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Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 330 (315) Personen; 27 (26) Angeklagte wurden freigesprochen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.2 Linksextremismus und -terrorismus 1.2.1 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen Die Entwicklung im Bereich des linksextremistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen waren 1994 insgesamt konstant. Die Korrektur der Mitgliederzahlen der DVU verursacht den Rückgang im Gesamtergebnis. TABELLE: Mitgliederzahlen der wichtigsten Organisationen und Gruppierungen im Rechtsextremismus (einschließlich rechtsextremistische Skinheads) in NRW 1994 und 1993 Bei allen genannten Mitgliederzahlen handelt es sich um ungefähre Angaben. 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen wurden auch 1994, wie schon in den Vorjahren, erheblich mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Umtrieben waren, befaßt. Großen Anteil nahmen dabei erneut Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten ein, wenngleich die Anzahl einschlägiger Verfahren gegenüber 1993 deutlich zurückging. Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahre 1994 insgesamt 3.172 (1993: 6.238) einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 368 (443) Verfahren gegen 541 (802) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 330 (315) Personen; 27 (26) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 123 (58) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.2 Linksextremismus und -terrorismus 1.2.1 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen Die Entwicklung im Bereich des linksextremistischen Terrorismus wurde 1994 im wesentlichen bestimmt durch: * das Festhalten der RAF-Kommandoebene an ihrer im April 1992 verkündeten 20

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

seit geraumer Zeit bei deutschen die peruanische MRTA (Movimiento Linksextremisten die Bereitschaft, aktiv Revolucionario Tupac Amaru - Revolufür
Lima/Peru ist der Braunschweiger Autonome Jörg Unterstützung innerhalb des linksexULRICH. Er wurde im Dezember von tremistischen Spektrums. Thematisiert Truppen
engaStellen lehnte ULRICH ab. gieren sich deutsche Linksextremisten Das "Antifaschistische Plenum / aus dem autonomen Spektrum und Jugend Antifa Aktion

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 107 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ge mit Hakenkrallen/Wurfankern "Die BRD hat mit ihrer Politik einmal gegen Strecken der Deutschen Bahn mehr ihre Unterstützung der Türkei AG) sind in den letzten Jahren bundesbeim Völkermord in Kurdistan weit Sachund wirtschaftliche Folgegezeigt, zugleich macht sie damit schäden in vielfacher Millionenhöhe deutlich, daß eine politische Lösung entstanden. in Kurdistan ihrerseits nicht erwünscht ist." Man selber sehe in der Politik der kurAktionsfeld Internationalismus dischen Befreiungsbewegung unter der Führung der PKK nach dem ZusamDie Unterstützung des sogenannten menbruch der Sowjetunion eine WeiBefreiungskampfes der Arbeiterpartei terentwicklung des Sozialismus und Kurdistans (PKK) war auch 1997 herdadurch neue Hoffnungen im Kampf ausgehobenes Thema der Autonomen gegen Unterdrückung und Ausbeuin dem Aktionsfeld "Internationalistung. mus". Die Hilfe für die PKK wurde vor Neben der propagandistischen allem durch sogenannte Kurdistan-SoliUnterstützung der Ziele der PKK gibt daritätsgruppen geleistet. Aber auch es seit geraumer Zeit bei deutschen die peruanische MRTA (Movimiento Linksextremisten die Bereitschaft, aktiv Revolucionario Tupac Amaru - Revolufür die PKK an den militärischen Aktiotionäre Bewegung Tupac Amaru) fand nen im Osten der Türkei und im Norddurch ihre spektakuläre Botschaftsbeirak teilzunehmen. Beispielhaft hierfür setzung über vier Monate in Lima/Peru ist der Braunschweiger Autonome Jörg Unterstützung innerhalb des linksexULRICH. Er wurde im Dezember von tremistischen Spektrums. Thematisiert Truppen der Kurdischen Demokratiwurden ebenfalls die baskische Terrorschen Partei (KDP) im Nord-Irak organisation ETA ("Euskadi ta Azkataschwerverletzt gefangengenommen. suna" - "Baskenland und Freiheit") ULRICH, der bereits in Deutschland und die mexikanische "Zapatisten"Kontakte zur PKK geknüpft hatte, Bewegung (EZLN) im mexikanischen kämpfte auf der PKK-Seite gegen die Bundesstaat Chiapas. mit dieser verfeindeten KDP. Die Seit dem 1993 ausgesprochenen Betreuung durch offizielle deutsche Betätigungsverbot für die PKK engaStellen lehnte ULRICH ab. gieren sich deutsche Linksextremisten Das "Antifaschistische Plenum / aus dem autonomen Spektrum und Jugend Antifa Aktion (JAA)" Braundem "Antiimperialistischen Widerschweig kritisierte in Anfang 1998 verstand" in der Kurdistan-Solidarität. Ein teilten Flugblättern die Presseberichterzentrales Thema im Berichtszeitraum stattung zu diesem Fall und Bündnis war dabei die propagandistische 90/Die Grünen: Begleitung von Strafprozessen gegen "Jetzt hat die sogenannte 'GrünePKKAktivisten z.B. in Düsseldorf und KDP-Connection' dafür gesorgt, daß Celle. der Fall über 'Focus' an die ÖffentInsbesondere die Rolle der Bundeslichkeit kommt, bevor eine Übergabe republik als angebliche Verbündete der oder ein Austausch unseres gefangeTürkei im Kampf gegen das kurdische Volk wird immer wieder hervorgehoben. So heißt es in einem Flugblatt der "Kurdistan Solidarität Braunschweig" vom September: 107

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH" gehört zur "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge
bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum

LINKSEXTREMISMUS 12. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH" gehört zur "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Arnold Schölzel Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform. Die finanzielle Lage der jW ist weiterhin angespannt. 147

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus reszahl (ca. 1.500) resultiert insbesondere daraus, dass das LfV Hamburg nur noch die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile
LINKEN beobachtet ( 6.). Die Zahl der Angehörigen des autonomen Lagers ( 5.) erhöhte sich von 390 im Vorjahr auf 400. Altersund
marxistischer Gruppen entsprach mit ca. 600 der des Vorjahres. Linksextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen
Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei "DIE LINKE." -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Nach
starken Anstieg der linksextremistischen Straftaten in Hamburg im Jahre 2007 war im Jahre 2008 ein leichter Rückgang

Linksextremismus reszahl (ca. 1.500) resultiert insbesondere daraus, dass das LfV Hamburg nur noch die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der LINKEN beobachtet ( 6.). Die Zahl der Angehörigen des autonomen Lagers ( 5.) erhöhte sich von 390 im Vorjahr auf 400. Altersund fluktuationsbedingt verringerte sich die Zahl der Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) um nahezu ein Viertel auf knapp 50 Personen, während die der gewaltbereiten Personen (Autonome, Anarchisten und AIW) von ca. 500 im Vorjahr auf 520 stieg. Die Mitgliederzahl marxistisch-leninistischer Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischer Gruppen entsprach mit ca. 600 der des Vorjahres. Linksextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 600 6001 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 500 520 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 1.500 1.120 1 Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei "DIE LINKE." -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Nach dem starken Anstieg der linksextremistischen Straftaten in Hamburg im Jahre 2007 war im Jahre 2008 ein leichter Rückgang von 98 auf 92 zu verzeichnen. 110

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Landkreis Limburg-Weilburg) 21, 31, 50 Kommunistische Partei Kubas Linksjugend ['solid] 106, 110-111 (Partido Comunista de Cuba
Linksruck 110 Kommunistische Plattform (KPF) 105, 107, 109, 157 LinksTreff Georg Fröba [Darmstadt] 107 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa

REGISTER Kassel 30-31, 63-64, 67, 69, 72, 74, 84, Kühnen, Michael 84 98, 111-112, 118, 120-121 Kurdas, Mustafa 49 Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) 50 Kurdische Jugend Stuttgart 66 Kern-al-Qaida 55 Kurdischer Roter Halbmond 69, 152 Keskin, Hasan 31 Kurdisches Zentrum für Kessler, Achim 107 Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Civaka Azad) 69 Khalistan Zindabad Force (KZF) 78, 157 Khan, Samir 56 L Kipping, Katja 106 Lahn-Dill-Kreis 18, 31, 71, 74, 85 Knebel, Daniel 83-85, 87-88 Landkreis Darmstadt-Dieburg 50, 67, 107, 119 Koma Civaken Kurdistan (KCK) Landkreis Fulda 31, 87 s. Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans 68, 155 Landkreis Gießen 21, 29, 31, 50, 63, 65, Koma Jinen Bilind (KJB) 67, 69, 87, 89, 111-113, 118, 120-121 s. Union der stolzen Frauen 69, 155 Landkreis Limburg-Weilburg 21, 31, 50, 84, 87 Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan Lane, David 96 (Komalen Ciwan) s. Vereinigung der Langen (Kreis Offenbach) 67 demokratischen Jugendlichen 64, 66, 69, 155 Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch, Wladimir Komitee für Staatsicherheit beim 103, 143, 155 Ministerrat der UdSSR (KGB) 23 Levien, Pierre 88-89 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 131, 157 Liberation Tigers of Tamil Eelam Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) 17, 77, 157 119-120, 161 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 21, 31, 50 Kommunistische Partei Kubas Linksjugend ['solid] 106, 110-111 (Partido Comunista de Cuba, PCC) 108 Linksruck 110 Kommunistische Plattform (KPF) 105, 107, 109, 157 LinksTreff Georg Fröba [Darmstadt] 107 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD) Lollar (Landkreis Gießen) 50, 113 s. Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Lötzsch, Gesine 106 63, 66, 69, 156 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa M 187 63, 66, 69, 156 Mahmoud, Mohamed 31, 34-35, 37, 40, 151 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK) Main-Kinzig-Kreis 30, 4445, 50, 69, 85, 88-89 s. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 21, 30, 68, 155 47, 84, 87, 111-112, 115, 118, 120-121 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL) Marx, Karl 103, 109, 111, 155, 158 s. Volkskongress Kurdistans 62, 68, 156 Marxistisches Forum (MF) 110-111, 158 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK) Marxistisch-Leninistische s. Koordination der kurdisch-demokratischen Partei Deutschlands (MLPD) 103, 120, 159 Gesellschaft 69, 146 Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. Koordination der kurdisch-demokratischen (Frankfurt am Main) 63, 67 Gesellschaft 69, 146 Millatu Ibrahim 29, 31, 33-37 Krebs, Jörg 83-84 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 48-49, 158-159 Kreis Groß-Gerau 50, 67, 113, 119-120, 159

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

heutigen Beimus, emotionaler Antikommunismus spielen Der organisierte Rechtsextremismus in Linksextreme Bestrebungen in der der Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Daten
tnodoxen Kommunisten und der extreTaktik und Methoden des Rechtsextremen Neuen Linken mismus Zu den Ursachen linksextremer BePropaganda und Techniken rechtsexstrebungen
sowie der mit den linksextremen Betrebungen sie begünstigenden Faktoren Probleme, Erfahrungen und VorDie Auseinandersetzung mit rechtsexschläge tremen Bestrebungen Terrorismus

Strafrechtlicher Verfassungsschutz Rechtsextreme Denkvorstellungen in Zu den Ursachen der politischen GeStaat und Gesellschaft waltkriminalität Autoritäre Einstellungen, AntisemitisDeutungsversuche an heutigen Beimus, emotionaler Antikommunismus spielen Der organisierte Rechtsextremismus in Linksextreme Bestrebungen in der der Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Daten und Fakten über OrganisationsOrganisationen, Taktik und politische strukturen rechtsextremer Gruppen Zielsetzungen Neonazistische Aktivitäten in der BunDie Auseinandersetzung zwischen ordesrepublik Deutschland tnodoxen Kommunisten und der extreTaktik und Methoden des Rechtsextremen Neuen Linken mismus Zu den Ursachen linksextremer BePropaganda und Techniken rechtsexstrebungen tremer Agitation Militanter Antikapitalismus, Proteste Der Nährboden des Rechtsextregegen die moderne Industriegesellmismus schaft Deutung der Wahlergebnisse und DarZur politischen Auseinandersetzung stellung der Trägergruppen sowie der mit den linksextremen Betrebungen sie begünstigenden Faktoren Probleme, Erfahrungen und VorDie Auseinandersetzung mit rechtsexschläge tremen Bestrebungen Terrorismus in der Bundesrepublik Erfahrungen aus der Praxis und AnreDeutschland gungen. Zur Diskussion über die Ursachen 10

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Vgl.http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336517.de, abgerufen im Januar 2013.) Antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder
definiert als "höchstes Stadium des Kapitalismus", ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.). AG Arbeitsgemeinschaft. AISSF All India Sikh Students Federation. AKL Antikapitalistische Linke. AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.). Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen an. Anarchisten haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige der Forderungen der Anarchisten verwenden bzw. vertreten zum Teil auch Autonome. (Vgl.http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336517.de, abgerufen im Januar 2013.) Antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den Faschismus oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicher143 heitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Antiimperialismus Der Imperialismus, bei Wladimir I. Lenin (1870 bis 1924) definiert als "höchstes Stadium des Kapitalismus", ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zwecks Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht
AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid
engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen
Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr
Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich

"AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u.a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2009 vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Bildung". 37 In Bremen ging "AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden, von dem sie sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige, autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org" zu ihrem Beitritt zu "AVANTI" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von "AVANTI" deutlich. So strebt "AVANTI" die revolutionäre Überwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Auch in der Frage von Organisation teilen wir die Überzeugung von Avanti, "dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisation braucht." (...) Organisierung muss überregional und perspektivisch darüber hinaus sein, weil die Gesamtscheiße eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben gehört, sondern weltweit." Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "AVANTI" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "AVANTI" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen Städten und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "AVANTI" eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "AVANTI" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. 4.2.4. Weitere Aktionsfelder Weitere Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Bremen waren die Themen "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antiatom", die in den Vorjahren noch im Vordergrund gestanden hatten, waren 2009 von nachrangiger Bedeutung. "Antimilitarismus" Das Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. Autonome lehnen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab und demonstrieren insbesondere gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das NATO-Gipfeltreffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich aus Bremen sowohl Personen aus der alternativ-friedensbewegten als auch aus der autonomen Szene. Neben zwei friedlich verlaufenen Großdemonstrationen am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden bzw. in Kehl gab es

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Kapitalismus" schlecht ist, um dies zu ändern. Da Linksextremisten "Kapitalismus" und das "westliche System" häufig gleichsetzen, zielt ihr Antikapitalismus
zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus, ist aber auch in den Phänomenbereichen des Islamismus sowie im Linksextremismus und im Ausländerextremismus von Bedeutung
Diskriminierung einer angeblichen Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, welches

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2012 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsch..., abgerufen im April 2013.) Antikapitalismus ... will den "Kapitalismus" beseitigen, wogegen die Kapitalismuskritik nur benennt, was am "Kapitalismus" schlecht ist, um dies zu ändern. Da Linksextremisten "Kapitalismus" und das "westliche System" häufig gleichsetzen, zielt ihr Antikapitalismus auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (Vgl.http://www.wolfgangfritzhaug.inkrit.de/documents/DialAntikapitalismus.pdf, abgerufen im April 2013.) Antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus, ist aber auch in den Phänomenbereichen des Islamismus sowie im Linksextremismus und im Ausländerextremismus von Bedeutung. Insgesamt zielt der Antisemitismus auf die Diffamierung und Diskriminierung einer angeblichen Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, welches das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, indem sie einen übermäßigen politischen Einfluss von Juden unterstellen. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte 144 Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die mitunter in Politik und Gesellschaft geäußerte Kritik an der Politik Israels, um dessen Existenzberechtigung in Frage zu stellen. Rechtsextremistische Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den nationalsozialistischen Verbrechen an Juden sind ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Auch Islamisten sehen Israel bzw. "die Zionisten" als Feinde an. Je nach Standort im islamistischen Spektrum werden ihnen mehr oder weniger offen die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staats Israel und der ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für das Entstehen des islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte "ewige" Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime bzw.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen

In Betracht kommen auch militante "1000 Schrauben werden knallen Aktionen gegen Firmen bzw. Institu100 Masten werden fallen . . . bis es tionen, die Atomkraftwerke herstellen keine Atomkraft mehr wird geben." (z.B. Fa. Siemens), betreiben oder im Am 20. Februar beschädigten unbeBereich Atomforschung/-technologie kannte Täter durch Wurfanker die wirtschaftlich aktiv sind. Oberleitungen der Bahnstrecken Ein sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt - Berlin. "CASTOR-NIX - Was heißt das nun alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren Aktionen auf: 23. August) die Atomenergie als "Teil "dies ist eine Aufforderung an alle des patriarchalisch-kapitalistischen aktionsbereiten Zusammenhänge im Systems", das nur durch den "Prozeß Rahmen des nächsten Castor-Transder Sozialen Revolution" zu beseitigen ports nach Gorleben auf der militansei. Der "Anti-AKW-Kampf" müsse in ten Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen den". Die gesamte "Struktur des Atom"Eure Gruppe Wechselstrom" bezichprogramms" müsse zum "Angriffstigte sich gefährlicher Eingriffe in den punkt" gemacht werden. Die Bahnverkehr in der Nacht zum 2. Mai "Atommafia" sei überall präsent und auf den Strecken Oldenburg-Bremen, somit auch angreifbar. Als mögliche Oldenburg-Osnabrück, Oldenburg-Leer Aktionsform wird vom Verfasser eine und Oldenburg-Wilhelmshaven; die Anti-"Siemens-Kampagne" vorgeschlaTäter kündigten an: gen: "Mit ihren Transporten ist die Bahn "Wie wäre es z.B. mit einer 'Zermaßgeblich beteiligt am Atomgeschlagen wir Siemens'-Kampagne schäft. Solange dies nicht aufhört, statt einem 'Siemens-Boykott'? . . . wird sie weiterhin Ziel von Sabotamit dementsprechenden militanten geaktionen bleiben. Wir fordern die Aktionen. Generell sind die Firmen Bahn auf, jegliche Atomtransporte ausfindig zu machen, die Handlanauf der Schiene zu boykottieren." gerInnen des Atomkapitals, etc. Autonome aus Berlin mit dem Namen (sind). Ideen und Phantasie haben "A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N."erwir genug." klärten, am 3. Mai mit Wurfankern Zwischen Februar und Mai führte die Oberleitungen auf den Bahnstrecken Gruppe "Hau weg den Scheiss" mehBerlin-Leipzig und Berlin-Hannover rere Anschläge gegen Strommasten in beschädigt zu haben. Sie drohten an, Brandenburg durch. Es entstand jesolange die Deutsche Bahn AG als unweils erheblicher Sachschaden. In der ersetzliches Glied in der EntsorgungsSzeneschrift "INTERIM" (Nr. 375 vom kette der Atomindustrie Atommüll 9. Mai) veröffentlichte die Gruppe eine Taterklärung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die Täter kündigten an: 83

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS 9. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) lokale Strukturen in 24 deutschen Städten und drei Städten im Ausland
ihres elitären Marxismus-Verständnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen
linksextremistischen Zusammenschlüssen statt. GSP betreibt eine Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen und widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie

LINKSEXTREMISMUS 9. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) lokale Strukturen in 24 deutschen Städten und drei Städten im Ausland Leitung/Vorsitz: Zentralredaktion des Verlags Mitglieder/Anhänger 3.500 (2014: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift" Die sektenartig organisierte Gruppe "GegenStandpunkt" (GSP) vertritt eine modifizierte Marxismus-Konzeption. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie als "perfekte Form bürgerlicher Herrschaft" ab und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft durch eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung ab. Aufgrund ihres elitären Marxismus-Verständnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen linksextremistischen Zusammenschlüssen statt. GSP betreibt eine Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen und widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie der Veröffentlichung von Texten im Internet. Außerdem organisiert GSP interne und öffentliche Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Theorie-Schulung der Anhänger sowie zur Verbreitung ihrer spezifischen Ideologie. 138

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme
hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation
antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden
Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber

"Da die AIZ an dieser Politik Gefal'den Imperialismus herausgefordert' len findet, dürfte es wohl kaum haben? Wir finden, die Undifferenmöglich sein, sie weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme auf die Politik der Isladiesem Grund wollen wir eure Erklämisten demaskiert die rudimentären rungen vorerst nicht mehr abdrukEmanzipationsvorstellungen der AIZ ken. 'Inschallah'" als hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation in der Bunselbstgebauten Splitterbomben auf desrepublik Deutschland. Auf ihr belebten Straßen gutheißt, darf es Konto gingen 1995 vier Sprengstoffankein solidarisches Verhältnis geben." schläge gegen Personen aus Politik und Die AIZ hatte in einer SelbstbezichtiWirtschaft, darunter ein Anschlag auf gung zu dem Anschlag am 23. Dezemdas Wohnhaus des ehemaligen Parlaber 1995 auf einen Bürokomplex in mentarischen Staatssekretärs im BunDüsseldorf u. a. erklärt: desministerium für wirtschaftliche Zu"wir haben den islam als revolusammenarbeit Dr. Köhler in Wolfsburg. tionäre waffe in voller schärfe und 1996 waren keine Aktivitäten dieser schönheit kennenlernen dürfen. . . . Gruppierung mehr feststellbar. die antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden zusammenhang derjenigen stelden mutmaßlichen AIZ-Mitglieder war len, die in militanter form auf revogering. Ausschlaggebend für diese lutionär-islamischer grundlage den Zurückhaltung ist das kaum vermittelimperialismus herausfordern." bare Konzept der AIZ. Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber des Berliner autonomen Szeneblattes "INTERIM" in der Ausgabe vom 11. Januar, daß sie AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wollen: ". . . in eurer 24seitigen Erklärung . . . bleiben Fragen über Fragen: Was heißt es konkret, wenn ihr schreibt, ihr hättet 'den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen'? . . . Die Iranische Revolution, die ihr immer wieder anführt, . . . steht auch dafür, wie eine revolutionäre Massenbewegung in ihrem eigenen Blut ertränkt wurde ... Wie emanzipatorisch ist der 'islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich? Auf wen waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen 71

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederstärkste, finanzkräftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausgerüstete rung. Trotz unverminderter Aktivitäten
nachteilige Auswirkungen für ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaBündnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bekämpfte
Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde
Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgefächerund
zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten über eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen
Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, für

Linksextreme Bestrebungen Einflusses, Mitgliederverluste und nachlassende Aktivitäten festzustellen. Die politische Bedeutung dieser Gruppen behielt Allgemeine Entwicklungstendenzen jedoch im Spektrum der extremen Neuen Linken weiter einen Stellenwert, den die Die Deutsche Kommunistische Partei übrigen Gruppen nicht erreichten. Ge(DKP) blieb mit ihren Nebenorganisatiomeinsam blieb bei allen K-Gruppen die nen Marxistischer Studentenbund SpartaAblehnung des an Moskau orientierten kus (MSB), Sozialistische Deutsche Arorthodoxen Kommunismus. Der KBW beiterjugend (SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederstärkste, finanzkräftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausgerüstete rung. Trotz unverminderter Aktivitäten dieser Organisationen. konnte sie jedoch die Zahl ihrer Mitglieder Im April schlossen sich in Mannheim ehenicht weiter erhöhen. In alten politischen malige K-Gruppen-Mitglieder, vor allem und ideologischen Grundsatzfragen folgte aus dem KBW, zu Komiteesfür Demokradie DKP vorbehaltlos der Linie der KPdSU tie und Sozialismus zusammen. Sie verund SED. Dies stellte sie erneut anläßlich stehen sich als Sammelbecken für "alle des Einmarsches sowjetischer Truppen in revolutionären Kräfte" und sehen ihren Afghanistan unter Beweis. Ohne RückSchritt als Reaktion auf das sich in den K- sicht auf nachteilige Auswirkungen für ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaBündnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bekämpfte undes Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde Um die durch ihr dogmatisches Verhalten 1979 die Diskussion über den Weg einer entstandene politische Isolierung zu praktischen Veränderung der geselldurchbrechen, hat die DKP die Taktik ihrer schaftlichen Verhältnisse fortgeführt. Die Bündnispolitik geändert. Sie strebt jetzt Gruppen sind nach wie vor unter sich Massenverbindungen auch zu Gruppiezersiritten und finden nur seiten Ansatzrungen an, denen sie bisher aus ideologipunkte für gemeinsame Aktionen. schen Gründen ablehnend gegenüber Ende 1979 begann unter den Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgefächerund der KPD/ML, die bereits zur Teilnahtes Aktionsbündnis, in dem auch zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten über eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen der orthodoxen wahlen 1980. im Mittelpunkt der AuseinKommunisten wurden 1979 spektakulärer andersetzungen stand dabei die Frage und waren im Gegensatz zur Vergangeneiner Zusammenarbeit mit Grünen oder heit aggressiver. Bunten Listen. Der KBW will unter seinem Bei den Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, für Freiheit und Demokraland (KBW) tie, Wohlstand und Frieden an den BunKommunistische Partei Deutschlands destagswahlen teilnehmen. (KPD) Wie schon im Jahre 1978 fanden auch Kommunistische Partei Deutschlands/ 1979 keine spektakulären Gewalttaten Marxisten-Leninisten (KPD/ML) wie Morde und Geiselnahmen durch TerKommunistischer Bund (KB) roristen statt. Die zwei Jahre verhältniswaren 1979 ein Rückgang despolitischen mäßiger Ruhe dürfen jedoch nicht darüber 18

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 öffentlichen Veran
nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration "Der Krieg ger Studentenparlamenten
Wäh1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus
zurückgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate
Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zurückzuIm Sommermußtesieallerdings noc ? jizei führen, daß sich ihr zuzurechnende

Osthessen (Fulda-Gap) unternahmen der. Darüber hinaus verfügt sie übe Autonome von den Friedenscamps aus in mehrere tausend Anhänger in sogenant" Kleingruppentaktik zahlreiche Einzelaktiten Sympathisantenplenen. Bei der Gruß" onen gegen militärische Einrichtungen pe handelt es sich um eine Kaderorgan" (Farbschmierereien, Zerstechen von sation mit straffer Disziplin der Mitgliede" Fahrzeugreifen, Zubetonieren von Sie schirmt ihr Verbandsieben n2(c) Sprengschächten). außen ab und arbeitet verdeckt. Politische Grundsatzdokumente hat die "" Auch nach einer Demonstration gegen bisher nicht veröffentlicht. In ihren Publi" die Nuklearbetriebe in Hanau-Wolfgang kationendiffamiert sie jedoch den dem?" am 15. Dezember mit etwa 4.000 Teilnehkratischen Staat, den sie durch die s0Z1@ mern wurden militante Gruppen gewalitälistische Revolution beseitigen will. A(r) tig. Sie bewarfen Polizeiund ObjektPublikation gab die MG 1984 in teilwel(r)(r) schutzkräfte überfallartig mit SchoftterhoherAuflage die MSZMarxistische ze und Pflastersteinen sowie Molotowoocktung gegen die Kosten der Freiheit, die tails und beschossen sie mit LeuchtrakeMarxistische Arbeiterzeitung (MAZ), de ten. 15 Polizeibeamte wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 öffentlichen Veran" Hochschulen staltungen der MG in Hessen nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration "Der Krieg ger Studentenparlamenten der hessischen freien Westens in Nicaragua" am 15- D a Universitäten und Hochschulen 26 von zember in Frankfurt am Main kamen et" insgesamt 157 Sitzen (1983: 80). Wäh1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus 41 auf 6 zurückgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate von 19 auf 20 Die RAF konnte die personellen una mit Schwerpunkten Marburg und Kassel materiellen Verluste der Jahre 1987 on. erhöhen. Der starke Rückgang im Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zurückzuIm Sommermußtesieallerdings noc ? jizei führen, daß sich ihr zuzurechnende Hochmal Rückschläge hinnehmen. Die PO \inschulgruppen auflösten. nahm am 21. Juni in der Nähevon EST ela gen nach einem Schußwechsel Ma" zuDie politisch aktivste HochschulorganiHappe und am 2. Juli in einer kons#"*" die sation war weiterhin die revolutionärven Wohnung in Frankfurt am Ma! aßmarxistische Vereinigung Marxistische vier mit Haftbefehl gesuchten mu EUR Gruppe (MG), die sich jedoch wie schon lichen Terroristen Helmut Pohl, > früher nicht mit eigenen Listen an den Frey, Christa Eckes und Ingrid Ja(r)" __ Hochschulwahlen beteiligte. Die seit etwa meler sowie zwei weitere Personer"" ines 1977 bestehende Organisation ist aus Die Festnahme erfolgte aufgrund der den Roten Zellen entstanden. Sie hat ihre Hinweises aus der Bevölkerung. ang " (r) Schwerpunkte in Bayern, Bremen, HamUnterkunft wurden Waffen und un , so: burg und Hessen und etwa 1.500 Mitgliereiches Schriftmaterial, darunter = * 3

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine
eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung
sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar
Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch
sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter

In einer weiteren Erklärung vom 9. Die Tatsache, daß sich die RAF nach Dezember wird festgestellt: über zwei Jahren mit einer Erklärung "Das RAF-Konzept ist überholt. Das erstmals wieder an die Öffentlichkeit ist objektiv so. Dabei bleibt es also wandte, zeigt, daß nach wie vor Strukauch. Alles andere würde völlig an turen vorhanden sind. Künftige Aktioder politischen Situation insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine modiist bisher die Deeskalationserklärung fizierte Neuauflage des Alten geben. vom April 1992, die den Verzicht auf Wenn wir auch keine Beschäftigung Personenanschläge beinhaltete. Die für die nächsten 100 Jahre darin seletzte Aktion der RAF war ein Sprenghen, wollen wir dazu beitragen, ein stoffanschlag auf den noch nicht bezokollektives Bewußtsein über unsere genen Neubau der JustizvollzugsanGeschichte zu ermöglichen - mit stalt Darmstadt-Weiterstadt im März dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu 1993. Mit solchen gegen Symbole des gewinnen, die uns allen etwas für Staates gerichteten Aktionen könnte eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung der Verhältnisse in die Hand hierzu derzeit gewillt und in der Lage gibt." ist, bleibt auch nach den Erklärungen Ein Diskussionsprozeß mit der "Linoffen. ken" zur Neuentwicklung revolutionärer Konzepte wäre erstrebenswert, hätte sich jedoch als "sehr langwieriges Antiimperialistische Zelle (AIZ) Projekt" herausgestellt: "Wir wollten zusammen mit andeNach der Festnahme der mutmaßliren GenossInnen, die nicht in der chen Mitglieder der "AntiimperialistiRAF organisiert sind, ein Resümee sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar ist ihr der RAF - ziehen und Schlußfoldiese terroristische Gruppierung weder gerungen für die Zukunft ableiten. mit Anschlägen noch mit schriftlichen Das fänden wir zwar immer noch am Äußerungen in Erscheinung getreten. besten und zeitgemäß, es hat sich Mit dieser Festnahme ist offenkundig aber als sehr langwieriges Projekt die Struktur der AIZ zerschlagen. Im herausgestellt. Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch wieder nur als RAF der in der JVA Köln Einsitzenden veröfmachen." fentlicht, in denen sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter der Überschrift "Von der Schönheit des Islam - Einige Anmerkungen zu den willentlichen oder unwillentlichen Irrungen der AIZ" hieß es in der radikal (Nr. 154 vom Juni 1996) u.a.: [27] Zeck (Hamburg) Nr. 50 vom Mai 1996, Interim (Berlin) Nr. 381 vom 21. Juni 1996. 70

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung
Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat
aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe

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