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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Parteivorstand der KPD ("Ständiger Ausschuß") mit dem Sitz in Köln gehören an: Vorsitzender: Christian Semler Stellv. Vorsitzender: Karl-Heinz Hutter
sowie auf einzelne von ihr angeleitete Komitees. 3.2.3 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Der am 9. Juli 1972 als Jugendorganisation

Dem Parteivorstand der KPD ("Ständiger Ausschuß") mit dem Sitz in Köln gehören an: Vorsitzender: Christian Semler Stellv. Vorsitzender: Karl-Heinz Hutter Kassier: Jürgen Horlemann Schriftführer: Werner Heuler An der Spitze des KPD-Regionalkomitees Bayern stehen: Vorsitzender und Kassier: Klaus Landeck Stellv. Vorsitzende: Gloria Burkert Schriftführer: Christian Semler KPD-Ortsleitungen mit Zellen befinden sich in Augsburg, München und Nürnberg. 3.2.1 Die KPD nahm 1976 erstmals seit ihrer Gründung an einer Bundestagswahl teil. Sie erhielt im gesamten Bundesgebiet 8822 (0,0 %) Erstund 22714 (0,1 %) Zweitstimmen. In Bayern, wo die KPD mit einer Landesliste und in den Wahlkreisen Augsburg, Hof, München, Nürnberg und Rosenheim mit Direktkandidaten teilgenommen hat, entfielen auf die KPD 2376 (0,0 %) Erstund 4611 (0,1 %) Zweitstimmen. In Augsburg und München erzielte die KPD mit einem Stimmenanteil von 0,2 % ihr bestes Ergebnis. Bei der Landtagswahl 1974 hatte die KPD in Bayern 6801 Stimmen erhalten. 3.2.2 Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die KPD weiterhin auf ihre Nebenorganisationen KJVD, Liga gegen den Imperialismus, KSV, Rote Hilfe e.V. (RH) und die Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK), sowie auf einzelne von ihr angeleitete Komitees. 3.2.3 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Der am 9. Juli 1972 als Jugendorganisation der KPD gegründete KJVD weist in seinem "Statut" darauf hin, daß er politisch der KPD untergeordnet, organisatorisch jedoch selbständig sei. Aufgabe des KJVD sei es, die "Arbeiterjugendbewegung" und eine Kinderorganisation "Junge Pioniere" aufzubauen. Mitglied des KJVD könne jeder "junge Arbeiter, Werktätige, Bauer, Soldat und Schüler" werden, der das 12. Lebensjahr vollendet habe, das Programm und das Statut des KJVD anerkenne und aktiv in einer Zelle mitarbeite. Jedes Mitglied müsse die Politik an die erste Stelle setzen, den Marxismus-Leninismus studieren und ein einfaches proletarisches Leben führen. Den Höhepunkt der KJVD-Arbeit im Jahre 1976 bildete der "Arbeiterjugendkongreß" am 6./7. März in Duisburg, der unter das Motto "Gegen Jugendarbeitslosigkeit und Verschlechterung der Ausbildung - gegen das reaktionäre Berufsausbildungsgesetz" gestellt war. Vom 31. Juli bis 21. August 1976 veranstaltete der KJVD in Schwangau, LKr. Ostallgäu, das in den Dienst des "Klassenkampfes" gestellte "Dimitroff-Jugendlager", an dem etwa 90 Jugendliche teilnahmen. Im Bundestagswahlkampf unterstützte der KJVD die KPD und wandte sich vor allem gegen die DKP als "Feindin der Arbeiterklasse". 3.2.4 Liga gegen den Imperialismus Die am 14. Juli 1971 in Berlin (West) vorwiegend von Studenten als "antiimperialistische Massenorganisation" gegründete Liga gegen den Imperialismus ist eine der bedeutendsten Nebenorganisationen der KPD. 24

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Hochschulorten Erlangen - Nürnberg, München und Regensburg. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML ist die älteste der maoistischen Gruppierungen

Sie lehnt ebenfalls die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und erklärt offen, mit der KPD zusammen und unter deren Führung gewaltsam die proletarische Revolution durchführen und die Diktatur des Proletariats in der Bundesrepublik Deutschland errichten zu wollen. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik China. Die Liga bezeichnet sich als "die kämpferische Frontorganisation aller antiimperialistischen Kräfte des Volkes". Sie sieht ihre Hauptaufgabe in "dem ständigen Kampf gegen den Imperialismus und alle seine Lakaien". Dazu will sie "alle antiimperialistischen Kräfte fest zusammenschließen und in die internationale Kampffront der Arbeiterbewegung und der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus einreihen". Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befindet sich ebenso wie die der KPD in Köln, das Landesbüro Bayern in München. Im Rahmen ihrer "Internationalismusarbeit" unterhält die Liga Verbindungen zu gleichgesinnten ausländische^ Gruppierungen. 1976 konnte sich die Liga gegen den Imperialismus organisatorisch nicht weiter entwickeln. In Bayern hat sie etwa 200 Mitglieder und Sympathisanten. Die Ortsgruppen München-Giesing und München-Nord haben sich aus finanziellen Gründen zusammengeschlossen. 3.2.5 Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der KSV ist die größte Studentenorganisation der Neuen Linken. Nach seinem Statut ist er organisatorisch selbständig, ordnet sich aber politisch der KPD unter. Er bekennt sich uneingeschränkt zur Ideologie der KPD, für deren verfassungsfeindliche Zielsetzung er innerhalb der Studentenschaft wirbt. Er propagiert die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats" und der "klassenlosen Gesellschaft" führen soll. Der KSV ist eine der militantesten Studentenorganisationen. Seine Mitglieder und Anhänger waren schon wiederholt Urheber von studentischen Gewaltaktionen. Sein Ziel, mit solchen Aktionen als Avantgarde der "fortschrittlichen Studentenschaft" anerkannt zu werden, erreichte er dadurch nicht. Die Organisation des etwa 900 Mitglieder umfassenden Verbandes stagniert oder ist örtlich rückläufig. Die KSV-Zentralleitung befindet sich in Köln unter der Leitung von Mathias Dose. Sie gibt das Organ des KSV "Dem Volke dienen" heraus. In Bayern wird die KSV-Regionalleitung mit dem Sitz in München von Georg Rieppel geführt. KSV-Hochschulleitungen oder Hochschulkomitees mit Zellen und Basisgruppen gibt es in den Hochschulorten Erlangen - Nürnberg, München und Regensburg. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML ist die älteste der maoistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde Ende Dezember 1968 in Hamburg von dem ehemaligen Funktionär der verbotenen KPD Ernst Aust gegründet, der auch heute noch Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei ist. 3.3.1 Die KPD/ML läßt sich in ihrer gesamten Tätigkeit von den Lehren Marx, Engels, Lenins, Stalins und Mao Tse-tungs leiten. Sie erklärt offen, die freiheitliche demokrati25

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Form einer Räterepublik mit dem Endziel einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft errichtet werden. Als Vorbilder für die Verwirklichung dieses Zieles betrachtet
abweiche". Umso stärker betont sie die führende Rolle der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) in der marxistisch-leninistischen Weltbewegung. Wegen
verschärft. Die auf Drängen der KP Chinas zwischen beiden Parteien geführten Vereinigungsgespräche sind gescheitert. Die KPD/ML ist insbesondere nicht bereit
über ihre Nebenorganisationen wie Rote Garde - Jugendorganisation der KPD/ML -, Kommunistischer Studentenbund (KSB) und Rote Hilfe Deutschlands (RHD) zu erweitern. Dieses
nicht teil, "um ihre Mitglieder nicht, wie die Show-Partei KPD, aus Rennommiersucht bei der Wahl zu verheizen". Im übrigen
sprach vom Konkurrenzkampf der Parteien um den "ersten Platz an den Bonner Futtertrögen". 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland
Deutschland die zahlenmäßig stärkste maoistische Parteiorganisation. Er entstand 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde. Der KBW bekennt sich

sehe Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland müsse durch eine bewaffnete, gewaltsame Revolution beseitigt und an ihrer Stelle die Diktatur des Proletariats in Form einer Räterepublik mit dem Endziel einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft errichtet werden. Als Vorbilder für die Verwirklichung dieses Zieles betrachtet sie die Volksrepublik China als Hauptbollwerk der Weltrevolution und die Volksrepublik Albanien als den Leuchtturm des Sozialismus in Europa. Allerdings steht sie der neuen chinesischen Führung unter Hua Kuo-feng kritisch gegenüber, weil diese von der "wahren Linie Maos abweiche". Umso stärker betont sie die führende Rolle der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) in der marxistisch-leninistischen Weltbewegung. Wegen der Machtkämpfe in China hat sich der ideologische Zwist zwischen der KPD/ML und der KPD verschärft. Die auf Drängen der KP Chinas zwischen beiden Parteien geführten Vereinigungsgespräche sind gescheitert. Die KPD/ML ist insbesondere nicht bereit, sich der von Peking geforderten und von der KPD übernommenen Konzeption anzuschließen, die als Hauptfeind den sowjetischen Sozialimperialismus betrachtet. Sie greift in gleicher Weise die Sowjetunion und die USA an, da sie es nicht für möglich hält, sich beim Kampf gegen eine imperialistische Supermacht auf die andere zu stützen. Diese Meinung vertreten auch die albanischen Kommunisten, die der KPD/ML zum 8. Jahrestag ihrer Gründung Glückwünsche übermittelten. 3.3.2 Die KPD/ML hält ihre innerorganisatorische Arbeit weitgehend geheim. Ihre Zentrale befindet sich in Dortmund. Sie unterhält fünf Landesverbände, davon einen in Bayern mit Sitz in München. Ferner befindet sich eine Sektion der KPD/ML in Berlin (West). Außerdem hat sie eine "Sektion DDR der KPD/ML" gegründet, die die "Arbeiterklasse und das werktätige Volk zum bewaffneten Sturz der bürgerlichen Diktatur der DDR und zur Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats" führen soll. Die KPD/ML hat lediglich rund 800 Mitglieder, davon etwa 130 in Bayern. Sie war jedoch wiederholt in der Lage, das Mehrfache an Sympathisanten zu mobilisieren. Sie versucht vor allem, ihren Einfluß über ihre Nebenorganisationen wie Rote Garde - Jugendorganisation der KPD/ML -, Kommunistischer Studentenbund (KSB) und Rote Hilfe Deutschlands (RHD) zu erweitern. Dieses Ziel will sie auch durch die Intensivierung ihrer Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und den Aufbau einer Revolutionären Gewerkschaftsopposition erreichen. Bisher gelangen ihr jedoch keine größeren Fortschritte; vereinzelt kam es sogar zur Abspaltung von Splittergruppen. In Bayern hat die KPD/ML innerhalb der maoistischen Gruppierungen an Bedeutung verloren. 3.3.3 An der Bundestagswahl nahm die KPD/ML nicht teil, "um ihre Mitglieder nicht, wie die Show-Partei KPD, aus Rennommiersucht bei der Wahl zu verheizen". Im übrigen bezeichnete sie die Bundestagswahl als "bürgerlichen Wahlbetrug" und "Wahltheater" und sprach vom Konkurrenzkampf der Parteien um den "ersten Platz an den Bonner Futtertrögen". 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW ist in der Bundesrepublik Deutschland die zahlenmäßig stärkste maoistische Parteiorganisation. Er entstand 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde. Der KBW bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und "Diktatur des Proletariats" 26

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berichtete der KBW bisher kritiklos. Dem neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas Hua Kuo-feng übersandte das zentrale Komitee

im marxistisch-leninistischen Sinne. Er gibt zu, daß seine Forderungen "nicht auf der Linie der Verfassung" liegen und verzichtet auf Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz, wie man es von den orthodoxen Kommunisten gewohnt ist. In der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), dem Zentralorgan des KBW, wurde das Grundgesetz als ein "besonders reaktionäres Exemplar bürgerlicher Verfassung" bezeichnet. In seinem Programm wird die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates als unerläßliche Vorbedingung für die soziale Revolution" für erforderlich gehalten. Für den KBW ist es selbstverständlich, daß er seine Ziele nur durch Gewalt erreichen kann. Den Sturz der Bourgeoisie will er in dem von ihm proklamierten "Kampf um Demokratie" vorbereiten. Er geht dabei davon aus, daß es zu diesem Kampf gehört, das parlamentarische System in der Bundesrepublik Deutschland auszunutzen. So macht er zwar ständig die Parlamente verächtlich, beteiligt sich aber gleichzeitig an Wahlen, die nach seiner Ansicht dazu geeignet seien, die eigenen Kräfte zu messen. Außerdem sollen "Vertreter der revolutionären Arbeiterklasse" in den Parlamenten das "Schmierentheater enthüllen" und "revolutionäre Forderungen der Arbeiterklasse ins Volk tragen". Über die Veränderungen in der Volksrepublik China berichtete der KBW bisher kritiklos. Dem neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas Hua Kuo-feng übersandte das zentrale Komitee des KBW revolutionäre Grüße. KPD und KPD/ML kritisieren den KBW, weil erden "demokratischen Kampf" überbewerte und sich nicht eindeutig vom "Revisionismus" distanziere. Außerdem werfen sie ihm vor, Bündnisse mit orthodoxen Kommunisten nicht grundsätzlich abzulehnen. Damit rücken sie ihn in die Nähe der DKP. 3.4.1 Der KBW beteiligte sich an der Bundestagswahl. Er erhielt im Bundesgebiet 21414 Erst(0,1 %) und 20018 (0,1 %) Zweitstimmen. In Bayern hatte er entgegen seiner Ankündigung keine Landesliste eingereicht; die Zulassung von Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen scheiterte an fehlenden Unterschriften. 3.4.2 Der KBW straffte 1976 seine Organisation. Auf der 3. Ordentlichen Delegiertenkonferenz am 30./31. Oktober 1976 in Mannheim wurde eine "Organisatorische Reform" beschlossen. In der Folge löste er die bisherigen Ortsgruppen als selbständige Einheiten auf und bildete als untere Organisationseinheit 40 Bezirksverbände. Außerdem wurden die KBW-Regionalverbände "Nord" mit dem Sitz in Hannover, "Mitte" mit dem Sitz in Köln und "Süd" mit dem Sitz in München geschaffen. Die Zentrale (Ständiger Ausschuß, Sekretariat) wird von Mannheim nach Frankfurt/M. verlegt. Seit der Organisationsänderung wird das KBW-Zentralorgan in den jeweiligen Regionen herausgegeben. Die Regionalausgaben sollen die Verbindung mit den "Massen" herstellen und der Partei bessere Möglichkeiten schaffen, die "Kämpfe der Massen" ortsnah und einheitlich zu führen. Es ist zu erwarten, daß der rund 2600 Mitglieder starke KBW verstärkte Anstrengungen unternehmen wird, seine bisher noch schwache Organisation in Bayern auszubauen. 3.4.3 Als "Transmissionsriemen", über die der KBW seine Politik in die Bevölkerung tragen will, dient ihm eine Anzahl von Vereinigungen, die jeweils von den lokalen KBWGruppen angeleitet werden. 27

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Titel "Parteiaufbau und Intellektuellenfrage" veröffentlichten KABD-Broschüre kündigte die "Partei" einen Aufnahmestop für Studenten und Intellektuelle an mit der Begründung
KABD gehören der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) und die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), von denen ebenfalls keine größeren Aktivitäten ausgingen

"bewaffneten Kampf", den die herrschende "Ausbeuterklasse" durch ihre Gewaltanwendung dem Proletariat aufzwinge. Die Aktivitäten des KABD beschränken sich im wesentlichen auf Bayern, BadenWürttemberg und das Saarland. Im Jahr 1976 hat der KABD weiter an Bedeutung verloren; im Saarland kam es zu Auflösungserscheinungen. Die KABD-Gruppen in Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, Neustadt b.Coburg, Nürnberg, Schweinfurt und Würzburg beschränkten ihre Tätigkeit im wesentlichen auf die Betriebsarbeit. In einer unter dem Titel "Parteiaufbau und Intellektuellenfrage" veröffentlichten KABD-Broschüre kündigte die "Partei" einen Aufnahmestop für Studenten und Intellektuelle an mit der Begründung, dieser Personenkreis könne nur in einem gewissen Umfang "aufgesaugt und verdaut" werden. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) und die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), von denen ebenfalls keine größeren Aktivitäten ausgingen. 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) In dem im Mai 1973 in Regensburg gegründeten AB vereinigten sich die maoistisch orientierten Arbeiter-Basisgruppen München und die Sozialistischen Betriebsgruppen Regensburg, Weiden, Passau und Altötting. Er bekennt sich in seinen programmatischen Aussagen zum Marxismus-Leninismus als Wissenschaft und als Anleitung zum andeln. Er kämpft für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats". ~ ie Entwicklung des AB stagniert oder ist rückläufig. Seine Bemühungen, außerhalb Bayerns Ortsgruppen zu gründen, waren 1976 nur in Bochum erfolgreich. Die Ortsruppe Passau löste sich auf, die Gruppe in Weiden blieb weitgehend inaktiv. Die übrien noch bestehenden AB-Gruppen beschränkten sich vor allem auf die "Betriebsarbeit". Bedeutungslos blieben auch die früher vom AB gegründeten Komitees wie AntiStrauß-Komitee, Vietnam-Komitee, Komitee Kampf der Inflation. Die Versuche, zur Unterstützung seiner Politik "Freundeskreise" und "Komitees" zu bilden, schlugen ehl. Der AB nahm an der Bundestagswahl nicht teil. Während des Wahlkampfes richtete sich seine Agitation vor allem gegen die CSU und das "Rechtskartell". Die führenden Funktionäre des AB sind nach wie vor Thomas Schmitz-Bender und Helge Sommerrock, die auch presserechtlich für die Herausgabe der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), des Zentralorgans des AB, verantwortlich zeichnet. Im Bildungsbereich leitet der AB die Rote Schülerfront (RSF) und den Kommunistichen Hochschulbund (KHB), die bei Schülern und Studenten einen gewissen Anklang finden. 29

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kandidierten in Bayern folgende politisch extreme Parteien: 'eutsche Kommunistische Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Gruppe Internationale
gültigen Zweitstimmen. " uch die bayerischen Wähler erteilten diesen Parteien eine deutliche Abfuhr. Hier erreichten sie zusammen einen Anteil
gültigen Zweitstimmen. Davon entfielen auf die kommunistischen Parteien jeweils 0,3 % der gültigen Erstund Zweitstimmen, auf die rechtsextreme
gültigen Zweitstimmen. Von den für die kommunistischen Parteien bgegebenen Stimmen wiederum entfielen

4. Abschnitt Teilnahme politisch extremer Parteien an der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 1. Allgemeines Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 kandidierten in Bayern folgende politisch extreme Parteien: 'eutsche Kommunistische Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes erreichten diese Parteien im Bundesgebiet zusammen nur 0,9 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. " uch die bayerischen Wähler erteilten diesen Parteien eine deutliche Abfuhr. Hier erreichten sie zusammen einen Anteil von 0,8 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. Davon entfielen auf die kommunistischen Parteien jeweils 0,3 % der gültigen Erstund Zweitstimmen, auf die rechtsextreme NPD 0,5 % der gültigen Erstund 0,4 % der gültigen Zweitstimmen. Von den für die kommunistischen Parteien bgegebenen Stimmen wiederum entfielen auf die DKP ca. 2/3 und auf die Parteien er Neuen Linken 1/3 des Stimmenanteils. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß PD, EAP und GIM nur in einzelnen Wahlkreisen kandidierten, ie DKP erzielte in Nürnberg mit 0,5 %, die KPD in Augsburg und München mit einem timmenanteil von jeweils 0,2 % der gültigen Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis, wählend die NPD in den Wahlkreisen Fürth (0,7%), Schweinfurt (0,7%), und Amberg, Bayeuth, Kulmbach, Nürnberg-Süd und Roth (0,6%) am erfolgreichsten abschnitt. 2. E i n z e l e r g e b n i s s e DKP EAP KPD NPD GIM Gesamtergebnis Bund (ohne Berlin) Erststimmen (%) 170.855(0,5%) 3.177(0,0%) 8.822 (0,0%) 136.028 (0,4%) 2.037(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 146.258(0,4%) - - 194.389(0,5%) Zweitstimmen (%) 118.581(0,3%) 6.811(0,0%) 22.714 (0,1%) 122.661 (0,3%) 4.759(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 113.891(0,3%) - - 207.465(0,6%) Gesamtergebnis Bayern Erststimmen (%) 21.452(0,3%) 446(0,0%) 2.376(0,0%) 34.617(0,5%) 104(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 19.890(0,3%) - - 51.026(0,8%) Zweitstimmen (%) 13.511(0,2%) 1.283(0,0%) 4.611(0,)%) 29.085(0,4%) (Vergleichszahlen 1972) 13.607(0,2%) - - 47.055(0,7%) 41

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Studentengruppen Die Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich den kommunistischen Parteien (Kernorganisationen) unter. Nur einzelne örtliche Gruppen der Neuen Linken

5. Abschnitt Extremismus im Hochschulbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich gehört weiterhin zum bevorzugten Aktionsfeld der extremistischen Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen gebotenen Möglichkeiten für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten nutzen. Sie finden unter den Studenten eine größere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung, wenngleich sich insgesamt die Situation gegenüber den Vorjahren im Laufe der letzten Semester entspannt hat. Bei den studentischen Gremienwahlen haben die extremistischen Gruppen im allgemeinen immer noch ein großes Wählerpotential. Ein vorübergehender Trend zu gemäßigten Gruppen flachte inzwischen wieder ab. Unverändert stark blieb im übrigen der militante Kern der Linksextremisten an den Hochschulen, der grundsätzlich bereit ist, seine revolutionären politischen Ziele durch gewaltsames Vorgehen zu erreichen, ereinzelt kam es wieder zu Störungen von Lehrveranstaltungen, zur Behinderung der Selbstverwaltung, zu studentischen Aktionen und größeren Demonstrationen. ~ ie weit verbreitete Meinung über die zunehmende Normalisierung an den Hochschuen entspricht noch nicht den Tatsachen. Zu bedenken gibt vor allem, daß die gegenärtige Lage durch eine zunehmende psychologische Bereitschaft der Studentenchaftzu gewaltsamen Protestaktionen gekennzeichnet ist. Zu dieser Entwicklung und er Gefahr einer neuen "Studentenrevolte" dürften die überfüllten Hörsäle, die soziale age der Studenten und nicht zuletzt die Unsicherheit über die Berufsaussichten mit eitragen. 2. Extreme Studentengruppen Die Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich den kommunistischen Parteien (Kernorganisationen) unter. Nur einzelne örtliche Gruppen der Neuen Linken sind keiner solchen Vereinigung angeschlossen. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Linke (DKP) DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt Ziff. 2.4 - 45

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Studentenbund (SSB) des KABD Kommunistische Studentengruppen (KSG/ML) des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) derGIM GIM-Hochschulgruppen. 2.3 Alte Rechte (NPD) Nationaldemokratischer
auch 3. Abschnitt Ziff. 2.1 - 2.4 Sonstige (keiner extremen Partei untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) - Bündnispartner des MSB - Demokratische Front
Hochschulinitiative (SHI) - Gruppierung des Sozialistischen Büros Offenbach - 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen Die Vertreter der orthodox-kommunistischen Studentengruppen sind die DKPHochschulgruppen

2.2 Neue Linke der KPD Kommunistischer Studentenverband (KSV) - siehe auch 2. Abschnitt Ziff. 3.2 - der KPD/ML Kommunistischer Studentenbund (KSB) des KBW Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) des KB Sozialistischer Studentenbund (SSB) des KABD Kommunistische Studentengruppen (KSG/ML) des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) derGIM GIM-Hochschulgruppen. 2.3 Alte Rechte (NPD) Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) - siehe auch 3. Abschnitt Ziff. 2.1 - 2.4 Sonstige (keiner extremen Partei untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) - Bündnispartner des MSB - Demokratische Front (DF) - Bündnispartner des KHB - Rote Zellen/Arbeitskonferenz (Rotz/AK) Marxistische Gruppen (MG) Sozialistische Hochschulinitiative (SHI) - Gruppierung des Sozialistischen Büros Offenbach - 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen Die Vertreter der orthodox-kommunistischen Studentengruppen sind die DKPHochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB). Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundorganisationen der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Professoren, Studenten, Verwaltungspersonal) angehören. Sie steuern die Arbeit des MSB, der im Hochschulbereich die orthodox46

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Bürgerinitiative DBI Deutscher Block DC Democrazia Cristiana (Christliche demokratische Partei in Italien DF Demokratische Front DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
Friedens-Union DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DRG Deutsch-Rhodesische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion EAM Ethniko

Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) ÄSU Äthiopische Studentenunion in der BRD AKON Aktion Oder-Neiße ANR Aktion Neue Rechte APO Außerparlamentarische Opposition AStA Allgemeiner Studentenausschuß ATSB Avrupa Türkiye Sosyalistler Birligi (Türkischer Sozialistenbund Europa) ATTF Avrupa Türk Toplumcular Federasyonu (Europäische Föderation türkischer Sozialisten) BBI Bürgerund Bauerninitiative CIA Central Intelligence Agency CISNU Conföderation Iranischer Studenten - Nationalunion CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) DBI Deutsche Bürgerinitiative DBI Deutscher Block DC Democrazia Cristiana (Christliche demokratische Partei in Italien DF Demokratische Front DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DRG Deutsch-Rhodesische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion EAM Ethniko Apeleftherotoko Metopo (Verein griechischer Widerstandskämpfer-Nationale Befreiungsfront) EAP Europäische Arbeiterpartei ELC European Labour Committees (Europäische Arbeiterfraktionen) ELF Eritrean Liberation Front (Eritreische Befreiungsfront) EPLF Eritrean Peoples Liberation Front (Eritreische Volksbefreiungsfront) EPRP Ethiopian Peoples Revolutionary Party (Revolutionäre Partei des äthiopischen Volkes) FDJ Freie Deutsche Jugend FIS Föderation Iranischer Studenten FKDS Frankfurter Kreis Deutscher Soldaten FRAP Frente Revolutionario Antifascista y Patriota (Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front) GDCF Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft GIM Gruppe Internationaler Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale GNK Gruppe Nürnberger Kommunisten GUAS Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin 70

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gegen die Exekution von 21 Mitgliedern der Revolutionären Partei des äthiopischen Volkes (EPRP) sein. 3. Arabische Gruppen Die politischen Spannungen
Großräumen München und Nürnberg. Besonders traten hier die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) und ihre Jugendorganisation Rigas Ferreos in Erscheinung

Neben diesen beiden Vereinigungen agitierte vornehmlich die Äthiopische Studentenunion in der BRD (ÄSU) gegen das Regime in Äthiopien. In einem am 20. November 1976 in Augsburg verteilten Flugblatt rief sie zu Telegrammund Briefaktionen an die äthiopische Militärjunta auf. Die Aktion sollte ein Protest gegen deren "brutale Repressionen gegenüber dem äthiopischen Volk" und gegen die Exekution von 21 Mitgliedern der Revolutionären Partei des äthiopischen Volkes (EPRP) sein. 3. Arabische Gruppen Die politischen Spannungen im Nahen Osten, verursacht durch das Eingreifen syrischer Truppen im Libanon, wirkten sich im Jahre 1976 bis nach Westeuropa aus. Das lassen die Anschläge am 1. Oktober 1976 auf die Büros der "Syrian Arab Airlines" (SAA) in München und Kopenhagen sowie ein weiterer Anschlag am 11. Oktober 1976 auf die syrische Botschaft in Rom erkennen. Die politische Sicherheitslage in Bayern war jedoch durch Aktionen arabischer Extremisten nicht weiter gefährdet. Im organisatorischen Bereich war die lähmende Wirkung des im Jahre 1972 durch den Bundesminister des Innern erlassenen Verbotes der Generalunion palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion palästinensischer Arbeiter (GUVA) weiterhin zu spüren. Reaktivierungsbestrebungen von GUPS und GUPA waren im bayerischen Raum nicht festzustellen. Die im Februar 1975 gegründete Sozialrevolutionäre Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (GUAS), ein Dachverband, der den Organisationsrahmen zur Vertretung palästinensischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland darstellen soll, trat 1976 lediglich außerhalb Bayerns auf. Auch von der im November 1975 vereinsrechtlich angemeldeten Nationalunion Syrischer Studenten (NUSS) gingen keine größeren Aktivitäten aus. Die NUSS trat lediglich im Zusammenhang mit dem Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat vom 1. bis 3. April 1976 in Bayern demonstrierend in Erscheinung. Im übrigen haben sich die Aktivitäten der NUSS in letzter Zeit erheblich abgeschwächt. Die als Konkurrenzvereinigung der NUSS anzusehende, im April 1976 in München gegründete "Union der fortschrittlichen Araber" (UfA), die die NUSS wegen des syrischen Einsatzes im Libanon kritisierte, trat bisher nur in München am 15. Mai 1976 mit einer Demonstration aus Anlaß der Gründung des Staates Israel an die Öffentlichkeit. 4. Griechische Gruppen Die Aktivität der politisch extremen griechischen Gruppierungen nahm nach der rückläufigen Entwicklung im Jahre 1975 wieder etwas zu. Die Agitationsschwerpunkte liegen weiterhin in den Großräumen München und Nürnberg. Besonders traten hier die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) und ihre Jugendorganisation Rigas Ferreos in Erscheinung. 55

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) verlor auf Grund ihrer Führungsschwäche wesentlich an Bedeutung. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische
Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Sie wurde im September 1974 in Griechenland als legale Partei zugelassen. Ihr Sitz
Athen. Ideologisch wird die Partei der "orthodoxen Linken" zugerechnet. Ihre charakteristischen Merkmale im Verhältnis zur KKE-Ausland sind die Autonomie
Griechenland anläßlich der Besetzung durch die deutschen Truppen von kommunistischen Widerstandskämpfern gegründet worden. Die KKE-Inland führte diese Veranstaltung gemeinsam
Moskau abhängige Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Eine erneute Konstituierung als legale Partei erfolgte im September

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) verlor auf Grund ihrer Führungsschwäche wesentlich an Bedeutung. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Sie wurde im September 1974 in Griechenland als legale Partei zugelassen. Ihr Sitz ist Athen. Ideologisch wird die Partei der "orthodoxen Linken" zugerechnet. Ihre charakteristischen Merkmale im Verhältnis zur KKE-Ausland sind die Autonomie gegenüber Moskau und die Befürwortung des Anschlusses Griechenlands an die "Europäische Gemeinschaft". Die KKE-Inland unterhält in der Bundesrepublik Deutschland über 20 Ortsgruppen mit rund 450 Mitgliedern. Auf Bundesebene besteht ein Sekretariat. In Bayern existieren Gruppen in München, Nürnberg und Lauf a. d. Pegnitz mit insgesamt schätzungsweise 90 bis 100 Mitgliedern. Aus Anlaß des 8. Jahrestages der Gründung der "Panhellenischen Antidiktatorischen Studentenorganisation" (Rigas Ferreos) fand am 7. März 1976 in München eine Feier statt, an der etwa 150 bis 200 Personen, darunter auch Griechen aus Nürnberg, teilnahmen. Besonderes Gewicht erhielt die Veranstaltung durch die Teilnahme von Funktionären des Zentralkomitees und des Politbüros der KKE-Inland und von Vertretern des Zentralrates der "Rigas Ferreos". Am 1. Mai nahm die KKE-Inland an den traditionellen Kundgebungen des DGB teil. Im Anschluß an die offizielle Maifeier in Nürnberg beteiligte sie sich auch an der Veranstaltung des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Der 35. Jahrestag der Gründung des Vereins griechischer Widerstandskämpfer - Nationale Befreiungsfront/EAM war für die KKE-Inland Anlaß, am 16. Oktober 1976 in Nürnberg eine Veranstaltung abzuhalten, an der etwa 230 Personen teilnahmen. Die EAM, die mit der Einführung demokratischer Verhältnisse in Griechenland ihre Bedeutung verlor, war im Jahre 1941 in Griechenland anläßlich der Besetzung durch die deutschen Truppen von kommunistischen Widerstandskämpfern gegründet worden. Die KKE-Inland führte diese Veranstaltung gemeinsam mit der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) durch, deren Ziele die nationale Unabhängigkeit, die Volksherrschaft, die soziale Befreiung und ein demokratisches Verfahren bei politischen Entscheidungen sind und die in Bayern Ortsgruppen in München und Nürnberg mit schätzungsweise insgesamt 100 Mitgliedern unterhält. Auch der 3. Jahrestag der Studentenunruhen vom November 1973 in Athen wurde von der KKE-Inland, Ortsgruppe Erlangen-Nürnberg in Zusammenarbeit mit den "Verband Griechischer Akademiker der Universität Erlangen-Nürnberg" und der PASOK agitatorisch genutzt. Die KKE-Ausland ist der orthodoxe und von Moskau abhängige Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Eine erneute Konstituierung als legale Partei erfolgte im September 1974 in Griechenland. Ihr Sitz ist Athen. Die KKE-Ausland beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und erkennt im Gegensatz zur KKE-Inland die Hegemonie Moskaus bedingungslos an. Der Partei gehören im Bundesgebiet etwa 1 400 Mitglieder an, die in 15 Stützpunkten (vergleichbar mit Ortsgruppen) der "Zentralen KKE-Führung in der BRD" unterstellt sind. In Bayern besteht je ein Stützpunkt in München und Nürnberg. Der Nürnberger Gruppe gehören derzeit nur noch wenige aktive Mitglieder an. Über die Gruppe in München liegen keine Zahlen vor, weil sie zur Zeit keine feste Organisation bildet. 56

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Erwartungen hielten sich die Aktivitäten der in Bayern bestehenden Parteien jedoch in sehr engen Grenzen. Trotz der vor den Wahlen
Auseinandersetzungen kam es hier nicht zu entsprechenden Reaktionen. Die Kommunistische Partei Italiens (PCI) konnte an die Erfolge des Vorjahres nicht

sehen und juristischen Teams in den Iran zur Untersuchung der Lage der über 40000 politischen Häftlinge. Die CISNU forderte immer wieder die Freiheit für die politischen Gefangenen im Iran und die Einstellung von Mord und Folter. 6. Italienische Gruppen Für die in Bayern tätigen italienischen Gruppen und Parteien waren die Parlamentswahlen in Italien am 20./21. Juni 1976 der diesjährige Höhepunkt. Entgegen den Erwartungen hielten sich die Aktivitäten der in Bayern bestehenden Parteien jedoch in sehr engen Grenzen. Trotz der vor den Wahlen in Italien bestehenden Spannungen und zum Teil heftigen Auseinandersetzungen kam es hier nicht zu entsprechenden Reaktionen. Die Kommunistische Partei Italiens (PCI) konnte an die Erfolge des Vorjahres nicht mehr anknüpfen. Im Jahre 1975 war es ihr noch gelungen, die Mitgliederzahl in Bayern beträchtlich zu erhöhen. Der Parteiapparat der PCI in der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Jahre 1972 in das Nationalkomitee mit dem Sitz in Stuttgart, die Gebietsföderation Süd mit dem Sitz in Stuttgart (für die süddeutschen Länder zuständig), die Bezirkskomitees (u.a. in München und Nürnberg), die Kreiskomitees (in Bayern ebenfalls München und Nürnberg) und in die Betriebsgruppen gegliedert. 1976 gingen von der Ortsgruppe München keine nennenswerten Aktivitäten aus. Die Ortsgruppe Nürnberg trat im November mit der jährlichen "Festa del Unita" an die Öffentlichkeit. Auf dem Rechtssektor war im Jahre 1976 das Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt (CTIM), das für die soziale und kulturelle Betreuung der mit der rechtsextremen italienischen Partei Soziale Italienische Bewegung (MSI) sympathisierenden italienischen Arbeitnehmer zuständig ist, aktiv. In den Ortsgruppen des CTIM wurden in Zusammenhang mit den innenpolitischen Verhältnissen in Italien Flugblätter des Vorsitzenden Zoratto, Stuttgart, an die Mitglieder verteilt, in denen neben der Democrazia Cristiana (DC) vor allem die PCI,wegen der von ihr durchgeführten Streiks für die Krisenlage in Italien verantwortlich gemacht wurde. Die Mitglieder des CTIM wurden aufgefordert, die Italiener in der Bundesrepublik Deutschland zum Eintritt in das CTIM zu gewinnen. Erste Erkenntnisse über die Existenz des CTIM in der Bundesrepublik Deutschland stammen aus den Jahren 1970/1971. Der Sitz der Organisation in Deutschland ist Stuttgart. Für Bayern ist die CTIM-Föderation München zuständig. 7. Jugoslawische Gruppen Mit über 128000 jugoslawischen Staatsangehörigen ist Bayern eine bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalistengruppen, die an die rechtsextreme UstaschaIdeologie anknüpfen. Die Lage der kroatischen Emigration in Bayern wurde weiterhin durch eine große Vielfalt von Organisationen mit fast gleicher Zielsetzung bestimmt. Das Verhältnis zwischen staatlichen jugoslawischen Stellen und der Emigration ist nach wie vor äußerst gespannt. Der gegenseitige Haß und die ständigen Beschuldigungen verstärkten sich, als am 7. Februar 1976 in Frankfurt/M. der jugoslawische Konsul Zdovc erschossen wurde. Der Mord wurde von jugoslawischer Seite der kroatischen Emigration angelastet. 58

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Ablösung der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa anstrebt. Die Vorgänge in Polen anläßlich des Versuchs der polnischen Staatsund Parteiführung, die Lebensmittelpreise
Emigration wird auf die vorstehende Nr. 7 verwiesen. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bemühungen fort, die Emigration politisch zu beeinflussen
spanischen extremen Organisationen agitierten im Jahre 1976 insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und die maoistische, als militante Kampforganisation
Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten - Leninisten (PCE/ML) bekannte Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP). Die PCE wurde im Jahre 1921 gegründet. Nach
Sitz in Paris. Ideologisch ist die PCE den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. Sie versucht offenbar, sich auf das Modell

9. Ostemigration Im Jahre 1976 war die Emigration aus Ostund Südosteuropa in verstärktem Maße darum bemüht, die religiöse und kulturelle Arbeit deutlicher in den Vordergrund zu stellen, um dadurch mehr Menschen anzusprechen, als durch reine politische Aktivitäten erreicht werden könnten. Diese Aktivitäten sind im allgemeinen in den Hintergrund getreten, weshalb die Öffentlichkeit nur in wenigen Fällen auf die Ziele der Emigration aufmerksam gemacht worden ist, die nach wie vor die Ablösung der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa anstrebt. Die Vorgänge in Polen anläßlich des Versuchs der polnischen Staatsund Parteiführung, die Lebensmittelpreise drastisch zu erhöhen, und die danach ergriffenen Maßnahmen gegen streikende Arbeiter wirkten sich nicht nachhaltig auf die Emigration aus. Die im Zusammenhang mit den Jahrestagen der Aufstände in Ungarn und in der CSSR durchgeführten Veranstaltungen förderten zwar das Zusammengehörigkeitsgefühl der Emigranten. Sie lösten jedoch keine dauerhaften Aktivitäten aus. Zur Kroatischen Emigration wird auf die vorstehende Nr. 7 verwiesen. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bemühungen fort, die Emigration politisch zu beeinflussen. Nach wie vor stellen die orthodoxen Kirchen ein starkes Bindeglied für die Emigration dar, das durch gelegentliche Auseinandersetzungen kirchlicher Würdenträger mit kommunistischen Regierungsstellen noch verstärkt wird. So bietet sich das Bild einer konsequent antikommunistischen, in ihren Mitteln - von einzelnen kroatischen Gruppen abgesehen - gewaltlosen und hinsichtlich ihres Erfolges teilweise resignierenden Ostemigration, die zur Zeit weit davon entfernt ist, eine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern darzustellen. 10. S panische Gruppen Die Bemühungen der spanischen Regierung um Demokratisierung des Landes wirkten sich auf die politischen Gruppen der Spanier beruhigend aus. So fanden Gewaltund Protestaktionen wie im Jahre 1975 nicht statt. Von den in Bayern existierenden spanischen extremen Organisationen agitierten im Jahre 1976 insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und die maoistische, als militante Kampforganisation der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten - Leninisten (PCE/ML) bekannte Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP). Die PCE wurde im Jahre 1921 gegründet. Nach dem Ende der Republik im Jahre 1939 flohen die Funktionäre nach Moskau. Seit dieser Zeit befindet sich das Zentralkomitee der PCE im Exil. Zur Zeit ist der Sitz in Paris. Ideologisch ist die PCE den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. Sie versucht offenbar, sich auf das Modell der italienischen Kommunisten hin zu entwickeln. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comite Federal" (Bundesvorstand) geleitet. Diesem Bundesvorstand gehören 19 Mitglieder an. Das eigentliche Führungsgremium bildet jedoch das 60

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

alle Türken erfassen, die in dem Programm der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten - Leninisten (TKP/ML) ihre Vorstellungen zur Umgestaltung der Verhältnisse
Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Unter den in Bayern
Föderation Türkischer Sozialisten in Europa (ATTF), die der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) mit dem Exilsitz in Ostberlin nahesteht

Am 7. Februar 1976 wurde in München der Türkische Sozialistenbund Europa (ATSB) gegründet, dessen Ziele lauten: O Bekenntnis zum Demokratischen Zentralismus, O Kampf für die Freilassung politischer Gefangener in der Türkei, O Unterstützung demokratischer Forderungen nationaler Minderheiten. Für die türkischen Gastarbeiter werden u.a. soziale Verbesserungen, Abschaffung des Ausländergesetzes, freie politische Betätigung sowie Verhinderung von Abschiebungen gefordert. Der ATSB will alle Türken erfassen, die in dem Programm der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten - Leninisten (TKP/ML) ihre Vorstellungen zur Umgestaltung der Verhältnisse in der Türkei nicht voll erfüllt sehen. DieTKP/ML, die im Jahre 1972 in derTürkei illegal gegründet wurde, hatte sich von der Dachorganisation aller maoistischen Kräfte in derTürkei, der Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei derTürkei (TIIKP) abgespalten. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. In Bayern bestehen mehrere Stützpunkte. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Unter den in Bayern agitierenden linksextremistischen türkischen Gruppen ist besonders die Türkische Sozialistengemeinschaft München (MTTO) hervorzuheben. Sie entstand im Jahre 1971 aus einer Abspaltung des prosowjetischen Flügels des im Jahre 1968 gegründeten Türkischen Kulturbundes München (MTKB), der wiederum von Anfang an in einen maoistischen und einen prosowjetischen Flügel gespalten war. Die MTTO ist Mitgliedsorganisation der Föderation Türkischer Sozialisten in Europa (ATTF), die der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) mit dem Exilsitz in Ostberlin nahesteht. 62

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst, die extremistischen Parteien oder Qrganisationen angehören bzw. für diese tätig sind, geht
Initiativkreise gegen die "Berufsverbote" gebildet, die von dem kommunistisch beeinflußten Arbeitsausschuß der zentralen Initiative Weg mit den Berufsverboten in Hamburg
bezeichnend, daß gerade der Personenkreis, der in Parteien und Organisationen aktiv ist, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen

9. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Allgemeines Die Diskussion um die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst, die extremistischen Parteien oder Qrganisationen angehören bzw. für diese tätig sind, geht mit unverminderter Heftigkeit weiter. Das irreführende Schlagwort vom "Berufsverbot für Demokraten" wurde verstärkt zum zentralen Begriff der Polemik gegen den Extremistenbeschluß und die Praxis der Abwehr von Verfassungsfeinden. So wurden in zahlreichen bayerischen Städten Komitees und Initiativkreise gegen die "Berufsverbote" gebildet, die von dem kommunistisch beeinflußten Arbeitsausschuß der zentralen Initiative Weg mit den Berufsverboten in Hamburg gesteuert werden. Inzwischen wurde diese Kampagne auch international ausgeweitet. Die Hartnäckigkeit, mit der die Kommunisten und ihre "Bündnispartner" immer wieder einzelne Ablehnungsfälle mit verzerrten und falschen Darstellungen in der Öffentlichkeit hochspielen, beweist, daß es ihnen um anderes geht als um das Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes. Es ist bezeichnend, daß gerade der Personenkreis, der in Parteien und Organisationen aktiv ist, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen, in den öffentlichen Dienst drängt. Um den "Marsch durch die Institutionen" zu stoppen und ein Signal zu setzen, haben die Regierungschefs des Bundes und der Länder am 28.1.1972 einen Beschluß über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst gefaßt. Der Kern des Extremistenbeschlusses (fälschlich "Radikalenerlaß" genannt) lautet: "Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages." 2. Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18.4.1972 bestätigt und mit Bekanntmachung vom 27.3.1973 (StAnz Nr. 16) allgemein eingeführt. Diese Ausführungsrichtlinien garantieren jedem Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren. Nur gerichtsverwertbare Tatsachen, die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begründen, werden den Einstellungsbehörden mitgeteilt. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Tatsachen, die den Verfassungsschutzbehörden in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages bekannt geworden sind. Gesonderte "Ermittlungen" gegen die Bewerber werden nicht geführt. Die immer wieder gehörte Behauptung, 65

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Kroatischer Nationaler Widerstand) HRS Hrvatska Republikanska Stranka (Kroatische Republikanische Partei) HTS Hochschulring Tübinger Studenten INF Iranische National-Front
Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAJB Kommunistischer Arbeiterjugendbund KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund
KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KKE-Inland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei Deutschlands KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KSB Kommunistischer Studentenbund KSG/ML
KSZE Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KVZ Kommunistische Volkszeitung LC Labour Committees (Arbeiterfraktionen) LHV Liberaler Hochschulverband MAB Marxistische
Marxistische Arbeiterzeitung MG Marxistische Gruppen MHP Milliyetci Hareket Partist (Partei der Nationalen Bewegung der Türkei) MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus

GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter GUPS Generalunion palästinensischer Studenten HNO Hrvatski Narodni Odpor (Kroatisches Nationalkomitee in Europa) HNOdpor Hrvatski Narodni Odpor (Kroatischer Verein Drina e.V.) HNOtpor Hrvatski Narodni Otpor (Kroatischer Nationaler Widerstand) HRS Hrvatska Republikanska Stranka (Kroatische Republikanische Partei) HTS Hochschulring Tübinger Studenten INF Iranische National-Front IPS New Solidarity International Press Service ISVM Iranische Studentenvereinigung München JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAJB Kommunistischer Arbeiterjugendbund KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS Kampfbund Deutscher Soldaten KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KHB Kommunistischer Hochschulbund KHG Kommunistische Hochschulgruppen KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KKE-Inland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KSB Kommunistischer Studentenbund KSG/ML Kommunistische Studentengruppen KSV Kommunistischer Studentenverband KSZE Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KVZ Kommunistische Volkszeitung LC Labour Committees (Arbeiterfraktionen) LHV Liberaler Hochschulverband MAB Marxistische Arbeiterbildung MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MG Marxistische Gruppen MHP Milliyetci Hareket Partist (Partei der Nationalen Bewegung der Türkei) MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI Movimento Sociale Italiano (Soziale Bewegung Italiens) MSZ Münchner Studentenzeitung MSZ Marxistische Studenten-Zeitung MTKB Münih Türk Kultur Birligi (Türkischer Kulturbund München) MTTO Münih Türk Toplumcular Ocagi (Türkische Sozialistengemeinschaft München) NDL Nationaldemokratische Lehrlingsgemeinschaft NDO Notverwaltung des Deutschen Ostens NDS Nationaldemokratische Schülergemeinschaft NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 71

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Socialist White Peoples Party NUSS Nationalunion Syrischer Studenten PAA Partei der Arbeit Albaniens PAK Panelliniko Apeleftherotiko Kinima (Panhellenische Befreiungsbewegung) PASOK
Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung) PCE Partito Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCE/ML Partito Communista de Espana/Marxisten-Leninisten (Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten
Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) RAF Rote Armee Fraktion RG Rote Garde RH Rote Hilfe RHD Rote Hilfe Deutschlands
Studentenbund SSB Sozialistischer Schülerbund SVB Solidaristische Volksbewegung TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TIIKP Türkiye Ihtilalei Isci Köylü

NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAO Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsorganisation NSPA National Socialist Party of America NSRP National States Rights Party NSWPP National Socialist White Peoples Party NUSS Nationalunion Syrischer Studenten PAA Partei der Arbeit Albaniens PAK Panelliniko Apeleftherotiko Kinima (Panhellenische Befreiungsbewegung) PASOK Panellinio Sozialistiko Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung) PCE Partito Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCE/ML Partito Communista de Espana/Marxisten-Leninisten (Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten) PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) RAF Rote Armee Fraktion RG Rote Garde RH Rote Hilfe RHD Rote Hilfe Deutschlands RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands ROTZ/AK Rote Zellen/Arbeitskonferenz RSF Rote Schüler-Front SAA Syrian-Arab-Airlines SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SdV/NRAO Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SHI Sozialistische Hochschulinitiative SNRAO Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SSB Sozialistischer Studentenbund SSB Sozialistischer Schülerbund SVB Solidaristische Volksbewegung TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TIIKP Türkiye Ihtilalei Isci Köylü Partisi (Türkische Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei) UfA Union der fortschrittlichen Araber UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VdJ Vereinigung demokratischer Juristen VDS Verband Deutscher Studentenschaften VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann WUNS World Union of National Socialist 72

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 19 2.2.3 Aktivitäten 22 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 24 2.3.1 Ideologie und Organisation 24 2.3.2 Aktivitäten 28 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 29 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 31 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.6.1 Allgemeines 32 2.6.2 Deutsche Friedens-Union (DFL!) 33 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) * 34 2.6.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 36 2.6.5 Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) 37 2.6.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 39 2.6.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 40 3. Neue Linke 41

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Aktivitäten 45 3.2.4 Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) 47 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 47 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort 47 3.3.2 Organisation
Liga gegen den Imperialismus 51 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 53 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort 53 3.4.2 Organisation

3.1 Überblick 41 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 42 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 42 3.2.2 Organisation 43 3.2.3 Aktivitäten 45 3.2.4 Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) 47 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 47 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort 47 3.3.2 Organisation 49 3.3.3 Aktivitäten 49 3.3.4 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 50 3.3.5 Kommunistischer Studentenverband (KSV) 51 3.3.6 Liga gegen den Imperialismus 51 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 53 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort 53 3.4.2 Organisation 54 3.4.3 Aktivitäten 55 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 56 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 58 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 59 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 60 3.9 Undogmatische Gruppen 61 3.9.1 Allgemeines 61 3.9.2 Sozialistisches Büro (SB) 62 3.9.3 Kollektiv Rote Hilfe München 62 3.9.4 Gefangenengruppe Nürnberg 63 3.9.5 Verlage und Schriften 63 3.10 Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken 64 3.10.1 Allgemeines 64 3.10.2 Träger der Kampagne 64 3.10.3 Aktivitäten 65 3.11 "III. Internationales Russell-Tribunal" 66 3. Abschnitt Rechtsextremismus 69 1. Allgemeines 69 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen 69 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen 70 1.3 Neonazistische Organisationen 70

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

moskauorientierte Linke in Erscheinung, und hier insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Sie umfaßt etwa vier Fünftel des linksextremen Potentials

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