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"(links or rechts) kind" in den
Verfassungsschutz Trends
- LINKSEXTREMISMUS Der Zusammenschluss "Perspektive Kommunismus" (PK) wird von lokal verankerten Organisationen aus dem gewaltorientierten Linksextremismus getragen. Ideologisch orientieren sich
- Zusammenschluss bemüht sich um eine bundesweite Vernetzung gleichgesinnter linksextremistischer Akteure zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionär kommunistischen Organisation". Gewalt
- orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Vernetzungsbestrebungen. Frankfurt am Kampf gegen die "Gentrifizierung": Main als europäische
- DornRäumung "bedrohte" Szeneobjekt Instiheim (Kreis Groß-Gerau) zwei Rechtsextut für vergleichende Irrelevanz (IvI) in tremisten in deren Nachbarschaft. Sie Frankfurt
![ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Vernetzungsbestrebungen. Frankfurt am Kampf gegen die "Gentrifizierung": Main als europäische Finanzmetropole Hausbesetzungen | Die Aufwertung von und Sitz der Europäischen Zentralbank Stadtvierteln, die oft zu steigenden Miet(EZB) war der Schwerpunkt der zum Teil preisen und damit zur Veränderung der gewaltsamen Demonstrationen. sozialen Struktur ("Gentrifizierung") führt, kritisierten Autonome als Versuch, all"Antifaschismus" | Zu den autonomen mählich "beinahe alle Lebensbereiche Aktionen in diesem Themenfeld zählte nach den Kriterien ökonomischer Kosunter anderem eine Demonstration am ten-Nutzen-Kalküle" auszurichten. 14. April in Lollar (Landkreis Gießen) mit 180 Teilnehmern ("Das Problem heißt Für Autonome spiegelte diese VerdränRassismus. Antifaschistisch denken, hangung "die verschiedenen Herrschaftsdeln, leben."). Aufgerufen zu dieser Deund Ausgrenzungsmechanismen" der monstration hatte auch die dem auto"kapitalistischen" Gesellschaft "entlang nomen Spektrum Gießen zuzurechnenvon Trennlinien wie Klasse, 'Rasse' oder de Antifa R4. 'Geschlecht' wider". Die Agitation der Autonomen strebte jedoch nicht eine konkrete Verbesserung der sozialen Lage der von "Gentrifizierung" Betroffenen an, sondern wollte die "[Zwänge] kapitalistischer Standortkonkurrenz" angrei113 fen und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Frage stellen. Aus Sicht der autonomen antifa [f], so eine Darstellung im Internet, sei eine Stadt erst dann lebenswert, wenn sie "niemandem mehr gehört". Daneben gehörten Outing-Aktionen - wie in den Jahren zuvor - zum festen Betroffen von dieser Entwicklung waren Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäauch "selbstverwaltete Freiräume". Deten. Ihr Ziel war es, den politischen Gegren Etablierung und Bewahrung waren ner durch Veröffentlichung personenfür die autonome Szene von herausrabezogener Daten in dessen sozialem gender Bedeutung. 2012 unterstützten Umfeld zu isolieren. Autonome outeten Autonome insbesondere das von der zum Beispiel am 17. Dezember in DornRäumung "bedrohte" Szeneobjekt Instiheim (Kreis Groß-Gerau) zwei Rechtsextut für vergleichende Irrelevanz (IvI) in tremisten in deren Nachbarschaft. Sie Frankfurt am Main. Im Rahmen einer warfen zahlreiche Flugblätter in die bundesweiten Solidaritätskampagne Briefkästen der dortigen Haushalte ein ("We Love IvI") kam es in Frankfurt am und veröffentlichten auf der InternetMain und auch außerhalb Hessens zu seite der Antifa Biblis Namen und Fotos Demonstrationen. Ferner unterstrich die der Rechtsextremisten. autonome Szene durch gewalttätige](/images/vsbericht-he-2012_112.avif)
- Milli Gazete" vom 11. Juli 2003, S. 4) 2.2 Linksextremisten Gemeinsames Ziel türkischer Linksextremisten ist die Destabilisie rung und letztlich
- Türkei. Diese Zielsetzung bestimmt auch die Agitation türkischer Linksextremisten in Deutschland. Ein thematischer Schwerpunkt war erneut der anhaltende Protest
- DHKP-C rivalisierende "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - De vrimci Sol) trat dagegen kaum noch öffentlich in Erscheinung
- Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS Mitglieder/Anhänger
- Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig; BERICHT
- persönlichen Daten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten Über das wichtigste Internetportal der linksextremistischen Szene wurden am 30. April
- Neben den gezielten Einzelaktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten nahmen Linksextremisten auch an den gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich der jährlichen Großdemonstrationen
- jedoch auch gewaltbereite Linksextremisten, welche während der Veranstaltung versuchten, sich gewaltsam Zugang zum Aufzug der rechtsextremistischen Versammlungsteilnehmer zu verschaffen
- Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
- Leninisten und sonstige revolu500 500 450 tionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltorientierte undogmatische Linksext330 330 300 remisten Gesamt Land
- Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
- orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen verfügte die RH über OrtsFrankfurt am Main
- Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
- rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
- Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei
- LINKSEXTREMISMUS 2. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" Gründung: 2010 Publikationen/Medien: unregelmäßig erscheinende Schriften: 2015: "Ins Herz der Bestie!" Mitgliedsgruppen u.a.: "Antikapitalistische Aktion
- Rote Antifa [NRW]" Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" - ein Zusammenschluss linksextremistischer Organisationen - orientiert sich grundlegend am Marxismus-Leninismus und zielt somit
- Gesellschaft. Es bemüht sich um eine bundesweite Vernetzung gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen; darunter auch solche aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus
![LINKSEXTREMISMUS 2. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" Gründung: 2010 Publikationen/Medien: unregelmäßig erscheinende Schriften: 2015: "Ins Herz der Bestie!" Mitgliedsgruppen u.a.: "Antikapitalistische Aktion Bonn" (AKAB) "Rote Aktion Köln/Berlin" "Rote Antifa [NRW]" Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" - ein Zusammenschluss linksextremistischer Organisationen - orientiert sich grundlegend am Marxismus-Leninismus und zielt somit auf die Zerschlagung des "kapitalistischen Staates" in einer "sozialistischen Revolution" sowie den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. Es bemüht sich um eine bundesweite Vernetzung gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen; darunter auch solche aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus. Das Bündnis bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und zur "internationalen Solidarität mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in aller Welt". Gewalt als politisches Mittel wird hierbei als legitim erachtet. Das Bündnis beteiligt sich an überregional bedeutsamen Veranstaltungen und mobilisiert zu diesen, wie zum Beispiel zu den Protesten anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen), den Protesten gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) und den jährlichen "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen". Die hauptsächlichen Aktionsfelder spiegeln sich auch im Namen ("[3A]") wider: "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 125](/images/vsbericht-2015_123.avif)
- LINKSEXTREMISMUS V. Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger
- halbjährlich sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer
- sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl
- fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten, beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt
- Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
- orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei
- deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb
- Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass
- gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern
- anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten
- Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt
- Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung
![ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei" von Karl Marx und Friedrich formprojekte unter den gegebenen VerEngels: "An die Stelle der alten bürgerhältnissen und die Überschreitung der lichen Gesellschaft mit ihren Klassen Grenzen des Kapitalismus zu einem ground Klassengegensätzen tritt eine Assoßen Prozess gesellschaftlicher Umgeziation, worin die freie Entwicklung eines staltung". jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Strukturen: Extremistische Zusammenschlüsse in der Partei Damit wird deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb der Partei verschiedene Gruppen, mus nicht von seiner demokratieund Arbeitsgemeinschaften und Plattformen freiheitsfeindlichen Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass die sozialistischen Ideen tei anerkannte Zusammenschlüsse verim 20. Jahrhundert "pervertiert" worden fügten über Einfluss, da sie finanziell seien und eine Neubestimmung nötig unterstützt wurden, Delegierte bei Parsei, diese erstreckt sich jedoch nicht auf teitagen stellen konnten und in den Pardie Kernanliegen. teivorständen präsent waren. Vor allem die folgenden extremistischen Zusam109 Eine "entscheidende Frage gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern. Um dies zu Kommunistische Plattform (KPF) | Die erreichen, propagiert sie ein anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten zum Kommunismus bedie entsprechende Umsetzung hat die kannte. So hieß es in einer SelbstdarPartei den Begriff des "strategischen stellung der KPF auf der Internetseite: Dreiecks" geprägt. Dieser enthält als "Die Bewahrung und Weiterentwicklung Richtschnur politischen Handelns marxistischen Gedankenguts ist wesent- * den außerparlamentarischen Kampf, liches Anliegen der Kommunistischen * die Arbeit in Parlamenten und die Plattform" (Schreibweise wie im OrigiRegierungsbeteiligung sowie nal). In Hessen war die KPF vom hessi- * das Ziel eines über die Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt es: "Er [der Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung und die](/images/vsbericht-he-2012_108.avif)
- LINKSEXTREMISMUS Diese Treffen gelten seit den Protesten von Seattle (1999) und Genua (2001) als Kristallisationspunkte eines internationalen "antikapitalistischen Widerstands
- berühren eine Vielzahl der Themenbereiche, zu denen aktuell von Linksextremisten agitiert wird. Impulsgeber für eine bundesweite Vernetzung des Protestes
- Bündnis waren neben nichtextremistischen Organisationen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten, darunter das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" (3A-Bündnis
- Perspektive Kommunismus" (PK) und Teile der "Interventionistischen Linken" (IL). Die PK beschrieb in ihrer eigens zum Gipfel-Protest herausgegebenen Publikation
- Schritte im Aufbau einer breit aufgestellten klassenkämpferischen und internationalistischen Linken. Die Themenvielfalt des Widerstandes spiegelt sich auch in der Vielfalt
![LINKSEXTREMISMUS Diese Treffen gelten seit den Protesten von Seattle (1999) und Genua (2001) als Kristallisationspunkte eines internationalen "antikapitalistischen Widerstands". Sie berühren eine Vielzahl der Themenbereiche, zu denen aktuell von Linksextremisten agitiert wird. Impulsgeber für eine bundesweite Vernetzung des Protestes war Protestbündnis das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau", das im Zeitraum von Juli 2014 bis April 2015 insgesamt fünf Aktionskonferenzen in München (Bayern) durchgeführt hatte.34 In dem Bündnis waren neben nichtextremistischen Organisationen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten, darunter das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" (3A-Bündnis), die "Perspektive Kommunismus" (PK) und Teile der "Interventionistischen Linken" (IL). Die PK beschrieb in ihrer eigens zum Gipfel-Protest herausgegebenen Publikation "Fight G7", die im Untertitel bereits die wesentlichen Ziele der Proteste anführte - "Gemeinsam kämpfen gegen Kapitalismus, Rassismus und Krieg!" -, den Zweck des G7-Gipfels wie folgt: "Es geht um die Koordinierung eines Systems, das auf weltweiter Ausbeutung und Unterdrückung baut, um Erhalt und Stärkung kapitalistischer Machtblöcke, die ihre Vorherrschaft mit allen Mitteln absichern wollen." Die Breite des Bündnisses im Vorfeld des Gipfels wertete die PK als Erfolg: "Die spektrenübergreifende Zusammenarbeit, die Auseinandersetzungen über Positionen und Strategien und gerade die gemeinsamen praktischen Schritte im Aufbau einer breit aufgestellten klassenkämpferischen und internationalistischen Linken. Die Themenvielfalt des Widerstandes spiegelt sich auch in der Vielfalt der Protestmöglichkeiten wieder." An einer Demonstration in München am 4. Juni 2015, zu der verProtestverlauf schiedene nichtextremistische Gruppierungen aufgerufen hatten, nahmen circa 34.000 Personen teil, die ganz überwiegend aus 34 Das Aktionsbündnis gründete sich formal erst auf der zweiten Aktionskonferenz am 20./21. September 2014. 119](/images/vsbericht-2015_117.avif)
- Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
- seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
- beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
- psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein
- Linksextremismus Darüber hinaus wies die Gruppe auf Termine des monatlich in der "Roten Flora" Hamburg stattfindenden "Antifa Enternasyonal Cafe
- Cafe, gestaltet von Antifaschisten aus der deutschen und kurdischen Linken in Hamburg. Ziel sei es, als gruppenübergreifender Zusammenhang einen Anlaufpunkt
- gemeinsam antifaschistische und internationale Strategien zu diskutieren. Neben verschiedenen linksextremistischen und nicht-extremistischen Hamburger Gruppen lud auch PRP zur Aktionskonferenz
- Gipfels im Juli 2017 in Hamburg wurde auf "linksunten.indymedia" am 26. August 2016 ein sogenannter "Anarchistischer Aufruf gegen
- Beispielhaft dafür standen zum Teil gewalttätige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt
- insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine
- Nähe des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte
- Konspirativ durchgeführte Anschläge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch
- LINKSEXTREMISMUS der Geschehnisse herrscht innerhalb des Blockupy-Bündnisses Uneinigkeit. Mehrheitlich distanzierte man sich zwar von den Ausschreitungen, blieb dabei jedoch
- Protests" gewesen. Blockupy bestehe aus ganz unterschiedlichen "linken" Akteuren: "Das gilt auch für Militanz und militante Aktionen, die wir unterschiedlich
- Leute herkommt."33 Auch innerhalb der linksextremistischen Szene selbst wurde über den Verlauf der Proteste diskutiert. Während einige Stimmen kritisierten
- Freund*innen aus ganz Europa: einen politischen Krawall!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 9. November 2015) Auch in weiteren Veröffentlichungen wurde Gewalt
- Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
- erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
- meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
- aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte
- Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung
- Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat
- aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe
- insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine
- eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung
- sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar
- Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch
- sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter
![In einer weiteren Erklärung vom 9. Die Tatsache, daß sich die RAF nach Dezember wird festgestellt: über zwei Jahren mit einer Erklärung "Das RAF-Konzept ist überholt. Das erstmals wieder an die Öffentlichkeit ist objektiv so. Dabei bleibt es also wandte, zeigt, daß nach wie vor Strukauch. Alles andere würde völlig an turen vorhanden sind. Künftige Aktioder politischen Situation insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine modiist bisher die Deeskalationserklärung fizierte Neuauflage des Alten geben. vom April 1992, die den Verzicht auf Wenn wir auch keine Beschäftigung Personenanschläge beinhaltete. Die für die nächsten 100 Jahre darin seletzte Aktion der RAF war ein Sprenghen, wollen wir dazu beitragen, ein stoffanschlag auf den noch nicht bezokollektives Bewußtsein über unsere genen Neubau der JustizvollzugsanGeschichte zu ermöglichen - mit stalt Darmstadt-Weiterstadt im März dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu 1993. Mit solchen gegen Symbole des gewinnen, die uns allen etwas für Staates gerichteten Aktionen könnte eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung der Verhältnisse in die Hand hierzu derzeit gewillt und in der Lage gibt." ist, bleibt auch nach den Erklärungen Ein Diskussionsprozeß mit der "Linoffen. ken" zur Neuentwicklung revolutionärer Konzepte wäre erstrebenswert, hätte sich jedoch als "sehr langwieriges Antiimperialistische Zelle (AIZ) Projekt" herausgestellt: "Wir wollten zusammen mit andeNach der Festnahme der mutmaßliren GenossInnen, die nicht in der chen Mitglieder der "AntiimperialistiRAF organisiert sind, ein Resümee sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar ist ihr der RAF - ziehen und Schlußfoldiese terroristische Gruppierung weder gerungen für die Zukunft ableiten. mit Anschlägen noch mit schriftlichen Das fänden wir zwar immer noch am Äußerungen in Erscheinung getreten. besten und zeitgemäß, es hat sich Mit dieser Festnahme ist offenkundig aber als sehr langwieriges Projekt die Struktur der AIZ zerschlagen. Im herausgestellt. Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch wieder nur als RAF der in der JVA Köln Einsitzenden veröfmachen." fentlicht, in denen sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter der Überschrift "Von der Schönheit des Islam - Einige Anmerkungen zu den willentlichen oder unwillentlichen Irrungen der AIZ" hieß es in der radikal (Nr. 154 vom Juni 1996) u.a.: [27] Zeck (Hamburg) Nr. 50 vom Mai 1996, Interim (Berlin) Nr. 381 vom 21. Juni 1996. 70](/images/vsbericht-ni-1996_68.avif)
- Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten bilden den gewaltbereiten Teil des linksextremistischen Spektrums. Autonome sind organisationsund hierarchiefeindlich. Ihre Strukturen sind netzwerkartig gegliedert
- diese auch gegen Polizeibeamte anzuwenden, ist bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten bzw. bei Demonstrationen beider Lager besonders groß. Ein Sprachrohr
![Linksextremismus der Zwangsarbeiter und kritisierte in einem Bekennerschreiben u.a. die geringe Höhe der Entschädigungszahlungen. Bis Ende 2007 bekannte sie sich zu 28 Brandanschlägen in Berlin, u.a. gegen Gebäude und Fahrzeuge der Polizei, das Sozialgericht Berlin-Mitte, die italienische Handelskammer, ein Job-Center und Fahrzeuge bekannter Autohersteller. Im Jahre 2008 gab es keine "mg"-Anschläge. Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten bilden den gewaltbereiten Teil des linksextremistischen Spektrums. Autonome sind organisationsund hierarchiefeindlich. Ihre Strukturen sind netzwerkartig gegliedert und häufigen Fluktuationen unterworfen. Sie lehnen den Staat und seine Einrichtungen, insbesondere den "Repressionsapparat" (Polizei, Justiz und Nachrichtendienste) ab und streben eine nicht konkret beschriebene "herrschaftsfreie Gesellschaft" bzw. die "Auflösung jeglicher Form von Herrschaft" an. Gewaltanwendung zur Erreichung politischer Ziele gehört zu den Grundelementen ihrer politischen Praxis. Die Entschlossenheit, diese auch gegen Polizeibeamte anzuwenden, ist bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten bzw. bei Demonstrationen beider Lager besonders groß. Ein Sprachrohr von bundesweiter Bedeutung für die autonome Szene ist die Berliner Zeitschrift "INTERIM". Sie ist eine Plattform für szenerelevante Texte wie Demonstrationsaufrufe, Anleitungen zur Begehung von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen sowie Tatbekennungen. Ein Beitrag in der Ausgabe vom Dezember 2007 befasste sich mit Grundelementen "militanter Praxis". Darin veröffentlichte ein "Arbeitskreis Vermittlung" elf Kernsätze zu Zielen, Formen, Vorgehensweisen und Bedingungen im Zusammenhang mit militanten Aktionen. Eine der Grundvoraussetzungen sei die "körperliche Unversehrtheit aller Beteiligten". Allerdings komme der "körperlichen Unversehrtheit der Polizei eine besondere Bedeutung zu", denn "in zunehmenden Maße stehen [...] gläserne Demonstrantinnen aufgerüsteten, gepanzerten und bewaffneten PolizistInnen gegenüber. Deren körperliche Unversehrtheit ist durch Steinwürfe kaum gefährdet". Ferner solle der "Besitz von Privatpersonen (Kleinwagen, Vorgärten, Gartenzäune) oder öffentliche Infrastruktur (Bushaltestellen, Briefkästen) kein Ziel militanter Praxis sein". Auch in solchen Fällen gebe es Ausnahmen, wenn "kontextbezogen [...] andere Einschätzungen" dies 113](/images/vsbericht-hh-2008_114.avif)