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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Rechtsextremismus Einer der Tatorte des NSU war Hamburg; dennoch wurden bislang keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern
- wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen
- Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung
- bevollmächtigt, ihn beziehungsweise den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber
- Datenträger enthielt mehrere Tausend Fotos und Abbildungen mit rechtsextremistischem Inhalt sowie in einem Unterordner ein Begleitschreiben
- LINKSEXTREMISMUS
- Gruppierungen, darunter auch einigen Linksextremisten, versteht. In Hessen versuchten insbesondere Linksextremisten, die verschiedenen Aktionen im Rahmen des "Heißen Herbstes" für
- Kassel zu Aufmärschen und Kundgebungen. Diese Demonstrationen werden von Linksextremisten als Möglichkeit gesehen, Aufmerksamkeit für die eigenen Ziele zu gewinnen
- traten oftmals bekannte Linksextremisten aus dem dogmatischen Bereich für nichtextremistische Bündnisse als Anmelder von Demonstrationen in Erscheinung. Weiterhin wurden Versuche
- darunter Angehörige der 1. Hessisches PDS, DKP und des linksextremistisch beeinflussten Spektrums. Die vom BuFriRa Sozialforum gesteuerte Friedensund Zukunftswerkstatt
- Teilnehmern endete. Die "Montagsdemonstrationen" wurden unter Mitwirkung von Linksextremisten bis zum Jahresende kontinuierlich in Hessen durchgeführt, wobei u.a. die Friedensund
- dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden
- wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen
- Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres
- Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke
- Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus
- sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen
- Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann
- bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung
- Linksextremismus Das Gipfeltreffen wurde - beginnend bereits mit dem 6. Juli - überschattet von schweren Ausschreitungen. An diesem Tag fand
- hell" statt. Abgesehen von wenigen Ausnahmen distanzierte sich die linksextremistische Szene nicht von den gewaltsamen Ausschreitungen, sondern sah die zielgerichtete
- Anhalt, davon ein Angehöriger der AAB. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" gab es dazu diverse Stellungnahmen. So hieß
- Verfasser "Welcome to hell": "Innerhalb dieses Spektrums [linker Gruppierungen] stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten
- grundsätzlich neuen Erscheinungsformen. In vorangegangenen Kampagnen und Aktionen der linksextremistischen Szene war bereits ein ähnliches Vorgehen zu beobachten. Das Aggressionspotenzial
- neue Dimension erreicht. Das mit Abstand wichtigste Medium gewaltorientierter Linksextremisten, der Verein "linksunten.indymedia" (Sitz: Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg
- Hierbei handelt es sich um das erste Verbot eines linksextremistischen Vereins auf Bundesebene seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr
![Linksextremismus Das Gipfeltreffen wurde - beginnend bereits mit dem 6. Juli - überschattet von schweren Ausschreitungen. An diesem Tag fand die vom autonomen Spektrum geprägte Demonstration "G20 Welcome to hell" statt. Abgesehen von wenigen Ausnahmen distanzierte sich die linksextremistische Szene nicht von den gewaltsamen Ausschreitungen, sondern sah die zielgerichtete Militanz als legitimes Mittel an. Statt dessen wurde eine Kriminalisierung der Proteste beklagt und die Schuld für die Gewalteskalation bei der Polizei verortet. Insgesamt habe man mit einer immensen Aktionsvielfalt das gesteckte Ziel, den Gipfelablauf zu stören, erreicht. Von den 421 festgenommenen Personen während der Gipfelproteste stammen sechs aus Sachsen-Anhalt, davon ein Angehöriger der AAB. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" gab es dazu diverse Stellungnahmen. So hieß es in dem Rückblick "G20 - das war's!" vom Verfasser "Welcome to hell": "Innerhalb dieses Spektrums [linker Gruppierungen] stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten 'friedlichen Protest' reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen." Sowohl die festzustellende Mobilisierung als auch das Vorgehen der militanten Strukturen mittels "Kleingruppentaktik" sowie die ausgeübte Gewalt sind keine grundsätzlich neuen Erscheinungsformen. In vorangegangenen Kampagnen und Aktionen der linksextremistischen Szene war bereits ein ähnliches Vorgehen zu beobachten. Das Aggressionspotenzial und die Bereitschaft zur vorsätzlichen Gefährdung von Leib und Leben der Polizeibeamten haben allerdings eine neue Dimension erreicht. Das mit Abstand wichtigste Medium gewaltorientierter Linksextremisten, der Verein "linksunten.indymedia" (Sitz: Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg), ist am 25. August vom Bundesminister des Innern verboten und aufgelöst worden, weil sein Zweck und seine Tätigkeit Strafgesetzen zuwider liefen und er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Hierbei handelt es sich um das erste Verbot eines linksextremistischen Vereins auf Bundesebene seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr 1964. Auf der Internetplattform des Vereins fanden sich beispielsweise Gewaltaufrufe gegen Polizeibeamte, Anleitungen zum Bau von zeitverzögerten 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017](/images/vsbericht-st-2017_81.jpg)
- INTERIM MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / iNterim e. V. Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / kommuNistische
- plattForm Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Verantwortlicher: der partei DIE LINKE (kpF), Auflage: unbekannt Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage
- Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit JUNGE WELT Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / liNke presse Verlags-, PHASE 2 Verantwortlicher: FörderuNgsuNd beteiliguNgsgeNosseNschaFt JuNge Extremismusbereich: Linksextremismus welt
- unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit MARxISTISCHES FORUM REVIEW Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisches Forum (mF) Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / aNtiFa recherche
- Verbreitung: bundesweit Auflage: unbekannt Verbreitung: unbekannt ROTE FAHNE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisch-leNiNistische Verantwortlicher: partei deutschlaNds (mlpd) Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage
- LINKSEXTREMISMUS wertbarkeit klassifiziert und selektiert, welches sexistische, rassistische und autoritäre Strukturen nutzt und fördert, - gegen ein solches System leisten
- Selbstbezichtigung liegt nicht vor. Da Hakenkrallenanschläge eine typische Aktionsform linksextremistischer AKW-Gegner sind, liegt ein entsprechender Tathintergrund nahe. Im autonomen
- Hakenkrallen auf Strecken der Deutschen Bahn AG ermuntert worden. Linksextremistischer Widerstand gegen die "EXPO 2000" Mit dem Herannahen der Weltausstellung
- Aktivitäten militanter EXPO-Gegner, die vornehmlich aus der linksextremistischen Szene stammen. Diese rufen zu gewalttätigen Störmanövern im Vorfeld und während
- Weltausstellung auf und sind bemüht, den Widerstand linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppen gegen die Weltausstellung zu "vernetzen
- Beherrschung verlieren! Die EXPO demaskieren!" kursierte in der linksextremistischen Szene im Frühjahr eine Flugschrift, in der erklärt wird, dass
- sich, da die Rechtsextremisten den militärischen Widerstand gegen Hitler ablehnen, als auch gegen die linken Gegendemonstranten. Bereits am Morgen
- linksextremistische "Antifa"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen zu verzeichnen. So bildete sich bei der rechtsextremistischen
- Polizeibeamte sprachen von einer ungewohnten Gewaltbereitschaft von rechten und linken Veranstaltungsteilnehmern. Im Verlauf der gescheiterten JN / NPD-Demonstration
- Gewaltanwendung der Demonstranten abermals gegen die Polizei. Ein rechtsextremistischer autonomer "schwarzer Block" versuchte, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Später organisierte
- PolizeiGewaltdebatte beamte zur Durchsetzung des eigenen Demonstrationszugs wurde von Rechtsextremisten begrüßt und als "sportliche Auseinandersetzung" bagatellisiert. Dies ist für Rechtsextremisten
- rechtsextremistische Potential in Berlin wuchs im Berichtszeitraum 1999 um über 4 % erneut an; Die Anzahl der Personen, die rechtsextremistischen Zusammenschlüssen
- angehören oder dem nicht organisierten Teil der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, nahm
- Gleichzeitig stieg der Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten am Gesamtpotential um 80 Personen an , was ein Anstieg von 12 % gegenüber dem Vorjahr
- bedeutet. Mit 550 Personen (1998: 500) stellen die rechtsextremistischen Skinheads den weitaus größten Anteil. Die Anhängerschaft des Neonazismus erhielt
- ergibt sich eine personelle Verstärkung dieses rechtsextremistischen Segments um über 70 %. Innerhalb des neonazistischen Potentials kam es zu deutlichen quantitativen
- dieser Wert um mehr als das Vierfache. Der Mitgliederbestand rechtsextremistischer Parteien lag im Berichtszeitraum bei 1 630 Personen und zeigte
- Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.) eine Demonstration unter dem Titel "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden
- Demonstration befanden sich auch zahlreiche Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Im Zusammenhang mit diesen müssen auch die nach Beendigung
- verübten Branddelikte gesehen werden138. Die Verbindung der Partei DIE LINKE. zum linksautonomen Spektrum bestätigte Patrick HUMKE-FOCKS ausdrücklich
- Aussage von Innenminister Schünemann, die Partei DIE LINKE. fungiere als Anmelder versammlungsrechtlicher Aktionen mit überwiegender Beteiligung von Autonomen
- Göttinger Europaabgeordnete Sabine LÖSING solidarisierte sich mit dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Bündnis AMAK. Mitglieder dieses Zusam137 Siehe hierzu auch
- Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen
- Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum
- hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer
- Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt
- Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen
- Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie
- Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für
- Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt
- Initiativen gegen gen des LfV, Informationsmaterialien Rechtsextremismus. und Hinweise zu Veranstaltungen sowie Links zu weiteren Hilfsangeboten. Ein ähnliches Angebot
- diese Zielübersichtlich, benutzerfreundlich und ingruppe auf den Umgang mit rechtsexformativ gestaltet, damit sich Bürgerintremistisch motivierten Straftätern vor. nen und Bürger
- anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten
- geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen
- Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige
- Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich
- relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über
- Linksextremismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen gewaltbereite Linksextremisten2
- Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
- zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen
- Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der "Linkspartei.PDS" mit circa 60.300 (2005: circa 61.500) Mitgliedern ist wegen
- Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren 37 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber
- erscheint Auflage abrufbar Linksextremismus Verantwortlicher im Internet CEE IEH - CONNE ISLAND38 monatlich ca. 1.000 ja DER CONNE (Eigenangabe) ISLAND NEWSFLYER
- alle zwei unbekannt teilweise Wochen JUNGE WELT Linke Presse Verlags-, werktäglich Mo-Fr: ca. ja Förderungsund 18.000 BeteiligungsSa
- gesellschaft JUNGE WELT e. G. LINKSRUCK - LINKSRUCK Berlin alle zwei ca. 3.500 teilweise SOZIALISTISCHE Wochen ZEITUNG39 MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig
- Diese Publikation erscheint auf Grund der Auflösung der Gruppierung LINKSRUCK im September 2007 (vgl. Beitrag "Sonstige linksextremistische Gruppierungen") mittlerweile nicht
- linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Antifaschismus" kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten
- Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zu sichern. Wenn Linksextremisten dann die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören versuchen, führt dies mit steter Regelmäßigkeit
- linker Seite als gezielte staatliche Repression gegen Links und "gewollte staatliche Unterstützung rechtsextremer Umtriebe" gebrandmarkt sowie als "Beweis" für eine
- Durchführung der Maßnahmen dauerte mehrere Stunden an. Die linksextremistische "Rote Hilfe Rostock" kündigte am 3. Mai 2017 an, dass
- Staatsanwaltschaft!" ** Solidaritätsbekundungen für einen in Unterbindungs-Gewahrsam genommenen Linksextremisten aus Rostock Am Abend des 1. Juli 2017 erfolgte in Rostock
- für ihre Guerillaeinheiten zu rekrutieren. 7.2.4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und insbesondere seit
- syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche Linksextremisten verstärkt mit der kurdischen Autonomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten erhielt durch
- haben sich nahezu bundesweit lose Aktionsbündnisse PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung gebildet
- Verbotes kämpfen. Bereits im Mai 2010 hatten PKK-nahe linksextremistische Gruppen ein bundesweites Aktionsbündnis unter der Bezeichnung "Tatort Kurdistan" gegründet
- Juni 2014 in NAV-DEM umbenannte, sowie auf linksextremistischer Seite u. a. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligt
- etwa 200 Linksextremisten dem Dach des Bündnisses "Nazifrei - Dresden an einer Blockade gegen einen rechtsextremististellt sich quer!" erneut
- Blockade musste die Rouvereinbart, den Aufmarsch der Rechtsextremistenführung des rechtsextremistischen Aufzugs ten mit Massenblockaden zu verhindern. Als verkürzt werden
- Leipzig Teilnehmer aus der Region gebaut hatte, dürften Linksextremisten ihren nur teilweisen Erfolg beDie Leipziger autonome Szene entfaltete im Verreits
- Treffobjekt kette, mit der die Altstadt symbolisch gegen Exder rechtsextremistischen Szene im Stadtteil tremisten abgeriegelt worden war, mit Parolen Leipzig
- seiner Beteilitremistisch motivierte Gewalt. gung an dem von Linksextremisten dominierten Bündnis "no pasaran!"173, dem eine Schlüsselrol"Macht es nicht
- autoNomer zur Verhindeeine Körperverletzung zu begehen, weil ein rung rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und Mensch dem Aussehen, dem Auftreten oder
- Gruppen nicht nur bedeuten, Nazis und dewie 2010, den rechtsextremistischen Aufmarsch ren Strukturen zu bekämpfen. Vielmehr muss "wieder zum Desaster
- Dresdens im Zweiten Weltkrieg". 174 Internetseite des Netzwerks interventionistische linKe (IL). 175 "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches
- Ausblick auf die Aktivitäten 2011", Faltblatt der antiFaschistischen linKen berlin (ALB) vom Mai 2010. 176 Der Konsens lautet: "Wir werden
- Linksextremismus Flüchtlingspolitik des Senats durch Steinwürfe beschädigt und mit Farbe beschmiert. * Am 09.07.2014 warfen unbekannte Personen zwei mit Farbe gefüllte
- Wohnhaus des Leiters des Instituts für Rechtsmedizin, Prof. Klaus Püschel. Ein auf linksunten. indymedia veröffentlichtes Selbstbezichtigungsschreiben begründetet beide Anschläge
- Flüchtlingsproblematik ("Lampedusa in Hamburg"). * Im Mai 2015 verübten Linksextremisten Farbanschläge auf die Wohnhäuser von Politikern der GRÜNEN. Nach der Bürgerschaftswahl
- Kleingruppen beschränkte Kurdistan-Solidarität wieder in den Fokus der linksextremistischen Szene gerückt. Zusätzlich zu den seit den 1990er Jahren aktiven
- Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP, 5.1.4) zu jenen linksextremistischen Gruppen, die Solidaritätsund Unterstützungsaktivitäten leisteten. Im Oktober 2014 wurde die Solidaritätsinitiative "Hamburg
- später umbenannt in "Hamburg für Rojava") gegründet, die aus linksextremistischen
- Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten
- noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
- gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt
- Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch
- Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem
- unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines
- Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen
![Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten - auch heute noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. Wiederholt wird Deutschland als weisungsgebundener Unrechtsstaat der alliierten Siegermächte dargestellt, der von jahrelanger Umerziehung geprägt sei. So erklärt ein Stammautor die angebliche Umerziehung des "gesamten Volkes als diabolische Attacke nach Maßgabe von Bolschewisten (Berija) und Frankfurter Schule" durch die alliierten Siegermächte: "Durch Dauerberieselung, Einpflanzung eines Dauer-Schuld-Sühnenkomplexes, auch mit Hilfe deutscher Politiker! Verteufelung der gesamten deutschen Geschichte - eine psychische Kastration! Radikale Umkrempelung des gesamten Erziehungswesens, einschließlich des Lehrkörpers! Umschreibung der Lehrbücher, besonders der Geschichte! Vergabe von Lizenzen für Buch-, Zeitschriften und Zeitungsverlage, Film, Theater usw. nur an ganz zuverlässige Ausgesuchte! [...] Es wird der Tag kommen, wo die Vasallen und Geschichtsfälscher unserer Politiker vom Sockel gefegt werden, man wird sich ihrer Namen aber erinnern, mit welcher Heuchelei sie das eigene Volk in den Schmutz gezogen haben. Die Erinnerung wird aber nur Verachtung sein." (Ausgabe 38/2005) Bei einer Klage des ZvD gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt Jeschioro das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch in einem Beitrag in der Ausgabe 33/2005 des 'Schlesiers' unter der Überschrift "Zwischen Pest und Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem parteipolitisch geförderten Mißbrauch das Leben schwerer zu machen. Langsam, aber sicher kommt es mit Hilfe unserer obersten Verfassungshüter an den Tag, unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen deutschen Vertriebenen als selbstverschuldet darzustellen versuchen, indem sie leugnen, relativieren und aufrechnen und 83](/images/vsbericht-nw-2005_84.jpg)