Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Ungarn 116 siempre*antifa Frankfurt/M 165, 306 234,237,244, Union Internationale Demokraten (UID) Signal 125 252 250, 272 Skinheads
REGISTER Schmerer, Tim 122, 123 STRABAG SE 150 Trotzki, Leo (1879-1940) 302 Schmorell, Alexander (1917-1943) 304 Strasbourg (Frankreich) Trotzkisten 142 58, 224, 225, 226, 230 Schnabel, Pavel 33 Tunesien 202 Sturm 18 e. V. 86, 87 Scholl, Hans (1918-1943) 304 Türkei 58, 182, 208, 209, 210, 211, Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44 212, 213, 214, 215, 223, 224, 227, Scholl, Sophie (1921-1943) 304 42, 82, 83, 84, 306 228, 232, 233, 234, 236, 237, 244, Schönborn, Meinolf 81, 102 249, 250, 251 Sturmrebellen 84 Schubert, Klaus 300 Türkische Union Europa e. V. 212 Stuttgart (Baden-Württemberg) 96 Schutzstaffel (SS) 84, 85, 272 Twitter 45, 57, 70, 72, 73, 97, 106, Subkulturell orientierte Rechtsextremisten 107, 194, 200, 227, 231 Schwalm-Eder-Kreis 41, 88, 89 48, 69, 70, 120, 121, 123 U Swing 143 Schweden 115 Uljanow, Wladimir Iljitsch (i. e. Lenin, Syrian Demokratic Forces (SDF) 186, 272 1870-1924) 140 Schweiz 55, 71, 187, 188, 225, 292, 298 Syrien 48, 54, 182, 183, 184, Ülkücü-Bewegung 291, 302 Serxwebun (Unabhängigkeit) 224 85, 186, 187, 192, 193, 202, 204, 209, 217, 218, 219, 228, 231, 232, 233, Ungarn 116 siempre*antifa Frankfurt/M 165, 306 234,237,244, Union Internationale Demokraten (UID) Signal 125 252 250, 272 Skinheads, rechtsextremistische 82, 110 T Usbekistan 213 Skoda, Sven 120, 122 T.A.S.K. 50, 145, 159, 306 Ustaosmanoglu, Mahmud 213 Skudlarek, Jan 68 Tadschikistan 182 V Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Taiwan 248 Vacha (Thüringen) 96 Dienst der Außenaufklärung der RussiTelegram 45, 69, 70, 71, 72, 85, schen Föderation) 248, 272 Vatikan 300 107, 121, 123, 125, 227 Soleimani, Qasem (1957-2020) 218, 219 Vellmar (Landkreis Kassel) 98 Teutonicus 105 Somalia 217, 266 Vereinigte Arabische Emirate 277 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, BeweSomalisches Komitee Information und Begung der revolutionären Jugend) Vereinigte Staaten von Amerika (United ratung in Darmstadt und Umgebung e. V. 228, 229, 235, 272, 307 States of America, USA) 84, 157, 158, (SKIB) 218, 307 209, 211, 217, 272, 277, 292, 299 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, FreiSonderermittler der Hessischen Polizei26 heitsfalken Kurdistans) 224, 272 Vereinte Nationen (United Nations, UN) 72, 278 Sowjetunion 60, 140, 164, 241, 270 Thaler, Philip 68 Verwaltungsgericht Wiesbaden 250 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Thälmann, Ernst (1886-1944) 166 (SDAJ) Vezarat-e ettela'at jomhuri-ye eslami-ye Thommen, Lukas 76 53, 162, 163, 164, 165, 166, 272, 306 iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) Threema 125 251 Sozialistische Reichspartei (SRP)109, 272 Thule-Gesellschaft 79 Vietnam 244, 253 Sozialistische Republik Vietnam s. Vietnam Thule-Seminar e. V. 79, 80, 306 Violence Prevention Network (VPN) Spanien 292 31, 32, 273 Thüringen Sparta 46, 71, 76 71, 90, 94, 96, 110, 115, 145, 167 Vogelsbergkreis 70, 150, 210 Spencer, Herbert (1820-1903) 299 Tibet 248 Voigt, Udo 104 Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 26 Tong cuc 2 253, 272 Volksrepublik China s. China Stadtallendorf (Vogelsbergkreis) 150 Treysa (Schwalm-Eder-Kreis) 150 W Sterk TV/NUCE-TV 224 Trinh, Xuan Thanh 253 Wackersdorf (Bayern) 154 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 315
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • März in Frankfurt am Main sowie an verschiedenen "antifaschistischen" Veranstaltungen. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel
"Wir Kommunistinnen und Kommunisten wissen, dass Wahlen allein die gesellschaftliche Realität nicht ändern können. Entscheidend ist der außerparlamentarische Kampf, ist der Druck, den die von der Misere betroffenen Menschen selbst entfalten. Dass ein solches Klima des Widerstandes entsteht und sich zunehmend weiter ausbreiten kann, dafür stehen die DKP und ihre Mitglieder [...] Wir sind bereit, unsere ganze Kraft für die Schaffung breiter Bündnisse [...] für einen Politikwechsel und schließlich die Überwindung des kapitalistischen Systems einzusetzen. Wir wissen aber auch, dass linke Positionen im Parlament in diesem Kampf sehr hilfreich sind. [...] Die DKP Hessen unterstützt deshalb bei diesen Bundestagswahlen die Kandidatinnen und Kandidaten und die Landesliste der Partei Die LINKE, die als einzige kandidierende Partei [...] gegen die unsoziale, undemokratische und kriegstreiberische Politik der im Bundestag vertretenen Parteien steht." (Schreibweise wie im Original) Die mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Jugendarbeit Arbeiterjugend (SDAJ) ist in Hessen mit mehreren Ortsgruppen aktiv. Mitglieder der SDAJ beteiligten sich im Berichtsjahr unter anderem an der Demonstration unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 28. März in Frankfurt am Main sowie an verschiedenen "antifaschistischen" Veranstaltungen. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Landesvorsitzender: Veit Müller Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.000 Medien (Auswahl): Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Internetpräsenzen Die MLPD hielt auch im Berichtsjahr an ihrer traditionellen, maoistisch-stalinistischen Orientierung fest. Die Partei versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Das grundlegende Ziel der Partei ist laut ihrem Parteiprogramm "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats", welche zum Aufbau einer "klassenlosen kommunistischen Programmatik Gesellschaft" führen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Partei "das Vertrauen der Volksmassen erringen, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den revolutionären Kampf gewinnen und sich mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen." Grundlage dieser politischen Arbeit seien die "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung." Die MLPD hat in den vergangenen Jahren - bundesweit wie in Hessen - weiter an BeEntwicklung der Partei deutung eingebüßt. Dieses liegt zum einen an der weitgehenden Isolation der Partei selbst im linksextremistischen Spektrum. Ihr ideologisch rigoroses Auftreten schließt eine intensive Bündnispolitik mit anderen Kräften dieses Spektrums aus. So betrachtet LINKSEXTREMISMUS 131
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • finanziellen Schwierigkeiten der DKP fort und ist in die "antifaschistische" Agitation der DKP eingebunden. Im Jahre 2006 führte sie eine
Linksextremismus welcher Konstellation die DKP sich hieran beteiligen wird, ist noch offen. Die 1969 eröffnete Hamburger THÄLMANN-Gedenkstätte wird zum Gedenken an den im KZ Buchenwald 1944 hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN (Foto) in der Tarpenbekstraße 66 betrieben. Sie ist derzeit die einzige Einrichtung dieser Art in der Bundesrepublik, existiert trotz aller finanziellen Schwierigkeiten der DKP fort und ist in die "antifaschistische" Agitation der DKP eingebunden. Im Jahre 2006 führte sie eine Reihe von Veranstaltungen u.a. zum Thema "Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz" sowie ein "Hamburger Kolloquium Ernst Thälmann in unserer Zeit" zum 120. Geburtstag THÄLMANNs am 22.04.06 im Hamburger Gewerkschaftshaus durch. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologische Nähe, personelle Verzahnung und organisatorische Gemeinsamkeiten, z.B. gemeinsame Büros, sind Ausdruck der engen Anlehnung der SDAJ an die DKP. Personen ab dem 14. Lebensjahr können Mitglied werden. Bundesweit stagniert die SDAJ bei etwa 300 Mitgliedern. In der von ihr herausgegebenen Publikation "position" werden politische Themen vor allem unter dem Tenor "Gegen Imperialismus und Krieg" behandelt. Hamburger SDAJ-Mitglieder gehören zu den ständigen Autoren. Das traditionelle Pfingst-Camp fand vom 02. bis 05.06.06 für norddeutsche SDAJ-Gruppen unter dem Motto "PARTY 4 YOUR RIGHT TO FIGHT" in Warburg-Bonenburg (NRW) statt. Eines der auch hier behandelten Themen war das KPD-Verbot. Die Hamburger SDAJ führt ihre wöchentlichen Treffen im örtlichen DKP-Zentrum durch. Ihre Mitgliederzahl liegt bei 20. Sie gibt in unregelmäßigem Abstand die Publikation "Likedeeler" (das heißt "Gleich168
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Gegners geführt. Auch können "Outingaktionen" im Rahmen der offensiven "antifaschistischen Aufklärungsarbeit" vor allem über das Internet große Wirkung entfalten. Hierzu
Das Internet ist ein wesentliches Mobilisierungsmedium innerhalb der Szene. Dies zeigten u.a. die von Autonomen initiierten und ins Internet gestellten Aufrufe zum linksextremistischen "sozialrevolutionären Block" im Rahmen der Großdemonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" am 28. März in Frankfurt am Main oder zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufmarsches am 1. Mai in Mainz. Darüber hinaus wird mit Hilfe neuester Technik auch der eigentliche Verlauf einer Veranstaltung zeitnah auf mobile Kommunikationsmedien übertragen. So eröffnen sich taktische Möglichkeiten, um vor Ort größere Personengruppen gezielt zu koordinieren. Eine wichtige Rolle für die Vernetzung und Kommunikation innerhalb der autonomen Szene kommt Internetportalen zu. Als Plattform einer "unabhängigen Berichterstattung", die sich bewusst von kommerziellen Medien und der "herrschenden Meinung" absetzen will, bietet beispielsweise "Indymedia" durch das sogenannte "Open-Posting" Autonomen die Möglichkeit, zeitnah und anonym Einträge zu verschiedenen Themenfeldern einzustellen. Diverse Veranstaltungen werden von den Teilnehmern mit Fotound Videokameras dokumentiert und anschließend über "Indymedia" veröffentlicht. Für die lokalen Szenen in Hessen sind darüber hinaus insbesondere regionalen Infoportale für das Rhein-Main-Gebiet sowie neuerdings auch für den Marburger Raum von Bedeutung. Ferner bietet das Internet für Autonome die Möglichkeit, ihren Aktionsraum von der Straße in den virtuellen Raum auszuweiten. Unter dem Stichwort "Cyberguerilla" werden unter anderem "Hacker-Angriffe" gegen Webseiten des politischen Gegners geführt. Auch können "Outingaktionen" im Rahmen der offensiven "antifaschistischen Aufklärungsarbeit" vor allem über das Internet große Wirkung entfalten. Hierzu werden Informationen über vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten veröffentlicht, welche dann Grundlage für - im Extremfall militante - Aktionen gegen diese Personen sein können. Dogmatische Linksextremisten10 Die undogmatische Szene tritt im Internet aktionsorientiert und vielfältig in Erscheinung. Bei Parteien und Organisationen aus dem dogmatisch linksextremistischen Spektrum finden sich entsprechend ihrer internen Organisationsstruktur zumeist hierarchisch gegliederte Internetauftritte in Form einer klassischen Websites. So präsentieren sich Parteien wie DIE LINKE. und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher Weise ist die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit ihren verschiedenen Verbandsebenen und Parteieinrichtungen vertreten. Wie die darüber hinaus bestehenden umfangreichen Internetpräsenzen von parteieigenen oder parteinahen linksextremistischen Zeitungen wie Unsere Zeit, oder Rote Fahne deutlich machen, spielen insbesondere die Online-Ausgaben dieser Zeitungen eine wichtige Rolle bei der Vermittlung der Positionen linksextremistischer Parteien. 10 Vgl. Abschnitte DIE LINKE. S. 121ff, DKP S.130f und MLPD S. 131f. 156 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Klimakampagne 53 4.5 Gewaltorientierte Linksextremisten 54 4.5.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 55 4.5.2 Aktionsfeld "Antirepression" 57 4.5.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 58 4.5.4 Aktionsfeld
2.12.6 "Junge Nationalisten" (JN) 36 2.12.7 "DIE RECHTE" 37 2.12.8 "Der III. Weg" 38 2.13 "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) und "Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IB MV) 39 2.13.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 39 2.13.2 Strategie/Ideologie 40 2.13.3 Aktivitäten von IB-Anhängern aus Mecklenburg-Vorpommern 41 2.14 "Der Flügel" 42 2.15 "Junge Alternative" (JA) 43 2.16 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 44 3 "Reichsbürger und Selbstverwalter" 44 3.1 Lageüberblick 44 3.2 Personenpotenzial 45 3.3 Strukturen und Aktivitäten der "Reichsbürger und Selbstverwalter"-Szene in Mecklenburg-Vorpommern 46 3.3.1 "Preußisches Institut - Bismarcks Erben" 46 3.3.2 "Penzliner Runde" 47 3.3.3 "Freistaat Preußen" 48 3.3.4 "Staatenlos.Info - Comedian e.V." 48 3.3.5 "Großherzogtum Friedrich Maik" 48 3.3.6 Gruppierung "VD - Volldraht Deutschland" 48 3.3.7 "Geeinte deutsche Völker und Stämme" 49 3.3.8 Sonstige Aktivitäten von strukturierten sowie von strukturlosen "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" 49 3.4 Prävention 49 4 Linksextremismus 50 4.1 Lageüberblick 50 4.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2020 52 4.2.1 Personenpotenzial 52 4.2.2 Straftatenaufkommen 52 4.3 Corona-Krise 53 4.4 Versuch der Einflussnahme auf die Klimakampagne 53 4.5 Gewaltorientierte Linksextremisten 54 4.5.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 55 4.5.2 Aktionsfeld "Antirepression" 57 4.5.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 58 4.5.4 Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" 58 4.6 Dogmatischer Linksextremismus 60
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • Potenzial anderer nur punktuell im Rahmen der "Anti-Antifa-Arbeit"34. rechtsextremistischer Kameradschaften (z. B. SkinStattdessen beteiligten sie sich
nen der Kameradschaftsszene mit fanzinetypischem Selbstverständnis der Kameradschaften Aufbau. Hierzu zählte in Sachsen das RIESAER ZÜNDBLÄDD'L. Die rechtsextremistischen Kameradschaften verstehen Um die Jahreswende 2004/2005 sowie im Herbst sich als Teil des so genannten "Nationalen Wider2005 erschienen neue Ausgaben des STAHLHELM. stands". Dieser Begriff ist eine Kampagnebezeichnung Diese Publikation verlagerte ihren Inhaltsschwerder rechtsextremistischen Szene, unter der sich alle punkt im Verlauf ihres Erscheinens von einer polirechtsextremistischen Kräfte - Einzelpersonen, Kametisch-ideologischen Prägung zu einem Heft mit fanradschaften, Parteien oder andere Organisationen - gezineähnlichem Charakter. Erstmals herausgebracht meinsam formieren und in öffentlichkeitswirksamen wurde das in Ostsachsen erscheinende Fanzine Aktionen als eine politische Kraft auftreten sollen. Von DECLARATION OF WAR, von dem 2005 zwei Ausdiesem Selbstverständnis ausgehend streben sie folgaben erschienen. gende Ziele und Strategien an: Ende 2005 erschien die Ausgabe 20 des FOIER FREI!; der Herausgeber kündigt die Einstellung des Fanzines an. gemeinsamer Kampf gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Überwindung politischer Differenzen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, Favorisierung lockerer Strukturen, Kameradschaften und Zusammenarbeit in zeitweiligen, meist anlassund Kameradschaftsszene themenbezogenen Aktionsbündnissen. Der Begriff Kameradschaft Entstehung der rechtsextremistischen Kameradschaften Zu den Kameradschaften als konkret fassbaren Personenzusammenschlüssen zählen neben neonatioDie Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich nalsozialistischen Kameradschaften auch Kameradauf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. schaften, die als lose strukturierte Gruppen und Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine Cliquen dem subkulturellen Skinheadmilieu zuzuordReihe neonationalsozialistischer Organisationen verbonen sind. ten worden war, strebte die Szene eine "Organisierung Skinheadkameradschaften und neonationalsozialisohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleiner unabhäntische Kameradschaften sind unterschiedlich geprägt: giger Zellen sollte die "angreifbaren" Organisationsforerstere besitzen keine festen Führungsstrukturen men ersetzen. und sind subkulturell ausgerichtet; letztere sind vorIn den Folgejahren entstanden nach diesem Konzept einehmlich von neonationalsozialistischer Ideologie und nige neonationalsozialistisch geprägte KameradschafHierarchiedenken geprägt. Die Grenzen zwischen ten, von denen sich die meisten in den Jahren 1996 und Neonationalsozialisten und Skinheads sind jedoch 1997 wieder auflösten. Grund dafür war vor allem die fließend. neue "aktionistischere" Linie der NPD und ihre Öffnung für Skinheads und Neonationalsozialisten. Diese Die in den letzten Jahren festgestellte Politisierung Klientel wandte sich in der Folge verstärkt der NPD zu, der Szene hat sich im Berichtszeitraum weiter die damit im Freistaat Sachsen ihre Strukturen und ihre verstärkt. Im Freistaat Sachsen führte dies zu einer Bedeutung ausbauen konnte. Der Zustrom zur NPD weiteren Stärkung der neonationalsozialistischen verebbte, nachdem viele der neu eingetretenen MitKameradschaften. In den Jahren 2001 und 2002 exisglieder - von der tatsächlich stattfindenden Parteiarbeit tierte mit dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. enttäuscht - die Organisation wieder verließen. Der (NJB) nur eine nennenswerte neonationalsozialisTrend ging deshalb schon 1999 hin zu Kameradschaften tische Kameradschaft mit 25 bzw. 40 Mitgliedern. und verstärkte sich in den Jahren 2001 und 2002. In die2003 waren bereits ca. 110 Personen und 2004 170 ser Zeit der vorrangig quantitativen Entwicklung prägPersonen neonationalsozialistischen Kameradschaften ten eher subkulturell orientierte Gruppierungen die zuzurechnen, im Berichtszeitraum waren es bereits Szene, deren Aktivitäten vor allem auf Skinhead-Partys 270 (190 in Kameradschaften und 80 bei den so gefixiert waren. Ansätze für politische Arbeit zeigten sich nannten "Freien Kräften"). Das Potenzial anderer nur punktuell im Rahmen der "Anti-Antifa-Arbeit"34. rechtsextremistischer Kameradschaften (z. B. SkinStattdessen beteiligten sie sich an Aktionen anderer headkameradschaften) ist mit ca. 700 Personen gleich rechtsextremistischer Organisationen, wie z.B. der geblieben. NPD. Die Partei übte in dieser Entwicklungsperiode 34 Bei der so genannten Anti-Anifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröf20 fentlichung ihrer Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • kommt allenfalls eine Beteiligung an obund zur Weiterentwicklung der "antifajektbezogenen Aktionsbündnissen in Beschistischen Erziehungsarbeit" waren das tracht. wesentliche Anliegen dieses
"Vereinigten Deutschen Studentenschaf"Junge Pioniere - ten" (VDS) zu nehmen, um dieses GreSoziaiistische mium als "demokratische Plattform" seiner eigenen, orthodox-kommunistisch Kinderorganisation" (JP) orientierten Politik zu benutzen. An den niedersächsischen Hochund Als Gast bei der 5. Bundeskonferenz Fachhochschulen waren im Sommersemeder JP am 2. und 3. März 1985 in Dortster 1985 von insgesamt 116.000 Studenmund bezeichnete der DKP-Parteivorsitten ungefähr 650 Studenten Mitglieder des zende Herbert MIES in seiner Grußanin 18 Gruppen organisierten MSB. sprache diese Kinderorganisation als "Teil Eine starke Konkurrenz für MSB/SHB der revolutionären Arbeiterbewegung". ergibt sich durch das Vordingen "alternaDie JP-Bundesleitung erklärte, daß sie mit tiver" Gruppen, die, z. T. anarchistisch der DKP "fest und unerschütterlich" vergeprägt, teilweise von flexibel taktierenbunden sei. Sie bekannte sich erneut zum den Gruppen der dogmatischen "Neuen Sozialismus sowjetischer Prägung. Linken" - vor allem dem "KommunistiIn den sozialistischen Ländern seien schen Bund" (KB) - beeinflußt sind, da"alle Grundlagen für eine kinderfreundlineben aber auch bloß lockere Zusamche Gesellschaftsordnung" verwirklicht; menschlüsse darstellen, die der in ihrer Dider "reaktionären Erziehungskonzeption mension nicht klar einzuschätzenden der Rechten" in der Bundesrepublik müß"Anti-Haltung" unter Studenten ein Forten "sozialistische Erziehungsziele" entgeum geben wollen. Dieses z. T. linksextregengesetzt werden. Beschlüsse zur "Einbemistisch ausgerichtete Spektrum lehnt ziehung der Kinder in den Friedensmarxistisch-leninistischen Dogmatismus kampf", zur Vorbereitung der XII. Weltin aller Regel strikt ab und steht damit festspiele der Jugend und Studenten in dem MSB sehr kritisch gegenüber. Es Moskau, zur "Solidarität mit Nicaragua" kommt allenfalls eine Beteiligung an obund zur Weiterentwicklung der "antifajektbezogenen Aktionsbündnissen in Beschistischen Erziehungsarbeit" waren das tracht. wesentliche Anliegen dieses BundeskonDie tatsächliche extremistische Potenz gresses. Die SDAJ-Bundesvorsitzende an Hochschulen ist deshalb so schwer zu Birgit RADOW hob die Notwendigkeit eibestimmen, weil die Wahlen zu den stunes noch engeren Zusammenwirkens zwidentischen Gremien generell wenig Interschen JP und SDAJ hervor, wobei die eiesse finden und völlig unrepräsentative gentlich entscheidende Frage sei, wie es Ergebnisse hervorbringen. gelingen könne, "daß so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich den RechtskräfEinen Höhepunkt im studentischen Beten auf den Leim gehen." reich sollte die bundesweite "Friedenswoche" vom 11. bis 16. 11. 1985 bilden, die zeitgleich mit den Feiern zum 30jährigen Organisation Bestehen der Bundeswehr stattfand. Der MSB rief zu "eigenen HochschulfriedensZum neuen Bundesvorsitzenden der JP wochen" auf und stellte sie unter das Motwurde Gerd HERTEL gewählt, Nachfolto "Abrüsten um zu überleben" und "Geger des seit Gründung der JP im Jahre gen Star Wars und die Militarisierung des 1974 in dieser Funktion aktiven Achim Weltalls". Die Veranstaltungen blieben in KROOSS. Stellvertretende BundesvorsitNiedersachsen größtenteils von der Öfzende blieb Edeltraud SCHÖNFELD. Die fentlichkeit unbeachtet. neue Bundesleitung (49 Personen) wählte 33
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Deutsche Stimme" schrieb in diesem Zusammenhang: "Insbesondere die Antifa ist der Helfershelfer des globalen Kapitals, weil sie die einzige antikapitalistische
Rechtsextremismus wurde die wirtschaftliche Lage weiterhin thematisiert. Darin zeigt sich die stärkere Betonung sozialer Aspekte der nationalsozialistischen Ideologie. Der Kapitalismus wird - gerade im Zusammenhang mit der Globalisierung - als Widerspruch zur Nation dargestellt. Die "Deutsche Stimme" schrieb in diesem Zusammenhang: "Insbesondere die Antifa ist der Helfershelfer des globalen Kapitals, weil sie die einzige antikapitalistische Kraft, die nationale Bewegung, bis aufs Messer bekämpft." Im weiteren Text wird eine Broschüre sächsischer Rechtsextremisten zitiert, in der es heißt: "Der Kapitalismus ist aufgrund seines nomadischen Händlergeistes, seiner vagabundierenden, grenzenlosen Profite und Spekulationssucht, seiner Verachtung von Volk und Heimat sowie seiner Missachtung des Volkswohls ein vaterlandsloser Geselle und damit das antinationale Prinzip schlechthin." Gleichzeitig wurden in rechtsextremistischen Publikationen Bezüge zu der linkspopulistischen Politik Venezuelas und Boliviens hergestellt. Viele Rechtsextremisten fühlten sich durch die dortige Verstaatlichungspraxis und nicht zuletzt die selbstbewusste Haltung dieser Länder gegenüber den USA ermutigt und in ihren Ansichten bestätigt. Ähnliches galt für die revisionistischen Aussagen des iranischen Präsidenten AHMADINEJAD über den Holocaust. Die neonazistische Szene nutzte die Chance, im Zusammenhang mit dem Präsidenten eigene Positionen zu artikulieren, ohne strafrechtlich belangt werden zu können. Vor diesem Hintergrund kam es vereinzelt zu proiranischen Sympathiebekundungen durch Rechtsextremisten. 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsextremistische Skinheads fanden ihre Identität bislang in szenetypischen Symbolen, ihrer Kleidung und eigenen Musikformen. In Teilen dieser Szene hat sich das Erscheinungsbild jedoch verändert. Glatze, Stiefel und Bomberjacke sind nicht mehr durchgehend zu finden. Mit dem Tragen von T-Shirts, Jeans, Basecaps und Turnschuhen sowie Piercings haben sie sich dem Erscheinungsbild vieler anderer 215
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Polizeiaufgebot vor Übergriffen geschützt, nachdem der Termin der örtlichen Antifa bekannt geworden war. Dies veranlasste ZYSK zu der Behauptung
Rechtsextremismus Vertreter unterschiedlichster rechtsextremistischen Organisationen an. Die Landesvorsitzende ZYSK stand vor der kaum lösbaren Aufgabe, die Protagonisten dieser Gruppierungen, die schon vor ihrem NPD-Eintritt nur punktuell zur Zusammenarbeit fähig waren, zu disziplinieren. Nach heftigen, teilweise öffentlich im Internet ausgetragenen Streitigkeiten trat der Landesvorstand am 04.01.07 zurück (Führungskrise in der Hamburger NPD - Landesvorstand tritt zurück). Am 25.02.07 wurde ein neuer, deutlich neonazistisch geprägter Landesvorstand mit Jürgen RIEGER (Foto) an der Spitze gewählt (Führungswechsel bei der Hamburger NPD - Radikalisierung setzt sich fort). Dem Landesvorstand der Hamburger NPD gehören neben eher gemäßigten Vertretern der Kreisverbände Altona und Wandsbek mittlerweile auch Anhänger der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" ( V.4.1) sowie des "Kameradenkreises Neonazis in Hamburg" an ( V.4.1). Die NPD hat im Jahr 2006 ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärkt. Hierbei kam es zu gemeinsamen Aktivitäten mit Vertretern der Hamburger Neonaziszene. Insbesondere in den Bezirken Hamburg-Mitte, Bergedorf, Harburg und Wandsbek führte sie diverse Informationsstände durch. Hierbei kam es in einigen Fällen zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern und der Polizei. Die Partei provozierte zum Teil bewusst durch die Wahl des Standortes, um anschließend gegen angebliche Repressionen der Sicherheitsbehörden zu demonstrieren. So hatte die NPD für den 29.04.06 einen Infostand in Hamburg-Harburg angemeldet. In Anbetracht einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten in dem Stadtteil im Jahr 2005 wurde der Infostand mit einem massiven Polizeiaufgebot vor Übergriffen geschützt, nachdem der Termin der örtlichen Antifa bekannt geworden war. Dies veranlasste ZYSK zu der Behauptung, die Polizei habe der Harburger Bevölkerung "ganz im Sinne obrigkeitsstaatlicher Tradition das Recht auf Informationsfreiheit verwehrt". Sie meldete für den 05.05.06 eine Kundgebung in Hamburg-Harburg unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür - Meinungsfreiheit für alle Nationalisten!" an, an der ca. 50 Personen teilnahmen. Nach dem gleichen Muster ging die Partei auch im Juni vor. Die NPD hatte für den 03.06.06 einen Informationsstand in der Osterstraße (Eimsbüttel) angemeldet. Einem Internetbeitrag des zuständigen Kreis229
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • treffen." Nachdem der Stand der NPD durch einen Antifaschisten umgeworfen und zerstört worden war, erklärte der Polizeieinsatzleiter die Veranstaltung für
Rechtsextremismus verbandes zufolge seien viele "Kameraden" bereits im Vorfeld skeptisch gewesen, "weil sie befürchteten, auf starke Ablehnung bis hin zu Beschimpfungen oder Aggressionen seitens vieler Anwohner zu treffen." Nachdem der Stand der NPD durch einen Antifaschisten umgeworfen und zerstört worden war, erklärte der Polizeieinsatzleiter die Veranstaltung für beendet. Die Rolle der Polizei wurde von der NPD daraufhin wie folgt kommentiert: "Die Beamten, die angeblich zu unserem Schutz gekommen waren, standen untätig daneben." Der Kreisvorsitzende der NPD beschimpfte die Polizeiführung und bezeichnete sie als "unzurechnungsfähig und blöd im Kopf"; ein Verfahren wegen Beleidigung wurde eingeleitet, das Verfahren läuft. Anja ZYSK meldete für den 08.06.06 unverzüglich eine Kundgebung an - wiederum in der Osterstraße - unter dem Motto "Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden". Am Rande dieser Kundgebung und bei der Abfahrt der knapp 100 Teilnehmer kam es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern. In einem Beitrag auf der Hamburger NPD-Internetseite schrieb Christian WORCH, der auch als Redner aufgetreten war: "An der nächsten U-Bahn-Station hatte eine Gruppe vermummter und bewaffneter Linker gewartet, die die U-Bahn ein wenig 'entglasten'. Personenschaden entstand dabei nicht." Aus der positiven Bewertung der Veranstaltung durch WORCH folgt, dass er und die NPD solche Auseinandersetzungen bewusst in Kauf nehmen: "Auch wenn natürlich in einem Stadtteil wie dem 'roten' Eimsbüttel das Zahlenverhältnis von eigenen zu Gegendemonstranten zwangsläufig ungünstig ausfällt, zeigt allein die medienmäßige Resonanz im Vorfeld wie auch im Nachhinein, daß es eine richtige Entscheidung war, gegen die Schikanen vom vorherigen Sonnabend kurzfristig, also nötigenfalls auch in der Woche an einem Werktag, aktiv zu werden." ( V.1.1). Am 30.09.06 veranstaltete der Kreisverband Bergedorf einen Informationsstand am Lohbrügger Markt unter dem Motto "Keine Moschee in Bergedorf!". Im Internet bewertete die Partei die Aktion, bei der u.a. eine Unterschriftenliste gegen den geplanten Bau ausgelegt wurde, als Erfolg. In dem Artikel schürte sie Ängste gegen Überfremdung und machte deutlich, dass die Partei ein anderes politisches System wolle: "Wir wollen es nicht dulden, daß unsere Heimatstadt Bergedorf in ein Klein-Ankara verwandelt wird. Jedes Volk, auch das Deutsche, hat ein Recht auf seine eigene Heimat und Kultur. Weitere Protestaktionen 230
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • kaum ein, vielmehr wurden überwiegend die Gegendemonstranten, die "selbsternannten Antifaschisten", angegriffen: "Das Bild, das sie boten, war erbärmlich. Hauptsächlich handelte
Rechtsextremismus gegen den Bau des millionenteuren morgenländischen Tempelprachtbaus mitten in einer deutschen Stadt sind bereits in Planung. Den Systemparteien im Bergedorfer Rathaus muß klargemacht werden, daß sie nicht länger gegen den Willen der Bürger handeln können." Am 14.10.06 demonstrierte die NPD in Hamburg-Wandsbek unter dem Motto "Nationale Arbeitsplätze statt internationale Profite" mit ca. 230 Teilnehmern. Das Gros der Teilnehmer stellten die "Freien Nationalisten". Als Redner traten u.a. Alexander HOHENSEE, Thomas WULFF und Anja ZYSK auf. Ein Internetbeitrag der NPD ging auf das eigentliche Thema der Veranstaltung kaum ein, vielmehr wurden überwiegend die Gegendemonstranten, die "selbsternannten Antifaschisten", angegriffen: "Das Bild, das sie boten, war erbärmlich. Hauptsächlich handelte es sich um ergraute Zottelbärte und versiffte Kinderbanden." Diese hätten die Demonstrationsteilnehmer "vor den Augen der untätigen Polizei mit Eiern, Früchten und Steinen" beworfen. Die Demonstration wurde als Erfolg bewertet, man habe "das Ansehen der NPD bei den Hamburger Bürgern gestärkt... . Auch der Volksfrontgedanke kam an diesem Tag wieder zum Tragen, denn es gab auch zahlreiche Unterstützung von freien Kameraden." ( IV.5.3.1) 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) Der Mitgliederschwund der "Deutschen Volksunion" (DVU) setzte sich fort, die Zahl verringerte sich auf etwa 8.500 (2005: etwa 9.000). Die Partei wird von ihrem Gründer und Bundesvorsitzenden, Dr. Gerhard Frey, zentralistisch und autokratisch geführt. Den 16 Landesverbänden werden die personelle Besetzung der Landesvorstände und ihre politische Tätigkeit weitgehend vorgeschrieben. Nur wenige der zumeist älteren Mitglieder sind in der Partei aktiv. Die DVU hält unverändert an der Zusammenarbeit mit der NPD im Rahmen des "Deutschlandpakts" ( V.1.1) fest. Einer Zusammenarbeit mit Neonazis steht 231
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Amtsgericht hatte RIEGER wegen Bedrohung eines Angehörigen der Antifa Rotenburg/ Wümme - im September 2004 im Zusammenhang mit dem Transport alter
Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben. Zusätzlich präsentiert sich die Gemeinschaft auf einer von RIEGER betriebenen Website. Neben ihren propagandistischen Aktivitäten führte die Artgemeinschaft in Nordthüringen überregionale Veranstaltungen in Form sogenannter "Gemeinschaftstage" durch. An den um die Tagund Nachtgleiche, zur Sommersonnenwende und zum "Juleingang" (Wintersonnenwende) stattfindenden Treffen nahmen bis zu 300 Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation in sogenannte "Gefährtschaften" gegliedert. Die norddeutschen Anhänger traten in der Vergangenheit als "Gefährtschaft Nordmark" auf und führten unter Leitung ihres "Goden" RIEGER in Niedersachsen regionale Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehmern durch. RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung wurde er nunmehr auch wegen Bedrohung (SS 241 StGB) verurteilt. Das LG Verden bestätigte in einer Berufungsverhandlung am 12.10.06 ein Urteil des AG Rotenburg/Wümme vom 09.06.05. Das Amtsgericht hatte RIEGER wegen Bedrohung eines Angehörigen der Antifa Rotenburg/ Wümme - im September 2004 im Zusammenhang mit dem Transport alter Militärfahrzeuge zum "Heisenhof" - zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen je 40 EUR verurteilt. 239
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Vorjahr Demonstrationen und Aktionen in den drei Themenbereichen "Antifaschismus", "Antirepression" und "Selbstverwaltete Freiräume" eindeutig im Vordergrund standen, gewannen nunmehr auch
DKP in Hessen bei der Bundestagswahl zugunsten der Partei DIE LINKE. auf eine Teilnahme verzichtete, trat die MLPD an. Sie erreichte jedoch in Hessen das schlechteste Zweitstimmenergebnis aller angetretenen Parteien. Weitere linksextremistische Organisationen - etwa die linksextremistische Hilfsund Unterstützungsorganisation Rote Hilfe (RH), die trotzkistische SAV oder die anarchistische FAU - traten in Hessen im Berichtsjahr nur vereinzelt mit Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen in Erscheinung. Bei hessischen Autonomen war im Berichtsjahr eine Ausweitung der Aktionsfelder der Szene festzustellen. Während im Vorjahr Demonstrationen und Aktionen in den drei Themenbereichen "Antifaschismus", "Antirepression" und "Selbstverwaltete Freiräume" eindeutig im Vordergrund standen, gewannen nunmehr auch vorher wenig thematiAutonome sierte Aktionsfelder an Bedeutung. Neben dem unter der Bezeichnung "Antirassismus" geführten Kampf gegen die angeblich "rassistische" Ausländerund Asylpolitik in Deutschland gilt dieses vor allem für sogenannte "antideutsche" Themen. Diese rückten mit der Zuspitzung des Nahostkonfliktes Anfang des Jahres sowie wegen der Proteste der Opposition im Iran nach der dortigen Präsidentschaftswahl in den Fokus von Autonomen. Hier wurde deutlich, dass weite Teile der hessischen autonomen Szene nicht eindeutig einem der sich im linksextremistischen Spektrum feindlich gegenüber stehenden Lager (den Antiimperialisten und den Antideutschen) zuzuordnen sind. Viele Gruppen tendieren aber in Richtung des antideutschen Spektrums, welches die uneingeschränkte Solidarität mit dem Judentum im Allgemeinen und dem Staat Israel im Besonderen fordert. Linksextremistisches Personenpotenzial2 2009 2008 2007 Gewaltbereite Linksextremisten 3 Autonome Hessen 400 400 350 Bund 6.100 5.800 5.800 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 500 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a. Hessen4 4.600 4.400 3.900 Bund5 25.300 25.200 24.800 Linksextremisten gesamt6 Hessen 4.900 4.730 4.180 Bund 31.900 31.200 30.800 2 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 3 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 4 Der stetige Anstieg der Zahlen beruht insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE.. 5 Einschließlich Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) sowie der Mitglieder weiterer offen extremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE.. 6 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 120 LINKSEXTREMISMUS
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Strafe wurde zur Vorbewährung ausgesetzt. 13 Vgl. Abschnitt autonomer Antifaschismus, S. 136ff. 14 Vgl. Jahresbericht 2008. RECHTSEXTREMISMUS
nazis, die eine Kirmes in Schwalmstadt-Dittershausen gestört hatten, ein Polizist angegriffen und erheblich verletzt.12 Allerdings standen die FKSE auch im Visier linksextremistischer Gewalttäter und wurden teilweise Opfer von entsprechenden Übergriffen. Der SchwalmEder-Kreis bleibt somit ein Brennpunkt drohender Rechts-Links Konfrontationen.13 Im Berichtszeitraum fanden Gerichtsverhandlungen statt, in denen die Gewaltdelikte der FKSE aus dem Jahr 2008 zur Verhandlung anstanden. So wurde der Haupttäter des Überfalls auf ein Camp der Linksjugend ['solid]14 am 12. Januar vom Landgericht Kassel Strafverfolgung von wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von Delikten der FKSE zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil wurde am 9. Juni nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes rechtskräftig. Gegen die Mitbeschuldigten aus dem Umfeld der FKSE wurden bereits im Dezember 2008 durch das Amtsgericht Schwalmstadt Geldund Bewährungsstrafen verhängt. Am 2. September wurde gegen Angehörige der FKSE wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung im Juni 2008 in Frielendorf-Todenhausen verhandelt. Das Strafmaß reichte hier von Geldbußen über soziale Arbeitsstunden und Bewährungsstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung für die Haupttäter. Die Urteile sind nur teilweise rechtskräftig. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Aktivisten/Anhänger: In Hessen etwa 550, bundesweit etwa 9.000 Rechtsextremistische Hauptkampflinie (HKL), Störmanöver, Nordglanz, Musikgruppen: Faust, Gegenschlag Struktur der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet, die keinen zielgerichteten politischen Tätigkeiten nachgehen. Es Subkulturelle Szene: handelt sich um eine Subkultur, in der sich vielfältige rechtsextremistische Einstellungen musikund freizeitorientiert mit einer Affinität zu einer erlebnisund aktionsorientierten Betätigung verbinden. Wichtigstes verbindendes Element für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene wurde über viele Jahre durch Skinheads geprägt. Dies hat sich zwischenzeitlich geändert, die Szene ist vielfältiger geworden. Subkulturelle Rechtsextremisten sind heute nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Dennoch sind Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des Spektrums. Deshalb werden die Bezeichnungen Skinhead und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Großbritannien. Ihre Wurzeln hat sie in Skinheads einer jugendlichen Protestbewegung gegen die bürgerliche Gesellschaft. In Deutsch12 Der Angeklagte wurde am 20.01.2010 wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Vorbewährung ausgesetzt. 13 Vgl. Abschnitt autonomer Antifaschismus, S. 136ff. 14 Vgl. Jahresbericht 2008. RECHTSEXTREMISMUS 107
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • eine angeblich bestehende an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifa"konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxschismus" über "Antirassismus", "Neoliberalismus" kommunistische
Linksextremismus Leben" angesehen. Vielmehr dient dies auch dem Überblick über verfassungsfeindliche Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration Zielsetzungen der linksextremistischen und Anonymität weitgehend aufrecht erhalten werden Bestrebungen können. Daher agieren meist kleine, lokal begrenzte Personenzusammenschlüsse. Autonome Orthodox-kommunistische Bestrebungen Autonome stellen den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen PotenZum ideologischen Konzept orthodox-kommunistizials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der scher Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze linksextremistisch motivierten Gewalttaten. marxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Ziel Autonome verfolgen weder ein einheitliches ideologidieser Zusammenschlüsse ist eine sozialistisch-komsches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich munistische Gesellschaftsordnung. Die freiheitliche Autonome jedoch in der Ablehnung des demokratidemokratische Grundordnung soll auf revolutionärem schen Staates und seiner Gesellschaft. Den BezugsWege gewaltsam "überwunden" werden. punkt ihrer oftmals spontanen Aktivitäten bilden diffuse anarchistische und kommunistische IdeologiefragOrthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, die mente. Die Anwendung von Gewalt wird als notwendieinzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung ges Element zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismusund als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Leninismus abweichende politische Vorstellungen Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und nach ihrem ideologischen Ansatz erwiesenermaßen Unterdrückung" angesehen und gerechtfertigt. falsch. Ihre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifa"konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxschismus" über "Antirassismus", "Neoliberalismus" kommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, und "Globalisierung" bis hin zu "Antikapitalismus" reibestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, chen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioihre Zwecke. nären Strategie zu instrumentalisieren. Ihre Aktivitäten richten sich dabei nicht nur gegen den Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik unmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie nach einer "Fundamentalopposition" ihren sozialistigegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Mit unterschen und kommunistischen Zielen näher zu kommen schiedlicher Intensität versuchen sie, demokratische und die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu belegen. zu mobilisieren. Die parlamentarische Demokratie wird von orthodoxAutonome verzichten zumeist auf feste Strukturen und kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine BeHierarchien. Dies wird nicht nur als Ausdruck des politeiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur tischen Verständnisses von einem "herrschaftsfreien unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. 48
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • sich am Demonstrationsgeschehen beobachten. Eine am 31. Oktober durchgeführte "antifaschistische" Demonstration in Wetzlar nahmen Neonazis am 13. November zum Anlass
Wie sich Aktionen der beiden extremistischen Spektren wechselseitig bedingen, ließ sich am Demonstrationsgeschehen beobachten. Eine am 31. Oktober durchgeführte "antifaschistische" Demonstration in Wetzlar nahmen Neonazis am 13. November zum Anlass am selben Ort, ihrerseits eine Spontankundgebung durchzuführen. Neonazis in Nordhessen - Lose Strukturen und anhaltende Rechts-Links-Konfrontationen In Nordhessen sind neonazistische Aktivitäten vor allem in der Region um Kassel und im Schwalm-Eder-Kreis zu beobachten. So war in Kassel im Berichtsjahr eine neonazistische Gruppe aktiv, die unter anderem Neonazis im Raum Kassel im Rahmen des rechtsextremistischen Aufmarsches in Dresden am 14. Februar11 öffentlich in Erscheinung trat. Dort marschierte sie hinter einem Banner mit der Aufschrift "Wir vergessen nicht! Freier Widerstand Kassel" auf. Im Vorfeld dieser Demonstration kam es im Rahmen einer sogenannten "Aktionswoche" auch in Kassel zu Wurfschnipselund Aufkleberaktionen, mittels derer die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg propagandistisch instrumentalisiert werden sollte. Eine feste Gruppenbezeichnung lässt sich bei dem neonazistischen Personenkreis aus Kassel und Umgebung nicht feststellen. Allerdings handelt es sich um einen festen Stamm von Aktivisten, der bei Demonstrationen innerhalb und außerhalb Hessens regelmäßig in Erscheinung tritt. FKSE weiterhin aktiv Die Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE) gehörten erneut zu den aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Hessen. Sie sind ein typisches Beispiel für die eher losen und informellen Zusammenschlüsse, die im Neonazismus vermehrt auftreten. Ihre Anhänger rekrutieren sich häufig über persönliche Kontakte, die in der Jugendbzw. Schulzeit geknüpft wurden. Den FKSE konnten im Berichtszeitraum etwa 30 Personen zugerechnet werden. Die Gruppierung weist eine eher geringe ideologische Prägung auf; ein organisiertes Handeln als geschlossener Verband ist kaum ausgeprägt. Bei rechtsextremistischen Demonstrationen konnte bisher nicht festgestellt werden, dass die Anhänger der FKSE im Gruppenverband auftraten oder gar durch ein Banner auf sich aufmerksam machten. Einziges Anzeichen für eine gruppenbezogene politische Betätigung liefern die regelmäßigen Aufkleberaktionen. Einzelne Aktivisten der FKSE konnten jedoch mehrfach bei Demonstrationen oder auch bei rechtsextremistischen Musikkonzerten festgestellt werden. Auch im Berichtsjahr ging von den FKSE eine Gefährdung durch gewaltförmige Übergriffe aus. Mehrfach begingen Aktivisten oder Personen aus dem Umfeld der GruppieHohe Gewaltbereitschaft rung Körperverletzungsdelikte gegenüber tatsächlichen bzw. vermeintlichen "Feinden" oder auch zum Nachteil willkürlich als Opfer herausgegriffener Jugendlicher. Derartige Taten ereigneten sich meistens spontan und unter Alkoholeinfluss. Exemplarisch hierfür steht ein Überfall auf zwei Kirmesbesucher in Borken-Arnsbach (Schwalm-Eder-Kreis) durch Neonazis am 31. Oktober. Am 8. November wurde bei der Festnahme von Neo11 Vgl. S. 103. 106 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Aktionen durchführt. Neonazis in Mittelhessen - Tendenz zu Anti-Antifa-Aktivitäten Im Berichtszeitraum war in der Region Mittelhessen, vor allem
In den folgenden Monaten trat die Kameradschaft Darmstadt allerdings nicht mehr in Erscheinung. Es wurden keine Aktionen mehr durchgeführt, die bis dahin maßgeblich Einstellung der Aktivitäten agierenden Neonazi-Aktivisten zogen sich zurück. Diese Beobachtung reiht sich ein in der Kameradschaft Darmstadt die Gesamttendenz einer mangelnden Mobilisierungsfähigkeit der südhessischen Neonaziszene. Es fehlen funktionierende und kontinuierlich arbeitende Strukturen, es sind keine Führungskader vorhanden, welche die Szene bündeln, anleiten und aktivieren können. Zur Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene in Südhessen haben aber auch umfassende polizeiliche Maßnahmen nach dem Vorfall auf der Raststätte Teufelstal in Thüringen am 14. Februar beigetragen. Rechtsextremistischer Überfall auf der Raststätte Teufelstal Im Anschluss an den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden am 14. Februar kam es auf der Autobahnraststätte Teufelstal (Thüringen) zu einem gewalttätigen Überfall von Rechtsextremisten auf Gegendemonstranten. Das Zusammentreffen erfolgte zufällig auf der Rückreise. Die Gegendemonstranten wurden von Rechtsextremisten zunächst verbal und im weiteren Verlauf tätlich angegriffen, eine Person wurde schwer verletzt. Unter den Insassen des von den Tätern benutzten Reisebusses befanden sich auch Rechtsextremisten aus der südhessischen Neonaziszene. Die Tat verdeutlicht die hohe Gewaltbereitschaft des neonazistischen Spektrums. Von Juni bis September konnte im Internet die Homepage einer Gruppierung namens Kameradschaftliche Jugend Kameradschaftliche Jugend Odenwald festgestellt werden. Die rechtsextremistische Odenwald Gruppe äußerte sich in ihrer Selbstdarstellung wie folgt: "Die Kameradschaftliche Jugend Odenwald ist eine Kameradschaft, die sich gegen Multikulti, Volksverdummung, Kapitalismus, Werteverfall in dieser ach so tollen 'Demokratie' ausspricht. Die K.J.O. will Jugendliche, die sich noch nicht ganz der Fremdherrschaft und dem damit verbundenen anti-deutschem Streben hingegeben haben, ansprechen. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben als Gemeinschaft (siehe auch 'Streben'), wo nicht nur jeder an sich denkt und dem Kommerz/Kapitalismus verfällt." (Schreibweise wie im Original) Das Auftauchen dieser Seite zeigt exemplarisch, dass es in Südhessen weiterhin ein neonazistisches Personenpotenzial gibt. Dieses ist derzeit, wie oben beschrieben, nicht fest organisiert und strukturiert sowie nur bedingt aktionsfähig. Allerdings sind die Neonazis in der Region anlassbezogen durchaus aktivierbar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Szene beim Auftauchen geeigneter Führungsaktivisten erneut formiert und Aktionen durchführt. Neonazis in Mittelhessen - Tendenz zu Anti-Antifa-Aktivitäten Im Berichtszeitraum war in der Region Mittelhessen, vor allem in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) und Umgebung, ein Aufleben der neonazistischen Szene zu beobachten. Kennzeichnend dafür war zunächst vor allem das Auftauchen neuer Internetpräsenzen. 104 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • durch. Hier kam es zu Gegendemonstrationen durch ein nichtextremistisches, antifaschistisches Bündnis, an dem sich auch Linksextremisten beteiligten. Der "Nationale Aktionstag
Wahlkampfveranstaltungen Der NPD-Kreisverband Main-Kinzig beabsichtigte im Rahmen des Bundestagswahlder NPD im kampfes am 5. September eine größer angelegte Wahlkampfveranstaltung in GelnMain-Kinzig-Kreis hausen durchzuführen. Diese sollte unter dem Motto "Nationaler Aktionstag" als Saalveranstaltung stattfinden. Eine durch den Kreisverband beantragte Nutzung von Räumlichkeiten in Gelnhausen wurde durch die Stadt allerdings abgesagt. Nach Planungen der NPD hätte dort eine Podiumsdiskussion mit Vorstellung der Direktkandidaten des Bundestagswahlkreises 180 (Hanau) stattfinden sollen. Nachdem dieses Veranstaltungskonzept gescheitert war, führte die NPD am "Nationalen Aktionstag" nur einen Informationsstand in Gelnhausen durch. Hier kam es zu Gegendemonstrationen durch ein nichtextremistisches, antifaschistisches Bündnis, an dem sich auch Linksextremisten beteiligten. Der "Nationale Aktionstag" der NPD im Main-Kinzig-Kreis fand letztlich in deutlich geringerem Umfang statt als ursprünglich geplant. Die von der Partei angestrebte Großveranstaltung misslang. Dieses Scheitern ist symptomatisch für die recht schwache Präsenz der hessischen NPD im gesamten Bundestagswahlkampf. Jürgen Rieger Am 29. Oktober verstarb der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Jürgen Rieger (geb. 11. Mai 1946), an den Folgen eines Schlaganfalls. Mit Rieger verliert die NPD einen wichtigen Darlehensgeber. Angesichts ihrer ohnehin schwierigen finanziellen Situation trifft sein Tod die Partei an einer empfindlichen Stelle. Rieger war einer der bekanntesten zeitgenössischen Rechtsextremisten. Er vertrat als Rechtsanwalt viele Szeneangehörige in Strafprozessen. Rieger propagierte einen völkischen Rassismus und war u. a. Vorsitzender der heidnisch geprägten neonazistischen Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.. Der NPD gehörte er seit 2006 an, 2007 wurde er Landesvorsitzender in Hamburg. Seit 2008 war er einer der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Volksverhetzung Für Aufsehen sorgte ein während des Bundestagswahlkampfs von der NPD in Hessen im Wahlkampf eingesetztes Plakat mit dem Titel "Guten Heimflug". Es führte zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die NPD-Funktionäre Jörg Krebs und Daniel Lachmann (NPD-Landesgeschäftsführer). Im Rahmen des Verfahrens durchsuchte die Polizei die Privaträume beider Personen, die für das Aufstellen der Plakate in Hessen verantwortlich waren. Im Wetteraukreis, in dem die NPD verstärkt plakatiert hatte, beschlagnahmte die Polizei die Plakate zwecks Beweissicherung. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte die Strafwürdigkeit des genannten Plakats für ganz Hessen. Die NPD erhielt in Hessen 35.929 Zweitstimmen, was 1,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen entsprach. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 musste sie damit einen Verlust von 5.451 Stimmen bzw. 0,1 Prozentpunkten hinnehmen. In Relation zum Ergebnis der Bundestagswahl bundesweiten Resultat der NPD (1,5 Prozent der Zweitstimmen) war das hessische Ergebnis für die Rechtsextremisten deutlich unterdurchschnittlich. 94 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • essentiell für die eigene extremistische Identität ist. Die "Anti-Antifa"-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen
Es gilt zunächst, Strukturen aufzuklären. Außerdem geht es darum, Anlässe für Auseinandersetzungen zu erkennen und solche Konfrontationen - durch geeignete Maßnahmen - nach Möglichkeit zu unterbinden. Ein besonderes Problem liegt darin, dass sich die beteiligten Gruppierungen mittlerweile auch gegenseitig "hochschaukeln": Eine Aktion der einen Seite bedingt eine Handlung der anderen. Auffällig ist, dass beide Seiten auch Körperverletzungen bewusst in Kauf nehmen. Die Motivlagen für diese rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten sind sehr unterschiedlich. Insgesamt ist festzustellen, dass die Auseinandersetzung mit "Linken" für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, in politischer Hinsicht nicht essentiell für die eigene extremistische Identität ist. Die "Anti-Antifa"-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen und - gerade auch im Internet - zu "outen", d. h. als Gegner mit Namen, Anschrift und persönlichen Daten (bis hin zu Lichtbildern) bekannt zu machen. In der hessischen NPD und unter hessischen Neonazis wird Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele mehrheitlich abgelehnt. Damit erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten in der Regel spontan und häufig situativ und nicht zur Umsetzung politisch-strategischer Zielsetzungen. Das unterscheidet sie von linksextremistischen Aktionen. Bei der Tatausführung spielt häufig auch der Alkohol eine große Rolle. Dies und der fehlende Planungsvorlauf führen allerdings oft auch zu einer besonders deutlichen Gewaltintensität. Bei Linksextremisten, insbesondere Autonomen, ist der "Kampf gegen Faschisten" ein wesentliches Merkmal der politischen Agitation. Die gezielte Auseinandersetzung geht weit über "Outing"-Aktionen oder sogenannte "Home-Visits" bei Rechtsextremisten, über Demonstrationen gegen und Blockaden von rechtsextremistischen Veranstaltungen hinaus. Obwohl der Schwerpunkt in Hessen bei Sachbeschädigungen liegt, wird immer häufiger auch die direkte Konfrontation mit "Rechten" gesucht. Die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten gegen "Rechts" ist deutlich gestiegen. Vier der sieben Gewalttaten waren Körperverletzungen. Die Konfrontation mit "Rechten" ist meist gut vorbereitet. Die Auseinandersetzung erfolgt verstärkt bei der Anund Abreise von Rechtsextremisten zu ihren Veranstaltungen. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität links mit dem Themenfeld "Gegen Rechts" in Hessen7: 2009 2008 2007 Politisch motivierte 142 104 198 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" gesamt Linksextremistische 61 10 83 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" Davon Gewalttaten 7 1 46 7 In Bezug auf die Gesamtzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten bildet das Themenfeld "Links-RechtsAuseinandersetzungen" mit 54,5% einen deutlichen Aktionsschwerpunkt. 16 STRAFUND GEWALTTATEN
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • dass die Aktivitäten mit Bezug zu diversen Kampagnethemen wie "Antifaschismus" oder "Antirepression" stehen und häufig im Zusammenhang mit Veranstaltungen durchgeführt
agiert in Hessen immer eigenständiger. Die Bindungskraft der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist stark zurückgegangen. Zugleich hat sich die neonazistische Szene stark zersplittert, so dass es verschiedene regionale Schwerpunkte gibt. Gerade in Mittelund Nordhessen agieren die sogenannten "Freien Kräfte." Dabei stehen hinter diesen Gruppenbezeichnungen meist keine festen Strukturen. Zudem sind hessische Neonazis sehr aktionistisch, was ihr Handeln schwer vorhersagbar macht. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich darauf eingestellt und mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich in einem Schwerpunktbereich mit Aufklärungsund Präventionsarbeit beschäftigt. Bundesweit ist festzustellen, dass es von linksextremistischer Seite, hier insbesondere sogenannter "Autonomen", zu gezielten Aktionen nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch gegen die Polizei kommt. Dabei ist immer wieder festzustellen, dass solche Aktionen intensiv und konspirativ vorbereitet werden. Bemerkenswert ist, dass die Aktivitäten mit Bezug zu diversen Kampagnethemen wie "Antifaschismus" oder "Antirepression" stehen und häufig im Zusammenhang mit Veranstaltungen durchgeführt werden, die vornehmlich von nichtextremistischen Gruppen organisiert sind. Auch im Berichtsjahr stand die Beobachtung der Partei "DIE LINKE." im öffentlichen Fokus. Dieser Jahresbericht lässt erneut erkennen, in welchem Umfang sie mit anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen in ihr haben. Sie wird deshalb auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2009 stellt all diese Entwicklungen detailliert dar. Aus dem Bericht heraus ist aber auch zu erkennen, wie wichtig eine zielgruppenspezifische Präventionsarbeit ist, durch die über die verschiedenen Phänomenbereiche informiert wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt sich auch dieser Herausforderung. Dazu gehört eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit, z. B. im Internet oder auf dem Hessentag. Ein anderer Teil dieser Arbeit sind auf bestimmte Berufsgruppen ausgerichtete Fortbildungsangebote, z. B. für Lehrer oder Justizbedienstete. Ebenso wichtig sind aber auch der Kontakt und die Kooperation mit kommunalen Initiativen. Der vorliegende Bericht stellt auch in diesem Jahr anschaulich dar, wie leistungsfähig das Landesamt für Verfassungsschutz ist. Die Arbeit seiner motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Deshalb danke ich dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz für diesen wichtigen Beitrag. Mit Hilfe seiner Informationen können Sie, liebe Leserinnen und Leser, aufmerksam sein und sich im Dienste der Demokratie engagieren. Denn es bleibt dabei: Der beste Schutz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung und gegen Extremisten sind engagierte Demokraten. Volker Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport ZU DIESER BROSCHÜRE 5