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Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Personenpotenzial Linksextremismus* 2014 2015 Gesamt 2 560 2 640 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 960 940 Autonome
  • Postautonome 240 280 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 400 1 520 "Rote Hilfe e.V." 1 100 1 200 Sonstige
  • Linksextremistische Parteien 200 180 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend
  • Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich
  • gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene
  • materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht
  • Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 62 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten
126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Personenpotenzial Linksextremismus* 2014 2015 Gesamt 2 560 2 640 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 960 940 Autonome 720 660 Postautonome 240 280 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 400 1 520 "Rote Hilfe e.V." 1 100 1 200 Sonstige 62 300 320 Linksextremistische Parteien 200 180 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend dem der Vorjahre. Das Personenpotenzial hat insgesamt erneut leicht zugenommen. Wie in 2014 beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e. V.". Rote Hilfe e.V. Gründung: 1995 Mitglieder: Berlin 1 200 (2014: 1 100) Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht zu den "staatlichen Repressionsorganen", welche die bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 62 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September
  • aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler
  • Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind
  • Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich
  • Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen
  • zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
  • empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband
  • Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148
Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September 2014 wandten sich Spieler des SC Sternschanze mit einem offenen Brief an die Presse. Sie weigerten sich, gegen eine Herrenmannschaft des SC Osterbek anzutreten, da sie Akteure dieser Mannschaft aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler nach Prüfung der Vorwürfe mit sofortiger Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind dem LfV Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich darauf an das LfV. Der Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen und jungen Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor und festigt die Bindung zur jeweiligen Szene. Das Kalkül ist: Wer die Musik mag, ist wahrscheinlich auch empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband "Skrewdriver", Ian Stuart Donaldson, war sich dessen bewusst und erklärte in einem Interview: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden". Im Rahmen von Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • sich, da die Rechtsextremisten den militärischen Widerstand gegen Hitler ablehnen, als auch gegen die linken Gegendemonstranten. Bereits am Morgen
  • linksextremistische "Antifa"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen zu verzeichnen. So bildete sich bei der rechtsextremistischen
  • Polizeibeamte sprachen von einer ungewohnten Gewaltbereitschaft von rechten und linken Veranstaltungsteilnehmern. Im Verlauf der gescheiterten JN / NPD-Demonstration
  • Gewaltanwendung der Demonstranten abermals gegen die Polizei. Ein rechtsextremistischer autonomer "schwarzer Block" versuchte, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Später organisierte
  • PolizeiGewaltdebatte beamte zur Durchsetzung des eigenen Demonstrationszugs wurde von Rechtsextremisten begrüßt und als "sportliche Auseinandersetzung" bagatellisiert. Dies ist für Rechtsextremisten
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 33 neonazistische Protest richtete sich sowohl gegen die Veranstaltung an sich, da die Rechtsextremisten den militärischen Widerstand gegen Hitler ablehnen, als auch gegen die linken Gegendemonstranten. Bereits am Morgen des 20. Juli wurde in Marzahn auf einem Gehweg der Schriftzug "Fuck Stauffenberg, ANB" festgestellt. Eine gestiegene Gewaltbereitschaft gegen linksextremistische "Antifa"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen zu verzeichnen. So bildete sich bei der rechtsextremistischen Demonstration Schwarze Blöcke bei am 1. Mai in Leipzig ein "schwarzer Block" autonomer Demonstrationen Rechtsextremisten,21 dem auch Berliner angehörten und aus dem heraus es zu Flaschenund Steinwürfen gegen Gegendemonstranten sowie zur Gewaltausübung gegenüber Polizeibeamten kam. Polizeibeamte sprachen von einer ungewohnten Gewaltbereitschaft von rechten und linken Veranstaltungsteilnehmern. Im Verlauf der gescheiterten JN / NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin richtete sich die Gewaltanwendung der Demonstranten abermals gegen die Polizei. Ein rechtsextremistischer autonomer "schwarzer Block" versuchte, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Später organisierte der gleiche Personenkreis einen unangemeldeten Spontanaufzug in Marzahn, der durch die Polizei aufgelöst wurde. Im Zusammenhang mit den körperlichen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen waren Ansätze einer "GewaltdeAnsätze einer batte" seitens der FKB festzustellen. Gewalt gegen PolizeiGewaltdebatte beamte zur Durchsetzung des eigenen Demonstrationszugs wurde von Rechtsextremisten begrüßt und als "sportliche Auseinandersetzung" bagatellisiert. Dies ist für Rechtsextremisten unüblich, da diese meist Respekt vor staatlichen Autoritäten zeigen. Anlass waren die fehlgeschlagenen Demonstrationsversuche am 5. November in Potsdam/Brandenburg und am 12. November in Halbe/Brandenburg. Da eine Vielzahl von Ge21 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 23 ff.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Skinhead-Bewegung in Berlin dazu geführt, dass sie für rechtsextremistischen Nachwuchs nicht mehr attraktiv sind.26 Konzertbetrieb Der rechtsextremistische Konzertbetrieb
  • wegen Verstoßes gegen SS 86a StGB). Von den rechtsextremistischen Gruppierungen Berlins bemühte sich 2005 lediglich die "Kameradschaft Spreewacht
  • Organisation rechtsextremistischer Konzerte. Diese fanden meist außerhalb Berlins statt. Am 26. November führte die KSW nach eigenen Angaben in Berlin
  • rechtsextremistisches Konzert durch, das in kleinerem Rahmen blieb. Bei der Band handelte es sich um eine unbekannte, möglicherweise
  • Internet. Am 6. August verhinderte die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in Marzahn-Hellersdorf. Hier sollte eine Thüringer NS-Black
  • leitete diverse Ermittlungsverfahren ein. 26 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 37 worden. Die Polizei konnte damals 97 Personen aus Berlin, aus anderen Bundesländern und dem Ausland feststellen. 2005 dagegen waren die Berliner "Hammerskins" nicht mehr "Hammerskins" öffentlichkeitswirksam aktiv. Damit folgen sie einer Entwenig aktiv wicklung innerhalb ihrer Gruppierung, die in vielen Regionen Deutschlands zu beobachten ist. Ihr elitäres Konzept und ihre Fixierung auf die Subkultur der "Skinheads" haben nach dem Abflauen der Skinhead-Bewegung in Berlin dazu geführt, dass sie für rechtsextremistischen Nachwuchs nicht mehr attraktiv sind.26 Konzertbetrieb Der rechtsextremistische Konzertbetrieb ist in Berlin bereits in den vergangenen Jahren beinahe zum Erliegen gekommen. Regelmäßig wurden Konzerte durch die Polizei aufgeRepression zeigt löst und beendet, Personalien festgestellt und meist auch Wirkung Ermittlungsverfahren eingeleitet (z. B. wegen Verstoßes gegen SS 86a StGB). Von den rechtsextremistischen Gruppierungen Berlins bemühte sich 2005 lediglich die "Kameradschaft Spreewacht" (KSW) um die Organisation rechtsextremistischer Konzerte. Diese fanden meist außerhalb Berlins statt. Am 26. November führte die KSW nach eigenen Angaben in Berlin ein rechtsextremistisches Konzert durch, das in kleinerem Rahmen blieb. Bei der Band handelte es sich um eine unbekannte, möglicherweise ad-hoc gebildete Gruppierung. Für diese Musikveranstaltung anlässlich der Einweihung ihres Clubhauses in Lichtenberg war nicht geworben worden. Eine Außenwirkung wurde nicht festgestellt, die KSW veröffentlichte lediglich im Anschluss Fotos im Internet. Am 6. August verhinderte die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in Marzahn-Hellersdorf. Hier sollte eine Thüringer NS-Black-Metal-Band auftreten. Am Veranstaltungsort überprüfte die Polizei ca. 60 Personen und leitete diverse Ermittlungsverfahren ein. 26 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus orientieren. Bei Demonstrationen wird zudem das Tragen Skinhead-typischer Kleidung oftmals durch entsprechende Auflagen untersagt. Die meisten der subkulturell
  • geprägten Rechtsextremisten verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sie sind mehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Aktivitäten
  • Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen oder Fußballspielen sowie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu "Feindberührungen" kommen
  • Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen
  • werke. Diese Plattformen werden Hammerskins zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten
Rechtsextremismus orientieren. Bei Demonstrationen wird zudem das Tragen Skinhead-typischer Kleidung oftmals durch entsprechende Auflagen untersagt. Die meisten der subkulturell geprägten Rechtsextremisten verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sie sind mehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Aktivitäten mit Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen oder Fußballspielen sowie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu "Feindberührungen" kommen könnte, stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund. An der Einbindung in feste Strukturen und eine langfristige politische Betätigung besteht im Gegensatz zu den Angehörigen neonazistischer Gruppen kein Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Eine immer größere Rolle in dieser Szene spielen die sozialen NetzDas Logo auf der Internetseite der werke. Diese Plattformen werden Hammerskins zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten Feindbilder führen zu Hass und Aggressivität. Sie können Auslöser für Gewalttaten sein, die häufig spontan und unter Alkoholeinfluss verübt werden. Die mittlerweile einzige bundesweit aktive Skinhead-Organisation sind die "Hammerskins", die sich durch einen hohen Organisierungsgrad und ein ausgeprägtes rassistisches Elitedenken auszeichnen. Die Organisation wurde 1986 in den USA gegründet und hat sich das Ziel gesetzt, die Skinheads in einer sogenannten "Hammerskin-Nation" zu vereinen. Die "Hammerskins" sind in verschiedenen Ländern mit sogenannten "Divisionen" vertreten, darunter auch in Deutschland. Regional gliedert sich die Vereinigung in Untereinheiten, den "Chaptern". Die Hammers146
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren 37 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber
  • erscheint Auflage abrufbar Linksextremismus Verantwortlicher im Internet CEE IEH - CONNE ISLAND38 monatlich ca. 1.000 ja DER CONNE (Eigenangabe) ISLAND NEWSFLYER
  • alle zwei unbekannt teilweise Wochen JUNGE WELT Linke Presse Verlags-, werktäglich Mo-Fr: ca. ja Förderungsund 18.000 BeteiligungsSa
  • gesellschaft JUNGE WELT e. G. LINKSRUCK - LINKSRUCK Berlin alle zwei ca. 3.500 teilweise SOZIALISTISCHE Wochen ZEITUNG39 MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig
  • Diese Publikation erscheint auf Grund der Auflösung der Gruppierung LINKSRUCK im September 2007 (vgl. Beitrag "Sonstige linksextremistische Gruppierungen") mittlerweile nicht
Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren 37 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Linksextremismus Verantwortlicher im Internet CEE IEH - CONNE ISLAND38 monatlich ca. 1.000 ja DER CONNE (Eigenangabe) ISLAND NEWSFLYER DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich ca. 1.000 ja KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE Bundesvorstand des vierteljährlich ca. 5.000 teilweise ROTE HILFE e. V. DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN alle zwei 3.000 ja UND ARBEITER UNION - Monate (Eigenangabe) INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENGegenstandpunkt vierteljährlich ca. 7.000 InhaltsanSTANDPUNKT Verlags GmbH gabe München INTERIM INTERIM e. V. alle zwei unbekannt teilweise Wochen JUNGE WELT Linke Presse Verlags-, werktäglich Mo-Fr: ca. ja Förderungsund 18.000 BeteiligungsSa: ca. 21.000 gesellschaft JUNGE WELT e. G. LINKSRUCK - LINKSRUCK Berlin alle zwei ca. 3.500 teilweise SOZIALISTISCHE Wochen ZEITUNG39 MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig ca. 1.000 nein FORUM (MF) 37 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 38 Zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig. 39 Diese Publikation erscheint auf Grund der Auflösung der Gruppierung LINKSRUCK im September 2007 (vgl. Beitrag "Sonstige linksextremistische Gruppierungen") mittlerweile nicht mehr. 35
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • etwa 200 Linksextremisten dem Dach des Bündnisses "Nazifrei - Dresden an einer Blockade gegen einen rechtsextremististellt sich quer!" erneut
  • Blockade musste die Rouvereinbart, den Aufmarsch der Rechtsextremistenführung des rechtsextremistischen Aufzugs ten mit Massenblockaden zu verhindern. Als verkürzt werden
  • Leipzig Teilnehmer aus der Region gebaut hatte, dürften Linksextremisten ihren nur teilweisen Erfolg beDie Leipziger autonome Szene entfaltete im Verreits
  • Treffobjekt kette, mit der die Altstadt symbolisch gegen Exder rechtsextremistischen Szene im Stadtteil tremisten abgeriegelt worden war, mit Parolen Leipzig
pagnen" oft fehle. "Die antifaschistische Bewegung" habe am 19. Februar ihre Handlungs-, Mobilisierungund Bündnisfähigkeit sowie die Entschlossenheit zu "effektivem und organisierten Handeln" bewiesen. Dies solle die "(radikale) Linke" nun auch in anderen "Kämpfen" zeigen.181 Bereits am 13. Februar hatte sich eine deutlich Linksextremisten begannen im Oktober unter geringere Anzahl von etwa 200 Linksextremisten dem Dach des Bündnisses "Nazifrei - Dresden an einer Blockade gegen einen rechtsextremististellt sich quer!" erneut mit den Vorbereitungen schen Aufzug beteiligt. Etwa 200 weitere wurden für den 13. Februar 2012. In einer Aktivierungsvon der Polizei an der Begehung von Störungen konferenz wurde auch für das kommende Jahr gehindert. Infolge der Blockade musste die Rouvereinbart, den Aufmarsch der Rechtsextremistenführung des rechtsextremistischen Aufzugs ten mit Massenblockaden zu verhindern. Als verkürzt werden. Da das mobilisierende Bündnis Grundlage für die Zusammenarbeit dient der "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" von Anbebisherige Aktionskonsens. ginn den Schwerpunkt auf den 19. Februar gesetzt und deshalb am 13. Februar vorrangig auf Autonome Bestrebungen in Leipzig Teilnehmer aus der Region gebaut hatte, dürften Linksextremisten ihren nur teilweisen Erfolg beDie Leipziger autonome Szene entfaltete im Verreits einkalkuliert haben, über den sie sich dann gleich zum Vorjahr wesentlich mehr Aktivitäten. weitgehend zufrieden zeigten. Sie befasste sich intensiv mit dem Themenfeld "Antifaschismuskampf", aber auch mit "RepresDaneben nahmen erneut etwa 350 "antideutsch" sion" sowie dem "Kampf um selbstverwaltete orientierte autoNome das bürgerliche Gedenken Freiräume". am 13. Februar zum Anlass für Störversuche, ohne hierbei eine größere Wirkung zu erzielen. aUtoNome aktiv in Kampagne gegen Leipziger Ort von Protestaktionen gegen "Opfermythos" NPD-Liegenschaft und "Verdrehung von Geschichte" waren traditionell der Heidefriedhof und die Frauenkirche. Die meisten Aktivitäten richteten sich gegen Erstmals störten autoNome auch eine Menschenein im November 2008 eröffnetes Treffobjekt kette, mit der die Altstadt symbolisch gegen Exder rechtsextremistischen Szene im Stadtteil tremisten abgeriegelt worden war, mit Parolen Leipzig-Lindenau, Odermannstraße 8, das von wie "Destroy the spirit of Dresden" 182, "kein FrieRechtsextremisten auch als Veranstaltungsobde mit Deutschland" und "Nie wieder Deutschjekt genutzt wird. Dazu beteiligten sich Leipziger land". Angehörige der "antideutsch" geprägten autoNome an der in ihrer Gesamtheit nicht exautoNomeN in Dresden hatten im Internet über tremistischen Kampagne "Fence Off - Weg mit die aus ihrer Sicht "gelungenen" Störaktionen dem Nazizentrum in Leipzig". Deren Ziel ist es, berichtet. die bereits seit der Eröffnung des Objektes statt181 Internetseite der rl Nürnberg. 182 Deutsch: "Zerstört den Mythos von Dresden". 120 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • seiner Beteilitremistisch motivierte Gewalt. gung an dem von Linksextremisten dominierten Bündnis "no pasaran!"173, dem eine Schlüsselrol"Macht es nicht
  • autoNomer zur Verhindeeine Körperverletzung zu begehen, weil ein rung rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und Mensch dem Aussehen, dem Auftreten oder
  • Gruppen nicht nur bedeuten, Nazis und dewie 2010, den rechtsextremistischen Aufmarsch ren Strukturen zu bekämpfen. Vielmehr muss "wieder zum Desaster
  • Dresdens im Zweiten Weltkrieg". 174 Internetseite des Netzwerks interventionistische linKe (IL). 175 "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches
  • Ausblick auf die Aktivitäten 2011", Faltblatt der antiFaschistischen linKen berlin (ALB) vom Mai 2010. 176 Der Konsens lautet: "Wir werden
weichen, ihre linksextremistischen Aktivitäten Gleichzeitig machte der ak aNtifa hiermit deutjedoch fortführen. lich, dass autoNome ihre weitergehenden Ziele - Bis zu seiner Auflösung war der ak aNtifa die dazu gehört die Abschaffung "der Nation sowie aktivste autonome Gruppe in Dresden. Er lehnte ihrer Organisationen" - in Bündnissen mit Nichtdie freiheitliche demokratische Grundordnung extremisten nur aus taktischem Kalkül nicht öfab und betrachtete Gewalt als taktisches Mittel fentlich verfolgen und sich temporär auf "Antizur Durchsetzung ihrer Ziele. Außerdem verNazi-Arbeit" beschränken. harmloste und relativierte die Gruppe linksexDiese zeigte sich 2011 erneut in seiner Beteilitremistisch motivierte Gewalt. gung an dem von Linksextremisten dominierten Bündnis "no pasaran!"173, dem eine Schlüsselrol"Macht es nicht selbst einen Unterschied, le bei der Mobilisierung autoNomer zur Verhindeeine Körperverletzung zu begehen, weil ein rung rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und Mensch dem Aussehen, dem Auftreten oder 19. Februar 2011 in Dresden zukam. der Sprache nach nicht deutsch ist, oder weil einer durch Codes vermittelt über Schmuck, Kleidung oder Tätowierungen zu Die Gewalt eskaliert am 19. Februar bspw. Ausgrenzung, Rassenhass oder ähnlichem aufruft." 171 Während sich die Dresdner Bürgerschaft mit großem friedlichen Engagement gegen die geIhr Antifaschismus-Verständnis richtete sich planten rechtsextremistischen Aufzüge am nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern viel19. Februar stellte, beabsichtigte "no pasaran!" mehr auch gegen staatliche Strukturen, denn: als "ein Teil" des - in seiner Gesamtheit nicht extremistischen - "spektrenübergreifenden" Bünd"Antifaschismus kann aus Sicht autonomer nisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" 174, Gruppen nicht nur bedeuten, Nazis und dewie 2010, den rechtsextremistischen Aufmarsch ren Strukturen zu bekämpfen. Vielmehr muss "wieder zum Desaster"175 zu machen. Man es auch um die verschiedenen Formen von wollte mit denselben taktischen Vorgaben wie staatlichem Rassismus (...) gehen. (...) Leider im Vorjahr "an dem Ort blockieren, wo sie (die versteht sich von selbst, dass die generelle "Nazis") ihre zentralen Aktionen planen". Eine Forderung nach Abschaffung des ökonomizuvor beschlossene "Absichtserklärung" entschen Konkurrenzkampfes, der Nation sowie sprach inhaltlich dem aus dem Vorjahr bekannihrer Organisationen in breiten Bündnissen ten "Aktionskonsens"176 des Bündnisses, der eine nicht konsensfähig ist. Trotzdem bleibt sie Abgrenzung zu gewaltsamen Aktionsformen richtig." 172 ausschloss und so die Einbeziehung auch von 171 Internetseite des AK antiFa. 172 "analyse & kritik", Nr. 588 vom 18. Februar 2011. 173 Siehe Beitrag "Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg". 174 Internetseite des Netzwerks interventionistische linKe (IL). 175 "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011", Faltblatt der antiFaschistischen linKen berlin (ALB) vom Mai 2010. 176 Der Konsens lautet: "Wir werden uns in Dresden durch Aktionen des zivilen ungehorsams den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen und kulturellen unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern." 118 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Polizeibeamten haben zugenommen. Einige schwere Gewalttaten sowohl von rechtswie auch von linksextremistischer Seite waren Folge der sich gegen16 Vgl. Senatsverwaltung
  • für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin
30 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 kenswert. Sie stellt eine Abkehr von der bislang oft vertretenen Linie der Selbststigmatisierung als Außenseiter dar. Während Rechtsextremisten die Skinhead-Subkultur gerade aufgrund ihrer stilistischen Negation der Mehrheitskultur benutzten (Glatze und Springerstiefel können als bewusste Provokation interpretiert werden),16 wenden sie sich mit der neuen Strategie bewusst von einer solchen Unvereinbarkeitsund Abgrenzungsdoktrin ab. Die neue Strategie scheint viel eher als die Skinhead-Subkultur oder konventionelle Organisationsformen wie Kameradschaften dazu geeignet zu sein, wenig politisierte Jugendliche zum Mitmachen zu bewegen. Barrieren wie eine feste Einbindung in eine formelle Organisation oder die Übernahme eines eindeutigen und für viele stigmatisierenden Skinhead-Outfits entfallen. Die damit verbundene Auseinandersetzung zwischen VertreGenerationentern der autonomen Aktionsgemeinschaften und des Netzkonflikt werks Musik kann auch als Generationenkonflikt innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus begriffen werden. Die Angehörigen des Netzwerks Musik sind im Durchschnitt über dreißig Jahre alt, die Angehörigen des Netzwerks Kameradschaften im Durchschnitt Anfang zwanzig. Trotz der beiderseitigen Verhaftung im rechtsextremistischen Milieu gibt es wenig Berührungspunkte und ein gemeinsames Agieren scheint derzeit ausgeschlossen. 1.2.3 Zunehmende Gewaltbereitschaft und strategischer Einsatz von Gewalt Mit dem Aufkommen der rechtsextremistischen autonomen Aktionsgemeinschaften ist ein verändertes Verhältnis zur Zunehmende Gewalt festzustellen. Die Einschüchterung politischer GegAggressivität ner durch das Androhen von Gewalt sowie gewalttätiges Verhalten gegenüber Polizeibeamten haben zugenommen. Einige schwere Gewalttaten sowohl von rechtswie auch von linksextremistischer Seite waren Folge der sich gegen16 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 15 ff.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden
  • wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen
  • Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres
  • Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke
  • Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus
  • sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen
  • Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann
  • bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung
Überall, denn der Kampf um Befreiung ist international! Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!"111 Im August und September 2019 wurden mehrere Gedenkmärsche in Potsdam unter Beteiligung einer mittleren dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden, der auf kurdischer Seite im Kampfgebiet gefallen war. Die Mitteilung über dessen Tod wurde vorher über die PKK nahe Nachrichtenagentur ANF und indymedia verbreitet. Am Ende des Jahres 2019 kam es wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen. Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres Jahr in Folge der Kohleausstieg und die damit verbundenen Proteste um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen. Damit verbunden war eine "Massenaktion des zivilen Ungehorsams" im Lausitzer Braunkohletagebaugebiet vom 29. November bis zum 1. Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke" (IL), ein Netzwerk postautonomer Gruppen in Deutschland. Postautonome versuchen im Gegensatz zu Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen Erwägungen beantwortet. Neben anderen Themenfeldern eignen sich aus der Sicht Postautonomer besonders Umweltkampagnen aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dazu, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und demokratische Aktivisten zu radikalisieren. So agiert die IL beispielsweise gemeinsam mit Umweltgruppen im Rahmen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung der IL seit einigen Jahren Großaktionen zivilen Ungehorsams für den Klimaschutz. Im Jahr 2019 rief das Aktionsbündnis zum zweiten Mal zu öffentlichen Protesten und zivilem Ungehorsam im Lausitzer Braunkohlerevier auf: "Die Reförmchen des Klimakabinetts führen uns noch tiefer in die Klimakrise. Der Kohleausstieg bleibt Handarbeit. Es ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise an der Zeit, zum nächsten Global Climate Strike mit der stark wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam an den Orten der Zerstörung zu gehen. Am Wochenende 29.11.-01.12.2019 werden wir, gemeinsam mit vielen Menschen, durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Betrieb im Lausitzer Braunkohlerevier mächtig durcheinanderbringen." An diesem Aktionswochenende war die brandenburgische Lausitz mit dem Tagebau Welzow-Süd bei Finsterwalde (OSL) und dem Kraftwerk Jänschwalde (SPN) zentraler Mobilisierungspunkt aus dem gesamten Bundesgebiet. Autonome Gruppen wurden gezielt in die "Fingerstrukturen"113 der Kampagne integriert, die innerhalb der Tagebaue operierten. Innerhalb der einzelnen Fingerstrukturen wurden Transparente mit der Aufschrift 111 Indymedia: "Solidarische Grüße aus Potsdam nach Rojava", 18.07.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 112 Indymedia: "Für das Leben, für die Freiheit - In Gedenken an Micha - Gedenkkundgebung und Demonstration", 29.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 113 Die "Fünf-Finger-Taktik" erlangte erstmals durch den G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 breitere Bekanntheit. Sie wird seitdem durch Bündnisse, die größere Menschengruppen umfassen, eingesetzt, beispielsweise zur Blockade von Castor91
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Deren
  • Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten
  • Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch
  • Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an Rechtsextremismus dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten
  • Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff
"Autonome Nationalisten" (AN) Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Deren Kennzeichen sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), * ein verändertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), * die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt einzusetzen. Die AN stellen keine Organisation im klassischen Sinne, sondern eine spezielle Strömung innerhalb der Neonazi-Szene dar, deren Entstehung und Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch "erlebnisorientierte" Aktionsformen Gehör verschaffen. Die meist jugendlichen Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an Rechtsextremismus dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff organisierte Gruppen sollen staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufklärungsarbeit erschweren. In dieser Hinsicht ähneln sie den "Freien Kameradschaften", die ihrerseits inzwischen auch auf die Aktionsform des "Autonomen Nationalismus" bei ihren politischen Aktionen zurückgreifen. Zwischen AN und einem Teil der klassischen Kameradschaften bzw. den "Freien Kräften" lässt sich eine zunehmende ideologische Annäherung und stärkere personelle und strukturelle Verzahnung feststellen. 51
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • anderen Teilen Sachsens gingen gewaltten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten bereite Linksextremisten meist in Regionen, in anlässlich des Jahrestages der alliierten
  • stieg die Anzahl der beteiligten getionen von Rechtsextremisten gegen diese vor. waltbereiten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Polizeiangaben
  • gewalttätigen Aktiolöser hierfür waren Durchsuchungsmaßnahmen nen nicht nur gegen Rechtsextremisten sondern der sächsischen Polizei164 wegen des Verdachts auch gegen
  • Nazizentrum in Leipzig", die sich gegen ein von Rechtsextremisten genutztes Objekt richtete. Sie verfolgten damit die Schließung des Treffobjek163 Siehe
monstration. Allerdings sind die Positionen der tes und nutzten die Proteste für eigene extremisaNtideutscheN sowohl im extremistischen als auch tische Propaganda. Im Rahmen der Aktivitäten insbesondere im nicht extremistischen Lager der Kampagne kam es auch zu Ausschreitungen kaum vermittelbar. Dies spricht dafür, dass sie gegen das Objekt. auch in Sachsen weiter an Bedeutung verlieren werden. Allgemeine Aktivitäten Aktionsfelder - der "Antifaschismuskampf" dominiert Der "Antifaschismuskampf" war wie in den vergangenen Jahren das wichtigste Aktionsfeld sächsischer autoNomer. Das größte Ereignis für die autonome Szene waren die GegenaktivitäAuch in anderen Teilen Sachsens gingen gewaltten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten bereite Linksextremisten meist in Regionen, in anlässlich des Jahrestages der alliierten Luftandenen es eine ausgeprägte rechtsextremistische griffe auf Dresden am 13. Februar. Gegenüber Szene gibt, oder bei angemeldeten Demonstradem Vorjahr stieg die Anzahl der beteiligten getionen von Rechtsextremisten gegen diese vor. waltbereiten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Polizeiangaben auf etwa Der "Kampf gegen die Repression" gewinnt an 3.500 Personen163 an. Auch die GewaltbereitBedeutung schaft war gegenüber 2010 deutlich höher. Es kam zu den bislang schwersten Ausschreitungen autoNome sind erklärte "System-Gegner". Der in diesem Zusammenhang. Durch die Teilnehmer "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein wurden Barrikaden errichtet und angezündet klassisches Aktionsfeld, das für sie im Jahr 2011 sowie polizeiliche Absperrungen überwunden. zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. AusDabei richteten sich die gewalttätigen Aktiolöser hierfür waren Durchsuchungsmaßnahmen nen nicht nur gegen Rechtsextremisten sondern der sächsischen Polizei164 wegen des Verdachts auch gegen die Polizei. Gegenüber dem Vorjahr verstärkten die Autonomen in Leipzig ihre Aktivitäten und beteiligten sich an der Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig", die sich gegen ein von Rechtsextremisten genutztes Objekt richtete. Sie verfolgten damit die Schließung des Treffobjek163 Siehe Grafik im Beitrag "Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg". 164 Vgl. Abschnitt "Autonome Szene in Dresden". II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 113
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • zuzuals nur gegen Nazis zu sein rechnende Gruppierung ANtifaschistische liNke iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). Antifaschismus ist das dominierende Aktionsfeld
  • gemeinsame Bekämpfung setzung mit den Rechtsextremisten ein allgemeides Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexnes zivilgesellschaftliches Anliegen ist, können tremisten daher auch, Demokraten
  • BündPositionen von Linksextremisten innerhalb des nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen öffentlichen Diskurses eine moralische und polizwischen Demokraten
  • Extremisten zu vertische Rechtfertigung erfahren, geht es doch um wischen. Bei oberflächlicher Betrachtung reiden zu Recht abgelehnten Faschismus. Maßnahhen sich
  • diesem Zusammenhang werden sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremisten 158 "Antifaschistisches Info Blatt", Ausgabe 79, 2/2008, S. 38. II Informationen
Die Auseinandersetzung überschritt jedoch den Rahmen einer lediglich theoretischen Diskussion, nachdem im März 2011 die vorrangig in Berlin aktiven linksextremistischen revolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ) Pistolenpatronen an den Bundesinnenminister, einen Bundesanwalt und an einen Wissenschaftler des Hannah-ArendtInstituts für Totalitarismusforschung in Dresden übersandt hatten. In dem Selbstbezichtigungsschreiben wurde darüber hinaus auch eine an der TU Chemnitz tätige Person bedroht. Die beiden zuletzt Genannten werden für die "jahrelange 'extremismustheoretische' Propaganda aus dem akademischen Elfenbeinturm" verantwortlich gemacht. Diese Aktionen fanden in der Szene jedoch eine allenfalls verhaltene Resonanz. Abgesehen von der Kritik an der "Extremismustheorie" beinhaltet die Gegenstrategie der LinksPlakat in Leipzig im September 2011. extremisten auch das Eingehen von Bündnissen mit Nichtextremisten. Beispiele für solche Bündals "Repressionsmaßnahmen" skandalisiert und nisse sind die nicht extremistischen Bündnisse in der Öffentlichkeit angegriffen. "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" und die "Initiative 'Sachsens Demokratie'", an denen jeweils "Antifaschismus ist besonders geeignet, die Extremisten beteiligt sind (zur Bündnisstrategie Legitimität staatlichen Handelns in Frage s. u. Abschnitt "Aktionsformen"). zu stellen und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu vermitteln." 158 Autonomer Antifaschismus bedeutet mehr betonte auch die der autonomen Szene zuzuals nur gegen Nazis zu sein rechnende Gruppierung ANtifaschistische liNke iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). Antifaschismus ist das dominierende Aktionsfeld der autoNomeN in Sachsen. Da die AuseinanderDer Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung setzung mit den Rechtsextremisten ein allgemeides Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexnes zivilgesellschaftliches Anliegen ist, können tremisten daher auch, Demokraten als BündPositionen von Linksextremisten innerhalb des nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen öffentlichen Diskurses eine moralische und polizwischen Demokraten und Extremisten zu vertische Rechtfertigung erfahren, geht es doch um wischen. Bei oberflächlicher Betrachtung reiden zu Recht abgelehnten Faschismus. Maßnahhen sich autoNome lediglich in den allgemeinen men von Polizei oder Justiz aufgrund von GesetProtest ein. Dabei wird jedoch verkannt, dass sie zesverstößen in diesem Zusammenhang werden sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremisten 158 "Antifaschistisches Info Blatt", Ausgabe 79, 2/2008, S. 38. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 111
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • beispielsweise Angriff ist die beste Verteidigung - Linksexder Einsatz von Gewalt gegen Rechtsextremisten tremisten stellen die Kategorie "Linksextrezu billigen 154. mismus
  • spezifisch mismustheorie' vor allem linke Positionen deutschen Nationalcharakters aus. Antideutsche und Handlungen und verharmlost rechte autoNome sind der Auffassung, dass
  • noch vorhanden Grundordnung gegen Gefährdungen von rechts seiende Aggressionstrieb ungehindert ausleben und links gleichermaßen verteidigt werden muss. können. Die Parole
  • Grundordnung aNtideutsche sind im Unterschied zu anderen autogerichtet sind. Linksextremisten halten dieses NomeN pro-israelisch und pro-amerikanisch eingeKonzept für
  • praktreffende Solidarität mit den Palästinensern wird tisch ausschließlich von Rechtsextremisten und von "Antideutschen" als antisemitisch abgelehnt. zwar nicht
  • auch von Teilen der bürgerlichen Gesellschaft, da in ihr rechtsextremistische Meinungen fest verankert seien. 154 PHASE 2, Heft 30, Dezember
politischen Kampf. Unstreitig sei beispielsweise Angriff ist die beste Verteidigung - Linksexder Einsatz von Gewalt gegen Rechtsextremisten tremisten stellen die Kategorie "Linksextrezu billigen 154. mismus" in Frage autoNome sind eine gegen die freiheitliche demoDie a NtideUtscheN - eine starke Minderheit kratische Grundordnung gerichtete Bestrebung, weil sie sich für eine "Systemüberwindung" einAls antideutsch wird eine Strömung innerhalb setzen und das staatliche Gewaltmonopol ablehder autoNomeN bezeichnet, die zwar bundesweit nen. Um diese Bewertung zu entkräften, richten eher in der Minderheit, jedoch in Sachsen, insLinksextremisten ihre Angriffe verstärkt gegen besondere in Leipzig und der Region Chemnitz, die so genannte "Extremismustheorie". So führt stark vertreten ist. aNtideutsche machen weniger die linksextremistische kamPagNe 129ev in diesem die Analyse des kapitalistischen WirtschaftsysSinne aus: tems und die darauf aufbauenden Schlussfolgerungen 155 zum Ausgangspunkt ihrer Kritik "Als politisches Instrument diskreditiert am demokratischen Verfassungsstaat. Vielmehr und delegitimiert die so genannte 'Extregehen sie von der Konstruktion eines spezifisch mismustheorie' vor allem linke Positionen deutschen Nationalcharakters aus. Antideutsche und Handlungen und verharmlost rechte autoNome sind der Auffassung, dass den DeutAktivitäten." 157 schen ein aggressiver und autoritärer Charakter eigen sei, der es ihnen unmöglich mache, mit Diese Angriffe zielen auf das dem Grundgesetz ihren Nachbarn in Frieden zu leben.156 Im Dritzugrunde liegende Konzept der wehrhaften Deten Reich habe sich der dem Nationalcharakter mokratie, wonach die freiheitliche demokratische immanente und auch heute noch vorhanden Grundordnung gegen Gefährdungen von rechts seiende Aggressionstrieb ungehindert ausleben und links gleichermaßen verteidigt werden muss. können. Die Parole und zentrale Forderung aller Alle Bestrebungen werden unabhängig von ihrer aNtideutscheN "Nie wieder Deutschland!" macht politischen Ausrichtung dann als extremistisch diese Einstellung deutlich. eingestuft, wenn sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aNtideutsche sind im Unterschied zu anderen autogerichtet sind. Linksextremisten halten dieses NomeN pro-israelisch und pro-amerikanisch eingeKonzept für fehlerhaft, weil der demokratische stellt. Die im nicht antideutschen Spektrum anzuVerfassungsstaat nach ihrer Auffassung praktreffende Solidarität mit den Palästinensern wird tisch ausschließlich von Rechtsextremisten und von "Antideutschen" als antisemitisch abgelehnt. zwar nicht nur vom Rand des politischen Spektrums gefährdet sei, sondern auch von Teilen der bürgerlichen Gesellschaft, da in ihr rechtsextremistische Meinungen fest verankert seien. 154 PHASE 2, Heft 30, Dezember 2008, S. 64. 155 "antifa jugendinfo", Mai 2011,S. 23. 156 Moreau, Patrick: ANTIFASCHISMuS als Strategie der PDS, in Agethen, Manfred, usw. (Hrsg.): Der missbrauchte ANTIFASCHISMuS, Freiburg, 2002, S. 376 ff. 157 Internetseite der Kampagne 129ev. 110 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus bis 120. Diese eher geringen Teilnehmerzahlen als Indiz für generell fehlendes Interesse oder Mobilisierungsfähigkeit zu werten, wäre allerdings
  • Rock gegen Links", auch etwa 1.000 Besucher) veranschaulichen sehr deutlich den ungebrochen hohen Mobilisierungsgrad und die Anziehungskraft rechtsextremistischer Konzerte
  • Verfassungsschutzbehörde liegen für das Jahr 2017 keine Informationen über rechtsextremistische Großveranstaltungen vor, die nach den versammlungsrechtlichen Vorgaben hätten angemeldet werden
  • sich eine Bestätigung der Kernaussage aus dem Vorjahr, dass rechtsextremistische Musikveranstaltungen vorrangig im südlichen Teil Sachsen-Anhalts stattfanden, nahezu
  • Hälfte im Objekt des bekannten Rechtsextremisten Enrico MARX in Allstedt, Ortsteil Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz). Daneben konnte der Landkreis Wittenberg
  • Musikgruppen und Liedermacher aus Sachsen-Anhalt festzustellen. Elf rechtsextremistische Musikgruppen (2016: zwölf) waren bekannt, von denen drei (2016: fünf) nicht
  • jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierte am 3. August den vom rechtsextremistisch eingestuften "Germania Versand" im thüringischen Sondershausen produzierten und vertriebenen Toträger
Rechtsextremismus bis 120. Diese eher geringen Teilnehmerzahlen als Indiz für generell fehlendes Interesse oder Mobilisierungsfähigkeit zu werten, wäre allerdings ein Trugschluss: Allein drei in 2017 in Thüringen durchgeführte Konzertveranstaltungen in Themar (bei Hildburghausen) am 15. Juli ("Rock gegen Überfremdung", etwa 5.000 Besucher), am 29. Juli ("Rock für Identität", über 1.000 Besucher) und am 28. Oktober ("Rock gegen Links", auch etwa 1.000 Besucher) veranschaulichen sehr deutlich den ungebrochen hohen Mobilisierungsgrad und die Anziehungskraft rechtsextremistischer Konzerte. Der Verfassungsschutzbehörde liegen für das Jahr 2017 keine Informationen über rechtsextremistische Großveranstaltungen vor, die nach den versammlungsrechtlichen Vorgaben hätten angemeldet werden müssen. In geografischer Betrachtung ergibt sich eine Bestätigung der Kernaussage aus dem Vorjahr, dass rechtsextremistische Musikveranstaltungen vorrangig im südlichen Teil Sachsen-Anhalts stattfanden, nahezu die Hälfte im Objekt des bekannten Rechtsextremisten Enrico MARX in Allstedt, Ortsteil Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz). Daneben konnte der Landkreis Wittenberg als weiterer regionaler Schwerpunkt ausgemacht werden. Kaum Veränderungen waren hinsichtlich der Musikgruppen und Liedermacher aus Sachsen-Anhalt festzustellen. Elf rechtsextremistische Musikgruppen (2016: zwölf) waren bekannt, von denen drei (2016: fünf) nicht aktiv in Erscheinung traten. Zusammen mit dem im Mai nach Sachsen verzogenen Liedermacher "Oiram" sowie den Liedermachern "Maik aus Magdeburg"/"Eidstreu", "Kojack" und "Klimpel" waren im Berichtszeitraum vier Liedermacher aus Sachsen-Anhalt aktiv. Musikgruppen und Liedermacher aus Sachsen-Anhalt traten auch in anderen Bundesländern auf. Besonders aktiv war die Band "Kraftschlag" aus dem Raum Weißenfels (Burgenlandkreis). Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierte am 3. August den vom rechtsextremistisch eingestuften "Germania Versand" im thüringischen Sondershausen produzierten und vertriebenen Toträger "Mit Herzblut" der Musikgruppe "Prora" aus dem Raum Mansfeld-Südharz. In seiner Entscheidung Nr. 6189 stellt das Gremium auf die Titel 10 und 13 sowie das Booklet ab. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 63
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen
  • Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum
  • hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer
  • Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt
  • Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen
  • Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie
  • Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für
  • Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt
Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden auf die Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum und meiden deshalb Konzertorte im Land. Die Gefahren des Verbots beziehungsweise der Konzertauflösung sind zu hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer wie Sachsen oder in den Jahren zuvor sogar ins Ausland aus. Im Gegensatz dazu steht eine deutliche Zunahme von Liederabenden in Brandenburg. Sie sind mit weniger Aufwand vorzubereiten und durchzuführen. Denn die Gefahr finanzieller und materieller Verluste durch Verbote oder Konzertauflösungen ist hier deutlich geringer. Die Szene ist sich dessen bewusst und offenbar bereit, diese geringeren Risiken einzugehen und damit den Staat herauszufordern. Darauf müssen die Sicherheitsbehörden neue Antworten finden. Mit Blick auf die Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt. Die Zahl der Bands bewegt sich seit Jahren konstant auf einem hohen Niveau. Parallel wächst die Zahl der Liedermacher stetig. Ebenso hat die Zahl der Tonträgerproduktionen deutlich zugenommen. Hinzu kommt eine breit aufgestellte Label-Struktur, die beständig für Tonträger-Nachschub sorgt. Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen Bands, Liedermachern und Labels quasi zentraler Taktgeber für das Hassmusikgeschehen, während Sachsen die Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie des Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt, der Vernetzung und als Bindemittel der Szene-Verdichtung. Und drittens wird über Konzerte sowie Tonträgerverkäufe Geld generiert, welches wieder reinvestiert wird, was größere Unabhängigkeit schafft und den ganzen Betrieb zur weiteren Befeuerung der Subkultur am Laufen hält. Die Szene in Brandenburg ist hier Taktgeber. Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden sind gefordert, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, um dieses Hassmusik-Cluster noch stärker als bisher unter Druck zu setzen. 74
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus zungen zwischen Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene gewonnen. Auch im Berichtsjahr waren in Burg vermehrt politisch motivierte Gewalttaten einschlägig
  • Thema "Die Angriffe von Staat und Nazis zurückschlagen - Linke Politik verteidigen!" mit ca. 70 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Burg
  • Versammlungsteilnehmern und 20 bis 25 Personen des örtlichen rechtsextremistischen Spektrums, die sich in der Nähe der Kundgebung aufhielten
  • beider Gruppen verhindert werden. Damit darf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Burg durchaus als überdurchschnittlich gewaltaffin bezeichnet werden
  • subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal wird als stark ausgeprägt und wachsend eingeschätzt, obgleich die Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum
  • entsprechenden Aktionen sowie mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - in Erscheinung. Als Beispiel ist die Störung des Opferfestes
  • Lutherstadt Wittenberg für sich nutzte. An der von einem Rechtsextremisten angemeldeten Versammlung in der Lutherstadt Wittenberg mit dem Motto "Stoppt
Rechtsextremismus zungen zwischen Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene gewonnen. Auch im Berichtsjahr waren in Burg vermehrt politisch motivierte Gewalttaten einschlägig bekannter Personen zu verzeichnen, die sich vor allem gegen den politischen Gegner richteten. Am 18. März führte die "Antifaschistische Aktion Burg (AAB)" eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema "Die Angriffe von Staat und Nazis zurückschlagen - Linke Politik verteidigen!" mit ca. 70 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Burg durch. Es kam zu verbalen Provokationen zwischen den Versammlungsteilnehmern und 20 bis 25 Personen des örtlichen rechtsextremistischen Spektrums, die sich in der Nähe der Kundgebung aufhielten. Nur mit Polizeieinsatz konnte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen verhindert werden. Damit darf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Burg durchaus als überdurchschnittlich gewaltaffin bezeichnet werden. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal wird als stark ausgeprägt und wachsend eingeschätzt, obgleich die Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum insgesamt rückläufig waren. Zudem sind überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennbar. Die der Szene zuzurechnenden Personen traten wiederkehrend im Berichtszeitraum mit entsprechenden Aktionen sowie mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - in Erscheinung. Als Beispiel ist die Störung des Opferfestes der Islamischen Gemeinde (IGS) am 2. September in Stendal herauszuheben. Ein augenscheinliches Anwachsen bzw. Verfestigen der Szene war im Berichtszeitraum auch im Landkreis Wittenberg zu beobachten. Eine Zunahme der fremdenund islamfeindlich motivierten Aktionen und insbesondere der Propagandadelikte war zu verzeichnen. Aufwind konnte die Szene erlangen, weil sie eine für einen Deutschen tödlich endende Auseinandersetzung mit einem aus Syrien stammenden Geflüchteten in der Lutherstadt Wittenberg für sich nutzte. An der von einem Rechtsextremisten angemeldeten Versammlung in der Lutherstadt Wittenberg mit dem Motto "Stoppt die Gewalt gegen deutsche Bürger - Straftäter sofort abschieben" nahmen am 21. Oktober etwa 90 Personen teil, überwiegend mit örtlichem Bezug. Ebenso exemplarisch für die Einordnung und Bewertung der Szene innerhalb des Landkreises Wittenberg ist eine politisch motivierte Straf56 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten
  • geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen
  • Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige
  • Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich
  • relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 damit zu Mitteln greifen, für die sie andere verleumderisch in ihre 'Verfassungsschutzberichte' bringen." Auch im Jahr 2005 finden sich Beiträge, die eine wiederholte fremdenfeindliche Agitation zum Inhalt haben. Behauptete fehlende Integrationswilligkeit und -fähigkeit in Deutschland lebender Ausländer werden als Gefahr und Ursache für einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. So behauptet ein Stammautor: "Die aufgezwungene Immigration als Mittel des Bevölkerungsaustausches ist ein Werk der USBesatzungsmacht, die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges mit anderen Mitteln." Dies führe zum Untergang des deutschen Staates (Ausgabe 15/2005). Gründe hierfür sind einem weiteren Stammautor zufolge fehlende beziehungsweise verweigerte Integration hier lebender Ausländer, "zumal es schon sehr bedenkliche Auswüchse durch multikulturelle Rituale und perverse familiären unmenschlichen Multi-Kulti-Brauchtum in unserem Land gibt". (Ausgabe 26-27/2005; Fehler im Original) In seinem Beitrag mit dem Titel "Vom Traum einer ausländerfreien Welt" kommt er zu folgendem Schluss: "Das Verderben entwurzelter Zuwanderer in Deutschland sollte nicht länger von unglücklichen Deutschen zwangsfinanziert und damit zwangsertragen werden müssen, nur damit die Doktrinen wie zum Beispiel der afro-asiatischen Mischrasse oder der Ausrottung der Deutschen bedient werden. Der Wahn hat seine Zeit gehabt, er kann gehen, der Mißbrauch der Zuwanderer und der Zwangsbeglückten (gegeneinander) muß jetzt enden! Schluß mit der Zuwanderung und den anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten dar. Gleichzeitig wird es von ihnen als Propagandaund Selbstdarstellungsplattform genutzt. Der geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen. Gleichzeitig erhöht die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen die Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaft84
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross
  • unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung
  • angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses
  • Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben
  • rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht
  • Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere
Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross Media Publishing". Hierunter wird das Verbreiten eines einzelnen Inhaltes auf unterschiedlichen Medien beziehungsweise Plattformen verstanden. Hierdurch soll die individuelle Reichweite eines Inhalts erhöht werden. Zumeist gibt es dafür ein Hauptmedium, auf welches die anderen Kanäle verlinken. So stellt beispielsweise der unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung. Zugleich bewirbt er diese Videos unter anderem bei "Instagram", "vk" und "Telegram". Diese Vorgehensweise begründet Nikolai A. in einem von ihm im Juli 2019 auf "vk" veröffentlichten "Leitfaden zur Unterstützung der Reconquista Germanica" wie folgt: "Um im asymmetrischen Medienkrieg die Zensurmaschinerie des Gegners zu überwinden, müssen wir breit aufgestellt, schnell und flexibel sein. Folge uns auf möglichst vielen Plattformen, um den Anschluss nicht zu verlieren und unsere Wirkung zu maximieren."21 Zur angestrebten Maximierung seiner Wirkung verfügt Nikolai A. zudem über mehrere Kanäle bei Y- ouTube. Da dort aufgrund von Sperrungen nicht alle seiner Videos verfügbar sind, weist er auf YouTube explizit darauf hin, dass ein "vollständiges Archiv der Videos auf BitChute zu finden" sei 22. Entsprechend der oben dargelegten Rekrutierungsstrategie sollen die Nutzer zunächst auf YouTube angesprochen werden, um sie dann schnell und gezielt auf die Alternativplattform weiterzuleiten. Dieses galt beispielsweise für die im Jahre 2019 aufgelöste und von Nikolai A. angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses Textes noch vorgestellte Sprachund Videochatprogramm "discord" zurück. "Reconquista Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht mit Hinweisen auf neue Formate, die seinen politischen Ansichten entsprechen. Von diesen Empfehlungen "profitierte" unter anderem der im Oktober 2019 erstmals erschienene Podcast "Die Schwarze Fahne". Da sich Podcasts gegenwärtig in Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, 21 VK-Seite von Nikolai A., 22.07.2019 (letzter Zugriff am 19.03.2020). 22 YouTube-Kanal von Nikolai A., ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2020). 25
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • nahmen 3.900 Personen teil, darunter auch Angehörige der linksextremistischen Flüchtlings-Unterstützerszene. Im Rahmen der Proteste zum 1. Mai fand eine
  • Tenor "This is the place to be: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen - Parade & refugees welcome club" im Bereich Sternschanze
  • Verknüpfung der Flüchtlingsproblematik und der Anti-Gentrifikations-Bewegung setzten Linksextremisten die Verbindung zweier gesellschaftlich anschlussfähiger Agitationsthemen fort. Diese strategisch motivierte
  • dazu geführt, dass sich auch Nichtextremisten an der linksextremistisch dominierten Versammlung beteiligten. Linksextremisten verübten auch im Jahre 2014 Sachbeschädigungen
  • Pauli des Bezirksamtes Hamburg-Mitte am Rande einer mit linksextremistischer Beteiligung durchgeführten Demonstration gegen
Linksextremismus Die im März 2013 begonnenen Proteste für ein dauerhaftes kollektives Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge hielten 2014 an. Die Teilnehmerzahlen des Jahres 2013 konnten nicht mehr erreicht werden. An der auch von Linksextremisten mit vorbereiteten friedlichen Großdemonstration "Anerkennung der libyschen Kriegsflüchtlinge Lampedusa in Hamburg!" am 01.03.2014 nahmen 3.900 Personen teil, darunter auch Angehörige der linksextremistischen Flüchtlings-Unterstützerszene. Im Rahmen der Proteste zum 1. Mai fand eine Kundgebung mit dem Tenor "This is the place to be: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen - Parade & refugees welcome club" im Bereich Sternschanze mit 1.300 Personen statt. Im Verlauf der Demonstration begaben sich rund 300 Versammlungsteilnehmer in die Laeiszstraße und besetzten dort kurzfristig die ehemalige Grundschule, die sie zum "Refugee Welcome Center" umbenannten. Mit der Verknüpfung der Flüchtlingsproblematik und der Anti-Gentrifikations-Bewegung setzten Linksextremisten die Verbindung zweier gesellschaftlich anschlussfähiger Agitationsthemen fort. Diese strategisch motivierte Verbindung hatte schon im Zusammenhang mit der Demonstration "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" am 21.12.2013 ( s. Verfassungsschutzbericht 2013) dazu geführt, dass sich auch Nichtextremisten an der linksextremistisch dominierten Versammlung beteiligten. Linksextremisten verübten auch im Jahre 2014 Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Thema Antirassismus: * In der Nacht vom 02.03. auf den 03.03.2014 bewarfen unbekannte Täter die Wohnungen der Zweiten Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt und des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, mit Farbe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurden die Taten mit der Problematik der Lampedusagruppe und der Einrichtung von Gefahrengebieten ( 5.2.1) begründet. * Am 06.06.2014 wurden ein SPD-Abgeordnetenbüro auf St. Pauli, ein Bankhaus im Schanzenviertel sowie die Außenstelle St. Pauli des Bezirksamtes Hamburg-Mitte am Rande einer mit linksextremistischer Beteiligung durchgeführten Demonstration gegen die 112