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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

alle Türken erfassen, die in dem Programm der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten - Leninisten (TKP/ML) ihre Vorstellungen zur Umgestaltung der Verhältnisse
Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Unter den in Bayern
Föderation Türkischer Sozialisten in Europa (ATTF), die der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) mit dem Exilsitz in Ostberlin nahesteht

Am 7. Februar 1976 wurde in München der Türkische Sozialistenbund Europa (ATSB) gegründet, dessen Ziele lauten: O Bekenntnis zum Demokratischen Zentralismus, O Kampf für die Freilassung politischer Gefangener in der Türkei, O Unterstützung demokratischer Forderungen nationaler Minderheiten. Für die türkischen Gastarbeiter werden u.a. soziale Verbesserungen, Abschaffung des Ausländergesetzes, freie politische Betätigung sowie Verhinderung von Abschiebungen gefordert. Der ATSB will alle Türken erfassen, die in dem Programm der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten - Leninisten (TKP/ML) ihre Vorstellungen zur Umgestaltung der Verhältnisse in der Türkei nicht voll erfüllt sehen. DieTKP/ML, die im Jahre 1972 in derTürkei illegal gegründet wurde, hatte sich von der Dachorganisation aller maoistischen Kräfte in derTürkei, der Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei derTürkei (TIIKP) abgespalten. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. In Bayern bestehen mehrere Stützpunkte. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Unter den in Bayern agitierenden linksextremistischen türkischen Gruppen ist besonders die Türkische Sozialistengemeinschaft München (MTTO) hervorzuheben. Sie entstand im Jahre 1971 aus einer Abspaltung des prosowjetischen Flügels des im Jahre 1968 gegründeten Türkischen Kulturbundes München (MTKB), der wiederum von Anfang an in einen maoistischen und einen prosowjetischen Flügel gespalten war. Die MTTO ist Mitgliedsorganisation der Föderation Türkischer Sozialisten in Europa (ATTF), die der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) mit dem Exilsitz in Ostberlin nahesteht. 62

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst, die extremistischen Parteien oder Qrganisationen angehören bzw. für diese tätig sind, geht
Initiativkreise gegen die "Berufsverbote" gebildet, die von dem kommunistisch beeinflußten Arbeitsausschuß der zentralen Initiative Weg mit den Berufsverboten in Hamburg
Kampagne auch international ausgeweitet. Die Hartnäckigkeit, mit der die Kommunisten und ihre "Bündnispartner" immer wieder einzelne Ablehnungsfälle mit verzerrten
bezeichnend, daß gerade der Personenkreis, der in Parteien und Organisationen aktiv ist, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen

9. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Allgemeines Die Diskussion um die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst, die extremistischen Parteien oder Qrganisationen angehören bzw. für diese tätig sind, geht mit unverminderter Heftigkeit weiter. Das irreführende Schlagwort vom "Berufsverbot für Demokraten" wurde verstärkt zum zentralen Begriff der Polemik gegen den Extremistenbeschluß und die Praxis der Abwehr von Verfassungsfeinden. So wurden in zahlreichen bayerischen Städten Komitees und Initiativkreise gegen die "Berufsverbote" gebildet, die von dem kommunistisch beeinflußten Arbeitsausschuß der zentralen Initiative Weg mit den Berufsverboten in Hamburg gesteuert werden. Inzwischen wurde diese Kampagne auch international ausgeweitet. Die Hartnäckigkeit, mit der die Kommunisten und ihre "Bündnispartner" immer wieder einzelne Ablehnungsfälle mit verzerrten und falschen Darstellungen in der Öffentlichkeit hochspielen, beweist, daß es ihnen um anderes geht als um das Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes. Es ist bezeichnend, daß gerade der Personenkreis, der in Parteien und Organisationen aktiv ist, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen, in den öffentlichen Dienst drängt. Um den "Marsch durch die Institutionen" zu stoppen und ein Signal zu setzen, haben die Regierungschefs des Bundes und der Länder am 28.1.1972 einen Beschluß über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst gefaßt. Der Kern des Extremistenbeschlusses (fälschlich "Radikalenerlaß" genannt) lautet: "Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages." 2. Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18.4.1972 bestätigt und mit Bekanntmachung vom 27.3.1973 (StAnz Nr. 16) allgemein eingeführt. Diese Ausführungsrichtlinien garantieren jedem Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren. Nur gerichtsverwertbare Tatsachen, die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begründen, werden den Einstellungsbehörden mitgeteilt. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Tatsachen, die den Verfassungsschutzbehörden in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages bekannt geworden sind. Gesonderte "Ermittlungen" gegen die Bewerber werden nicht geführt. Die immer wieder gehörte Behauptung, 65

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Kroatischer Nationaler Widerstand) HRS Hrvatska Republikanska Stranka (Kroatische Republikanische Partei) HTS Hochschulring Tübinger Studenten INF Iranische National-Front
Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAJB Kommunistischer Arbeiterjugendbund KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund
KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KKE-Inland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei Deutschlands KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KSB Kommunistischer Studentenbund KSG/ML
KSZE Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KVZ Kommunistische Volkszeitung LC Labour Committees (Arbeiterfraktionen) LHV Liberaler Hochschulverband MAB Marxistische
Marxistische Arbeiterzeitung MG Marxistische Gruppen MHP Milliyetci Hareket Partist (Partei der Nationalen Bewegung der Türkei) MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus

GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter GUPS Generalunion palästinensischer Studenten HNO Hrvatski Narodni Odpor (Kroatisches Nationalkomitee in Europa) HNOdpor Hrvatski Narodni Odpor (Kroatischer Verein Drina e.V.) HNOtpor Hrvatski Narodni Otpor (Kroatischer Nationaler Widerstand) HRS Hrvatska Republikanska Stranka (Kroatische Republikanische Partei) HTS Hochschulring Tübinger Studenten INF Iranische National-Front IPS New Solidarity International Press Service ISVM Iranische Studentenvereinigung München JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAJB Kommunistischer Arbeiterjugendbund KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS Kampfbund Deutscher Soldaten KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KHB Kommunistischer Hochschulbund KHG Kommunistische Hochschulgruppen KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KKE-Inland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KSB Kommunistischer Studentenbund KSG/ML Kommunistische Studentengruppen KSV Kommunistischer Studentenverband KSZE Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KVZ Kommunistische Volkszeitung LC Labour Committees (Arbeiterfraktionen) LHV Liberaler Hochschulverband MAB Marxistische Arbeiterbildung MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MG Marxistische Gruppen MHP Milliyetci Hareket Partist (Partei der Nationalen Bewegung der Türkei) MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI Movimento Sociale Italiano (Soziale Bewegung Italiens) MSZ Münchner Studentenzeitung MSZ Marxistische Studenten-Zeitung MTKB Münih Türk Kultur Birligi (Türkischer Kulturbund München) MTTO Münih Türk Toplumcular Ocagi (Türkische Sozialistengemeinschaft München) NDL Nationaldemokratische Lehrlingsgemeinschaft NDO Notverwaltung des Deutschen Ostens NDS Nationaldemokratische Schülergemeinschaft NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 71

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Socialist White Peoples Party NUSS Nationalunion Syrischer Studenten PAA Partei der Arbeit Albaniens PAK Panelliniko Apeleftherotiko Kinima (Panhellenische Befreiungsbewegung) PASOK
Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung) PCE Partito Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCE/ML Partito Communista de Espana/Marxisten-Leninisten (Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten
Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) RAF Rote Armee Fraktion RG Rote Garde RH Rote Hilfe RHD Rote Hilfe Deutschlands
Studentenbund SSB Sozialistischer Schülerbund SVB Solidaristische Volksbewegung TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TIIKP Türkiye Ihtilalei Isci Köylü

NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAO Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsorganisation NSPA National Socialist Party of America NSRP National States Rights Party NSWPP National Socialist White Peoples Party NUSS Nationalunion Syrischer Studenten PAA Partei der Arbeit Albaniens PAK Panelliniko Apeleftherotiko Kinima (Panhellenische Befreiungsbewegung) PASOK Panellinio Sozialistiko Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung) PCE Partito Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCE/ML Partito Communista de Espana/Marxisten-Leninisten (Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten) PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) RAF Rote Armee Fraktion RG Rote Garde RH Rote Hilfe RHD Rote Hilfe Deutschlands RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands ROTZ/AK Rote Zellen/Arbeitskonferenz RSF Rote Schüler-Front SAA Syrian-Arab-Airlines SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SdV/NRAO Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SHI Sozialistische Hochschulinitiative SNRAO Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SSB Sozialistischer Studentenbund SSB Sozialistischer Schülerbund SVB Solidaristische Volksbewegung TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TIIKP Türkiye Ihtilalei Isci Köylü Partisi (Türkische Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei) UfA Union der fortschrittlichen Araber UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VdJ Vereinigung demokratischer Juristen VDS Verband Deutscher Studentenschaften VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann WUNS World Union of National Socialist 72

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 19 2.2.3 Aktivitäten 22 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 24 2.3.1 Ideologie und Organisation 24 2.3.2 Aktivitäten 28 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 29 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 31 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.6.1 Allgemeines 32 2.6.2 Deutsche Friedens-Union (DFL!) 33 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) * 34 2.6.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 36 2.6.5 Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) 37 2.6.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 39 2.6.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 40 3. Neue Linke 41

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Aktivitäten 45 3.2.4 Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) 47 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 47 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort 47 3.3.2 Organisation
Liga gegen den Imperialismus 51 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 53 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort 53 3.4.2 Organisation

3.1 Überblick 41 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 42 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 42 3.2.2 Organisation 43 3.2.3 Aktivitäten 45 3.2.4 Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) 47 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 47 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort 47 3.3.2 Organisation 49 3.3.3 Aktivitäten 49 3.3.4 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 50 3.3.5 Kommunistischer Studentenverband (KSV) 51 3.3.6 Liga gegen den Imperialismus 51 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 53 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort 53 3.4.2 Organisation 54 3.4.3 Aktivitäten 55 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 56 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 58 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 59 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 60 3.9 Undogmatische Gruppen 61 3.9.1 Allgemeines 61 3.9.2 Sozialistisches Büro (SB) 62 3.9.3 Kollektiv Rote Hilfe München 62 3.9.4 Gefangenengruppe Nürnberg 63 3.9.5 Verlage und Schriften 63 3.10 Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken 64 3.10.1 Allgemeines 64 3.10.2 Träger der Kampagne 64 3.10.3 Aktivitäten 65 3.11 "III. Internationales Russell-Tribunal" 66 3. Abschnitt Rechtsextremismus 69 1. Allgemeines 69 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen 69 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen 70 1.3 Neonazistische Organisationen 70

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

moskauorientierte Linke in Erscheinung, und hier insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Sie umfaßt etwa vier Fünftel des linksextremen Potentials

1. Abschnitt Allgemeiner Überblick In Fortführung der im vergangenen Jahr begonnenen zusammenfassenden Darstellung der sicherheitspolitischen Entwicklung in Bayern legt das Bayerische Staatsministerium des Innern nunmehr den Bericht über den Verfassungsschutz im Jahre 1977 vor. Hierin sind die offenen Erkenntnisse aus den im einzelnen aufgezeigten Gefährdungsbereichen verwertet, für deren Sammlung der Verfassungsschutz nach einem gesetzlichen Auftrag zuständig ist. Vorweg ist zu sagen, daß das Berichtsjahr von schwersten Erscheinungsformen des Terrors überlagert war. Die daran ausgerichtete Abwehr hat auch die größten Anstrengungen im Felde des Verfassungsschutzes erfordert sowie zur Einleitung erheblicher personeller und materieller Verstärkungen Anlaß gegeben. Die Schwere der Gefahr erscheint keineswegs gebannt. Dagegen ist in der Berichtszeit wiederum deutlich geworden, daß der sonstige Extremismus von links und von rechts in Bayern keine die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Substanz bedrohende Gefährdung darstellt. Der Linksextremismus konnte zwar über die Antikernkraftbewegung seinen Aktionsraum weiter ausbauen, seine Mitgliederzahl jedoch nur unwesentlich anheben. Als stärkster Block, der langfristig eine sicherheitspolitisch ernstzunehmende Gefährdungstendenz aufweist, trat wiederum die orthodoxe, moskauorientierte Linke in Erscheinung, und hier insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Sie umfaßt etwa vier Fünftel des linksextremen Potentials. Gestützt auf straffe Organisationsformen und die ideologische und materielle Unterstützung, namentlich durch die DDR, führte die DKP um so leichter ihre verfassungsfeindliche Zersetzungsarbeit fort. Unverkennbar bleibt das Ziel der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Gruppen, eine breite Front aller Linkskräfte zusammenzuführen, um der vorgegebenen "Retail

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale

1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.1.3 Diese kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 1.2.1 der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Komitee Südliches Afrika (KSA) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.3 der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen den Imperialismus 14

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ
Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine
Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die am 26. September
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründete DKP nimmt für sich die politische Führung
orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Sie blieb auch 1977 mit Abstand die stärkste extreme Partei und folgte in allen
ideologischen und politischen Fragen bedingungsund kritiklos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch17

Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktionärsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des zur kommunistischen Lehre gehörenden "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgründen auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterstützt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflußt sind. Hierzu gehören vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründete DKP nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Sie blieb auch 1977 mit Abstand die stärkste extreme Partei und folgte in allen ideologischen und politischen Fragen bedingungsund kritiklos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch17

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

lands (SED) der DDR. Im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien lehnt sie es ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus
sowjetischen Linie, insbesondere den "antisowjetischen, entspannungsfeindlichen" Kurs der chinesischen Kommunisten. Die DKP blieb auch 1977 ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen treu
ergibt sich vor allem aus dem Entwurf ihres neuen Parteiprogramms, den der DKP-Parteivorstand auf seiner 7. Tagung

lands (SED) der DDR. Im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien lehnt sie es ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Nach ihrer Ansicht müssen nationale Besonderheiten in den internationalen Klassenkampf eingeordnet werden und dürfen nicht über die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" gestellt werden. Mit dieser Begründung lehnt sie den sogenannten Eurokommunismus ab. Die DKP verurteilt weiter jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den "antisowjetischen, entspannungsfeindlichen" Kurs der chinesischen Kommunisten. Die DKP blieb auch 1977 ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen treu. Das ergibt sich vor allem aus dem Entwurf ihres neuen Parteiprogramms, den der DKP-Parteivorstand auf seiner 7. Tagung am 19./20. November 1977 verabschiedete. Der Programmentwurf, der beim nächsten Parteitag der DKP im Oktober 1978 verabschiedet werden soll, ist eine Zusammenfassung und Fortschreibung der bisherigen programmatischen moskautreuen Aussagen. In dem Entwurf werden die bekannten verfassungsfeindlichen Ziele der DKP festgeschrieben: So bezeichnet der Entwurf die DKP als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die ihre Politik auf den "Marxismus-Leninismus" gründe, ihre "brüderlichen Beziehungen zur KPdSU und SED" immer weiter ausbaue und einen Sozialismus errichten wolle, der von den "allgemeinen Gesetzmäßigkeiten" geprägt sein werde, wie sie von Marx, Engels und Lenin dargelegt und durch die Oktoberrevolution bestätigt worden seien. Der Weg zur "sozialistischen Umwälzung", d. h. zur sozialistischen Revolution, solle durch den Kampf um die "antimonopolistische Demokratie" geöffnet werden. Neu ist lediglich, daß die DKP vor die "antimonopolistische Demokratie" als weitere Übergangsstufe den "Kampf um die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" schaltete. Im übrigen will die DKP wie bisher durch "Aktionseinheiten" mit Organisationen der "Arbeiterklasse", wie Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Genossenschaften, und darüber hinaus durch "eine einheitliche Front aller demokratischen Kräfte des Volkes", die sogenannte Volksfront, eine Massenbasis zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schaffen. Die DKP vermeidet in dem Programmentwurf weiterhin ein ausdrückliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In den Grundrechten des Grundgesetzes, zu denen sie sich nur mit Einschränkungen bekennt, sieht sie vor18

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

jedoch auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, um ihren aufwendigen Parteiapparat unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen, Wahlkämpfe sowie die umfangreiche publizistische
West-Handel. Sie stützen sich dabei auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen, die durch ihre Geschäftspraktiken unter Ausnutzung
West-Handel gegebenen Möglichkeiten zusätzliche Gewinne erzielen, die letztlich kommunistischen Aktivitäten zugute kommen. Die "Hausdruckerei" der DKP ist die Plambeck
zurück. Für die innerparteiliche Arbeit gab der DKP-Parteivorstand Anfang des Jahres 1977 eine zweite überarbeitete Auflage des "Leitfadens für

organ "Unsere Zeit" (UZ) die "verwerfliche Lüge" über finanzielle Zuwendungen an die DKP aus Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurück, die die Partei als "ferngesteuert" unglaubwürdig machen solle. Tatsächlich ist die DKP jedoch auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, um ihren aufwendigen Parteiapparat unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen, Wahlkämpfe sowie die umfangreiche publizistische Agitation finanzieren zu können. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP samt ihren Nebenorganisationen und für die von ihr geförderten Verlage und sonstigen Einrichtungen rund 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. Als Geldquelle nutzten DKP und SED auch den Ost-West-Handel. Sie stützen sich dabei auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen, die durch ihre Geschäftspraktiken unter Ausnutzung der im Ost-West-Handel gegebenen Möglichkeiten zusätzliche Gewinne erzielen, die letztlich kommunistischen Aktivitäten zugute kommen. Die "Hausdruckerei" der DKP ist die Plambeck & Co., Druck und Verlag GmbH in Neuss. Sie verlegt wie bisher das täglich erscheinende DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und druckt die Mehrzahl aller Publikationen der orthodoxen Linken. Der DKPVerlag Marxistische Blätter, Frankfurt/M., gibt das gleichnamig erscheinende theoretische Organ der DKP heraus. Besondere Bedeutung mißt die DKP ihren regelmäßig erscheinenden Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen bei, die nach Behauptungen eines DKP-Präsidiumsmitgliedes mit einer Gesamtauflage von rund 1 Million Exemplaren herausgegeben werden. Am 19. Dezember 1977 stellte die DKP auf einer Pressekonferenz ein "Handbuch für Kleinzeitungen" mit ausführlichen Anweisungen über die textliche, redaktionelle und graphische Gestaltung vor. In Bayern nahmen 1977 die von den einzelnen Organisationseinheiten herausgegebenen "Kleinzeitungen" von 101 auf 104 zu. Davon erscheinen jedoch nicht alle regelmäßig. Die Zahl der Betriebszeitungen ging in Bayern von 38 im Jahre 1976 auf 32 zurück. Für die innerparteiliche Arbeit gab der DKP-Parteivorstand Anfang des Jahres 1977 eine zweite überarbeitete Auflage des "Leitfadens für die Gruppenarbeit" heraus, in dem Erfahrungen und Anregungen für die Parteiarbeit in den Gruppen zusammengefaßt sind. In diesem "Leitfaden" sind die Betriebsgruppen als wichtigste Grundeinheiten der Partei aufgerufen, die allseitige betriebliche Interessenvertretung der Belegschaften mit der Darlegung der DKP-Politik zu verbinden. Die Wohngebietsund 20

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Funktionen vorgesehen sind, werden nach wie vor an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Essen ausgebildet, während bereits tätige Funktionäre
Forderung nach Entspannung und Abrüstung, die in die internationale kommunistische Agitation gegen den Bau der Neutronenbombe durch die USA einmündete

Stadtteilgruppen wurden aufgefordert, in Massenorganisationen, wie Gewerkschaften, Frauenverbänden, Jugendorganisationen und Bürgerinitiativen mitzuarbeiten und darin für die Ziele der DKP zu werben. Den DKP-Hochschulgruppen wurde die Aufgabe gestellt, dafür zu kämpfen, daß der Marxismus durch die dafür berufenen marxistischen Wissenschaftler unverfälscht gelehrt wird. Nachwuchskräfte der DKP, die später für leitende Funktionen vorgesehen sind, werden nach wie vor an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Essen ausgebildet, während bereits tätige Funktionäre am Ostberliner "Franz-Mehring-Institut" oder am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU geschult werden. Das marxistische Grundwissen wird in laufenden Schulungskursen der Grundeinheiten der DKP durch die Marxistische Arbeiterbildung (MAB) vermittelt. 2.2.3 Aktivitäten Schwerpunkte der Agitation der DKP waren 1977 die Kampagne gegen die "Berufsverbote", die Arbeitslosigkeit, die Lohnpolitik, die Kampagne gegen den "Neonazismus" in der Bundesrepublik Deutschland und die Forderung nach Entspannung und Abrüstung, die in die internationale kommunistische Agitation gegen den Bau der Neutronenbombe durch die USA einmündete. Die terroristischen Anschläge verurteilte die DKP, wandte sich aber gleichzeitig gegen die zur Abwehr des Terrorismus getroffenen Maßnahmen. So erhob das Präsidium der DKP "entschiedenen Protest" gegen das am 1. Oktober 1977 in Kraft getretene sogenannte Kontaktsperregesetz. Die DKP bezeichnete das "unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terroristen" verabschiedete Gesetz als einen Teil eines geplanten Kataloges von Maßnahmen gegen elementarste Bürgerrechte, das gegen jeden in ein Strafverfahren verwickelten Bürger mißbraucht werden könne. Die Bürgerinitiativen betrachtet die DKP als eine Form des Klassenkampfes, weshalb sie bemüht ist, ihre Mitglieder dort einzuschleusen. Dies gilt insbesondere für die Bürgerinitiativen gegen den Bau von Kernkraftwerken. Die DKP, die die bundesweite Kampagne gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zur Agitation gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung nutzte, forderte dazu auf, den Willen des Bürgers zu respektieren und mit der allein auf den Profit der Konzerne ausgerichteten Energiepolitik Schluß zu machen. Auf einer "Energiepolitischen Konferenz" der DKP am 3./4. April 1977 wurde der Baustopp für Kernkraftwerke gefordert, solange Sicherheit und "demokrati22

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werde. In Bayern stellte die DKP schon frühzeitig ihre Parteiund Öffentlichkeitsarbeit auf die Kommunalwahlen am 5. März
Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR, dem kommunistischen Weltbund der Demokrati24

Wohnungen durchgeführte Unterricht wird nunmehr in angemieteten Räumen angeboten. In der "Nachmittagsschule" wird Schülern Hausaufgabenhilfe unter Aufsicht von Lehrpersonal geboten. Im Gegensatz zur Betriebsarbeit konnte die DKP ihre Kulturarbeit 1977, wie schon in den Vorjahren, weiter ausbauen. Die auf Initiative der DKP gebildete und von einem DKP-Parteivorstandsmitglied geleitete "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" veranstaltete im Rahmen einer Buchwoche im Mai 1977 Autorenlesungen mit Künstlern aus der DDR in Bamberg, Erlangen, Nürnberg, Penzberg und Regensburg. Das 1975 als Parteitheater der DKP gegründete Münchener Ensemble "Dampfmaschine" ist 1977 mit zahlreichen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit getreten. Themen waren der Extremistenbeschluß, die Jugendarbeitslosigkeit und der "Abbau demokratischer Rechte in unserem Land". Der Parteivorstand beschloß die Beteiligung der DKP an der Wahl zum "Europäischen Parlament" mit einer eigenen Liste, die aber auch für nicht der DKP angehörende Personen der "Arbeiterbewegung und der demokratischen Volksbewegung" geöffnet sein werde. In Bayern stellte die DKP schon frühzeitig ihre Parteiund Öffentlichkeitsarbeit auf die Kommunalwahlen am 5. März 1978 ab. Sie forderte ihre Anhänger auf, den Wahlkampf durch Spenden zu unterstützen. In zahlreichen Wahlveranstaltungen, an Informationsständen und in Hausbesuchen wurde für die Wahl der DKPKandidaten geworben. 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 2.3.1 Ideologie und Organisation Die am 4./5. Mai 1968 gegründete SDAJ blieb auch 1977 die bedeutendste und mitgliederstärkste Nebenorganisation der DKP, mit der sie in allen wesentlichen ideologischen Fragen übereinstimmt. Mit ihr kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" nach dem Vorbild der DDR. In ihrer Satzung und in ihrem "Aktionsprogramm für die 5 Grundrechte der Jugend" ist die Forderung der DKP nach einer "sozialistischen Bundesrepublik" verankert. Außerdem dienen in ihrem "Aktionsprogramm" die "Länder des Sozialismus" als Beispiel für die "sozialistische Alternative" zur "kapitalistischen Gesellschaftsordnung". Ihre engen Verbindungen mit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR, dem kommunistischen Weltbund der Demokrati24

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Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick 16 2.2. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2. Organisation

Malt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1. Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2. Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3. Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4. Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick 16 2.2. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2. Organisation 20 2.2.3. Parteitag 25 2.2.4. Aktivitäten 25 2.2.5. Beteiligung an Wahlen 27 2.3. Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28 2.3.2. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 32 2.3.3. Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4. Von der DKP beeinflußte Organisationen 34 2.4.1. Allgemeines 34 2.4.2. Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 36 2.4.4. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 2.4.5. Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.6. Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 40 2.4.7. Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 41

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kommunistischer und prokommunistischer Organisationen teil. Die Grüße der DKP überbrachte deren Vorsitzender Herbert Mies, der die freundschaftliche Verbundenheit seiner Partei
Spartakus hielt auch im Berichtsjahr die engen Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen

ten und mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln, wie "Urabstimmungen" und "Streiks". Diese Politik bestätigte der 5. Bundeskongreß, den der MSB Spartakus am 8./9. Oktober 1977 in München abhielt. Bei dem im Zeichen der "antiimperialistischen Solidarität" mit den XI. Weltjugendfestspielen und dem 60. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution stehenden Kongreß nahmen etwa 700 Delegierte und Gastdelegierte teil, die rund 5800 Mitglieder (1976: etwa 5500 Mitglieder) in 188 Gruppen vertraten. An dem Bundeskongreß nahmen auch zahlreiche Gastdelegationen aus sozialistischen Ländern sowie Vertreter deutscher kommunistischer und prokommunistischer Organisationen teil. Die Grüße der DKP überbrachte deren Vorsitzender Herbert Mies, der die freundschaftliche Verbundenheit seiner Partei mit dem MSB Spartakus beteuerte. Der Bundeskongreß, auf dem Beate Landefeld aus Hamburg zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde, verabschiedete Entschließungen gegen den Bau von Neutronenwaffen und gegen das in den Landeshochschulgesetzen verankerte Ordnungsrecht. Außerdem beschloß er ein neues Aktionsprogramm und rief zur Teilnahme am "nationalen Studentenstreik" vom 28. November bis 9. Dezember 1977 auf, der zur größten studentischen Aktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden sollte. In dem vom Bundesvorstand erstellten "Politischen Bericht" wurde das Zustandekommen des Streikbeschlusses durch die Vereinigten Deutschen Studentenschaften e. V. (VDS) als bedeutendes Ereignis gewürdigt, das bestätige, daß die verschiedenen "demokratischen" Studentenorganisationen angesichts der "reaktionären Angriffe" enger zusammengerückt seien. Es zeige "ein Stück gewachsener Aktionseinheit der Studentenbewegung in der Verteidigung der unmittelbaren Interessen der Masse der Studenten im Kampf für gemeinsam vertretene Alternativforderungen zur Hochschulformierung". Im Vorstand der VDS waren 1977 der MSB Spartakus, die Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso-HG), der Liberale Studentenverband (LHV), die Basisgruppen (Neue Linke) und der Sozialistische Hochschulbund (SHB) vertreten. Der SHB hat sich auch 1977 als zuverlässigster Bündnispartner erwiesen, der wie die DKP auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus für eine "antimonopolistische Demokratie" und für die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Der MSB Spartakus hielt auch im Berichtsjahr die engen Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen 30

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Konfrontation zu machen. Nach dem gemäß SS 23 Parteiengesetz im Herbst 1977 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFL) 1976 insgesamt
Jahren bestehende VVN - BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Ende 1977 hatte sie im Bundesgebiet etwas über

suche verurteilt, die KSZE-Folgekonferenz in Belgrad zu einem Forum der Anklage und Konfrontation zu machen. Nach dem gemäß SS 23 Parteiengesetz im Herbst 1977 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFL) 1976 insgesamt 2 306 613,44 DM ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 212 955,57 DM und 2 014 850,61 DM auf Spenden. Für den DFULandesverband Bayern sind in dem Bericht 64 446,64 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeiträgen 35 432,90 DM und an Spenden 24 444,86 DM. In Bayern gehören der prokommunistischen DFU wie bisher etwa 500 Mitglieder an. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 27. November 1977 in München wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender wurde der Lehrer Georg Bitterwolf aus Nürnberg. Stellvertretende Landesvorsitzende wurden Heinz Brunzen und Mira von Kühlmann aus München und Dr. Stefan Neupert aus Nürnberg. Der bisherige Landesvorsitzende Ludwig de Pellegrini hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet; er wurde Mitglied des nahezu unverändert gebliebenen Landesvorstandes, dem insgesamt 28 Personen angehören. Im Zuge der Kampagne gegen den "Antikommunismus" gab der DFU-Landesvorstand Bayern "Dokumente antikommunistischer Propaganda und Politik 1848 bis heute" heraus, die einen Beitrag zur Auseinandersetzung über die "Grundtorheit unseres Jahrhunderts", den "Antikommunismus", leisten und die "Hintergründe und Mechanismen antikommunistischer Propaganda und Politik" aufzeigen sollen. In einem "offenen Brief" forderte der Vorstand des DFU-Landesverbandes Bayern die Bundesregierung auf, die Lagerung der Neutronenbombe auf deutschem Boden zu verweigern und sich einer Ausrüstung der NATO mit dieser neuen Massenvernichtungswaffe zu widersetzen. In einem vom DFU-Landesvorstand Bayern herausgegebenen "Pressedienst" wurde gegen die Bundeswehrhochschulen in Hamburg und München agitiert und dazu aufgefordert, diese aufzulösen und die Ursachen für den "Neonazismus" in der Bundeswehr aufzudecken. 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) Die seit 30 Jahren bestehende VVN - BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Ende 1977 hatte sie im Bundesgebiet etwas über 10 000 Mitglieder; dem Landesverband Bayern gehörten 1977 rund 1000 Mitglieder an. 34

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schon in den letzten Jahren an der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten
etwa 1300 Personen teilnahmen, darunter eine Abordnung des DKP-Parteivorstandes sowie Vertreter des SDAJLandesvorstandes Hessen
Parteivorsitzende Herbert Mies, der Vizepräsident des internationalen prokommunistischen Dachverbandes Federation Internationale des Resistants und kommunistische Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung Pierre

Die VVN - BdA befindet sich fest in kommunistischer Hand. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums der VVN - BdA gehören der DKP an oder waren ehemals Mitglieder der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Seit 1976 bemüht sich die VVN - BdA, junge "Antifaschisten" zu werben, um ihren Mitgliederstand halten zu können. Die VVN - BdA beteiligte sich auch 1977 an fast allen kommunistisch geförderten Kampagnen. Sie griff die Bundesregierung wegen ihres Festhaltens an dem "Phantom der einen Nation" und wegen ihrer Politik der "Hochrüstung" an, die sie auf die "nicht bewiesene" Behauptung stütze, der Warschauer Pakt rüste auf. In ihrer Agitation bekämpfte sie die angeblich revanchistischen Pläne der Unionsparteien und anderer ihr mißliebigen Organisationen und griff die Kampagne gegen den "Neonazismus" in der Bundesrepublik Deutschland auf. Außerdem richtete sich ihre Kritik wie bisher gegen die Bundeswehr. Dabei schloß sie sich der kommunistisch gesteuerten internationalen Protestbewegung gegen die geplante Produktion von Neutronenwaffen und deren Einplanung in die NATO-Verteidigungsstrategie an. Des weiteren beteiligte sie sich wie schon in den letzten Jahren an der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Am 12. März 1977 führte die VVN - BdA in der Frankfurter Paulskirche zu ihrem 30jährigen Bestehen eine Festveranstaltung durch, an der etwa 1300 Personen teilnahmen, darunter eine Abordnung des DKP-Parteivorstandes sowie Vertreter des SDAJLandesvorstandes Hessen. Vom 20. bis 22. Mai 1977 hielt die VVN - BdA in Mannheim ihren Bundeskongreß unter dem Motto ab "Die Bundesrepublik Deutschland kann nur als antifaschistische Demokratie eine Zukunft haben". An dem Kongreß nahmen nach Angaben des Veranstalters 314 Delegierte und 100 Gäste aus dem Inund Ausland teil. Unter den Gästen befanden sich der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies, der Vizepräsident des internationalen prokommunistischen Dachverbandes Federation Internationale des Resistants und kommunistische Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung Pierre Villon sowie Angehörige der Botschaften der UdSSR, der CSSR, Polens, Ungarns und der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. Die abschließende Plenumsdiskussion befaßte sich vor allem mit dem Kampf gegen die "Berufsverbote" und der Möglichkeit, neue Bereiche für die Mitarbeit Außenstehender in der 35

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sich rund 1200 Personen beteiligten, darunter Anhänger der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), des Marxistischen Studenten40

2.6.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" Die Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte", deren Gesamtzahl im Bundesgebiet bei etwa 350 liegt, setzten 1977 ihre polemische und teilweise verleumderische Kritik am Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973) fort. Die faktische Koordination ihrer Tätigkeit liegt für das Bundesgebiet überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKP-beeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. Diese Leitfunktion der Hamburger "Initiative" war 1977 verstärkt erkennbar. Ihr unterlagen nahezu alle bayerischen Komitees und Initiativen. Höhepunkte der "Kampagne gegen die Berufsverbote" waren Veranstaltungen zum 5. Jahrestag des Extremistenbeschlusses im Januar und die bundesweite Konferenz unter dem Motto "Für die Einhaltung der Grundund Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland - gegen die Berufsverbote" im November in Oldenburg. An der Konferenz nahmen etwa 800 Personen aus dem Inund Ausland teil; die im Rahmen der Konferenz durchgeführte öffentliche Kundgebung war von etwa 2000 Personen besucht. Unter den bayerischen Komitees und Initiativen nimmt das stark orthodox-kommunistisch beeinflußte Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote" die führende Stellung ein. Darüber hinaus gibt es derartige Komitees und Initiativen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Fürth, Hof, München, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Von diesen sind die Komitees oder Initiativen in Augsburg, Bayreuth, Fürth, München, Regensburg und Würzburg von der DKP beeinflußt, wobei der Grad der Einflußnahme unterschiedlich ist. Auch die übrigen genannten Komitees und Initiativen bedienten sich der gleichen Formulierungen und Argumente. Größere Veranstaltungen führten 1977 die Komitees und Initiativen in Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Sulzbach-Rosenberg anläßlich des Jahrestags des Extremistenbeschlusses im Januar sowie die Bayreuther Initiative im Juli durch. Die stark DKP-beeinflußte Münchener Bürgerinitiative veranstaltete im Dezember 1977 eine Demonstration, an der sich rund 1200 Personen beteiligten, darunter Anhänger der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), des Marxistischen Studenten40

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Wahlen 49 3.2.5. Nebenorganisationen des KBW 51 3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 52 3.3.1. Ideologisch-politischer Standort 52 3.3.2. Organisation
Aktivitäten 53 3.3.4. Nebenorganisationen der KPD 54 3.4. Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 56 3.4.1. Ideologisch-politischer Standort
Aktivitäten 58 3.4.4. Nebenorganisationen der KPD/ML 59 3.5. Kommunistischer Bund (KB) 59 3.6. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 3.7. Arbeiterbund
rechtsextreme Organisationen 74 2. Alte Rechte 75 2.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands

3. Neue Linke 42 3.1. Überblick 42 3.2. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 45 3.2.1. Ideologisch-politischer Standort 45 3.2.2. Organisation 45 3.2.3. Aktivitäten 47 3.2.4. Beteiligung an Wahlen 49 3.2.5. Nebenorganisationen des KBW 51 3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 52 3.3.1. Ideologisch-politischer Standort 52 3.3.2. Organisation 53 3.3.3. Aktivitäten 53 3.3.4. Nebenorganisationen der KPD 54 3.4. Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 56 3.4.1. Ideologisch-politischer Standort 56 3.4.2. Organisation 57 3.4.3. Aktivitäten 58 3.4.4. Nebenorganisationen der KPD/ML 59 3.5. Kommunistischer Bund (KB) 59 3.6. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 3.7. Arbeiterbund fürden Wiederaufbau der KPD (AB) 62 3.8. Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 65 3.9. Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 66 3.9.1. Allgemeines 66 3.9.2. Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 66 3.9.3. Kollektiv Rote Hilfe München 67 3.9.4. Gefangenengruppe Nürnberg/Knastgruppe Nürnberg 67 3.9.5. Verlage und Schriften 68 3.10. Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken 68 3.11. III. Internationales Russell-Tribunal (RT) 69 3. Abschnitt Rechtsextremismus 73 1. Allgemeines 73 1.1. Rechtsextreme Kernorganisationen 74 1.2. Nebenorganisationen der NPD 74 1.3. Neonazistische Organisationen 74 1.4. Sonstige rechtsextreme Organisationen 74 2. Alte Rechte 75 2.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 75

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

bundes Spartakus (MSB), der Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), des Kommunistischen Bundes Westdeutschland

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