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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

aufgeführten Anschlägen wird der "Kampf gegen Rassismus" den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" derzeit jedoch eher nachgeordnet. "Antigentrifizierung" Wohnraummangel, hohe Mieten

Linksextremismus Losgelöst von den aufgeführten Anschlägen wird der "Kampf gegen Rassismus" den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" derzeit jedoch eher nachgeordnet. "Antigentrifizierung" Wohnraummangel, hohe Mieten, städtebauliche Umstrukturierungen, die Veränderungen von sozialund wohnräumlich gewachsenen Strukturen und damit einhergehende gesellschaftspolitische Spannungen sind Themen, die bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Menschen bewegen. Die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirtschaftlichen Nöten geprägten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdrängung aus ihren Wohngebieten wehren, fallen grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes. Eine andere Situation entsteht, wenn Linksextremisten diese Problematik aufgreifen und versuchen, durch ihren Kampf für die Schaffung und den Erhalt von sogenannten Freiräumen Einfluss auf diese gesellschaftliche Auseinandersetzung zu nehmen. Als "Freiräume" verstehen Linksextremisten vor allem besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete sogenannte Jugendund Kulturzentren, die u. a. durch Hausbesetzungen und den Widerstand gegen "Zwangsräumungen" erkämpft werden sollen. "Freiräume" sind sozusagen Rückzugsräume für Linksextremisten zur Planung politischer Agitation und (militanter) Aktionen. Als Teil der Auseinandersetzung um diese sogenannten Freiräume gewinnen in den autonomen Spektren der großen Ballungsräume, wie z. B. Berlin und Hamburg, die "Kämpfe gegen Gentrifizierung" zunehmend an Bedeutung. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der sich gegen die Umgestaltung von Stadtteilen aus Sorge vor damit einhergehenden Mietpreiserhöhungen, zunehmendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem drohenden Verlust des originären Stadtteilcharakters richtet, dient diese Auseinandersetzung Linksextremisten als Plattform für ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Sie nutzen die Gentrifizierungsdebatte, um zunehmend Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. Neben Berlin hat sich vor allem Leipzig zu einem Schwerpunkt des linksextremistischen Protestes gegen die Wohn165

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verstärkten Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Niedersachsen

Linksextremismus raumumgestaltung entwickelt. So zündeten am 03.10.2019 unbekannte Täter mehrere Baufahrzeuge in Leipzig an und verursachten einen Sachschaden in Millionenhöhe. Genau einen Monat später klingelten unbekannte Täter an der Wohnungstür einer Immobilienmaklerin und schlugen ihr, nachdem sie die Tür geöffnet hatte, mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Auch die niedersächsische linksextremistische Szene greift dieses Thema auf, insbesondere in Hannover. Dort hat ein hannoverscher Bauträger Ende 2017 das Firmengelände des Elektro-, Heizungsund Sanitärgroßhandels Hermann Albert Bumke erworben. Seitdem steht die Befürchtung im Raum, dass die Entwicklung des Bumke-Geländes durch einen privaten Investor die Vergleichsmieten weiter in die Höhe treiben könnte. Diese Sorgen greift die linksextremistische IL auf, veranstaltet Informationsveranstaltungen wie am 24.01.2019 und versucht so über das Thema "Antigentrifizierung" an den demokratischen Protest anzuschließen und diesen für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des verstärkten Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Sofern die Klimaschutzbewegung weiter erfolgreich die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft mobilisieren kann, wird der Klimaschutz ebenfalls weiterhin von großer Bedeutung vor allem für die postautonome Szene sein. Je nachdem wie sich die Lage der Flüchtlinge in Deutschland und Europa weiterentwickelt, könnte das Themenfeld "Antirassismus" wieder einen höheren Stellenwert erreichen. Auch mit der Teilnahme von Linksextremisten an den Protesten gegen Waffenlieferungen an die Türkei und daran beteiligte Rüstungskonzerne ist, abhängig u. a. von der Entwicklung der Situation der Kurden in Nordsyrien, zu rechnen. 166

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syndikalistische Jugendorganisation Göttingen 171 (ASJ Göttingen) Ansaar International 186 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 143, 145, 159 Antikapitalistische Linke

Anhang 12.9 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2019 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl Adrenalin 381 44, 68 f., 111f. Adrenalin Braunschweig / Adrenalin BS s. Adrenalin 381 Aktionsbüro gelber Schein 127 Aktionsbüro Mittelrhein 110 al-Hayat Media Center 211 al-Qaida 176, 203ff., 207-211, 215, 218, 221 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 204, 209 al-Qaida im Irak 204 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 204 al-Shabab 204, 210ff. Amt für Menschenrecht 127 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen 171 (ASJ Göttingen) Ansaar International 186 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 143, 145, 159 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 138 Antishop2013 (Versand) 61 408

Seite 417 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Internetseite der MLPD 142 www.facebook.com 143 www.facebook.com Internetseite der Antifaschistischen Linken International 144 www.facebook.com 154 www.facebook.com 159 www.facebook.com 181 www.facebook.com

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

CoronaLeugnern" hatten sich deren Agitationsformen - die üblichen Handlungsfelder wie Antifaschismus, Antirepression und Antikapitalismus - sowie die Angriffsziele der linksextremistischen Szene nicht

Verantwortungsgefühl heraus und mitnichten aus Respekt vor dem Staat und seiner Verordnungen. Mit Blick auf die von Linksextremisten organisierten Proteste gegen Aktionen von "CoronaLeugnern" hatten sich deren Agitationsformen - die üblichen Handlungsfelder wie Antifaschismus, Antirepression und Antikapitalismus - sowie die Angriffsziele der linksextremistischen Szene nicht wesentlich geändert. Mit der Corona-Pandemie ergab sich lediglich ein weiterer Begründungszusammenhang, mit welchem Straftaten gerechtfertigt und Forderungen untermauert werden sollten. In diesem Kontext stand auch die Mobilisierung gewaltorientierter Linksextremisten, welche gezielt im Umfeld oder im Nachgang zu den AntiCorona-Demonstrationen die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, wie der Polizei oder tatsächlichen wie vermuteten Rechtsextremisten, suchten. Hierbei kam es dann wie beispielsweise in Leipzig und Dresden zu teilweise schwersten Strafund Gewalttaten. 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug / Islamismus Auch auf den islamistischen wie ausländerextremistischen Bereich blieb die Pandemie nicht ohne Auswirkungen: Die Verfügbarkeit von potenziellen Anschlagszielen verringerte sich durch die Covid-Beschränkungen. Vor allem weiche Anschlagsziele mit großen Menschenansammlungen oder normalerweise stark frequentierte Orte wie Konzerthallen, Bars, Festivals, Bahnhöfe oder Flughäfen fielen entweder weg bzw. aus, waren geschlossen oder wurden nur von wenigen Menschen aufgesucht. Dies schränkte die Handlungsmöglichkeiten potenzieller Attentäter ein, verringerte insgesamt jedoch nicht die Gefährdungssituation - wie die Messer-Attentate von Paris, Dresden und Nizza schmerzvoll zeigten. 5. Handelt es sich bei der Anti-Corona-Protestbewegung um eine neue extremistische Bestrebung? Nach den Veranstaltungen und Demonstrationen im Jahr 2020 konnte der Verfassungsschutz im Berichtsjahr einen eindeutigen oder prägenden Extremismusbezug nicht ausmachen. Tatsache war, dass zum Ende des Jahres hin eine beachtliche Zahl an Extremisten an den Anti-Corona-Protesten teilnahm. Akteuren der rechtsextremistischen Szene und auch der Reichsbürgerszene bot die Pandemie schließlich einen geeigneten Nährboden, um ihre staatskritische bzw. verfassungsfeindliche Haltung in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Dabei versuchten sie, parteipolitisch neutrale bzw. unverfängliche Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren und an den gesellschaftlichen Diskurs der bürgerlichen Mitte anzudocken. Hierzu bediente sich die rechtsextremistische Szene verschiedener Narrative bis hin zu gängigen Verschwörungstheorien. Vermeintliche Impfpflichten sowie eine unverhältnismäßige Beschneidung der Versammlungsund Meinungsfreiheit wurden in das extremistische Agitationsfeld integriert und sollten im heterogenen Teilnehmerfeld der Proteste auf ihre Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte ausgetestet werden. Die rechtsextremistischen Akteure waren sich der Wirkungsmacht einer mobilisierungsfähigen Gesellschaft grundsätzlich bewusst und deshalb darum bemüht, die Gesellschaft dahingehend zu aktivieren, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen und auf diese Weise eine neue Protestbewegung zu implementieren. Damit verfolgten sie im Jahr 2020 das vordergründige Ziel, die Bevölkerung für ihre Themen und Gruppierungen bzw. Parteien zu gewinnen. Um es aber klar zu sagen: Im Berichtsjahr bestanden keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass rechtsextremistische Akteure eine dominante Rolle innerhalb der Anti-CoronaProtestveranstaltungen einnahmen. Diese wurden von ihnen weder umfassend beeinflusst noch strukturell unterwandert. Andererseits ist es unbestritten, dass krude Verschwörungsnarrative und extremistische Einstellungen im Jahr 2020 eine "unheilige" Seite 19 von 267

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Aktivitäten entfaltet. Diese sich "zuspitzende Repression" rechtfertige Militanz und "antifaschistischen Selbstschutz". Dementsprechend war daher der Aufruf anonymer Autoren für

Rechtsextremisten konnten 2020 nicht nur in Leipzig, sondern darüber hinaus auch in Dresden und in Chemnitz beobachtet werden. Insgesamt scheinen im Berichtsjahr jene Kräfte innerhalb der AUTONOMEN SZENE gestärkt worden zu sein, die der Überzeugung sind, der "strukturellen Gewalt" von Staat und Kapital mit Gegengewalt begegnen zu müssen. Nur mittels Gewalt hätten aus Sicht dieser Szeneangehörigen die Themen Mietsteigerungen und Luxussanierungen auf die politische Agenda der Stadt Leipzig gebracht werden können. Der Staat sei demnach auch nicht in der Lage oder willens, rechtsextremistischer Gewalt, wie z. B. im Rahmen der "Querdenker"Demonstrationen wirksam zu begegnen. Die "Faschisierung" der Gesellschaft nehme "extreme Ausmaße" an, was sich unter anderem an "faschistischen Vernetzungen" innerhalb der Sicherheitsbehörden des Staates zeige. So habe der Staat mit zahlreichen polizeilichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen stärker als bislang die "radikale Linke" bekämpft, hingegen im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus nahezu keine Aktivitäten entfaltet. Diese sich "zuspitzende Repression" rechtfertige Militanz und "antifaschistischen Selbstschutz". Dementsprechend war daher der Aufruf anonymer Autoren für die autonome Kiezdemonstration am 13. Dezember zu verstehen: "Das heißt wir müssen auch weiterhin Alternativen zum kapitalistischen System ausarbeiten, kämpfende Kollektive aufbauen und autonome Strukturen ausweiten. Wir müssen den FaschistInnen den Nährboden entziehen, dem Staat seinen untergraben." 4.4.1 AUTONOME in Leipzig Personenpotenzial Leipzig ist nach wie vor die absolute Schwerpunktregion der sächsischen AUTONOMEN SZENE und auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig - mit quantitativem und qualitativem Abstand - nach Berlin und Hamburg zugleich ein Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Strukturen der Leipziger autonomen Szene In der AUTONOMEN SZENE Leipzig hat sich neben dem in autonome Kleingruppen zersplitterten Personenpotenzial mit PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) eine linksextremistische Gruppe etabliert, die in einem bundesweiten Zusammenschluss organisiert ist. Die im Jahr 2011 gegründete Gruppe THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) zeigte im Jahr 2020 kaum noch Aktivitäten und löste sich Anfang 2021 auf. Als Gründe für ihre Auflösung gab sie eine hohe Fluktuation sowie die erschwerten Arbeitsund Organisationsbedingungen unter der Corona-Pandemie an. Nach dem eigenen Selbstverständnis lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Ganz ohne Strukturen kommt aber auch die AUTONOME SZENE LEIPZIG nicht aus. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angehörige des "Repressionsapparates" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestmaß an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten AUTONOME das sog. "dezentrale Konzept". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa fünf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuführen. Seite 157 von 267

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

oder nicht: Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik". Damit werden gewalttätige Aktionen gegen den politischen Gegner legitimiert

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Gruppen PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) mobilisiert worden. Im Indymedia-Aufruf heißt

Einem Selbstbezichtigungsschreiben zufolge habe man in der Nacht des 14. Oktober an einem Vonovia-Büro "Farbe und Soligrüße für die Liebig 34" hinterlassen, da Vonovia zu den größten "Immobilienhai-Firmen" in Leipzig gehöre. Am 16. September führte die Polizei Hausdurchsuchungen in Berlin und Athen (Griechenland) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) durch. Innerhalb weniger Stunden reagierten AUTONOME in Leipzig. Noch am selben Tag versammelten sich etwa 120 vermummte Personen zu einer unangemeldeten Demonstration. Sie zeigten ein Fronttransparent mit der Aufschrift "Für den Aufbau einer solidarischen Nachbarschaft" und zündeten Pyrotechnik. Lautstark riefen die Demonstranten Parolen wie "Freiheit für alle politischen Gefangenen", "Ganz Leipzig hasst die Polizei" und "Bullen raus aus dem Viertel". Bereits wenige Minuten nach Beginn teilte sich der Aufzug. Etwa 60 Personen bewegten sich in der für AUTONOME typischen Form eines "schwarzen Blocks", bevor sie sich in Kleingruppen auflösten. Im Nachgang wurden zwei Brandstiftungen an Fahrzeugen des Ordnungsamtes und einer Sicherheitsfirma verübt. Antirepressionsdemonstrationen Das Aktionsfeld "Antirepression" war im gesamten Berichtsjahr eines der dominierenden Themen in der linksextremistischen Szene Leipzigs. Anlass für mehrere Versammlungen waren Maßnahmen der Polizei. Im Berichtsjahr fanden unter anderem folgende Demonstrationen im Sachzusammenhang "Antirepression" statt: Am 10. Juni führte die Soko LinX des LKA Sachsen wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung Durchsuchungen in mehreren Wohnungen u. a. in LeipzigConnewitz durch. Als Reaktion darauf versammelten sich am Abend in der Spitze bis zu 550 Personen zu einer unangemeldeten Antirepressions-Demonstration. Während des Aufzugs riefen Teilnehmer gegen die Polizei gerichtete Parolen, zündeten Pyrotechnik und warfen Steine gegen Einsatzfahrzeuge der Polizei. Zur Demonstration war auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "de.indymedia.org" sowie durch die linksextremistischen Gruppen PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) mobilisiert worden. Im Indymedia-Aufruf heißt es: "Solidarität zeigen - Feuer und Flamme der Repression! Jede Durchsuchung hat ihren Preis" und "unsere Reaktionen sollten eine Mischung aus von ihnen einkalkulierten und völlig unvorhersehbaren Aktionen sein". Am 17. Juni beteiligten sich AUTONOME an einer Demonstration unter dem Motto "Unsere Solidarität gegen eure Repression - Demonstration gegen Repression und Korruption durch Beamte der Polizei". Anlass waren nochmals die Durchsuchungsmaßnahmen in der Vorwoche und ein aktueller Korruptionsverdacht gegen Leipziger Polizisten. Teilnehmer riefen gegen die Polizei gerichtete Parolen, wie z. B. "Ganz Leipzig hasst die Polizei". Thematisiert wurde auch eine von der Szene erwartete Räumung eines Berliner Szeneobjektes. Auf einem Fronttransparent war eine brennende Mülltonne und die Aufschrift "Jede Räumung hat ihren Preis LIEBIG 34 STAYS!" abgebildet. Am 31. Oktober beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter mehrheitlich AUTONOME, an der Demonstration "Solidarisch gegen ihre Repression". Die Demonstranten zeigten Plakate mit Aufschriften, wie "Wir scheißen auf den Staat" und "Gegen den staatlich Seite 165 von 267

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

geringer. Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

DRESDEN und weitere AUTONOME an, die eine Fahne der "Antifaschistischen Aktion" mitführten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Situation

einheimischen griechischen als auch zu dort anwesenden ausländischen Linksextremisten gedient haben. U. a. verwiesen sie in einem Post auf "unsere Genoss*innen vor Ort und aus Athen (...)". Am 20. September beteiligten sich die URA DRESDEN und weitere Dresdner AUTONOME an einer angemeldeten Demonstration zur Lage in Moria mit insgesamt etwa 250 Teilnehmern. Dabei kam es zu Blockaden von Straßenund des Straßenbahnverkehrs. Im Zuge dessen wurde der Polizeiführer durch eine etwa 25-köpfige Gruppe bedrängt. Dieser Gruppe gehörten u. a. Mitglieder der URA DRESDEN und weitere AUTONOME an, die eine Fahne der "Antifaschistischen Aktion" mitführten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Situation von den beteiligten Linksextremisten gezielt provoziert wurde, um den Beamten unter Druck zu setzen. Die im Nachgang veröffentlichte Stellungnahme der URA DRESDEN unter dem Titel "Der Bulle lügt." skizziert und belegt die polizeifeindliche Ausrichtung der Linksextremisten, die mit der "Antirepression" ein klassisch linksextremistisches Themenfeld bedienen. Damit soll der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden, wobei dieser "Kampf" als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden wird, um die angeblich herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des "herrschenden Systems" sicherstellen. Auch wenn an der o. g. Aktion mutmaßlich nur Linksextremisten aus Dresden beteiligt waren, wurde das Statement der URA DRESDEN von anderen überregionalen linksextremistischen Gruppen auf deren Kanälen in den Sozialen Medien geteilt und teilweise kommentiert. Die linksextremistische Gruppe PRISMAINTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG schrieb dazu bei Twitter: "Wichtiges Statement der Genossis aus DD dazu" und verband dies mit der Forderung nach einer "Auflösung der Polizei". Auch das bundesweit organisierte kommunistische ...UMS GANZE!-Bündnis - dem die URA DRESDEN angehört - postete die Tweets der Gruppe auf seinem Kanal. Am 24. Oktober besprühte eine Gruppe von etwa zehn Vermummten eine am Bahnhof Dresden-Klotzsche haltende S-Bahn großflächig u. a. mit dem Schriftzug "EVACUATE". Dazu blockierten einige Personen die Türen und betätigten die Notbremse, während die anderen Personen die Waggons und die Lok auf einer Fläche von etwa 70 m2 besprühten. Unter der Überschrift "EVACUATE - Farbe gegen das Vergessen" bekannten sich unbekannte Verfasser zu der Aktion. Mit der Aktion fordere man "alle auf sich aktiv für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Kapitalismus einzusetzen". Die Aktion steht im Kontext zur Flüchtlingskrise und der europäischen Aufnahmepolitik für Geflüchtete. Auf ihren Twitter-Accounts äußerten sich die linksextremistischen Gruppen PRISMA und URA DRESDEN positiv zu der Aktion. Darüber hinaus führte die URA DRESDEN zahlreiche weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Dazu zählen unter anderem folgende: Am 13. Februar beteiligte sich die URA DRESDEN neben anderen Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof. Etwa 30 Personen störten die Gedenkveranstaltung mittels Zwischenrufen und lautem Abspielen von Musik. Transparente mit den Aufschriften "Deutsche Täter sind keine Opfer - Gegen jeden Geschichtsrevisionismus" sowie "Destroy the spirit of Dresden" wurden gezeigt. Die URA DRESDEN berichtete über ihre Teilnahme an der Aktion. Die Polizei umstellte die Störergruppe. Nach der Androhung von Platzverweisen verließ ein Großteil den Ort. Dabei kam es zu Provokationen und Beleidigungen gegen Polizeibeamte. Seite 171 von 267

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

wichtig es sei, bei "massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung [...] weiter anzugreifen und dabei Zeitpunkt, Ziel

unbekannten Verfasser Vorgehensweise und Hintergründe zur Tat. Abschließend wird betont, wie wichtig es sei, bei "massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung [...] weiter anzugreifen und dabei Zeitpunkt, Ziel und Mittel des Angriffs selbst zu bestimmen." Mit der Veröffentlichung wolle man zudem "andere ermutigen es uns gleich zu tun". Die Begehungsweise sowie die Veröffentlichung eines nachträglichen Bekennerschreibens auf einer einschlägigen Internetplattform sprechen für eine linksextremistisch motivierte Tat, der offenbar eine gezielte Recherche vorausging. Durch derartige Tatbekenntnisse versuchen die Täter, eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Zum einen soll so ihre Ideologie verbreitet werden. Zum anderen benötigen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten eine öffentliche Plattform, um Strafund Gewalttaten in der Gesellschaft zu vermitteln und ihren verfassungsfeindlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Vogtlandkreis Pandemiebedingt waren im Vogtlandkreis nur vereinzelte Aktivitäten mit linksextremistischer Beteiligung festzustellen. So nahmen Linksextremisten kurzfristig Abstand von einer geplanten Protestkundgebung gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE WEG am 1. Mai in Plauen. Ursprünglich hatten sie am Vorabend unter dem Motto "Die Heimat zur Hölle - Den III. Weg zerschlagen!" zu Protesten aufgerufen. Damit wollten die Initiatoren auf die nach ihrer Ansicht starke öffentliche Präsenz und das hohe Aktionsniveau der Partei DER DRITTE W EG in Plauen und im Vogtlandkreis aufmerksam machen. Darüber hinaus wurden mehrere linksextremistisch motivierte Straftaten registriert. So verübten Unbekannte am 17. März in Treuen einen Brandanschlag auf sechs Baumaschinen einer Verleihfirma, die auch an den Baumaßnahmen der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau-Marienthal beteiligt ist. Dieser JVA-Neubau war bereits im Jahr 2019 durch entsprechende Sabotageaufrufe in den Fokus autonomer Anarchisten geraten. Immer wieder kam es darüber hinaus zu Anschlägen auf Privatfirmen, die aus Sicht der autonomen Szene vom Bau und der Erhaltung der Justizvollzugsanstalten profitieren. In Plauen wurde außerdem erneut ein Gebäude beschädigt, in welchem sich das Büro der Partei DER DRITTE W EG befindet. Unbekannte hatten das Haus am 2. Oktober mit Farbe besprüht und Fenster zerstört. Art und Vorgehensweise lassen auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen und Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr erneut fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene war dort sehr gering. Gleichwohl wurden wiederholt Sachbeschädigungen an Büros der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verübt. In den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Relevante Aktivitäten wurden nicht bekannt. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz. Seite 177 von 267

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

waren lediglich einzelne Aktivitäten in den Themenfeldern "Antirepression" und "Antifaschismus" zu verzeichnen: In der Nacht zum 18. März, dem "Internationalen

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

wird das ganze Repertoire der Repressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte Gesinnungsparagraf 129 herhalten

Mitglieder zu gewinnen, wurde im März 2020 offiziell beendet. Der Bundesvorstand berichtete über "mehrere hundert Vereinseintritte" durch die Kampagne. Seit November 2020 setzte der RH-Bundesvorstand erstmals neue Akzente mit seinem Twitter-Kanal. "Stärkere Sichtbarkeit und regelmäßige Präsenz" in der Öffentlichkeitsarbeit dienen dabei der Werbung neuer Mitglieder. Die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH in Leipzig trug wesentlich zum Anstieg bei. Durch die bereits bestehende personelle Konzentration sächsischer Mitglieder in Leipzig sowie durch das hohe linksextremistische Personenpotenzial in der Messestadt konnte die Ortsgruppe im Berichtsjahr an das hohe Aktivitätsniveau des Vorjahres anschließen und zusätzliche Personen werben. Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH häufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Strukturen Bundesweit gliedert sich die RH in einen Bundesvorstand sowie in selbstständig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen, entscheidet über grundsätzliche Vereinsangelegenheiten und wählt den Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Die RH finanziert sich größtenteils über Mitgliedsbeiträge, "Solibeiträge" sowie durch den Verkauf ihrer vierteljährlich erscheinenden überregionalen linksextremistischen Zeitung "Die Rote Hilfe" sowie von Broschüren und Flyern. Dazu zählen die Flyer "Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen" und "Was tun wenn's brennt?!" oder die sog. "Aussageverweigerungsbroschüre". Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen durchgeführt. Aktivitäten In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen, wie "Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression", durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakulär empfundenen Fälle von "Repression" durch Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. Dazu zählte die Pressemitteilung des Bundesvorstandes im Zusammenhang mit einer Festnahme und Hausdurchsuchungen Anfang November in Leipzig: "Und wieder wird das ganze Repertoire der Repressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte Gesinnungsparagraf 129 herhalten, um die Latte der Ermittlungen und Tatvorwürfe möglichst hoch zu hängen. Während rechte Corona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen können, werden hier mehre[re] Personen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzuschüchtern". Die RH fordert demzufolge die "sofortige Haftentlassung" und richtete ein Spendenkonto für Prozesskosten ein. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sog. Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung. Dabei handelt es sich um während des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner. Diese beraten Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, und vermitteln bei Bedarf einen Anwalt. Seite 185 von 267

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Leipzig, 26./27. September: Vorträge im Rahmen des "Antifaschistischen Jugendkongress" (Juko) in Chemnitz, 23. Dezember: Durchführung einer Kundgebung

Aktivitäten der Ortsgruppe Leipzig Die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG war auch im Berichtsjahr die aktivste und mitgliederstärkste sächsische Ortsgruppe der RH. Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen statt. Die Ortsgruppe veröffentlichte zudem Stellungnahmen zu Gerichtsprozessen, rief zur solidarischen Prozessbegleitung auf, nahm an Protestveranstaltungen teil und bot regelmäßige Sprechstunden an. Exemplarisch dafür stehen folgende Aktivitäten: 15. Januar: Stellungnahme zur Demonstration gegen das Verbot der Plattform "linksunten.indymedia" in Leipzig, 25. Mai: Durchführung einer Kundgebung mit ca. 80 Teilnehmern vor dem Amtsgericht Leipzig zur Unterstützung eines von Beugehaft bedrohten Szeneangehörigen, 10. Juni: Aufruf zur Beteiligung an einer Spontandemonstration in Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen am 10. Juni unter dem Motto "Solidarität zeigen - Feuer und Flamme der Repression. Jede Durchsuchung hat ihren Preis" sowie Einrichtung eines Spendenkontos der RH-Leipzig für die Betroffenen, 15. August: Teilnahme an einer Solidaritätsveranstaltung für die Betroffenen der Hausdurchsuchungen am 10. Juni in Leipzig, 12./13. September: Beteiligung mit einem eigenen Stand an der anarchistischen Buchmesse "Radical Bookfair" in Leipzig, 26./27. September: Vorträge im Rahmen des "Antifaschistischen Jugendkongress" (Juko) in Chemnitz, 23. Dezember: Durchführung einer Kundgebung vor der Polizeidirektion Leipzig für die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen im Nachgang einer Hausbesetzung im September 2020 in Leipzig und Beteiligung am "Solidaritätskomitee 31.12." zur Unterstützung der Personen, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Silvesternacht von staatlichen Maßnahmen betroffen sind. Im Berichtsjahr konzentrierte sich die Ortsgruppe ähnlich wie im Vorjahr auf polizeiliches Handeln in Leipzig. Sie berichtete vorrangig über durchgeführte Durchsuchungsmaßnahmen und Verhaftungen sowie Aktivitäten von Solidaritätsgruppen im Umfeld der Betroffenen. Aktivitäten der Ortsgruppe Dresden Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der RH ORTSGRUPPE DRESDEN fanden im Berichtsjahr nur vereinzelt statt: 2. Mai: Einrichtung und Veröffentlichung eines Spendenkontos anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen die Beteiligten einer Hausbesetzung im Januar 2020 in Dresden und 20. November: Zeigen eines Transparentes mit dem Aufdruck "Unsere Solidarität gegen Ihre Repression! Rote Hilfe Dresden" durch Teilnehmer einer nichtextremistischen "Anti-Knastdemonstration" unter dem Motto "Solidarität mit Geflüchteten & Gefangenen - Lager evakuieren, Knäste räumen" in Dresden. Ursache für die öffentliche Zurückhaltung ist eine Auseinandersetzung der Dresdner Ortsgruppe mit dem Bundesvorstand im Jahr 2016. Anlass waren damals Veröffentlichungen in der vom Bundesvorstand herausgegebenen Mitgliederzeitung "Die Rote Hilfe", deren Autoren sich aus Sicht der Dresdner Mitglieder mit dem "bevormundenden und Seite 186 von 267

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wichtig es sei, bei "massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung und Gewalt [...] weiter anzugreifen und dabei

den politischen Gegner. Der Begriff des "politischen Gegners" umfasst dabei auch die sog. "Querdenker".278 Der Anstieg der Gewaltdelikte ist ein Indiz dafür, dass für Linksextremisten Gewalt ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, mit dem Ziel, den politischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen. Hervorzuheben ist die gestiegene Aggressivität bei der Begehung von Straftaten durch Teile der AUTONOMEN SZENE. Diese Entwicklung kommt allerdings nicht überraschend, sondern zeichnete sich über mehrere Jahre hinweg ab. Maßgeblich für diese Einschätzung sind v. a. folgende mutmaßlich linksextremistisch motivierte Gewalttaten: In der Silvesternacht 2019/2020 wurden in Leipzig Polizisten von etwa 20 schwarz gekleideten vermummten Personen massiv mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Man schlug und trat einen Beamten gezielt gegen den Kopf. Am 11. Juli attackierten in Dresden mindestens fünf unbekannte Personen einen Angehörigen der FREIEN KAMERADSCHAFT DRESDEN in seinem Hausflur. Der Geschädigte erlitt Verletzungen am Kopf. Seine Daten waren im Zusammenhang mit den Ereignissen am 11. Januar 2016 in Leipzig (gewalttätige Randale-Aktion von Rechtsextremisten und Hooligans in Leipzig-Connewitz) veröffentlicht worden. Im Tatbekenntnis wurde mitgeteilt, dass man sich normalerweise zu seinen Taten erkläre. Es hieß: "Wir agieren aus dem Verborgenen, unser Handeln spricht für sich und braucht keine Öffentlichkeit oder ausschweifende Erklärungen." Mit der vorliegenden Aktion wolle man auf die "bundesweit verstärkt auftretenden Angriffe auf Genossinnen und Genossen" aufmerksam machen. Eigenen Angaben zufolge schlugen die Angreifer mit einem Schlosserhammer auf ihr Opfer ein. In ihrem Tatbekenntnis verhöhnten sie es: "Am Ende half ihm weder seine zielstrebige Flucht die Kellertreppe hinunter, die 500 Meter entfernte Bullenwache noch sein panisches Geschrei, sich der Diskussion mit unserem 500g Schlosserhammer zu entziehen. Wir gehen davon aus, mit unseren durchschlagenden Argumenten bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben." Am 21. November wurden in Leipzig zwei Teilnehmer der "Querdenker"-Proteste von etwa zehn Personen tätlich angegriffen, zu Boden gebracht und mehrfach mit Schlägen und Tritten traktiert. Einem der Opfer trat man dabei mehrfach gegen den Kopf. Erst durch die Abgabe eines Warnschusses wurde der Angriff beendet. In der Nacht vom 29. zum 30. November wurde in Chemnitz ein bekannter Rechtsextremist unmittelbar vor seiner Haustür von mehreren unbekannten vermummten Personen mit Schlägen und Tritten angegriffen und verletzt. Im Tatbekenntnis wird betont, wie wichtig es sei, bei "massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung und Gewalt [...] weiter anzugreifen und dabei Zeitpunkt, Ziel und Mittel des Angriffs selbst zu bestimmen." 96 % aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund wurden in Leipzig, Dresden und Chemnitz registriert (2019: ca. 85 %). 278 vgl. Beitrag II.1 Härtetest für die Demokratie: Wie Extremisten die Corona-Maßnahmen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzten Seite 190 von 267

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Kampf gegen den politischen Gegner weiterhin Szeneangehörige der autonomen Antifa inund außerhalb der Großstädte mobilisieren können. Die AUTONOME SZENE

4.9 Ausblick Die für das Berichtsjahr prägenden Entwicklungen im Bereich Linksextremismus, wie die kontinuierlich hohe Gewaltbereitschaft insbesondere in Teilen der Leipziger Szene und das anhaltend hohe Niveau klandestiner Aktionen in allen sächsischen Großstädten, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Jahr 2021 bestimmend für das Handeln der linksextremistischen Szene in Sachsen sein. Dies gilt ebenfalls für die Konzentration der politischen Arbeit auf die Themenfelder "Antirepression" und "Antigentrifizierung". Die linksextremistische Szene Leipzigs wird innerhalb des Freistaates Sachsen weiter eine herausragende Bedeutung besitzen. Sie verfügt mittlerweile auch bundesweit über eine Anziehungskraft, die zu weiteren Zuzügen von auswärtigen Szeneangehörigen und entsprechenden Anreisebewegungen bei Veranstaltungen führen wird. Für 2021 sind in Leipzig jedoch bislang keine Großereignisse absehbar, die eine hohe regionale und überregionale Mobilisierungswirkung für AUTONOME entfalten könnten. Leipzig wird auch in 2021 der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt bleiben. Es ist davon auszugehen, dass Immobilienund Baufirmen sowie die Polizei weiterhin Ziele von Angriffen linksextremistischer Straftäter sein werden. Zum einen kann es dabei weiterhin zu Anschlägen, beispielsweise auf Baufahrzeuge, Baustelleneinrichtungen oder Objekte staatlicher Einrichtungen, kommen, die regelmäßig hohe Sachschäden verursachen. Nicht auszuschließen sind aber auch Angriffe gegen Personen des politischen Gegners, bei denen auch schwere Verletzungen des Opfers billigend in Kauf genommen werden. Zum anderen sind ebenso erneute Hausbesetzungsversuche zu erwarten, da Mietsteigerungen und soziale Verdrängungsprozesse in beliebten Innenstadtvierteln eine hohe Mobilisierungswirkung entfalten. Teile der Szene zeigten 2020 bei Auseinandersetzungen mit dem Feindbild Polizei eine hohe Aggressivität, was sich sehr wahrscheinlich bei weiteren Konfrontationen in den für sich beanspruchten "eigenen" Vierteln fortsetzen wird. Der Einsatz massiver Gewalt und die gezielte Provokation von Polizeibeamten bleiben für einige Szeneangehörige zentrale Mittel, um das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen und "aufzubrechen". Abhängig von der politischen Ereignislage wird der Kampf gegen den politischen Gegner weiterhin Szeneangehörige der autonomen Antifa inund außerhalb der Großstädte mobilisieren können. Die AUTONOME SZENE hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bei Aufzügen, Übergriffen oder Anschlägen durch Rechtsextremisten schnell mit Protestaktionen reagieren und dabei auf bundesweite Unterstützungsnetzwerke zurückgreifen kann. Dementsprechend wird es von der öffentlichen Präsenz des politischen Gegners in Sachsen abhängen, wie häufig und in welcher Größenordnung AUTONOME sich an Protestveranstaltungen gegen den politischen Gegner beteiligen. Im Blickfeld der autonomen Szene bleiben aufgrund der aktuellen Lage vor allem sog. Corona-Leugner und ihre Verbindungen zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Hervorzuheben sind darüber hinaus die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe in den benachbarten Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Bundestagswahl 2021, die zu einem erneuten Anstieg öffentlichkeitswirksamer Aktionen und Straftaten gegen Angehörige der AfD und deren Unterstützer führen werden. AUTONOME aus Sachsen werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit an Aktionen gegen die AfD in Thüringen und SachsenAnhalt beteiligen, da es Kontakte zu dortigen Strukturen der autonomen Szene gibt. Während des Bundestagswahlkampfs ist zum einen mit gewalttätigen Übergriffen auf Angehörige der AfD im Umfeld von Wahlkampfveranstaltungen, Demonstrationen bzw. Kundgebungen in den sächsischen Großstädten sowie zum anderen mit Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, Parteibüros, Veranstaltungslokalen oder Fahrzeugen im gesamten Freistaat zu rechnen. Noch nicht absehbar ist, ob sich die seit 2019 beobachtete Tendenz fortsetzt, verstärkt auch den privaten Wohnbereich bzw. das familiäre Umfeld von AfD-Politikern zu attackieren. Seite 192 von 267

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2020305 Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARIA / ARIA S (Liedermacherin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARTGEMEINSCHAFT

Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2020305 Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARIA / ARIA S (Liedermacherin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEMÄßE LEBENSGESTALTUNG E.V. BENJAMIN GRUHN (Liedermacher) BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT E. V. BLACK DEVILS BLUTZEUGEN (Band) BRAINWASH (Band) BRIGADE 8 BÜRGERWEHR 360/FREITAL (bzw. Gruppe Freital) COMBAT 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23.01.2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) DER DRITTE W EG (III. W EG) DER FLÜGEL DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE (Band) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIVISION ERZGEBIRGE DIE RECHTE DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FIRST CLASS STREETWEAR (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KRÄFTE HOYERSWERDA (bzw. NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIGEIST E. V. (aufgelöst) FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT776 (Band) GEFANGENENHILFE (GH) HANDSCHU (LIEDERMACHER) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) (Nachfolgebestrebungen des am 21. September 2011 verbotenen Vereins) einschließlich: GEFANGENENHILFE.INFO (GH) 305 Diese Liste führt der Vollständigkeit halber sämtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gemäß SSSS 2 und 15 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz auf. Sie führt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, so dass eine Erwähnung im Jahresbericht 2020 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt wäre. Im Hinblick auf den originär politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschränkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der für das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Phänomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Prioritäten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. Seite 236 von 267

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

FUTURE IS UNWRITTEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson Y YJK-E UNION DER FRAUEN

T TCS TEWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN TddZ Tag der deutschen Zukunft TFIU THE FUTURE IS UNWRITTEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson Y YJK-E UNION DER FRAUEN AUS KURDISTAN IN DEUTSCHLAND YGP/YGJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN Seite 265 von 267

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

waren u. a. Texte wie: "Refugees Welcome in Auschwitz", "Antifa kommt nach Nürnberg, wegen der Sonderbehandlung" und "Ausländer deutsche Volk

RechtsextRemismus die mittels Schablone aufgetragen worden waren. Es waren u. a. Texte wie: "Refugees Welcome in Auschwitz", "Antifa kommt nach Nürnberg, wegen der Sonderbehandlung" und "Ausländer deutsche Volk" zu lesen. Weitere Schriftzüge lauten: "SOS, Europa, EU Diktatur; Corona aus China und HIV aus Afrika". Zudem wurden zwei Karikaturen in Form von "Galgenmännchen" festgestellt. Die Ablehnung der aktuellen Asylpolitik durch die rechtsextremistische Szene ist eng mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit verbunden. Gerade derartige Korrelationen führen häufig zu Gewalttaten oder Angriffen gegen Personen, welche die Täter für Flüchtlinge oder Muslime halten. Ein Beispiel dafür ist ein Vorfall vom 31. Mai 2020 in Magdeburg im Bereich der Ar-Rahman-Moschee. Hier wurden von unbekannten Tätern 16 Papierstreifen in einer Größe von 22cm x 2cm öffentlich ausgelegt. Die Papierstreifen waren bedruckt mit der Aufschrift "FUCK ISLAM, THIS IS GERMANY". Von den Teilnehmern des Gebets wurden die Papierstreifen im Umkreis von ca. 200 Meter vor der Moschee auf der Straße liegend aufgefunden und eingesammelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 45

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

keine "normale" E-Mail die du erhältst. Du lästiger Antifaschist, deine Zeit ist vorbei und dein Ende naht

RechtsextRemismus Ein Beispiel für eine in diesem Kontext mittels Internet begangene Straftat ist ein Fall vom 10. März 2020 in Halle (Saale). Hier erhielt ein Mitglied der Partei "DIE LINKE" eine E-Mail mit bedrohendem und beleidigendem Inhalt. Der Inhalt lautet: "Hallo (Name des Geschädigten), wie du wahrscheinlich gemerkt hast, ist dies keine "normale" E-Mail die du erhältst. Du lästiger Antifaschist, deine Zeit ist vorbei und dein Ende naht. Da wir wissen wo du gottverdammte Judensau dich aufhältst, kannst du dir sicher sein, dass wir dich schon in der nächsten Zeit aufgreifen, und dir ein Messer in deinen Rücken rammen. Oder wir prügeln dich mit unseren Fäusten zu tode. Deine Leiche, werden wir dann in Halle neben der Synagoge aufhängen, welche Stephan Balliet versucht hat zu bereinigen. Du bist bald schon tot, wir schlitzen dich auf Kumpan! Ein Täter konnte bisher nicht ermittelt werden. Rechtsextremistische Musik Musik ist im täglichen Leben omnipräsent, auch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums, wobei hier allerdings ihre Rolle als Vermittler rechtsextremistischen Gedankengutes im Fokus steht. Rechtsextremistische Musik fördert die Entwicklung und den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für deren Bestand. Sie fungiert als ein Lockmittel, um Jugendliche oder Heranwachsende an die rechtsextremistische Ideologie heranzuführen und langfristig an die Szene zu binden. Die rechtsextremistische Szene schreckt nicht davor zurück, sich zu diesem Zweck auch aktueller Genres zu bedienen, die ursprünglich nicht im rechtsextremistischen Spektrum zu finden waren, wie beispielsweise Black Metal, Chansons oder Rap. Mit der im Frühjahr 2020 aufkommenden Corona-Pandemie und den damit eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen wurden die rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stark eingeschränkt und kamen nahezu vollständig zum Erliegen. 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020