Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

sich, da die Rechtsextremisten den militärischen Widerstand gegen Hitler ablehnen, als auch gegen die linken Gegendemonstranten. Bereits am Morgen
linksextremistische "Antifa"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen zu verzeichnen. So bildete sich bei der rechtsextremistischen
Polizeibeamte sprachen von einer ungewohnten Gewaltbereitschaft von rechten und linken Veranstaltungsteilnehmern. Im Verlauf der gescheiterten JN / NPD-Demonstration
Gewaltanwendung der Demonstranten abermals gegen die Polizei. Ein rechtsextremistischer autonomer "schwarzer Block" versuchte, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Später organisierte
PolizeiGewaltdebatte beamte zur Durchsetzung des eigenen Demonstrationszugs wurde von Rechtsextremisten begrüßt und als "sportliche Auseinandersetzung" bagatellisiert. Dies ist für Rechtsextremisten

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 33 neonazistische Protest richtete sich sowohl gegen die Veranstaltung an sich, da die Rechtsextremisten den militärischen Widerstand gegen Hitler ablehnen, als auch gegen die linken Gegendemonstranten. Bereits am Morgen des 20. Juli wurde in Marzahn auf einem Gehweg der Schriftzug "Fuck Stauffenberg, ANB" festgestellt. Eine gestiegene Gewaltbereitschaft gegen linksextremistische "Antifa"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen zu verzeichnen. So bildete sich bei der rechtsextremistischen Demonstration Schwarze Blöcke bei am 1. Mai in Leipzig ein "schwarzer Block" autonomer Demonstrationen Rechtsextremisten,21 dem auch Berliner angehörten und aus dem heraus es zu Flaschenund Steinwürfen gegen Gegendemonstranten sowie zur Gewaltausübung gegenüber Polizeibeamten kam. Polizeibeamte sprachen von einer ungewohnten Gewaltbereitschaft von rechten und linken Veranstaltungsteilnehmern. Im Verlauf der gescheiterten JN / NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin richtete sich die Gewaltanwendung der Demonstranten abermals gegen die Polizei. Ein rechtsextremistischer autonomer "schwarzer Block" versuchte, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Später organisierte der gleiche Personenkreis einen unangemeldeten Spontanaufzug in Marzahn, der durch die Polizei aufgelöst wurde. Im Zusammenhang mit den körperlichen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen waren Ansätze einer "GewaltdeAnsätze einer batte" seitens der FKB festzustellen. Gewalt gegen PolizeiGewaltdebatte beamte zur Durchsetzung des eigenen Demonstrationszugs wurde von Rechtsextremisten begrüßt und als "sportliche Auseinandersetzung" bagatellisiert. Dies ist für Rechtsextremisten unüblich, da diese meist Respekt vor staatlichen Autoritäten zeigen. Anlass waren die fehlgeschlagenen Demonstrationsversuche am 5. November in Potsdam/Brandenburg und am 12. November in Halbe/Brandenburg. Da eine Vielzahl von Ge21 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 23 ff.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Die 1919 gegründete HB! Germania ist eine sogenannte "schlagende" (fechtende) Studentenverbindung und gehört als einzige Hamburger Burschenschaft
Vaterland". Mitglieder der HB! Germania haben Verbindungen in das rechtsextremistische Spektrum; zudem waren oder sind Angehörige der Burschenschaft Mitglied
einer rechtsextremistischen Gruppierung. Dass aktive Mitglieder und auch Alte Herren weiterhin Verbindungen zu Gruppierungen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene unterhalten
anderem daran deutlich, dass die HB! Germania mehrfach bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen in ihr Haus einlud oder ankündigte
fort. Enge Kontakte unterhält die HB! Germania auch zur rechtsextremistischen "Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia). Einzelne Germanen
eine Veranstaltung zur Verfügung. Ferner spielen Kontakte zu ausländischen rechtsextremistischen Organisationen eine Rolle. So wurde etwa die belgische "NSV! Nationalistische

Rechtsextremismus Die 1919 gegründete HB! Germania ist eine sogenannte "schlagende" (fechtende) Studentenverbindung und gehört als einzige Hamburger Burschenschaft der BG an. Im Geschäftsjahr 2012/13 hatte sie den Vorsitz der BG inne. Ihr Wahlspruch lautet "Ehre - Freiheit - Vaterland". Mitglieder der HB! Germania haben Verbindungen in das rechtsextremistische Spektrum; zudem waren oder sind Angehörige der Burschenschaft Mitglied in einer rechtsextremistischen Gruppierung. Dass aktive Mitglieder und auch Alte Herren weiterhin Verbindungen zu Gruppierungen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene unterhalten, wird unter anderem daran deutlich, dass die HB! Germania mehrfach bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen in ihr Haus einlud oder ankündigte. So war für den 07.01.2012 der Das Haus der Hamburger Burschenschaft Germania in Winterhude - hier eine Aufrechtsextremistische Publizist Jürnahme vom 19. April 2015 mit einem ideologen Schwab als Referent zum gischen Statement zur Aufnahme von FlüchtThema "Die Manipulation des Völlingen in Hamburg. kerrechts" angekündigt. Schwab war bis zu seinem Austritt 2004 einer der führenden ideologischen Köpfe der NPD. Seine politischen Aktivitäten setzte er in der von ihm initiierten "Deutschen Akademie" fort. Enge Kontakte unterhält die HB! Germania auch zur rechtsextremistischen "Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia). Einzelne Germanen sind oder waren gleichzeitig Mitglied der PB! Chattia. Diese 1989 im hessischen Friedberg gegründete Schülerverbindung verlegte 1992 ihren Bundessitz nach Hamburg und wird seit Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet ( 9.2.). Im Juli 2013 stellten die Germanen ihr Verbindungshaus in Winterhude der PB! Chattia für eine Veranstaltung zur Verfügung. Ferner spielen Kontakte zu ausländischen rechtsextremistischen Organisationen eine Rolle. So wurde etwa die belgische "NSV! Nationalistische Studentenvereniging", die der Regionalpartei "Vlaams Belang" nahe steht, auf 162

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen
Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum
hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer
Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt
Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen
Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie
Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für
Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt

Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden auf die Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum und meiden deshalb Konzertorte im Land. Die Gefahren des Verbots beziehungsweise der Konzertauflösung sind zu hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer wie Sachsen oder in den Jahren zuvor sogar ins Ausland aus. Im Gegensatz dazu steht eine deutliche Zunahme von Liederabenden in Brandenburg. Sie sind mit weniger Aufwand vorzubereiten und durchzuführen. Denn die Gefahr finanzieller und materieller Verluste durch Verbote oder Konzertauflösungen ist hier deutlich geringer. Die Szene ist sich dessen bewusst und offenbar bereit, diese geringeren Risiken einzugehen und damit den Staat herauszufordern. Darauf müssen die Sicherheitsbehörden neue Antworten finden. Mit Blick auf die Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt. Die Zahl der Bands bewegt sich seit Jahren konstant auf einem hohen Niveau. Parallel wächst die Zahl der Liedermacher stetig. Ebenso hat die Zahl der Tonträgerproduktionen deutlich zugenommen. Hinzu kommt eine breit aufgestellte Label-Struktur, die beständig für Tonträger-Nachschub sorgt. Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen Bands, Liedermachern und Labels quasi zentraler Taktgeber für das Hassmusikgeschehen, während Sachsen die Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie des Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt, der Vernetzung und als Bindemittel der Szene-Verdichtung. Und drittens wird über Konzerte sowie Tonträgerverkäufe Geld generiert, welches wieder reinvestiert wird, was größere Unabhängigkeit schafft und den ganzen Betrieb zur weiteren Befeuerung der Subkultur am Laufen hält. Die Szene in Brandenburg ist hier Taktgeber. Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden sind gefordert, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, um dieses Hassmusik-Cluster noch stärker als bisher unter Druck zu setzen. 74

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Skinhead-Bewegung in Berlin dazu geführt, dass sie für rechtsextremistischen Nachwuchs nicht mehr attraktiv sind.26 Konzertbetrieb Der rechtsextremistische Konzertbetrieb
wegen Verstoßes gegen SS 86a StGB). Von den rechtsextremistischen Gruppierungen Berlins bemühte sich 2005 lediglich die "Kameradschaft Spreewacht
Organisation rechtsextremistischer Konzerte. Diese fanden meist außerhalb Berlins statt. Am 26. November führte die KSW nach eigenen Angaben in Berlin
rechtsextremistisches Konzert durch, das in kleinerem Rahmen blieb. Bei der Band handelte es sich um eine unbekannte, möglicherweise
Internet. Am 6. August verhinderte die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in Marzahn-Hellersdorf. Hier sollte eine Thüringer NS-Black
leitete diverse Ermittlungsverfahren ein. 26 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 37 worden. Die Polizei konnte damals 97 Personen aus Berlin, aus anderen Bundesländern und dem Ausland feststellen. 2005 dagegen waren die Berliner "Hammerskins" nicht mehr "Hammerskins" öffentlichkeitswirksam aktiv. Damit folgen sie einer Entwenig aktiv wicklung innerhalb ihrer Gruppierung, die in vielen Regionen Deutschlands zu beobachten ist. Ihr elitäres Konzept und ihre Fixierung auf die Subkultur der "Skinheads" haben nach dem Abflauen der Skinhead-Bewegung in Berlin dazu geführt, dass sie für rechtsextremistischen Nachwuchs nicht mehr attraktiv sind.26 Konzertbetrieb Der rechtsextremistische Konzertbetrieb ist in Berlin bereits in den vergangenen Jahren beinahe zum Erliegen gekommen. Regelmäßig wurden Konzerte durch die Polizei aufgeRepression zeigt löst und beendet, Personalien festgestellt und meist auch Wirkung Ermittlungsverfahren eingeleitet (z. B. wegen Verstoßes gegen SS 86a StGB). Von den rechtsextremistischen Gruppierungen Berlins bemühte sich 2005 lediglich die "Kameradschaft Spreewacht" (KSW) um die Organisation rechtsextremistischer Konzerte. Diese fanden meist außerhalb Berlins statt. Am 26. November führte die KSW nach eigenen Angaben in Berlin ein rechtsextremistisches Konzert durch, das in kleinerem Rahmen blieb. Bei der Band handelte es sich um eine unbekannte, möglicherweise ad-hoc gebildete Gruppierung. Für diese Musikveranstaltung anlässlich der Einweihung ihres Clubhauses in Lichtenberg war nicht geworben worden. Eine Außenwirkung wurde nicht festgestellt, die KSW veröffentlichte lediglich im Anschluss Fotos im Internet. Am 6. August verhinderte die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in Marzahn-Hellersdorf. Hier sollte eine Thüringer NS-Black-Metal-Band auftreten. Am Veranstaltungsort überprüfte die Polizei ca. 60 Personen und leitete diverse Ermittlungsverfahren ein. 26 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Terminhinweise. Hier sind neben den Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13./14 Februar194561
linksextremistischen Szene, fanden am 13. und 18. Februar in Dresden statt. Diese richteten sich sowohl gegen die Aktionen der Rechtsextremisten

Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt kam auch der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", weiterhin Bedeutung zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, gelten in der autonomen Szene oft auch dann als Erfolg, wenn ihre Zielstellung nur im Verbund mit demokratischen Kräften erreicht werden konnte. Gelegentlich distanziert man sich jedoch auch von Erfolgen "dieser Art". Kritisch wurden auch eine teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breit gefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2012 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Hier sind neben den Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13./14 Februar194561 u. a. auch die Proteste gegen einen 61 Protestaktionen, auch unter Beteiligung von Angehörigen der hiesigen linksextremistischen Szene, fanden am 13. und 18. Februar in Dresden statt. Diese richteten sich sowohl gegen die Aktionen der Rechtsextremisten als auch, unter Bezugnahme auf die Ereignisse des Vorjahres, gegen vermeintliche staatliche Repression. 79

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD
Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden
Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind
Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf
Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen
größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads
Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD mit einem Infostand vertreten. nehmerzahl zeigt jedoch, dass die Partei an Anziehungskraft verloren hat. In der zweiten Hälfte des Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden (z. B. in Annaberg-Buchholz, in Sachsen Dresden, Görlitz und Leipzig) veranstaltet wurden. Eine Vortragsreihe bestritt der Holocaust-Gegner Bernhard SCHAUB aus der Schweiz, der regelmäßig ') seit 1999 mit Vorträgen bei Veranstaltungen der BE'' WEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) '" sowie der NPD in Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf um die Parlamente" in Sachsen gig sind, so gab es auch im Jahr 2003 mehrere Fälle, - Infostände in denen regionale NPD-Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen wurden. Zum Beispiel flächendeckend bei den Wahlen anzutreten. Dabei waren in der Vergangenheit die Mitglieder und sind sich Vertreter der NPD bewusst, dass sie keine Funktionäre des NPD-Kreisverbandes Dresden größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads (so genannte "Freie die Teilnahme erhöhen. Außerdem benötigt die ParKräfte") aktiv als für die NPD. So beteiligten sich tei dringend Geld, das sie aus der ParteienfinanzieMitglieder und Funktionäre dieses Kreisverbandes rung durch die Beteiligung an der Wahl bei entsprean der Organisation einer Demonstration der chenden Ergebnissen75 erhalten würde. Dresdner Kameradschaftsszene am 15. Februar. An der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die KriIn Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, die Landminalisierung nationaler Jugendarbeit - für Freitagswahl in Sachsen und die Europawahl veranstalräume und Selbstbestimmung" "Solidarität mit tete die NPD in Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände des NPD-Kreisverbandes bekannt, die vornehmlich vor Einkaufszentren der Stadt durchgeführt wurden. Dabei war die NPD beVon der NPD genutzte Medien müht, ihre Haltung vor allem zu aktuellen sozialen Themen wie der Gesundheitsreform oder der EUIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME werden reOsterweiterung publik zu machen. gelmäßig zu aktuellen Themen Forderungen wie Nachdem im April unter der Führung des stellverz. B. "Ausländerrückführung statt Integration" erhotretenden Bundesund Landesvorsitzenden der ben, die EU-Osterweiterung abgelehnt und auf die NPD Holger APFEL das parteiübergreifende Wahlwirtschaftliche Krise der Bundesrepublik Deutschbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. geland, insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, hingründet worden war76, waren Dresdner NPD-Mitgewiesen. Diese Themen werden auch über die glieder jedoch verstärkt dort aktiv. NPD-eigene Homepage verbreitet. Die DEUTSCHE STIMME erscheint einmal monatlich. Ihr InBeim alljährlich stattfindenden "Tag der Sachsen", halt ist ebenfalls über eine Homepage im Internet der im September in Sebnitz (Landkreis Sächsische abrufbar. 75 Hierfür sind notwendig: Bei der Europawahl. 0,5 % der Stimmen, bei der Landtagswahl 1% . 76 Zum NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. siehe Beitrag DIE REPUBLIKANER. 41

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

stellte sich die Frage, ob etwa ein Vermes Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) sagen der betroffenen Sicherheitsbehörden gegründet, an dem die Sicherheitsbehörden
durch werden konnten. Im Februar 2012 wurde vom den Rechtsextremismus zu ermöglichen und die Bundeskabinett sowie von der Ständigen KonAbstimmung
Bund-Länder-Expertenkommission tern. Das GAR umfasst eine Nachrichtendienstli"Rechtsterrorismus" mit dem Ziel eingesetzt, die che Informationsund Analysestelle (NIAS) sowie
Weiteren im Freistaat Sachsen, aber schutz bezüglich gewaltbezogener Rechtsextreauch in Thüringen sowie beim Bundestag parmisten zusammenführen soll, als ein neues
Bekämpfung des gewaltbezogenen Tätigwerden der betroffenen Behörden und ihrer Rechtsextremismus" soll den InformationsausZusammenarbeit miteinander kritisch zu untertausch von Polizeibehörden
sammenarbeit der Sicherheitsbehörden Freistaat Sachsen im Jahr 2011 von Rechtsextremisten durchgeführt wurden, gingen allein 34 Nach Aufdeckung der rechtsterroristischen Zelle

auch deren Unterstützern mutmaßlich zur Last So wurde am 16. Dezember 2011 ein Gemeinsafallen, stellte sich die Frage, ob etwa ein Vermes Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) sagen der betroffenen Sicherheitsbehörden gegründet, an dem die Sicherheitsbehörden von oder eine unzureichende Kommunikation zwiBund und Ländern beteiligt sind. Ziel ist die Verschen diesen, dazu beigetragen hat, dass die besserung des Austauschs von Informationen zu Täter nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt gewaltbereiten Personen und Gruppen, um eine dingfest gemacht und weitere Taten verhindert optimale Einschätzung von Bedrohungen durch werden konnten. Im Februar 2012 wurde vom den Rechtsextremismus zu ermöglichen und die Bundeskabinett sowie von der Ständigen KonAbstimmung operativer Maßnahmen, wie etwa ferenz der Innenminister und -senatoren der Festnahmen, zwischen den Beteiligten zu erleichLänder eine Bund-Länder-Expertenkommission tern. Das GAR umfasst eine Nachrichtendienstli"Rechtsterrorismus" mit dem Ziel eingesetzt, die che Informationsund Analysestelle (NIAS) sowie Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehöreine Polizeiliche Informationsund Analysestelle den der Länder und der Bundesbehörden insbe(PIAS). Als Bindeglieder zwischen diesen beiden sondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Stellen wurden gemeinsame nachrichtendienstliExtremismus zu analysieren und zu bewerten. che und polizeiliche Fachforen eingerichtet. Zudem soll das Gremium Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Des Weiteren wird eine Verbunddatei, welche Sicherheitsbehörden unterbreiten. Im März 2012 Datenbestände von Polizei und Verfassungswurden des Weiteren im Freistaat Sachsen, aber schutz bezüglich gewaltbezogener Rechtsextreauch in Thüringen sowie beim Bundestag parmisten zusammenführen soll, als ein neues umlamentarische Untersuchungsausschüsse eingefassendes Analyseinstrument geschaffen. Diese setzt und beauftragt, den Sachverhalt sowie das "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Tätigwerden der betroffenen Behörden und ihrer Rechtsextremismus" soll den InformationsausZusammenarbeit miteinander kritisch zu untertausch von Polizeibehörden und Nachrichtensuchen und etwaige Versäumnisse aufzuzeigen. diensten von Bund und Ländern in diesem BeBereits im November 2011 hatte das Innenmireich intensivieren und beschleunigen, so dass nisterium Thüringen eine Kommission unter Einzelerkenntnisse für andere Behörden leichter Leitung eines ehemaligen Vorsitzenden Richters zugänglich sind. am BGH eingesetzt, die ebenfalls den Auftrag hatte, die Zusammenarbeit der Behörden im Fall der Terrorgruppe NSU zu untersuchen. Nach AbEntwicklungen - Aktivitäten schluss der verschiedenen Untersuchungen wird geprüft werden müssen, welche SchlussfolgeDemonstrationen im Rahmen der "Volkstod"rungen daraus zu ziehen sind. Kampagne bzw. der UNsterblicheN Maßnahmenpaket zur Optimierung der ZuVon den insgesamt 47 Demonstrationen, die im sammenarbeit der Sicherheitsbehörden Freistaat Sachsen im Jahr 2011 von Rechtsextremisten durchgeführt wurden, gingen allein 34 Nach Aufdeckung der rechtsterroristischen Zelle auf das Konto der NeoNatioNalsozialisteN. 20 dieser NSU wurde von Bund und Ländern ein umfangöffentlichkeitswirksamen Aktionen wurden dabei reiches Maßnahmenbündel beschlossen. ohne vorherige Anmeldung durchgeführt. 76 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Migranten und eine aus Thüringen stamdiesbezüglichen Diskussionen in von Rechtsexmende Polizistin zum Opfer fielen. Bis zu ihrer tremisten genutzten Internetforen
hergestellt werden. Nach dem Banküberfall am 4. November 2011 Rechtsterroristische Bestrebungen - Terrorwurde ein Zwickauer Wohnhaus, in welchem zelle NatioNalsozialistischer UNtergrUNd
Jahren explosion zerstört. In den Trümmern fand man keine rechtsterroristischen Strukturen gebildet weitere Schusswaffen sowie Propaganda-Matehätten, revidiert werden
Hinweisen auf die bis dahin unbekannte dass eine rechtsterroristische Gruppierung in rechtsterroristische Zelle NSU. Die Gruppierung Deutschland seit Jahren schwerste
ZSCHÄ8. November 2011 der Polizei gestellt. PE drei langjährige Rechtsextremisten zugerechnet. Sie hatten bereits in den 1990er Jahren
Thüringen) genutzten der Bildung bzw. Unterstützung einer terroristiGarage für rechtsextremistisch motivierte Akschen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Es betivitäten Sprengstoff

Ein für Ende 2011 in Sachsen angekündigtes MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE sollen Kampfsportturnier wurde zwar kurzfristig abnach bisherigen Erkenntnissen für eine Mordsegesagt. Das szeneinterne Interesse an dieser rie verantwortlich sein, der von 2000 bis 2007 Veranstaltung lässt sich jedoch an den regen neun Migranten und eine aus Thüringen stamdiesbezüglichen Diskussionen in von Rechtsexmende Polizistin zum Opfer fielen. Bis zu ihrer tremisten genutzten Internetforen ablesen. Entdeckung haben sie mutmaßlich eine Reihe weiterer schwerer Strafund Gewalttaten, so Eine potenzielle Militanz der NeoNatioNalsozialisteN auch Banküberfälle, begangen oder geplant. Ein kann auch an ihrem Auftreten bei öffentlichsolcher Überfall am 4. November 2011 in Eisekeitswirksamen Aktionen festgemacht werden. nach (Thüringen) führte die Polizei zu einem in So wird die Dunkelheit der Abendstunden geEisenach abgestellten Wohnmobil. Dort wurden nutzt, um vermummt und mit Fackeln durch Indie flüchtigen mutmaßlichen Täter MUNDLOS nenstädte zu ziehen. Bei diesen unangemeldeten und BÖHNHARDT, die sich kurz zuvor das LeDemonstrationen werden häufig Feuerwerksben genommen hatten, aufgefunden. In dem körper gezündet. Bei Veranstaltungsteilnehmern Fahrzeug befanden sich Munition und mehrere wurden oft aus dem Ausland eingeführte verSchusswaffen. Trotz vorangegangener umfangbotene pyrotechnische Erzeugnisse festgestellt, reicher Ermittlungsmaßnahmen konnte erst die selbst bei sachgerechter Anwendung zu nach diesem Ereignis die Verbindung zwischen schwersten Verletzungen führen können. diesen Taten und dem Trio hergestellt werden. Nach dem Banküberfall am 4. November 2011 Rechtsterroristische Bestrebungen - Terrorwurde ein Zwickauer Wohnhaus, in welchem zelle NatioNalsozialistischer UNtergrUNd (NSU) MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE bis dahin unentdeckt eine Wohnung genutzt hatten, durch Mit dem 4. November 2011 musste die bisherige eine vorsätzlich herbeigeführte SprengstoffEinschätzung, wonach sich in den letzten Jahren explosion zerstört. In den Trümmern fand man keine rechtsterroristischen Strukturen gebildet weitere Schusswaffen sowie Propaganda-Matehätten, revidiert werden. Es stellte sich heraus, rial mit Hinweisen auf die bis dahin unbekannte dass eine rechtsterroristische Gruppierung in rechtsterroristische Zelle NSU. Die Gruppierung Deutschland seit Jahren schwerste Gewaltverbrehatte sich bis zu ihrer Aufdeckung im November chen begangen und deren Mitglieder mutmaßlich 2011 nicht öffentlich zu ihren Taten bekannt. länger als ein Jahrzehnt unter Nutzung falscher Personalien verdeckt vor allem im Freistaat SachBeate ZSCHÄPE befindet sich in Untersuchungssen gelebt hatten. Der Gruppe werden mit Uwe haft. Sie hatte sich nach mehrtägiger Flucht am MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄ8. November 2011 der Polizei gestellt. PE drei langjährige Rechtsextremisten zugerechnet. Sie hatten bereits in den 1990er Jahren in Der Generalbundesanwalt ermittelt u. a. wegen einer von ihnen in Jena (Thüringen) genutzten der Bildung bzw. Unterstützung einer terroristiGarage für rechtsextremistisch motivierte Akschen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Es betivitäten Sprengstoff sowie auch Rohrbomben steht der Verdacht, dass Personen, von denen gelagert. Nachdem die Polizei diese sichergestellt einige auch aus Sachsen stammen, das untergehatte, tauchte das Trio im Januar 1998 unter, um tauchte Trio unterstützt haben. Gegen einen Teil einer möglichen Inhaftierung zu entgehen. der Verdächtigen ergingen Haftbefehle. 74 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

April 2010 griff eine Gruppe konsumiert sowie rechtsextremistischwarz gekleideter und zum Teil sche Musik gehört zu haben. Dabei vermummter Personen
Angriff vermeintlich "Linken" gelten. Die Angreifer riefen zudem Gewaltbereitschaft und Gewalttätiglautstarke Hetzparolen gegen Hokeit sind im deutschen Rechtsextremosexuelle. Drei Tatverdächtige
Hammerstiel bewaffnet. Aubesondere die "Autonomen Nationaßerdem trugen sie diverse rechtslisten" (AN) durch Gewaltbereitschaft extremistische Handzettel und Aufauf; in Baden-Württemberg
sich. AN seit Mitte 2005 aktiv. Zur Erklä18 rung rechtsextremistisch motivierter In der Nacht vom 20. auf den 21. Gewalt
entstandene Sachschaden wäre noch höher ausgefallen, wenn nicht Auch Rechtsextremisten, die nicht aus einer durch die Hitzeeinwirkung dem gewaltbereiten Spektrum
vielmehr immer wieder eine lungen konnten vier Tatverdächtige Bejahung, Rechtfertigung und Rela18 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält

RECHTSEXTREMISMUS BEISPIELE FÜR RECHTSEXTREausgemacht werden. Diese räumten MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTein, sich am Abend des 20. April TATEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2010 aus Anlass von Hitlers 121. IM JAHR 2010: Geburtstag getroffen und Alkohol Am 17. April 2010 griff eine Gruppe konsumiert sowie rechtsextremistischwarz gekleideter und zum Teil sche Musik gehört zu haben. Dabei vermummter Personen in Lörrach hätten sie den Entschluss zur Tat geeine Demonstration zum "Christofasst und noch in derselben Nacht pher Street Day" an, indem sie ausgeführt. Auf dem Weg zum Tatgezielt eine bestimmte Gruppe inort hatten die Verdächtigen eigens nerhalb des Demonstrationszuges Benzin als Brandbeschleuniger bemit Eiern bewarf. Offenbar sollte sorgt. der Angriff vermeintlich "Linken" gelten. Die Angreifer riefen zudem Gewaltbereitschaft und Gewalttätiglautstarke Hetzparolen gegen Hokeit sind im deutschen Rechtsextremosexuelle. Drei Tatverdächtige mismus mittlerweile fast ausschließlich konnten festgenommen werden; ein auf die Skinheadszene und Teile der vierter stellte sich freiwillig. Sie waNeonaziszene begrenzt. In letzterem ren mit Pfefferspray, Tränengas und Umfeld fallen seit einigen Jahren inseinem Hammerstiel bewaffnet. Aubesondere die "Autonomen Nationaßerdem trugen sie diverse rechtslisten" (AN) durch Gewaltbereitschaft extremistische Handzettel und Aufauf; in Baden-Württemberg sind die kleber bei sich. AN seit Mitte 2005 aktiv. Zur Erklä18 rung rechtsextremistisch motivierter In der Nacht vom 20. auf den 21. Gewalt greift eine einseitige KonzenApril 2010 wurde in Neckarsulm tration auf gewaltbereite Skinheads ein Brandanschlag auf einen türund Neonazis jedoch zu kurz. Grundkischen Supermarkt verübt. Der sätzlich lässt sich beobachten: dabei entstandene Sachschaden wäre noch höher ausgefallen, wenn nicht Auch Rechtsextremisten, die nicht aus einer durch die Hitzeeinwirkung dem gewaltbereiten Spektrum zuzugeborstenen Leitung Wasser ausgerechnen sind, distanzieren sich zuweitreten wäre und das Feuer eingelen nicht von Gewalttaten und -tätern. dämmt hätte. Im Zuge der ErmittEs ist vielmehr immer wieder eine lungen konnten vier Tatverdächtige Bejahung, Rechtfertigung und Rela18 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält das Kapitel 4.4. 160

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

neben den "Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde
ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks
Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde
rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik
Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 207 2.1.3 "Blood & Honour " ÜBERSICHT Abkürzung B&H Entstehung / Gründung 1986 Großbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss "Blood & Honour" (B & H) ist neben den "Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde B & H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B & H-Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B & H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B & H versteht sich ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks und die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde B & H von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. Im Ausland ist B & H nicht verboten. Dort finden weiterhin von B & H organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten nach

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin
Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung
Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten
Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter
geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil
Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August
REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen
Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen

rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin tionsmuster abgelehnt, wonach multikulturell mit LORENZ spricht sogar von Gemeinsamkeiten. So Chaos gleichgesetzt und in Deutschland lebende schreibt sie beispielsweise im Internet: "Gegen den Ausländer als Bedrohung dargestellt werden. Abgrenzungsbeschluß sprechen sich seit Jahren viele In einer Pressemitteilung der REP zum Thema: Parteimitglieder aus und die haben nie ein Geheimnis "Gebühren für das Propaganda-Ministerium?" wird daraus gemacht. Auch ich halte diesen Beschluß für behauptet: "Mit übelsten Methoden sollen die Konparteischädigend, grenzen wir uns als Ausgegrenzte sumenten im Sinne der herrschenden Gutmenschen nochmals selber aus." Weiter heißt es: "Hören wir manipuliert werden. Wer z. B. versuchen würde, den endlich auf, im eigenen Lager die Nazi-Keule zu Anteil z. B. der Ausländer an der Bevölkerung analog schwingen, das tun andere für uns. Suchen wir nicht deren Präsenz in den jeweiligen Sendungen zu erdas Trennende, sondern suchen wir Gemeinsamkeimitteln, der müßte eigentlich von einer 40 %-Quote ten, auf denen wir aufbauen können!! Wir alle wollen ausgehen, die aber mit der Realität (noch) nichts zu doch, das der Asylantenstrom nach Deutschland getun hat."102 stoppt wird, die Bundesregierung sich endlich für die Für gesellschaftliche Probleme machen die REP oft Interessen des Deutschen Volkes einsetzt und unsere pauschal Ausländer und Asylbewerber verantwortKinder und nachfolgende Generationen als Deutsche lich. Mit diffamierenden Losungen wie "Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung!"103 oder "Goldzähne für Asylbewerber! Am 13. Februar, zum Jahrestag der Bombardierung Zahnlücken für Deutsche!?"104 sollen diese als anDresdens 1945, demonstrierten Mitglieder und geblich Privilegierte dargestellt werden. "AusländiFunktionäre der REP - wie in den Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten die REP: "Kassenkarten werden verlieAm 24. April gründeten Mitglieder der REP gemeinhen, auf dem Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter der Bezeichnung NATIONALES BÜNDNIS mit der Karte des Sohnes mal gründlich von oben bis DRESDEN e. V. (NB). Mehrere Mitglieder der REP unten kurieren läßt, ist gang und gebe."106 Vielfach haben sich inzwischen dem NB angeschlossen. verbinden die REP diese Argumentation mit der Ende Mai nahmen Mitglieder der REP am so geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil. Im Internet schreiben die REP: "Die meisten eingeAm 14. Juni beteiligten sich sächsische REP-Mitbürgerten Personen besitzen keinen Schuloder Beglieder an einer Demonstration der NATIONALDErufsabschluß. Sie belasten damit auf direktem Weg MOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in den ohnehin desolaten Arbeitsmarkt und damit die Dresden. sozialen Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August in Meerane (Landkreis Chemnitzer Land) kamen "über alle ParAnhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitteigrenzen hinweg (...) Aktivisten der NPD, der liche demokratische Grundordnung ergeben sich DVU, der REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen Entgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen Funktionären oder Mitgliedern kunftsorientierten Nationalisten und Patrioten zu der REP nicht nur immer wieder eine mangelnde suchen"110. 102 Internetmeldung der REP vom 9. Oktober 2003. Schreibweise wie im Original. 103 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 1/2003, S. 4. Schreibweise wie im Original. 104 Internetmeldung der REP vom 26. August 2003. 105 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 2/2003, S. 2. 106 DER REPUBLIKANER Ausgabe 9-10/2003, S. 2. Schreibweise wie im Original. 107 Internetmeldung des REP-Landesverbandes Sachsen vom 12. August 2003. Schreibweise wie im Original. 108 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf (Bayern) wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 109 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 30. Mai 2003. Schreibweise wie im Original. 48 110 Sonderbeilage der DEUTSCHEN STIMME zum DS-Pressefest 2003, S. 1. Schreibweise wie im Original.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kräfte" am 1. Mai in Erfurt Auf Initiative des Rechtsextremisten Michel FISCHER fand in Erfurt eine Demonstration unter dem Motto
Arbeit, Recht, Freiheit" statt. Als Versammlungsleiter fungierte ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt. Zur Kundgebung versammelten sich 340 Angehörige der rechtsextremistischen
Gros der Teilnehmer von außerhalb an. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Thüringens fanden sich nur vereinzelt Mobilisierungshinweise
Steffen RICHTER und Gordon RICHTER sowie von Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Niedersachsen, traten die Bands "Hermunduren", "Priorität
Helfer des "Thüringentags" trafen sich in einem von Rechtsextremisten bewohnten Objekt in Crawinkel36 im Anschluss 35 Siehe dazu "Aktionsgruppe Weimarer
Kapitel 4.4.2 "Hausgemeinschaft Jonastal" (HGJ) sowie Kapitel 6. 52 Rechtsextremismus

Demonstration "Freier Kräfte" am 1. Mai in Erfurt Auf Initiative des Rechtsextremisten Michel FISCHER fand in Erfurt eine Demonstration unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" statt. Als Versammlungsleiter fungierte ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt. Zur Kundgebung versammelten sich 340 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus verschiedenen Bundesländern. Einzelne Versammlungsteilnehmer versuchten, in einem Bereich die polizeiliche Absperrung zu überwinden, was mit polizeilichen Zwangsmitteln unterbunden wurde. An diversen Gegenveranstaltungen im Stadtgebiet Erfurt beteiligten sich ca. 1.000 Personen. Nach umfangreichen Mobilisierungsmaßnahmen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen, reiste das Gros der Teilnehmer von außerhalb an. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Thüringens fanden sich nur vereinzelt Mobilisierungshinweise, so z. B. bei dem BZH. Grund hierfür war das damalige zeitweise Zerwürfnis der neonazistischen Thüringer Gruppierungen und die damit einhergehende Isolation des neonazistischen Spektrums Weimar/Erfurt.35 "Thüringentag der nationalen Jugend" in Kahla Am 15. Juni fand in Kahla der 12. "Thüringentag der nationalen Jugend" statt. Trotz intensiver Mobilisierung fiel die Besucherzahl mit 183 Personen deutlich geringer aus als im Jahr zuvor (2012: 280). Steffen RICHTER, Veranstalter der Kundgebung, ging von etwa 300 Teilnehmern aus. Zwischen Redebeiträgen, u. a. von Steffen RICHTER und Gordon RICHTER sowie von Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Niedersachsen, traten die Bands "Hermunduren", "Priorität 18" (jeweils Sachsen) und "Exzess" (Brandenburg) auf. An Gegenprotesten beteiligten sich ca. 500 bis 600 Personen. Zu einer "Dankeschönveranstaltung" für die Helfer des "Thüringentags" trafen sich in einem von Rechtsextremisten bewohnten Objekt in Crawinkel36 im Anschluss 35 Siehe dazu "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL), Kapitel 4.4.1. 36 Siehe Kapitel 4.4.2 "Hausgemeinschaft Jonastal" (HGJ) sowie Kapitel 6. 52 Rechtsextremismus

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS RecHtSextReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL1 | 2019 2018 2017 2016 2015 in Parteien Hessen 940 285 275 265 260 Bund
Bund 580 530 500 350 300 DIE RECHTE Hessen 10 10 10 Bund 550 600 650 700 650 Junge Alternative
Bund 6.600 6.600 6.300 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 3 Hessen 600 550 540 560 Bund 13.500 13.240 12.900 Gesamtzahl
Rechtsextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.200 1.475 1.465 1.335 1.310 Bund 32.080 24.100 24.000 23.100 22.600 davon gewaltorientiert
sowie die Identitäre Bewegung erfasst. 3 Unter weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial fallen unter anderem Anhänger der subkulturellen Musikszene. Für Hessen
Darstellung des Gesamtpersonenpotenzials in Hessen die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgewiesen. Seit 2016 wird die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten angegeben

RECHTSEXTREMISMUS RecHtSextReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL1 | 2019 2018 2017 2016 2015 in Parteien Hessen 940 285 275 265 260 Bund 13.330 5.510 6.050 6.550 6.650 davon in der Partei NPD Hessen 260 260 250 250 250 Bund 3.600 4.000 4.500 5.000 5.200 Der Dritte Weg Hessen 20 15 15 15 10 Bund 580 530 500 350 300 DIE RECHTE Hessen 10 10 10 Bund 550 600 650 700 650 Junge Alternative Hessen 50 Bund 1.600 Der Flügel Hessen 600 Bund 7.000 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen2 Hessen 680 640 650 510 Bund 6.600 6.600 6.300 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 3 Hessen 600 550 540 560 Bund 13.500 13.240 12.900 Gesamtzahl der Rechtsextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.200 1.475 1.465 1.335 1.310 Bund 32.080 24.100 24.000 23.100 22.600 davon gewaltorientiert 4 Hessen 840 680 670 650 400 Bund 13.000 12.700 12.700 12.100 11.800 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. 2 Im Jahr 2017 wurde das Personenpotenzial bundesweit neu kategorisiert. Unter in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden in Bezug auf Hessen vor allem Neonazis sowie die Identitäre Bewegung erfasst. 3 Unter weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial fallen unter anderem Anhänger der subkulturellen Musikszene. Für Hessen wurden die Zahlen rückwirkend für das Jahr 2016 ermittelt. 4 Bis 2015 wurde bei der Darstellung des Gesamtpersonenpotenzials in Hessen die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgewiesen. Seit 2016 wird die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten angegeben. Der Oberbegriff "gewaltorientiert" umfasst die Begriffe gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend und gewaltbefürwortend. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 61

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross
unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung
angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses
Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben
rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht
Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross Media Publishing". Hierunter wird das Verbreiten eines einzelnen Inhaltes auf unterschiedlichen Medien beziehungsweise Plattformen verstanden. Hierdurch soll die individuelle Reichweite eines Inhalts erhöht werden. Zumeist gibt es dafür ein Hauptmedium, auf welches die anderen Kanäle verlinken. So stellt beispielsweise der unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung. Zugleich bewirbt er diese Videos unter anderem bei "Instagram", "vk" und "Telegram". Diese Vorgehensweise begründet Nikolai A. in einem von ihm im Juli 2019 auf "vk" veröffentlichten "Leitfaden zur Unterstützung der Reconquista Germanica" wie folgt: "Um im asymmetrischen Medienkrieg die Zensurmaschinerie des Gegners zu überwinden, müssen wir breit aufgestellt, schnell und flexibel sein. Folge uns auf möglichst vielen Plattformen, um den Anschluss nicht zu verlieren und unsere Wirkung zu maximieren."21 Zur angestrebten Maximierung seiner Wirkung verfügt Nikolai A. zudem über mehrere Kanäle bei Y- ouTube. Da dort aufgrund von Sperrungen nicht alle seiner Videos verfügbar sind, weist er auf YouTube explizit darauf hin, dass ein "vollständiges Archiv der Videos auf BitChute zu finden" sei 22. Entsprechend der oben dargelegten Rekrutierungsstrategie sollen die Nutzer zunächst auf YouTube angesprochen werden, um sie dann schnell und gezielt auf die Alternativplattform weiterzuleiten. Dieses galt beispielsweise für die im Jahre 2019 aufgelöste und von Nikolai A. angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses Textes noch vorgestellte Sprachund Videochatprogramm "discord" zurück. "Reconquista Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht mit Hinweisen auf neue Formate, die seinen politischen Ansichten entsprechen. Von diesen Empfehlungen "profitierte" unter anderem der im Oktober 2019 erstmals erschienene Podcast "Die Schwarze Fahne". Da sich Podcasts gegenwärtig in Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, 21 VK-Seite von Nikolai A., 22.07.2019 (letzter Zugriff am 19.03.2020). 22 YouTube-Kanal von Nikolai A., ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2020). 25

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Einer der Tatorte des NSU war Hamburg; dennoch wurden bislang keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern
wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen
Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung
bevollmächtigt, ihn beziehungsweise den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber
Datenträger enthielt mehrere Tausend Fotos und Abbildungen mit rechtsextremistischem Inhalt sowie in einem Unterordner ein Begleitschreiben

Rechtsextremismus Einer der Tatorte des NSU war Hamburg; dennoch wurden bislang keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU-Trios festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger verantwortlich geführte "Nordische Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten als mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf", welches 2001 beziehungsweise 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen des BKA waren im September 2012 weitere Objekte durchsucht worden. Das DRB gehörte nicht dazu, da das BKA keinen für das Jahr 2002 Verantwortlichen ermitteln konnte. Der 2002 für die "Nordische Zeitung" verantwortliche Jürgen Rieger war bereits 2009 gestorben. Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab, dass die Hamburger Szeneanwältin den Mitangeklagten Ralf Wohlleben zumindest seit 2005 persönlich kennt. Er hatte sie bevollmächtigt, ihn beziehungsweise den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber keine Hinweise darauf, dass dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Eine mögliche neue Spur zum NSU ergab sich im Februar 2014 durch den Fund eines Datenträgers. Am 24.02.2014 erhielt das LfV Hamburg von einer Vertrauensperson (VP) des Amtes eine unbeschriftete DVD, die diese nach eigenen Angaben beim Aufräumen ihrer Wohnung entdeckt hatte. Insbesondere die Verwendung des Kürzels "NSU/NSDAP" in zwei Dateien veranlasste die VP, diese sofort dem LfV zu übergeben. Der Datenträger enthielt mehrere Tausend Fotos und Abbildungen mit rechtsextremistischem Inhalt sowie in einem Unterordner ein Begleitschreiben, in dem von der ersten umfangreichen "Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDASP" (NSU)" die Rede ist, die kostenlos verbreitet werden sollte. Daneben befand sich ein 132

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus standsmitglied der Partei "DIE RECHTE" und Neonazi-Führungsaktivist) herausgegebene Periodikum versteht sich als Sprachrohr für die Neonazi-Szene
Exemplare) zum führenden Sprachrohr der neonazistischen Szene entwickelt. Rechtsextremismus im Internet Im Internet kann in hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische
fühlen sich infolge der weitgehenden Anonymität geschützt. Die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes verlagert sich immer mehr von eigenen Internetseiten
sozialen Netzwerken. Rechtsextremisten nutzen die Foren, Kurznachrichtendienste oder Videoplattformen, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der "Internet
Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Die Kommunikation im Bereich des Rechtsextremismus wird fast
Möglichkeit, auch sensible Informationen mit Hilfe von Verschlüsselungen auszutauschen. Rechtsextremisten entziehen sich damit der staatlichen Beobachtung und Verfolgung. Das Internetportal

Rechtsextremismus standsmitglied der Partei "DIE RECHTE" und Neonazi-Führungsaktivist) herausgegebene Periodikum versteht sich als Sprachrohr für die Neonazi-Szene und hat den Anspruch eines ideologischen Leitmediums. Neben themenbezogenen Beiträgen dient das Heft, ganz in der Tradition früherer so genannter Fanzines, der szeneinternen Verbreitung von Terminen und gilt als Versuch, die zerklüftete Neonaziszene wieder zu einen. In der Tat hat sich das Medium mit einer relativ hohen Auflage (nach Eigenangabe 1.500 Exemplare) zum führenden Sprachrohr der neonazistischen Szene entwickelt. Rechtsextremismus im Internet Im Internet kann in hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden. Viele Internetnutzer fühlen sich infolge der weitgehenden Anonymität geschützt. Die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes verlagert sich immer mehr von eigenen Internetseiten hin zu sozialen Netzwerken. Rechtsextremisten nutzen die Foren, Kurznachrichtendienste oder Videoplattformen, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der "Internet-Community" ihre Ideologie zu verbreiten. Hier besteht noch mehr die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Die Kommunikation im Bereich des Rechtsextremismus wird fast ausschließlich über das Internet und die dort vertretenen sozialen Medien abgewickelt. Das Internet bietet die Möglichkeit, auch sensible Informationen mit Hilfe von Verschlüsselungen auszutauschen. Rechtsextremisten entziehen sich damit der staatlichen Beobachtung und Verfolgung. Das Internetportal "halle-leaks" des amtsbekannten Sven LIEBICH aus Halle (Saale) will in Anlehnung an "WikiLeaks" eine Enthüllungsplattform sein, auf der Benutzer Dokumente hochladen und Mitteilungen an den Betreiber senden können. LIEBICH ist der Administrator der Internetseite und tritt vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf. Er versucht damit zu polarisieren. Dabei ist ihm Öffentlichkeit wichtig. So veröffentlicht er regelmäßig Videos mit Redebeiträgen, die mitunter strafbewehrt sind. Darüber hinaus kommentiert er Beiträge aus der Tagespresse in einer irrealen und diffusen Art und Weise. 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Linksextremismus Überblick in Zahlen 26 Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden, ist im Berichtsjahr
Personen gestiegen (2006: ca. 550). Linksextremisten im Freistaat Sachsen
Autonomen stellen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Ihnen werden ca. 300 Personen zugerechnet
Aktualisierung der Mitgliederzahl der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) zurückzuführen, die auf neuen Eigenangaben beruht. Ca. 80 Personen
werden "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zugerechnet. Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem bei dem ROTE HILFE e. V. (RH) anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften
eine Folge der im Berichtsjahr erfolgten Auflösung des trotzkistischen LINKSRUCK-NETZWERKS. 26 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet

Linksextremismus Überblick in Zahlen 26 Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden, ist im Berichtsjahr auf ca. 640 Personen gestiegen (2006: ca. 550). Linksextremisten im Freistaat Sachsen 800 610 640 510 540 550 600 400 200 0 2003 2004 2005 2006 2007 Die Autonomen stellen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Ihnen werden ca. 300 Personen zugerechnet (2006: ca. 280). Der Anstieg resultiert aus einer Zunahme in Leipzig und dessen Umland. Ca. 260 Personen (2006: ca. 170) gehören marxistisch-leninistischen Parteien an. Der Anstieg ist auf eine Aktualisierung der Mitgliederzahl der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) zurückzuführen, die auf neuen Eigenangaben beruht. Ca. 80 Personen (2006: ca. 100) werden "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zugerechnet. Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem bei dem ROTE HILFE e. V. (RH) anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. Der Rückgang ist u. a. eine Folge der im Berichtsjahr erfolgten Auflösung des trotzkistischen LINKSRUCK-NETZWERKS. 26 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 26

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss
soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich
Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter
einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden
verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild
Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss das im US-Bundesstaat Pennsylvania ansässige soziale Netzwerk "gab"17 benannt werden. Im Gegensatz zu Facebook oder "vk" versteht sich "gab" jedoch nicht nur als soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich "gab" als "Verteidiger der freien Rede, der persönlichen Freiheit und des freien Austauschs von Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter Berufung auf den ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung stellt "gab" seinen Mitgliedern eine Basis für politische Debatten zur Verfügung, ohne selbst auf die Inhalte korrigierend einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden Positionen in großem Stil. Als Beispiel sei hier auf den bereits seit Oktober 2016 aktiven Account mit dem Namen "Will to Power"19 verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild des Profils zeigt Adolf Hitler, der den Arm zum Hitlergruß ausstreckt. Ebenso sind mehrere Hakenkreuzfahnen und ein Sonnenrad (schwarze Sonne) abgebildet. Das hier exemplarisch ausgewählte Profil offenbart, dass sich die von den Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff "to gab" bedeutet "quatschen". 18 Vgl. Selbstdarstellung auf www.gab.com (im Original: "A social network that champions free speech, individual liberty and the free flow of information online.", letzter Zugriff: 11.02.2020). 19 "Will to Power" ist die englische Übersetzung des auch von den Nationalsozialisten missbrauchten Begriffs "Wille zur Macht" des deutschen Philosophen Friedrich Nietzsche. 22

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten
noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt
Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch
Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem
unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines
Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten - auch heute noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. Wiederholt wird Deutschland als weisungsgebundener Unrechtsstaat der alliierten Siegermächte dargestellt, der von jahrelanger Umerziehung geprägt sei. So erklärt ein Stammautor die angebliche Umerziehung des "gesamten Volkes als diabolische Attacke nach Maßgabe von Bolschewisten (Berija) und Frankfurter Schule" durch die alliierten Siegermächte: "Durch Dauerberieselung, Einpflanzung eines Dauer-Schuld-Sühnenkomplexes, auch mit Hilfe deutscher Politiker! Verteufelung der gesamten deutschen Geschichte - eine psychische Kastration! Radikale Umkrempelung des gesamten Erziehungswesens, einschließlich des Lehrkörpers! Umschreibung der Lehrbücher, besonders der Geschichte! Vergabe von Lizenzen für Buch-, Zeitschriften und Zeitungsverlage, Film, Theater usw. nur an ganz zuverlässige Ausgesuchte! [...] Es wird der Tag kommen, wo die Vasallen und Geschichtsfälscher unserer Politiker vom Sockel gefegt werden, man wird sich ihrer Namen aber erinnern, mit welcher Heuchelei sie das eigene Volk in den Schmutz gezogen haben. Die Erinnerung wird aber nur Verachtung sein." (Ausgabe 38/2005) Bei einer Klage des ZvD gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt Jeschioro das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch in einem Beitrag in der Ausgabe 33/2005 des 'Schlesiers' unter der Überschrift "Zwischen Pest und Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem parteipolitisch geförderten Mißbrauch das Leben schwerer zu machen. Langsam, aber sicher kommt es mit Hilfe unserer obersten Verfassungshüter an den Tag, unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen deutschen Vertriebenen als selbstverschuldet darzustellen versuchen, indem sie leugnen, relativieren und aufrechnen und 83

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche