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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2018 2019 2020 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
EP195 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 305196 360 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome
Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, konnte

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2018 2019 2020 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP195 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 305196 360 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 240 240 240 Sonstige linksextremistische Bestrebungen 65 60 50 Mehrfachmitgliedschaften 50 70 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 620 650 640 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, konnte der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Diese Entwicklung kam 2020 bei der "Roten Hilfe" jedoch zum Erliegen. Darüber hinaus gelang es den gewaltorientierten Autonomen 2020 einmal mehr ihr Personenpotenzial auf konstantem Niveau zu halten. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien hält an. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist noch immer mehrheitlich von starren Altkadern geprägt. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 195 EP = Einzelpersonen. 196 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 98

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

gilt erst recht für die MLPD, die eine kommunistische Herrschaftsordnung mit Elementen des Stalinismus und Maoismus anstrebt. Im Gegensatz
Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD
verbundene starke Indoktrination der Mitglieder haben den Ruf der Partei verfestigt, eine "politische Sekte" zu sein. Neue Mitglieder zieht
kaum an. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden

Das gilt erst recht für die MLPD, die eine kommunistische Herrschaftsordnung mit Elementen des Stalinismus und Maoismus anstrebt. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden Überalterung gekennzeichnet. Der starke ideologische Dogmatismus (Anspruch, den "wahren Sozialismus" verwirklichen zu wollen) und die damit verbundene starke Indoktrination der Mitglieder haben den Ruf der Partei verfestigt, eine "politische Sekte" zu sein. Neue Mitglieder zieht das kaum an. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwachen bis gar nicht vorhandenen Parteistrukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Gegen diesen Trend scheint die DKP seit 2020 verstärkt mit Kundgebungen anzukämpfen, auf denen auch aktuelle Themen aufgegriffen werden. So versuchte die Potsdamer Ortsgruppe die Corona-Pandemie für politische Ziele zu nutzen und forderte beispielsweise "Hilfe aus China für das EvB-Klinikum in Potsdam".197 Daneben wurden auch klassische Themen wie Solidarität und Frieden mit Russland und China sowie Abrüstung und der NATO-Austritt propagiert. Derartigen Forderungen wandte sich am 14. November 2020 ebenfalls die Ortgruppe Strausberg (MOL) auf einer öffentlichen Versammlung zu.198 Die Cottbuser Ortsgruppe huldigte zudem 2020 offen der totalitären SED-Vergangenheit, indem sie der ehemaligen DDR zum 71. Geburtstag "gratulierte": "Heute vor 71 Jahren - am 7. Oktober 1949 - wurde ein Staat gegründet, der frei war von der würdelosen Entmenschlichung namens Hartz IV, frei von Kriegstreiberei. Ein Staat, der nicht von Superreichen, Banken und Konzernen regiert wurde. Sein Wappen ist ein Gütesiegel, Hammer und Zirkel im Ährenkranz. Alles Gute zum 71ten #DDR!" 199 Unter sonstigen linksextremistischen Bestrebungen werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Im März 2018 gründete sich in Potsdam erstmals eine eigenständige Ortsgruppe der FAU in Brandenburg. Eigenen Angaben zufolge sieht sie ihre Aufgabe zunächst darin, "über die Grundlagen und alltäglichen Werkzeuge anarchosyndikalistischer Gewerkschaftsarbeit"200 in Potsdam zu informieren. Die FAU Potsdam war 2020 vor allem im studentischen Spektrum der Landeshauptstadt aktiv.201 Der Anarchosyndikalismus will mittels anarchistischer Gewerkschaften die bestehende Gesellschaftsordnung revolutionär überwinden und ein herrschaftsfreies System errichten. Von der ebenfalls im Jahre 2018 gegründeten Gruppierung "Die Plattform - Anarchokommunistische Organisation" wurden 2020 in Brandenburg indes öffentlich keine Aktivitäten bekannt. Von Seiten der linksextremistischen Szene gab es 2020 eine Vielzahl ideologischer Bewertungen, Protestaufrufe sowie Anweisungen zum Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen. Derartige Stellungnahmen fanden sich auf überregionalen Szene-Portalen wie "indymedia". Gleichermaßen wurden sie auch von brandenburgischen Linksextremisten verbreitet. Die meisten linksextremistischen Gruppierungen griffen dabei auf das Narrativ zurück, das kapitalistische System und der staatliche Repressionsapparat seien nun an ihre Grenzen gekommen. 197 Facebook-Seite DKP Potsdam & Umland, 31.03.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). Anmerkung: Die Abkürzung "EvB" steht für Ernst von Bergmann, dem Namensgeber des Potsdamer Klinikums. 198 Vgl. Facebook-Seite DKP Brandenburg, 15.11.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 199 Facebook-Seite DKP Cottbus, 07.10.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 200 Homepage "FAU Stadtsektion Potsdam": "Die Stadtsektion Potsdam stellt sich vor!", ohne Datum (letzter Zugriff am 21.01.2021). 201 Vgl. Homepage "Kritische Einführungswochen": "Vortrag: Organisierte Arbeit? - mit der FAU Potsdam", ohne Datum (letzter Zugriff am 16.02.2021). 99

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild.208 Anders als die überalterte Partei versucht der "Kommunistische Aufbau" durch moderne Aktionsformen junge Menschen für sich

Die autonome Szene professionalisiert sich seit Jahren mit internen Demonstrations-, Blockadeund Kampfsporttrainings. Ebenso werden Maßnahmen zur Verschleierung der Identitäten in Schulungen gelehrt. Entsprechende Verhaltensweisen werden trainiert, um diese in der Antirepressionsarbeit, dem Kampf gegen den Faschismus sowie den Klimaprotesten - unter anderem im Rahmen von "Ende Gelände" - einzusetzen. Allerdings konnten Großevents, wie etwa Kampfsportoder Vernetzungsveranstaltungen, im Jahre 2020 nicht stattfinden. Autonome in Brandenburg Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 100 Personen ist die autonome Szene Potsdam die größte im Land Brandenburg. In der Landeshauptstadt existieren viele kleinere Gruppierungen, die nur lose zusammenhängende Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich in unregelmäßigen Abständen in Szenetreffs und - objekten. Eine der aktivsten Potsdamer Gruppierungen ist die "Emanzipatorische Antifa Potsdam" (eap). Neben dem "Antifaschismus" sind Autonome in Potsdam insbesondere im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" aktiv. Sie positionierten sich beispielsweise klar gegen die am 9. Oktober 2020 durchgeführte Räumung des besetzten Berliner Szeneobjekts "Liebig 34". Ebenso wurde am 29. März 2020 ein "Housing Action Day" in Potsdam ausgerufen, mit dem Ziel einer Beschlagnahme von möblierten Wohnungen. Besetzungen wie im Vorjahr fanden 2020 indes nicht statt. Für Autonome sind besetzte Häuser und autonome Hausprojekte "Rückzugs-" und "herrschaftsfreie Räume", in denen ungestört Aktionen gegen den politischen Gegner oder die Polizei geplant werden können. Dennoch versucht die linksextremistische Szene Sympathie unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu bekommen. Dazu instrumentalisiert sie öffentlich Themen, wie Mietensteigerung und Wohnraumknappheit, und verknüpft diese mit der Systemfrage. Sie versucht zudem, über Proteste gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche Einfluss zu gewinnen. Die Kirche steht in ihren Augen sinnbildlich für preußischen Militarismus und Nationalsozialismus. Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen und unterhält enge Kontakte zu den autonomen Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). In Cottbus existieren einschlägige Szenetreffs, die der Vernetzung dienen. Der seit 2018 in Cottbus aktive "Kommunistische Aufbau" orientiert sich - ähnlich wie die DKP - an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild.208 Anders als die überalterte Partei versucht der "Kommunistische Aufbau" durch moderne Aktionsformen junge Menschen für sich zu gewinnen. Die Gruppierung wirkt dabei sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein. Auch 2020 verbreitete sie ihre verfassungsfeindlichen Botschaften. Bereits im Frühjahr zu Beginn der Corona-Pandemie versuchte der "Kommunistische Aufbau" das Thema zu besetzen und rief zu Demonstrationen am "Tag der Arbeit" auf: "Unser Widerstand kann nicht warten bis Corona ausgestanden ist. [...] Gerade den 1. Mai müssen wir als Chance begreifen, uns der neuen Situation anzupassen, die richtigen Kampfmittel zu identifizieren und trotz allem am 1. Mai mit Roten Fahnen auf die Straßen zu gehen".209 In weiteren Veranstaltungen hat die Gruppierung das Narrativ verbreitet, dass die Corona-Pandemie und deren Folge dem Kapitalismus systemisch immanent seien. Folglich propagierte der "Kommunistische Aufbau" eine Revolution als einzigen möglichen Lösungsweg.210 208 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum (letzter Zugriff am 21.01.2021). 209 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Aktionen am 1. Mai", 17.04.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 210 Vgl. Facebook-Seite "Kommunistischer Aufbau": "Die Krise hat System", 21.09.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 104

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Unterstützung für Aktivisten aus dem Umfeld der linksextremistischen Organisation "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie für kurdische Aktivisten fortgesetzt.244

Ebenso wie im Vorjahr hat die RH 2020 ihre juristische und öffentliche Unterstützung für Aktivisten aus dem Umfeld der linksextremistischen Organisation "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie für kurdische Aktivisten fortgesetzt.244 Während sich die Ortsgruppen der RH in Potsdam, Cottbus und Strausberg (MOL) weitgehend klandestin verhalten, haben sich die Akteure in Königs Wusterhausen (LDS) im Jahr 2020 durch eine Aktion zum "1. Mai" auch für die Abschaffung der Paragraphen 129 a/b des Strafgesetzbuches eingesetzt und sich mit den angeklagten Extremisten solidarisiert. In der zweiten Jahreshälfte folgten weitere Aktionen für die Abschaffung der Paragraphen im Zusammenhang mit der Anklage linksextremistischer Akteure des "Roten Aufbaus Hamburg". Ein Bekennerschreiben wurde sowohl auf der neuen Webseite der RH-Ortsgruppe Königs Wusterhausen (LDS) als auch auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eingestellt. Darin heißt es: "In der Nacht vom Mittwoch (23.09.) auf Donnerstag (24.09.) haben Genoss*innen eine Solidaritätsaktion durchgeführt. Zum einen wurde auf die katastrophale Lage der Geflüchteten im griechischen Lager Moria aufmerksam gemacht und zum handeln aufgerufen - zum andern wurde Stellung gegen die staatlichen Angriffe auf Genoss*innen und vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburgs, in Form von Hausdurchsuchungen und einem 129-Ermittlungsverfahren, bezogen. Die Transparente wurden an zentralen Orten in Königs Wusterhausen aufgehängt. Die beiden Transparente waren mit folgenden Losungen beschriftet: 'Es brennt schon lange. Evakuierung von Moria - sofort! Internationale Solidarität aufbauen. Smash Capitalism!''Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg! Weg mit SS129 a/b!'" (sic)245 Darüber hinaus erfolgten 2020 Solidarisierungen in unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Beispielsweise wurden Aktivisten unterstützt, die im "Elbchaussee-Prozess" wegen ihrer Straftaten beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg verurteilt wurden. Daher mobilisierte die Ortsgruppe in Königs Wusterhausen (LDS) für den 28. November 2020 zu einer Solidaritätsdemonstration in Berlin. Diese Versammlung sollte Teil eines dezentralen Aktionstages der Kampagne "Gemeinschaftlicher Widerstand" sein.246 Außerdem kritisierte die RH vermeintliche "Sonderhaftbedingungen", denen Linke wegen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit der Rodung des Dannenröder Waldes (Hessen) ausgesetzt seien. Dieses Aktionsfeld wird dazu genutzt, die angeblich besonders ausgeprägte Gewalt der Polizisten zu betonen und deren Eingriffe als fern von rechtsstaatlichen Handlungsmaximen darzustellen. So erklärte ein Mitglied des Bundesvorstands der RH in einer Stellungnahme: "Es ist nur großem Glück zu verdanken, dass der brutale Polizeieinsatz im Dannenröder Wald noch keine Todesopfer gefordert hat. Wir erleben, dass die Polizei täglich rücksichtsloser agiert und ihr Einsatz immer häufiger und mit erschreckender Systematik Menschenleben gefährdet."247 Gleichwohl wird die Gewalt seitens der Waldbesetzer gegen Unternehmen und die Polizei nicht thematisiert. 244 Vgl. Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Ein politischer Schauprozess", 04.08.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021) sowie Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Freiheit für Yilmaz Acil!", 23.09.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 245 Homepage "indymedia": "KW: Solidaritätsaktion - Evakuierung von Moria sofort & für die Genoss*innen vom Roten Aufbau Hamburg", 25.09.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 246 Vgl. Homepage Rote Hilfe Königs Wusterhausen: "Samstag, 28.11.2020, 15 Uhr: Demonstration gegen Repression in Berlin", 22.11.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 247 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Polizei und Justiz gefährden Menschenleben: Wiederholte Abstürze im Dannenröder Wald", 22.11.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 116

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 158 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 166 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 170 Autonome Linksextremisten

Linksextremismus 145 Zusammenfassung 146 Im Fokus: Entgrenzungsversuche im Antirassismus und Ansätze linksextremistischer Radikalisierung 150 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 158 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 166 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 170 Autonome Linksextremisten 176 Auslandsbezogener Extremismus 187 Zusammenfassung 188 Im Fokus: Entgrenzung der Ülkücü-Bewegung 190 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 194 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 204 Islamismus 215 Zusammenfassung 216 Im Fokus: Jihadistische Anschläge in Europa 218 Im Fokus: Betätigungsverbot gegen die Hizb Allah 222 Extremistischer Salafismus 228 HAMAS 238 Hizb Allah (Partei Gottes) 242 Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 248 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 254 Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 258 Milli Görüs-Bewegung 264 Türkische Hizbullah (TH) 268 InhaltsVerzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke
Rückgang von politischen Aktivitäten der Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE in NRW zu verzeichnen. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes

Der Landesverband der linksjugend ['solid] in NRW versteht sich laut dem Leitbeschluss ihrer Landesvollversammlung 2020 als "radikaler, sozialistischer und antikapitalistischer Jugendverband" im Kampf gegen das "neoliberale und prokapitalistische Parteienkartell". Eine an Reformen orientierte Politik explizit zurückweisend, sieht sich die linksjugend ['solid] NRW als Teil einer revolutionären Bewegung zur Überwindung des von ihnen so bezeichneten "kapitalistischen Systems". Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Verfassungsschutz NRW beobachtet nicht die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System", womit faktisch die gegenwärtige Gesellschaftsordnung eines demokratischen Verfassungsstaates in der Bundesrepublik Deutschland gemeint ist, zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwunden werden soll. Während die dogmatische Schärfe, mit der dieses Ziel verfolgt wird, in den einzelnen Zusammenschlüssen unterschiedlich stark ausgeprägt ist, ist das Ziel an sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Sie unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedingt durch die Corona-Pandemie war im Jahr 2020 allgemein ein Rückgang von politischen Aktivitäten der Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE in NRW zu verzeichnen. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nahm die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unter eigenem Namen teil und erzielte in Bottrop zwei

Diese Veränderung linksextremistischer Gewalt fügt sich in das Gesamtbild zunehmender Radikalisierungstendenzen im gewaltorientierten Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ein. Einer Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge können diese Tendenzen unter Umständen den Nährboden für die Herausbildung linksterroristischer Strukturen bieten. Gegenwärtig sind die Bedingungen für die Herausbildung terroristischer Strukturen in NRW nicht erfüllt. Langfristig könnten sich aber vereinzelte Akteure, sofern sie den Eindruck gewinnen, dass die Strategie der Entgrenzung nicht verfängt, genötigt sehen, radikalere Mittel in Erwägung zu ziehen. Im rheinischen Braunkohlerevier verbanden sich auch im Jahr 2020 Aktionen im Themenfeld Klimaschutz/Ökologie mit dem Kampf um autonome Freiräume. Während die Besetzerszene im Hambacher Forst weiterhin den - mittlerweile nicht mehr rodungsbedrohten - Wald am Tagebaurand Hambach mit dem Argument des Klimaund Umweltschutzes für sich in Anspruch nimmt, etablierte sich im Keyenberger Wald am Tagebau Garzweiler eine weitere Besetzung. Dogmatischer Linksextremismus An den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nahm die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unter eigenem Namen teil und erzielte in Bottrop zwei und in Bochum ein Ratsmandat. Wie bereits in der Vergangenheit traten Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) auch bei den diesjährigen Kommunalwahlen als Angehörige von Wahlbündnissen mit dem Namen "alternativ, unabhängig, fortschrittlich" (AUF) an. Im Vorfeld der Wahl hatten verschiedene dieser Bündnisse und die MLPD versucht, die Darstellung ihrer engen Verflechtungen miteinander in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtlich untersagen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte die entsprechenden Eilanträge als unbegründet ab. COVID-19 Die Pandemie hat im Berichtszeitraum insgesamt starken Einfluss auf das Aktionsund Versammlungsgeschehen im Linksextremismus genommen. Einige Versammlungen fanden nicht oder mit geringeren Teilnehmerzahlen statt, andere Aktionen wurden in den virtuellen Raum verlegt. lInksextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz/Verbreitung Sitze in Berlin, Verbreitung deutschlandweit Gründung/Bestehen seit Kommunistische Plattform (KPF): 1989 Sozialistische

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz/Verbreitung Sitze in Berlin, Verbreitung deutschlandweit Gründung/Bestehen seit Kommunistische Plattform (KPF): 1989 Sozialistische Linke (SL): 2006 Antikapitalistische Linke (AKL): 2006 linksjugend ['solid]: 2007 Struktur/ Repräsentanz Kommunistische Plattform (KPF): Bundessprecherrat, Bundeskoordinierungsrat, Bundeskonferenz Sozialistische Linke (SL): BundessprecherInnenrat Antikapitalistische Linke (AKL): BundessprecherInnenrat, Länderrat der AKL, Mitgliederversammlung linksjugend ['solid]: Bundesverband, Landesverband, Basisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke/SDS) Mitglieder/Anhänger/ linksjugend ['solid]: Unterstützer 2020 NRW: 1.200 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 800 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung-Zeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere
Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum 23. Parteitag in Frankfurt am Main vom 28. Februar bis 1. März

politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gemäß SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum 23. Parteitag in Frankfurt am Main vom 28. Februar bis 1. März 2020 Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland konnte die DKP ihren Parteitag ohne Einschränkungen durchführen. Im weiteren Verlauf des Jahres hielten sich die Parteimitglieder bei Veranstaltungen an die Vorgaben der Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus. Trotz ausreichender Vorfinanzierung des traditionellen turnusmäßigen Pressefestes der Wochenzeitung unsere Zeit in Dortmund Ende August 2020 verzichtete die Partei frühzeitig auf die Ausrichtung und verschob den Termin auf das Jahr 2021. Bezüglich der personellen Entscheidungen zum Parteitag kam es zur vierten Wiederwahl des Vorsitzenden Patrick Köbele seit 2013 mit 167 von 204 Delegiertenstimmen (81,9 Prozent; in 2018: 85 Prozent). Die ebenfalls seit 2013 amtierende gewählte Stellvertreterin Wera Richter wurde mit 182 von 203 Delegiertenstimmen (89,7 Prozent; in 2018: 87 Prozent) in ihrer Funktion bestätigt. Der zweite Stellvertreter, Hans-Peter Brenner, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Der Funktionsposten des zweiten Stellvertreters wurde nicht nachbesetzt. Der Parteivorstand wurde mit 31 Mitgliedern besetzt, davon - wie bereits im Jahr 2018 - elf Frauen. Inhaltlich wurde der Leitantrag mit dem Titel "Unsere Kampffelder im Rahmen der antimonopolistischen Strategie" mit 55 Prozent der Delegiertenstimmen nach Ergänzungen und Überarbeitungen angenommen. Als viertes Kampffeld wurde durch einen Delegiertenbeschluss neben dem Ringen für Frieden, demokratische Rechte und bessere Lebensund Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse die Umweltpolitik aufgenommen. lInksextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Sieben Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche
Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Sieben Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Zusammenarbeit mit den chinesischen Sicherheitsbehörden verpflichtet sind und unternehmensinterne Parteizellen betreiben müssen. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die folgenden chinesischen Nachrichtendienste
Büro 610 Das Büro 610 ist dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstellt. Es beobachtet und verfolgt regimekritische Bewegungen

mie stark betroffene Italien sollten dabei eine angebliche Handlungsunfähigkeit der EU betonen und gleichzeitig die Hilfsbereitschaft und das gute Krisenmanagement der Russischen Föderation vor Augen führen. Die weitere Entwicklung in der Pandemie oder die Herstellung möglicher Impfstoffe waren wiederholt Themen, die russische Medien propagandistisch ausschlachteten. Volksrepublik China Die chinesische Regierung verfolgt weiterhin nachdrücklich das Ziel, sich als führende weltpolitische Macht zu etablieren. Wichtigste Grundlage hierfür ist eine langfristig angelegte, auf Expansion ausgerichtete strategische Außenwirtschaftspolitik. Dazu gehören unter anderem die auch "Neue Seidenstraße" genannte "Belt and Road Initiative" (BRI), die zentral gesteuerten "Fünf-Jahres-Pläne" für die chinesische Wirtschaft, Direktinvestitionen im Ausland sowie eine enge staatliche Kontrolle der international agierenden chinesischen Unternehmen, die zur engen Zusammenarbeit mit den chinesischen Sicherheitsbehörden verpflichtet sind und unternehmensinterne Parteizellen betreiben müssen. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die folgenden chinesischen Nachrichtendienste sind auch in Deutschland aktiv: > MSS - Ministry of State Security Das Ministerium für Staatssicherheit ist insbesondere für die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig. > MID - Military Intelligence Directorate Das MID ist zuständig für die äußere Sicherheit und sammelt insbesondere Informationen über fremde Streitkräfte. > MPS - Ministry of Public Security Aufgabe des Polizeiministeriums mit eigener nachrichtendienstlicher Einheit ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die Überwachung von Medien und Internet. > Büro 610 Das Büro 610 ist dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstellt. Es beobachtet und verfolgt regimekritische Bewegungen im Inund Ausland. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 321 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 392 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Honour (B&H) 112 Deutsche Kommunistische Blue Springs LTD 233 f. Partei (DKP) 166 ff. Borbecker Jungs 130 Deutsche Muslimische

Blood and Honour (B&H) 112 Deutsche Kommunistische Blue Springs LTD 233 f. Partei (DKP) 166 ff. Borbecker Jungs 130 Deutsche Muslimische Gemeinschaft Bruderschaft Deutschland 126 ff. (DMG) 258 ff. Bülten 195 Deutsche Stimme 66 Büro 610 321 DHKP-C 367 Dianetik 300 C Die Rechte 61, 68 f., 88 ff., 286 Die Sippe NRW und Hooligans Celebrity Centre Rheinland Europe United 126 ff. Scientology Kirche e. V. 298 Diplomaten 319 Chris Ares 113 Diskriminierung 372 Church of Scientology 298 Division Germania 113 Combat 18 (C18) 12, 60, 112, 117 Division Ostwestfalen 109 CoRE-NRW 344 Dortmundecho 88, 97 Corona-Pandemie 48, 196 "Dual-use"-Güter 327 Corona-Rebellen Düsseldorf 123, 129 Council of European Muslims E (CEM) 258, 263 Criminon 300 Ehrenamtliche Geistliche 304 Cyberabwehr 310 Ein Prozent e.V. 102, 137, 289 Cyberangriffe 308, 310 Ende Gelände 155, 162, 163 Entgrenzung 338, 342 D Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung - EV) 264 f. David Miscavige 298 Ereignisverschwörung 50 Defend Ruhrpott 101 Erlebniswelt Rechtsextremismus 113, 370 Defensive West 126 Ethnopluralismus 98, 99 Delegitimierung des Staates 54 Evaluation 355 Demokratisches Gesellschafszentrum der Ewiger Bund 122 KurdInnen in Deutschland (Navenda Civaka External Security Organization 244 Demokratik a Kurd le Almanya - Extremismusbeauftragte 371 NAV-DEM e.V.) 204 ff. Extremismusforschung 345 Deradikalisierung 349, 360 Extremismusprävention 356, 360 Der Flügel 61, 78 ff. Extremistischer Der III. Weg 82 ff., 177 Salafismus 228 ff., 287, 289 Der Weg zum Glücklichsein 300 Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb 122 Index 391 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Orthodoxe Linke 11 2.1 Überblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 12 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 16 2.4 Marxistischer
Neue Linke 22 3.1 Ideologie 22 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 23 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 7 2. Abschnitt Linksextremismus 9 1. Allgemeines 9 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 9 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 9 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 10 2. Orthodoxe Linke 11 2.1 Überblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 12 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 16 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 18 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 19 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 19 3. Neue Linke 22 3.1 Ideologie 22 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 23 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 26 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 28 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 28 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 29 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 30 3.9 Europäische Arbeiterpartei (EAP) 30

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Internationaler Faschismus 40 4. Abschnitt Teilnahme politisch extremer Parteien an der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 41 1. Allgemeines
Alte Rechte (NPD) 46 2.4 Sonstige 46 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen 46 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 47 5. Studentengruppen

3. Abschnitt Rechtsextremismus 32 1. Allgemeines 32 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen 32 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen 32 1.3 Sonstige rechtsextreme Organisationen 32 2. Alte Rechte 33 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 2.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 35 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) 36 2.4 Neonazistische Gruppen 36 2.5 Sonstige Gruppen 38 3. Neue Rechte 39 3.1 Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (SdV/NRAO) 39 3.2 Solidaristische Volksbewegung (SVB) 40 4. Internationaler Faschismus 40 4. Abschnitt Teilnahme politisch extremer Parteien an der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 41 1. Allgemeines 41 2. Einzelergebnisse 41 5. Abschnitt Extremismus im Hochschulbereich 45 1. Allgemeines 45 2. Extreme Studentengruppen 45 2.1 Orthodoxe Linke (DKP) 45 2.2 Neue Linke 46 2.3 Alte Rechte (NPD) 46 2.4 Sonstige 46 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen 46 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 47 5. Studentengruppen der Neuen Linken 48 6. Sonstige extremistische Studentengruppen 48 7. Wahlen an den Hochschulen 49 6. Abschnitt Anarchismus und Terrorismus 51

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Jahre 1976 bei der Beobachtung der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten, der sog. Neuen Linken, der Rechtsextremisten, der Anarchisten und Terroristen
Wähler allen extremen Parteien eine deutliche Absage erteilten. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Europäische Arbeiterpartei (EAP), Gruppe

1. Abschnitt Allgemeiner Überblick Der vorliegende Bericht über den Verfassungsschutz in Bayern für das Jahr 1976 gibt einen Überblick über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen und Aktivitäten. Er faßt die wichtigsten der im Jahr 1976 gewonnenen Erkenntnisse zusammen und zeigt damit den gegenwärtigen Stand der innenpolitischen Sicherheitslage in Bayern. Rechtsgrundlage der Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist das vom Bayerischen Landtag bereits im Jahre 1950 verabschiedete Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz, das am 8. August 1974 neu gefaßt worden ist. Danach hat der Verfassungsschutz im wesentlichen die Aufgabe, Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über O Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, O sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht und O Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutz wirkt ferner bei der Überprüfung von Personen mit, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben und bei Sicherheitsüberprüfungen personeller und technischer Art. Entsprechend diesem gesetzlichen Auftrag lagen die Schwerpunkte der Tätigkeit des Verfassungsschutzes auch im Jahre 1976 bei der Beobachtung der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten, der sog. Neuen Linken, der Rechtsextremisten, der Anarchisten und Terroristen und der extremistischen Ausländer. Ein weiterer Schwerpunkt war die Spionageabwehr. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage und der hohen Zahl der Arbeitslosen stellt der Extremismus gegenwärtig in Bayern keine konkrete Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Weder Linksnoch Rechtsextremisten konnten im Jahre 1976 ihren Organisationsstand entscheidend verbessern oder einen wesentlichen Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung gewinnen. Besonders deutlich beweisen dies die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976, bei der die bayerischen Wähler allen extremen Parteien eine deutliche Absage erteilten. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Europäische Arbeiterpartei (EAP), Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV.Internationale (GIM) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichten zusammen nur 0,8 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. Es wäre jedoch falsch, aus den Wahlergebnissen den Schluß zu ziehen, der Extremismus sei ungefährlich. Von Fanatismus getragen und meist straff organisiert, versuchen die Extremisten, ihre Ideen vor allem in die Betriebe und Hochschulen hineinzutragen. Viele scheuen sogar vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück. Trotzdem 7

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Beachtung verdienen: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische
Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau

2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Ende 1976 gab es in Bayern 197 Organisationen und Gruppen, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind. Ihnen gehörten 10200 Personen an. Ende 1975 waren es 165 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 10100 Personen. Die relativ starke Zunahme der Zahl der Organisationen und Gruppen ist auf die Spaltung kleinerer und die Gründung neuer Gruppen zurückzuführen. Der geringe Mitgliederzuwachs kam den Organisationen der orthodoxen Kommunisten zugute, die nunmehr zusammen etwa 8200 (Ende 1975 7900) Mitglieder haben. Den Gruppen der Neuen Linken gehören mit rund 2000 Personen etwa 200 weniger an als Ende 1975. Im einzelnen handelt es sich um folgende Organisationen und Gruppen, die besondere Beachtung verdienen: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Jede dieser im Sinne der Lehre des Marxismus-Leninismus wirkenden kommunistischen Kernorganisationen versteht sich als führende Kraft im Kampf um die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 1.2.1 der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 9

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Prägung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund

Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind O der DKP Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" (in Einzelfällen) O der KPD Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft e.V. (GDCF) Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche kommunistisch beeinflußte Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativkreise vielfältig aufgesplitterter, autonomer "anarchistischer", "spontaneistischer" oder "undogmatischer" Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ablehnen. Trotz des insgesamt stagnierenden Organisationsstandes setzten die Linksextremisten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch 1976 unvermindert fort. In zahlreichen mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführten Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen unterstrichen sie ihre Bemühungen, schrittweise die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu verändern. Ein Mittel zur Erreichung ihrer Ziele sehen sie in dem Versuch, den öffentlichen Dienst zu unterwandern. Sie reagierten deshalb lautstark auf die Beschlüsse und Maßnahmen des Staates, die die Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen. In die Kampagne wurden auch ausländische Gesinnungsgenossen einbezogen. Trotz ihrer Zerstrittenheit sind sich die moskau-orientierten orthodoxen Linken und die vielfach gewalttätig auftretenden Kommunisten der Neuen Linken in der langfristigen Zielsetzung einig. Sie wollen auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich letztlich nur in der Methode: die orthodoxen Linken versuchen nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu erwecken, die Neuen Linken proklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Auch bekämpfen die Neuen Linken den Führungsanspruch Moskaus. 2. Orthodoxe Linke 2.1 Überblick Bei den Orthodoxen Linken handelt es sich um Organisationen und Gruppen, die sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR folgen. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) vertreten. 11

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Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die politische Führung der Orthodoxen Linken nimmt
Anspruch. Sie ist mit Abstand die stärkste extreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern. Sie betätigte sich auch
Bayern steht. Die DKP begreift sich als Teil der kommunistischen
Weltbewegung und lehnt es im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch

Diese straff nach dem Kadersystem organisierten Vereinigungen sind sehr stark, vor allem im Funktionärsbereich, miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des zur kommunistischen Lehre gehörenden "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn auch oft nicht direkt ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung findet die Orthodoxe Linke vor allem in Teilen des sogenannten Friedenslagers und der Bürgerinitiativen, die vielfach von ihr beeinflußt und gesteuert werden. Hierzu gehören in erster Linie: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die politische Führung der Orthodoxen Linken nimmt die DKP für sich in Anspruch. Sie ist mit Abstand die stärkste extreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern. Sie betätigte sich auch im Jahre 1976 weitgehend offen und betonte immer wieder, daß ihre Ziele mit den Prinzipien des Grundgesetzes vereinbar seien. Tatsächlich erstrebt sie jedoch als revolutionäre Kampfpartei die Errichtung des Sozialismus östlichen Typus auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats, auch wenn sie aus taktischen Gründen diese Begriffe mit "sozialistische Umwälzung" und "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" umschreibt. Die Systemüberwindung soll nach Möglichkeit unter Verzicht auf Gewalt mit systemkonformen politischen Mitteln erreicht werden. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen sieht sie im Kampf für eine "antimonopolistische Demokratie" den günstigsten Weg zum Sozialismus. Sie erhofft sich dadurch eine breitere Anhängerschaft und bessere Ansatzpunkte für ihre erstrebte "Bündnis-Politik" (Volksfront). Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung ergibt sich auch aus ihrer vorbehaltlosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund Gesellschaftssystem, das mit den unverzichtbaren Elementen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist und im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern steht. Die DKP begreift sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung und lehnt es im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Sie bekundet immer wieder ihre Verbundenheit mit der KPdSU und der SED und unterwirft sich den Prinzipien des "proletarischen Internationalismus". Sie wird finanziell vor allem von der SED der DDR unterstützt, so daß sie einen aufwendigen Parteiapparat unterhalten und eine umfangreiche Propagandatätigkeit entfalten kann. 12

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Lebens gewachsen ist, was vor allem auf die internationale kommunistische Hilfe und die Unterstützung durch demokratische Gruppen zurückzuführen
insbesondere der Kadernachwuchs, werden in Lehrgängen an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Essen, leitende Funktionäre am Ostberliner "Franz-Mehring

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