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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen
  • Naziregimes -- Bund Ortsund Stadtteilgruppen und einer Betriebsgruppe der Antifaschisten (VVN -- BdA) organisiert sind. Sie gaben insgesamt 34 Betriebs
che Verlautbarungen weisen die SDAJ als Jugendorpolitik. In Hessen hat die DFU nur noch etwa200 Mitganisation der DKP aus. Sie hatim Bundesgebiet rund glieder. Nennenswerte Aktivitäten gehen Jediglich 14 000 Mitglieder. Ihr Zentralorgan ist das monatlich vom Landesvorstand aus. In den Stadtund Landkreierscheinende Jugendmagazin "elan". Alle Mitglieder sen kam die Arbeitfast zum Erliegen. An Wahlen beteides geschäftsführenden Bundesvorstandes und des ligte sich die DFU in Hessen seit der Kommunalwahl Sekretariats gehören gleichzeitig der DKP an. "1968 nicht mehr. Der SDAJ-Landesverband Hessen besteht aus 1400 Mitgliedern (1976: 1300), die in Kreisverbänden, 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund Ortsund Stadtteilgruppen und einer Betriebsgruppe der Antifaschisten (VVN -- BdA) organisiert sind. Sie gaben insgesamt 34 Betriebs-, Die VVN -- BgA hat im Bundesgebiet 10 000 MitglieSchülerund Gruppenzeitungen in unregelmäßiger der. Sie unterstützt die Volksfrontbestrebungen der Folge heraus. DKP und agitierte gegen angebliche revanchistische, Die SDAJ unterstützte 1977 aktiv den Wahlkampf der neofaschistische und antikommunistische BestreDKP zur Kommunalwahl in Hessen, führte den Kampf bungen. Ihr Zentralorgan ist die in Frankfurt am Main gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit erscheinende Wochenzeitung "die tat". In Hessen fort und versuchte, demokratische Jugendorganisasind rund 399 VVN-Mitglieder politisch aktiv. Landestionen für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. vorstand und Kreisvorstände der VVN sind überwieIm Rahmen einer "Freundschaftswoche mit der Sogend mit DKP-Mitgliedern und früheren Mitgliedern wjetunion anläßlich des 60. Jahrestages der sowjetider 1956 verbotenen KPD besetzt. schen Oktober-Revolution" führten die SDAJ, der MSB-Spartakus und die Jungen Pioniere vom 19. bis Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegs28. Oktober in Hessen zahlreiche Veranstaltungen undienstgegner (DFG -- VK) ter Mitwirkung von Referenten und Ensembles aus der In der DFG VK haben einige Kommunisten führende UdSSR durch. Funktionen inne, die Mehrheit ihrer 20 000 Mitglieder gehört jedoch nicht der DKP an. Die Gesellschaft verJunge Pioniere (JP) tritt politische Tagesforderungen, die sich mit denen Die sozialistische Kinderorganisation "Junge Pioder Kommunisten decken. Sie kämpft gegen "Antiniere'"' wurde auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 kommunismus und Militarismus" und für das "Grundnach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der recht der Kriegsdienstverweigerung". In Hessen sind sozialistischen Länder für Kinder im Alter von T 9 6_bis 2000 Mitglieder in Gruppen der DFG -- VK organi- x 14 Jahren gegründet. siert. Die Jungen Pioniere haben bundesweit 6100 Mitglieder und sind in 232 Gruppen organisiert. Sie geben eine zentrale Kinderzeitung "Willibald" und alle zwef"Neue Linke Monate eine "Pionierleiter-Information" heraus. Die Arbeit der Organisation wird von der DKP und SDAJ Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gesteuert und angeleitet. Die KPD, im Juli 1971 aus der von ehemaligen SDSIn Hessen bestehen mehrere JP-Gruppen. Sie veranFunktionären 1970 in Berlin gegründeten "KPD-Aufstalteten Gruppenabende, Kinderfeste, Wochenendbauorganisation" hervorgegangen, hat sich nach ihfahrten und nahmen an Kinderferienlagern in der DDR rem Statut zum Ziel gesetzt, "die Arbeiterklasse und teil. die anderen ausgebeuteten und unterdrückten Schichten des Volkes in den Kampf gegen die BourDKP-beeinflußte Organisationen geoisie zu führen, die Diktatur der Bourgeoisie zu Das Spektrum der unter maßgeblichem Einfluß der stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten". DKP stehenden Organisationen reicht von losen "IniIn ihrem Programm bekennt die KPD: "Die Ablösung tiativen und Komitees" bis zu festgefügten bundesdes bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist weiten Organisationen, die sich meist als unabhängig ohne Gewalt nicht möglich." und überparteilich darstellen, Die|/bedeutendsten Die KPD ist bundesweit in 6 Regionalkomitees mit 18 DKP-beeinflußten Organisationen sind: Ortsleitungen und 60 Zellen gegliedert; Sitz der Parteizentrale ist Köln. Das Zentralorgan der KPD "Rote Deutsche Friedens-Union (DFU) Fahne" (Auflage 14 500) erscheint als WochenzeiDie DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben tung. Zur Durchsetzung ihrer Politik bedient sich die als "Volksfrontpartei"' gegründet und unterstützte Partei folgender von ihr gesteuerter Nebenorganisaauch 1977 die Bündnispolitik der DKP. Sie arbeitet auf tionen: "Kommunistischer Jugendverband Deutschdem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenland" (KJVD), Organ: "Kämpfende Jugend", ""Kom24
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- "Bund der Antifaschisten (VVN -- BdA) 24 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdiensigegner (DFG -- VK) 24 Neue Linke
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen 5 Grundgesetz 5 Verfassungsschutzgesetz -. 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz 7 Parlamentarische Kontrolle 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen Informativer Verfassungsschutz Rechtsextremistische Bestrebungen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Junge Nationaldemokraten (JN) 11 Neonazistische Aktivitäten 11 Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggründen 16 Beurteilung 16 Linksextremistische Bestrebungen 17 Orthodoxe Kommunisten 17 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 Nebenorganisationen der DKP 21 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 21 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21 Junge Pioniere (JP) 24 DKP-beeinflußte Organisationen 24 Deutsche Friedensunion (DFU) 24 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- "Bund der Antifaschisten (VVN -- BdA) 24 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdiensigegner (DFG -- VK) 24 Neue Linke 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 24 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 25 Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 Kommunistischer Bund (KB) 27 Trotzkistische Gruppen 27 Andere kommunistische Gruppen 27 Undogmatische Neue Linke 27
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Ausforschungsbemühungen gegnerischer politischer Akteure. Dazu zählt zunächst die klassische AntifaArbeit, bei der sich die linksextremistische Szene bemüht, (vermeintliche) Rechtsextremisten
Im Jahr 2020 wurde die Lage auf dem Gebiet des Rechtsextremismus darüber hinaus weitgehend durch die coronabedingten Einschränkungen bestimmt. Hiesige Rechtsextremisten versuchten gezielt, diese Ausnahmesituation für sich zu nutzen. Die Pandemie wurde zum Anlass genommen, um die Bundesregierung über das legitime, auch polemische Maß hinaus, in hetzerischer Art zu kritisieren und anzugreifen. Darüber hinaus wurden dem Staat und seinen Institutionen das Handlungsrecht und das Gewaltmonopol abgesprochen. Dies mündete auch darin, dass Vertreter staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen generell, aber auch individuell bedroht wurden. Beunruhigend war in diesem Zusammenhang auch das Zeichnen von Untergangsszenarien, die mit Vorstellungen eines radikalen Wandels von Staat und Gesellschaft im Sinne der eigenen Ideologie verbunden wurden. Dabei glaubte die Szene, mit ihren extremistischen Positionen Zustimmung in einer, insbesondere zu Beginn der Krise, durchaus verunsicherten Bevölkerung zu erzeugen. Wesentliche Medien der Kommunikation blieben dabei das Internet und die sozialen Netzwerke. Insgesamt war eine angespannte Lage zu verzeichnen, welche die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere mit Blick auf mögliche Gewalttaten, als Schwerpunkt ihrer Aufgaben sahen. An den Protesten und Demonstrationen gegen die Auflagen anlässlich der CoronaPandemie nahmen auch Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Mecklenburg-Vorpommerns teil. Die Anreisen zum Beispiel zu Demonstrationen in Berlin wurden teilweise zentral organisiert. Eine mediale Verbreitung und Inszenierung einzelner Aktivitäten, wie die Besetzung der Treppe vor dem Reichstag, fand über die gesamte rechtsextremistische Szene wie auch bei "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" statt. Im Berichtszeitraum war jedoch noch keine steuernde Funktion dieser Lager festzustellen. Rechtsextremisten sehen in der Teilnahme an derartigen Demonstrationen "revolutionäres Potential" und erhoffen sich, neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch die anscheinend wachsende Resonanz auf Verschwörungstheorien. Außerdem konnten jahreszeittypische Aktivitäten der Szene, wie "Sonnenwendfeiern", "Julfeste" und "Neujahrswanderungen", die Teilnahme am alljährlichen Gedenkmarsch der rechtsextremistischen Szene am 15. Februar 2020 in Dresden, der "Tollensemarsch", die Aktion "Schwarze Kreuze", Aktionen zum Todestag von Rudolf Heß und Heldengedenkfeiern festgestellt werden. Sie entfalteten jedoch, im Gegensatz zu den Corona-Protesten, nur eine geringe Außenwirkung. Sogenannte "Outing-Aktionen" durch die rechtsextremistische Szene wurden in 2020 nicht bekannt. Dennoch zeigen Erkenntnisse über Datensammlungen immer wieder, dass die rechtsextremistische Szene den politischen Gegner aufklärt und alleine dadurch Einschüchterungspotenzial entfaltet. Insbesondere die lokale Szene in und um Güstrow fokussiert sich dabei auf eine Landtagsabgeordnete der Partei Die LINKE, mit dem offensichtlichen Ziel, diese einzuschüchtern. Gleichwohl steht die Szene aber auch selbst im Fokus von Ausforschungsbemühungen gegnerischer politischer Akteure. Dazu zählt zunächst die klassische AntifaArbeit, bei der sich die linksextremistische Szene bemüht, (vermeintliche) Rechtsextremisten zu identifizieren und öffentlich bekannt zu machen. Mitunter wird dies auch unter Einsatz rechtswidriger Mittel durchgeführt und die Privatsphäre der betroffenen Personen verletzt. 13
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • richten sich primär gegen PCE(r) (Grupos de Resistencia AntifasSachen, jedoch wird die Tötung oder cista Primero de Octubre -- Partido
diese Art der Informationsweitergabe in Welt, deren Lebensgrundlagen zerstört einer Ende August verbreiteten Erklärung würden. Alle Gleichgesinnten werden aufdamit zu rechtfertigen, daß ein Überleben gerufen, gegen diese Ziele der "Herrim Gefängnis nur durch diese Verbindung schenden" eine "revolutionäre Kraft" zu miteinander möglich gewesen sei. Zu der entwickeln. immer wieder erhobenen Forderung nach Zusammenlegung der Inhaftierten aus Die das Gewaltkonzept der RAF der RAF mit dem Endziel der Freiheit läßt bejahenden Unterstützungsgruppen er die entscheidende Frage offen, ob die {RAF-Umfeld) werben öffentlich für die Gefangenen sich vom "bewaffneten Ideologie und Ziele der RAF und halten Kampf" lossagen soliten. Das Verlangen Verbindung zu den inhaftierten ternach Zusammenlegung sei eine Mögroristischen Gewalttätern. Das engere lichkeit, "die ganze Auseinandersetzung RAF-Umfeld umfaßt bundesweit mindeim ganzen Zusammenhang in Richtung stens 250 Personen; in Hessen werden Diskussion, politischer Prozeß zu verihm etwa 60 Personen zugeordnet. schieben". Ein Schwerpunktder Aktivitäten des RAFDie Militanten der RAF stellen nach dem Umfeldes waren Solidaritätsaktionen mit Kommandobereich die "zweite kämpfenden seit Anfang des Jahres sich im de Ebene" dar, die zur Begehung Hungerstreik befindlichen spanischen schwerer Straftaten bereit ist. Ihre AnGefangenen aus der GRAPO undaus der schläge richten sich primär gegen PCE(r) (Grupos de Resistencia AntifasSachen, jedoch wird die Tötung oder cista Primero de Octubre -- Partido Verletzung von Personen in Kauf geCommunista de Espana reconstitudio -- nommen. Antitaschistische revolutionäre Gruppen des 1. Oktobers -- rekonstituierte spaniAm 4. Februar verübten Militante der RAF sche kommunistische Partei). einen Sprengstoffanschlag auf die Hauptverwaltung der Rheinisch-Westfälischen Die Unterstützung von Inhaftierten in 'Elekirizitätswerke in Essen, bei dem anderen Staaten ergibt sich aus der Sicht hoher Sachschaden entstand, und am 26. der RAF als Notwendigkeit im "weltFebruar einen Brandanschlag auf die weiten" Kampf gegen den Imperialismus. Schule für Kommunikationsund DatenSie ist der Auffassung, daß jeder Erfolg, technik der Firma Siemens in Bonn. Ein egal, in welchem Land er erzielt wird, weiterer Anschlag auf das Verwaltungsaufgrund der Verflechtung des "impegebäude der Deutschen Bank in Eschrialistischen Gewaltsysiems" Auswirkun- " born.am 25. Februar scheiterte, weil der gen überall hat, demgemäß auch in der Sprengsatz nicht zündete. Die SelbstBundesrepublik Deutschland. Ein Erfolg bezichtigungsschreiben befassen sich in Spanien verbessere auch die hiesigen u.a. mit der westeuropäischen FormieKampfbedingungen. Bundesweit wurde rung, gegen die sich die Täter wenden, da die Forderung nach Zusammenlegung sie aus deren Sicht nur der Stärkung des der Gefangenen in Spanien mit AnKaptals diene. Auch das wirtschaftliche schlagen, Veranstaltungen und n Schrifund finanzielle Engagement in den ten und Fiugblättern unterstützt. An Proosteuropäischen Ländern wird verurteilt; testaktionen am '7. Februar im Inforhier gehe es nur darum, "die völker ostmationsbüro des Europäischen Parlaeuropas neu zu unterwerfen". Das ments in Bonn und am 21. März in gleiche gelte für die Länder der Dritten Konstanz anläßlich von Gesprächen 55
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • AKTIONSBÜNDNIS - S. 24, 26 LEFT ACTION - S. 60 LEIPZIGER ANTIFA - S. 56 Lenin - S. 62, 65 LIBERATION TIGERS OF TAMIL
INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 65 IN'VERS - S. 46 Iranische Gesellschaft in Leipzig - S. 82 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e. V. - S. 72, 84 ISLAMISCHE WOHLFAHRTSORGANISATION e. V. - S. 73 J JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN - Landesverband Sachsen / Niederschlesien - S. 1, 12, 32, 40, 43, 46, 55 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 9, 13, 18, 27, 28, 37, 46, 55 JUNGE FREIHEIT - S. 29, 30 JUNGE WELT - S. 64, 66 K KALIFATSSTAAT - S. 84 KLAROFIX - S. 60 KLARTEXT - S. 26, 46 KLARTEXT - Die deutsche Stimme von Königstein - S. 46 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 27 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 50, 51, 66, 67 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 1, 50, 51, 63, 64, 65, 66 KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN - S. 51 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA - S. 77, 78 KONFRONTATION - S. 17 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 77 KRAFTSCHLAG - S. 17 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V. - S. 67 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 79 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 78 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 78, 80 KURDISCHES KULTURZENTRUM DRESDEN e. V. - S. 78 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 78, 80, 94 L Landsmannschaft Ostpreußen - S. 43 LAUSITZER AKTIONSBÜNDNIS - S. 24, 26 LEFT ACTION - S. 60 LEIPZIGER ANTIFA - S. 56 Lenin - S. 62, 65 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 85 LICHTBLICK - S. 62 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. - S. 66 Linkspartei.PDS - S. 1, 36, 50, 51, 62, 63, 64, 65, 66 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 66 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 50, 65 LÖWE UND SONNE - S. 81 M MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 84 Marx, Karl - S. 25, 62, 65 MARX, Peter - S. 28, 34, 35, 36 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 61 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 52 MARXISTISCHES FORUM - S. 50, 63, 64, 66 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 85 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 50, 51, 67 108
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • mich war die DDR der reformwilligen "Erneuerern" eine im Antifaschismus, der zum Staat geworden wesentlichen arbeitsfähige Parteistruktur
ihrer Liquidierung zu rechnen. Ausgebilschütterungen über die Vorgänge im det wurden die Kader dieser Militärorganirealen Sozialismus, vor allem in der DDR, sation für den bewaffneten revolutionären der Sowjetunion und Rumänien. Sie sind Kampf und für Sabotageakte. Gegen erauch in den Auseinandersetzungen um kannte MO-Angehörige ermitteln die Sirafdie Parteifinanzen und unser Verhältnis verfolgungsbehörden wegen des Verzur SED in der Vergangenheit zu suchen. dachts einer Agententätigkeit zu SabotageEin Teil des Bezirksvorstandes ist der zwecken gemäß $ 87 Strafgesetzbuch. Meinung, daß dasallein viele Austritte allerdings nicht erklärt. Viele Ausgetretene Unter den veränderten politischen und haben deutlich gemacht, daß sie bei ihren organisatorischen Bedingungen fanden sozialistischen idealen bleiben, sich wieder Ostermärsche statt, die die DKP weiter als Kommunistinnen oder Komim Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemunisten verstehen und der Arbeiterklasstrebungen weiterhin unterstützt. Bei ihrer se verbunden bleiben. Sie sind vor allem Vorbereitung und Durchführung wirkten deshalb gegangen, weil sie den Umgang erneut Mitglieder der DKP undihrer Vormit unseren Problemen in der Partei für feldorganisationen mit. An den Kundfalsch halten. Bei vielen gibt es Empörung gebungen, Mahnwachen und anderen und Verzweiflung über die Arbeit der Aktionen beteiligten sich jedoch mit Parteiführung." Mitte Mai wählten etwa . bundesweit etwa 50.000 Personen 120 Delegierte einen von 63 auf 30 deutlich weniger Menschen als in den Mitglieder verkleinerten Bezirksvorstand. Vorjahren (1989: 75.000), obwohl erstmals Personen aus der DDR teilnahmen. Zur Bundestagswahl am 2. Dezember verIm DKP-Organ Unsere Zeit wurden die zichtete die DKP-Bezirksorganisation auf Ostermarschaktionen positiv bewertet: die Nominierung einer eigenen Landes"Ostermärsche '90 -- das war auch ein liste und unterstützte den Wahlkampf der Stück heilgebliebener, bewährter oder PDS. Ein Mitglied des DKP-Bezirksvorsich neu entwickeinder Gemeinsamkeit, standes Hessen erklärte als Bundestagsda es um Frieden geht" (UZ vom 20.4.). kandidat der PDSin einem Nachruf auf die DDR: "In all den 40 Jahren ihrer Existenz Die DKP-Bezirksorganisation Hessen, die habe ich mich mit der DDR voll und ganz sich bei dem innerparteilichen Richtungsidentifiziert. Dazu bekenne ich mich, dazu streit zwischen "Traditionalisten" und stehe ich; denn für mich war die DDR der reformwilligen "Erneuerern" eine im Antifaschismus, der zum Staat geworden wesentlichen arbeitsfähige Parteistruktur ist. Bei all dem, was schlecht und falsch erhalten konnte, wurde von den Folgen war, gab es eminente Errungenschaften. der politischen Entwicklung in der DDR Ich bin nach wie vor der Meinung, sie und den Enthüllungen über das Ausmaß haben überwogen. Die DDR ist untergeder Abhängigkeit der DKP von der SED gangen, aber nicht die Idee des besonders hart betroffen. Nahezu die Sozialismus" (DKP-Zeitung Gießener Hälfte der Mitglieder verließ die Partei, Echo, Nr. 11, November-Ausgabe). zahlreiche Girundorganisationen lösten sich auf und mehrere Kreisvorstände Seit den Kommunalwahlen in Hessen am traten zurück. Der DKP-Bezirksvorsitzen12. März 1989 hat die DKP mehr als ein de erklärte bei einer BezirksmitglieViertel ihrer Mandate in Gemeindevertrederversammlung Mitte Februar vor 300 tungen durch Parteiaustritte oder ManTeilnehmern: "Die tieferen Ursachen für datsniederlegungen verloren. Sie verfügt diese Entwicklung liegen in den Ernur noch über 26 Vertreter (ursprünglich 40
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • Organisationen... 42 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BaA). 43 Deutsche Friedens-Union {DFÜ)........ 44 Komitee für
Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .u..ennenneneenennerereensntntrnen 42 DKP-beeinflußte Organisationen... 42 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BaA). 43 Deutsche Friedens-Union {DFÜ)........ 44 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit it (KFAZ).. 45 Demokratische Fraueninitlative (DFI)..nnnenteeneeenene 45 Extremistische Neue Linke.. 45 Marxistische Gruppe (MG)..... 45 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 47. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) nun. 47 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen 48 Autonome und anarchistische Gruppen... nennen 49 Linksextremistischer Terrorismus 52 Rote Armee Fraktion (RAF) ... 52 Revolutionäre Zellen (RZ)...... 56 Beurteilung .......menenneererenonnneennsaneoronentonsnonennnnnsertnnnnennanseneneersssnassnanen 57 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern ... 59 Araber..... 59 Türken. .... 60 Türkische Kurden... 63 lraner ......... 65 Jugoslawen 65 Beurteilung .. 65 Spionageabwehr.. Allgemeine Lage.................unssssenaneonesennennnnnannnnnnnnnnnermnnsnsseneosennnnanenseronsaannan DDR Nachrichtendienste der ehemaligen . . . . un eneren nensen un en Nachrichtendienste der Staaten des früheren Östblocks. Nachrichtendienste der Sowjetunion....... Nachrichtendienste der Republik Polen... . Nachrichtendienste der Tschechoslowakischen Föderativen Republik (CSFR) . Rumänische, bulgarische und ungarische Nachrichtendienste "ner Sonstige Nachrichtendienste................ Besondere Probleme der Spionageabwehr Zusammenfassung... 4
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • fünf Personenkraftwagen in Hofheim am bei einer Veranstaltung des "AntifaschistiTaunus mit Texten wie: "Juden ins KZ", schen Aktionsbündnisses Langen
keinen Platz", "Juden raus", "Sieg Heil", durch das Landgericht Frankfurt am Main "Ausländer raus", "Judensau". Schon im zu 18 Monaten Freiheitsstrafe mit BewähJanuar/Februar waren auf demselben jüdirung verurteilt, weil er sich 1983 der Hehschen Friedhof zehn Grabsteine umgelerei in Tateinheit mit Begünstigung und worfen worden. versuchter Strafvereitelung schuldig gemacht hatte. Damals wollte er Geld, das Am 8. April wurden auf dem jüdischen aus einem Bankraub stammte, einer Friedhof in Schmitten neun Grabsteine rechtsextremen Organisation zukommen umgeworfen und zum Teil stark beschälassen. Auchdieses Urteil ist rechtskräftig. digt. Das Landgericht Fulda verurteilte am 6. In Wiesbaden schmierten am 29. Mai unFebruar eine Funktionärin der Deutschen bekannte Täter in einer Grünanlage an Frauenfront (DFF) wegen Verstoßes geverschiedene Steinpfosten die Parolen: gen das Versammlungsgesetz zu einer "Morgenrot ist Türkentod, Heil Hitler" und Geldstrafe von 2250 DM (15 Tagessätze "Es lebe der Führer, Heil Hitler". zu je 150DM). Sie hatte verbotene Gegenstände auf dem Weg zu einer öffentliAm 19. Juli schrieben Unbekannte an das chen Versammlung mitgeführt. Das Urteil Rathaus und an Privathauser n Niedernist noch nicht rechtskräftig. hausen Sprüche wie: "Kein Wahlrecht für Juden und Kanaken", "Juden ins KZ". Am 21. April verurteilte das Landgericht in Darmstadt einen Neonazi wegen VerstoIn Dautphetal fand sich am 27. August an Bes gegen das Waffenverbot des Vereiner Bushaltestelle neben Hakenkreuzen sammlungsgesetzes und wegen der Verdie Parole: "Juden sind wie Ratten und wendung von Kennzeichen verfassungsRatten müssen vernichtet werden". widriger Organisationen zu einer Geidstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10DM. In der Nacht vom 25. auf den 26. DezemGegen fünf weitere Mitangeklagte wurden ber besprühten unbekannte Täter ein Gegeringere Geldstrafen bzw. Verwarnungen schäft, die katholische Pfarrkirche und ausgesprochen. Die Verurteilten hatten fünf Personenkraftwagen in Hofheim am bei einer Veranstaltung des "AntifaschistiTaunus mit Texten wie: "Juden ins KZ", schen Aktionsbündnisses Langen" am "Rotfront verrecke". 10. November 1986 das Lied "Einst kommt der Tag der Rache" gesungen und den Arm zum "Hitler-Gruß" erhoben. Die Strafrechtliche Maßnahmen gegen Urteile sind rechtskräftig. Rechtsextremisten Der am 27. Januar von Frankreich an die Am 12. Januar verurteilte das Landgericht Bundesrepublik Deutschland ausgelieferFrankfurt am Main einen Neonazi wegen te frühere rechtsextreme Terrorist Odfried Verunglimpfung des Staates zu einer FreiHepp wurde am 27. Oktober vom Oberheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaiandesgericht Frankfurt am Main wegen ten. Er hatte im März 1985 vor dem Geversuchten Mordes und Sprengstoffverrichtsgebäude in Frankfurt am Main an brechens zum Nachteil eines US-SoldaPassanten eine Druckschrift verteilt, in der ten , Bankraubes und Mitgliedschaft in eidie Bundesrepublik Deutschland bener terroristischen Vereinigung zu zehn schimpft und böswillig verächtlich geJahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe macht wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. verurteilt, Als strafmildernd wertete das Derselbe Mann wurde am 18. Februar Gericht die offensichtliche Reue und die 24
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • Verbotes" und die KO) sollte nach dem Vorbild "Antifaschi"Wiederherstellung der Handlungsfähigstischer Aktionsbündnisse" die "breite Ofkeit des Großdeutschen Reiches
weil keine Seite den Führungsanspruch schaft" unter Führung eines nationalsozurücknahm. Der Sireit verschärfte sich, ziatistischen Deutschlands auf dem Funals die Gruppe um Mosler behauptete, dament von Antizionismus, AntikommuKühnen sei nicht nur homosexuell, sonnismus und Antikapitalismus vereint werdern auch HIV-infiziert. den. Kühnen appellierte aus der Haft auch an In Hessen stand der einzige intakte neoseine Anhängerschaft, "die dritte Etappe nazistische Zusammenschluß, der Frankdes Wiederaufbaus (der) Gemeinschaft in furter Freundeskreis Germania (FFG), mit Angriff" zu nehmen. Entsprechend seiner seinen etwa 20 Aktivisten, gleichzeitig "neuen Konzeption" wurden "verschieKreisverband der Freiheitlichen Deutdene Vorfeldorganisationen" gegründet: schen Arbeiterpartei (FAP) in Frankfurt Ende 1986 war es die Nationale Initiative am Main, loyal zu Kühnen. Dieser hielt die "Freiheit für Michael Kühnen" (Ni). Sie Verbindung zu seinen Anhängern mit Beidiente der Sammlung von Unterschriften trägen in der Monatsschrift Die Neue Front für eine Petition, mit der seine Freilassung aufrecht. Daneben wurde seit August auf herbeigeführt werden solite. An einem von seine Initiative ein ebenfalls monatlich erder Ni in Bamberg durchgeführten Inforscheinender Schulungsbrief der Neuen mationsstand, an dem auch UnterschrifFront herausgegeben. tenlisten auslagen, beteiligten sich etwa zehn hessische Neonazis. Als weitere Außerdem verfaßte Kühnen Band I und Il "Vorfeldorganisationen"folgten die Aktion seiner Broschüre "Die Zweite RevoluLebensschutz (AL) und die von Thomas tion", deren Herausgabe die aus den USA Brehl aus Fulda geführte Volksbewegung agierende Nationalsozialistische Deutgegen Überfremdung (VBÜ), die Kühnen sche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufzu den wichtigsten Gründungen erklärte. bauorganisation (NSDAP -- AO) besorgDie Wahlbeteiligung der VBÜ an den als te. Während sich Kühnen im Band I in er"Testwahlen" gedachten hessischen ster Linie mit der "Weltanschauung" von Landtagswahlen im Wahlkreis 44 Offen"Nationalsozlalister der jungen Generabach -- Land | scheiterte an fehlenden tion" beschäftigt, behandelt er im zweiten Unterstützungsunterschriften. Ein von eiTeil "Form und Gestaltung des neuen Reinem hessischen Neonazi geleitetes Antiches aller Deutschen". Er fordert die kommunistisches Aktionsbündnis (ANTI"Aufhebung des NS-Verbotes" und die KO) sollte nach dem Vorbild "Antifaschi"Wiederherstellung der Handlungsfähigstischer Aktionsbündnisse" die "breite Ofkeit des Großdeutschen Reiches". Mit eifentlichkeit über die Machenschaften von ner "Revolution von rechts" sollen die Kommunisten und ihren Handlangern" in"Träume von Recht und Freiheit, von Leformieren. Mit einer Antizionistischen Akbensraum und Weltmacht, von Rasse und tion (AA) wollten die Initiatoren "die MaNation, vom Abendland und der Endiöchenschafter des Zionismus" anklagen; sung der Judenfrage, vomdritten Weg jensie erhofften sich dadurch Verbündete, seits von Kapitalismus und Kommunisinsbesondere finanzielle Unterstützer. mus, von der Volksgemeinschaft der DeutDurch die Aussage, "daß sich die Aktivitäschen" erreicht werden. Um dem "deutten der AA nicht gegen das Judentum schen Volk einen ausreichenden Lebensoder Juden allgemein richten, sondern raum zu sichern", soll im "gesamten Mitausschließlich gegen den Zionismus", soll telmeerraum" ein "europäisches Reich" der Antisemitismus kaschiert werden. Einerrichtet werden. Die Nationen Europas zige Aktivität der AA war jedoch bisher ein sollen in einer "arischen Völkergemein"Offener Brief" an die Redaktion einer Ta18
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • aufzubauen". 22 burger Neonationalsozialist, unter dessen Postfächer der Anti-Antifa wurden in Dresden und Führung im norddeutschen Raum
Rechtsextremismus schistische Strukturen im Raum Dresden-FreitalÄhnliches gilt für die Demonstration am 3. NoPirna-Löbau-Görlitz aufzudecken und zu veröffentvember 2001 in Leipzig. Initiator dieser Veranstallichen".21 Deshalb sei es nötig, "eigene Informatitung war Christian WORCH, ein exponierter Hamonsstrukturen aufzubauen". 22 burger Neonationalsozialist, unter dessen Postfächer der Anti-Antifa wurden in Dresden und Führung im norddeutschen Raum ein aus zahlLöbau bekannt. reichen Kameradschaften bestehendes "NeonaziDie Kameradschaften begreifen sich als Teil des so Netzwerk" aufgebaut wurde, das unter der Begenannten "Nationalen Widerstandes". Die Bezeichnung FREIE NATIONALISTEN auftritt. An der zeichnung "Nationaler Widerstand" steht für die Veranstaltung beteiligten sich 1.300 RechtsBestrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte - extremisten, die vornehmlich dem Skinheadund Einzelpersonen, Kameradschaften, Parteien oder Kameradschaftsmilieu zuzurechnen waren. andere Organisationen - zu bündeln und in öffentlichkeitswirksamen Aktionen als gemeinsame poMit Veranstaltungen, die scheinbar keinen rechtslitische Kraft auftreten zu lassen. extremistischen Charakter besitzen, wird Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Als Medien des "Nationalen Widerstandes" gibt es Rechtsextremisten erzeugt und gestärkt. So im Freistaat Sachsen das NATIONALE INFOTELEführte beispielsweise die KAMERADSCHAFT OBERLAUFON SACHSEN sowie die Homepage NATIONALER SITZ am 23. Juni 2001 in Seifhennersdorf (Lkr. WIDERSTAND DRESDEN. Löbau-Zittau) mit etwa 160 Teilnehmern eine Das NATIONALE INFOTELEFON SACHSEN (NIT) Sonnenwendfeier durch. Sehr aktiv auf diesem ist seit April 2000 bekannt und wird auch als Gebiet ist auch die Szene in der Sächsischen "Stimme des nationalen Widerstandes NiederSchweiz. So fanden 2001 im Lkr. Sächsische schlesien" bezeichnet. Es wird von Hoyerswerda Schweiz zwei Feldschlachten statt. Dabei handelt aus betrieben und informiert über Veranstaltungses sich um Wettkämpfe in altertümlichen Kostütermine der rechtsextremistischen Szene. Die Bemen. treiber des NITs bezeichnen sich als FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH). Auch alte germanische Symbolik sowie heidnische Seit September 2001 gibt es die Homepage NARiten gewinnen zunehmende Bedeutung im KaTIONALER WIDERSTAND DRESDEN. Hier sind meradschaftsmilieu. Neben den rechtsextremisebenfalls Veranstaltungstermine der rechtsextretisch militanten Skinhead-Kameradschaften entmistischen Szene abrufbar. Weiterhin kann man stehen Gruppierungen, die sich mit Runenkunde, hier Kontakt zu anderen rechtsextremistischen germanischer Geschichte und Brauchtum, MythoOrganisationen aufnehmen. logie und Naturreligion beschäftigen. Philosophisch/literarisch werden Positionen von NIETZDie Bindungen der Kameradschaftsszene an die SCHE, Jünger und Vertretern der "Konservativen NPD sind lockerer geworden. Im Jahr 2000 hatte Revolution"23 aufgegriffen. die NPD vor allem wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen und organisationsübergreifenden Demonstrationen eine große Anziehungskraft auf die Kameradschaftsszene. 2001 gaben jedoch zunehBeispielhafte Aufzählung einiger mend einzelne Neonationalsozialisten den Anlass sächsischer rechtsextremistischer für Demonstrationen, an denen sich gerade auch Kameradschaften die Kameradschaften gemeinsam beteiligten. Insbesondere HUPKA und WORCH ordneten sich WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE (WBE), Launicht vorbehaltlos der NPD unter, sondern führten ter (Lkr. Aue-Schwarzenberg) eigene Aktionen durch. Die Kameradschaft WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGESteffen HUPKA - ein Vertreter der RPF - richtete BIRGE (WBE) bezeichnet sich selbst als "Die Pro am 1. September 2001 eine Demonstration in Weisse Organisation im Erzgebirge"24. Sie sieht Leipzig aus, deren Teilnehmerpotenzial sich sich aber nicht als Konkurrenz zu anderen rechtshauptsächlich aus dem Bereich der Skinheadund extremistischen Organisationen wie den HAMMERKameradschaftsszene zusammensetzte. SKINS oder der mittlerweile verbotenen BLOOD & 21 Homepage der HEIMATFRONT-SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN vom 4. Januar 2002. 22 Ebenda. 23 Antiliberale Denkrichtung in der Weimarer Republik. Vertreter waren Carl Schmidt, Arthur Möller van den Bruck und Edgar Julius Jung. Sie wollten das politische System der Weimarer Republik durch einen revolutionären Akt überwinden und gesellschaftliche Verhältnisse schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die Strategie, über Denkzirkel einen kulturellen und damit auch politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, dass deren Vertreter - bei aller Differenzierung - unter die Sammelbezeichnung Konservative Revolution gefasst werden können. 24 THE ARYAN LAW & ORDER, Nr. 2. 23
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • nenn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WVNBAA) sonseesmnereresee esse nenenert sense rennrerens 34 Deutsche Friedens-Union
Nebenorganisationen derDKP.............2 220 ceeseser nennen 30 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus ........:2ccr20.: 30 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) .. 2... 222 ncceeneenenennnn 31 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..........ccecc2ce 32 Institut für Marxistische Studien und Forschung e. V.(IMSF) . . 2.2.22... 33 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .. 2.2.22 22neceeeeeeeen nennen ns 33 DKP-beeinflußte Organisatlonen .............2.eeessaneeeeeee nenn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WVNBAA) sonseesmnereresee esse nenenert sense rennrerens 34 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) .... 2... nsuooueereeeenne nennen nn 35 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) . 22... 222222000: 36 Die Friedensliste ...... 2.222.222 soeeeeeeeeen nennen een nen 36 Demokratische Fraueninitiative (DPF) 2.222222 onseeeeeeen anne 36 Extreme NeueLinke ............:22eereeeeneseesseen seen nnenene 37 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 2... 22.22 cceee 37 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .........::20-eessseereeeeeeenennn 38 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ......... 38 Autonome und anarchistische Gruppen . ...........cesusoseeeeeeeeennnnn 39 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ..............2re200043 Linksextremer Terrorismus .......:.22rresuesseeeesereeneeenneennn 43 Rote Armee Fraktion [RAF} . 22.22 seeeeeeeeeeeeeeeeeeeen nenne nennen 43 Revolutionäre Zeilen (RZ) ........22cceeeesessnneeeenen nee nnn 45 Sonstige terroristische Aktionen ... 2.222 2220eeeseeenseeeneerennnn 46 Beurteilung .......::22222eessoerensesseen een een nnenen 46 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern . 48 Araber......cccceeeeseereneeerereereeerseennensnnneenen nennen 48 I | [1 31] 49 Türkische Kurden ...........22ceeeeeseeeeseerensreren nenne nenenen 51 | 75) 53 Beurteilung ......2222cc2seeeeeeeeere ee eeeneerreneerenerenenerene 53 Spionageabwehr ................::22snseeeeesesnsennenssen 55 Nachrichtendienste undillegaler Technologletransfer ..........2.2200055 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .........22..2.eeseeeeeeenenerens 57 Werbungen ............22cceeeeeeeesseeeersnesse nennen ernennen 58 Führungsmethodik ..........:::22ecessseeeeeeennennne ns nennen 61 Beurtellung ..... S:.2CCooneeeeeneeenserenerenerenenss ernennen 61
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • August 200] seit März 2001 25 2 Arbeitsgruppe Antifa Dresden Heimatschute Elerlg SS dresden Januar 2000 - Jul 2001 Kameradschaft Norkus
Skinhead-Seiten 5kinheadband "Solution" (Leipzig) seit 1999 sonstige Organisationen/ Einrichtungen Heimatschutz - Netzwerk IRRE Rechtsxremis Skinhead Sächsische Schweiz' seit März 2000 Nationaler Widerstand Pirna ür Sag A TE Ta ETa Dezember 2000 - August 2001 seit Januar 2000 Snmernöschnft Mittiveidn E-Postserver des Heimatschutz-Netzwerkes Eae ehe Januar 2001 - August 200] seit März 2001 25 2 Arbeitsgruppe Antifa Dresden Heimatschute Elerlg SS dresden Januar 2000 - Jul 2001 Kameradschaft Norkus (Freiberg) seit September 2000 Lade LBS LER 0 Junges Nationales Spektrum er Seren seit Juni 2001 Netzwerk Rechts Pirna-Sebrutz seit Juli 2000 Heimatfront-Informationsseite fachser seit März 200] August 2001 - September 2001 Nationaler Widerstand seit September 2001
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • reichen beanspruchen für sich, die einzig wahre und wissenvom Antifaschismus über Anti-Castor/AKW, Antischaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus dierassismus
Linksextremismus Zum ideologischen Konzept der marxistisch-leniniÜberblick über verfassungsfeindliche stischen Bestrebungen gehören vor allem orthoLinksextremismus Zielsetzungen der linksextremistischen dox-kommunistische Denkansätze marxistisch-leniBestrebungen nistischer Prägung wie beispielsweise die Thesen vom Klassenkampf und von der Diktatur des ProleLinksextremistische Autonome verfügen nicht tariats. Das Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine über ein einheitliches ideologisches oder strategisozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordsches Konzept. Ihre Aktionsformen und Angriffsnung. Letztlich soll die freiheitliche demokratische ziele, die sich aus der grundlegenden Ablehnung Grundordnung auf revolutionärem Wege gewaltsam des staatlichen Gewaltmonopols erklären, vari"überwunden" werden. Orthodoxe Kommunisten ieren je nach Konfliktfeld. Ihre Themen reichen beanspruchen für sich, die einzig wahre und wissenvom Antifaschismus über Anti-Castor/AKW, Antischaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus dierassismus bis hin zum Antikapitalismus. Gewalt sem Grund sind vom Marxismus-Leninismus abweigilt dabei regelmäßig als legitimes Mittel der polichende politische Vorstellungen nach ihrem ideolotischen Auseinandersetzung. gischen Ansatz erwiesenermaßen falsch. Ihr politisches Selbstverständnis besteht in der Marxistisch-leninistische Bestrebungen lehnen Schaffung "herrschaftsfreier Räume". Darunter die parlamentarische Demokratie ab. Eine Beteiliverstehen sie eine selbstbestimmte Lebensweise gung an parlamentarischen Wahlen kommt nur ohne "Bevormundung" durch jedwede Staatsunter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. form. Mit der Ablehnung jeglicher "FremdbestimIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestemung" ist noch nicht ohne weiteres eine verfashende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind sungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Erst marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigundann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive Bekämpgen bemüht, bestehende soziale Konflikte aufzufung der Verfassungsgrundsätze hinweisen, ist greifen, zu verschärfen, ideologisch umzudeuten eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und im Sinne ihrer revolutionären Strategie zu ingerechtfertigt. strumentalisieren. 61
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Schwerpunkte sind bestimmte AktiGemeinsamer onsfelder, so vor allem der Antifaschismus, aber Anteil beider auch die Mobilisierung gegen "staatliche RepresStädte
Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden Auch im Jahr 2001 richteten sich die Straftaten 58 rechtsextremistische Straftaten verübt, davon wieder vorrangig gegen die klassischen Ziele bzw. 48 Propagandadelikte. Allein an der DemonstraFeindbilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtstion am 1. September 2001 in Leipzig wurden insextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gesamt 17 rechtsextremistische Straftaten begansowie gegen staatliche Institutionen. Letztere gen, davon 13 Propagandadelikte und 3 Gewalttawerden u. a. deshalb angegriffen, weil der Staat ten. nach Auffassung der Autonomen "faschistische Kräfte" unterstützt und weil Autonome das SysNach den Terroranschlägen in den USA am 11. tem - also den Staat - für angebliche RepressioSeptember 2001 wurden im Freistaat Sachsen 5 nen gegen das linksextremistische Spektrum verrechtsextremistische Straftaten mit Themenbeantwortlich machen. zug bekannt (sog. Resonanzstraftaten). Diese erfüllten überwiegend den Tatbestand der VolksverDas Straftatenaufkommen hängt wesentlich von hetzung. den jeweiligen Reizthemen ab. Häufig werden Straftaten im Umfeld von Großereignissen, insbeRegionale Schwerpunkte der rechtsextremistisondere von Demonstrationen, begangen. schen Straftaten sind die Regierungsbezirke DresIm Jahr 2000 war es noch die Mobilisierung gegen den und Chemnitz. Schwerpunkt rechtsextremis"staatliche Repression und Überwachung", die tischer Gewaltdelikte ist die Stadt Leipzig. von Straftaten begleitet wurde. Im Jahr 2001 war dagegen die Mehrzahl der Gewaltdelikte auf tätliche Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner rechts" zurückzuführen. Ein großer Teil Politisch motivierte Straftaten links Gewalttaten stand im Zusammenhang mit den Akund Straftaten mit tivitäten linksextremistischer Autonomer gegen linksextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Demonstrationen am 1. September und 3. November 2001 in Leipzig: 28 der Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 224 46 linksextremistischen Gewalttaten im Jahr Straftaten des Phänomenbereiches Politisch moti2001 wurde aus diesen Anlässen begangen. Insgevierte Kriminalität links (PMK links) registriert, samt waren es 54 linksextremistische Straftaten. davon wurden 134 als linksextremistisch bewertet. Von den 224 Straftaten PMK links waren 53 GeIm Jahr 2001 wurden knapp drei Viertel aller einwalttaten, von diesen wurden 46 als linksextremisschlägigen Straftaten in Leipzig und Dresden betisch bewertet. gangen. Legt man nur die extremistischen Straftaten zugrunde, ergibt sich für Leipzig und Dresden sogar ein Anteil von 80 %. Phänomenbereich PMK links Straftaten insgesamt 224 davon Gewalttaten 53 Straftaten Anteil linksPMK extremistischer Anteil linksextremistischer links 2001 Straftaten 2001 Straftaten 134 davon extremistische Gewalttaten 46 Gesamt Freistaat Sachsen 224 134 davon in Leipzig 98 80 Straftaten werden im Phänomenbereich PMK links überwiegend von linksextremistischen Autonodavon in Dresden 63 27 men verübt. Schwerpunkte sind bestimmte AktiGemeinsamer onsfelder, so vor allem der Antifaschismus, aber Anteil beider auch die Mobilisierung gegen "staatliche RepresStädte 161=72% 107=80% sion und Überwachung". 124
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ruft zu Gegenaktivitäten auf. 25 zum Teil
März 2001 11. März Döbeln - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert von der Polizei aufgelöst Zu dem Konzert, das in einem ehemaligen Steinbruch stattfindet, reisen ca. 250 Personen aus Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt an. 20. / 21. März Leipzig, Zwickau 25. März Dresden - Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird bundesweit von Kurden mit Fackelzügen, Kundgebungen und Saalveranstaltungen begangen, die häufig unter Regie der PKK stehen. Aufzüge mit Abschlusskundgebung finden in Leipzig und Zwickau statt. Daran nehmen jeweils über 100 Personen teil. Das zentrale Newroz-Fest für Sachsen und Teile der benachbarten Bundesländer wird als Saalveranstaltung in der Dresdner Innenstadt durchgeführt. Es nehmen etwa 700 Personen teil. 31. März Dresden - Demonstration der NPD Einem Aufruf des NPD-Kreisverbandes Dresden zu einer Demonstration unter dem Motto: "Für Freiheit der Völker und ihre Selbstbestimmung" folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ruft zu Gegenaktivitäten auf. 25 zum Teil vermummte Personen blockieren kurzzeitig die Demonstrationsroute, worauf die Polizei 8 von ihnen in Gewahrsam nimmt. Abreisende Teilnehmer der NPD-Demonstration werden angegriffen. Die Polizei nimmt 6 Demonstrationsgegner wegen gefährlicher Körperverletzung fest. 128
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Agenda 2010", gegen die Globalisierung und bei "antirassistischen" und "antifaschistischen" Veranstaltungen. In Hessen beteiligten sie sich unter dem Motto "Unsere
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 LINKSEXTREMISMUSLINKS Anarchismus Anarchisten in Deutschland teilen sich im Wesentlichen auf in die Graswurzelbewegung und die Freie ArbeiterInnen Union-Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA). Dem anarchistischen Bereich werden bundesweit etwa 500 Personen, in Hessen rund 40 zugerechnet. In Hessen gibt es anarchistische Aktivitäten im RheinMain-Gebiet und im Raum Gießen. Die Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" "Konzept des zividie bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem len Ungehorsams" Konzept des zivilen Ungehorsams wird zwar Gewalt gegen Personen abgelehnt, Gewalt gegen Sachen allerdings als Aktionsform akzeptiert. Das regelmäßig erscheinende Zentralorgan heißt Graswurzelrevolution. Für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft (GWR). "Graswurzelrevolution bezeichnet eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen. [...] Wir streben an, daß Hierarchie und Kapitalismus durch eine selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung und der Staat durch eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden. [...] Unsere Ziele sollen [...] in unseren Kampfund Organisationsformen vorweggenommen und zur Anwendung gebracht werden. Um Herrschaftsund Gewaltstrukturen zurückzudrängen und zu zerstören, setzen wir gewaltfreie Aktionsformen ein." (GWR 292, Oktober) Die FAU-IAA, die in fast allen Bundesländern mit Gruppen und Kontaktadressen vertreten ist, versteht sich als anarchistische Organisation mit gewerkschaftlichem Anspruch: Der "Widerstand" soll von Beschäftigten ausgehen. Als sozialrevolutionäre "direkte Aktion" Bewegung will sie mit Mitteln der "direkten Aktion", wie z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage, eine "herrschaftsfreie und auf Selbstverwaltung" begründete Gesellschaft erreichen. Die zweimonatlich erscheinende Direkte Aktion ist ihre wichtigste Publikation. Aktivisten beider Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten bei Protesten gegen die "Agenda 2010", gegen die Globalisierung und bei "antirassistischen" und "antifaschistischen" Veranstaltungen. In Hessen beteiligten sie sich unter dem Motto "Unsere Agenda heißt Widerstand - Kapitalismus abschaffen" an Demonstrationen zum 1. Mai, dem aus ihrer Sicht "Tag der Ausgebeuteten und Unterdrückten". Auch auf dem 27. Bundeskongress der Bundeskoordination Internationalismus (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) in Kassel vom 20. bis 23. Mai traten Anarchisten in Erscheinung. Im Rahmen dieses Kongresses fand am 22. Mai ein "politischer Spaziergang" unter der Bezeichnung "Kassel umsonst" statt. In der Kasseler Innenstadt wurden von der spanischen Anarchistengruppe "Yomango" (dt.: ich klaue) Kleidungsstücke vorgestellt, die sich besonders geeignet zur "Aneignung von Waren" erwiesen haben sollen. Die Aktivitäten, bei denen auch rund 100 Personen ein Museum "umsonst" besuchten, erreichten ihren Höhepunkt mit einer Aktion, bei der einige Aktivisten in ein Bekleidungsgeschäft eindrangen. Sie entwendeten dort mehrere Kleidungsstücke und verteilten sie anschließend an vor112
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält
Mai 2001 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen sich an der vom sächsischen NPD-Landesverband unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen den Aufrufen einer erstmals in Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält sie vom Demonstrationszug fern und erteilt zahlreiche Platzverweise. Störungen können so weitgehend verhindert werden. Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg 12. Mai Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Großveranstaltung der PKK Etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet, so auch aus Sachsen, und dem benachbarten Ausland folgen der Einladung der YEKKOM zu der Großdemonstration unter dem Motto: "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Wenige Tage später veröffentlicht die ÖZGÜR POLITIKA einen Artikel von Duran KALKAN, Mitglied des Präsidialrats der PKK, der die Demonstration als Eröffnung der "Zweiten Friedens-Initiative" ansieht, mit der sich das kurdische Volk zu seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende des nationalen Widerstandes Parallel zum überregionalen Festival: "Augen auf - Zivilcourage zeigen" ruft der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) über das Internet zu einem so genannten "Wochenende des nationalen Widerstandes" auf, da er Angriffe auf "Nationalisten" und "nationale Objekte" befürchtet. Dem Aufruf folgen etwa 150 Personen, die sich während des Zeitraumes im Vereinshaus Südstraße 8 aufhalten. 130
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • wäre eine Demokratie gewesen, Staatsgelder für die Antifa) aus und trieb "das Ganze auf die Spitze", indem an Parteibüros
Die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram hatten die Konten der IBD und ihrer Untergruppen bereits im Jahr 2018 gesperrt. Eine weitere Sperrung erfolgte im Jahr 2020 auch durch die Videoplattform "Youtube" sowie auf Twitter. 2.13.3 Aktivitäten von IB-Anhängern aus Mecklenburg-Vorpommern Im Berichtszeitraum führten Anhänger der IB MV erneut eine Reihe von Aktionen durch. Exemplarisch werden genannt: * Mindestens fünf Anhänger der IB MV unterstützten am Wochenende des 18./19. Januar 2020 die "Umweltsau"-Initiative der IBD. Hierfür stellten sie sich mit einem Transparent mit der Aufschrift "GEZ SABOTIEREN! NDR BOYKOTTIEREN!" sowie zwei Schildern mit der Aufschrift "ICH #UMWELTSAU ZAHLE JÄHRLICH 8 MRD EURO GEZ-GEBÜHR!" vor das Gebäude des NDR in Greifswald. 68 Gleichlautende Schilder waren auch schon vor der WDR-Zentrale in Köln und dem SWR-Gebäude in Ulm zum Einsatz gekommen. Zudem trugen einige Teilnehmer - wie auch zuvor in den vorgenannten Städten - Schweinsmasken. Anschließend wurden Flugblätter in der Fußgängerzone verteilt. * Die IB MV drückte im März 2020 ihren Protest gegen "Bestrebungen" der Partei "Die LINKE" (vermeintliche Forderungen nach "Arbeitslagern" und "Enteignungen", Feststellung, die DDR wäre eine Demokratie gewesen, Staatsgelder für die Antifa) aus und trieb "das Ganze auf die Spitze", indem an Parteibüros der "LINKEN" in Rostock, Stralsund und Neubrandenburg Plakate gehängt wurden, die offenbar den Eindruck erwecken sollten, sie stammten von der Partei selbst. In einem gefälschten Anschreiben an die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Städte wurde mitgeteilt, dass nach dem Wahlsieg Bodo Ramelows in Thüringen dort angeblich "Taten folgen" würden, weil sich "das Potenzial der Worte erschöpft" habe.69 * Im Mai 2020 veröffentlichte die IB MV in den sozialen Netzwerken Lichtbilder des Fritz-Reuter-Denkmals in Neubrandenburg, das mit einem Mundschutz, einem Plakat mit dem Symbol der IBD sowie einem Zitat von Fritz Reuter ("Daß du die Nas' ins Gesicht behältst") versehen wurde. Damit wollte die IB MV nach eigenen Angaben auf die "fast vergessene Migrationskrise" aufmerksam machen.70 * Am 15. Mai 2020 stellte die Polizei vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Merkel in Stralsund einen nachgebildeten Grabstein mit befestigtem Mundschutz fest. Die Inschrift lautete: "Pressefreiheit Meinungsfreiheit Bewegungsfreiheit Versammlungsfreiheit DEMOKRATIE 1990 - 2020". Auf dem Grabstein sowie mehreren Grablichtern war das Symbol der IBD erkennbar. Die Aktion wurde wie üblich von der IB MV in den sozialen Medien mit Lichtbildern aufbereitet, auch das "Compact"-Magazin veröffentlichte hierzu einen Beitrag. Darin wurde der Vorfall dahingehend bagatellisiert, dass es sich nicht um eine "Todesdrohung" gehandelt habe, sondern um einen "symbolischen Akt".71 68 Twitter-Profil "Identitäre MV" vom 19.01.2020, abgerufen am 20.01.2020. 69 Twitter-Profil "Identitäre MV" vom 13.03.2020, abgerufen am 16.03.2020. 70 Telegram-Seite der "Identitären Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" vom 05.05.2020, abgerufen am 06.05.2020. 71 Paul Klemm: "Grabstein aufgestellt: Vor Merkels Büro stirbt die Freiheit" vom 16.05.2020, veröffentlicht auf compact-online.de, abgerufen am 18.05.2020. 41
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG gekleidete Personen die Schweigeminute für die Opfer des Zweiten
September 2001 1. September Leipzig - Demonstration von Neonationalsozialisten Rund 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligen sich an der von dem ehemaligen NPD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA angemeldeten Demonstration. Als Teilnehmer Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandieren, löst die Polizei die Demonstration wegen Verstoßes gegen erteilte Auflagen auf. Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" Protest gegen Staat und Zivilgesellschaft sowie Neonationalsozialisten Entlang der Demonstrationsroute der Neonationalsozialisten kommt es zu Straßenblockaden, Geschäftsplünderungen und Sachbeschädigungen. Polizeieinsatzkräfte werden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Polizei beendet die Ausschreitungen mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Zum ersten Mal werden in Sachsen demokratische Bündnisse bestehend aus städtischer Verwaltung, Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG gekleidete Personen die Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Pfiffe, durchbrechen eine Menschenkette an der Bühne und entrollen Transparente mit der Aufschrift "Courage zeigen! - Deutschland den Krieg erklären!" und "wer von kapitalismus nicht reden will, soll auch von gewalt schweigen!". Zwischen 500 und 800 Personen aus überwiegend autonomen Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären. Gegen zivilgesellschaftlichen Militarismus". Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. 1. September Köln (Nordrhein-Westfalen) - 9. Internationales Kurdistan-Kulturfestival Über 45.000 Personen - darunter auch Kurden aus dem Freistaat Sachsen - nehmen an dem inzwischen traditionellen Festival teil, das in diesem Jahr unter dem Motto "Lasst uns den Frieden säen!" steht. Es werden Grußbotschaften des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN sowie des Präsidialrats der PKK verlesen. 8. September Grimma (Muldentalkreis) - Pressefest der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH Mit großem Aufwand gelingt es, ein Pressefest der NPD-eigenen DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH durchzuführen. An der mit vielen behördlichen Auflagen belegten Veranstaltung nehmen rund 1.500 Besucher teil. Als HEß-Parolen gerufen werden, löst die Polizei die Veranstaltung auf. 134
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Szene aus. Im Berichtszeitraum standen in Mecklenburg-Vorpommern der "Antifaschismus", das Thema "Antirepression", die "Kurdistansolidarität" und - mit coronabedingten Einschränkungen
Zentraler Ausgangspunkt linksextremistischer Ideologien ist die Bekämpfung des "Kapitalismus". Linksextremisten verbinden mit diesem Begriff in der heutigen Zeit marktwirtschaftliche Volkswirtschaften in demokratischen Rechtsstaaten. Diese Systeme seien verantwortlich für eine weltweite soziale Ungerechtigkeit, Rassismus, Kriege und Umweltzerstörung. Daher sei die Beseitigung dieser Verhältnisse durch einen revolutionären Prozess Voraussetzung für das Erreichen der eigenen Ziele, die eine Gesellschaft der "Freien und Gleichen" garantieren sollen. Auf dem Weg dorthin wird die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel angesehen. An dieser Vorstellung richten sich auch die Aktionsfelder der Szene aus. Im Berichtszeitraum standen in Mecklenburg-Vorpommern der "Antifaschismus", das Thema "Antirepression", die "Kurdistansolidarität" und - mit coronabedingten Einschränkungen - "der Klimaschutz" im Vordergrund. Zahlreiche demokratisch gesinnte Menschen engagieren sich gegen Rechtsextremismus und für Klimaschutz oder sehen Veränderungen im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung skeptisch. Sie richten sich damit jedoch nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung, sondern wollen das demokratische Gemeinwesen für die Zukunft weiterentwickeln und Freiheitsrechte sichern. Dies ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Demgegenüber betrachten Linksextremisten diese Aktionsfelder primär ideologisch und im Sinne einer marxistisch-leninistischen Bündnispolitik als Möglichkeit, über die eigene Klientel hinaus anschlussfähig zu werden. Ziel ist es dabei, den eigenen politischen Einfluss so zu verbreitern, dass aus ihrer Sicht revolutionäre Prozesse möglich werden. In der politischen Praxis schieben Linksextremisten ihre angeblich humanitären Anliegen daher deutlich in den Vordergrund. Die verfassungsfeindliche Strategie wird - wenn überhaupt - nur im Hintergrund sichtbar. Die Folge ist, dass in der Öffentlichkeit zumeist nur das scheinbar menschenfreundliche Engagement in den Aktionsfeldern wahrgenommen wird. Die von Linksextremisten ausgehenden Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft werden daher regelmäßig übersehen. Umso notwendiger ist eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung. In Mecklenburg-Vorpommern konnten die linksextremistischen Strukturen im Berichtszeitraum keinen Zulauf verzeichnen. Das Personenpotenzial bewegte sich weiterhin bei knapp 500. Dies dürfte aber auch mit der Zusammensetzung dieser Szene zusammenhängen. Parteien mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung sind auch aufgrund der Erfahrungen mit dem "real existierenden Sozialismus" bundesweit wenig attraktiv. Auch das Bedürfnis, sich in gewaltbereiten Szenen zu bewegen, ist wenig ausgeprägt und beschränkt sich zumeist auf junge Menschen in städtischen, universitären Milieus. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen großen ländlichen Räumen ist daher allein schon strukturell kein Schwerpunktland für linksextremistische Militanz. Da Linksextremisten politische Macht nicht über die Parlamente, sondern primär durch einen revolutionären Prozess anstreben, messen sie demokratischen Wahlen nur eine geringe Bedeutung bei. Daher ist der außerparlamentarische Raum mit den dort agierenden "Bewegungen" für Linksextremisten von deutlich größerer Bedeutung. Genau hier setzen die Beeinflussungsversuche an. Besonders deutlich wird dies durch die auch in Mecklenburg-Vorpommern aktive "Interventionistische Linke" (IL). Vor diesem Hintergrund ist für die Beurteilung der Gefährlichkeit einer Bestrebung nicht allein ihr Personenpotenzial entscheidend, sondern die politische Wirkung insgesamt, d.h. ob und inwieweit es ihr gelingt, auch andere Personengruppen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. 51