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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) 2 Neue Linke
Inhaltsverzeichnis Seite 4 Vorbemerkung Seite 5- 6 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 20. Juli 1973 Linksextremismus A Seite 7-25 1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Hilfsorganisationen a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) b Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) c Junge Pioniere (JP) d Deutsche Friedens-Union (DFU) e Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) 2 Neue Linke a Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) b Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) c Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) d Kommunistischer Bund (KB) 3 Entwicklung linksextremistischer Bestrebungen an den Hochschulen und Schulen des Landes Seite 27-34 Rechtsextremismus B 1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2 Junge Nationaldemokraten (JN)
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • durch kein Verbot aus Betrieben, GeFront an, die Demokraten, Antifaschiwerkschaften, Schulen, Universitäten sten, Sozialisten und Kommunisten im und Kasernen vertreiben
e Kampf.. . unbeirrt weiterführen. Trotz Bestrebungen nach einer Verbot." Aktionseinheit Der KB wurde auch in der VerbotsDie maoistischen Organisationen der diskussion seiner Rolle als die dem terNeuen Linken sind nach wie vor ideolororistischen Bereich am nächsten stegisch zerstritten. Der Beschluß des hende K-Gruppe gerecht. In einer StelCDU-Bundesvorstandes vom Septemlungnahme heißt es, ein Verbot würde ber 1977, über den Bundesrat einen zur Folge haben, daß der terroristische Verbotsantrag beim BundesverfasKader vervielfacht werde. Überdies sungsgericht gegen die vier K-Gruppen werde eine qualitative Änderung der zu stellen, brachte jedoch zeitweilig "Terrorszene" durch "Zufuhr politisch Bewegung in die starren Abgrenzunerfahrener Kämpfer" eintreten. Um gen. Dahinter stand die Befürchtung, drohende Verbotsmaßnahmen wirdaß durch die drohende Beschränkung kungsvoll bekämpfen zu können, sei auf den illegalen Untergrundkampf das eine breite Aktionseinheit aller "demogemeinsame Ziel, das Verfassungssykratischen Gruppen" vonnöten. stem der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam zu beseitigen, erschwert Die einhellige Ablehnung des Beund verzögert würde. Heftige Polemik schlusses des CDU-Bundesvorstanund Angriffe gegen den gesamten des führte schließlich zu einer Protest"Staatsapparat der Bourgeoisie und für demonstration am 8. Oktober 1977 in seine Handlanger" waren einheitliches Bonn, an der 15 000 Personen teilnahKennzeichen für die Reaktion der K- men. Hierbei verhielt sich lediglich der Gruppen. KB offiziell zurückhaltend, da nach seiner Meinung zu wenig versucht worden Die KPD bezeichnete den Beschluß war, um Unterstützung bei anderen ex! als "unverhüllten Angriff auf die getremistischen und demokratischen samte Arbeiterbewegung" und als eiKräften zu werben. Nachfolgende Vernen "einschneidenden neuen Schritt in suche, die in dieser Protestdemonstraeiner Reihe reaktionärer Verbots-, Un! tion effektiv gewordenen Ansätze zu eiterdrückungsund Gesetzesmaßnahner wirkungsvollen und dauerhaften men der letzten Jahre". Sie forderte Aktionseinheit auszubauen, schlugen eine "breite Aktionseinheit", denn ein jedoch fehl. Dies schließt nicht aus, daß Verbot der Marxisten und Leninisten aus aktuellen Anlässen erneut Aktionsbedeute zugleich eine "Einschränkung einheiten gebildet werden, wie dies der Organisationsfreiheit anderer dez. B. in einer Erklärung von KBW und mokratischer Gruppen". KPD zu den Hamburger BürgerNach Auffassung des KBW ist der schaftswahlen deutlich wurde: Beschluß ein weiterer Beweis für den von der Bourgeoisie geförderten "Ter"In Übereinstimmung mit unseren ror als Methode". kommunistischen Prinzipien streben Die KPD/ML betonte, sie werde sich wir, KBW und KPD, den Aufbau einer durch kein Verbot aus Betrieben, GeFront an, die Demokraten, Antifaschiwerkschaften, Schulen, Universitäten sten, Sozialisten und Kommunisten im und Kasernen vertreiben lassen. Sie Kampf für die Rechte der Arbeiterließ verlauten: "Wir sind auf ein solches klasse und des Volkes zusammenVerbot vorbereitet und werden unseren schließt." 17
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Seite 28 d Bündnispolitik
c Seite 23-36 24 24-25 Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978 1 Die Situation des Linksextremismus 2 Übersicht in Zahlen 24-25 a Organisationen und Gruppen 25 b Ausschreitungen mit linksextremistischem Hintergrund 25-29 3 Orthodoxer Kommunismus 25-26 a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26-27 b Nebenorganisationen der DKP 26 b1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26-27 b2 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 27 b3 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 27 c Von der DKP beeinflußte Organisationen 27 d Deutsche Friedens-Union (DFU) 27 c2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Seite 28 d Bündnispolitik 28 e Gewerkschaftsund Betriebsarbeit 28 e1 Gewerkschaftsarbeit 28 e2 Betriebsarbeit 28-29 f Beteiligung an Wahlen 28-29 f1 Teilnahme an den Kommunalwahlen 1978 29 f2 Vorbereitungen für die Teilnahme an der Landtagswahl 29 f3 Teilnahme an der Europawahl Seite 29-36 4 Neue Linke 29-30 a Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 30-31 b Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 31 c Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 31-32 d Kommunistischer Bund (KB) 32-33 e Die Situation der K-Gruppen an den Hochschulen 3
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • FIDEF. Sich selbst bezeichsten (TKP/ML). nen sie als antiimperialistisch, antifaSie übt maßgeblichen Einfluß auf schistisch und antimaoistisch. Sie undie maoistische
stisch-terroristische Türkische Komder Türkischen Arbeiter in Lübeck im munistische Partei/Marxisten-LeniniSinne der FIDEF. Sich selbst bezeichsten (TKP/ML). nen sie als antiimperialistisch, antifaSie übt maßgeblichen Einfluß auf schistisch und antimaoistisch. Sie undie maoistische Studenten-Föderation terhalten Kontakte zur DKP und zur der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) SDAJ. und auf die Föderation der Arbeiter b2 aus der Türkei in Deutschland e. V. Sonstige (ATIF) aus. Die im Bundesgebiet bestehenden In Schleswig-Holstein wurden bisGliederungen der kommunistischen her nur Einzelaktivitäten türkischer Parteien Griechenlands (KKE), Italiens Maoisten festgestellt. Dennoch sollte (PCI) und Spaniens (PCE) haben in die Möglichkeit nicht unterschätzt werSchleswig-Holstein bisher keine nenden, daß türkische Maoisten bei benenswerte Rolle gespielt. stimmten politischen Anlässen zahlreiche Landsleute und auch deutsche Linksextremisten für ihre Ziele zu mobilisieren verstehen. Türkische und deutsche Maoisten unterstützen sich c häufig auch gegenseitig. So wählten Rechtsextremistische und bei den HDW-Betriebsratswahlen im nationalistische AusländerApril 1978 türkische Arbeitnehmer in Organisationen Kiel die von der KPD/ML aufgestellte und auch von der KPD unterstützte Die türkische Partei der Nationalen ROTE LISTE der Revolutionären GeBewegung (MHP) hat ihre politische werkschaftsopposition (RGO)*). Diese Aktivität in der Bundesrepublik erzielte daraufhin 17,5 % der StimDeutschland 1978 verstärkt. Ihr nahemen. stehende Vereine gründeten zu Beginn des vergangenen Jahres den Dachverband Föderation Demokrati- b Ausländische orthodoxe scher Türkischer Idealistenvereine in Kommunisten Europa (ADÜTDF). Er ist die derzeit größte Gastarbeiter-Organisation im b1 Bundesgebiet. Ihm werden die TürkiTürken schen Gemeinschaften in Kiel, Lübeck Der Türkischen Kommunistischen und Neumünster zugerechnet. Partei (TKP) gelang es, ihre Massenbasis in der von ihr beeinflußten FödeSpektukuläre Presseberichte über ration der Türkischen Arbeitervereine Gewaltakte der Grauen Wölfe - Juin der Bundesrepublik Deutschland e. V. gendorganisation der MHP - gegen (FIDEF) zu vergrößern. Die FIDEF ist politische Gegner hielten nach bisheridie zweitgrößte türkische Gastarbeigen Ermittlungen der Sicherheitsbeterorganisation im Bundesgebiet. hörden des Bundes und der Länder Nachprüfungen nicht stand. Eindeutig In Schleswig-Holstein arbeiten der den Grauen Wölfen zuzurechnende Verein der Arbeiter aus der Türkei in gewalttätige Aktivitäten wurden weder Neumünster und der Solidaritätsverein in Schleswig-Holstein noch in anderen *) vgl. Seiten 30/31 Bundesländern festgestellt. 40
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Verfolgten des Naziundogmatischen "Neuen Linken" lag regimes - Bund der Antifaschisten" bei rd. 4.000. Genaue Feststellungen und die "Deutsche Friedensgesellsind
sationen. Den Kernorganisationen geIn Schleswig-Holstein lag die Zahl hörten rd. 47.000 Mitglieder an, davon der Mitglieder und Anhänger orthodoxentfielen auf die DKP rd. 40.000. Die kommunistischer Kernund NebenNebenorganisationen ("Sozialistische organisationen sowie der beeinflußten Deutsche Arbeiterjugend", "MarxistiOrganisationen am Jahresende 1979 scher Studentenbund Spartakus" und bei rd. 2.200, wobei ebenfalls noch die "Jungen Pioniere") zählten über Mehrfachmitgliedschaften abzuziehen 20.000 Mitglieder, wobei allerdings sind. Doppelmitgliedschaften (z. B. in der Bei der "Neuen Linken" gab es im DKP) berücksichtigt werden müssen. Bundesgebiet Ende 1979 12 Kernund Die von der DKP beeinflußten Organi19 Nebenorganisationen mit rd. 9.500 sationen "Deutsche Friedens-Union", Mitgliedern. Die Anhängerzahl der "Vereinigung der Verfolgten des Naziundogmatischen "Neuen Linken" lag regimes - Bund der Antifaschisten" bei rd. 4.000. Genaue Feststellungen und die "Deutsche Friedensgesellsind in diesem Bereich wegen der schaft - Vereinigte Kriegsdienstgegständigen Fluktuation und fehlender Mitner" zählten etwa 30.000 Mitglieder. gliedschaftskriterien nicht möglich. In Insgesamt gab es 1979 im BundesSchleswig-Holstein waren 1979 vier gebiet über 40 Organisationen, die als dogmatische Kernorganisationen der von der DKP beeinflußt angesehen "Neuen Linken" mit rd. 400 Mitgliedern werden können, mit zusammen über zu verzeichnen; weitere 1.000 Per50.000 Mitgliedern. sonen dürften als Anhänger im weiteMitglieder 1977 1978 1979 Organisationen Bund Land Bund Land Bund Land Orthodoxer DKP 42.000 1.400 42.000 1.500 40.000 1.000" Kommunismus VVN-BdA 10.000 400 12.000 400 11.700 250 DFG-VK 19.500 14.000 14.500 MSB 5.800 60 6.000 80 6.000 80 SDAJ 15.000 500 15.000 600 15.000 570 Junge Pioniere 2.500 150 2.500 200 2.500 150 DFU 2.000 350 2.000 250 2.000 200 96.800 2.860 93.500 3.030 91.700 2.250*" Neue KBW 2.500 200 2.300 150 2.400 130 Linke KPD/ML 800 300 600 280 500 200 KPD 700 50 550 30 400 30 KB 1.700 350 1.400 200 600* 80 5.700 900 4.850 660 3.900 440*" * nach Angaben des KB ("Arbeiterkampf" vom 14.1.1980) "über 1.000 Mitglieder" ** Rückgang nach Bestandsbereinigung *** Mehrfachmitgliedschaften sind gegeben, können aber zahlenmäßig nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit geschätzt werden 22
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • gerinitiativen, Umweltschutzverbänden, in den "bunten" und "alternativen" UmFrauengruppen sowie "antifaschistiweltschutzverbänden, insbesondere in schen Arbeitskreisen". der "Bunten Liste" in Hamburg, weiter
Der Organisationsund AktionsDer Entwurf sieht überdies erstmalig schwerpunkt des KB lag weiterhin in das Recht auf Fraktionsbildung vor. Norddeutschland, hier insbesondere in Als Folge der bereits lange schwelenHamburg und im Nachbarschaftsraum den Krise im KB war 1979 ein weiterer um Hamburg. Rückgang der Aktivitäten dieser OrgaIm KB ist es in Sachund Organisanisation festzustellen. In Schleswigtionsfragen zu erheblichen Streitigkeiten Holstein trat der KB, der in etwa 10 Orgekommen, die zum Jahresende 1979 ten Einzelmitglieder bzw. kleine Stützzur Spaltung der Organisation in zwei punkte hat, kaum noch unter eigenem Fraktionen führten. Während die MehrNamen auf; vielmehr verbarg er sich bei heitsfraktion um das "Leitende Gremientsprechenden Anlässen hinter Bürum" die bisherige Taktik der Mitarbeit gerinitiativen, Umweltschutzverbänden, in den "bunten" und "alternativen" UmFrauengruppen sowie "antifaschistiweltschutzverbänden, insbesondere in schen Arbeitskreisen". der "Bunten Liste" in Hamburg, weiter verfolgt, sprechen sich die Anhänger e der Minderheitenfraktion "ZentrumsDie "Neue Linke" und der Kampf fraktion" für eine stärkere Hinwendung gegen Errichtung und Betrieb von zu den "Grünen" aus. Mehrere MitglieKernkraftanlagen in der der der "Zentrumsfraktion" wurden Bundesrepublik Deutschland daraufhin vom "Leitenden Gremium" Der Kampf gegen Kernkraftanlagen beurlaubt; dies führte zu einer noch stärin der Bundesrepublik Deutschland hat keren Abgrenzung beider Teile und letztseit Ende 1977 neue Erscheinungsforlich zu der Mitte Dezember 1979 in men angenommen. War bis dahin das Hamburg vollzogenen Spaltung des KB Bild der Auseinandersetzungen durch und zum Ausschluß der Anhänger der gewalttätige Demonstrationen unter "Zentrumsfraktion". Diese sind inzwiFührung und maßgeblicher Beteiligung schen mit einem eigenen Publikationsder K-Gruppen geprägt, nahm in demorgan an die Öffentlichkeit getreten. Sie selben Maße, in dem der Einfluß der K- bemühen sich inzwischen um die SchafGruppen schwand, die Zahl der Sprengfung einer selbständigen Organisation. stoffund anderer Anschläge gegen In Schleswig-Holstein verfügt die "ZenEinrichtungen der Energiewirtschaft trumsfraktion" über rd. 25 Anhänger. und insbesondere der KernkraftbetreiIm Januar 1980 veranstaltete der KB ber zu. Dabei erweist es sich wegen der einen Delegiertenkongreß, der u. a. den vielfältigen Erscheinungsformen der Entwurf eines Statuts verabschiedete. Kampfund "Widerstands"-mittel zuDieser unter dem Eindruck der jüngsten nehmend als schwierig, linksextremiinternen Entwicklungen zustande gestische Militanz von terroristischen Bekommene Entwurf gestattet auch künfstrebungen abzugrenzen. tig eine für kommunistische OrganisatioIm März 1979 wurden mehrere Transnen verhältnismäßig offene interne Disportfahrzeuge eines Bohrtrupps, der mit kussion; so ist vorgesehen, daß sich die geophysikalischen Untersuchungen im Minderheit zwar der Mehrheit unterordRaum Schwarzenbek/Trittau beauftragt nen muß, disziplinarische Maßnahmen war, stark beschädigt und mit Anti-Kernaber nur dann ergriffen werden, wenn kraft-Parolen beschmiert. Bei den Fahreinzelne Mitglieder oder Einheiten auszeugen waren u. a. die Bremsleitungen drücklich gegen Beschlüsse verstoßen. und das Stromkabel zum Anlasser 32
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • stehen auf "legaler Ebene" Unterstützerund Sympathisantenkreise zur Seite. Sogenannte "Antifaschistische Gruppen" - die nicht zu verwechseln sind mit ähnlich bezeichneten Aktionskreisen
ihrer logistischen Vorbereitungen fort, schwung geben zu können. Überwieworauf u. a. einige Banküberfälle mit gend handelt es sich um autonome Einterroristischem Hintergrund hindeuten. zelgruppen, deren Angehörige nach Die Tatsache, daß in der Zelle der in der außen hin als "Durchschnittsbürger" Justizvollzugsanstalt Lübeck einsitzenerscheinen. den Terroristin Christine KUBY im November 1979 Anleitungen zum Bau eines Flächenschußgerätes gefunden wurden, spricht für eine gewisse Beharrlichkeit - selbst bei Inhaftierten - in der Verfolgung einmal geplanter Vorhaben. Ähnliche Schußgeräte hatte die Polizei bereits im August 1977 in der Nähe der Bundesanwaltschaft Karlsruhe und im Januar 1979 in einer konspirativen Wohnung in Düsseldorf gefunden. Den illegalen Kommandos der RAF stehen auf "legaler Ebene" Unterstützerund Sympathisantenkreise zur Seite. Sogenannte "Antifaschistische Gruppen" - die nicht zu verwechseln sind mit ähnlich bezeichneten Aktionskreisen der KPD/ML - halten Verbindungen mit inhaftierten Terroristen, für die sie vor allem Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Im Mittelpunkt der in diesem Zusammenhang eingeleiteten publizistischen Kampagnen stand wiederum die angeblich unmenschliche Haftsituation ("Isolationsfolter") in besonders dafür geschaffenen Einrichtungen ("Hochsicherheitstrakte"). Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben 1979 ihren "bewaffneten Kampf" fortgesetzt. Mit ihrer auf Breitenwirkung in bestimmten Bevölkerungsschichten angelegten strategischen Konzeption stellen sie langfristig eine ebenso große Gefahr dar wie die RAF, auch wenn die Anschläge sich in Zielsetzung und Auswirkung von denen der RAF unterscheiden. Sie versuchen, mit ihren Ak:ionen an aktuelle vermeintliche "Massenbedürfnisse" anzuknüpfen in der Hoffnung, so ihre Basis erweitern und einer "revolutionären" Bewegung Auf-
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Kiel und Neumünster Mitverteilt. Sie enthielten u. a. "antifaschiglied des nationalistischen Dachverstische" und "antiimperialistische" Pabandes ADÜTDF, warb für die Ziele
a aller "faschistischen türkischen OrgaTürken nisationen" in der Bundesrepublik Vor dem Hintergrund der sich weiter Deutschland gefordert. verschärfenden innenpolitischen VerDie "Türkische Kommunistische Parhältnisse in der Türkei verstärkten sich tei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) die Spannungen zwischen den hier und ihre Kampforganisation "Türkische lebenden türkischen Linksund RechtsArbeiterund Bauern-Befreiungsextremisten. Die von deutschen Linksarmee" (TIKKO) zeichneten für Wandextremisten unterstützte Agitation türkischmierereien und Flugblattverteilunscher Linksextremisten gegen die begen in Neumünster verantwortlich. hauptete "faschistische Gefahr in der Rege Aktivität entwickelte der "SoliTürkei und der Bundesrepublik daritätsverein der türkischen Arbeiter Deutschland" und die von ihnen als in Lübeck e. V.", der dem orthodox"Graue Wölfe" bezeichneten Anhänkommunistisch beeinflußten Dachverger der "Partei der Nationalen Beweband FIDEF angehört. Der Solidaritätsgung" (MHP) löste auch bei den türkiverein führte politische Schulungen schen Nationalisten eine verstärkte durch und war um die Betreuung juAgitationsbereitschaft aus, die zudem gendlicher Türken bemüht. Er warnte von religiösem Erneuerungsbewußtvor verstärkten Aktivitäten der von ihm sein im Zeichen des Islam geprägt ist. als "Faschisten" bezeichneten politiUnter den Extremisten beider Lager schen Gegner. Einige Mitglieder des ist die Bereitschaft gewachsen, bei poliVereins betrieben kommunistische Batischen Auseinandersetzungen Gewalt sisarbeit im Sinne der "Türkischen anzuwenden. In Schleswig-Holstein ist, Kommunistischen Partei" (TKP) und im Gegensatz zum Bundesgebiet, seit verbreiteten das TKP-Organ "ATILIM". Jahren kein Fall von politisch motivierUnter der Bezeichnung "Solidaritätster Gewaltanwendung bekannt geworkomitee für ATILIM" veranstalteten sie den. im August 1979 gemeinsam mit der a1 DKP ein Straßenfest in Lübeck und Türkische Linksextremisten warben für Zusammenarbeit im Sinne Flugblätter der maoistischen Organides proletarischen Internationalismus. sationen Der Vorsitzende des Lübecker Soli"Föderation der Arbeiter aus der Türdaritätsvereins gehört dem Bundesvorkei in Deutschland e. V." (ATIF), stand der "Föderation der Türkischen "Studentenföderation der Türkei in Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (ATÖF), Deutschland e. V." (FIDEF) an, der im "Türkische Studentenföderation - Bundesgebiet ca. 20.000 Mitglieder anAusland" (TÖK-YD), gehören. "Türkischer Studentenverein Kiel und Umgebung" (KITÖB), a2 "Türkischer Arbeiterverein Kiel und Türkische Rechtsextremisten Umgebung/Aufbaukomitee" Die "Türkische Gemeinschaft Lü(KITIB/OK) beck", wie die "Türkischen Gemeinwurden in Kiel, Lübeck und Flensburg schaften" in Kiel und Neumünster Mitverteilt. Sie enthielten u. a. "antifaschiglied des nationalistischen Dachverstische" und "antiimperialistische" Pabandes ADÜTDF, warb für die Ziele der rolen. In ihnen wurde ferner ein Verbot "Partei der Nationalen Bewegung" 41
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Friedenskampf" 54 4.3.2 Antikernkraftbewegung 54-55 4.3.3 "Antifaschismuskampf" 55 4.3.4 Einzelanschläge autonomer Gruppen 55-58 5. Linksextremistischer Terrorismus
51 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 51 - 53 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" 52 4.2.1 "Gewaltfreie Anarchisten" 52-53 4.2.2 Autonome Gruppen 53-55 4.3 Aktivitäten der "Neuen Linken" in Schleswig-Holstein 53-54 4.3.1 "Friedenskampf" 54 4.3.2 Antikernkraftbewegung 54-55 4.3.3 "Antifaschismuskampf" 55 4.3.4 Einzelanschläge autonomer Gruppen 55-58 5. Linksextremistischer Terrorismus 56-58 5.1 Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) 58 5.2 Die "Revolutionären Zellen" (RZ)
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • philosophischen Materialispierungen, insbesondere von sogemus und aufklärerischen Rationalisnannten antifaschistischen Aktionsmus. Die bestehende Gesellschaftseinheitenaus. ordnung beruht für ihn auf ökonomischen Abhängigkeitsverhältnissen
Rechtsextremisten ist daher die gener Fülle von Erscheinungsformen genwärtige Lage Deutschlands nicht vertreten. Diese reichen von orthonur unbefriedigend, sondern dox-kommunistischen Gruppen, die schmachvoll und ehrlos. Die "Regieihr staatliches und gesellschaftliches renden" sind "Vasallen der BesatzerIdealbild im "real existierenden Soziastaaten", die "uns aufgezwungene lismus" sowjetischer Prägung sehen, Demokratie ist dem deutschen Wesen bis hin zu den Verfechtern anarchistifremd". Vor solchen, den Rechtsexscher Zielsetzungen. Ihnen gemeintremisten gemeinsamen Grundübersam ist die Ablehnung der staatlichen zeugungen besteht zwischen ihnen in und gesellschaftlichen Verfassung folgenden Punkten Übereinstimder Bundesrepublik Deutschland, womung: bei sie in ihr teils den monopolkapita-Forderung nach einer totalitären listischen "Ausbeuterstaat", teils den Regierungsform (Führerprinzip), "vom US-Imperialismus abhängigen - Überbewertung des "Volksganzen" Repressionsapparat" - manche von unter Zurücksetzung der Interessen ihnen beides-bekämpfen. des Individuums, Indes zeigen rechtsextremistische - Vertreten rassistischer Ideen, insbeOrganisationen und linksextremistisondere in der Form des Antisemische Gruppierungen ideologisch und tismus und der Türkenfeindlichkeit, methodisch in wesentlichen Punkten - Rechtfertigung und Verherrlichung Übereinstimmung. Beide Richtungen des NS-Regimes unter Leugnen sind durchweg kollektivistisch, antioder Verharmlosen nationalsozialipluralistisch bis totalitär, pflegen Haßstischer Verbrechen. ideologie und Feindbildkult und sind Allerdings werden solche und ähnvielfach gewaltgeneigt bis revolutioliche Vorstellungen zumeist nicht ofnär. Dennoch betrachten die Anhänfen oder nur in abgeschwächter Form ger dieser beiden gegensätzlichen vertreten. Lediglich neonazistische Richtungen einander als natürliche Gruppen lassen an ihrer Forderung Feinde. Die Zahl der gewalttätigen Zunach einem am "Führerprinzip" aussammenstöße von Rechtsextremisten gerichteten, totalitären Staat keinerlei und Linksextremisten hat sich 1984 Zweifel aufkommen. erhöht; die Initiative für solche AusDer Linksextremismus sieht seine einandersetzungen ging überwiegeistesgeschichtliche Herkunftvoralgend von linksextremistischen Gruplem im philosophischen Materialispierungen, insbesondere von sogemus und aufklärerischen Rationalisnannten antifaschistischen Aktionsmus. Die bestehende Gesellschaftseinheitenaus. ordnung beruht für ihn auf ökonomischen Abhängigkeitsverhältnissen, Ausbeutung und Klassenstrukturen. Er will sie durch einen revolutionären I. Rechtsextremistische Umsturz beseitigen und durch eine Bestrebungen sozialistisch-kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaft er1. Situation des setzen. Rechtsextremismus In der Bundesrepublik Deutschland Die Entwicklung des Rechtsextreist auch der Linksextremismus mit eimismus in der Bundesrepublik 12
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Darüber hinaus werden von Die sich als "national-freiheitliche" "Antifaschisten" in "DokumentatioRechte bezeichnende Gruppierung nen" und in als Steckbriefe aufgeum
von Mitgliedern des "Bundes Westnen ANS/NA, darunter deren Kieler deutscher Kommunisten" bedroht "Kameradschafts"-Führer, sichern. und fotografiert. Im April wichen die zehn Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung in Husum vor 50 Gegende5. "National-freiheitliche" monstranten in ein anderes TagungsRechte lokal aus. Darüber hinaus werden von Die sich als "national-freiheitliche" "Antifaschisten" in "DokumentatioRechte bezeichnende Gruppierung nen" und in als Steckbriefe aufgeum den Herausgeber der "Deutschen machten Flugblättern NPD-MitglieNational-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard der, so z. B. auch ein Mitglied des FREY, München, ist hinsichtlich ihrer NPD-Landesvorstandes, der ÖffentAnhängerzahl und publizistischen Aklichkeit "vorgeführt". tivitäten nach wie vor die auffallendste Erscheinung im deutschen Rechtsextremismus. Die Kernorgani4.2 "Junge Nationaldemokraten" sation, die DVU, sowie die von Dr. (JN) FREY im Laufe der letzten Jahre geIn der Jugendorganisation der NPD, gründeten "Aktionsgemeinschaften" der im Bundesgebiet etwa 550 Perso- - "Aktion deutsche Einheit" (AKON), nen angehören, gab es auch 1984 - "VolksbewegungfürGeneralamneeine prinzipielle Bereitschaft zur Zustie" (VOGA), sammenarbeit mit Neonazis. Die von - "Initiative für Ausländerbegrendem 1983 gewählten neuen Vorsitzung" (l.f.A.), zenden Hermann LEHMANN, Uehrde/ - "Aktion deutsches Radio und FernNiedersachsen, angekündigte"scharsehen" (ARF), fe Abgrenzung" gegenüber "Skin- - "Ehrenbund Rudel", heads, Punkern und anderen gesell- - "Schutzbund für Leben und Umschaftlichen Randgruppen" sowie zu welt" "Personen in schwarzer Lederkleikonnten ihre An hängerzahl auch 1984 dung" hat nicht stattgefunden. weiter - auf über 12 000 - steigern. In Schleswig-Holstein existiert nur Die Qualität der "Mitgliedschaft" ist in Bad Segeberg ein Kreisverband mit jedoch mit der Mitgliedschaft bei anrd. 10 Mitgliedern, der sich in seinen deren Organisationen nichtvergleichAktivitäten auf die Verteilung von Probar, da diese sich zu einem hohen pagandamaterial sowie die UnterstütAnteil im Abonnieren FREYscher Zeizung der NPD im Europawahlkampf tungen erschöpft. Geworben wird für beschränkte. Der JN-Kreisvorsitzende die "Aktionsgemeinschaften" im weUlrich SCHWETASCH unterhielt trotz sentlichen in der Weise, daß auf bemehrfacher Abmahnung durch die stimmte, suggestiv formulierte TheMutterpartei Kontakte zu neonazistisen ("Die Schändung von Soldatenschen Organisationen. Zum Beispiel ehrenmalen muß härter verfolgt werwurde er im Impressum der österreiden") Zustimmung erheischt wird, so chischen neonazistischen Monatsdaß die Erklärung der Mitgliedschaft zeitschrift "SIEG" als ständiger Mitar(in diesem Falle zum "Ehrenbund RUbeiter aufgeführt. Darüber hinaus ließ DEL") dann nur noch eine Formsache er einen Informationsstand der JN von ist. Wer Mitglied einer "Aktionsgeehemaligen Mitgliedern der verbotemeinschaft" wird, ist damit nach der 22
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Arbeit - verbunden extremistische Organisation. mit den Hauptaktionsfeldern "Friedensarbeit" und "Antifaschismus" - um Resonanz und Einflußnahme bei 3.2 Nebenorganisationen der DKP Jugendvertretungen
auf die Übernahme von Mitgliedern Auf der Grundlage ihres "Aktionsder Jugendorganisation SDAJ in die programms für die Grundrechte der DKP im Rahmen der sogenannten Jugend" bemüht sie sich - in SchlesDKP-Jugendkampagne '84 zurückwig-Holstein mit nur geringem Erfolg zuführen. Damit ist die DKP in Schles-vorallem in den Bereichen Bildung, wig-Holstein die mitgliederstärkste Ausbildung und Arbeit - verbunden extremistische Organisation. mit den Hauptaktionsfeldern "Friedensarbeit" und "Antifaschismus" - um Resonanz und Einflußnahme bei 3.2 Nebenorganisationen der DKP Jugendvertretungen, den JugendausDie kommunistischen Parteien aller schüssen der Gewerkschaften, JuLänder haben schon immer größten gendringen undSchülervertretungen. Wert darauf gelegt, Jugendliche und Dabei ist die Bündnispolitik der SDAJ Kinder möglichst frühzeitig ideolo- - nach dem Vorbild der DKP - darauf gisch auszurichten und in ihre politigerichtet, durch das Aufgreifen tagessche Arbeit einzubeziehen. Die DKP, politischer Themen "Aktionseinheidie sich insoweit auch gern als "Parten" mit demokratischen Organisatiotei der Jugend" bezeichnet, unterhält nen zu bilden. Publizistisch wirkt die hierzu die Jugendorganisation SDAJ, SDAJ durch die Herausgabe der Modie Kinderorganisation JP und die natsschriften "elan - Jugendmagastudentische Organisation MSB. zin" (Auflage rd. 35 000) und "JuDiese drei auch in Schleswig-Holgendpolitische Blätter" sowie durch stein vertretenen Nebenorganisatiozahlreiche regionale und örtliche nen sind mit eigenen Satzungen, FühSchriften und Flugblätter. rungsorganen und Mitgliedschaften In Schleswig-Holstein blieb die Mitformell selbständig, durch ihr Begliederzahl der SDAJ mit rd. 700 konkenntnis zum Marxismus-Leninismus stant (s. Nr. 3.4.4). Schwerpunkte sind sowie durch die Anerkennung der die Städte Flensburg, Kiel, Lübeck soFührungsrolle der DKP sind sie jewie der Kreis Pinneberg. doch ideologisch und politisch fest eingebunden,zumal die herausragenden Funktionen mit DKP-Mitgliedern 3.2.2 "Junge Pionierebesetzt sind. Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Ausgehend von der These, die Er3.2.1 "Sozialistische Deutsche ziehung der Kinderdiene "nicht allgeArbeiterjugend" (SDAJ) meinen gesellschaftlichen Zielen, Als "revolutionärer Arbeiterjugendsondern Klasseninteressen", bemüht verband" unterstützt die SDAJ die posich die JP in enger Zusammenarbeit litischen Aktivitäten der DKP im mit der DKP und der SDAJ darum, Kampf für den Sozialismus nach den "systematisch und planmäßig Einfluß "real existierenden" Vorbildern in der auf Kinder auszuüben", um ihnen die DDR und der Sowjetunion. Sie stellt Grundlagen "sozialistischen Bewußtmit rd. 15 000 Mitgliedern den stärkseins" zu vermitteln und sie "an den sten extremistischen Jugendverband wichtigsten gesellschaftlichen Ausdar; sie ist auf Orts-, Landesund einandersetzungen teilnehmen zu Bundesebene organisiert. lassen" ("Thesen zur sozialistischen 35
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • sind in jüngster Zeit "sozialistische Revolution", die Zerzugunsten des "antifaschistischen schlagung des "bürgerlichen StaatsKampfes" in den Hintergrund getreapparates
4.1.3 Die "Kommunistische Partei bislang lediglichzueinerKooperation Deutschlands (Marxistenauf dem Propagandasektor mit dem Leninisten)" (KPD) BWK gekommen. Die bislang KPDEnde Dezember 1968 auf Initiative typischen Agitationsschwerpunkte ehemaliger Mitgliederder1956 verbo"Arbeitskampf", "Ausländerfeindtenen KPD gegründet, tritt diese Parlichkeit" und Protest gegen die Raketei nach wie vor für eine gewaltsame tenstationierung sind in jüngster Zeit "sozialistische Revolution", die Zerzugunsten des "antifaschistischen schlagung des "bürgerlichen StaatsKampfes" in den Hintergrund getreapparates" und die Errichtung der ten. "Diktatur des Proletariats" ein. Diese Die mit Blick auf die Bundestagsursprünglich maoistische Partei wahl 1980 von der KPD gegründete wandte sich, nachdem sich die Volks"Volksfront" war nicht nur als Wahlrepublik China gegenüber dem "Wepartei konzipiert, sondern sollte mit sten" geöffnet hatte, ausschließlich der weitgefaßten Losung "Volksfront der ideologischen Linie der kommugegen Reaktion, Faschismus und nistischen Partei Albaniens zu, in der Krieg, für Freiheit und Demokratie, sie die einzig wahre Partei der ArbeiWohlstand und Frieden" breite terklasse zu erblicken glaubte. Sie geSchichten der Linken ansprechen riet allerdings in erhebliche Argumenund sammeln. Diese Hoffnungen der tationsschwierigkeiten, als der CSUKPD haben sich nicht erfüllt. Vorsitzende Franz Josef Strauß, den sie als besonders "reaktionär" an4.1.4 Der "Kommunistische Bund" sieht, im September Albanien besuch(KB) te. Im Politbüro der KPD befürchtete Diese 1970 aus der studentischen man, auch Albanien könne sich zu Bewegung heraus entstandene Grupsehr "mit dem Imperialismus einlaspierung vertritt ideologisch einen im sen". In der Folgezeit kam es zu Frakwesentlichen maoistischen Kommutionsbildungen, z. B. in Kiel zwischen nismus, sie lehnt die Gewalt zur einer "Bolschewistenfraktion" (StaliDurchsetzung ihrer politischen Ziele nisten) und der Mehrheit, die von den nicht ab. "Bolschewisten" als "Revisionisten" Im Herbst 1979 hatte sich vom KB bezeichnet wird. Die Mitgliederzahl die "Zentrumsfraktion" ("Gruppe Z") der KPD ist bundesweit mit knapp 400 abgespalten (s. "Verfassungsschutz gegenüber 1983 konstant geblieben, in Schleswig-Holstein 1979", S. 31/ in Schleswig-Holstein - Kiel war ein32); in der Folgezeit war die Mehrzahl mal eine Hochburg der KPD-von 100 ihrer Anhänger der Partei "Die Grüauf 70 gesunken. nen" (so in Schleswig-Holstein) oder Publizistisch wirkt die KPD durch in Hamburg der "Grün-Alternativen ihr Zentralorgan "Roter Morgen". DaListe" (GAL) beigetreten. Ein Teil von neben ist sie aufgrund ihrer personelihnen wardort in Führungspositionen len und finanziellen Situation zur eigelangt. Die "Gruppe Z" löste sich genständigen politischen Aktivität Anfang 1984 auf. weder im Bund noch im Land in der Die ohnehin bisher losen OrganisaLage. Sie bemüht sich daher seit läntionsstrukturen des "Rest-KB" sind gerem um die Schaffung eines "linzerfallen; bundesweit umfaßt der KB ken Bündnisses". Allerdings ist es noch ca. 400 Mitglieder. In Schleswig50
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  • Friedensbewegung, die ablehnt. Insoweit zeigt die MG in ihrer "Antifaschismuskampagne" und in Ideologie anarchistische Tendenzen. die grün-alternative Wahlbewegung
Holstein fühlen sich nur noch wenige Ordnung und ihre konspirative Arbeit Einzelpersonen dieser Gruppe zugeentsprechen einer marxistisch-leninihörig. stischen Kaderorganisation, gleichDie noch vorhandenen Anhänger wohl lehnt sie den Leninismus ab, wie des KB versuchen, ihre antiimperialisie auch die Diktatur des Proletariats stischen Positionen verdeckt oder ofals Herrschaftsform schlechthin fen in die Friedensbewegung, die ablehnt. Insoweit zeigt die MG in ihrer "Antifaschismuskampagne" und in Ideologie anarchistische Tendenzen. die grün-alternative Wahlbewegung Die MG konnte ihren Mitgliederbeeinzubringen. Einige wenige Anhänstand auf Bundesebene von rd. 1300 ger bringen noch die angestammte auf rd. 1500 erhöhen; auch sie profiZeitschrift des KB "Arbeiterkampf" tierte vom Zerfall der traditionellen K- mit einer Auflage von nur noch 4500 Gruppen. Darüber hinaus kann sie heraus. sich auf eine etwa ebenso große Zahl von Anhängern stützen, die in soge4.1.5 Die "Marxistisch-Leninistische nannten Sympathisanten-Plenen zuPartei Deutschlands" (MLPD) sammengefaßt sind. Die MLPD ist 1982 aus dem "KomIn Schleswig-Holstein hat diese munistischen Arbeiterbund DeutschGruppe organisatorisch noch nicht lands" (KABD) entstanden, sie vertritt Fuß fassen können. ideologisch den Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung. Ihre Mit4.2 Die undogmatische "Neue gliederzahl von 1000 auf BundesebeLinke" ne hat die MLPD halten können, weil nicht wenige Mitglieder der bisheriDie undogmatische "Neue Linke" gen traditionellen K-Gruppen in ihr ist aus der emanzipatorischen Jueine neue politische Heimat gefunden gendrevolte derspäten sechziger Jahzu haben glauben. Ihre Bemühungen, re entstanden. Seit 1977 wurde sie auch in Schleswig-Holstein Organisazunehmend zur dominierenden Kraft tionsstrukturen aufzubauen, sind alim Bereich der "Neuen Linken". Viele lerdings bisher erfolglos geblieben. ehemalige K-Gruppen-Mitglieder Sie arbeitet weitgehend verdeckt; Kobzw. -Anhänger haben sich wegen operationsangebote von KPD und der Erfolglosigkeit ihrer OrganisatioBWK hat sie bislang abgelehnt. Aufnen den verschiedensten Gruppierungrund dieser Haltung hat sie sich ingen der undogmatischen "Neuen Linnerhalb des linksextremistischen Laken" angeschlossen. Die "Undogmagers isoliert, obwohl ihre Agitationsten" wollen das Individuum von den schwerpunkte denen der übrigen "Zwängen der kapitalistischen Prolinksextremistischen Gruppierungen duktionsweise" und von den "Unterund Parteien entsprechen. drückungsmechanismen" der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland befreien. Sie setzen auf 4.1.6 Die "Marxistische Gruppe" eine herrschaftsfreie Gesellschaft, (MG) teils mit rätekommunistischen StrukInnerhalb der dogmatischen "Neuturen, teils mit sonstigen basisdemoen Linken" nimmt die MG eine Sonkratischen Elementen, die sie durch derstellung ein. Ihre straffe innere die Abschaffung des Staates herbei51
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  • sympathisierenden Skinheads zusammen. Sie wurden Ziel antifaschistischer Demonstrationen und Aktionen. Die Teilnehmer an einem am 02.12.1992 verübten Überfall
- 5- Schäftsstelle,^ insbesondere auf dem Bahnhofsvorplatz der S-Bahnstation Krupunder, regelmäßig größere Gruppen von offensichtlich mit der FAP sympathisierenden Skinheads zusammen. Sie wurden Ziel antifaschistischer Demonstrationen und Aktionen. Die Teilnehmer an einem am 02.12.1992 verübten Überfall auf die Bundesgeschäftsstelle, bei dem mehrere vor dem Haus wartende Personen zum Teil schwer verletzt wurden, stammten allerdings überwiegend aus Kreisen türkischer junger Männer Hamburgs . -, Die Bewertung des Neonazismus in Schleswig-Holstein lediglich auf Mitgliederzahlen zu stützen, wäre aber realitätsfremd. Die Schwäche des organisierten Neonazismus in Schleswig-Holstein dürfte vor allem auf das Fehlen fähiger Führungspersonen zurückzuführen sein. Bundesweit ist seit 1990 bei den Veranstaltungen des organisierten Neonazismus eine sprunghafte Erhöhung der Teilnehmerzahlen festzustellen, die dem Anstieg der Mitgliederzahlen weit vorauseilt. So erschienen zu den anläßlich des Todestages von Rudolf HEß jeweils im August stattfindenden Gedenkveranstaltungen 1988 ca. 150 Neonazis, 1989: 200, 1990: 1.300, 1991: 1.500 und 1992 bereits über 2.000 Neonazis. Inwieweit die Organisationsverbote gegenüber der "Nationalistischen Front", der "Deutschen Alternative" und der "Nationalen Offensive" im November/Dezember 1992 diese Entwicklung zu stoppen vermögen, ist nicht absehbar. Aufgrund fehlender Präsenz dieser Gruppen in Schleswig-Holstein hatten die Verbote hier keine direkten Auswirkungen.
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  • auch die immer offener propagierte und praktizierte Brutalität militanter/autonomer Antifaschisten bei, so daß bei Angriffen und Racheakten Ursache und Wirkung
- 9 ~ Aggressivität wird durch Alkoholexzesse, aufputschende Skin-Musik und Gruppendynamik gesteigert. Die Militanz entlädt sich insbesondere immer wieder in Schlägereien mit den gefürchteten und verhaßten türkischen Jugendgangs. In dieser Frontstellung scheinen sich derzeit die Kräfte der Kieler und Lübecker Skins zu erschöpfen. In der Auseinandersetzung zwischen "Linken" und Skins sowie anderen Neonazis besteht die Gefahr eines gefährlichen Aufschaukeins. Dazu trägt auch die immer offener propagierte und praktizierte Brutalität militanter/autonomer Antifaschisten bei, so daß bei Angriffen und Racheakten Ursache und Wirkung kaum noch auseinandergehalten werden können. 2.2.4 Die Brandanschläge von Mölln Auch die beiden Möllner Brandanschläge vom 23.11.1992, bei denen 3 Türkinnen ums Leben kamen, spiegeln die Unberechenbarkeit und Gefährlichkeit der Skinhead-Szene wider. Trotz der kurzfristigen Mitgliedschaft des Haupt- I beschuldigten in der NPD kann 'von einer rechtsextremistischen Steuerung der Möllner Skinhead-Szene nicht gesprochen werden. Die Brandanschläge sind nach dem hiesigen Erkenntnisstand spontane Aktionen zweier Einzeltäter. Tatmotive dürften auch hier Fremdenhaß, Rachegedanken gegenüber türkischen Jugendlichen nach vorausgegangenen Schlägereien sowie plakatives nationalsozialistisches Gedankengut sein. Beide Angeklagten gehören zum Kreis der Möllner Skinhead-Szene. Sie gelten dort als Außenseiter und Einzelgänger. Kontakte zu Skinheads im Kreis Hagenow in Mecklenburg-Vorpommern hatten bereits zu einer Teilnahme an einem Brandanschlag auf die Ausländerunterkunft in Pritzier am 05.09.1992 geführt. Die Skinhead-Szene in Mölln und Umgebung besteht aus 2 bis 3 Cliquen mit insgesamt ca. 40 Personen und einem
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  • Bevölkerung weitgehend unbemerkt durchgeführt. Nicht zuletzt durch antifaschistischen Druck in die Isolation
- 10 - "harten Kern" von etwa 5 bis 8 Perfonen. Auch diese Cliquen haben keine festen Organisationsstrukturen. Sie unterhalten Kontakte zu Gleichgesinnten in Hamburg, Lüneburg, Lübeck und Schwerin. Die Angehörigen der Szene, darunter etwa 10 Mädchen, sind im Alter zwischen 16 und 30 Jahren und kommen in der Mehrzahl aus zerrütteten Familienverhältnissen. Einfluß auf die Entwicklung der Möllner Szene hatte zu Beginn der 80er Jahre ein Fußballfanklub, in dem rechtsextremistisches Gedankengut vertreten wurde. Die nicht gefestigten Strukturen der Szene und die Spontanität der Tatvorbereitung sind beispielhaft für die Gesamtsituation der schleswigholsteinischen Skinhead-Szene. 3 Rechtsextremistische Jugendorganisationen verlieren weiter an Anziehungskraft Während die Skinhead-Szene kräftig expandiert, befinden sich die traditionellen rechtsextremistischen Jugendorganisationen nicht nur in Schleswig-Holstein auf stetiger Talfahrt. In Schleswig-Holstein gilt dies neben der "Wiking-Jugend" (WJ), deren Mitgliederzahl hier seit Jahren bei etwa 25 Personen liegt, ebenso für die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD. Die in der Tradition der Hitler-Jugend stehende WikingJugend verzeichnete in den neuen Bundesländern einen deutlichen Mitgliederzuwachs, der die Mitgliederverluste in den alten Bundesländern in etwa ausgleichen konnte. Wesentliche politische Aktivitäten gingen in den vergangenen Jahren von der Wiking-Jugend in SchleswigHolstein nicht aus. Sogenannte Heimnachmittage haben einen eher familiären Charakter und werden von der Bevölkerung weitgehend unbemerkt durchgeführt. Nicht zuletzt durch antifaschistischen Druck in die Isolation
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  • politischer Gegner des Systems verschärft, so durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten, durch rassistische Ausländerund Asylgesetze, durch Sozialabbau und steigende Wohnungsnot sowie
- 33 - nen". Der Kampf^gegen die "kapitalistischen Verhältnisse" und für deren "fundamentale Umwälzung" werde auf anderer Ebene weitergeführt. 3 RAF-Anschlag vom 27. März 1993 auf die JVA WeiterStadt Mit dem am 27.03.1993 verübten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt/Hessen hat die RAF spektakulär und für die gesamte linksextremistische Szene nachvollziehbar ihre vorhandene Aktionsfähigkeit und Aktionswilligkeit dokumentiert sowie gleichzeitig ihre von weiten Teilen des militanten linksextremistischen Spektrums erwartete revolutionäre "Führungsrolle" angemeldet. Folgerichtig wurde der Anschlag in der gesamten linksextremistischen Szene positiv, teilweise euphorisch aufgenommen . In den ausführlichen Taterklärungen zum Anschlag bekräftigt die RAF, daß sie zwar weiterhin an der im Frühjahr 1992 verkündeten Zäsur in ihrer Geschichte festhalte, für sie gleichzeitig aber auch die Entwicklung neuer Vorstellungen einer revolutionären Politik und des Aufbaus einer "sozialen gegenmacht von unten" Priorität habe. Dem Staat wird vorgeworfen, er habe trotz Rücknahme der Eskalation durch die RAF die Verfolgung fortschrittlicher Menschen und politischer Gegner des Systems verschärft, so durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten, durch rassistische Ausländerund Asylgesetze, durch Sozialabbau und steigende Wohnungsnot sowie den Aufbau Deutschlands als Militärmacht. Ebenso habe sich der Staat in der Gefangenenfrage erneut für die Eskalation entschieden.
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  • Freilassungsinitiative". Im Vordergrund standen die unter dem Begriff "Antifaschismusarbeit" zusammengefaßten Themen "Asylund Ausländerproblematik" sowie "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit". Veranstaltungen in Kiel
- 35 - 4.2 Schleswig-Holstein Klar abzugrenzende organisatorische und personelle Strukturen eines RAF-Umfeldes sind in Schleswig-Holstein nicht erkennbar. Einzelpersonen und kleine Zirkel, die sich ideologisch und konzeptionell den Zielen der RAF zuwenden, gehen in anlaßorientierten örtlichen Prozeßund Zusammenlegungsgruppen oder im Spektrum der militanten Autonomen im Lande auf. Dieses Potential befaßte sich nur sekundär mit der Thematik "RAF und Freilassungsinitiative". Im Vordergrund standen die unter dem Begriff "Antifaschismusarbeit" zusammengefaßten Themen "Asylund Ausländerproblematik" sowie "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit". Veranstaltungen in Kiel und Lübeck anläßlich des "Internationalen Tages der politischen Gefangenen" (17.04.1992) verliefen friedlich. In der Juni-Ausgabe der In Schleswig-Holstein herausgegebenen und Ende des Jahres vorübergehend eingestellten Autonomen-Schrift "Land unter" wurde zur neuen politischen Linie der RAF und zur Zurücknahme des bewaffneten Kampfes Stellung genommen. In einem unter Pseudonym verfaßten Artikel wurde zwar dem Widerstand nicht abgeschworen, jedoch eindeutig dazu aufgerufen, z.Z. auf terroristische Gewalttaten zu verzichten. Wörtlich heißt es: t "Kaum eine Entscheidung innerhalb der radikalen Linken in den letzten Jahren war meiner Meinung nach so sinnvoll und richtig wie die der RAF, den bewaffneten Liquidierungskurs einzustellen (vielleicht darf das jetzt auch mal gesagt werden).
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  • ersten Reaktionen nach der Wahl erklärte die Anhängerschaft antifaschistischer Gruppierungen, das Wahlergebnis der DVU sei für sie "niederschmetternd". Man müsse
- 44 - bis 08.07.1992 sowie die aktive Vorbereitung und Beteiligung an einer bundesweiten Mobilisierungskampagne unter dem Motto "Wunsiedel '92 - Wie verhindern wir den Fascho-Aufmarsch?" anläßlich des 5. Todestages von Rudolf HEß am 17.08.1992. Im Rahmen ihrer Aktivitäten und "Maßnahmen zur Landtagswähl 1992" sahen es die Autonomen als vordringlichstes Ziel an, "die Kandidatur sowie den Wahlkampf der DVU und Republikaner zu verhindern und jeglicher Propaganda und Zusammenrottung der Faschisten entschlossen entgegenzutreten, d. h. sie nicht zulassen!" ("Land unter" Nr. 5 vom Dezember 1991). Durch einschlägige Publikationen forderten Autonome wiederholt landesweit, die Veranstaltungen und Infostände der "herrschenden Parteien" aufzusuchen. In geeigneten Aktionen sollte hier insbesondere eine Thematisierung der "inhumanen Asylpolitik der Landesregierung" mit dem Erfordernnis "des persönlich 'Zur-Rede-Stellens' von verantwortlichen Ministern" vorgenommen werden. Erfolglose Versuche dieser Art begannen am 25.01.1992 in Neumünster auf einer SPD-Wahlveranstaltung durch etwa 30 dem autonomen Spektrum zuzurechnende Personen und setzten sich resonanzlos auf weiteren Wahlveranstaltungen in der Folgezeit fort. Ebenso erfolglos versuchten Autonome am 01.04.1992 in Lübeck eine mit Bundeskanzler -KOHL durchgeführte CDU-Veranstaltung, zu der die gesamte autonome Szene des Landes mobilisiert hatte, zu stören. i In ersten Reaktionen nach der Wahl erklärte die Anhängerschaft antifaschistischer Gruppierungen, das Wahlergebnis der DVU sei für sie "niederschmetternd". Man müsse diskutieren, ob das Engagement gegen die "Faschisten" ausreichend gewesen sei.