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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale

1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.1.3 Diese kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 1.2.1 der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Komitee Südliches Afrika (KSA) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.3 der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen den Imperialismus 14

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folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ
Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine
Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die am 26. September
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründete DKP nimmt für sich die politische Führung
ideologischen und politischen Fragen bedingungsund kritiklos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch17

Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktionärsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des zur kommunistischen Lehre gehörenden "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgründen auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterstützt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflußt sind. Hierzu gehören vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründete DKP nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Sie blieb auch 1977 mit Abstand die stärkste extreme Partei und folgte in allen ideologischen und politischen Fragen bedingungsund kritiklos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch17

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lands (SED) der DDR. Im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien lehnt sie es ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus

lands (SED) der DDR. Im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien lehnt sie es ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Nach ihrer Ansicht müssen nationale Besonderheiten in den internationalen Klassenkampf eingeordnet werden und dürfen nicht über die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" gestellt werden. Mit dieser Begründung lehnt sie den sogenannten Eurokommunismus ab. Die DKP verurteilt weiter jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den "antisowjetischen, entspannungsfeindlichen" Kurs der chinesischen Kommunisten. Die DKP blieb auch 1977 ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen treu. Das ergibt sich vor allem aus dem Entwurf ihres neuen Parteiprogramms, den der DKP-Parteivorstand auf seiner 7. Tagung am 19./20. November 1977 verabschiedete. Der Programmentwurf, der beim nächsten Parteitag der DKP im Oktober 1978 verabschiedet werden soll, ist eine Zusammenfassung und Fortschreibung der bisherigen programmatischen moskautreuen Aussagen. In dem Entwurf werden die bekannten verfassungsfeindlichen Ziele der DKP festgeschrieben: So bezeichnet der Entwurf die DKP als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die ihre Politik auf den "Marxismus-Leninismus" gründe, ihre "brüderlichen Beziehungen zur KPdSU und SED" immer weiter ausbaue und einen Sozialismus errichten wolle, der von den "allgemeinen Gesetzmäßigkeiten" geprägt sein werde, wie sie von Marx, Engels und Lenin dargelegt und durch die Oktoberrevolution bestätigt worden seien. Der Weg zur "sozialistischen Umwälzung", d. h. zur sozialistischen Revolution, solle durch den Kampf um die "antimonopolistische Demokratie" geöffnet werden. Neu ist lediglich, daß die DKP vor die "antimonopolistische Demokratie" als weitere Übergangsstufe den "Kampf um die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" schaltete. Im übrigen will die DKP wie bisher durch "Aktionseinheiten" mit Organisationen der "Arbeiterklasse", wie Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Genossenschaften, und darüber hinaus durch "eine einheitliche Front aller demokratischen Kräfte des Volkes", die sogenannte Volksfront, eine Massenbasis zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schaffen. Die DKP vermeidet in dem Programmentwurf weiterhin ein ausdrückliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In den Grundrechten des Grundgesetzes, zu denen sie sich nur mit Einschränkungen bekennt, sieht sie vor18

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jedoch auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, um ihren aufwendigen Parteiapparat unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen, Wahlkämpfe sowie die umfangreiche publizistische
West-Handel. Sie stützen sich dabei auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen, die durch ihre Geschäftspraktiken unter Ausnutzung
West-Handel gegebenen Möglichkeiten zusätzliche Gewinne erzielen, die letztlich kommunistischen Aktivitäten zugute kommen. Die "Hausdruckerei" der DKP ist die Plambeck
zurück. Für die innerparteiliche Arbeit gab der DKP-Parteivorstand Anfang des Jahres 1977 eine zweite überarbeitete Auflage des "Leitfadens für

organ "Unsere Zeit" (UZ) die "verwerfliche Lüge" über finanzielle Zuwendungen an die DKP aus Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurück, die die Partei als "ferngesteuert" unglaubwürdig machen solle. Tatsächlich ist die DKP jedoch auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, um ihren aufwendigen Parteiapparat unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen, Wahlkämpfe sowie die umfangreiche publizistische Agitation finanzieren zu können. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP samt ihren Nebenorganisationen und für die von ihr geförderten Verlage und sonstigen Einrichtungen rund 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. Als Geldquelle nutzten DKP und SED auch den Ost-West-Handel. Sie stützen sich dabei auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen, die durch ihre Geschäftspraktiken unter Ausnutzung der im Ost-West-Handel gegebenen Möglichkeiten zusätzliche Gewinne erzielen, die letztlich kommunistischen Aktivitäten zugute kommen. Die "Hausdruckerei" der DKP ist die Plambeck & Co., Druck und Verlag GmbH in Neuss. Sie verlegt wie bisher das täglich erscheinende DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und druckt die Mehrzahl aller Publikationen der orthodoxen Linken. Der DKPVerlag Marxistische Blätter, Frankfurt/M., gibt das gleichnamig erscheinende theoretische Organ der DKP heraus. Besondere Bedeutung mißt die DKP ihren regelmäßig erscheinenden Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen bei, die nach Behauptungen eines DKP-Präsidiumsmitgliedes mit einer Gesamtauflage von rund 1 Million Exemplaren herausgegeben werden. Am 19. Dezember 1977 stellte die DKP auf einer Pressekonferenz ein "Handbuch für Kleinzeitungen" mit ausführlichen Anweisungen über die textliche, redaktionelle und graphische Gestaltung vor. In Bayern nahmen 1977 die von den einzelnen Organisationseinheiten herausgegebenen "Kleinzeitungen" von 101 auf 104 zu. Davon erscheinen jedoch nicht alle regelmäßig. Die Zahl der Betriebszeitungen ging in Bayern von 38 im Jahre 1976 auf 32 zurück. Für die innerparteiliche Arbeit gab der DKP-Parteivorstand Anfang des Jahres 1977 eine zweite überarbeitete Auflage des "Leitfadens für die Gruppenarbeit" heraus, in dem Erfahrungen und Anregungen für die Parteiarbeit in den Gruppen zusammengefaßt sind. In diesem "Leitfaden" sind die Betriebsgruppen als wichtigste Grundeinheiten der Partei aufgerufen, die allseitige betriebliche Interessenvertretung der Belegschaften mit der Darlegung der DKP-Politik zu verbinden. Die Wohngebietsund 20

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Funktionen vorgesehen sind, werden nach wie vor an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Essen ausgebildet, während bereits tätige Funktionäre
Forderung nach Entspannung und Abrüstung, die in die internationale kommunistische Agitation gegen den Bau der Neutronenbombe durch die USA einmündete

Stadtteilgruppen wurden aufgefordert, in Massenorganisationen, wie Gewerkschaften, Frauenverbänden, Jugendorganisationen und Bürgerinitiativen mitzuarbeiten und darin für die Ziele der DKP zu werben. Den DKP-Hochschulgruppen wurde die Aufgabe gestellt, dafür zu kämpfen, daß der Marxismus durch die dafür berufenen marxistischen Wissenschaftler unverfälscht gelehrt wird. Nachwuchskräfte der DKP, die später für leitende Funktionen vorgesehen sind, werden nach wie vor an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Essen ausgebildet, während bereits tätige Funktionäre am Ostberliner "Franz-Mehring-Institut" oder am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU geschult werden. Das marxistische Grundwissen wird in laufenden Schulungskursen der Grundeinheiten der DKP durch die Marxistische Arbeiterbildung (MAB) vermittelt. 2.2.3 Aktivitäten Schwerpunkte der Agitation der DKP waren 1977 die Kampagne gegen die "Berufsverbote", die Arbeitslosigkeit, die Lohnpolitik, die Kampagne gegen den "Neonazismus" in der Bundesrepublik Deutschland und die Forderung nach Entspannung und Abrüstung, die in die internationale kommunistische Agitation gegen den Bau der Neutronenbombe durch die USA einmündete. Die terroristischen Anschläge verurteilte die DKP, wandte sich aber gleichzeitig gegen die zur Abwehr des Terrorismus getroffenen Maßnahmen. So erhob das Präsidium der DKP "entschiedenen Protest" gegen das am 1. Oktober 1977 in Kraft getretene sogenannte Kontaktsperregesetz. Die DKP bezeichnete das "unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terroristen" verabschiedete Gesetz als einen Teil eines geplanten Kataloges von Maßnahmen gegen elementarste Bürgerrechte, das gegen jeden in ein Strafverfahren verwickelten Bürger mißbraucht werden könne. Die Bürgerinitiativen betrachtet die DKP als eine Form des Klassenkampfes, weshalb sie bemüht ist, ihre Mitglieder dort einzuschleusen. Dies gilt insbesondere für die Bürgerinitiativen gegen den Bau von Kernkraftwerken. Die DKP, die die bundesweite Kampagne gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zur Agitation gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung nutzte, forderte dazu auf, den Willen des Bürgers zu respektieren und mit der allein auf den Profit der Konzerne ausgerichteten Energiepolitik Schluß zu machen. Auf einer "Energiepolitischen Konferenz" der DKP am 3./4. April 1977 wurde der Baustopp für Kernkraftwerke gefordert, solange Sicherheit und "demokrati22

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werde. In Bayern stellte die DKP schon frühzeitig ihre Parteiund Öffentlichkeitsarbeit auf die Kommunalwahlen am 5. März
Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR, dem kommunistischen Weltbund der Demokrati24

Wohnungen durchgeführte Unterricht wird nunmehr in angemieteten Räumen angeboten. In der "Nachmittagsschule" wird Schülern Hausaufgabenhilfe unter Aufsicht von Lehrpersonal geboten. Im Gegensatz zur Betriebsarbeit konnte die DKP ihre Kulturarbeit 1977, wie schon in den Vorjahren, weiter ausbauen. Die auf Initiative der DKP gebildete und von einem DKP-Parteivorstandsmitglied geleitete "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" veranstaltete im Rahmen einer Buchwoche im Mai 1977 Autorenlesungen mit Künstlern aus der DDR in Bamberg, Erlangen, Nürnberg, Penzberg und Regensburg. Das 1975 als Parteitheater der DKP gegründete Münchener Ensemble "Dampfmaschine" ist 1977 mit zahlreichen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit getreten. Themen waren der Extremistenbeschluß, die Jugendarbeitslosigkeit und der "Abbau demokratischer Rechte in unserem Land". Der Parteivorstand beschloß die Beteiligung der DKP an der Wahl zum "Europäischen Parlament" mit einer eigenen Liste, die aber auch für nicht der DKP angehörende Personen der "Arbeiterbewegung und der demokratischen Volksbewegung" geöffnet sein werde. In Bayern stellte die DKP schon frühzeitig ihre Parteiund Öffentlichkeitsarbeit auf die Kommunalwahlen am 5. März 1978 ab. Sie forderte ihre Anhänger auf, den Wahlkampf durch Spenden zu unterstützen. In zahlreichen Wahlveranstaltungen, an Informationsständen und in Hausbesuchen wurde für die Wahl der DKPKandidaten geworben. 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 2.3.1 Ideologie und Organisation Die am 4./5. Mai 1968 gegründete SDAJ blieb auch 1977 die bedeutendste und mitgliederstärkste Nebenorganisation der DKP, mit der sie in allen wesentlichen ideologischen Fragen übereinstimmt. Mit ihr kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" nach dem Vorbild der DDR. In ihrer Satzung und in ihrem "Aktionsprogramm für die 5 Grundrechte der Jugend" ist die Forderung der DKP nach einer "sozialistischen Bundesrepublik" verankert. Außerdem dienen in ihrem "Aktionsprogramm" die "Länder des Sozialismus" als Beispiel für die "sozialistische Alternative" zur "kapitalistischen Gesellschaftsordnung". Ihre engen Verbindungen mit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR, dem kommunistischen Weltbund der Demokrati24

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Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick 16 2.2. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2. Organisation

Malt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1. Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2. Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3. Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4. Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick 16 2.2. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2. Organisation 20 2.2.3. Parteitag 25 2.2.4. Aktivitäten 25 2.2.5. Beteiligung an Wahlen 27 2.3. Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28 2.3.2. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 32 2.3.3. Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4. Von der DKP beeinflußte Organisationen 34 2.4.1. Allgemeines 34 2.4.2. Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 36 2.4.4. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 2.4.5. Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.6. Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 40 2.4.7. Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 41

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kommunistischer und prokommunistischer Organisationen teil. Die Grüße der DKP überbrachte deren Vorsitzender Herbert Mies, der die freundschaftliche Verbundenheit seiner Partei
Spartakus hielt auch im Berichtsjahr die engen Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen

ten und mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln, wie "Urabstimmungen" und "Streiks". Diese Politik bestätigte der 5. Bundeskongreß, den der MSB Spartakus am 8./9. Oktober 1977 in München abhielt. Bei dem im Zeichen der "antiimperialistischen Solidarität" mit den XI. Weltjugendfestspielen und dem 60. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution stehenden Kongreß nahmen etwa 700 Delegierte und Gastdelegierte teil, die rund 5800 Mitglieder (1976: etwa 5500 Mitglieder) in 188 Gruppen vertraten. An dem Bundeskongreß nahmen auch zahlreiche Gastdelegationen aus sozialistischen Ländern sowie Vertreter deutscher kommunistischer und prokommunistischer Organisationen teil. Die Grüße der DKP überbrachte deren Vorsitzender Herbert Mies, der die freundschaftliche Verbundenheit seiner Partei mit dem MSB Spartakus beteuerte. Der Bundeskongreß, auf dem Beate Landefeld aus Hamburg zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde, verabschiedete Entschließungen gegen den Bau von Neutronenwaffen und gegen das in den Landeshochschulgesetzen verankerte Ordnungsrecht. Außerdem beschloß er ein neues Aktionsprogramm und rief zur Teilnahme am "nationalen Studentenstreik" vom 28. November bis 9. Dezember 1977 auf, der zur größten studentischen Aktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden sollte. In dem vom Bundesvorstand erstellten "Politischen Bericht" wurde das Zustandekommen des Streikbeschlusses durch die Vereinigten Deutschen Studentenschaften e. V. (VDS) als bedeutendes Ereignis gewürdigt, das bestätige, daß die verschiedenen "demokratischen" Studentenorganisationen angesichts der "reaktionären Angriffe" enger zusammengerückt seien. Es zeige "ein Stück gewachsener Aktionseinheit der Studentenbewegung in der Verteidigung der unmittelbaren Interessen der Masse der Studenten im Kampf für gemeinsam vertretene Alternativforderungen zur Hochschulformierung". Im Vorstand der VDS waren 1977 der MSB Spartakus, die Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso-HG), der Liberale Studentenverband (LHV), die Basisgruppen (Neue Linke) und der Sozialistische Hochschulbund (SHB) vertreten. Der SHB hat sich auch 1977 als zuverlässigster Bündnispartner erwiesen, der wie die DKP auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus für eine "antimonopolistische Demokratie" und für die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Der MSB Spartakus hielt auch im Berichtsjahr die engen Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen 30

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Konfrontation zu machen. Nach dem gemäß SS 23 Parteiengesetz im Herbst 1977 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFL) 1976 insgesamt
Jahren bestehende VVN - BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Ende 1977 hatte sie im Bundesgebiet etwas über

suche verurteilt, die KSZE-Folgekonferenz in Belgrad zu einem Forum der Anklage und Konfrontation zu machen. Nach dem gemäß SS 23 Parteiengesetz im Herbst 1977 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFL) 1976 insgesamt 2 306 613,44 DM ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 212 955,57 DM und 2 014 850,61 DM auf Spenden. Für den DFULandesverband Bayern sind in dem Bericht 64 446,64 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeiträgen 35 432,90 DM und an Spenden 24 444,86 DM. In Bayern gehören der prokommunistischen DFU wie bisher etwa 500 Mitglieder an. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 27. November 1977 in München wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender wurde der Lehrer Georg Bitterwolf aus Nürnberg. Stellvertretende Landesvorsitzende wurden Heinz Brunzen und Mira von Kühlmann aus München und Dr. Stefan Neupert aus Nürnberg. Der bisherige Landesvorsitzende Ludwig de Pellegrini hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet; er wurde Mitglied des nahezu unverändert gebliebenen Landesvorstandes, dem insgesamt 28 Personen angehören. Im Zuge der Kampagne gegen den "Antikommunismus" gab der DFU-Landesvorstand Bayern "Dokumente antikommunistischer Propaganda und Politik 1848 bis heute" heraus, die einen Beitrag zur Auseinandersetzung über die "Grundtorheit unseres Jahrhunderts", den "Antikommunismus", leisten und die "Hintergründe und Mechanismen antikommunistischer Propaganda und Politik" aufzeigen sollen. In einem "offenen Brief" forderte der Vorstand des DFU-Landesverbandes Bayern die Bundesregierung auf, die Lagerung der Neutronenbombe auf deutschem Boden zu verweigern und sich einer Ausrüstung der NATO mit dieser neuen Massenvernichtungswaffe zu widersetzen. In einem vom DFU-Landesvorstand Bayern herausgegebenen "Pressedienst" wurde gegen die Bundeswehrhochschulen in Hamburg und München agitiert und dazu aufgefordert, diese aufzulösen und die Ursachen für den "Neonazismus" in der Bundeswehr aufzudecken. 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) Die seit 30 Jahren bestehende VVN - BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Ende 1977 hatte sie im Bundesgebiet etwas über 10 000 Mitglieder; dem Landesverband Bayern gehörten 1977 rund 1000 Mitglieder an. 34

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schon in den letzten Jahren an der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten
etwa 1300 Personen teilnahmen, darunter eine Abordnung des DKP-Parteivorstandes sowie Vertreter des SDAJLandesvorstandes Hessen
Parteivorsitzende Herbert Mies, der Vizepräsident des internationalen prokommunistischen Dachverbandes Federation Internationale des Resistants und kommunistische Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung Pierre

Die VVN - BdA befindet sich fest in kommunistischer Hand. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums der VVN - BdA gehören der DKP an oder waren ehemals Mitglieder der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Seit 1976 bemüht sich die VVN - BdA, junge "Antifaschisten" zu werben, um ihren Mitgliederstand halten zu können. Die VVN - BdA beteiligte sich auch 1977 an fast allen kommunistisch geförderten Kampagnen. Sie griff die Bundesregierung wegen ihres Festhaltens an dem "Phantom der einen Nation" und wegen ihrer Politik der "Hochrüstung" an, die sie auf die "nicht bewiesene" Behauptung stütze, der Warschauer Pakt rüste auf. In ihrer Agitation bekämpfte sie die angeblich revanchistischen Pläne der Unionsparteien und anderer ihr mißliebigen Organisationen und griff die Kampagne gegen den "Neonazismus" in der Bundesrepublik Deutschland auf. Außerdem richtete sich ihre Kritik wie bisher gegen die Bundeswehr. Dabei schloß sie sich der kommunistisch gesteuerten internationalen Protestbewegung gegen die geplante Produktion von Neutronenwaffen und deren Einplanung in die NATO-Verteidigungsstrategie an. Des weiteren beteiligte sie sich wie schon in den letzten Jahren an der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Am 12. März 1977 führte die VVN - BdA in der Frankfurter Paulskirche zu ihrem 30jährigen Bestehen eine Festveranstaltung durch, an der etwa 1300 Personen teilnahmen, darunter eine Abordnung des DKP-Parteivorstandes sowie Vertreter des SDAJLandesvorstandes Hessen. Vom 20. bis 22. Mai 1977 hielt die VVN - BdA in Mannheim ihren Bundeskongreß unter dem Motto ab "Die Bundesrepublik Deutschland kann nur als antifaschistische Demokratie eine Zukunft haben". An dem Kongreß nahmen nach Angaben des Veranstalters 314 Delegierte und 100 Gäste aus dem Inund Ausland teil. Unter den Gästen befanden sich der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies, der Vizepräsident des internationalen prokommunistischen Dachverbandes Federation Internationale des Resistants und kommunistische Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung Pierre Villon sowie Angehörige der Botschaften der UdSSR, der CSSR, Polens, Ungarns und der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. Die abschließende Plenumsdiskussion befaßte sich vor allem mit dem Kampf gegen die "Berufsverbote" und der Möglichkeit, neue Bereiche für die Mitarbeit Außenstehender in der 35

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sich rund 1200 Personen beteiligten, darunter Anhänger der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), des Marxistischen Studenten40

2.6.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" Die Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte", deren Gesamtzahl im Bundesgebiet bei etwa 350 liegt, setzten 1977 ihre polemische und teilweise verleumderische Kritik am Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973) fort. Die faktische Koordination ihrer Tätigkeit liegt für das Bundesgebiet überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKP-beeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. Diese Leitfunktion der Hamburger "Initiative" war 1977 verstärkt erkennbar. Ihr unterlagen nahezu alle bayerischen Komitees und Initiativen. Höhepunkte der "Kampagne gegen die Berufsverbote" waren Veranstaltungen zum 5. Jahrestag des Extremistenbeschlusses im Januar und die bundesweite Konferenz unter dem Motto "Für die Einhaltung der Grundund Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland - gegen die Berufsverbote" im November in Oldenburg. An der Konferenz nahmen etwa 800 Personen aus dem Inund Ausland teil; die im Rahmen der Konferenz durchgeführte öffentliche Kundgebung war von etwa 2000 Personen besucht. Unter den bayerischen Komitees und Initiativen nimmt das stark orthodox-kommunistisch beeinflußte Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote" die führende Stellung ein. Darüber hinaus gibt es derartige Komitees und Initiativen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Fürth, Hof, München, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Von diesen sind die Komitees oder Initiativen in Augsburg, Bayreuth, Fürth, München, Regensburg und Würzburg von der DKP beeinflußt, wobei der Grad der Einflußnahme unterschiedlich ist. Auch die übrigen genannten Komitees und Initiativen bedienten sich der gleichen Formulierungen und Argumente. Größere Veranstaltungen führten 1977 die Komitees und Initiativen in Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Sulzbach-Rosenberg anläßlich des Jahrestags des Extremistenbeschlusses im Januar sowie die Bayreuther Initiative im Juli durch. Die stark DKP-beeinflußte Münchener Bürgerinitiative veranstaltete im Dezember 1977 eine Demonstration, an der sich rund 1200 Personen beteiligten, darunter Anhänger der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), des Marxistischen Studenten40

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Wahlen 49 3.2.5. Nebenorganisationen des KBW 51 3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 52 3.3.1. Ideologisch-politischer Standort 52 3.3.2. Organisation
Aktivitäten 53 3.3.4. Nebenorganisationen der KPD 54 3.4. Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 56 3.4.1. Ideologisch-politischer Standort
Aktivitäten 58 3.4.4. Nebenorganisationen der KPD/ML 59 3.5. Kommunistischer Bund (KB) 59 3.6. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 3.7. Arbeiterbund
rechtsextreme Organisationen 74 2. Alte Rechte 75 2.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands

3. Neue Linke 42 3.1. Überblick 42 3.2. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 45 3.2.1. Ideologisch-politischer Standort 45 3.2.2. Organisation 45 3.2.3. Aktivitäten 47 3.2.4. Beteiligung an Wahlen 49 3.2.5. Nebenorganisationen des KBW 51 3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 52 3.3.1. Ideologisch-politischer Standort 52 3.3.2. Organisation 53 3.3.3. Aktivitäten 53 3.3.4. Nebenorganisationen der KPD 54 3.4. Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 56 3.4.1. Ideologisch-politischer Standort 56 3.4.2. Organisation 57 3.4.3. Aktivitäten 58 3.4.4. Nebenorganisationen der KPD/ML 59 3.5. Kommunistischer Bund (KB) 59 3.6. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 3.7. Arbeiterbund fürden Wiederaufbau der KPD (AB) 62 3.8. Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 65 3.9. Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 66 3.9.1. Allgemeines 66 3.9.2. Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 66 3.9.3. Kollektiv Rote Hilfe München 67 3.9.4. Gefangenengruppe Nürnberg/Knastgruppe Nürnberg 67 3.9.5. Verlage und Schriften 68 3.10. Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken 68 3.11. III. Internationales Russell-Tribunal (RT) 69 3. Abschnitt Rechtsextremismus 73 1. Allgemeines 73 1.1. Rechtsextreme Kernorganisationen 74 1.2. Nebenorganisationen der NPD 74 1.3. Neonazistische Organisationen 74 1.4. Sonstige rechtsextreme Organisationen 74 2. Alte Rechte 75 2.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 75

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bundes Spartakus (MSB), der Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), des Kommunistischen Bundes Westdeutschland

bundes Spartakus (MSB), der Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) und des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB). Der Internationalisierung der Kampagne gegen die "Berufsverbote" diente der Informationsund Redneraustausch mit ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD" und die Oldenburger Konferenz. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Diesem werfen sie vor, "revisionistisch", " b ü - rokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet zu sein. Sie orientieren sich meist am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Einige folgen den Lehren von Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ging aus der sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervor und bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen. Endziel i s t - und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig - die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne allerdings bei günstiger Lage die revolutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. Allein wegen der fehlenden Stärke wird der "bewaffnete Kampf" zur Zeit noch nicht für zweckmäßig gehalten. Unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" wenden die Neuen Linken jedoch vielfach Gewalt an, um zunächst politische Nahziele zu erreichen. Diesem Zweck diente die Beteiligung an den Gewaltaktionen gegen Kernkraftwerke. An Wahlen beteiligen sich Organisationen der Neuen Linken allein deshalb, um ihre revolutionären Ziele auf breiterer Basis unters Volk bringen zu können. Die Gruppen der Neuen Linken bilden wegen ihrer erklärten und offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit eine eher unter Kontrolle zu haltende Gefahr. Ihre Gefährlichkeit liegt überwiegend in der offenen Propagierung und Ausübung von Gewalt. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken sind die sich befehden41

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maoistischen Parteien und Parteiansätze (Bünde) die mit Abstand stärkste Kraft. Die bedeutendste maoistische Organisation ist der Kommunistische
Bund Westdeutschland (KBW). Außerdem gehören zu dieser Gruppierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische
Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen
politischen Veränderungen in China vertieft. Für die neue chinesische Parteilinie entschieden sich
nunmehr auch auf lokaler Ebene praktiziert wird. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der aus dem Zusammenschluß

den maoistischen Parteien und Parteiansätze (Bünde) die mit Abstand stärkste Kraft. Die bedeutendste maoistische Organisation ist der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW). Außerdem gehören zu dieser Gruppierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen. Ebenfalls zum Lager der Neuen Linken zählen die untereinander zerstrittenen, zahlenmäßig schwachen trotzkistischen Gruppen, die in Bayern faktisch nur durch die Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) vertreten werden. Zum Bereich der Neuen Linken gehören ferner die sogenannten undogmatischen Gruppen, deren Spektrum von revolutionärmarxistischen bis hin zu anarchistischen Gruppen reicht. Vielfach wollen diese Gruppen an die Ziele und Aktionsformen der antiautoritären Protestbewegung der Jahre 1967 bis 1969 anknüpfen. Insgesamt konnte sich die Neue Linke 1977 nicht weiter entwikkeln. Nur KBW und KB bauten ihre Organisation aus. Ungeachtet der spektakulären Aktionen im Rahmen der Antikernkraftbewegung nahm ihre politische Bedeutung ab; vor allem in den Betrieben ging ihre Resonanz zurück. Die Gruppen blieben untereinander weiter zerstritten. Die Kluft zwischen den maoistischen Gruppen hat sich insbesondere durch die politischen Veränderungen in China vertieft. Für die neue chinesische Parteilinie entschieden sich nur der KBW, die KPD und der AB. Die KPD/ML orientierte sich zunehmend an den albanischen Kommunisten, die sich der Entwicklung in China gegenüber distanziert verhalten. Der KB und der KABD kritisierten ebenfalls die chinesische Kursänderung "nach rechts", die sie als für die internationale marxistisch-leninistische Bewegung verhängnisvoll bezeichnen. Der Streit der maoistischen Gruppen wurde durch die Diskussion über Verbotsmaßnahmen nur vorübergehend eingedämmt. Eine Zusammenarbeit zeichnet sich lediglich zwischen KBW und KPD ab, die nunmehr auch auf lokaler Ebene praktiziert wird. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde im Jahre 1973 entstandene KBW ist die mit Abstand 42

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stärkste maoistische Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch
Sozialismus beitragen. Der KBW vertiefte seine Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Anfang Juni 1977 reiste eine vierköpfige Delegation

stärkste maoistische Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. In seinem Programm wird die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" als unerläßliche Vorbedingung für die soziale Revolution für erforderlich gehalten. In dem von ihm proklamierten "Kampf um Demokratie" will der KBW den Sturz der "Bourgeoisie" vorbereiten. Zum "demokratischen Kampf" des KBW gehört, das parlamentarische System in der Bundesrepublik Deutschland auszunutzen. So macht der KBW zwar ständig die Volksvertretungen und ihre Mitglieder verächtlich, beteiligt sich aber gleichzeitig an Wahlen, weil diese nach seiner Ansicht dazu geeignet sind, die eigenen Kräfte zu messen. Außerdem sollen "Vertreter der revolutionären Arbeiterklasse in den Parlamenten" das "Schmierentheater enthüllen" und "revolutionäre Forderungen der Arbeiterklasse ins Volk tragen". Das Vorbild des KBW ist die Volksrepublik China. Der dortige Aufbau des Sozialismus soll die junge revolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland beeinflussen und zur Reinhaltung des Bildes vom Sozialismus beitragen. Der KBW vertiefte seine Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Anfang Juni 1977 reiste eine vierköpfige Delegation des KBW unter der Leitung des Sekretärs des Zentralkomitees, Gerhard Schmierer, in die Volksrepublik China, wo sie von dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen des Zentralkomitees der KPCh empfangen wurde. Anläßlich des 1 1 . Parteitages der KPCh übermittelte der KBW dem Vorsitzenden des Zentralkomitees der KPCh, Hua Kuo-feng, eine Grußadresse, in der die Freude über die Ausschaltung der "parteifeindlichen Viererbande" und die Solidarität mit der KPCh bekundet wurden. Damit bekannte sich der KBW erstmals offen zur ideologischen Linie der neuen chinesischen Parteiführung. Diese Haltung führte zu einer Annäherung an die maoistische KPD, die sich ebenfalls für die neue chinesische Parteilinie entschieden hat. 3.2.2 Organisation Der KBW vollzog 1977 die auf der 3. Ordentlichen Delegiertenkonferenz am 3 0 . / 3 1 . Oktober 1976 in Mannheim beschlossene organisatorische Reform. Er löste die Ortsgruppen auf und bildete statt dessen 40 Bezirksverbände, die in den drei Regionalverbänden "Nord" mit Sitz in Hannover, "Mitte" mit Sitz in Köln und 43

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Frankfurt/M. beschloß deshalb, die Gruppen fester an die Parteiorganisation zu binden, in Arbeitsgruppen zusammenzufassen und Bezirksverbände zu bilden
Haltung des KBW hierzu zeigt ein in der Kommunistischen Volkszeitung erschienener Artikel mit der Überschrift "Buback erschossen, Gründe gibt

Maßnahmen zum "Abbau der demokratischen Rechte" und die gegen die maoistischen Gruppen gerichtete Verbotsankündigung. Ferner steigerte der KBW seine Polemik gegen die Bundeswehr, den Grenzschutz und die Polizei. Im Rahmen seiner "Betriebsarbeit" befaßte er sich vorrangig mit den Tarifverhandlungen. Mit Aktionen stellte er sich hinter die "Freiheitsbewegungen". Im besonderen unterstützte er den "bewaffneten Befreiungskampf der Völker im südlichen Afrika". Diese Aktionen trug weitgehend das von ihm gesteuerte Komitee Südliches Afrika. Darüber hinaus nutzte der KBW auch 1977 die Kampagne gegen die Kernkraftwerke als Aktionsfeld. Dabei setzte er seine Bemühungen fort, Einfluß auf die Bürgerinitiativen zu gewinnen, um diese in seinem Sinne steuern zu können. Die vom KBW geführte Kampagne gegen den SS 218 StGB ließ 1977 merklich nach. Die 4. Ordentliche Delegiertenkonferenz der Komitees gegen SS 218 am 18. Dezember 1977 in Frankfurt/M. beschloß deshalb, die Gruppen fester an die Parteiorganisation zu binden, in Arbeitsgruppen zusammenzufassen und Bezirksverbände zu bilden. An der Konferenz nahmen etwa 100 Delegierte von 36 teilnehmenden Gruppen teil, die einen neuen "Zentralen Ausschuß" und einen "Geschäftsführenden Ausschuß" wählten. In seinem "Maiaufruf 1977" forderte der KBW unter den Losungen "Gegen Ausbeutung und imperialistische Kriegsvorbereitungen! Für die proletarische Weltrevolution!" dazu auf, mit den Sozialdemokraten zu brechen und sich auf ein gemeinsames Aktionsprogramm zur Durchführung der "proletarischen Revolution" zu einigen. In der Agitation spielten auch die Terroranschläge eine wesentliche Rolle. Die Haltung des KBW hierzu zeigt ein in der Kommunistischen Volkszeitung erschienener Artikel mit der Überschrift "Buback erschossen, Gründe gibt's genug, aber was nützt es schon?". Darin wird das "Scheibenschießen auf einzelne Bourgeoisies" als Ausdruck der äußersten Ratlosigkeit einzelner bezeichnet, die, bevor sie gar nichts unternähmen, eben nochmal zuschlügen. Es gäbe besseres zu tun. Man müßte den "Staatsapparat ganz und auf einen Ruck zerschlagen". In einer Dokumentation zum sogenannten "Kontaktsperregesetz" erklärte der KBW, schon immer hätten "Ausbeuterklassen" vor ihrem Untergang zum Terror gegen die revolutionären Gesellschaftsklassen gegriffen. Die "Bosheit und Niedertracht", mit der sich nunmehr die "Bourgeoisie" ihrem Untergang widersetze, stelle die "Schandtaten aller früherer Ausbeuterklassen" in 46

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Aufzug abgeschlossen, an dem rund 500 Teilnehmer teilnahmen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD wurde

den Schatten. Das Kontaktsperregesetz bedeute die Verwandlung des Gefängnisses in eine "Gruft" und die zwangsweise Verwandlung der Häftlinge in "Halblebendige". Zu den Kommunalwahlen in Bayern am 5. März 1978 stellte der KBW in Augsburg, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg eigene Kandidaten auf und nimmt damit erstmals an einer Wahl in Bayern teil. Bei ihren Aktionen suchten KBW-Anhänger häufig die Konfrontation mit der Polizei. In vielen Fällen errichteten sie ohne Genehmigung Informationsstände; bei der Räumung leisteten sie wiederholt Widerstand. In KBW-Publikationen erschienen häufig Artikel mit strafbarem Inhalt. Darüber hinaus traten KBW-Mitglieder bei Demonstrationsausschreitungen hervor. 3.2.4 Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Der KBW gründete 1977 bundesweit Soldatenund Reservistenkomitees (SRK), deren Aufgabe es ist, die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz und die Polizei zu zersetzen und das "Proletariat" für einen Krieg gegen die "imperialistische Bourgeoisie" zu rüsten. Am 28. Mai 1977 führten die Komitees im Rahmen eines "Soldatenund Reservistentages" in Hannover, Köln und München regionale Demonstrationen durch. Bei der Veranstaltung in München demonstrierten etwa 1200 Teilnehmer für eine "Lohnfortzahlung für Wehrpflichtige", "für ein Kündigungsrecht der Zeitsoldaten und Polizisten" und gegen die NATO-Truppen in der Bundesrepublik Deutschland. Vom 28. bis 3 1 . Dezember 1977 führten die SRK in Hannover, Köln und München sogenannte "Musiktage" durch, die nach der Zeitung der Sprecherräte Nord/Mitte/Süd des SRK "Volksmiliz" dazu beitragen sollten, den "Zusammenschluß der Soldaten in den Kasernen mit den Arbeitern in den Betrieben und den Bauern auf dem Land herzustellen sowie die Völker der Welt in ihrem gerechten Kampf zu unterstützen". In München wurden die "Musiktage" mit einem Aufzug abgeschlossen, an dem rund 500 Teilnehmer teilnahmen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD wurde 1970 von nichtorthodox-kommunistischen Gruppen (Außerparlamentarische Opposition, Rote Zellen) in Berlin als "Aufbauorganisation für die KPD" (KPD/AO) gegründet und konstituierte sich im Juli 1971 als KPD. Sie hat außer dem Namen 47

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Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen und 1956 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten und aufgelösten
gemeinsam. Die neue KPD gehört zu den bedeutendsten maoistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Sie bekennt sich im Unterschied
Parteitages. Danach akzeptiert die KPD die führende Rolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und sieht im sowjetischen "Sozialimperialismus" den Hauptfeind

und - mit Einschränkungen - der Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen und 1956 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten und aufgelösten KPD gemeinsam. Die neue KPD gehört zu den bedeutendsten maoistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Sie bekennt sich im Unterschied zur verbotenen moskautreuen KPD zur Lehre des Marxismus-Leninismus chinesischer Prägung und lehnt die orthodoxen Kommunisten (DKP) als "Revisionisten" und "Sozialfaschisten" und die Sowjetunion als "sozialimperialistische Großmacht" kompromißlos ab. Im Kampf der beiden großen Richtungen des Weltkommunismus vertritt die neue KPD, die das Erbe der "großen revolutionären Tradition" der KPD vor 1956 sein will, konsequent die chinesische Linie. Die KPD tritt für ein "unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland" ein und propagiert offen die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Nach dem Programm der KPD ist "die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ohne Gewalt nicht möglich". Diese Linie bestätigte erneut der II. Parteitag der KPD, der vom 28. bis 31. Juli 1977 in Duisburg unter strengster Geheimhaltung abgehalten wurde und dessen Ergebnisse bei einer Großkundgebung am 10. September 1977 in Offenbach bekanntgegeben wurden. Vor rund 2000 Teilnehmern erläuterte der wiedergewählte Vorsitzende des Zentralkomitees der KPD, Christian Semler, die Beschlüsse des Parteitages. Danach akzeptiert die KPD die führende Rolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und sieht im sowjetischen "Sozialimperialismus" den Hauptfeind des deutschen Volkes. Weiter bekundete die KPD auf dem Parteitag ihre Entschlossenheit, auch in der DDR eine Parteiorganisation aufzubauen. Offenbar als Folge dieses Beschlusses benannte sie ihr bisheriges "Komitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftausschlüsse und Berufsverbote" in "Komitee gegen politische Unterdrückung in den beiden deutschen Staaten" um. Ihre Anlehnung an die KPCh unterstrich die KPD durch den Besuch einer Delegation in der Volksrepublik China, bei dem das Mitglied des Politbüros der KPD, Werner Heuler, am 1. Oktober 1977 anläßlich der Feierlichkeiten zum 28. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China von dem Vorsitzenden des Zentralkomitees der KPCh, Hua Kuo-feng, empfangen wurde. Bereits im August 1977 hatte eine Delegation der Jugendund Studentenorganisationen der KPD die Volksrepublik China besucht. Die Ankündigung des CDU-Bundesvorstandes, Verbotsmaßnah48

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veranlassen, bezeichnete die KPD als "unverschämten Angriff auf die kommunistische Arbeiterbewegung" und "einen einschneidenden neuen Schritt in der Reihe reaktionärer
befindet sich in München. In ihrem gemäß SS 23 Parteiengesetz 1977 veröffentlichten Rechenschaftsbericht für 1976 hat die KPD Einnahmen
Gesamteinnahmen). Die KPD hielt den größten Teil ihres Parteilebens geheim und bereitete sich für den Fall eines Verbots
politischen Arbeit stützte sich die KPD auf ihre Nebenorganisationen Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) mit seinem Organ "Kämpfende Jugend", Kommunistischer Studentenverband

men gegen maoistische Organisationen zu veranlassen, bezeichnete die KPD als "unverschämten Angriff auf die kommunistische Arbeiterbewegung" und "einen einschneidenden neuen Schritt in der Reihe reaktionärer Verbots-, Unterdrückungsund Gesetzesmaßnahmen der letzten Jahre". 3.3.2 Organisation Die KPD konnte ihre Organisation 1977 nicht weiter ausbauen. Die Zahl ihrer Mitglieder im Bundesgebiet betrug Ende 1977 rund 700 und in Bayern etwa 150. Allerdings konnte die KPD ein Vielfaches an Anhängern mobilisieren. Die KPD wird von ihrem Zentralkomitee in Köln angeleitet. Im Bundesgebiet hat sie sechs Regionalkomitees gebildet, denen unmittelbar die Ortsleitungen nachgeordnet sind. Die untersten Organisationseinheiten der KPD sind die Zellen. Der Sitz des KPD-Regionalkomitees Bayern befindet sich in München. In ihrem gemäß SS 23 Parteiengesetz 1977 veröffentlichten Rechenschaftsbericht für 1976 hat die KPD Einnahmen in Höhe von 1 594 7 4 9 - DM (1975: 1 061 8 6 5 - DM) angegeben. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen betrugen 670 4 1 7 - DM, die aus Spenden 879 7 6 1 , - DM ( = 55% der Gesamteinnahmen). Die KPD hielt den größten Teil ihres Parteilebens geheim und bereitete sich für den Fall eines Verbots auf den Kampf in der Illegalität vor. Bei ihrer politischen Arbeit stützte sich die KPD auf ihre Nebenorganisationen Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) mit seinem Organ "Kämpfende Jugend", Kommunistischer Studentenverband (KSV) mit seinem Organ "Dem Volke dienen", Liga gegen den Imperialismus mit ihrem Organ "Internationale Solidarität", Rote Hilfe e. V. (RH) mit ihrem gleichnamigen Organ, Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK) mit ihrem Organ "Kämpfende Kunst" sowie "Komitee gegen politische Unterdrückung in beiden deutschen Staaten". Das KPD-Zentralorgan ist die wöchentlich erscheinende Zeitung "Rote Fahne" mit einer Auflage von rund 15 000 Exemplaren. 3.3.3 Aktivitäten Die KPD befaßte sich 1977 schwerpunktmäßig mit der Arbeitslosigkeit, den Tarifverhandlungen, der Hochschulpolitik, dem Terrorismus, dem "Abbau demokratischer Rechte" und den Verbotsdrohungen gegen maoistische Gruppen. Ferner führte die KPD ihre Kampagne gegen "Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse" fort und nutzte die Bewegung gegen die Kernkraftwerke als Aktionsfeld. Dabei gelang es ihr auch in Bayern, Einfluß auf einzelne Bürgerinitiativen zu gewinnen. 49

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Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten - Leninisten (KPD/ML) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML ließ sich auch
Parteitag gebilligten Rechenschaftsbericht wurde die führende Rolle der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) gewürdigt und "ihre ruhmreiche Rolle
abweiche und mit der "Theorie der drei Welten" die kommunistische Weltbewegung spalte. Wegen dieser Haltung der KPD/ML zur neuen chinesischen
sich für die neue chinesische Parteilinie entschieden. Die KPD/ML war weiterhin nicht bereit, die von Peking geforderte

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