Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10776 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Deutsche Kommunistische Partei Stand 15. Februar 1977 (DKP) Bundesvorstand Ausländische KPdSU kommunistische Parteien SED DKP Bayern Bezirksleitung Bezirksleitung Nordbayern Südbayern

Deutsche Kommunistische Partei Stand 15. Februar 1977 (DKP) Bundesvorstand Ausländische KPdSU kommunistische Parteien SED DKP Bayern Bezirksleitung Bezirksleitung Nordbayern Südbayern Kreisund Gebietsorganisationen 9 Gebietsorganisationen 4 Gebietsorganisationen 14 Kreisorganisationen 12 Kreisorganisationen Grundeinheiten -I 43 Ortsverbände 29 Ortsverbände 7 Stadtteiigruppen 5 Stadtteilgruppen 21 Wohngebietsgruppen | | 25 Wohngebietsgruppen 28 Betriebsgruppen | 21 Betriebsgruppen {- 3 Hochschulgruppen j 1 Hochschulgruppe"

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

CSSR. 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Die kommunistische Studentenpolitik wird in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend vom MSB, einer Nebenorganisation
bekundete der Bundesvorsitzende des MSB und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Steffen Lehndorf auch anläßlich der Feier zum 5. Gründungstag
Parteivorsitzende Herbert Mies bot seinerseits die aktive Unterstützung seiner Partei an. Der MSB ist der mitgliederstärkste linksextreme Studentenverband
haben. Der MSB setzte auch 1976 seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. Im Dezember

denen Lagerromantik mit politischer Beeinflussung verbunden wurde. Sie fanden vom 4. bis 7. Juni 1976 in Eckartsweiler, LKr. Ansbach, und bei Hirschau, LKr. Landsberg a.Lech, statt. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich Delegationen der FDJ aus der DDR und kommunistischer Jugendverbände aus der Sowjetunion und der CSSR. 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Die kommunistische Studentenpolitik wird in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend vom MSB, einer Nebenorganisation der DKP, getragen. Seine Arbeit wird im wesentlichen von den DKP-Hochschulgruppen gesteuert, in denen alle an den Hochschulen tätigen DKP-Mitglieder (Professoren, Studenten, Verwaltungspersonal) erfaßt sind. Die DKP-Hochschulgruppen zählen in Bayern rund 100 Mitglieder, die sich auf die Hochschulorte Erlangen, Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg aufteilen. Der MSB bekennt sich wie die DKP zum Marxismus-Leninismus. Er kämpfte auch im vergangenen Jahr wieder für die "sozialistische Umwälzung". An den Hochschulen strebt er ein breites Bündnis aller Linkskräfte unter Ausschluß der maoistischen Gruppen an, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" entwickeln zu können. Ihr zuverlässigster Bündnispartner blieb der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "antimonopolistische Demokratie" als Öffnung des "Weges zum Sozialismus" kämpft. Der MSB inszenierte auch 1976 entsprechend seiner "gewerkschaftlichen Orientierung" Aktionen für die materielle Besserstellung der Studenten, für die verfaßte Studentenschaft mit politischem Mandat und gegen die "Berufsverbote". Er beteiligte sich führend an den Protestaktionen der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS), in dessen Vorstand er mitwirkt. Zur Bundestagswahl 1976 forderte der MSB die Studenten auf, die DKP im Wahlkampf zu unterstützen und sie zu wählen; denn jede Stimme für sie sei eine Entscheidung für die systemverändernden Kräfte und für den Kampf um eine "sozialistische Zukunft der Bundesrepublik Deutschland". Seine Solidarität mit der DKP bekundete der Bundesvorsitzende des MSB und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Steffen Lehndorf auch anläßlich der Feier zum 5. Gründungstag des MSB am 22. Oktober 1976 in Köln. Er erklärte, die DKP sei die einzige Partei, mit deren Hilfe die Situation der Studenten nachhaltig verbessert werden könne. Der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies bot seinerseits die aktive Unterstützung seiner Partei an. Der MSB ist der mitgliederstärkste linksextreme Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm gehören nach eigenen Angaben über 5000 Mitglieder (1975 ca. 4500) an, die zum Teil auch Mitglieder der DKP sind. In Bayern sind etwa 150 Studenten Mitglieder der Gruppen, Sektionen, Arbeitskreise und Projektgruppen des MSB, die sich an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg etabliert haben. Der MSB setzte auch 1976 seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. Im Dezember 1976 erneuerte er den Freundschaftsvertrag mit der FDJ der DDR. 18

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Zivildienstleistenden. Die DFG-VK arbeitet eng mit dem von kommunistisch beeinflußten Organisationen gegründeten "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ
KSZEVereinbarungen von Helsinki in der einseitigen Interpretation der orthodoxkommunistischen Parteien unterstützt. Höhepunkt ihrer Arbeit war der 1. Bundeskongreß

rer "Komplizenschaft mit Nazis und Neonazis" und gegen die Bundeswehr, die sie als "Hüterin der SS-Tradition" verunglimpft. Natürlich schloß sich die VVN-BdA auch der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst an. 2.6.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Ebenfalls erheblich von der DKP beeinflußt ist der sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Kriegsdienstgegnerverband DFG-VK, der am 24. November 1974 aus der Vereinigung der DFG/ldK und der VK hervorging. Die DFG-VK kämpft vor allem gegen "Antikommunismus und Militarismus" und gegen die Bundeswehr; ihre zentrale Aufgabe sieht sie im "Kampf für das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung". Daneben engagiert sie sich für den Zivildienst und die Zivildienstleistenden. Die DFG-VK arbeitet eng mit dem von kommunistisch beeinflußten Organisationen gegründeten "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) zusammen, das vorbehaltlos die Abrüstungsforderungen aus den KSZEVereinbarungen von Helsinki in der einseitigen Interpretation der orthodoxkommunistischen Parteien unterstützt. Höhepunkt ihrer Arbeit war der 1. Bundeskongreß der DFG-VK am 13./14.November 1976 in Bremen, an dem rund 250 ordentliche Delegierte, die ca. 90 Gruppen vertraten, sowie etwa 200 Gastdelegierte und Vertreter "befreundeter Organisationen" wie DKP, SDAJ, MSB, DFU und VVN-BdA teilnahmen. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes wurden Klaus Mannhardt aus Düsseldorf, und Helmut Michael Vogel aus München in ihren Ämtern als gleichberechtigte Erste Vorsitzende bestätigt. Der bisherige Präsident, Pastor Niemöller, trat zurück. Sein Posten wurde nicht wieder besetzt. Es wurde bekanntgegeben, daß dem Verband derzeit rund 20000 Mitglieder angehören. Anläßlich des Vereinigungskongresses 1974 war eine Mitgliederzahl von 25000 genannt worden. In Bayern stagnierte im Jahr 1976 die Arbeit der DFG-VK, was auf personelle Schwierigkeiten im Landesvorstand zurückzuführen sein dürfte. Größere Aktivitäten entfaltete lediglich die etwa 300 Mitglieder starke Gruppe Nürnberg. 2.6.4 Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Die von der DKP beeinflußte VdJ ist Mitglied der prokommunistischen Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen mit dem Sitz in Brüssel und sucht vor allem Verbündete für den Kampf gegen die "bürgerliche Justiz". Sie wurde von der DKP mit dem Ziel der Unterwanderung und Zersetzung der Justiz gegründet und wird von ihr beherrscht. Sie verfolgt rechtsund gesellschaftspolitische Ziele, die mit denen der DKP weitgehend übereinstimmen. 1976 machte sie besonders durch ihre Agitation gegen die staatlichen Maßnahmen, Extremisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, auf sich aufmerksam. Diese Aktivitäten waren durch die Ablehnung der Bewerbung ihres Mitgliedes Charlotte Niess für das bayerische Richteramt ausgelöst worden. 2.6.5 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" Die Kritik am Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und den ent21

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Organisationen zu verschleiern versuchen. Die Mitarbeit von Mitgliedern demokratischer Parteien, Gewerkschaften und sonstiger demokratischer Organisationen trägt mit zu dieser Verschleierung
Linken ist der maoistisch orientierte Kommunismus. Dazu gehören die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), derKommu22

sprechenden Beschlüssen der Bundesländer (in Bayern: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973) wird maßgebend von den dafür eigens geschaffenen Initiativen oder Bürgerkomitees getragen. Die etwa 300 Komitees in der Bundesrepublik Deutschland sind zwar nicht satzungsmäßig koordiniert; es ist jedoch eine faktische Leitfunktion einzelner Komitees erkennbar. So wird die Mehrzahl der bayerischen Komitees und Initiativen durch die von der DKP beeinflußte überregionale Initiative Weg mit den Berufsverboten und dem gleichnamigen Arbeitsausschuß, beide mit Sitz in Hamburg, in mehr oder minder starkem Maß beeinflußt und angeleitet. Dies zeigt sich in einem nicht unerheblichen Informationsund Redneraustausch wie auch in der Befolgung der von dem Hamburger "Arbeitsausschuß" angeregten bundesweiten "Aktionswochen gegen die Berufsverbote". Gemeinsam ist diesen Komitees, daß sie die Beeinflussung durch die DKP und ihr nahestehende Organisationen zu verschleiern versuchen. Die Mitarbeit von Mitgliedern demokratischer Parteien, Gewerkschaften und sonstiger demokratischer Organisationen trägt mit zu dieser Verschleierung der wahren Ziele bei. In Bayern hat das Nürnberger Bürgerkomitee Verteidigt die Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote die faktische Leitung übernommen. Es hielt am 4. April 1976 die "Zweite nordbayerische Regionalkonferenz gegen Berufsverbote" ab. In folgenden bayerischen Städten gibt es derzeit Komitees oder Initiativen "gegen die Berufsverbote": Augsburg, Bamberg, Erlangen, Fürth, München, Nürnberg, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Von diesen sind die Komitees oder Initiativen in Augsburg, Fürth, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg als von der DKP beeinflußt zu bewerten, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich stark ist. Das Augsburger Bürgerkomitee trug durch die Verteilung von Propagandaschriften in der französischen Partnerstadt Bourges im Juli 1976 mit zur Internationalisierung der Kampagne gegen die "Berufsverbote" bei. Demselben Zweck diente das "Internationale Solidaritätsmeeting" der Münchner Bürgerinitiative im Juli 1976. 3. Neue Linke 3.1 Ideologie Bei den Neuen Linken handelt es sich um linkextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Sie orientieren sich meist am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Einige folgen den Lehren von Stalin und Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ging aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervor und bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Um ihre Nahziele zu erreichen, wenden die Neuen Linken vielfach militante und illegale Kampfformen an. Andererseits berufen sie sich in ihrem Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung ständig auf die bestehenden Gesetze und verfassungsmäßigen Rechte. Die dominierende Kraft innerhalb der Neuen Linken ist der maoistisch orientierte Kommunismus. Dazu gehören die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), derKommu22

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Streit. Dieser verhinderte, daß es zu der von der Kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik
KPD/ML und dem KBW kam deshalb nicht zustande. 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die neue KPD hat außer dem Namen
verurteilt die sogenannte "Viererbande". Die KPD lehnt die orthodoxen Kommunisten ab, die sie als "Revisionisten" bezeichnet. Die Sowjetunion wird

$nistische Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen. Ebenfalls zum Lager der Neuen Linken zählen d\etrotzkistischen Gruppen, die in Bayern im wesentlichen durch die Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) vertreten werden. Zu den Neuen Linken zählen auch die sogenannten undogmatischen Sozialrevolutionären Gruppen, zu denen vor allem die vielen "anarchistischen" und "spontaneistischen" Gruppen gehören. Sie lehnen sowohl die freiheitliche Demokratie als auch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ab. Allen Organisationen und Gruppen der Neuen Linken ist ferner gemeinsam, daß sie den orthodoxen Kommunismus scharf ablehnen. Dessen Anhänger bekämpfen sie als "Revisionisten". Andererseits gibt es vor allem zwischen den maoistischen Gruppen ideologischen und persönlichen Streit. Dieser verhinderte, daß es zu der von der Kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik Deutschland kam. Das ursprünglich angestrebte Bündnis zur Bundestagswahl zwischen der KPD, der KPD/ML und dem KBW kam deshalb nicht zustande. 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die neue KPD hat außer dem Namen und - mit Einschränkungen - der Ideologie des Marxismus-Leninismus mit der orthodoxkommunistischen und 1956 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten und aufgelösten KPD nichts gemein. Sie wurde im März 1970 von nicht orthodoxen Gruppen (APO, Rote Zellen) in Berlin als "Aufbauorganisation für die KPD" (KPD/AO) gegründet und hat sich im Juli 1971 als KPD konstituiert. Im Unterschied zur 1956 verbotenen moskau-orientierten KPD bekennt sie sich zur Lehre des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Sie steht nunmehr auf der Seite der neuen chinesischen Führung unter Hua Kuo-feng und verurteilt die sogenannte "Viererbande". Die KPD lehnt die orthodoxen Kommunisten ab, die sie als "Revisionisten" bezeichnet. Die Sowjetunion wird als "imperialistische Großmacht" ideologisch und politisch bekämpft. In ihrem Programm und Aktionsprogramm bezeichnet sie es als ihr Ziel, die "Arbeiterklasse und die Volksmassen zur proletarischen Revolution heranzuführen". Sie verhehlt dabei nicht, daß sie die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zerschlagen und durch die Diktatur des Proletariats ersetzen will. Für das Jahr 1977 kündigte sie an, den Kampf der Arbeiterklasse in beiden deutschen Staaten entschlossen voranzutreiben und in Erfüllung ihrer proletarischinternationalistischen Pflicht einen wesentlichen Beitrag zum Fortgang der Weltrevolution leisten zu wollen. Die Entwicklung der KPD stagniert. Die Zahl der Mitglieder und Kandidaten blieb trotz gelockerter Aufnahmebedingungen bei knapp 1 000 in der Bundesrepublik und etwa 150 in Bayern. Allerdings vermag die KPD ein Vielfaches an Sympathisanten zu mobilisieren. 23$

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Parteivorstand der KPD ("Ständiger Ausschuß") mit dem Sitz in Köln gehören an: Vorsitzender: Christian Semler Stellv. Vorsitzender: Karl-Heinz Hutter
sowie auf einzelne von ihr angeleitete Komitees. 3.2.3 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Der am 9. Juli 1972 als Jugendorganisation

Dem Parteivorstand der KPD ("Ständiger Ausschuß") mit dem Sitz in Köln gehören an: Vorsitzender: Christian Semler Stellv. Vorsitzender: Karl-Heinz Hutter Kassier: Jürgen Horlemann Schriftführer: Werner Heuler An der Spitze des KPD-Regionalkomitees Bayern stehen: Vorsitzender und Kassier: Klaus Landeck Stellv. Vorsitzende: Gloria Burkert Schriftführer: Christian Semler KPD-Ortsleitungen mit Zellen befinden sich in Augsburg, München und Nürnberg. 3.2.1 Die KPD nahm 1976 erstmals seit ihrer Gründung an einer Bundestagswahl teil. Sie erhielt im gesamten Bundesgebiet 8822 (0,0 %) Erstund 22714 (0,1 %) Zweitstimmen. In Bayern, wo die KPD mit einer Landesliste und in den Wahlkreisen Augsburg, Hof, München, Nürnberg und Rosenheim mit Direktkandidaten teilgenommen hat, entfielen auf die KPD 2376 (0,0 %) Erstund 4611 (0,1 %) Zweitstimmen. In Augsburg und München erzielte die KPD mit einem Stimmenanteil von 0,2 % ihr bestes Ergebnis. Bei der Landtagswahl 1974 hatte die KPD in Bayern 6801 Stimmen erhalten. 3.2.2 Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die KPD weiterhin auf ihre Nebenorganisationen KJVD, L/ga gegen den Imperialismus, KSV, Rote Hilfe e.V. (RH) und ^Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK), sowie auf einzelne von ihr angeleitete Komitees. 3.2.3 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Der am 9. Juli 1972 als Jugendorganisation der KPD gegründete KJVD weist in seinem "Statut" darauf hin, daß er politisch der KPD untergeordnet, organisatorisch jedoch selbständig sei. Aufgabe des KJVD sei es, die "Arbeiterjugendbewegung" und eine Kinderorganisation "Junge Pioniere" aufzubauen. Mitglied des KJVD könne jeder "junge Arbeiter, Werktätige, Bauer, Soldat und Schüler" werden, der das 12. Lebensjahr vollendet habe, das Programm und das Statut des KJVD anerkenne und aktiv in einer Zelle mitarbeite. Jedes Mitglied müsse die Politik an die erste Stelle setzen, den Marxismus-Leninismus studieren und ein einfaches proletarisches Leben führen. Den Höhepunkt der KJVD-Arbeit im Jahre 1976 bildete der "Arbeiterjugendkongreß" am 6./7. März in Duisburg, der unter das Motto "Gegen Jugendarbeitslosigkeit und Verschlechterung der Ausbildung - gegen das reaktionäre Berufsausbildungsgesetz" gestellt war. Vom 31. Juli bis 21. August 1976 veranstaltete der KJVD in Schwangau, LKr. Ostallgäu, das in den Dienst des "Klassenkampfes" gestellte "Dimitroff-Jugendlager", an dem etwa 90 Jugendliche teilnahmen. Im Bundestagswahlkampf unterstützte der KJVD die KPD und wandte sich vor allem gegen die DKP als "Feindin der Arbeiterklasse". 3.2.4 Liga gegen den Imperialismus Die am 14. Juli 1971 in Berlin (West) vorwiegend von Studenten als "antiimperialistische Massenorganisation" gegründete Liga gegen den Imperialismus ist eine der bedeutendsten Nebenorganisationen der KPD. 24

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Hochschulorten Erlangen - Nürnberg, München und Regensburg. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML ist die älteste der maoistischen Gruppierungen

Sie lehnt ebenfalls die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und erklärt offen, mit der KPD zusammen und unter deren Führung gewaltsam die proletarische Revolution durchführen und die Diktatur des Proletariats in der Bundesrepublik Deutschland errichten zu wollen. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik China. Die Liga bezeichnet sich als "die kämpferische Frontorganisation aller antiimperialistischen Kräfte des Volkes". Sie sieht ihre Hauptaufgabe in "dem ständigen Kampf gegen den Imperialismus und alle seine Lakaien". Dazu will sie "alle antiimperialistischen Kräfte fest zusammenschließen und in die internationale Kampffront der Arbeiterbewegung und der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus einreihen". Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befindet sich ebenso wie die der KPD in Köln, das Landesbüro Bayern in München. Im Rahmen ihrer "Internationalismusarbeit" unterhält die Liga Verbindungen zu gleichgesinnten ausländischen Gruppierungen. 1976 konnte sich die Liga gegen den Imperialismus organisatorisch nicht weiter entwickeln. In Bayern hat sie etwa 200 Mitglieder und Sympathisanten. Die Ortsgruppen München-Giesing und München-Nord haben sich aus finanziellen Gründen zusammengeschlossen. 3.2.5 Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der KSV ist die größte Studentenorganisation der Neuen Linken. Nach seinem Statut ist er organisatorisch selbständig, ordnet sich aber politisch der KPD unter. Er bekennt sich uneingeschränkt zur Ideologie der KPD, für deren verfassungsfeindliche Zielsetzung er innerhalb der Studentenschaft wirbt. Er propagiert die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats" und der "klassenlosen Gesellschaft" führen soll. Der KSV ist eine der militantesten Studentenorganisationen. Seine Mitglieder und Anhänger waren schon wiederholt Urheber von studentischen Gewaltaktionen. Sein Ziel, mit solchen Aktionen als Avantgarde der "fortschrittlichen Studentenschaft" anerkannt zu werden, erreichte er dadurch nicht. Die Organisation des etwa 900 Mitglieder umfassenden Verbandes stagniert oder ist örtlich rückläufig. Die KSV-Zentralleitung befindet sich in Köln unter der Leitung von Mathias Dose. Sie gibt das Organ des KSV "Dem Volke dienen" heraus. In Bayern wird die KSV-Regionalleitung mit dem Sitz in München von Georg Rieppel geführt. KSV-Hochschulleitungen oder Hochschulkomitees mit Zellen und Basisgruppen gibt es in den Hochschulorten Erlangen - Nürnberg, München und Regensburg. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML ist die älteste der maoistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde Ende Dezember 1968 in Hamburg von dem ehemaligen Funktionär der verbotenen KPD Ernst Aust gegründet, der auch heute noch Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei ist. 3.3.1 Die KPD/ML läßt sich in ihrer gesamten Tätigkeit von den Lehren Marx, Engels, Lenins, Stalins und Mao Tse-tungs leiten. Sie erklärt offen, die freiheitliche demokrati25

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Parteivorstand der KPD ("Ständiger Ausschuß") mit dem Sitz in Köln gehören an: Vorsitzender: Christian Semler Stellv. Vorsitzender: Karl-Heinz Hutter
sowie auf einzelne von ihr angeleitete Komitees. 3.2.3 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Der am 9. Juli 1972 als Jugendorganisation

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Hochschulorten Erlangen - Nürnberg, München und Regensburg. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML ist die älteste der maoistischen Gruppierungen

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Form einer Räterepublik mit dem Endziel einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft errichtet werden. Als Vorbilder für die Verwirklichung dieses Zieles betrachtet
abweiche". Umso stärker betont sie die führende Rolle der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) in der marxistisch-leninistischen Weltbewegung. Wegen
verschärft. Die auf Drängen der KP Chinas zwischen beiden Parteien geführten Vereinigungsgespräche sind gescheitert. Die KPD/ML ist insbesondere nicht bereit
andere zu stützen. Diese Meinung vertreten auch die albanischen Kommunisten, die der KPD/ML zum 8. Jahrestag ihrer Gründung Glückwünsche übermittelten
über ihre Nebenorganisationen wie Rote Garde - Jugendorganisation der KPD/ML -, Kommunistischer Studentenbund (KSB) und Rote Hilfe Deutschlands (RHD) zu erweitern. Dieses
nicht teil, "um ihre Mitglieder nicht, wie die Show-Partei KPD, aus Rennommiersucht bei der Wahl zu verheizen". Im übrigen
sprach vom Konkurrenzkampf der Parteien um den "ersten Platz an den Bonner Futtertrögen". 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland
Deutschland die zahlenmäßig stärkste maoistische Parteiorganisation. Er entstand 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde. Der KBW bekennt sich

sehe Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland müsse durch eine bewaffnete, gewaltsame Revolution beseitigt und an ihrer Stelle die Diktatur des Proletariats in Form einer Räterepublik mit dem Endziel einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft errichtet werden. Als Vorbilder für die Verwirklichung dieses Zieles betrachtet sie die Volksrepublik China als Hauptbollwerk der Weltrevolution und die Volksrepublik Albanien als den Leuchtturm des Sozialismus in Europa. Allerdings steht sie der neuen chinesischen Führung unter Hua Kuo-feng kritisch gegenüber, weil diese von der "wahren Linie Maos abweiche". Umso stärker betont sie die führende Rolle der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) in der marxistisch-leninistischen Weltbewegung. Wegen der Machtkämpfe in China hat sich der ideologische Zwist zwischen der KPD/ML und der KPD verschärft. Die auf Drängen der KP Chinas zwischen beiden Parteien geführten Vereinigungsgespräche sind gescheitert. Die KPD/ML ist insbesondere nicht bereit, sich der von Peking geforderten und von der KPD übernommenen Konzeption anzuschließen, die als Hauptfeind den sowjetischen Sozialimperialismus betrachtet. Sie greift in gleicher Weise die Sowjetunion und die USA an, da sie es nicht für möglich hält, sich beim Kampf gegen eine imperialistische Supermacht auf die andere zu stützen. Diese Meinung vertreten auch die albanischen Kommunisten, die der KPD/ML zum 8. Jahrestag ihrer Gründung Glückwünsche übermittelten. 3.3.2 Die KPD/ML hält ihre innerorganisatorische Arbeit weitgehend geheim. Ihre Zentrale befindet sich in Dortmund. Sie unterhält fünf Landesverbände, davon einen in Bayern mit Sitz in München. Ferner befindet sich eine Sektion der KPD/ML in Berlin (West). Außerdem hat sie eine "Sektion DDR der KPD/ML" gegründet, die die "Arbeiterklasse und das werktätige Volk zum bewaffneten Sturz der bürgerlichen Diktatur der DDR und zur Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats" führen soll. Die KPD/ML hat lediglich rund 800 Mitglieder, davon etwa 130 in Bayern. Sie war jedoch wiederholt in der Lage, das Mehrfache an Sympathisanten zu mobilisieren. Sie versucht vor allem, ihren Einfluß über ihre Nebenorganisationen wie Rote Garde - Jugendorganisation der KPD/ML -, Kommunistischer Studentenbund (KSB) und Rote Hilfe Deutschlands (RHD) zu erweitern. Dieses Ziel will sie auch durch die Intensivierung ihrer Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und den Aufbau einer Revolutionären Gewerkschaftsopposition erreichen. Bisher gelangen ihr jedoch keine größeren Fortschritte; vereinzelt kam es sogar zur Abspaltung von Splittergruppen. In Bayern hat die KPD/ML innerhalb der maoistischen Gruppierungen an Bedeutung verloren. 3.3.3 An der Bundestagswahl nahm die KPD/ML nicht teil, "um ihre Mitglieder nicht, wie die Show-Partei KPD, aus Rennommiersucht bei der Wahl zu verheizen". Im übrigen bezeichnete sie die Bundestagswahl als "bürgerlichen Wahlbetrug" und "Wahltheater" und sprach vom Konkurrenzkampf der Parteien um den "ersten Platz an den Bonner Futtertrögen". 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW ist in der Bundesrepublik Deutschland die zahlenmäßig stärkste maoistische Parteiorganisation. Er entstand 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde. Der KBW bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und "Diktatur des Proletariats" 26

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

berichtete der KBW bisher kritiklos. Dem neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas Hua Kuo-feng übersandte das zentrale Komitee
distanziere. Außerdem werfen sie ihm vor, Bündnisse mit orthodoxen Kommunisten nicht grundsätzlich abzulehnen. Damit rücken sie ihn in die Nähe
sollen die Verbindung mit den "Massen" herstellen und der Partei bessere Möglichkeiten schaffen, die "Kämpfe der Massen" ortsnah und einheitlich

im marxistisch-leninistischen Sinne. Er gibt zu, daß seine Forderungen "nicht auf der Linie der Verfassung" liegen und verzichtet auf Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz, wie man es von den orthodoxen Kommunisten gewohnt ist. In der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), dem Zentralorgan des KBW, wurde das Grundgesetz als ein "besonders reaktionäres Exemplar bürgerlicher Verfassung" bezeichnet. In seinem Programm wird die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates als unerläßliche Vorbedingung für die soziale Revolution" für erforderlich gehalten. Für den KBW ist es selbstverständlich, daß er seine Ziele nur durch Gewalt erreichen kann. Den Sturz der Bourgeoisie will er in dem von ihm proklamierten "Kampf um Demokratie" vorbereiten. Er geht dabei davon aus, daß es zu diesem Kampf gehört, das parlamentarische System in der Bundesrepublik Deutschland auszunutzen. So macht er zwar ständig die Parlamente verächtlich, beteiligt sich aber gleichzeitig an Wahlen, die nach seiner Ansicht dazu geeignet seien, die eigenen Kräfte zu messen. Außerdem sollen "Vertreter der revolutionären Arbeiterklasse" in den Parlamenten das "Schmierentheater enthüllen" und "revolutionäre Forderungen der Arbeiterklasse ins Volk tragen". Über die Veränderungen in der Volksrepublik China berichtete der KBW bisher kritiklos. Dem neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas Hua Kuo-feng übersandte das zentrale Komitee des KBW revolutionäre Grüße. KPD und KPD/ML kritisieren den KBW, weil erden "demokratischen Kampf" überbewerte und sich nicht eindeutig vom "Revisionismus" distanziere. Außerdem werfen sie ihm vor, Bündnisse mit orthodoxen Kommunisten nicht grundsätzlich abzulehnen. Damit rücken sie ihn in die Nähe der DKP. 3.4.1 Der KBW beteiligte sich an der Bundestagswahl. Er erhielt im Bundesgebiet 21414 Erst(0,1 %) und 20018 (0,1 %) Zweitstimmen. In Bayern hatte er entgegen seiner Ankündigung keine Landesliste eingereicht; die Zulassung von Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen scheiterte an fehlenden Unterschriften. 3.4.2 Der KBW straffte 1976 seine Organisation. Auf der 3. Ordentlichen Delegiertenkonferenz am 30./31. Oktober 1976 in Mannheim wurde eine "Organisatorische Reform" beschlossen. In der Folge löste er die bisherigen Ortsgruppen als selbständige Einheiten auf und bildete als untere Organisationseinheit 40 Bezirksverbände. Außerdem wurden die KBW-Regionalverbände "Nord" mit dem Sitz in Hannover, "Mitte" mit dem Sitz in Köln und "Süd" mit dem Sitz in München geschaffen. Die Zentrale (Ständiger Ausschuß, Sekretariat) wird von Mannheim nach Frankfurt/M. verlegt. Seit der Organisationsänderung wird das KBW-Zentralorgan in den jeweiligen Regionen herausgegeben. Die Regionalausgaben sollen die Verbindung mit den "Massen" herstellen und der Partei bessere Möglichkeiten schaffen, die "Kämpfe der Massen" ortsnah und einheitlich zu führen. Es ist zu erwarten, daß der rund 2600 Mitglieder starke KBW verstärkte Anstrengungen unternehmen wird, seine bisher noch schwache Organisation in Bayern auszubauen. 3.4.3 Als "Transmissionsriemen", über die der KBW seine Politik in die Bevölkerung tragen will, dient ihm eine Anzahl von Vereinigungen, die jeweils von den lokalen KBWGruppen angeleitet werden. 27

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Titel "Parteiaufbau und Intellektuellenfrage" veröffentlichten KABD-Broschüre kündigte die "Partei" einen Aufnahmestop für Studenten und Intellektuelle an mit der Begründung
KABD gehören der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) und die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), von denen ebenfalls keine größeren Aktivitäten ausgingen

"bewaffneten Kampf", den die herrschende "Ausbeuterklasse" durch ihre Gewaltanwendung dem Proletariat aufzwinge. Die Aktivitäten des KABD beschränken sich im wesentlichen auf Bayern, BadenWürttemberg und das Saarland. Im Jahr 1976 hat der KABD weiter an Bedeutung verloren; im Saarland kam es zu Auflösungserscheinungen. Die KABD-Gruppen in Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, Neustadt b.Coburg, Nürnberg, Schweinfurt und Würzburg beschränkten ihre Tätigkeit im wesentlichen auf die Betriebsarbeit. In einer unter dem Titel "Parteiaufbau und Intellektuellenfrage" veröffentlichten KABD-Broschüre kündigte die "Partei" einen Aufnahmestop für Studenten und Intellektuelle an mit der Begründung, dieser Personenkreis könne nur in einem gewissen Umfang "aufgesaugt und verdaut" werden. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) und die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), von denen ebenfalls keine größeren Aktivitäten ausgingen. 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) In dem im Mai 1973 in Regensburg gegründeten AB vereinigten sich die maoistisch orientierten Arbeiter-Basisgruppen München und die Sozialistischen Betriebsgruppen Regensburg, Weiden, Passau und Altötting. Er bekennt sich in seinen programmatischen Aussagen zum Marxismus-Leninismus als Wissenschaft und als Anleitung zum andeln. Er kämpft für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats". ~ ie Entwicklung des AB stagniert oder ist rückläufig. Seine Bemühungen, außerhalb Bayerns Ortsgruppen zu gründen, waren 1976 nur in Bochum erfolgreich. Die Ortsruppe Passau löste sich auf, die Gruppe in Weiden blieb weitgehend inaktiv. Die übrien noch bestehenden AB-Gruppen beschränkten sich vor allem auf die "Betriebsarbeit". Bedeutungslos blieben auch die früher vom AB gegründeten Komitees wie AntiStrauß-Komitee, Vietnam-Komitee, Komitee Kampf der Inflation. Die Versuche, zur Unterstützung seiner Politik "Freundeskreise" und "Komitees" zu bilden, schlugen ehl. Der AB nahm an der Bundestagswahl nicht teil. Während des Wahlkampfes richtete sich seine Agitation vor allem gegen die CSU und das "Rechtskartell". Die führenden Funktionäre des AB sind nach wie vor Thomas Schmitz-Bender und Helge Sommerrock, die auch presserechtlich für die Herausgabe der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), des Zentralorgans des AB, verantwortlich zeichnet. Im Bildungsbereich leitet der AB die Rote Schülerfront (RSF) und den Kommunistichen Hochschulbund (KHB), die bei Schülern und Studenten einen gewissen Anklang finden. 29

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

kandidierten in Bayern folgende politisch extreme Parteien: 'eutsche Kommunistische Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Gruppe Internationale
gültigen Zweitstimmen. " uch die bayerischen Wähler erteilten diesen Parteien eine deutliche Abfuhr. Hier erreichten sie zusammen einen Anteil
gültigen Zweitstimmen. Davon entfielen auf die kommunistischen Parteien jeweils 0,3 % der gültigen Erstund Zweitstimmen, auf die rechtsextreme
gültigen Zweitstimmen. Von den für die kommunistischen Parteien bgegebenen Stimmen wiederum entfielen

4. Abschnitt Teilnahme politisch extremer Parteien an der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 1. Allgemeines Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 kandidierten in Bayern folgende politisch extreme Parteien: 'eutsche Kommunistische Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes erreichten diese Parteien im Bundesgebiet zusammen nur 0,9 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. " uch die bayerischen Wähler erteilten diesen Parteien eine deutliche Abfuhr. Hier erreichten sie zusammen einen Anteil von 0,8 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. Davon entfielen auf die kommunistischen Parteien jeweils 0,3 % der gültigen Erstund Zweitstimmen, auf die rechtsextreme NPD 0,5 % der gültigen Erstund 0,4 % der gültigen Zweitstimmen. Von den für die kommunistischen Parteien bgegebenen Stimmen wiederum entfielen auf die DKP ca. 2/3 und auf die Parteien er Neuen Linken 1/3 des Stimmenanteils. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß PD, EAP und GIM nur in einzelnen Wahlkreisen kandidierten, ie DKP erzielte in Nürnberg mit 0,5 %, die KPD in Augsburg und München mit einem timmenanteil von jeweils 0,2 % der gültigen Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis, wählend die NPD in den Wahlkreisen Fürth (0,7%), Schweinfurt (0,7%), und Amberg, Bayeuth, Kulmbach, Nürnberg-Süd und Roth (0,6%) am erfolgreichsten abschnitt. 2. E i n z e l e r g e b n i s s e DKP EAP KPD NPD GIM Gesamtergebnis Bund (ohne Berlin) Erststimmen (%) 170.855(0,5%) 3.177(0,0%) 8.822 (0,0%) 136.028 (0,4%) 2.037(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 146.258(0,4%) - - 194.389(0,5%) Zweitstimmen (%) 118.581(0,3%) 6.811(0,0%) 22.714 (0,1%) 122.661 (0,3%) 4.759(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 113.891(0,3%) - - 207.465(0,6%) Gesamtergebnis Bayern Erststimmen (%) 21.452(0,3%) 446(0,0%) 2.376(0,0%) 34.617(0,5%) 104(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 19.890(0,3%) - - 51.026(0,8%) Zweitstimmen (%) 13.511(0,2%) 1.283(0,0%) 4.611(0,)%) 29.085(0,4%) (Vergleichszahlen 1972) 13.607(0,2%) - - 47.055(0,7%) 41

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Studentengruppen Die Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich den kommunistischen Parteien (Kernorganisationen) unter. Nur einzelne örtliche Gruppen der Neuen Linken

5. Abschnitt Extremismus im Hochschulbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich gehört weiterhin zum bevorzugten Aktionsfeld der extremistischen Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen gebotenen Möglichkeiten für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten nutzen. Sie finden unter den Studenten eine größere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung, wenngleich sich insgesamt die Situation gegenüber den Vorjahren im Laufe der letzten Semester entspannt hat. Bei den studentischen Gremienwahlen haben die extremistischen Gruppen im allgemeinen immer noch ein großes Wählerpotential. Ein vorübergehender Trend zu gemäßigten Gruppen flachte inzwischen wieder ab. Unverändert stark blieb im übrigen der militante Kern der Linksextremisten an den Hochschulen, der grundsätzlich bereit ist, seine revolutionären politischen Ziele durch gewaltsames Vorgehen zu erreichen, ereinzelt kam es wieder zu Störungen von Lehrveranstaltungen, zur Behinderung der Selbstverwaltung, zu studentischen Aktionen und größeren Demonstrationen. ~ ie weit verbreitete Meinung über die zunehmende Normalisierung an den Hochschuen entspricht noch nicht den Tatsachen. Zu bedenken gibt vor allem, daß die gegenärtige Lage durch eine zunehmende psychologische Bereitschaft der Studentenchaftzu gewaltsamen Protestaktionen gekennzeichnet ist. Zu dieser Entwicklung und er Gefahr einer neuen "Studentenrevolte" dürften die überfüllten Hörsäle, die soziale age der Studenten und nicht zuletzt die Unsicherheit über die Berufsaussichten mit eitragen. 2. Extreme Studentengruppen Die Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich den kommunistischen Parteien (Kernorganisationen) unter. Nur einzelne örtliche Gruppen der Neuen Linken sind keiner solchen Vereinigung angeschlossen. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Linke (DKP) DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt Ziff. 2.4 - 45

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Studentenbund (SSB) des KABD Kommunistische Studentengruppen (KSG/ML) des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) derGIM GIM-Hochschulgruppen. 2.3 Alte Rechte (NPD) Nationaldemokratischer
auch 3. Abschnitt Ziff. 2.1 - 2.4 Sonstige (keiner extremen Partei untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) - Bündnispartner des MSB - Demokratische Front
Hochschulinitiative (SHI) - Gruppierung des Sozialistischen Büros Offenbach - 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen Die Vertreter der orthodox-kommunistischen Studentengruppen sind die DKPHochschulgruppen

2.2 Neue Linke der KPD Kommunistischer Studentenverband (KSV) - siehe auch 2. Abschnitt Ziff. 3.2 - der KPD/ML Kommunistischer Studentenbund (KSB) des KBW Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) des KB Sozialistischer Studentenbund (SSB) des KABD Kommunistische Studentengruppen (KSG/ML) des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) derGIM GIM-Hochschulgruppen. 2.3 Alte Rechte (NPD) Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) - siehe auch 3. Abschnitt Ziff. 2.1 - 2.4 Sonstige (keiner extremen Partei untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) - Bündnispartner des MSB - Demokratische Front (DF) - Bündnispartner des KHB - Rote Zellen/Arbeitskonferenz (Rotz/AK) Marxistische Gruppen (MG) Sozialistische Hochschulinitiative (SHI) - Gruppierung des Sozialistischen Büros Offenbach - 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen Die Vertreter der orthodox-kommunistischen Studentengruppen sind die DKPHochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB). Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundorganisationen der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Professoren, Studenten, Verwaltungspersonal) angehören. Sie steuern die Arbeit des MSB, der im Hochschulbereich die orthodox46

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Bürgerinitiative DBI Deutscher Block DC Democrazia Cristiana (Christliche demokratische Partei in Italien DF Demokratische Front DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
Friedens-Union DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DRG Deutsch-Rhodesische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion EAM Ethniko
Front (Eritreische Volksbefreiungsfront) EPRP Ethiopian Peoples Revolutionary Party (Revolutionäre Partei des äthiopischen Volkes) FDJ Freie Deutsche Jugend FIS Föderation Iranischer
Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale GNK Gruppe Nürnberger Kommunisten GUAS Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin

Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) ÄSU Äthiopische Studentenunion in der BRD AKON Aktion Oder-Neiße ANR Aktion Neue Rechte APO Außerparlamentarische Opposition AStA Allgemeiner Studentenausschuß ATSB Avrupa Türkiye Sosyalistler Birligi (Türkischer Sozialistenbund Europa) ATTF Avrupa Türk Toplumcular Federasyonu (Europäische Föderation türkischer Sozialisten) BBI Bürgerund Bauerninitiative CIA Central Intelligence Agency CISNU Conföderation Iranischer Studenten - Nationalunion CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) DBI Deutsche Bürgerinitiative DBI Deutscher Block DC Democrazia Cristiana (Christliche demokratische Partei in Italien DF Demokratische Front DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DRG Deutsch-Rhodesische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion EAM Ethniko Apeleftherotoko Metopo (Verein griechischer Widerstandskämpfer-Nationale Befreiungsfront) EAP Europäische Arbeiterpartei ELC European Labour Committees (Europäische Arbeiterfraktionen) ELF Eritrean Liberation Front (Eritreische Befreiungsfront) EPLF Eritrean Peoples Liberation Front (Eritreische Volksbefreiungsfront) EPRP Ethiopian Peoples Revolutionary Party (Revolutionäre Partei des äthiopischen Volkes) FDJ Freie Deutsche Jugend FIS Föderation Iranischer Studenten FKDS Frankfurter Kreis Deutscher Soldaten FRAP Frente Revolutionario Antifascista y Patriota (Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front) GDCF Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft GIM Gruppe Internationaler Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale GNK Gruppe Nürnberger Kommunisten GUAS Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin 70

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

gegen die Exekution von 21 Mitgliedern der Revolutionären Partei des äthiopischen Volkes (EPRP) sein. 3. Arabische Gruppen Die politischen Spannungen
Großräumen München und Nürnberg. Besonders traten hier die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) und ihre Jugendorganisation Rigas Ferreos in Erscheinung

Neben diesen beiden Vereinigungen agitierte vornehmlich die Äthiopische Studentenunion in der BRD (ÄSU) gegen das Regime in Äthiopien. In einem am 20. November 1976 in Augsburg verteilten Flugblatt rief sie zu Telegrammund Briefaktionen an die äthiopische Militärjunta auf. Die Aktion sollte ein Protest gegen deren "brutale Repressionen gegenüber dem äthiopischen Volk" und gegen die Exekution von 21 Mitgliedern der Revolutionären Partei des äthiopischen Volkes (EPRP) sein. 3. Arabische Gruppen Die politischen Spannungen im Nahen Osten, verursacht durch das Eingreifen syrischer Truppen im Libanon, wirkten sich im Jahre 1976 bis nach Westeuropa aus. Das lassen die Anschläge am 1. Oktober 1976 auf die Büros der "Syrian Arab Airlines" (SAA) in München und Kopenhagen sowie ein weiterer Anschlag am 11. Oktober 1976 auf die syrische Botschaft in Rom erkennen. Die politische Sicherheitslage in Bayern war jedoch durch Aktionen arabischer Extremisten nicht weiter gefährdet. Im organisatorischen Bereich war die lähmende Wirkung des im Jahre 1972 durch den Bundesminister des Innern erlassenen Verbotes der Generalunion palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion palästinensischer Arbeiter (GUVA) weiterhin zu spüren. Reaktivierungsbestrebungen von GUPS und GUPA waren im bayerischen Raum nicht festzustellen. Die im Februar 1975 gegründete Sozialrevolutionäre Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (GUAS), ein Dachverband, der den Organisationsrahmen zur Vertretung palästinensischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland darstellen soll, trat 1976 lediglich außerhalb Bayerns auf. Auch von der im November 1975 vereinsrechtlich angemeldeten Nationalunion Syrischer Studenten (NUSS) gingen keine größeren Aktivitäten aus. Die NUSS trat lediglich im Zusammenhang mit dem Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat vom 1. bis 3. April 1976 in Bayern demonstrierend in Erscheinung. Im übrigen haben sich die Aktivitäten der NUSS in letzter Zeit erheblich abgeschwächt. Die als Konkurrenzvereinigung der NUSS anzusehende, im April 1976 in München gegründete "Union der fortschrittlichen Araber" (UfA), die die NUSS wegen des syrischen Einsatzes im Libanon kritisierte, trat bisher nur in München am 15. Mai 1976 mit einer Demonstration aus Anlaß der Gründung des Staates Israel an die Öffentlichkeit. 4. Griechische Gruppen Die Aktivität der politisch extremen griechischen Gruppierungen nahm nach der rückläufigen Entwicklung im Jahre 1975 wieder etwas zu. Die Agitationsschwerpunkte liegen weiterhin in den Großräumen München und Nürnberg. Besonders traten hier die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) und ihre Jugendorganisation Rigas Ferreos in Erscheinung. 55

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) verlor auf Grund ihrer Führungsschwäche wesentlich an Bedeutung. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische
Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Sie wurde im September 1974 in Griechenland als legale Partei zugelassen. Ihr Sitz
Athen. Ideologisch wird die Partei der "orthodoxen Linken" zugerechnet. Ihre charakteristischen Merkmale im Verhältnis zur KKE-Ausland sind die Autonomie
Griechenland anläßlich der Besetzung durch die deutschen Truppen von kommunistischen Widerstandskämpfern gegründet worden. Die KKE-Inland führte diese Veranstaltung gemeinsam
Moskau abhängige Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Eine erneute Konstituierung als legale Partei erfolgte im September

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) verlor auf Grund ihrer Führungsschwäche wesentlich an Bedeutung. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Sie wurde im September 1974 in Griechenland als legale Partei zugelassen. Ihr Sitz ist Athen. Ideologisch wird die Partei der "orthodoxen Linken" zugerechnet. Ihre charakteristischen Merkmale im Verhältnis zur KKE-Ausland sind die Autonomie gegenüber Moskau und die Befürwortung des Anschlusses Griechenlands an die "Europäische Gemeinschaft". Die KKE-Inland unterhält in der Bundesrepublik Deutschland über 20 Ortsgruppen mit rund 450 Mitgliedern. Auf Bundesebene besteht ein Sekretariat. In Bayern existieren Gruppen in München, Nürnberg und Lauf a. d. Pegnitz mit insgesamt schätzungsweise 90 bis 100 Mitgliedern. Aus Anlaß des 8. Jahrestages der Gründung der "Panhellenischen Antidiktatorischen Studentenorganisation" (Rigas Ferreos) fand am 7. März 1976 in München eine Feier statt, an der etwa 150 bis 200 Personen, darunter auch Griechen aus Nürnberg, teilnahmen. Besonderes Gewicht erhielt die Veranstaltung durch die Teilnahme von Funktionären des Zentralkomitees und des Politbüros der KKE-Inland und von Vertretern des Zentralrates der "Rigas Ferreos". Am 1. Mai nahm die KKE-Inland an den traditionellen Kundgebungen des DGB teil. Im Anschluß an die offizielle Maifeier in Nürnberg beteiligte sie sich auch an der Veranstaltung des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Der 35. Jahrestag der Gründung des Vereins griechischer Widerstandskämpfer - Nationale Befreiungsfront/EAM war für die KKE-Inland Anlaß, am 16. Oktober 1976 in Nürnberg eine Veranstaltung abzuhalten, an der etwa 230 Personen teilnahmen. Die EAM, die mit der Einführung demokratischer Verhältnisse in Griechenland ihre Bedeutung verlor, war im Jahre 1941 in Griechenland anläßlich der Besetzung durch die deutschen Truppen von kommunistischen Widerstandskämpfern gegründet worden. Die KKE-Inland führte diese Veranstaltung gemeinsam mit der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) durch, deren Ziele die nationale Unabhängigkeit, die Volksherrschaft, die soziale Befreiung und ein demokratisches Verfahren bei politischen Entscheidungen sind und die in Bayern Ortsgruppen in München und Nürnberg mit schätzungsweise insgesamt 100 Mitgliedern unterhält. Auch der 3. Jahrestag der Studentenunruhen vom November 1973 in Athen wurde von der KKE-Inland, Ortsgruppe Erlangen-Nürnberg in Zusammenarbeit mit den "Verband Griechischer Akademiker der Universität Erlangen-Nürnberg" und der PASOK agitatorisch genutzt. Die KKE-Ausland ist der orthodoxe und von Moskau abhängige Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Eine erneute Konstituierung als legale Partei erfolgte im September 1974 in Griechenland. Ihr Sitz ist Athen. Die KKE-Ausland beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und erkennt im Gegensatz zur KKE-Inland die Hegemonie Moskaus bedingungslos an. Der Partei gehören im Bundesgebiet etwa 1 400 Mitglieder an, die in 15 Stützpunkten (vergleichbar mit Ortsgruppen) der "Zentralen KKE-Führung in der BRD" unterstellt sind. In Bayern besteht je ein Stützpunkt in München und Nürnberg. Der Nürnberger Gruppe gehören derzeit nur noch wenige aktive Mitglieder an. Über die Gruppe in München liegen keine Zahlen vor, weil sie zur Zeit keine feste Organisation bildet. 56

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Erwartungen hielten sich die Aktivitäten der in Bayern bestehenden Parteien jedoch in sehr engen Grenzen. Trotz der vor den Wahlen
Auseinandersetzungen kam es hier nicht zu entsprechenden Reaktionen. Die Kommunistische Partei Italiens (PCI) konnte an die Erfolge des Vorjahres nicht

sehen und juristischen Teams in den Iran zur Untersuchung der Lage der über 40000 politischen Häftlinge. Die CISNU forderte immer wieder die Freiheit für die politischen Gefangenen im Iran und die Einstellung von Mord und Folter. 6. Italienische Gruppen Für die in Bayern tätigen italienischen Gruppen und Parteien waren die Parlamentswahlen in Italien am 20./21. Juni 1976 der diesjährige Höhepunkt. Entgegen den Erwartungen hielten sich die Aktivitäten der in Bayern bestehenden Parteien jedoch in sehr engen Grenzen. Trotz der vor den Wahlen in Italien bestehenden Spannungen und zum Teil heftigen Auseinandersetzungen kam es hier nicht zu entsprechenden Reaktionen. Die Kommunistische Partei Italiens (PCI) konnte an die Erfolge des Vorjahres nicht mehr anknüpfen. Im Jahre 1975 war es ihr noch gelungen, die Mitgliederzahl in Bayern beträchtlich zu erhöhen. Der Parteiapparat der PCI in der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Jahre 1972 in das Nationalkomitee mit dem Sitz in Stuttgart, die Gebietsföderation Süd mit dem Sitz in Stuttgart (für die süddeutschen Länder zuständig), die Bezirkskomitees (u.a. in München und Nürnberg), die Kreiskomitees (in Bayern ebenfalls München und Nürnberg) und in die Betriebsgruppen gegliedert. 1976 gingen von der Ortsgruppe München keine nennenswerten Aktivitäten aus. Die Ortsgruppe Nürnberg trat im November mit der jährlichen "Festa del Unita" an die Öffentlichkeit. Auf dem Rechtssektor war im Jahre 1976 das Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt (CTIM), das für die soziale und kulturelle Betreuung der mit der rechtsextremen italienischen Partei Soziale Italienische Bewegung (MSI) sympathisierenden italienischen Arbeitnehmer zuständig ist, aktiv. In den Ortsgruppen des CTIM wurden in Zusammenhang mit den innenpolitischen Verhältnissen in Italien Flugblätter des Vorsitzenden Zoratto, Stuttgart, an die Mitglieder verteilt, in denen neben der Democrazia Cristiana (DC) vor allem die PCI,wegen der von ihr durchgeführten Streiks für die Krisenlage in Italien verantwortlich gemacht wurde. Die Mitglieder des CTIM wurden aufgefordert, die Italiener in der Bundesrepublik Deutschland zum Eintritt in das CTIM zu gewinnen. Erste Erkenntnisse über die Existenz des CTIM in der Bundesrepublik Deutschland stammen aus den Jahren 1970/1971. Der Sitz der Organisation in Deutschland ist Stuttgart. Für Bayern ist die CTIM-Föderation München zuständig. 7. Jugoslawische Gruppen Mit über 128000 jugoslawischen Staatsangehörigen ist Bayern eine bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalistengruppen, die an die rechtsextreme UstaschaIdeologie anknüpfen. Die Lage der kroatischen Emigration in Bayern wurde weiterhin durch eine große Vielfalt von Organisationen mit fast gleicher Zielsetzung bestimmt. Das Verhältnis zwischen staatlichen jugoslawischen Stellen und der Emigration ist nach wie vor äußerst gespannt. Der gegenseitige Haß und die ständigen Beschuldigungen verstärkten sich, als am 7. Februar 1976 in Frankfurt/M. der jugoslawische Konsul Zdovc erschossen wurde. Der Mord wurde von jugoslawischer Seite der kroatischen Emigration angelastet. 58

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Ablösung der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa anstrebt. Die Vorgänge in Polen anläßlich des Versuchs der polnischen Staatsund Parteiführung, die Lebensmittelpreise
Emigration wird auf die vorstehende Nr. 7 verwiesen. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bemühungen fort, die Emigration politisch zu beeinflussen
spanischen extremen Organisationen agitierten im Jahre 1976 insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und die maoistische, als militante Kampforganisation
Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten - Leninisten (PCE/ML) bekannte Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP). Die PCE wurde im Jahre 1921 gegründet. Nach
Sitz in Paris. Ideologisch ist die PCE den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. Sie versucht offenbar, sich auf das Modell
italienischen Kommunisten hin zu entwickeln. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comite Federal" (Bundesvorstand) geleitet. Diesem Bundesvorstand

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche