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"(links or rechts) kind" in den
Verfassungsschutz Trends
- LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen gegen die Sozialreformen Der Themenkomplex "Sozialabbau" gehörte zu den wichtigsten Aktionsfeldern der marxistisch-leninistischen Parteien
- verschiedener trotzkistischer Gruppierungen - insbesondere der Gruppe "Linksruck" - an. 25 Im Internet kursieren hingegen Zahlen von bis zu 10.000 Demonstranten
- davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten
- Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Rote Hilfe, Jungdemokraten/ Junge Linke, Internationalistisch-Sozialistische Organisation, Linksextremistische Hochschulgruppen, M arxEngels
- orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Vernetzungsbestrebungen. Frankfurt am Kampf gegen die "Gentrifizierung": Main als europäische
- DornRäumung "bedrohte" Szeneobjekt Instiheim (Kreis Groß-Gerau) zwei Rechtsextut für vergleichende Irrelevanz (IvI) in tremisten in deren Nachbarschaft. Sie Frankfurt
![ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Vernetzungsbestrebungen. Frankfurt am Kampf gegen die "Gentrifizierung": Main als europäische Finanzmetropole Hausbesetzungen | Die Aufwertung von und Sitz der Europäischen Zentralbank Stadtvierteln, die oft zu steigenden Miet(EZB) war der Schwerpunkt der zum Teil preisen und damit zur Veränderung der gewaltsamen Demonstrationen. sozialen Struktur ("Gentrifizierung") führt, kritisierten Autonome als Versuch, all"Antifaschismus" | Zu den autonomen mählich "beinahe alle Lebensbereiche Aktionen in diesem Themenfeld zählte nach den Kriterien ökonomischer Kosunter anderem eine Demonstration am ten-Nutzen-Kalküle" auszurichten. 14. April in Lollar (Landkreis Gießen) mit 180 Teilnehmern ("Das Problem heißt Für Autonome spiegelte diese VerdränRassismus. Antifaschistisch denken, hangung "die verschiedenen Herrschaftsdeln, leben."). Aufgerufen zu dieser Deund Ausgrenzungsmechanismen" der monstration hatte auch die dem auto"kapitalistischen" Gesellschaft "entlang nomen Spektrum Gießen zuzurechnenvon Trennlinien wie Klasse, 'Rasse' oder de Antifa R4. 'Geschlecht' wider". Die Agitation der Autonomen strebte jedoch nicht eine konkrete Verbesserung der sozialen Lage der von "Gentrifizierung" Betroffenen an, sondern wollte die "[Zwänge] kapitalistischer Standortkonkurrenz" angrei113 fen und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Frage stellen. Aus Sicht der autonomen antifa [f], so eine Darstellung im Internet, sei eine Stadt erst dann lebenswert, wenn sie "niemandem mehr gehört". Daneben gehörten Outing-Aktionen - wie in den Jahren zuvor - zum festen Betroffen von dieser Entwicklung waren Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäauch "selbstverwaltete Freiräume". Deten. Ihr Ziel war es, den politischen Gegren Etablierung und Bewahrung waren ner durch Veröffentlichung personenfür die autonome Szene von herausrabezogener Daten in dessen sozialem gender Bedeutung. 2012 unterstützten Umfeld zu isolieren. Autonome outeten Autonome insbesondere das von der zum Beispiel am 17. Dezember in DornRäumung "bedrohte" Szeneobjekt Instiheim (Kreis Groß-Gerau) zwei Rechtsextut für vergleichende Irrelevanz (IvI) in tremisten in deren Nachbarschaft. Sie Frankfurt am Main. Im Rahmen einer warfen zahlreiche Flugblätter in die bundesweiten Solidaritätskampagne Briefkästen der dortigen Haushalte ein ("We Love IvI") kam es in Frankfurt am und veröffentlichten auf der InternetMain und auch außerhalb Hessens zu seite der Antifa Biblis Namen und Fotos Demonstrationen. Ferner unterstrich die der Rechtsextremisten. autonome Szene durch gewalttätige](/images/vsbericht-he-2012_112.avif)
- Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
- Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde
- LINKSEXTREMISMUS vom Verlust ihres tradierten Wohnumfeldes bedroht sind. Wie in anderen Themenfeldern ist auch hier die Suche nach einem "revolutionären
- Kurdistansolidarität Die Kurdistansolidarität ist ein klassisches Agitationsfeld deutscher Linksextremisten, das vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien und dem Vorgehen
- gilt kurdischen Autonomiebestrebungen, insbesondere der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die linksextremistische Szene unterstützte 2015 bundesweite und regionale Demonstrationen und Veranstaltungen
- Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
- orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei
- deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb
- Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass
- gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern
- anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten
- Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt
- Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung
![ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei" von Karl Marx und Friedrich formprojekte unter den gegebenen VerEngels: "An die Stelle der alten bürgerhältnissen und die Überschreitung der lichen Gesellschaft mit ihren Klassen Grenzen des Kapitalismus zu einem ground Klassengegensätzen tritt eine Assoßen Prozess gesellschaftlicher Umgeziation, worin die freie Entwicklung eines staltung". jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Strukturen: Extremistische Zusammenschlüsse in der Partei Damit wird deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb der Partei verschiedene Gruppen, mus nicht von seiner demokratieund Arbeitsgemeinschaften und Plattformen freiheitsfeindlichen Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass die sozialistischen Ideen tei anerkannte Zusammenschlüsse verim 20. Jahrhundert "pervertiert" worden fügten über Einfluss, da sie finanziell seien und eine Neubestimmung nötig unterstützt wurden, Delegierte bei Parsei, diese erstreckt sich jedoch nicht auf teitagen stellen konnten und in den Pardie Kernanliegen. teivorständen präsent waren. Vor allem die folgenden extremistischen Zusam109 Eine "entscheidende Frage gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern. Um dies zu Kommunistische Plattform (KPF) | Die erreichen, propagiert sie ein anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten zum Kommunismus bedie entsprechende Umsetzung hat die kannte. So hieß es in einer SelbstdarPartei den Begriff des "strategischen stellung der KPF auf der Internetseite: Dreiecks" geprägt. Dieser enthält als "Die Bewahrung und Weiterentwicklung Richtschnur politischen Handelns marxistischen Gedankenguts ist wesent- * den außerparlamentarischen Kampf, liches Anliegen der Kommunistischen * die Arbeit in Parlamenten und die Plattform" (Schreibweise wie im OrigiRegierungsbeteiligung sowie nal). In Hessen war die KPF vom hessi- * das Ziel eines über die Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt es: "Er [der Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung und die](/images/vsbericht-he-2012_108.avif)
- sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
- alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
- Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen
- Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
- rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
- Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei
- LINKSEXTREMISMUS aufzugeben ("aus (...) einzelnen Widerstandsbewegungen ein Netzwerk der Gegenmacht"22 herstellen). Vor diesem Hintergrund hat es in den letzten Jahren
- auch 2015 fortgeführt wurden. # Im Bereich des (post-)autonomen Linksextremismus setzte die ideologisch offene "Interventionistische Linke" (IL) ihren Organisierungsprozess weiter
- überregionale, aber lokal verankerte Organisation an, um als "radikale Linke in den gesellschaftlichen Kämpfen" präsent zu sein. # Auch
- könnten die angestrebten Ziele nicht erreicht werden. 22 Internetplattform "linksunten.indymedia" (14. April
![LINKSEXTREMISMUS aufzugeben ("aus (...) einzelnen Widerstandsbewegungen ein Netzwerk der Gegenmacht"22 herstellen). Vor diesem Hintergrund hat es in den letzten Jahren verschiedene Organisierungsinitiativen gegeben, die auch 2015 fortgeführt wurden. # Im Bereich des (post-)autonomen Linksextremismus setzte die ideologisch offene "Interventionistische Linke" (IL) ihren Organisierungsprozess weiter fort. Mehrere autonome Gruppen traten bislang der Organisation bei. Ein für 2015 angekündigter Strategiekongress fand zwar nicht statt, die IL war jedoch maßgeblich beteiligt an der Konzeption des BlockupyAktionsbündnisses, das sich als Teil eines europaweiten Netzwerks gegen die Sparund Reformmaßnahmen im Rahmen der Finanzkrise versteht. Das Ziel der IL bleibt der "revolutionäre Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates". Sie strebt eine überregionale, aber lokal verankerte Organisation an, um als "radikale Linke in den gesellschaftlichen Kämpfen" präsent zu sein. # Auch das "...ums Ganze!"-Bündnis, ein Zusammenschluss autonomer, kommunistischer Gruppen, war an der Organisation der (militanten) Proteste in Frankfurt am Main im März 2015 beteiligt. Auch dieses Bündnis setzt auf eine Verbindung von Ausschreitungen und Organisierung. # Die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) versucht, sowohl trotzkistische als auch autonome Potenziale miteinander zu verbinden. # Im nicht parteiförmigen, gewaltorientierten marxistischleninistischen Bereich gibt es derzeit zwei überregionale Bündnisse, die sich - neben den Anti-EZB-Protesten - insbesondere bei der Mobilisierung gegen den G7-Gipfel in Elmau (Bayern) im Juni 2015 engagiert haben: die "Perspektive Kommunismus" und das "[3A]*Revolutionäre Bündnis". Beide Bündnisse halten den Aufbau einer "revolutionären kommunistischen Organisation" für unabdingbar, denn mit den bislang vereinzelten Kämpfen der jeweils angeschlossenen Gruppierungen könnten die angestrebten Ziele nicht erreicht werden. 22 Internetplattform "linksunten.indymedia" (14. April 2015). 94](/images/vsbericht-2015_92.avif)
- Gewaltneigung Organisationsstrukturen Als Autonome12 werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Autonome stehen starren Organisationsstrukturen ablehnend gegenüber. Sie beharren
- Schutzmacht. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie hingegen für "rechtsradikal" oder gar "islamfaschistisch". Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation
- antizionistischen Konsenses, in dessen Mitte sich todesmutige Gotteskrieger und linke friedensbewegte Ideologen die Hand reichen. [...] [G]egen das antisemitische Bündnis
- Linkspartei bis zur Hamas reicht". 13 Mittlerweile hat sich zumindest in der hessischen autonomen Szene mit den Antinationalen eine dritte
- eigenständig". 13 Gruppe Morgenthau: "Solidarität mit Israel!" 128 LINKSEXTREMISMUS
![Organisationsformen, Ideologie und Gewaltneigung Organisationsstrukturen Als Autonome12 werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Autonome stehen starren Organisationsstrukturen ablehnend gegenüber. Sie beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit und organisieren sich daher lediglich in lockeren Gruppen. Diese bestehen oft nur kurze Zeit und lösen sich dann auf. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f], welche in Frankfurt am Main eine zentrale Position einnimmt - stellen in der Szene eine Ausnahme dar. Zwischen autonomen Gruppen bestehen - oftmals auch nur aktionsund anlassbezogen - lockere Netzwerke und persönliche Kontakte, die den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit der Szene garantieren. Die Tatsache, dass viele Gruppierungen lediglich temporär bestehen, ist u. a. der ideologischen Heterogenität der Szene geschuldet. Hier gibt es eine große Vielfalt ideoloIdeologie gischer Ausrichtungen: Neben verschiedenen, zum Teil diffusen kommunistischen Ansätzen existieren auch anarchistische Deutungsmuster. Häufig führen die sich gegenüber stehenden unterschiedlichen Positionen der ideologischen Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu Auseinandersetzungen in der Szene. Ideologische Strömungen bei Autonomen Antiimperialisten machen die angeblich durch den Kapitalismus bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten wie der Vereinigten Staaten von Amerika oder Israel für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Sie stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder der arabischen Welt. Antideutsche hingegen zeigen sich uneingeschränkt solidarisch mit dem jüdischen Staat Israel, aber auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie hingegen für "rechtsradikal" oder gar "islamfaschistisch". Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. So heißt es in einem Text der Frankfurter antideutschen Gruppe Morgenthau: "Die Faktenresistenz und Realitätsverleugnung, mit der in deutschen Medien gegen Israel Stellung bezogen wird, ist nur ein anderer Ausdruck des antizionistischen Konsenses, in dessen Mitte sich todesmutige Gotteskrieger und linke friedensbewegte Ideologen die Hand reichen. [...] [G]egen das antisemitische Bündnis, das von der Linkspartei bis zur Hamas reicht". 13 Mittlerweile hat sich zumindest in der hessischen autonomen Szene mit den Antinationalen eine dritte, eindeutig dominierende ideologische Ausrichtung etabliert. Die 12 "Autonom" ist aus den griechischen Wörtern "auto" (selbst) und "nomos" (Gesetz, Brauch, Sitte) abgeleitet und bedeutet so viel wie "eigenständig". 13 Gruppe Morgenthau: "Solidarität mit Israel!" 128 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-he-2010_129.avif)
- Linksextremismus schiedlicher politischer Ausrichtungen - darunter die Gruppe AVANTI ( 5.1) - zusammengeschlossen hatten, um gegen das Kohlekraftwerk zu protestieren. Während der Campdauer
- Klimaleute" bei den Medien in den Vordergrund gedrängt. 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Anderthalb Jahre nach Eröffnung des Mövenpick
- Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" (Netzwerk), in dem auch Linksextremisten mitarbeiten. Einmal monatlich finden seit Ende 2007 "Volksküchen" direkt
- Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung
- Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat
- aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe
- Gruppe "Roter Aufbau", die Flora und weitere Teile der linksextremistischen Szene mobilisierten ebenfalls gegen den "Tag der Patrioten". Die autonome
- Mitte Juni 2015 den Kurzaufruf "Good Bye Deutschland - den rechten Aufmarsch am 12.09. angreifen!". Darin hieß es unter anderem: "[...] Deshalb
- sondern auch immer dann, wenn rechtes Gesindel durch unsere Straßen ziehen will." Man könne sich nicht auf "Bullen und andere
- viele Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter der RAH ( 5.1.4) Nach dem Verbot der rechtsextremistischen Veranstaltung demonstrierten etwa 14.000 Menschen
![Linksextremismus Gruppe "Roter Aufbau", die Flora und weitere Teile der linksextremistischen Szene mobilisierten ebenfalls gegen den "Tag der Patrioten". Die autonome Antifa-Kampagne "Good Bye Deutschland" veröffentlichte Mitte Juni 2015 den Kurzaufruf "Good Bye Deutschland - den rechten Aufmarsch am 12.09. angreifen!". Darin hieß es unter anderem: "[...] Deshalb heißt es für uns am 12. September, sich dem deutschen Mob mit allen Mitteln und auf allen Ebenen entgegenzustellen und ihn, egal ob er sich ,patriotisch' oder 'nationalistisch' nennt, anzugreifen." Der Internetauftritt: "Nicht einen Tag den deutschen Patrioten" thematisierte ebenfalls den geplanten Aufmarsch. Darin hieß es: "In einer auf Verwertung, Konkurrenz und Leistungszwang begründeten Gesellschaft sind faschistische und rechtspopulistische Kräfte die brutalisierte Fortführung der kapitalistischen Logik." Es gelte, "der herrschenden Politik, die sich an der Verwertungslogik des Kapitals orientiert, entgegenzutreten." Die antiimperialistische Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" (RAH) verkündete, die "braune Pest" entschlossen aus der Stadt jagen zu wollen. "Wir werden ihnen mit allen Mitteln zeigen, dass ihre Zeichensetzung falsch ist, denn Hamburg ist nicht nur am 1. Mai rot, sondern auch immer dann, wenn rechtes Gesindel durch unsere Straßen ziehen will." Man könne sich nicht auf "Bullen und andere Hunde der Herrschenden" verlassen, denn diese seien Teil des Problems. Den Aufruf des HBgR "Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Hamburg! Internationale Solidarität statt völkischem Patriotismus! Refugees welcome" unterstützten auch viele Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter der RAH ( 5.1.4) Nach dem Verbot der rechtsextremistischen Veranstaltung demonstrierten etwa 14.000 Menschen durch die Hamburger Innenstadt, dar122](/images/vsbericht-hh-2015_122.avif)
- Vgl.http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336517.de, abgerufen im Januar 2013.) Antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
- sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
- autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder
- definiert als "höchstes Stadium des Kapitalismus", ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie
- einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
- organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten
- verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
- Rechtsextremismus................................................................................................ 7 1.1.1 Entwicklungen und Tendenzen ........................................................................... 7 1.1.2 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 19 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 20 1.2 Linksextremismus und -terrorismus
- Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen .............................. 20 1.2.2 Sonstiger Linksextremismus: Entwicklungstendenzen...................................... 23 1.2.3 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 31 1.2.4 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 31 1.3 Ausländerextremismus
- Fremdenfeindliche Straftaten ............................................................................ 36 1.4.2 Politisch motivierte Gewalttaten ........................................................................ 39 2 Rechtsextremismus................................................................................................. 42 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen............. 42 2.1.1 Anti
- Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Die linksextremistischen Straftaten stiegen um etwa 56 % von 316 Taten im Jahr
- Bahnverkehr im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen der rechtsextremistischen Szene und damit verbundenen Gegendemonstrationen sowie strafrechtlich relevanten Aktionen gegen
- Tatbestand der Sachbeschädigung. Im Bereich der PMK-Links wurde die Strafvorschrift des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- einem erhöhten Straftatenaufkommen. Täter aus dem linken Spektrum zerstörten Wahlkampfmittel rechter Parteien oder beschädigten diese, indem Hakenkreuzdarstellungen u.ä. angebracht
- Bereich des linksextremistischen Spektrums ist insgesamt festzustellen, dass die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Konfrontation gegen Rechts" nach wie vor Schwerpunkte darstellen
- Seit 2002 steigt der Anteil der extremistischen Kriminalität "Links" an der Gesamtzahl der politisch motivierten Delikte
- davon Anteil der bereich extremistisch extremistisch extremistischen Straftaten PMK-links
- Thema linksextremistischer Aktivitäten neben den Gipfelprotesten war der "Antifaschismus". Linksextremistische Antifa-Gruppen wie die "Antifa 309", und "a2" setzten ihre
- Bekleidungsgeschäft in Barmbek, das unter anderem die bei Rechtsex81
- Autonome 72 Überblick in Zahlen 10 Linksextremistische Bestrebungen gegen den Castor-Transport 81 Rechtsextremismus Graswurzelrevolution 89 Rote Hilfe
- StudentenNutzung moderner Kommunikationsvereine in Europa (U.I.S.A.) 119 mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands
- für Volk und Heimat Armee (PIRA) 121 (DLVH) 63 Linksextremismus Überblick 65 Gesetzesverletzungen
- durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen
- Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete
- Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome
- Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS
