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"antifa" in den
Verfassungsschutz Trends
- Möglichkeiten für eine erfolgreiche Parteiarbeit, insbesondere in den Bereichen "Antifaschismus" und "neue Armut". Um gemeinsam politisch etwas bewirken zu können
- Anarchisten, Autonome, Rätekommunisten, VSP, gewerkschaftliche, linke kommunalpolitische und antifaschistische Bündnisse, Freidenker, Grüne, Gewerkschaftsgruppen, Schülerund Studentenvertretungen, Solidaritätsgruppen mit der Dritten Welt
- sich mit den 1994 anstehenden Wahlen, mit der "Antifaschismusarbeit" sowie der Planung von gemeinsamen Schulungen. So wurde vorgeschlagen
- linksextremistische türkische Gruppierung "Devrimci Ici" ("Revolutionäre Arbeiter") zwar alle "antifaschistischen, revolutionären und demokratischen Kräfte" in der Bundesrepublik auf, "den neofaschistischen
- jedoch nicht festzustellen. So kam es im Namen des "antifaschisdemokratischen Grundordnung, für den Schutz unseres Gemeinwesens ein. Sie tischen Kampfes
- Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 3.4.3 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.4.4 Kampagne "Solidarität verbindet" beendet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.3 "Antirepression
![INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4 "Rote Hilfe e.V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.4.1 Unterstützung des Tatverdächtigen eines mutmaßlichen 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 versuchten Tötungsdelikts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 1.1 Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.4.2 Solidarität der RH Stuttgart mit mutmaßlichen Absendern 1.1.1 Reaktionen linksextremistischer Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 von Drohschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.1.2 Reaktionen gewaltorientierter Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 3.4.3 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.4.4 Kampagne "Solidarität verbindet" beendet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.3 "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 3.5 Sonstige Vereinigungen: Anarchisten und Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 1.3.1 Proteste zum "Tag (((i)))" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 1.3.2 "linksunten.indymedia"-Archiv online gestellt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ..................................... 274 G 1.3.3 Proteste gegen die Novellierung des Polizeigesetzes . . . . . . . . . . . . . 244 1.4 "Antigentrifizierung": Unterstützung einer Hausbesetzung in Konstanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 1.5 Weitere Einflussnahmeversuche auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . 246 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ........................ 278 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2.1 Strafund Gewalttaten: uneinheitliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................ 280 2.2 Wachsende Militanz in Stuttgart und Gewaltdebatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 1.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.3 Reaktionen der Szene auf die Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 1.3 Die "Ideale Org" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 2.5 Brandanschläge in Karlsruhe und Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.6 Drohbriefe von RAZ/MIEZE auch in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 256 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM ......................................... 282 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.1.1 Coronakrise und Kapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3. FINANZEN UND STRUKTUREN .......................................................... 284 3.1.2 Aktivitäten gegen die NATO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 3.1 Führung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.1.3 SDAJ setzt Mitgliederwerbung fort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 262 3.2.1 Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance" . . . . . . . . . . . . . . . 264 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG .......................................... 285 3.2.2 Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.1 Reaktion auf die Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.2 Ausweitung der Werbung im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288](/images/vsbericht-bw-2020_8.jpg)
- Zentrum Automobil e. V.15 UNEINHEITLICHE ENTWICKLUNG nerhalb des Aktionsfelds "Antifaschisden in Freiburg am 28. Oktober 2020 nach einer "Grundrechte-Demons2020
- Hetzer aus der wie "Faschisten raus", verteilten formatigen Aufschrift "Antifa ist Hand"Junge Alternative" (JA):18 Anonymität reißen!". Flugblätter
- LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahund "antifaschistischen Widerstand" ge3.1.3 dem Titel "Zeit für Widerstand!" und men fanden zahlreiche DKP-Veranrüstet
- Mann aus dem Großraum Stuttgart weAktionsfeld "Antifaschismus" zuzuordnen. in der Nähe des Stuttgarter Wasengen dringenden Tatverdachts festge268
- standen die Themenfelder Partei DIE LINKE., und verfolgt dort "Antifaschismus", "Antikapitalismus" die Strategie des Entrismus26. Nach der und "Antirassismus" (hier
- REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen 244 S ............................... Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus
- Straßenkämpfer inszenieren und aktiv die Konfrontation mit Angehörigen der Antifa suchen. Die Protagonisten der Gruppierung waren bereits seit den Jahren
- Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der Antifaschismus auch 2020 im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Niedersachsen stehen. Gelingt
- anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" und vor allem der Klimaschutz für
- bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke" (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder
- Entscheidungen so in die 67 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil
![Linksextremismus Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.67 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt "Autonome" kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat dabei für "Autonome" immer auch eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus soll sie die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die 67 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die "Redical [M]" die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung "Fast Forward Hannover" im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 145](/images/vsbericht-ni-2019_146.jpg)
- Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem damit unmittelbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus. Unter
- befreite Gesellschaft erkämpfen!" rief NIKA NordWest zu einer "antifaschistischen Vorabenddemo" am 29.11.2019 und zu Aktionen am ersten Veranstaltungstag auf. Insbesondere
![Linksextremismus burg und die Kreisgeschäftsstellen in Bad Harzburg, Braunschweig, Duderstadt, Esens und Lohne betroffen. In einem der Auflistung vorangestellten Text wird zu Straftaten gegen die AfD aufgerufen, wenn es heißt: "Benehmt euch daneben. Es kostet nix und die Mehrheit hat Spasz. Gerne auch mit Pyro? " Einen Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der AfD stellte der 10. Bundesparteitag der AfD dar, der vom 30.11. bis zum 01.12.2019 in einem Veranstaltungszentrum in Braunschweig stattfand. Gegen dessen Durchführung mobilisierte das Braunschweiger "Bündnis gegen Rechts", aber auch die zum postautonomen "Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG)" gehörende linksextremistische Kampagne NIK A NordWest.72 Unter der Losung "Autoritäre Sehnsüchte begraben - Die befreite Gesellschaft erkämpfen!" rief NIKA NordWest zu einer "antifaschistischen Vorabenddemo" am 29.11.2019 und zu Aktionen am ersten Veranstaltungstag auf. Insbesondere durch Blockadeaktionen sollten die Delegierten der AfD daran gehindert werden, ihren Tagungsort zu erreichen. Ausgegebenes Ziel der von NIKA Nord-West initiierten Proteste war es deshalb "den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig [zu] stören". Die Vorabenddemonstration am 29.11.2019 mit rund 900 Teilnehmenden, darunter "Autonome" im mittleren zweistelligen Bereich aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Raum Hamburg, verlief - abgesehen von vereinzeltem Zünden von Pyrotechnik und dem Skandieren beleidigender Äußerungen gegenüber der Polizei - friedlich. Am Morgen des 30.11.2019 versammelten sich an vier Stellen rund um das Veranstaltungsgelände mehrere hundert Personen, darunter auch "Autonome", um die Zufahrten zum Parteitagsgelände zu blockieren. In einem Fall räumte die Polizei eine Blockade teilweise, 72 Bei NIKA (= "Nationalismus ist keine Alternative") handelt es sich um eine vom kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" (uG) unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" ins Leben gerufene Kampagne, die "die radikale, antiautoritäre Linke" vernetzen soll. Im März 2019 haben sich namentlich nicht genannte Gruppen aus Bremen, Hamburg und nicht näher genannten Orten in Niedersachsen unter der Bezeichnung NIKA Nord-West zu einem regionalen Ableger der Kampagne zusammengeschlossen. 150](/images/vsbericht-ni-2019_151.jpg)
- Fußballfanszene unterstützten sowohl linksextremistische Organisationen wie die "Antifaschistische Gruppe Hannover" (AGH), die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Hannover" (FAU Lokalföderation
![Linksextremismus Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression" dafür verwendet, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld "Antirepression" nahmen in Niedersachsen auch im Jahr 2019 Proteste gegen die Novellierung des "Niedersächsischen Polizeiund Ordnungsbehördengesetzes" (NPOG) Raum ein. Von Beginn an war die Novellierung des "Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung", das nunmehr NPOG heißt, umstritten und löste gesellschaftlich breit gestreute Proteste bereits im Jahr 2018 mit zwei Großdemonstrationen in Hannover aus. Kurz vor der Verabschiedung des NPOG durch den Niedersächsischen Landtag rief das Bündnis "#noNPOG" für den 11.05.2019 erneut zu einer Protestveranstaltung in Hannover auf. In dem Aufruf warf das Bündnis der niedersächsischen Landesregierung vor, mit dem NPOG die Freiheitsund Grundrechte der Bürger Niedersachsens massiv einschränken zu wollen. Für das Bündnis sei das neue Gesetz daher "ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat", weshalb sie dessen Rücknahme forderten. Dem Bündnis und seinem Versammlungsaufruf schlossen sich landesweit rund 150 Organisationen, Vereine und Verbände an. Neben zahlreichen Bündnispartnern aus dem demokratischen Spektrum und aus der Fußballfanszene unterstützten sowohl linksextremistische Organisationen wie die "Antifaschistische Gruppe Hannover" (AGH), die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Hannover" (FAU Lokalföderation Hannover), die "Interventionistische Linke Hannover" (IL Hannover), die Göttinger Gruppierungen "Basisdemokratische Linke" (BL) und "Redical [M]" sowie die Ortsgruppen Braunschweig, 154](/images/vsbericht-ni-2019_155.jpg)