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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz/Verbreitung Sitze in Berlin, Verbreitung deutschlandweit Gründung/Bestehen seit Kommunistische Plattform (KPF): 1989 Sozialistische

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz/Verbreitung Sitze in Berlin, Verbreitung deutschlandweit Gründung/Bestehen seit Kommunistische Plattform (KPF): 1989 Sozialistische Linke (SL): 2006 Antikapitalistische Linke (AKL): 2006 linksjugend ['solid]: 2007 Struktur/ Repräsentanz Kommunistische Plattform (KPF): Bundessprecherrat, Bundeskoordinierungsrat, Bundeskonferenz Sozialistische Linke (SL): BundessprecherInnenrat Antikapitalistische Linke (AKL): BundessprecherInnenrat, Länderrat der AKL, Mitgliederversammlung linksjugend ['solid]: Bundesverband, Landesverband, Basisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke/SDS) Mitglieder/Anhänger/ linksjugend ['solid]: Unterstützer 2020 NRW: 1.200 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 800 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung-Zeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere
Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum 23. Parteitag in Frankfurt am Main vom 28. Februar bis 1. März

politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gemäß SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum 23. Parteitag in Frankfurt am Main vom 28. Februar bis 1. März 2020 Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland konnte die DKP ihren Parteitag ohne Einschränkungen durchführen. Im weiteren Verlauf des Jahres hielten sich die Parteimitglieder bei Veranstaltungen an die Vorgaben der Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus. Trotz ausreichender Vorfinanzierung des traditionellen turnusmäßigen Pressefestes der Wochenzeitung unsere Zeit in Dortmund Ende August 2020 verzichtete die Partei frühzeitig auf die Ausrichtung und verschob den Termin auf das Jahr 2021. Bezüglich der personellen Entscheidungen zum Parteitag kam es zur vierten Wiederwahl des Vorsitzenden Patrick Köbele seit 2013 mit 167 von 204 Delegiertenstimmen (81,9 Prozent; in 2018: 85 Prozent). Die ebenfalls seit 2013 amtierende gewählte Stellvertreterin Wera Richter wurde mit 182 von 203 Delegiertenstimmen (89,7 Prozent; in 2018: 87 Prozent) in ihrer Funktion bestätigt. Der zweite Stellvertreter, Hans-Peter Brenner, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Der Funktionsposten des zweiten Stellvertreters wurde nicht nachbesetzt. Der Parteivorstand wurde mit 31 Mitgliedern besetzt, davon - wie bereits im Jahr 2018 - elf Frauen. Inhaltlich wurde der Leitantrag mit dem Titel "Unsere Kampffelder im Rahmen der antimonopolistischen Strategie" mit 55 Prozent der Delegiertenstimmen nach Ergänzungen und Überarbeitungen angenommen. Als viertes Kampffeld wurde durch einen Delegiertenbeschluss neben dem Ringen für Frieden, demokratische Rechte und bessere Lebensund Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse die Umweltpolitik aufgenommen. lInksextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Sieben Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche
Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Sieben Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Zusammenarbeit mit den chinesischen Sicherheitsbehörden verpflichtet sind und unternehmensinterne Parteizellen betreiben müssen. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die folgenden chinesischen Nachrichtendienste
Büro 610 Das Büro 610 ist dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstellt. Es beobachtet und verfolgt regimekritische Bewegungen

mie stark betroffene Italien sollten dabei eine angebliche Handlungsunfähigkeit der EU betonen und gleichzeitig die Hilfsbereitschaft und das gute Krisenmanagement der Russischen Föderation vor Augen führen. Die weitere Entwicklung in der Pandemie oder die Herstellung möglicher Impfstoffe waren wiederholt Themen, die russische Medien propagandistisch ausschlachteten. Volksrepublik China Die chinesische Regierung verfolgt weiterhin nachdrücklich das Ziel, sich als führende weltpolitische Macht zu etablieren. Wichtigste Grundlage hierfür ist eine langfristig angelegte, auf Expansion ausgerichtete strategische Außenwirtschaftspolitik. Dazu gehören unter anderem die auch "Neue Seidenstraße" genannte "Belt and Road Initiative" (BRI), die zentral gesteuerten "Fünf-Jahres-Pläne" für die chinesische Wirtschaft, Direktinvestitionen im Ausland sowie eine enge staatliche Kontrolle der international agierenden chinesischen Unternehmen, die zur engen Zusammenarbeit mit den chinesischen Sicherheitsbehörden verpflichtet sind und unternehmensinterne Parteizellen betreiben müssen. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die folgenden chinesischen Nachrichtendienste sind auch in Deutschland aktiv: > MSS - Ministry of State Security Das Ministerium für Staatssicherheit ist insbesondere für die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig. > MID - Military Intelligence Directorate Das MID ist zuständig für die äußere Sicherheit und sammelt insbesondere Informationen über fremde Streitkräfte. > MPS - Ministry of Public Security Aufgabe des Polizeiministeriums mit eigener nachrichtendienstlicher Einheit ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die Überwachung von Medien und Internet. > Büro 610 Das Büro 610 ist dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstellt. Es beobachtet und verfolgt regimekritische Bewegungen im Inund Ausland. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 321 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 392 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Honour (B&H) 112 Deutsche Kommunistische Blue Springs LTD 233 f. Partei (DKP) 166 ff. Borbecker Jungs 130 Deutsche Muslimische

Blood and Honour (B&H) 112 Deutsche Kommunistische Blue Springs LTD 233 f. Partei (DKP) 166 ff. Borbecker Jungs 130 Deutsche Muslimische Gemeinschaft Bruderschaft Deutschland 126 ff. (DMG) 258 ff. Bülten 195 Deutsche Stimme 66 Büro 610 321 DHKP-C 367 Dianetik 300 C Die Rechte 61, 68 f., 88 ff., 286 Die Sippe NRW und Hooligans Celebrity Centre Rheinland Europe United 126 ff. Scientology Kirche e. V. 298 Diplomaten 319 Chris Ares 113 Diskriminierung 372 Church of Scientology 298 Division Germania 113 Combat 18 (C18) 12, 60, 112, 117 Division Ostwestfalen 109 CoRE-NRW 344 Dortmundecho 88, 97 Corona-Pandemie 48, 196 "Dual-use"-Güter 327 Corona-Rebellen Düsseldorf 123, 129 Council of European Muslims E (CEM) 258, 263 Criminon 300 Ehrenamtliche Geistliche 304 Cyberabwehr 310 Ein Prozent e.V. 102, 137, 289 Cyberangriffe 308, 310 Ende Gelände 155, 162, 163 Entgrenzung 338, 342 D Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung - EV) 264 f. David Miscavige 298 Ereignisverschwörung 50 Defend Ruhrpott 101 Erlebniswelt Rechtsextremismus 113, 370 Defensive West 126 Ethnopluralismus 98, 99 Delegitimierung des Staates 54 Evaluation 355 Demokratisches Gesellschafszentrum der Ewiger Bund 122 KurdInnen in Deutschland (Navenda Civaka External Security Organization 244 Demokratik a Kurd le Almanya - Extremismusbeauftragte 371 NAV-DEM e.V.) 204 ff. Extremismusforschung 345 Deradikalisierung 349, 360 Extremismusprävention 356, 360 Der Flügel 61, 78 ff. Extremistischer Der III. Weg 82 ff., 177 Salafismus 228 ff., 287, 289 Der Weg zum Glücklichsein 300 Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb 122 Index 391 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Orthodoxe Linke 11 2.1 Überblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 12 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 16 2.4 Marxistischer
Neue Linke 22 3.1 Ideologie 22 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 23 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 7 2. Abschnitt Linksextremismus 9 1. Allgemeines 9 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 9 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 9 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 10 2. Orthodoxe Linke 11 2.1 Überblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 12 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 16 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 18 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 19 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 19 3. Neue Linke 22 3.1 Ideologie 22 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 23 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 26 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 28 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 28 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 29 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 30 3.9 Europäische Arbeiterpartei (EAP) 30

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Internationaler Faschismus 40 4. Abschnitt Teilnahme politisch extremer Parteien an der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 41 1. Allgemeines
Alte Rechte (NPD) 46 2.4 Sonstige 46 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen 46 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 47 5. Studentengruppen

3. Abschnitt Rechtsextremismus 32 1. Allgemeines 32 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen 32 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen 32 1.3 Sonstige rechtsextreme Organisationen 32 2. Alte Rechte 33 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 2.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 35 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) 36 2.4 Neonazistische Gruppen 36 2.5 Sonstige Gruppen 38 3. Neue Rechte 39 3.1 Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (SdV/NRAO) 39 3.2 Solidaristische Volksbewegung (SVB) 40 4. Internationaler Faschismus 40 4. Abschnitt Teilnahme politisch extremer Parteien an der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 41 1. Allgemeines 41 2. Einzelergebnisse 41 5. Abschnitt Extremismus im Hochschulbereich 45 1. Allgemeines 45 2. Extreme Studentengruppen 45 2.1 Orthodoxe Linke (DKP) 45 2.2 Neue Linke 46 2.3 Alte Rechte (NPD) 46 2.4 Sonstige 46 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen 46 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 47 5. Studentengruppen der Neuen Linken 48 6. Sonstige extremistische Studentengruppen 48 7. Wahlen an den Hochschulen 49 6. Abschnitt Anarchismus und Terrorismus 51

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Wähler allen extremen Parteien eine deutliche Absage erteilten. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Europäische Arbeiterpartei (EAP), Gruppe

1. Abschnitt Allgemeiner Überblick Der vorliegende Bericht über den Verfassungsschutz in Bayern für das Jahr 1976 gibt einen Überblick über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen und Aktivitäten. Er faßt die wichtigsten der im Jahr 1976 gewonnenen Erkenntnisse zusammen und zeigt damit den gegenwärtigen Stand der innenpolitischen Sicherheitslage in Bayern. Rechtsgrundlage der Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist das vom Bayerischen Landtag bereits im Jahre 1950 verabschiedete Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz, das am 8. August 1974 neu gefaßt worden ist. Danach hat der Verfassungsschutz im wesentlichen die Aufgabe, Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über O Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, O sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht und O Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutz wirkt ferner bei der Überprüfung von Personen mit, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben und bei Sicherheitsüberprüfungen personeller und technischer Art. Entsprechend diesem gesetzlichen Auftrag lagen die Schwerpunkte der Tätigkeit des Verfassungsschutzes auch im Jahre 1976 bei der Beobachtung der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten, der sog. Neuen Linken, der Rechtsextremisten, der Anarchisten und Terroristen und der extremistischen Ausländer. Ein weiterer Schwerpunkt war die Spionageabwehr. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage und der hohen Zahl der Arbeitslosen stellt der Extremismus gegenwärtig in Bayern keine konkrete Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Weder Linksnoch Rechtsextremisten konnten im Jahre 1976 ihren Organisationsstand entscheidend verbessern oder einen wesentlichen Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung gewinnen. Besonders deutlich beweisen dies die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976, bei der die bayerischen Wähler allen extremen Parteien eine deutliche Absage erteilten. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Europäische Arbeiterpartei (EAP), Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV.Internationale (GIM) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichten zusammen nur 0,8 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen. Es wäre jedoch falsch, aus den Wahlergebnissen den Schluß zu ziehen, der Extremismus sei ungefährlich. Von Fanatismus getragen und meist straff organisiert, versuchen die Extremisten, ihre Ideen vor allem in die Betriebe und Hochschulen hineinzutragen. Viele scheuen sogar vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück. Trotzdem 7

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Beachtung verdienen: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische
Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau

2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Ende 1976 gab es in Bayern 197 Organisationen und Gruppen, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind. Ihnen gehörten 10200 Personen an. Ende 1975 waren es 165 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 10100 Personen. Die relativ starke Zunahme der Zahl der Organisationen und Gruppen ist auf die Spaltung kleinerer und die Gründung neuer Gruppen zurückzuführen. Der geringe Mitgliederzuwachs kam den Organisationen der orthodoxen Kommunisten zugute, die nunmehr zusammen etwa 8200 (Ende 1975 7900) Mitglieder haben. Den Gruppen der Neuen Linken gehören mit rund 2000 Personen etwa 200 weniger an als Ende 1975. Im einzelnen handelt es sich um folgende Organisationen und Gruppen, die besondere Beachtung verdienen: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Jede dieser im Sinne der Lehre des Marxismus-Leninismus wirkenden kommunistischen Kernorganisationen versteht sich als führende Kraft im Kampf um die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 1.2.1 der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 9

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Prägung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund

Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind O der DKP Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" (in Einzelfällen) O der KPD Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft e.V. (GDCF) Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche kommunistisch beeinflußte Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativkreise vielfältig aufgesplitterter, autonomer "anarchistischer", "spontaneistischer" oder "undogmatischer" Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ablehnen. Trotz des insgesamt stagnierenden Organisationsstandes setzten die Linksextremisten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch 1976 unvermindert fort. In zahlreichen mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführten Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen unterstrichen sie ihre Bemühungen, schrittweise die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu verändern. Ein Mittel zur Erreichung ihrer Ziele sehen sie in dem Versuch, den öffentlichen Dienst zu unterwandern. Sie reagierten deshalb lautstark auf die Beschlüsse und Maßnahmen des Staates, die die Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen. In die Kampagne wurden auch ausländische Gesinnungsgenossen einbezogen. Trotz ihrer Zerstrittenheit sind sich die moskau-orientierten orthodoxen Linken und die vielfach gewalttätig auftretenden Kommunisten der Neuen Linken in der langfristigen Zielsetzung einig. Sie wollen auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich letztlich nur in der Methode: die orthodoxen Linken versuchen nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu erwecken, die Neuen Linken proklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Auch bekämpfen die Neuen Linken den Führungsanspruch Moskaus. 2. Orthodoxe Linke 2.1 Überblick Bei den Orthodoxen Linken handelt es sich um Organisationen und Gruppen, die sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR folgen. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) vertreten. 11

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die politische Führung der Orthodoxen Linken nimmt
Anspruch. Sie ist mit Abstand die stärkste extreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern. Sie betätigte sich auch
Bayern steht. Die DKP begreift sich als Teil der kommunistischen
Weltbewegung und lehnt es im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch

Diese straff nach dem Kadersystem organisierten Vereinigungen sind sehr stark, vor allem im Funktionärsbereich, miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des zur kommunistischen Lehre gehörenden "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn auch oft nicht direkt ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung findet die Orthodoxe Linke vor allem in Teilen des sogenannten Friedenslagers und der Bürgerinitiativen, die vielfach von ihr beeinflußt und gesteuert werden. Hierzu gehören in erster Linie: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die politische Führung der Orthodoxen Linken nimmt die DKP für sich in Anspruch. Sie ist mit Abstand die stärkste extreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern. Sie betätigte sich auch im Jahre 1976 weitgehend offen und betonte immer wieder, daß ihre Ziele mit den Prinzipien des Grundgesetzes vereinbar seien. Tatsächlich erstrebt sie jedoch als revolutionäre Kampfpartei die Errichtung des Sozialismus östlichen Typus auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats, auch wenn sie aus taktischen Gründen diese Begriffe mit "sozialistische Umwälzung" und "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" umschreibt. Die Systemüberwindung soll nach Möglichkeit unter Verzicht auf Gewalt mit systemkonformen politischen Mitteln erreicht werden. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen sieht sie im Kampf für eine "antimonopolistische Demokratie" den günstigsten Weg zum Sozialismus. Sie erhofft sich dadurch eine breitere Anhängerschaft und bessere Ansatzpunkte für ihre erstrebte "Bündnis-Politik" (Volksfront). Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung ergibt sich auch aus ihrer vorbehaltlosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund Gesellschaftssystem, das mit den unverzichtbaren Elementen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist und im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern steht. Die DKP begreift sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung und lehnt es im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Sie bekundet immer wieder ihre Verbundenheit mit der KPdSU und der SED und unterwirft sich den Prinzipien des "proletarischen Internationalismus". Sie wird finanziell vor allem von der SED der DDR unterstützt, so daß sie einen aufwendigen Parteiapparat unterhalten und eine umfangreiche Propagandatätigkeit entfalten kann. 12

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Lebens gewachsen ist, was vor allem auf die internationale kommunistische Hilfe und die Unterstützung durch demokratische Gruppen zurückzuführen
insbesondere der Kadernachwuchs, werden in Lehrgängen an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Essen, leitende Funktionäre am Ostberliner "Franz-Mehring

2.2.1 Im Ganzen gesehen konnte die DKP in Bayern 1976 trotz intensiver Anstrengungen kaum Fortschritte erzielen. Seit 1974 stagniert dieZahl ihrer Mitglieder im Bund bei rund 40000. Das gleiche gilt für Bayern, wo der DKP etwa 2600 Personen angehören. Andererseits ist jedoch festzustellen, daß der Einfluß und die Präsenz der DKP in vielen Bereichen des politischen Lebens gewachsen ist, was vor allem auf die internationale kommunistische Hilfe und die Unterstützung durch demokratische Gruppen zurückzuführen ist. Die organisatorische Struktur der DKP hat sich in den letzten Jahren in Bayern kaum verändert. Sie besteht aus den Bezirksorganisationen Nordund Südbayern, die dem Bundesvorstand der DKP unmittelbar unterstellt sind. Den Bezirksorganisationen nachgeordnet sind die Kreisund Gebietsorganisationen, die Ortsverbände, die Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen. Einen Überblick vermittelt das Schaubild auf Seite 14. Die von den einzelnen Organisationseinheiten herausgegebenen Zeitungen nahmen 1976 von 93 auf 101 zu. Nur ein geringer Teil davon erschien jedoch regelmäßig. Dies gilt auch für die 58 DKP-Betriebszeitungen. Die Mitglieder der DKP, insbesondere der Kadernachwuchs, werden in Lehrgängen an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Essen, leitende Funktionäre am Ostberliner "Franz-Mehring-Institut" oder am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU geschult. In den Grundeinheiten der Partei wird ebenfalls marxistisches Grundwissen gelehrt, das durch Kurse der Marxistischen Arbeiterbildung (MAB) ergänzt wird. 2.2.2 Das bedeutendste Ereignis für die DKP im Jahre 1976 war ihr 4. Parteitag vom 19. bis 21. März 1976 in Bonn, der der Propaganda im Bundestagswahlkampf und dem Erfahrungsaustausch diente. Der Parteitag bestätigte den bisherigen Vorsitzenden Herbert Mies in seinem Amt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Hermann Gautier wiedergewählt. Aus den Bezirksorganisationen Nordund Südbayern wurden gewählt: in den Parteivorstand Franz Bauer, Bayreuth, Emma Engelhardt, Hof, Werner Feldmann, München, Bernhard Höltz, Nürnberg, Georg Pilhofer, Erlangen, Richard Scheringer, Kösching, Hans Schneider, München (Vorsitzender der DKP-Südbayern), Herbert Stiefvater, Nürnberg (Vorsitzender der DKP-Nordbayern), Guido Zingerl, München, in die Zentrale Revisionskommission Konrad Faul, Nürnberg, in die Zentrale Schiedskommission II Lilo Schneider, München. Dem DKP-Präsidium und dem DKP-Sekretariat gehören keine Funktionäre aus bayerischen DKP-Organisationen an. 13

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Deutsche Kommunistische Partei Stand 15. Februar 1977 (DKP) Bundesvorstand Ausländische KPdSU kommunistische Parteien SED DKP Bayern Bezirksleitung Bezirksleitung Nordbayern Südbayern

Deutsche Kommunistische Partei Stand 15. Februar 1977 (DKP) Bundesvorstand Ausländische KPdSU kommunistische Parteien SED DKP Bayern Bezirksleitung Bezirksleitung Nordbayern Südbayern Kreisund Gebietsorganisationen 9 Gebietsorganisationen 4 Gebietsorganisationen 14 Kreisorganisationen 12 Kreisorganisationen Grundeinheiten -I 43 Ortsverbände 29 Ortsverbände 7 Stadtteiigruppen 5 Stadtteilgruppen 21 Wohngebietsgruppen | | 25 Wohngebietsgruppen 28 Betriebsgruppen | 21 Betriebsgruppen {- 3 Hochschulgruppen j 1 Hochschulgruppe"

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

CSSR. 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Die kommunistische Studentenpolitik wird in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend vom MSB, einer Nebenorganisation
bekundete der Bundesvorsitzende des MSB und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Steffen Lehndorf auch anläßlich der Feier zum 5. Gründungstag
Parteivorsitzende Herbert Mies bot seinerseits die aktive Unterstützung seiner Partei an. Der MSB ist der mitgliederstärkste linksextreme Studentenverband
haben. Der MSB setzte auch 1976 seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. Im Dezember

denen Lagerromantik mit politischer Beeinflussung verbunden wurde. Sie fanden vom 4. bis 7. Juni 1976 in Eckartsweiler, LKr. Ansbach, und bei Hirschau, LKr. Landsberg a.Lech, statt. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich Delegationen der FDJ aus der DDR und kommunistischer Jugendverbände aus der Sowjetunion und der CSSR. 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Die kommunistische Studentenpolitik wird in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend vom MSB, einer Nebenorganisation der DKP, getragen. Seine Arbeit wird im wesentlichen von den DKP-Hochschulgruppen gesteuert, in denen alle an den Hochschulen tätigen DKP-Mitglieder (Professoren, Studenten, Verwaltungspersonal) erfaßt sind. Die DKP-Hochschulgruppen zählen in Bayern rund 100 Mitglieder, die sich auf die Hochschulorte Erlangen, Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg aufteilen. Der MSB bekennt sich wie die DKP zum Marxismus-Leninismus. Er kämpfte auch im vergangenen Jahr wieder für die "sozialistische Umwälzung". An den Hochschulen strebt er ein breites Bündnis aller Linkskräfte unter Ausschluß der maoistischen Gruppen an, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" entwickeln zu können. Ihr zuverlässigster Bündnispartner blieb der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "antimonopolistische Demokratie" als Öffnung des "Weges zum Sozialismus" kämpft. Der MSB inszenierte auch 1976 entsprechend seiner "gewerkschaftlichen Orientierung" Aktionen für die materielle Besserstellung der Studenten, für die verfaßte Studentenschaft mit politischem Mandat und gegen die "Berufsverbote". Er beteiligte sich führend an den Protestaktionen der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS), in dessen Vorstand er mitwirkt. Zur Bundestagswahl 1976 forderte der MSB die Studenten auf, die DKP im Wahlkampf zu unterstützen und sie zu wählen; denn jede Stimme für sie sei eine Entscheidung für die systemverändernden Kräfte und für den Kampf um eine "sozialistische Zukunft der Bundesrepublik Deutschland". Seine Solidarität mit der DKP bekundete der Bundesvorsitzende des MSB und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Steffen Lehndorf auch anläßlich der Feier zum 5. Gründungstag des MSB am 22. Oktober 1976 in Köln. Er erklärte, die DKP sei die einzige Partei, mit deren Hilfe die Situation der Studenten nachhaltig verbessert werden könne. Der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies bot seinerseits die aktive Unterstützung seiner Partei an. Der MSB ist der mitgliederstärkste linksextreme Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm gehören nach eigenen Angaben über 5000 Mitglieder (1975 ca. 4500) an, die zum Teil auch Mitglieder der DKP sind. In Bayern sind etwa 150 Studenten Mitglieder der Gruppen, Sektionen, Arbeitskreise und Projektgruppen des MSB, die sich an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg etabliert haben. Der MSB setzte auch 1976 seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. Im Dezember 1976 erneuerte er den Freundschaftsvertrag mit der FDJ der DDR. 18

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Zivildienstleistenden. Die DFG-VK arbeitet eng mit dem von kommunistisch beeinflußten Organisationen gegründeten "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ
KSZEVereinbarungen von Helsinki in der einseitigen Interpretation der orthodoxkommunistischen Parteien unterstützt. Höhepunkt ihrer Arbeit war der 1. Bundeskongreß

rer "Komplizenschaft mit Nazis und Neonazis" und gegen die Bundeswehr, die sie als "Hüterin der SS-Tradition" verunglimpft. Natürlich schloß sich die VVN-BdA auch der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst an. 2.6.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Ebenfalls erheblich von der DKP beeinflußt ist der sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Kriegsdienstgegnerverband DFG-VK, der am 24. November 1974 aus der Vereinigung der DFG/ldK und der VK hervorging. Die DFG-VK kämpft vor allem gegen "Antikommunismus und Militarismus" und gegen die Bundeswehr; ihre zentrale Aufgabe sieht sie im "Kampf für das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung". Daneben engagiert sie sich für den Zivildienst und die Zivildienstleistenden. Die DFG-VK arbeitet eng mit dem von kommunistisch beeinflußten Organisationen gegründeten "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) zusammen, das vorbehaltlos die Abrüstungsforderungen aus den KSZEVereinbarungen von Helsinki in der einseitigen Interpretation der orthodoxkommunistischen Parteien unterstützt. Höhepunkt ihrer Arbeit war der 1. Bundeskongreß der DFG-VK am 13./14.November 1976 in Bremen, an dem rund 250 ordentliche Delegierte, die ca. 90 Gruppen vertraten, sowie etwa 200 Gastdelegierte und Vertreter "befreundeter Organisationen" wie DKP, SDAJ, MSB, DFU und VVN-BdA teilnahmen. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes wurden Klaus Mannhardt aus Düsseldorf, und Helmut Michael Vogel aus München in ihren Ämtern als gleichberechtigte Erste Vorsitzende bestätigt. Der bisherige Präsident, Pastor Niemöller, trat zurück. Sein Posten wurde nicht wieder besetzt. Es wurde bekanntgegeben, daß dem Verband derzeit rund 20000 Mitglieder angehören. Anläßlich des Vereinigungskongresses 1974 war eine Mitgliederzahl von 25000 genannt worden. In Bayern stagnierte im Jahr 1976 die Arbeit der DFG-VK, was auf personelle Schwierigkeiten im Landesvorstand zurückzuführen sein dürfte. Größere Aktivitäten entfaltete lediglich die etwa 300 Mitglieder starke Gruppe Nürnberg. 2.6.4 Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Die von der DKP beeinflußte VdJ ist Mitglied der prokommunistischen Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen mit dem Sitz in Brüssel und sucht vor allem Verbündete für den Kampf gegen die "bürgerliche Justiz". Sie wurde von der DKP mit dem Ziel der Unterwanderung und Zersetzung der Justiz gegründet und wird von ihr beherrscht. Sie verfolgt rechtsund gesellschaftspolitische Ziele, die mit denen der DKP weitgehend übereinstimmen. 1976 machte sie besonders durch ihre Agitation gegen die staatlichen Maßnahmen, Extremisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, auf sich aufmerksam. Diese Aktivitäten waren durch die Ablehnung der Bewerbung ihres Mitgliedes Charlotte Niess für das bayerische Richteramt ausgelöst worden. 2.6.5 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" Die Kritik am Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und den ent21

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Organisationen zu verschleiern versuchen. Die Mitarbeit von Mitgliedern demokratischer Parteien, Gewerkschaften und sonstiger demokratischer Organisationen trägt mit zu dieser Verschleierung
Linken ist der maoistisch orientierte Kommunismus. Dazu gehören die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), derKommu22

sprechenden Beschlüssen der Bundesländer (in Bayern: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973) wird maßgebend von den dafür eigens geschaffenen Initiativen oder Bürgerkomitees getragen. Die etwa 300 Komitees in der Bundesrepublik Deutschland sind zwar nicht satzungsmäßig koordiniert; es ist jedoch eine faktische Leitfunktion einzelner Komitees erkennbar. So wird die Mehrzahl der bayerischen Komitees und Initiativen durch die von der DKP beeinflußte überregionale Initiative Weg mit den Berufsverboten und dem gleichnamigen Arbeitsausschuß, beide mit Sitz in Hamburg, in mehr oder minder starkem Maß beeinflußt und angeleitet. Dies zeigt sich in einem nicht unerheblichen Informationsund Redneraustausch wie auch in der Befolgung der von dem Hamburger "Arbeitsausschuß" angeregten bundesweiten "Aktionswochen gegen die Berufsverbote". Gemeinsam ist diesen Komitees, daß sie die Beeinflussung durch die DKP und ihr nahestehende Organisationen zu verschleiern versuchen. Die Mitarbeit von Mitgliedern demokratischer Parteien, Gewerkschaften und sonstiger demokratischer Organisationen trägt mit zu dieser Verschleierung der wahren Ziele bei. In Bayern hat das Nürnberger Bürgerkomitee Verteidigt die Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote die faktische Leitung übernommen. Es hielt am 4. April 1976 die "Zweite nordbayerische Regionalkonferenz gegen Berufsverbote" ab. In folgenden bayerischen Städten gibt es derzeit Komitees oder Initiativen "gegen die Berufsverbote": Augsburg, Bamberg, Erlangen, Fürth, München, Nürnberg, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Von diesen sind die Komitees oder Initiativen in Augsburg, Fürth, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg als von der DKP beeinflußt zu bewerten, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich stark ist. Das Augsburger Bürgerkomitee trug durch die Verteilung von Propagandaschriften in der französischen Partnerstadt Bourges im Juli 1976 mit zur Internationalisierung der Kampagne gegen die "Berufsverbote" bei. Demselben Zweck diente das "Internationale Solidaritätsmeeting" der Münchner Bürgerinitiative im Juli 1976. 3. Neue Linke 3.1 Ideologie Bei den Neuen Linken handelt es sich um linkextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Sie orientieren sich meist am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Einige folgen den Lehren von Stalin und Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ging aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervor und bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Um ihre Nahziele zu erreichen, wenden die Neuen Linken vielfach militante und illegale Kampfformen an. Andererseits berufen sie sich in ihrem Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung ständig auf die bestehenden Gesetze und verfassungsmäßigen Rechte. Die dominierende Kraft innerhalb der Neuen Linken ist der maoistisch orientierte Kommunismus. Dazu gehören die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), derKommu22

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Streit. Dieser verhinderte, daß es zu der von der Kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik
KPD/ML und dem KBW kam deshalb nicht zustande. 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die neue KPD hat außer dem Namen

$nistische Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen. Ebenfalls zum Lager der Neuen Linken zählen d\etrotzkistischen Gruppen, die in Bayern im wesentlichen durch die Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) vertreten werden. Zu den Neuen Linken zählen auch die sogenannten undogmatischen Sozialrevolutionären Gruppen, zu denen vor allem die vielen "anarchistischen" und "spontaneistischen" Gruppen gehören. Sie lehnen sowohl die freiheitliche Demokratie als auch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ab. Allen Organisationen und Gruppen der Neuen Linken ist ferner gemeinsam, daß sie den orthodoxen Kommunismus scharf ablehnen. Dessen Anhänger bekämpfen sie als "Revisionisten". Andererseits gibt es vor allem zwischen den maoistischen Gruppen ideologischen und persönlichen Streit. Dieser verhinderte, daß es zu der von der Kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik Deutschland kam. Das ursprünglich angestrebte Bündnis zur Bundestagswahl zwischen der KPD, der KPD/ML und dem KBW kam deshalb nicht zustande. 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die neue KPD hat außer dem Namen und - mit Einschränkungen - der Ideologie des Marxismus-Leninismus mit der orthodoxkommunistischen und 1956 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten und aufgelösten KPD nichts gemein. Sie wurde im März 1970 von nicht orthodoxen Gruppen (APO, Rote Zellen) in Berlin als "Aufbauorganisation für die KPD" (KPD/AO) gegründet und hat sich im Juli 1971 als KPD konstituiert. Im Unterschied zur 1956 verbotenen moskau-orientierten KPD bekennt sie sich zur Lehre des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Sie steht nunmehr auf der Seite der neuen chinesischen Führung unter Hua Kuo-feng und verurteilt die sogenannte "Viererbande". Die KPD lehnt die orthodoxen Kommunisten ab, die sie als "Revisionisten" bezeichnet. Die Sowjetunion wird als "imperialistische Großmacht" ideologisch und politisch bekämpft. In ihrem Programm und Aktionsprogramm bezeichnet sie es als ihr Ziel, die "Arbeiterklasse und die Volksmassen zur proletarischen Revolution heranzuführen". Sie verhehlt dabei nicht, daß sie die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zerschlagen und durch die Diktatur des Proletariats ersetzen will. Für das Jahr 1977 kündigte sie an, den Kampf der Arbeiterklasse in beiden deutschen Staaten entschlossen voranzutreiben und in Erfüllung ihrer proletarischinternationalistischen Pflicht einen wesentlichen Beitrag zum Fortgang der Weltrevolution leisten zu wollen. Die Entwicklung der KPD stagniert. Die Zahl der Mitglieder und Kandidaten blieb trotz gelockerter Aufnahmebedingungen bei knapp 1 000 in der Bundesrepublik und etwa 150 in Bayern. Allerdings vermag die KPD ein Vielfaches an Sympathisanten zu mobilisieren. 23$

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Parteivorstand der KPD ("Ständiger Ausschuß") mit dem Sitz in Köln gehören an: Vorsitzender: Christian Semler Stellv. Vorsitzender: Karl-Heinz Hutter
sowie auf einzelne von ihr angeleitete Komitees. 3.2.3 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Der am 9. Juli 1972 als Jugendorganisation

Dem Parteivorstand der KPD ("Ständiger Ausschuß") mit dem Sitz in Köln gehören an: Vorsitzender: Christian Semler Stellv. Vorsitzender: Karl-Heinz Hutter Kassier: Jürgen Horlemann Schriftführer: Werner Heuler An der Spitze des KPD-Regionalkomitees Bayern stehen: Vorsitzender und Kassier: Klaus Landeck Stellv. Vorsitzende: Gloria Burkert Schriftführer: Christian Semler KPD-Ortsleitungen mit Zellen befinden sich in Augsburg, München und Nürnberg. 3.2.1 Die KPD nahm 1976 erstmals seit ihrer Gründung an einer Bundestagswahl teil. Sie erhielt im gesamten Bundesgebiet 8822 (0,0 %) Erstund 22714 (0,1 %) Zweitstimmen. In Bayern, wo die KPD mit einer Landesliste und in den Wahlkreisen Augsburg, Hof, München, Nürnberg und Rosenheim mit Direktkandidaten teilgenommen hat, entfielen auf die KPD 2376 (0,0 %) Erstund 4611 (0,1 %) Zweitstimmen. In Augsburg und München erzielte die KPD mit einem Stimmenanteil von 0,2 % ihr bestes Ergebnis. Bei der Landtagswahl 1974 hatte die KPD in Bayern 6801 Stimmen erhalten. 3.2.2 Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die KPD weiterhin auf ihre Nebenorganisationen KJVD, L/ga gegen den Imperialismus, KSV, Rote Hilfe e.V. (RH) und ^Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK), sowie auf einzelne von ihr angeleitete Komitees. 3.2.3 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Der am 9. Juli 1972 als Jugendorganisation der KPD gegründete KJVD weist in seinem "Statut" darauf hin, daß er politisch der KPD untergeordnet, organisatorisch jedoch selbständig sei. Aufgabe des KJVD sei es, die "Arbeiterjugendbewegung" und eine Kinderorganisation "Junge Pioniere" aufzubauen. Mitglied des KJVD könne jeder "junge Arbeiter, Werktätige, Bauer, Soldat und Schüler" werden, der das 12. Lebensjahr vollendet habe, das Programm und das Statut des KJVD anerkenne und aktiv in einer Zelle mitarbeite. Jedes Mitglied müsse die Politik an die erste Stelle setzen, den Marxismus-Leninismus studieren und ein einfaches proletarisches Leben führen. Den Höhepunkt der KJVD-Arbeit im Jahre 1976 bildete der "Arbeiterjugendkongreß" am 6./7. März in Duisburg, der unter das Motto "Gegen Jugendarbeitslosigkeit und Verschlechterung der Ausbildung - gegen das reaktionäre Berufsausbildungsgesetz" gestellt war. Vom 31. Juli bis 21. August 1976 veranstaltete der KJVD in Schwangau, LKr. Ostallgäu, das in den Dienst des "Klassenkampfes" gestellte "Dimitroff-Jugendlager", an dem etwa 90 Jugendliche teilnahmen. Im Bundestagswahlkampf unterstützte der KJVD die KPD und wandte sich vor allem gegen die DKP als "Feindin der Arbeiterklasse". 3.2.4 Liga gegen den Imperialismus Die am 14. Juli 1971 in Berlin (West) vorwiegend von Studenten als "antiimperialistische Massenorganisation" gegründete Liga gegen den Imperialismus ist eine der bedeutendsten Nebenorganisationen der KPD. 24

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Hochschulorten Erlangen - Nürnberg, München und Regensburg. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML ist die älteste der maoistischen Gruppierungen

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