber auch in anderen Städten, veranstalteten Jugsolawische Gruppen am 14. November Anhänger der Türkischen Kommunistischen Parte -- MarxiJugoslawische Extremisten machten auch sten-Leninisten/TKP/ML} nicht angemel1981 die Bundesrepublik Deutschland dete Demonstrationen vor türkischen zum Platz ihrer Auseinandersetzungen. Konsulaten, die sich gegen die MilitärreAus Anlaß der Unruhen in der Provinz gierung in der Türkei richteten. In einigen Kosovo protestierten und demonstrierten Städten wurden in diesem Zusammenvor allem Exiljugoslawen albanischer Herhang gewalttätig verlaufende Auseinankunft gegen die Zustände in ihrer Heimatdersetzungen registriert. region. Die Bereitschaft zur Gewaltan43
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen
  • kommunistischen Beeiner Flugschrift biickpunkt-Extra heraus. wegung vom antifaschistischen WiderDarin berichtete die DKP über die Aktiostandskampf bis zur Konstitulerung
Imperialismus heute an der Auslösung nen gegen den Ausbau des Flughafens, eines Weltkrieges zu hindern. In diesem trat für das Volksbegehren ein und war Kampf kommt dem gemeinsamen Hanbemüht, sowohl durch Agitation als auch deln von Kommunisten und Pazifisten ein durch das Verbreiten von Gerüchten Regroßes Gewicht zu" (UZ vom 4. Dezemgierung und Bevölkerung voneinander zu ber 1981). Es sei erklärte Absicht der trennen. Die DKP veröffentlichte ferner ein DKP, die Zusammenarbeit zwischen reichillustriertes Buch Oktobertage, in Kommunisten und Pazifisten weiter ausdem der Kampf der DKP gegen den Bau zubauen und über alle Meinungsverschieder Startbahn-West geschildert wird. Im denheiten hinweg mit den pazifistischen Verlag Marxistische Blätter erschien auMitstreitern in der Friedensbewegung für Berdem ein Buch Keine Startbahn West!, gemeinsame Ziele gemeinsam zu hanin dem eine Autorengruppe des Instiluts deln. für Mandstische Studien und Forschungen In Hessen betätigte sich die DKP in den (IMSF) der DKP über Ursachen und Hinörtlichen Friedensinitiativen, sammelte tergründe des Protestes berichtete. Unterschriften für den Krefelder Appell In den Augen der DKP wurde bei den und unterstützte die Bürgerinitiative gegen gewaltsamen Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn West in der Abdie Startbahn West der revolutionäre Aufsicht, Einfluß auf die Anti-Startbahn-Bestand nur geprobt. Die DKP-Bezirksvorsitwegung zu gewinnen und eine enge Verzende Ellen Weber erklärte zu den Ereigbindung mit der Friedensbewegung hernissen: "Der gewaltige, aber gewaltfreie zustellen. Sie versuchte den Eindruck zu Widerstand provozierte die Regierungserwecken, die Startbahn solle strategivertreter, alle Gewaltmittel einzusetzen. schen Zwecken der NATO dienen. Die Ihr wichtigstes Mittel war dabei der PoliDKP-Bezirksvorsitzende Elien Weber bezeiapparat selbst. ... Natürlich ist die hauptete, der Rhein-Main-Flughafen sei Auseinandersetzung um die Startbahn als Umschlagplatz der Neutronenwaffen West nicht mit einer revolutionären Umvorgesehen. Bereits durch einen Landewälzung gleichzusetzen und übertriebene unfall könne Hessen völlig vernichtet werParallelen sind nicht erlaubt. Fest steht den. Unruhe sei daher erste Bürgerpflicht aber, daß in der Startbahnauseinanderund Widerstand das Gebot der Stunde setzung in einer Keimform Interessante {UZ vom 21. August). Erscheinungen sichtbar wurden, die auf Seit Beginn der Bauund RodungsarbeiDauer nützlich sind. ... Was im Mönchten am 6. Oktober beteiligte sich die DKP bruchwald vor Ort und in der Region aktiv an den Aktionen der Startbahngegerfahren und erstritten wurde, darf nicht ner. Die hessische DKP-Führung und die verloren gehen. Es muß der gesamten DKP-Stadtverordneten aus Mörfeldenaußerparlamentarischen Bewegung verWalldorf waren in den ersten Tagen stänmittelt und von dieser weiterentwickelt dig auf dem Baugelände anwesend, um werden" (Marxistische Blätter Nr. 1/82). dort mit den anderen Startbahngegnern Mit einem umfangreichen Schulungsproden Widerstand zu organisieren. An der gramm setzte die DKP die Bemühungen Großdemonstration am 14. November in fort, ihren Mitgliedern die für den aktuellen Wiesbaden nahm eine Abordnung des Klassenkampf erforderlichen Kenntnisse DKP-Parteivorstandes unter Leitung des zu vermitteln und sie zu aktiver MassenarParteivorsitzenden Herbert Mies teil. Der beit zu befähigen. Zentrales Thema der DKP-Kreisvorstand Groß-Gerau gab in Schulungsarbeit in den Parteigruppen war hoher Auflage insgesamt 24 Ausgaben die "Geschichte der kommunistischen Beeiner Flugschrift biickpunkt-Extra heraus. wegung vom antifaschistischen WiderDarin berichtete die DKP über die Aktiostandskampf bis zur Konstitulerung der 26
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen 'Antifa'-Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 demonstrationen rechtsextremistischer Gruppierungen, am 12. und 26. April dann zu zwei Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. An den Gegendemon strationen beteiligte sich auch die linksextremistische Szene. Die Demonstration am 12. April stand unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten" mit 680 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. An den Gegenveranstaltungen beteiligten sich lediglich 250 Personen. Aus diesem Grund und wegen der erheblichen Polizeipräsenz blieben die ursprünglich befürchteten gewalttätigen Ausschreitungen aus. Die geringe Mobilisierung wurde nachfolgend in linksextremistisch beeinflussten Internetforen deutlich kritisiert. Der örtliche NPD-Kreisverband und Neonazis führten am 26. April 2008 eine weitere Kundgebung mit dem Thema "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit - Kriminelle Ausländer raus!" als "Trauermarsch" durch, an dem insgesamt etwa 650 - 700 Personen teilnahmen. An der vom linken und bürgerlichen Spektrum zusammen initiierten Gegendemonstration unter dem Motto "Stolberg ist bunt, nicht braun" nahmen ca. 850 Personen teil. Nach einer Zwischenkundgebung wurden aus dieser Versammlung heraus Knallkörper geworfen. Es kam auch zu Rangeleien zwischen Teilnehmern und Einsatzkräften, worauf sich einige der Teilnehmer, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden, vermummten. Die Aufforderung der Polizei, die Vermummung abzulegen, wurde allerdings befolgt. 1. Mai in Hamburg Am 1. Mai 2008 fand in Hamburg eine zentrale Großveranstaltung der rechtsextremi stischen Szene unter dem Motto "Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen - gemeinsam gegen Globalisierung" im Hamburger Stadtteil Barmbek mit etwa 1.100 Teil nehmern statt, davon rund 320 aus Nordrhein-Westfalen. Im Verlauf der Demonstra tion kam es zu Ausschreitungen, an denen sowohl Demonstrationsteilnehmer als auch Gegendemonstranten beteiligt waren. Unter den ca. 7.000 Gegendemonstranten waren etwa 2.000 Autonome (davon ca. 100-120 aus Nordrhein-Westfalen), die einen "Schwarzen Block" bildeten. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen 'Antifa'-Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche Absperrungen zu schwächen. In Brand gesetzte Autos, Einkaufswagen, Reifen und Müllcontainer wurden als Barrikaden genutzt sowie Bushaltestellen zerstört. Bei einem Supermarkt wurden die Schei108 Linksextremismus
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • ausgegangen. 4.2.2 Themenfeld Antirepression Neben den Kampagnen der autonomen 'Antifa' ist die Szene bemüht, Räume zur Einrichtung selbstverwalteter "autonomer" oder
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Die umfangreichen Vorarbeiten des linksextremistisch-autonomen Spektrums widersprechen dem Bild einer zersplittert agierenden Szene, die Organisation und strategische Planung ablehnt und dazu auch nicht fähig ist. Da auch weitere Veranstaltungen der linksautonomen Szene diesen verstärkten Organisationsbezug - insbesondere durch die Unterstützung von Angehörigen und Gliederungen linksextremistischer Parteien - erkennen lassen, wird vorerst von einer Fortführung dieser Entwicklung ausgegangen. 4.2.2 Themenfeld Antirepression Neben den Kampagnen der autonomen 'Antifa' ist die Szene bemüht, Räume zur Einrichtung selbstverwalteter "autonomer" oder "sozialer Zentren" zu erhalten. Hier sollen Freiräume abseits staatlicher und gegebenenfalls ordnungsbehördlicher Zugriffsmöglichkeiten geschaffen werden, da diese als staatliche Unterdrückung Andersdenkender (Repression) empfunden werden. Neben entsprechenden Kundgebungen wird diese Zielsetzung auch mit kurzzeitigen oder dauerhaften Hausbesetzungen verfolgt; zum Teil werden Häuser oder Industriegebäude für illegale "Hausbesetzerpartys" genutzt, die unmittelbar nach dem Ereignis verlassen werden. Im Zuge der Antirepressions-Kampagne führten Linksautonome mehrere Aktionen durch, mit denen sie ihren Anspruch auf selbstverwaltete "autonome" oder "soziale Zentren" und zur "Zurückeroberung öffentlichen Raumes" durchsetzen wollten. Zwei davon sind besonders hervor zu heben: Köpi-Kampagne in NRW: zwei Polizeifahrzeuge bei Bonn schwer beschädigt Das "Köpi" ist ein von Linksautonomen besetztes Haus in der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte und besitzt einen überregionalen Symbolwert für die linksextremistische Szene. Die Besetzer und ihre Unterstützer versuchen, diesen "herrschaftsfreien Raum" auch weiter vor dem Zugriff staatlicher Stellen zu schützen. Ansätze zu Räumungsversuchen sind bisher gescheitert. Die bundesweite Solidaritätskampagne fand auch in Bonn ihren Niederschlag: Am 27. Januar 2008 wurde das Fahrzeug eines Bonner Rechtsanwalts angezündet und mit dem Wort "KÖPI" besprüht. In der Nacht vom 5. auf den 6. März 2008 wurden zwei auf der Autobahn 59 zur Baustellensicherung abgestellte Polizeifahrzeuge durch massive Schläge schwer beschädigt, in einem Fahrzeug wurde ein Brand gelegt. Beide Fahrzeuge wurden besprüht, unter anderem mit "VIVA LA KÖPI" und dem Anar114 Linksextremismus
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • München versuchen diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen "Antifaschis tischen Linken München", z. B. das "Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München", sich
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 4.9 Klimakrise Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es der linksextremistischen Szene, den eigenen Pro test auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und für ihre extre mistischen Botschaften empfänglicher zu machen. Ein maßgeblicher linksextremistischer Akteur im Bereich Klima "Ende Gelände" schutz ist das Bündnis "Ende Gelände" (EG), das mit mehreren Ortsgruppen in Bayern vertreten ist. Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern ver stärkt im Bereich Klima und Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden linksextremistische Akteure den Protest gegen den Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen die vermeint lich "herrschende Klasse". Den Klimaprotest verklären sie dabei im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für den Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich demokratischen Staates verbunden ist. In Nürnberg ist vor allem die "Organisierte Autonomie" (OA) aktiv. In München versuchen diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen "Antifaschis tischen Linken München", z. B. das "Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München", sich aktiv in die Proteste für den Klima schutz einzubringen. Auch in Augsburg besteht ein "antikapitalis tisches Klimatreffen". Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Themas Klimawandel ist weiterhin ein konstantes Engagement der linksextremistischen Szene zu erwarten. 5. INTERNET UND MEDIEN Die Nutzung sozialer Medien zur Information und Mobilisierung ist im Linksextremismus inzwischen selbstverständlich: Zentrale Themen werden in offenen und geschlossenen Foren sowie auf Blogs diskutiert. Der Auftritt linksextremistischer Gruppierungen erfolgt überwiegend auf Instagram, Telegram und - mit abneh mender Tendenz - bei X. TikTok hingegen nutzt die Szene bisher 257