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Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Juni störten 300 GegendemonstVeranstaltungen ranten, darunter etwa 150 Linksextremisten in Nürnberg eine Kundgebung der NPD zur Europawahl erheblich. Unter Führung
Organisation (AA/BO) gehörenden Roten Antifa Nürnberg versperrten Gegendemonstranten den Rechtsextremisten den Weg zum Versammlungsort. Die Polizei erzwang daraufhin den Zutritt
Veranstaltung standen den rund 150 NPD-Anhängern zahlreiche Linksextremisten gegenüber. Diese erzeugten mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen so viel Lärm, dass
Ingolstadt. Insgesamt nahmen an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts rund 140 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto
Stoppt den (Vor)Marsch der Rechten". Die Teilnehmer führten Transparente und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften mit. Nach Abschluss der Veranstaltung

Linksextremismus 111 Grundhaltungen. Am 24. Mai beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter zahlreiche Autonome, an einer von der linksextremistischen Szene in Coburg ausgerichteten "Anti-CC-Demonstration". Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des CC. 80 Autonome versuchten, einen Fackelzug durch die Coburger Innenstadt und die anschließende Abschlusskundgebung mit Trillerpfeifen zu stören. Sie wurden jedoch von der Polizei abgedrängt. Auch der Wahlkampf der NPD zur Europawahl war Ziel von linksAngriffe auf NPDextremistischen Angriffen. Am 5. Juni störten 300 GegendemonstVeranstaltungen ranten, darunter etwa 150 Linksextremisten in Nürnberg eine Kundgebung der NPD zur Europawahl erheblich. Unter Führung der zur Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gehörenden Roten Antifa Nürnberg versperrten Gegendemonstranten den Rechtsextremisten den Weg zum Versammlungsort. Die Polizei erzwang daraufhin den Zutritt. Während der NPD-Veranstaltung standen den rund 150 NPD-Anhängern zahlreiche Linksextremisten gegenüber. Diese erzeugten mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen so viel Lärm, dass der Redner der NPD kaum zu verstehen war. Angehörige der PDS, VVN-BdA und Autonome beteiligten sich am 24. Juli an einer Veranstaltung gegen einen Aufzug des JN-Landesverbands in Ingolstadt. Insgesamt nahmen an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts rund 140 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Stoppt den (Vor)Marsch der Rechten". Die Teilnehmer führten Transparente und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften mit. Nach Abschluss der Veranstaltung zogen etwa 30 Teilnehmer zum Aufzugsgelände der JN und versuchten, den Abmarsch durch eine kurze Sitzblockade zu verhindern. Als Reaktion auf die alljährlich stattfindende Großkundgebung der DVU am 25. September in Passau organisierten der dem lokalen autonomen Spektrum zuzurechnende "Verein zur Förderung des antifaschistischen Bewusstseins junger Menschen e.V." und die Antifaschistische Aktion Passau einen Aktionstag. Den Schwerpunkt bildete mit etwa 3.000 Teilnehmern ein Aufzug unter dem

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen
selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung
Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen
mehr durch das Internet Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau, aber
Entwicklung der Organisationen Leichter Anstieg Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch der Mitgliederbeeinflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen

78 Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung seit 1994 über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailbox-Systeme werden mehr und mehr durch das Internet Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau, aber auch wichtige tagespolitische Ereignisse wie die Ergreifung und Verurteilung des Generalvorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Kosovo-Konflikt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Leichter Anstieg Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch der Mitgliederbeeinflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayzahlen ern nahm die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten zu. Die Mitgliederzahl der DKP blieb gleich.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

fanden Gespräche von Vertretern von Pegida NRW mit verschiedenen Rechtsextremisten von NPD und Pro NRW sowie Gespräche von Vertretern verschiedener
rechtsextremistischer Organisationen statt. Punktuell wurde hier die ansonsten sektiererische Abgrenzung zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Organisationen überwunden. Die anfänglich von Pegida
verfolgte organisatorische Abgrenzung zur rechtsextremistischen Szene wurde mittlerweile aufgegeben und Pegida NRW ist somit auch zu einer Plattform für Rechtsextremisten
geworden. Angesichts dieser Entwicklung wird Pegida NRW aktuell als rechtsextremistisch beeinflusst bewertet. Anhänger der Gruppierung HoGeSa "Gida"-ähnliche Veranstaltung
ähnlich heterogen wie in Duisburg und umfasste auch Rechtsextremisten sowie Anhänger der Hooligan-Szene. Das bürgerliche Spektrum erreicht diese Veranstaltung
einer Veranstaltung am 23. Mai 2015 als vermeintliche "Schnorrer". RechtsextRemismus 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

English Defence League. Während der Versammlung fanden Gespräche von Vertretern von Pegida NRW mit verschiedenen Rechtsextremisten von NPD und Pro NRW sowie Gespräche von Vertretern verschiedener rechtsextremistischer Organisationen statt. Punktuell wurde hier die ansonsten sektiererische Abgrenzung zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Organisationen überwunden. Die anfänglich von Pegida NRW verfolgte organisatorische Abgrenzung zur rechtsextremistischen Szene wurde mittlerweile aufgegeben und Pegida NRW ist somit auch zu einer Plattform für Rechtsextremisten geworden. Angesichts dieser Entwicklung wird Pegida NRW aktuell als rechtsextremistisch beeinflusst bewertet. Anhänger der Gruppierung HoGeSa "Gida"-ähnliche Veranstaltung in Mönchengladbach Unter dem Einfluss des stellvertretenden Vorsitzenden von Pro NRW führte die Gruppierung "Mönchengladbach steht auf" mehrere "Gida"-ähnliche Kundgebungen mit anschließendem "Spaziergang" durch. Die Teilnehmerzahl schwankte dabei zwischen 100 und 150 Personen. Die Zusammensetzung war ähnlich heterogen wie in Duisburg und umfasste auch Rechtsextremisten sowie Anhänger der Hooligan-Szene. Das bürgerliche Spektrum erreicht diese Veranstaltung nicht. Inhaltlich wurden nationalistische und fremdenfeindliche Positionen vorgetragen. Insbesondere der stellvertretenden Vorsitzende von Pro NRW schürte dabei Neidgefühle gegenüber Flüchtlingen und diffamierte diese bei einer Veranstaltung am 23. Mai 2015 als vermeintliche "Schnorrer". RechtsextRemismus 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 gern auf eingängige Art und Weise versche Konzerte
Somit verliert die rechtsmittelt werden. Aufgrund der hieraus für extremistische Szene eine zentrale AnJugendliche resultierenden Gefahren ist laufstelle
Szene der subkulturell orientierten zu Jugendlichen, die noch außerhalb Rechtsextremisten/Skinheads ein wichdes Rechtsextremismus stehen. Auftiges Beobachtungsfeld des Verfasgrund des stringenten
AktivitäKonsequent unterbinden die hessischen ten der subkulturell orientierten RechtsSicherheitsbehörden rechtsextremistiextremisten/Skinheads. Sonstige Beobachtungsobjekte Identitäre Bewegung Hessen (IBH) | Die Fremde ethnische

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 gern auf eingängige Art und Weise versche Konzerte. Somit verliert die rechtsmittelt werden. Aufgrund der hieraus für extremistische Szene eine zentrale AnJugendliche resultierenden Gefahren ist laufstelle und ein wichtiges Bindeglied die Szene der subkulturell orientierten zu Jugendlichen, die noch außerhalb Rechtsextremisten/Skinheads ein wichdes Rechtsextremismus stehen. Auftiges Beobachtungsfeld des Verfasgrund des stringenten Handelns der Sisungsschutzes in Hessen. cherheitsbehörden stagnieren daher in Hessen Personenpotenzial und AktivitäKonsequent unterbinden die hessischen ten der subkulturell orientierten RechtsSicherheitsbehörden rechtsextremistiextremisten/Skinheads. Sonstige Beobachtungsobjekte Identitäre Bewegung Hessen (IBH) | Die Fremde ethnische und kulturelle Ein56 IBH ist eine Regionalgruppe der Identiflüsse stellt die Identitäre Bewegung datären Bewegung Deutschland (IBD), die gegen als schädlich dar: den zuvor genannten Bereichen nicht zuzuordnen ist. Die IBD vertritt das Kon"Aus diesem Grund lehnen wir die derzept des "Ethnopluralismus", das auf die zeit nach Europa hin stattfindende Mas"Anerkennung und Achtung einer jeden seneinwanderung entschieden ab. Als Ethnie und Kultur und ihrer Souveränität Symptom dieser Masseneinwanderung auf ihrem geschichtlich gewachsenen sehen wir uns momentan in wachsenGebiet" zielt: dem Ausmaß nicht nur von unseren Eliten, sondern auch von einer zuneh"Dies gilt für uns für die Völker und menden Gewaltbereitschaft radikaler Stämme in Asien oder im AmazonasgeMuslime bedroht". biet ebenso wie für die Völker Afrikas oder Europas. Wir lehnen den westlichIm Rahmen ihrer Kampagne "Der große liberalen Universalismus mit seiner GloAustausch" behauptete die Identitäre balisierung genau so ab, wie andere reBewegung, dass durch die "Masseneinligiöse oder politische Utopien, die dem wanderung ein reiner BevölkerungsausRest der Welt (notfalls mit Gewalt) ihr Letausch" stattfinde, bald würden "ganze benskonzept aufzwingen und so aus Landstriche und Länder ,gekippt' und Profitgier oder falsch verstandener Moausgetauscht" sein. Es sei ein "wahnwitral ethnokulturelle Traditionslinien zerziges soziales Experiment", hinter dem stören. [...] Wir fordern, dass die eigentunter anderem die "Kriegsund Wirtliche Vielfalt der Welt, nämlich die der schaftspolitik der USA, die ausbeuteriVölker und Kulturen erhalten bleibt". sche Globalisierung" stecke. Ziel sei ein

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

entsprechende Gruppierungen im Bereich des Möglichen. 4. Rocker und Rechtsextremismus In Einzelfällen werden im Bundesgebiet immer wieder personelle Überschneidungen zwischen
rechtsextremistischen Spektrum und der kriminellen Rockerszene festgestellt. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Personen, die der rechtsextremistischen Szene weitestgehend
hierarchische System der kriminellen Rockergruppierungen üben auf Rechtsextremisten offensichtlich eine besondere Faszination aus. Einige der Interessenten, besonders, wenn sie sich
werden, dass Angehörige von kriminellen Rockergruppierungen ihre eigenen Räumlichkeiten Rechtsextremisten zur Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Auch in Thüringen
hinaus wurden Fälle bekannt, in denen sich Personen mit rechtsextremistischem Vorlauf in den Chaptern/Chartern der hier ansässigen OMGs betätigten
Ziffern oder Buchstabenkombinationen bestehende Erkennungsmuster, z. B. bei Rechtsextremisten "88" als Abkürzung für "Heil Hitler" (H = achter Buchstabe des Alphabets

Fuß zu fassen. Wenngleich das Ansinnen bislang erfolglos blieb, liegen erneute Versuche der Einflusserlangung durch entsprechende Gruppierungen im Bereich des Möglichen. 4. Rocker und Rechtsextremismus In Einzelfällen werden im Bundesgebiet immer wieder personelle Überschneidungen zwischen dem rechtsextremistischen Spektrum und der kriminellen Rockerszene festgestellt. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Personen, die der rechtsextremistischen Szene weitestgehend entwachsen sind. Werte wie unverbrüchliche "Bruderschaft", Disziplin, der Gebrauch bestimmter Codes121 und das hierarchische System der kriminellen Rockergruppierungen üben auf Rechtsextremisten offensichtlich eine besondere Faszination aus. Einige der Interessenten, besonders, wenn sie sich für die OMGs als nutzbringend erweisen, versuchen später eine Mitgliedschaft in einer OMG zu erlangen. Bundesweit konnte in den vergangenen Jahren zudem festgestellt werden, dass Angehörige von kriminellen Rockergruppierungen ihre eigenen Räumlichkeiten Rechtsextremisten zur Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Auch in Thüringen gab es 2012 einen entsprechenden Versuch, der jedoch polizeilich verhindert werden konnte. Darüber hinaus wurden Fälle bekannt, in denen sich Personen mit rechtsextremistischem Vorlauf in den Chaptern/Chartern der hier ansässigen OMGs betätigten. 121 Interne, aus Ziffern oder Buchstabenkombinationen bestehende Erkennungsmuster, z. B. bei Rechtsextremisten "88" als Abkürzung für "Heil Hitler" (H = achter Buchstabe des Alphabets). 126

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Die Strategie der bayerischen Sicherheitsbehörden, Regelüber tretungen frühzeitig und konsequent entgegenzutreten, bewährte sich erneut. Die zahlreichen
Protestaktivitäten war, dass es in traditionel Demokraten in ler linksextremistischer Bündnispolitik zum einen gelang, mit dem die Protest Thema "AntiKriegspolitik
anderen demonstrierten in Parteien und Ver einigungen organisierte Linksextremisten gemeinsam mit auto nomen Gruppen, die als "Schwarzer Block" auftraten
Gewalt erreicht Bayern In Bayern war eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr zu verzeichnen. Es wird
Personen" aufgerufen. 2009 war in Bayern eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr - insbesondere im Zusammenhang mit einem
Spektrum hineinreichende ProtestSzene gegen das Gelöbnis gebildet. Vor nehmlich Linksextremisten, insbesondere aus dem organisierten Spektrum, mobilisierten unter dem Slogan "Gelöbnix
Brandanschläge. Insgesamt war in Bayern eine außergewöhnliche Häufung linksextremistisch motivierter Anschläge zu verzeichnen. In einem in der linksextremistischen SzenePublikation "INTERIM

156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Die Strategie der bayerischen Sicherheitsbehörden, Regelüber tretungen frühzeitig und konsequent entgegenzutreten, bewährte sich erneut. Die zahlreichen Vertreter des gewaltbereiten Spek trums konnten keine größeren Aktivitäten entfalten. Einbindung von Augenfällig bei den Protestaktivitäten war, dass es in traditionel Demokraten in ler linksextremistischer Bündnispolitik zum einen gelang, mit dem die Protest Thema "AntiKriegspolitik" auch demokratische Organisationen veranstaltungen einzubinden. Zum anderen demonstrierten in Parteien und Ver einigungen organisierte Linksextremisten gemeinsam mit auto nomen Gruppen, die als "Schwarzer Block" auftraten. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft 1.3.1 Antimilitaristische Gewalt erreicht Bayern In Bayern war eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr zu verzeichnen. Es wird zu "Gewalt gegen Personen" aufgerufen. 2009 war in Bayern eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr - insbesondere im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gelöbnis für rund 500 Bundeswehrrekruten am 30. Juli auf dem Münchner Marien platz - festzustellen. Seit April hatte sich vor allem im Großraum München eine bis in das demokratischpazifistische Spektrum hineinreichende ProtestSzene gegen das Gelöbnis gebildet. Vor nehmlich Linksextremisten, insbesondere aus dem organisierten Spektrum, mobilisierten unter dem Slogan "Gelöbnix" mit dem Ziel, die Gelöbnisfeierlichkeiten zu stören. Mit einem Großaufgebot an Polizeikräften konnte die Veranstaltung zwar störungsfrei durchgeführt werden; allerdings gab es im Vorfeld in München Brandanschläge mehrere Sachbeschädigungen und Brandanschläge. Insgesamt war in Bayern eine außergewöhnliche Häufung linksextremistisch motivierter Anschläge zu verzeichnen. In einem in der linksextremistischen SzenePublikation "INTERIM" vom 24. Juli abgedruckten Selbstbezichtigungsschreiben bekann

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen
Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung
einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren
für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene
Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich
Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit
Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen" oder "Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung zu, wie einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene ein Thema lieferten, das auch szeneinterne Gräben überbrückte und zudem noch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit garantierte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen medialen Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich motivierten Propagandaund Demonstrationsaktivitäten. Entscheidend beteiligt an diesen Aktivitäten waren die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit Im Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf um die Straße" verschrieben haben. Dieser "Kampf um die Straße" dient in allererster Linie der Machtausübung im öffentlichen Raum. Hierfür bedienen sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbeschädigungen, Neonazis Bedrohungen und Körperverletzungen Neonationalsozialisten (Neonazis) zu ihrem Aktionsrepertoire gehören. orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der Dabei hat sich im vergangenen Jahr NSDAP zwischen 1920 und 1945 vereine Doppelstrategie etabliert. Die treten wurde. Der Glorifizierung von nicht-öffentlichen Aktivitäten des NS-Führungspersönlichkeiten fällt Netzwerkes "Freie Kräfte" - Vernetdabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, zungstreffen, Schulungs-, Trainingswie der Verharmlosung oder Leugund Vortragsveranstaltungen - wur-

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte

Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] auch rund 70 Aktivisten der autonomen Szene teil. Aktivisten
Partei wirkten überdies maßgeblich an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 14. November in München mit. An der Versammlung unter
Schwarzen Blocks". Demonstrationsteilnehmer spra chen sich für Gewalt gegen Rechtsextremisten und einen "radika len Antifaschismus" aus. Am 5. September nahmen
annähernd 400 Personen teil, darunter Aktivisten der Partei DIE LINKE. und der autonomen Szene. Während der Demonstration skandierten Teil nehmer
München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten
Linksextremisten, aber auch mit nicht extremistischen Organisationen. Linksextremisten gelingt es, auch Demokraten in die Protestveranstaltungen einzubinden

154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Zusammenarbeit grundsätzliche Bereitschaft der Partei, mit gewaltbereiten Auto mit gewaltbereiten nomen zusammenzuarbeiten. So nahmen an dieser Veranstal Autonomen tung neben Angehörigen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] auch rund 70 Aktivisten der autonomen Szene teil. Aktivisten der Partei wirkten überdies maßgeblich an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 14. November in München mit. An der Versammlung unter dem Motto "Gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Polizeigewalt, für Demokra tie und Versammlungsfreiheit, gegen Krieg und Besatzung" betei ligten sich auch etwa 350 Angehörige der autonomen Szene in Form eines "Schwarzen Blocks". Demonstrationsteilnehmer spra chen sich für Gewalt gegen Rechtsextremisten und einen "radika len Antifaschismus" aus. Am 5. September nahmen in Würzburg an einer Kundgebung unter der Losung "Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen ver hindern! Gemeinschaftsunterkünfte schließen!" annähernd 400 Personen teil, darunter Aktivisten der Partei DIE LINKE. und der autonomen Szene. Während der Demonstration skandierten Teil nehmer die Parole: "Staat und Kapital abschaffen - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden - Feuer und Flamme für den Staat - Revolution". 1.2 Proteste gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht extremistischen Organisationen. Linksextremisten gelingt es, auch Demokraten in die Protestveranstaltungen einzubinden.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 101 sationsname verwendet, sondern die Bezeichnung der von führenden MG-Funktionären herausgegebenen politischen Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Diese Publikation erscheint seit
NATO". 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen LinksextremistiRassismus mit seinen rund 40 Anhängern beteiligen
Sozialistische Politik (VSP), die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) und die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich
Lage waren. Es beteiligte sich auch an Veranstaltungen von linksextremistischen, insbesondere autonomen Gruppierungen. Schwerpunktthemen des Münchner Bündnisses gegen Rassismus waren
betreibt mit Hilfe ihrer 1994 gegründeten Tarnorganisation "Linksruck-Netzwerk" eine gezielte Infiltration bei den Jungsozialisten der SPD. Mit dieser "Entrismus

Linksextremismus 101 sationsname verwendet, sondern die Bezeichnung der von führenden MG-Funktionären herausgegebenen politischen Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Diese Publikation erscheint seit 1992. Die MG befasste sich in ihren öffentlichen Äußerungen insbesondere mit dem "Balkankrieg der NATO". 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen LinksextremistiRassismus mit seinen rund 40 Anhängern beteiligen sich neben scher Einfluss demokratischen Gruppierungen die PDS, DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) und die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren. Es beteiligte sich auch an Veranstaltungen von linksextremistischen, insbesondere autonomen Gruppierungen. Schwerpunktthemen des Münchner Bündnisses gegen Rassismus waren der Bundeswehrund NATO-Einsatz im Kosovo sowie Asylund Abschiebeproblematiken. Hierzu wurden zahlreiche Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Flugblattverteilungen, Info-Stände und Mahnwachen durchgeführt. Eine Veranstaltung des Münchner Bündnis gegen Rassismus am 13. März in München richtete sich unter dem Motto "Gegen die ausländerfeindliche und rassistische Kampagne der CSU" gegen die Unterschriftenaktion der Unionsparteien zur Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit. Daran beteiligten sich auch Mitglieder der trotzkistischen SAG. Die SAG betreibt mit Hilfe ihrer 1994 gegründeten Tarnorganisation "Linksruck-Netzwerk" eine gezielte Infiltration bei den Jungsozialisten der SPD. Mit dieser "Entrismus" genannten Strategie sollen Kader zur Stärkung der eigenen Organisation unter den Jusos

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 151 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen
Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren
Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. DIE LINKE. ging aus den Wahlen im Jahr 2009 gestärkt
Finanzkrise. Trotz formaler Distanzierung vom Kommunismus bekennt sich DIE LINKE. weiterhin zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Auch im Jubiläumsjahr
ihren Reihen nicht in die Schranken gewiesen. DIE LINKE. Bayern pflegte nach wie vor Kontakt zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 151 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfs". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der so genannten "Autonomen" ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schließt das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. DIE LINKE. ging aus den Wahlen im Jahr 2009 gestärkt hervor. Bei ihrer Agitation nutzte sie insbesondere die internationale Finanzkrise. Trotz formaler Distanzierung vom Kommunismus bekennt sich DIE LINKE. weiterhin zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Auch im Jubiläumsjahr zum Mauerfall hat die Partei Verteidiger des DDR-Systems in ihren Reihen nicht in die Schranken gewiesen. DIE LINKE. Bayern pflegte nach wie vor Kontakt zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz
Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen
Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert
Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige
davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gruppierungen der Mischszene und bemüht sich seit längerem um eine Vernetzung der entsprechenden Gruppierungen. In unregelmäßigen Abständen organisiert Mönchengladbach steht auf Versammlungen, zu denen sie überregional mobilisiert. Begleitschutz e.V. / Internationale Kölsche Mitte Die Gruppierung trat zunächst als Begleitschutz e.V. auf, benannte sich aber in Internationale Kölsche Mitte um. Vermutlich geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz e.V. und Internationale Kölsche Mitte angeblich nun getrennt seien. Die erstere sei ein Verein, die andere eine politische Gruppierung. Zu der Gruppierung zählen Personen aus der Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen teil oder zeigten in der Öffentlichkeit den Hitlergruß. Mehrfach hat die Gruppierung in Köln 2017 und 2018 Versammlungen durchgeführt, an denen bis zu 150 Personen teilnahmen. 2019 fanden keine von der Gruppierung angemeldeten Versammlungen mehr statt. Allerdings beteiligten sich einige Angehörige an Versammlungen der Mischszene in anderen Städten wie zum Beispiel in Mönchengladbach. Außerdem bietet der Verein angeblich gegen Honorar einen einfachen "Personenschutz" durch Begleitung beziehungsweise Präsenz an. Hierbei wird die Behauptung verbreitet, dass durch den Zuzug der Flüchtlinge die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet sei. Besorgte Bürger Herne Nach dem Vorbild der Steeler Jungs führte eine Gruppe unter der Bezeichnung Besorgte Bürger seit August 2019 "Spaziergänge" in Herne durch. Die Teilnehmerzahlen steigerten sich von 35 bis auf rund 140 Personen. Hauptsächlich stammen die Teilnehmer aus der Hooliganszene von Westfalia Herne. Rund ein Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert Festival" in Ostritz im Juni 2019 teil. Darüber hinaus ist bereits circa die Hälfte der Kerngruppe strafrechtlich in Erscheinung getreten. Am Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige der Besorgten Bürger Herne beteiligten sich an der Versammlung am 8. September 2019 in Mönchengladbach in T-Shirts mit dem Aufdruck "Bruderschaft Ruhrpott". Angekündigt war eine "Bruderschaft Herne". Es wird davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Am 18. Februar schlug eine männliche Person in München vor einer Sparkasse auf einen Asylbewerber
Halle runterreißen" werde. 2.3 Auftritt der Kameradschaft Aryans bei rechtsextremistischer 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale Die rechtsextremistische
trat 2017 erstmals in Erscheinung. Unter den Teilnehmern der rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung der Partei "DIE RECHTE" in Halle
Aufschrift "Aryans" (= Arier) trug. Darunter waren auch Rechtsextremisten aus Bayern. Im Anschluss an die Kundgebung waren Personen, die den "Aryans
bayerischen Sicherheitsbehörden bereits zuvor im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Feier in Aschaffenburg am 4. Februar aufgefallen
Rechtsextremisten besuchte Feier auf einem Privatgrundstück in Bessenbach wurde durch die Polizei vorzeitig beendet, nachdem ein großes Hakenkreuz aus Holz

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Am 18. Februar schlug eine männliche Person in München vor einer Sparkasse auf einen Asylbewerber ein. Zuvor hatte er ihn rassistisch beleidigt. Infolge eines gewaltsamen Übergriffs auf zwei somalische Ermittlungsverfahren Flüchtlinge am 26. November 2016 in Fürstenfeldbruck leitete gegen "Bavaria die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren geVikings" gen die mutmaßlichen Angehörigen der Gruppierung "Bavaria Vikings" wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Am 14. März kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das Ermittlungsverfahren dauert zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch an. Am 3. November verurteilte das Amtsgericht München eine Person wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Der Täter hatte im April 2016 versucht, sich gewaltsam Zutritt zu einer Asylunterkunft in Unterföhring zu verschaffen und dabei einem Sicherheitsmitarbeiter die Hand gebrochen. Er hat sich zudem abfällig und aggressiv gegenüber Asylbewerbern und anwesenden Personen geäußert und gedroht, dass er "alle Flüchtlinge umbringen und die Halle runterreißen" werde. 2.3 Auftritt der Kameradschaft Aryans bei rechtsextremistischer 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale Die rechtsextremistische Kameradschaft "Aryans" trat 2017 erstmals in Erscheinung. Unter den Teilnehmern der rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung der Partei "DIE RECHTE" in Halle a. d. Saale befand sich eine Personengruppe, die einheitlich gestaltete Pullover mit der Aufschrift "Aryans" (= Arier) trug. Darunter waren auch Rechtsextremisten aus Bayern. Im Anschluss an die Kundgebung waren Personen, die den "Aryans" zuzurechnen sind, an Gewalttaten beteiligt. Eine Gruppe Jugendlicher wurde mit Gegenständen beworfen und angegriffen. Bei dem Angriff gab es unter den Jugendlichen mehrere Verletzte. Einige der "Aryans"-Mitglieder aus Bayern, die an der 1.-Mai-Kundgebung in Halle teilgenommen haben, waren den bayerischen Sicherheitsbehörden bereits zuvor im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Feier in Aschaffenburg am 4. Februar aufgefallen. Die von ca. 30 bis 40 Rechtsextremisten besuchte Feier auf einem Privatgrundstück in Bessenbach wurde durch die Polizei vorzeitig beendet, nachdem ein großes Hakenkreuz aus Holz entdeckt worden war. Das Hakenkreuz sollte im Rahmen der Feier aufgestellt und verbrannt werden. > Inhaltsverzeichnis 99

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh
Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich
überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind
Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt
eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen
spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen
oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für

Antifa-Gruppierungen, eine neue Qualität an. Die Aggression richtet sich nunmehr zunehmend gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt bedroht und in einzelnen Fällen auch angegriffen. Dabei sind deren Privatsphäre und das familiäre Umfeld kein Tabu mehr. In Leipzig kam es im November 2019 zu einem tätlichen Angriff auf die Prokuristin einer Immobiliengesellschaft in ihrer Privatwohnung; die Frau wurde im Gesicht verletzt. Auf der Internetplattform "indymedia" wurde ein Bekennerschreiben verbreitet, in dem es heißt: "Wir haben uns entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines 'problematischen Projekts' da zu treffen, wo es ihr ... wirklich weh tut: in ihrem Gesicht." 3. Umwelt schützen - Extremisten im grünen Gewand Extremisten haben das Thema Umwelt für sich entdeckt - möchte man annehmen. Dies ist allerdings nicht so neu, wie es den Anschein haben mag. Das Thema Umwelt bzw. Schutz der Umwelt spielt bereits seit geraumer Zeit eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen ideologischen Bestimmungsgrößen der beiden extremistischen Erscheinungsformen. Während im Rechtsextremismus das Thema Umwelt vor allem eine tiefgehende weltanschauliche Dimension hat, spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen die Umwelt in ihrer ureigenen weltanschaulichen Weise wahr, nämlich als angestammten Lebensraum des Volkes, d.h. der nach ihren Vorstellungen ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Sie mystifizieren den Begriff Lebensraum und heroisieren diejenigen Linientreuen, die zu seinem Erhalt beitragen. Begriffe aus der Zeit des historischen Nationalsozialismus, wie insbesondere "Blut und Boden"8 oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für Rasse oder rassisch geprägte Erbmasse eines Volkes verwendet. Die Begriffskombination "Blut und Boden" soll die Verbundenheit des Volkes (Blutsgemeinschaft) mit dem besiedelten Territorium symbolisieren. Vgl. Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 109ff. 37

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

religiöse Ideologie, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen sind die Fallzahlen angestiegen, in den Bereichen PMK-rechts und PMK-ausländische
werden durch die folgende Tabelle abgebildet: Politisch motivierte Kriminalität-rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts
Vorjahren, den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-rechts aus (2018: 75,1 %). Es konnten 1.344 Straftaten
Vorherrschende Themenfelder der PMK-rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.572 auf 2.706 Straftaten) und "Hasskriminalität" (Rückgang
Delikte). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 158 Straftaten gegenüber dem Vorjahr

Entwicklung der Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität Betrachtet man die Entwicklung der PMK differenziert nach Phänomenbereichen, so zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen. In den Bereichen PMK-religiöse Ideologie, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen sind die Fallzahlen angestiegen, in den Bereichen PMK-rechts und PMK-ausländische Ideologie ist ein Rückgang festzustellen. Die einzelnen Deliktsgruppen, bezogen auf die Phänomenbereiche, werden durch die folgende Tabelle abgebildet: Politisch motivierte Kriminalität-rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts ist mit 3.661 Straftaten (2018: 3.767) im Vergleich zum Vorjahr um 106 Straftaten (2,8 %) gesunken. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 79,7 % (2.917 von 3.661 Straftaten), wie in den Vorjahren, den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-rechts aus (2018: 75,1 %). Es konnten 1.344 Straftaten bzw. 36,7 % polizeilich geklärt werden. Damit liegt die Aufklärungsquote 6,7 Punkte unter dem Wert des Jahres 2018. Insgesamt wurden 1.409 Tatverdächtige ermittelt (2018: 1.794). Davon waren 1.258 Personen bzw. 89,3 % männlich und 151 bzw. 10,7 % weiblich. Die am höchsten belastete Altersgruppe war mit 287 Personen die der 14bis 17-Jährigen. Es folgte die Gruppe der 30bis 39-Jährigen mit 236 Personen. 750 (53,2 %) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2018: 866 bzw. 48,3%). Vorherrschende Themenfelder der PMK-rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.572 auf 2.706 Straftaten) und "Hasskriminalität" (Rückgang von 1.454 auf 1.319 Straftaten). Dahinter folgen die Themenfelder "Konfrontation/politische Einstellung" (Anstieg von 303 auf 875 Straftaten) sowie " Ausländer-/Asylthematik" (Anstieg von 280 auf 328 Delikte) und Innenund Sicherheitspolitik (Anstieg von 250 auf 270 Delikte). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 158 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 27,2 % gefallen (2018: 217 Straftaten). Schwerpunktmäßig handelte es sich um Körperverletzungen (138 Straftaten bzw. 87,4 %). 32 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 und völkischen Diversität" und "deren
Aus9. Februar an einer Demonstration der einandersetzungen mit dem linksextrePEGIDA in Frankfurt am Main teil. Die mistischen Spektrum zu vermeiden
seiner Internetseite stellte das FNH einen Rechtsextremisten vorläufig fest, einen Link zu dem Anti-Capitalist_Netda er einen Teleskopschlagstock
Zinskritik". Im Die Achtung des Lebens und der Rechte Internet forderten Neonazis dazu auf, der Völker verbunden mit der Schaffung
Chefsache: Antikapitalismus von Stimme"; auf einer Internetseite hieß es: ,rechts'!") forderte der Bundesvorsitzende der JN, Sebastian Richter: ",Einige Gruppen werden

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 23 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Grundlagen der Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie Demokratie die Grundlagen der Demokratie ablehnen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus
schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

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