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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WAM Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit WASG Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 UELAM Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit VVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WAM Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit WASG Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit wi - widerstand international - YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YHK Verband der Juristen aus Kurdistan YJA Union der freien Frau YJA-STAR Selbstverteidigungsorganisation der Frauenguerilla YÖP Yeni Özgür Politika YXK Union der Studierenden aus Kurdistan e.V. ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 161
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • davon etwa 100 aus Hessen. So stellt u.a. das antifaschistische Spektrum in Frankfurt am Main auf seinen Internetseiten Veranstaltungshinweise
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 "Wenn der Hartz-Mann zehn mal klingelt!" gegen "Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!" Nutzung von Kommunikationsmedien Das Internet wird von Linksextremisten zur Kommunikation, Mobilisierung und Agitation genutzt. Annähernd 1.000 Seiten mit linksextremistischen Inhalten wurden festgestellt, davon etwa 100 aus Hessen. So stellt u.a. das antifaschistische Spektrum in Frankfurt am Main auf seinen Internetseiten Veranstaltungshinweise und Aufrufe zu Aktionen im gesamten RheinMain-Gebiet ein. Linksextremistische Parteien sind mit ihren Domains auf Linksextremistische Bundes-, Landesund Bezirksebene ebenfalls im Internet verInternetauftritte treten. Die Linke.Hessen stellt über ihren Pressedienst aktuelle parteipolitische Nachrichten auf ihrer Homepage ein. Alle Informationen zum Parteineubildungsprozess sind über den eingebauten Tab auf der Startseite zu erreichen. Die Jugendverbände PDS-Jugend und ['solid] verfügen über eigene Internetseiten. Die DKP Hessen hat im April ihr Parteiprogramm verabschiedet und zum Herunterladen auf ihrer Homepage bereitgestellt. Am 7. Oktober gedachte man dem 50. Jahrestag des KPD-Verbots und stellte einen Diskussionsbeitrag über Webradio auf der Startseite ein. Anlässlich des sechzigsten Jahrestages der Hessischen Verfassung hat die DKP Hesssen eine Broschüre herausgegeben, die auf ihrer Internetseite beworben und zum Kauf angeboten wird. Die MLPD präsentiert sich auf ihren Internetseiten in sieben Fremdsprachen. Die Mitglieder des Zentralkomitees sind mit Foto, Selbstdarstellung und gegebenenfalls einem Verweis auf ihre Homepages vorgestellt. Eine direkte Weiterleitung zum Jugendverband Rebell sowie auf die aktuellen Themen der Publikation Rote Fahne sind über Tabs zu erreichen. Die regionalen Gruppen erreicht man über eine Navigationsleiste in der Rubrik "MLPD vor Ort". Besonders zu erwähnen ist, dass Linksextremisten und hier vor allem Autonome das Internet auch dazu nutzen, um Daten tatsächlicher oder vermeintlicher politischer Gegner zu erheben oder entsprechende Homepages zu blockieren, in ihrem Sinne zu Virtuelle Aktionen verfälschen oder zu zerstören. Durch entsprechende strafbare Hacker-Angriffe (unergegen Rechtslaubtes technisches Eindringen und Manipulieren von Internetseiten und Netzwerken extremisten Dritter) drangen Linksextremisten zunehmend in fremde Rechner und Netzwerke ein, um dort Schaden anzurichten. Betroffen waren häufig Internetseiten rechtsextremistischer Gruppen, Foren und Vertriebe. Im Zusammenhang mit der Kampagne "NS Verherrlichung stoppen" wurde von der "Datenantifa" der Hoster netzspeicher24.de vom Netz genommen. Strafund Gewalttaten Die Steigerung bei Strafund Gewalttaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität Links (2006: 218; 2005: 54) ist insbesondere durch die im Vergleich zum Gesamtzahlen Vorjahr höhere Anzahl von Straftaten im Zusammenhang mit Studentenprotesten gegen die Einführung von Studienbeiträgen in Hessen zu erklären. Diese sind gemäß der bundesweiten Definition der Politisch motivierten Kriminalität Links mitzuzählen. 129
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Jugendorganisation - widerstand international - (wi) ist hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen Bündnis "gegen Sozialkahlschlag" aktiv
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen 60, bundesweit 400 Medien (Auswahl): Solidarität - Sozialistische Zeitung (Erscheinungsweise monatlich) Die SAV bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei und ist die Schwerpunkte deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International". Die Organisation ist bereits im Jahr 2001 kollektiv dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt in Hessen ist Kassel. Die von der SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international - (wi) ist hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen Bündnis "gegen Sozialkahlschlag" aktiv. SAV-Mitglieder, die sich am Aufbau der Partei WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) beteiligen, tun dies im Rahmen einer für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik". Die SAV führte im April in Berlin ihre "Sozialismus-Tage 2006" unter dem Motto "Zukunft und Kapitalismus" durch. Aktuelle Auseinandersetzungen über die Richtung Mögliche der WASG und die inhaltlichen Bedingungen des Neuformierungsprozesses hinsichtZusammenarbeit mit lich der Gründung einer neuen linken Partei prägten die Veranstaltung. Dem Vorwurf, der Linkspartei die SAV lehne in diesem Prozess eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS grundlegend ab, wurde eindeutig widersprochen. Es sei sehr wohl möglich, mit der Linkspartei.PDS zusammenzuarbeiten, sofern diese Zusammenarbeit an konkrete inhaltliche Bedingungen linker Politik gebunden sei. Auf einer Veranstaltung der SAV im Oktober in Kassel wurde von der führenden Funktionärin aus Berlin die Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ausdrücklich als erfolgreich bezeichnet. Teilnahme linksextremistischer Parteien und Wahlbündnisse an der hessischen Kommunalwahl am 26. März Die Linke.Hessen Bei der Kommunalwahl in Hessen am 26. März trat Die Linke.Hessen zusammen mit der WASG auf offenen Listen bzw. mit Kandidaten auf bereits bestehenden örtWahlbündnisse lichen Listen an. Auf diesen Listen kandidierten auch Mitglieder der DKP sowie parteipolitisch nicht gebundene Personen. Das Bündnis trat fast flächendeckend, mit 110
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Phänomenbereich "Links" lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (88), Innenund Sicherheitspolitik (2) und Konfrontation/Politische Einstellung (87). Im Phänomenbereich "Politisch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 In der Entwicklung 200 bis 200 ist ein stetiger Rückgang der Fallzahlen zu beobachten. Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist die bereits im Phänomenbereich "Rechts" erörterte erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von Politisch motivierten Straftaten seit dem .Quartal 2002. Nach einem Anstieg in den Jahren 200 und 200 ist wieder ein Rückgang zu verzeichnen. Extremistische Straftaten Insgesamt wurden 3.233 (80,6%) Straftaten als extremistisch gemeldet. Davon entfielen 2.87 (88,8%) auf den Phänomenbereich "Rechts" und 27 (8,%) auf den Phänomenbereich "Links". Im Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität wurden 9 (2,8%) Fälle von Extremismus verzeichnet. Internationale Bezüge Bei 28 (,2%) aller Politisch motivierten Straftaten wurde ein internationaler Bezug festgestellt. Davon entfielen 64 (50,0%) auf den Phänomenbereich "Ausländer, 32 (2,0%) auf den Phänomenbereich "Rechts" und drei (2,%) auf den Phänomenbereich "Links". 29 (22,7%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. 713 Themenfelder Insgesamt lagen die thematischen Schwerpunkte der Straftaten wie in den Vorjahren in den Bereichen Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus mit 2. Nennungen und Hasskriminalität mit .0 Nennungen. Ursächlich hierfür ist die zahlenmäßige Dominanz des Phänomenbereichs "Rechts", dem diese Themenfelder hauptsächlich zuzuordnen sind. Im Phänomenbereich "Links" lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (88), Innenund Sicherheitspolitik (2) und Konfrontation/Politische Einstellung (87). Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" bewegten sich die meisten Delikte nicht - wie in den Vorjahren - in den Themenfeldern Innenund Sicherheitspolitik (2) und Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität (0), sondern im Themenfeld Hasskriminalität (7). Bei den Delikten, die keinem Phänomenbereich zuzuordnen waren, lagen die Schwerpunkte bei den Themenfeldern Ökologie/Industrie/Wirtschaft (7) und Hasskriminalität (0). Zu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikten zu einzelnen Themenfeldern, eine Mehrfachnennung nicht nur möglich, sondern, sofern zutreffend, ausdrücklich 228 ExtrEmismus in ZAhlEn
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT VVN/BDA VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES / BUND DER ANTIFASCHISTEN W WASG ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT - DIE WAHLALTERNATIVE
Anhang / Abkürzungsverzeichnis SWR SLUSHBA WNESHNEY RAZWEDKI (ZIVILER AUSLANDSNACHRICHTENDIENST DER RUSSISCHEN FÖDERATION) T TAK TEYREBAZE AZADIYA KURDISTAN (FREIHEITSFALKEN KURDISTANS) TAYAD SOLIDARITÄTSVEREIN MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN UND DEREN FAMILIEN IN DER TÜRKEI TIKKO TÜRKIYE ISCI KÖYLÜ KURTULUS ORDUSU (TÜRKISCHE ARBEITERUND BAUERNBEFREIUNGSARMEE) TIT TÜRK INTIKAM TUGAYI (TÜRKISCHE RACHEBRIGADE) TJ TABLIGH-I JAMA'AT TKP/ML TÜRKIYE KOMÜNIST PARTISI / MARKSIST LENINIST (TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN) U UNIFIL UNITED NATIONS INTERIM FORCE IN LEBANON UZ UNSERE ZEIT V VEVAK VEZARATE ETTELAAT VA AMNIATE KESHWAR (MINISTERIUM FÜR NACHRICHTENWESEN UND SICHERHEIT), NACHRICHTENDIENST DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN VHO VRIJ HISTORISCH ONDERZOEK (FREIE HISTORISCHE UNTERSUCHUNG) VRBHV VEREIN ZUR REHABILITIERUNG DER WEGEN BESTREITENS DES HOLOCAUST VERFOLGTEN VS VERSCHLUSSSACHE VSB VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT VVN/BDA VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES / BUND DER ANTIFASCHISTEN W WASG ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT - DIE WAHLALTERNATIVE 307
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Bund für Gesamtdeutschland (BGD) 77 Antifa OWL 6 Bürgerbewegung für Kryo-Recycling Antiimperialisten 9, 9 und Kreislaufwirtschaft Arbeit & soziale Gerechtigkeit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 0 Stichwortverzeichnis A Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT) 208, 20 Abu Hafs al-Masri-Brigaden 7 Aydar, Zübeyir , 0, 7 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) 209 al-Aziz Rantissi, Abd 92 adil düzen 208 ff. Agitator 7 B Akef, Mohammed Mahdi 20 al-Baghdadi, Abdallah Raschid 79 Aktionsbüro Norddeutschland 67 al-Banna, Hassan 20 Al-Aqsa e.V. 9 Barika-i Hakikat 27, 22 al-Arabiya 7 Basayev, Schamil 89 al-Jazeera 7, 80 f. batil düzen 208, 2 al-Manar 98 Beisicht, Markus 79 al-Qaida 22 ff., 69, 7 ff., Beklenen Asr-i Saadet 27, 29, 22 9, 206, 2 Bestattungskostenvereinigung al-Sahab 8 (BKUV) 209 Al-Tawhid 2, 77, 9 BfD 77, 78 Albanische Nationalarmee (AKSh) 6 Binalshibh, Ramzi 8 Allawi, Iyad 2, 67 bin Ladin, Usama 2, 69 ff., 9, 206 Amal-Bewegung 96 f. Blood & Honour 60, 6 f. Anadolu Genclik Dernegi 208, 2 Borchardt, Siegfried 7 Anatolische Föderation e. V. Köln 29 Branghofer, Max 7 Ansar al-Islam (AAI) 22, 7, 86 ff. Bund für Gesamtdeutschland (BGD) 77 Antifa OWL 6 Bürgerbewegung für Kryo-Recycling Antiimperialisten 9, 9 und Kreislaufwirtschaft Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Bürgerbewegung pro Köln e.V., siehe Wahlalternative, siehe WASG Pro Köln Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 6 ff., 2 C Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), siehe auch KONGRA-GEL 20, ff., Carpe Diem 7 0 ff., 8, 0, 227, 2 Ciwanen Azad , Atta, Muhammad 8 Collegium Humanum - AUF 29, 0, 09, , Akademie für Umwelt und Autonome Nationalisten 7 Lebensschutz e.V. (CH) 8 27
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Libertäres Zentrum (LIZ)" 5.3 Aktionsfelder 143 5.3.1 "Antifaschismus" 143 5.3.2. Antirassismus 149 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen 151 gegen Stadtentwicklung
Inhaltsverzeichnis * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische 103 Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Mar104 xistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 106 Iranische Oppositionelle 106 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 106 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 108 * Sozialistische Partei Iran (SPI) 108 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 112 2. Potentiale 116 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 119 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome 121 Millitanz 5. Autonome und anarchistische Gruppen 124 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner 124 * Anti-G8-Zusammenhänge in Hamburg 131 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 133 * Rote Flora 133 * Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 135 * "AVANTI, Projekt undogmatische Linke" 138 * "Rote Hilfe e. V." 141 * "Libertäres Kulturund Aktions142 zentrum (LKA)" und "Libertäres Zentrum (LIZ)" 5.3 Aktionsfelder 143 5.3.1 "Antifaschismus" 143 5.3.2. Antirassismus 149 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen 151 gegen Stadtentwicklung 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf die 154 Anti-AKW-Bewegung 6. "Die Linkspartei.PDS" 157 10
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • positionierte, versammelten sich im weit entfernten Darmstadt einige verwirrte Antifaschisten und deren dauerhaft alkoholisierte Punkerbrigade vom Darmstädter Luisenplatz, um gegen
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 "Die vorwiegend jungen Menschen setzten ein Zeichen gegen Konsumwahn, soziale Ausbeutung, imperialistische Unterdrückung, Masseneinwanderung, Spekulantentum, Zinsschulden [...]. Wir schauen nicht länger zu, wie sich die etablierten Parteien und Politiker immer weiter vom Volksinteresse entfernen und somit unsere Lebensgrundlage und Zukunft zerstören. [...] Während also der Nationale Widerstand seine Idee eindrucksvoll auf der Straße positionierte, versammelten sich im weit entfernten Darmstadt einige verwirrte Antifaschisten und deren dauerhaft alkoholisierte Punkerbrigade vom Darmstädter Luisenplatz, um gegen Neonazis im Odenwald (!) zu demonstrieren. Wahrhaft heldenhaft [...]." Kameradschaften Die Kameradschaft Freie Nationalisten Rhein-Main und ihre Untergruppierung Revolutionärer Block waren zum Zeitpunkt ihrer Gründung im Jahre 2001 EXTREMISMUS rein neonazistisch orientiert, entwickelten sich aber seit 2003 zu einer "Mischkameradschaft". In dieser Zeit waren vermehrt Skinheads in die Kameradschaft Kameradschaften eingetreten. Seit den Durchsuchungsmaßnahmen des Hessischen Landeskriminalmit NPD-Bezug amtes 2005 am Wohnort der Kameradschaftsführer und der Wahl Wölls zum NPDLandesvorsitzenden traten die eigenen Aktivitäten der Freien Nationalisten Rhein-Main und des Revolutionären Blocks mehr und mehr in den Hintergrund. Das Hauptaugenmerk und Betätigungsfeld Wölls und seiner Anhänger liegt nun auf der Arbeit innerhalb der NPD-Kreisverbände und des NPD-Landesverbandes (siehe auch Kapitel NPD). In der südhessischen Neonazi-Szene erlangte das 2003 gegründete Aktionsbüro Rhein-Neckar durch mehrere Demonstrationen weiter an Bedeutung. Dem Zusammenschluss gehören mehrere Gruppierungen und Kameradschaften aus dem Dreiländereck Hessen/Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz an. Das Organisieren von Veranstaltungen und die Funktion als Koordinationsstelle für verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen sind Zweck der Gründung des Aktionsbüros Rhein-Neckar. Sein Ziel sei eine "starke verschworene national gesinnte Gemeinschaft in unserer Heimatregion", die sich durch den Glauben an Deutschland vorantreiben lasse. Mit der Kameradschaft Bergstraße (KSB) und dem Nibelungensturm Odenwald (NSO) haben sich zwei der zuletzt aktivsten hessischen Neonazi-Kameradschaften nach eigenen Angaben aufgelöst. Eine entsprechende Erklärung gab die Kameradschaft Bergstraße im August im Internet ab. Sie galt als eine der mitgliederstärksten Kameradschaften in Taktische Auflösung Hessen. 2003 gehörte sie zu den Gründungsmitgliedern des Aktionsbüros Rheinaktiver Neckar und trug dieses bislang maßgeblich mit. Die Mitglieder der KameradKameradschaften schaft nahmen an zahlreichen regionalen und überregionalen Veranstaltungen teil und organisierten mit dem Aktionsbüro Rhein-Neckar verschiedene eigene Kundgebungen. Der Führer der Kameradschaft, Rene Rodriguez-Teufer, ist weiterhin eine der Führungsfiguren der Neonazi-Szene im Dreiländereck Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg. Die Auflösung der KSB dürfte rein taktischer Natur sein, um die Position des Aktionsbüros Rhein-Neckar hervorzuheben sowie die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden zu erschweren. Unterstützungsleistungen der Kameradschaftsmitglieder für die NPD in den vergangenen Wahlkämpfen sowie die Kandidatur etwa des Rodriguez-Teufer auf einer rheinland-pfälzischen NPD-Liste las84
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • September 1994 am Randeeines Straßenfestes, das vom "Antifaschistischen Aktionsbündnis Schwedt" und von der Gruppe "Am Rande des Wahnsinns" aus Berlin
In Potsdam wurde am 30. April 1994 das "Kommunikationszentrum" der "Alternativen Jugend" von zehn Jugendlichen überfallen, von denen vier der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) zuzurechnen sind. Während eines DiskoBesuches hatten sie nach reichlichem Alkoholgenuß beschlossen, das von "linken" Jugendlichen besetzte Haus zu überfallen. Sie mißhandelten eine junge Frau vor dem Haus mit CS-Gas, drangen in das Haus und schlugen auf die dort Anwesenden mit Dachlatten und Eisenstangenein, Sie verletzten sechs der im Haus anwesenden Jugendlichen, einem von ihnen schossen sie mit einer Luftdruckpistole ein Projektil in die Stirnhöhle. Fernerzerstörten sie einen Großteil der Inneneinrichtung. Die Täter wurden ermittelt, mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. In Schwedt kam es am 3. September 1994 am Randeeines Straßenfestes, das vom "Antifaschistischen Aktionsbündnis Schwedt" und von der Gruppe "Am Rande des Wahnsinns" aus Berlin veranstaltet wurde, zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der "rechten" und der "linken" Szene. 17 Personen der rechtsextremistisch orientierten Szene, von denen einige schon länger als gewaltbereit bekannt waren, bewarfen aus einem leerstehenden Haus die "linken" Jugendlichen mit Steinen. Zwei der Opfer erlitten schwere Verletzungen. Die 17 Tatverdächtigen wurden vorläufig festgenommen. Da der Tatvorwurf gegensie nicht bewiesen werden konnte, ist das Verfahren inzwischen eingestellt worden. Gedenkstätten für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen waren des öfteren Ziel von rechtsextremistisch motivierten Anschlägen und Aktionen. Vor allem die Gedenkstätten auf dem Gelände der ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück waren Ziel solcher Provokationen. Am 2. September 1994 beleidigten vier junge Männer auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen im Beisein von Besuchern die Opfer des nationalsozialistischen Regimes, indem sie neonazistische Parolen skandierten und den Hitlergruß entboten. Die Tatverdächtigen, zwei aus Berlin und zwei aus demLand Brandenburg, konnten noch in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte festgenommen werden. Durchsuchungenbei den Festgenommenen brachten rechtsextremistisches Propagandamaterial zutage. Inzwischenist Anklage erhoben worden. Die meisten Straftaten, bei denen eine antisemitische Motivation wahrscheinlich oder offensichtlich eine Rolle spielt, waren auch im Jahre 1994 Schmierereien. In Angermünde wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf das "Alternative Literaturcafe" (ALC) am 13. März 1994 rechtextremistische Schmierereienfestgestellt. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomkraftbewegung und Antikapitalismus. Autonome setzen auf Gewalt
Linksextremismus Die mg verübte 2006 sieben Brandanschläge zu den Schwerpunkten Globalisierung, Sozialreformen und staatliche Repression, u.a. am 20.03.06 auf vier Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick und am 24.05.06 auf das Sozialgericht (Foto) im Berliner Bezirk Mitte. Für Autonome ist Militanz - von Ausschreitungen bei Demonstrationen über Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen - eine gängige Aktionsform. Ihre AktiBKA onen richten sich vornehmlich gegen Sachen, schließen aber unter bestimmten Umständen - wie z.B. bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten - Gewalt gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomkraftbewegung und Antikapitalismus. Autonome setzen auf Gewalt und Gesetzesübertretungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und staatliche Reaktionen agitatorisch auszuschlachten. Sie propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab, ohne ein einheitliches ideologisches Konzept zu besitzen. Sie wollen nicht im bürgerlichen Sinn funktionieren, sondern herrschaftsfrei und selbstbestimmt leben. Wenngleich Autonome ihre konzeptionelle und strategische Schwäche der Vorjahre nicht überwinden konnten, bemühten sich insbesondere militante Gruppen des autonomen Spektrums vor dem Hintergrund des G8-Treffens intensiv um verstärkte Organisation und Bündelung ihrer Kräfte. Einzelne autonome Zusammenhänge liegen mit ihren ausdrücklich in einen G8-Zusammenhang gestellten Anschlagsaktivitäten auf einem Niveau, das als terroristisches Handeln anzusehen ist. Sie nutzten die G8-Thematik auch, um gruppenspezifische Themen mit Anschlägen einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen ( IV.,5.1). Insgesamt gab es bundesweit zwischen August 2005 und dem 31.12.06 13 Brandanschläge, davon sechs - und sechs Sachbeschädigungen - in Hamburg sowie drei im Hamburger Umland, die mit mehr oder weniger ausführlichen Begründungen in den Kontext "G8" gestellt wurden und zu weiteren Anschlägen aufriefen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte bundesweit 22 Sachbeschädigungen - in der Regel Farbschmierereien - sowie einen Diebstahl mit G8-Bezug. 123
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • arbeiten "vor Ort" linksextremistische Gruppen und Organisationen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" (Norddeutschland
Linksextremismus Das "Dissent!"-Netzwerk war Mitinitiator eines Mobilisierungscamps ("Camp Inski"; in Anspielung auf das Tagungshotel Kempinski), das vom 04. bis 13.08.06 in Steinhagen/Mecklenburg mit bis zu 1.000 inund ausländischen Teilnehmern stattfand. Im "Camp Inski" wurden bis zu 150 Workshops durchgeführt, u.a. zu den Themen "Antisexismus", "Gentechnik", "Migration", "Militarismus" und "Blockaden". Teilnehmer führten dezentrale demonstrative Aktionen in der Region durch. Im Hinblick auf die von der "Interventionistischen Linken" (IL) angestrebte Bildung eines möglichst breiten, auch nichtextremistische Organisationen umfassenden "Gesamtbündnisses" gegen das G8-Treffen fand vom 10. bis 12.11.06 eine "Internationale Aktionskonferenz zum G8-Gipfel 2007" (auch "2. Aktionskonferenz" bzw. "Rostock II" genannt) in Rostock statt. Dort wurden die anlässlich der "1. Aktionskonferenz" (25./26.03.06 in Rostock) begonnenen Planungen weitergeführt, die u.a. eine Großdemonstration, einen Gegengipfel, migrationspolitische Aktivitäten, Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams, Camps und eine Serie von Veranstaltungen im Vorfeld des G8-Treffens umfassten. Sie mündeten in konkrete Absprachen ("Aktionsfahrplan") über den gemeinsamen Vorbereitungsprozess und seine angestrebte Internationalisierung. Laut Impressum der von der IL herausgegebenen Zeitung "G8Xtra" arbeiten "vor Ort" linksextremistische Gruppen und Organisationen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" (Norddeutschland, IV.,5.2) und andere Zusammenhänge aus dem Bundesgebiet sowie Personen aus nichtextremistischen Organisationen in dem IL-Zusammenschluss mit. Erklärtes Ziel der IL ist eine "kraftvolle Delegitimierung der G8", die mit "massenhaften Blockaden" und anderen Protestformen des "sozialen Ungehorsams" erreicht werden soll. Hieran müssten sich allerdings "weit mehr Menschen als sonst üblich" beteiligen, die ihre "Blockaden 126
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • wurden (darunter auch Journalisten, Politiker und Wissenschaftler). Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sollen sowohl dazu dienen, den ebenso gewaltbereiten politischen Gegner
betrachtet wurden (darunter auch Journalisten, Politiker und Wissenschaftler). Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sollen sowohl dazu dienen, den ebenso gewaltbereiten politischen Gegner zu bekämpfen, als auch dazu, durch ein gemeinsames Feindbild den Zusammenhalt im neonazistischen Spektrum zu festigen. Im vergangenen Jahr sind der Veröffentlichung verschiedener und meist lokaler - von neonazistischer Seite so bezeichneter - "Zeckenlisten" kaum Taten gefolgt. Ein weiterer Kernpunkt des von führenden Neonazis vertretenen Konzepts besteht darin, die verschiedenen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Gruppierungen unter Einschluß geistesverwandter Organisationen an ausgewählten Gedenktagen zu Großveranstaltungen zusammenzuführen. Damit soll - auch gegenstaatliche Verbote, Demonstrationen politischer Gegner und gewalttätige Übergriffe durch Linksextremisten - die Stärke, Einigkeit und Unerschrockenheit des "nationalen Lagers" vor der Weltöffentlichkeit provokativ herausgestellt werden. In der Vergangenheit waren der 15. August (Todestag von Rudolf Heß) und der Volkstrauertag ("Heldengedenktag") die Schlüsseldaten für neonazistische Großveranstaltungen. Die Rudolf-Heß-Kundgebungen in Wunsiedel (1991), Rudolstadt (1992) und Fulda (1993) waren in den Augen der Neonazis ebenso große Erfolge wie die Aufmärsche am Soldatenfriedhofim brandenburgischen Halbe 1990 und 1991. Im Jahre 1994 ließen konsequente staatliche Maßnahmen derartige Veranstaltungen in Deutschland nicht zu. Die von den Neonazis vollmundig angekündigte "Rudolf-Heß-Gedenkwoche" endete in Luxemburg mit der Festnahme einer achtzigköpfigen Gruppe, die wegen der Aussichtslosigkeit einer Demonstration in Deutschland ins benachbarte Ausland ausgewichen war. Eine zentrale "Heldengedenkfeier" zum Volkstrauertag fand ebenfalls nicht statt. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 "Antideutsche". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . 119 Linksextremistische Einflussnahme
INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Versuchte Einflussnahme auf Burschenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Rechtsextremistische Mai-Kundgebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Demonstrationen in Südhessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Veranstaltungen zum Todestag von Rudolf Heß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Manfred Roeder (Deutsche Bürgerinitiative) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Fußballweltmeisterschaft als Bühne für rechtsextremistische Kundgebungen . . . . . 88 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Skinheads. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Skinheads und ihre Musik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Skinhead-Bands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Exekutivmaßnahmen gegen die verbotene Blood & Honour-Organisation . . . . . . . . 95 Neue Skinhead-Kameradschaft im Odenwald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Trotzkistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Teilnahme linksextremistischer Parteien und Wahlbündnisse an der hessischen Kommunalwahl am 26. März . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Die Linke.Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 "Antideutsche". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . 119 Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen den "Sozialabbau". . . . . . 122 Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Anarchismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Nutzung von Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Aufklärungsziele und Methoden der Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 PRESSEUND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 REGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 IMPRESSUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 5
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Moscheebau-Kommission e. V. 204 New Kids Antifa Kassel (NKAKS
REGISTER Lohr, Damian 95 Milli Nizam Partisi (MNP, 'Ndrangheta 241, 292 Nationale Ordnungspartei) 212, 271 Lübcke, Dr. Walter Neidlein, Alexander 105 39, 40, 43, 44, 50, 66, 67, 146 Milli-Görüs-Bewegung 57, 58,173, 208, Neonazis 41, 42, 64, 65, 82, 85, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215, 216 Lüders, Harald 33 86, 89, 110, 123, 148, 284 Modellschule Obersberg 32 Lugano (Schweiz) 188 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) Mogadischu (Somalia) 217 69, 225, 233 Luxemburg 58, 166, 225 Montfavet (Frankreich) 79 Neue Rechte 80, 97, 292 Luxemburg, Rosa (1870-1919) 166 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) M 162, 194 48, 120, 121 Mabna Institute 251 Mörlenbach (Kreis Bergstraße) 70 Neumann, Philipp 102 Macron, Emmanuel 196, 199 Morus, Thomas (1478-1535) 288 Neuseeland 69, 79, 195 Main-Kinzig-Kreis 39, 47, 56, 66, 67, 70, Moscheebau-Kommission e. V. 204 New Kids Antifa Kassel (NKAKS) 103, 108, 129, 195, 200, 208, 210, 211 145, 271, 306 Motorcycle Gangs (OMCG) 59, 241, 271 Main-Taunus-Kreis 51, 70, 148, 164 Niedenstein (Schwalm-Eder-Kreis) 69 Mubarak, Husni (1928-2020) 203 Mainz (Rheinland-Pfalz) 72, 228, 231 Niederlande 116, 233, 292 München (Bayern) 204, 304 Malta 132, 137 Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) Mursi, Mohammed (1951-2019) 204, 205 Mannheim (Baden-Württemberg) 70 225, 289, 291, 297, 300 Muslimbruderschaft (MB) 57, 173, Niedersachsen 98, 108, 109, 122, 196, 197, 201, 202, 203, 204, Mao Zedong (1893-1976) 140 182, 200 205, 206, 207, 270, 307 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Nizza (Frankreich) 71, 188 Mussolini, Benito (1883-1945) 300 70, 77, 122, 143, 144, 145, 148, Nolte, Jan 98 159, 162, 164, 168, 201, 230 N Nordglanz 88, 306 Martell, Karl(688/691-741) 74 Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle (NIAS) 25, 271 Nordische Widerstandsbewegung 115 Marx, Karl (1818-1883) 140, 166, 288, 290 Naqshbandi, Baha' ad-Din Nordkorea 244, 253 (1318-1389) 213 Marxisten-Leninisten 52, 141, 142 Nordrhein-Westfalen 26, 46, 71, 74, Naqshbandiya-Bruderschaft 213 77, 83, 110, 117, 121, 122, 150, 170, Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch181, 188, 193, 200, 212, 214, 217, 219 lands (MLPD) National Socialist Black Metal (NSBM) 53, 162, 166, 167, 168, 271, 306 88, 271 North Atlantic Treaty Organization (NATO) 271, 278 Mecklenburg-Vorpommern 83, 101, 110 National Socialist Club - Anti Communist Action (NSC 131) 42, 82, 84, 271, 306 Norwegen 195, 298 Med NUCE-TV 233 Nationaldemokratische Partei DeutschNouvelle Droite 80 Meldestelle Hessen gegen lands (NPD) 42, 46, 47, 65, 88, 101, Hetze und Hass 33 NUCE-TV 224, 233 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, Merkel, Dr. Angela 103 109, 110, 111, 112, 113, 121, 123, O 128, 271, 306 Mierdel, Jens 95, 98 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Nationales Sicherheitsbüro des Regional44, 54, 67, 182 Military Intelligence (MI, kommandos der Ba'ath-Partei 252 Militärische Aufklärung) 251, 252, 270 Oberlandesgericht Koblenz 231 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterMillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Oberursel (Taunus) im Hochtaunuskreis partei (NSDAP) 84, 101, 108, 109, 58, 208, 209, 211, 214, 215, 307 69 117, 118, 271, 282, 283, 291, 292 Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale Öcalan, Abdullah 58, 59, 224, 225, Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nachrichtendienstorganisation) 249 227, 228, 229, 230, 232, 234, 235, 51, 84, 146, 271, 306 236, 280 Naval Intelligence [der Pakistan Navy] 251 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 313
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • durch das Unkenntlichmachen des Sprechers an Darstellungsweisen der linksextremistischen Antifa anlehnt: Eine vermummte Frau fordert zur Teilnahme an der Demonstration
Die rechtsextremistische Szene hat zwischenzeitlich auf diese Entwicklung reagiert. Zunehmend richten Provider aus Ländern, in denen die Strafbarkeit für rechtsextremistische Seiten nicht gegeben ist, ihr Angebot direkt an Rechtsextremisten, um "Zensur" im Internet unmöglich zu machen. Rechtsextremisten nutzen zunehmend Videoportale wie "YouTube" oder "My Video", Nutzung "sicherer Provider" die als Anbieter keinen extremistischen Bezug aufweisen. Solche Webseiten ermöglichen es aber jedermann, selbst hergestellte Filme weltweit im Netz kostenlos einzustellen. Sie verfügen zudem über nur geringe oder gar keine Filter, die das Verbreiten rechtsextremistischer Inhalte per se verhindern könnten. "YouTube" ist einer der beliebtesten Speicherplätze für rechtsextremistische Videos. Auch hessische Rechtsextremisten nutzen diese Plattform und machen sich zu nutze, dass sie dem US-amerikanischen Recht unterliegt. So wurden Werbefilme zur Demonstration am 7. Juli in Frankfurt unter dem Motto "Arbeit statt Dividende" eingestellt. Videoportale Das Mobilisierungsvideo forderte, hinterlegt mit Bildern von Aufmärschen und anheizender Musik, "Arbeit und Mindestlöhne für Deutsche", "Schließung der Börse" und "Abschaffung des Zinssystems" sowie "Erhaltung des Sozialsystems für Deutsche". Erstmals wurde zu dieser Demonstration auch ein Video von Rechtsextremisten produziert, das sich durch das Unkenntlichmachen des Sprechers an Darstellungsweisen der linksextremistischen Antifa anlehnt: Eine vermummte Frau fordert zur Teilnahme an der Demonstration auf, wobei sie eine als Molotow Cocktail präparierte Glasflasche in der Hand hält. Auf Grund des öffentlichen Drucks auf die Betreiber, gegen extremistische Inhalte auf ihren Seiten vorzugehen, ist die rechtsextremistische Szene dazu übergegangen, sich Eigene Internet-Plattform parallel eine eigene Plattform für ihre Video-Auftritte zu schaffen. Die von einem USProvider betriebene Plattform hat sich seit ihrem Auftauchen im Web rasant entwickelt. Ganz im Stil von "YouTube" können dort registrierte Mitglieder ihre Videofilme einstellen oder herunterladen. Inzwischen sind über 100 Clips in verschiedenen Rubriken eingestellt. Zum Ansehen der Filme ist jedoch keine Registrierung nötig, so dass das rechtsextremistische Gedankengut, vom indizierten Liedtext bis hin zur Wahlwerbung, allen Altersklassen frei zugänglich ist. Diese Webseite nutzt einen Speicherplatz, der von einem Szeneangehörigen zur Verfügung gestellt wird. Nach eigenen Angaben werden dort derzeit 60 nationale Seiten gehostet. Auch das Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) hat dort Werbevideos eingestellt. So fand sich ein Spot "Projekt X Hip-Hop für Deutsche", der dazu auffordert, bei den Autonomen Nationalisten mitzumachen. Mehrere Hundert Zugriffe zeigen das Interesse an diesem Film, in dem es heißt: "Unterstützt autonome Zellen und schließt euch uns an. Support the NS Black-Block." Der Film " Autonome Nationalisten on Tour in Marburg / Lahn", der dem ABM zuzurechnen ist, zeigt eine Gruppe jugendlicher Rechtsextremisten, die in Marburg mit einem Transparent posieren und dabei den "Hitlergruss" zeigen. Hinterlegt ist das Video mit dem indizierten Liedtitel "Wir sind wieder da" der Skinhead-Band Division Germania (Nordrhein-Westfalen). 150 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Sprengstoffanschlägen. Ein schwerpunktmäßig von Autonomen besetztes Aktionsfeld ist der Antifaschismus. Gewaltbereitschaft Bei aller Heterogenität sind sich Autonome in der Bereitschaft
Gesellschaft zu errichten. Sie sind weder parteipolitisch noch sonst formal als Verein organisiert. Untereinander bestehen lose Verbindungen und Netzwerke. Die vielgestaltete autonome Bewegung verfügt über kein einheitliches Ideologisches oder strategisches Konzept. Die Anhänger dieser Bewegung verfolgen verschwommene anarchistische und sozialrevolutionäre Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild. Autonome stellen den weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Ihrem Selbstverständnis entsprechend lehnen sie auf Grund ihrer Hierarchiefeindlichkeit eine gegliederte Selbstorganisation mit verbindlichen Entscheidungsinstanzen ab. Zur Kommunikation bedienen sich Autonome neben den bewährten Methoden des Informationsaustausches durch Szenepublikationen, Infoläden und geheime Treffen verstärkt auch des Internets. Autonome orientieren sich an aktuellen, häufig wechselnden Konfliktfeldern, um deren Inhalte ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Durch ihre Spontaneität sind sie in der Lage, kurzfristig Themenfelder zu wechseln und sich in vorhandene Protestbewegungen zu "integrieren". Hierbei umfassen ihre Aktivitäten die Beteiligung an Demonstrationen, Farbschmierereien, aber auch militante Aktionen wie Steinwürfe bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Ein schwerpunktmäßig von Autonomen besetztes Aktionsfeld ist der Antifaschismus. Gewaltbereitschaft Bei aller Heterogenität sind sich Autonome in der Bereitschaft einig, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Diese Militanz ist für Autonome die logische Konsequenz ihrer Systemopposition, die auch das staatliche Gewaltmonopol zurückweist. Bei der Wahl des Angriffsziels und der nach eigenem Verständnis "phantasievollen" Aktionsformen bemühen sich Autonome stets um "Vermittelbarkeit". Dabei geht es ihnen darum, dass in ihren Augen "Unbeteiligte" nicht zu Schaden kommen. Der Schwarze Block" Als "Schwarzer Block" wird eine zu Gewalt und Militanz neigende Gruppierung innerhalb von Demonstrationszügen bezeichnet, die in der Regel einheitlich schwarz gekleidet und vermummt ist. Die Begriffsbezeichnung entstand mit dem Aufkommen der neuen sozialen Bewegung in den 1970er Jahren. Unter anderem von Autonomen initiiert erlebte der "Schwarze Block" seine Hochphase in den 1980er und 1990er Jahren. Der gewaltorientierte Block dunkel gekleideter Autonomer auf einer Demonstration ist für die Szene allerdings weniger ideologisches Bekenntnis, als vielmehr Aktionsform zur situativen Ausübung von Gewalt. Die anlassund einzelfallbezogene "Demonstrationstaktik" dient darüber hinaus der Absicherung gegenüber dem Vorgehen der Sicherheitskräfte, insbesondere dem Schutz vor polizeilicher Identifizierung und / oder Festnahme. Das durch die einheitliche Kleidung erzeugte homogene äußere Erscheinungsbild täuscht, bei dem "Schwarzen Block" handelt es sich vielmehr um einen heterogenen - lediglich kurzfristig temporären - Zusammenschluss einer Vielzahl verschiedener Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen. LINKSEXTREMISMUS 131
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • international - (wi) ist Politische Zielsetzung hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" aktiv. "Spaltungstendenzen
Die SAV bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International" mit Sitz in London. Die Organisation ist bereits im Jahr 2001 dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt konzentriert sich in Hessen auf Kassel. Nach wie vor unternimmt die SAV ohne nachhaltigen Erfolg den Versuch, in sozialen Bewegungen ihren Einfluss auszudehnen. Die von der SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international - (wi) ist Politische Zielsetzung hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" aktiv. "Spaltungstendenzen" Im Rahmen einer für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik" - also dem Versuch, bestehende Organisationen und Gruppen zu unterwandern - beteiligten sich SAV-Mitglieder am Aufbau der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Mit der Gründung der Partei DIE LINKE. kam es innerhalb der SAV zu "Spaltungstendenzen". Die Mehrheit der in der WASG entristisch tätigen SAV-Mitglieder verfolgt ihre trotzkistischen Ziele in der Partei DIE LINKE. weiter. Eine Minderheit versucht politisch eigenständig zu bleiben. Die SAV führte im September in Berlin ihre "Sozialismus-Tage 2007" unter dem Motto "Kapitalismus? Widerstand! Marxismus für das 21. Jahrhundert" durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 200 Personen teil. Die Auseinandersetzung mit der momentanen Entwicklung in Venezuela, Bolivien und weiteren Ländern Lateinamerikas war auf den Sozialismustagen Schwerpunktthema. Mit dem Thema wurde der Ausspruch des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez aufgegriffen, der in Lateinamerika zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" aufruft. Autonome Gründung: 1994 Aktivisten: In Hessen rund 350, bundesweit 5.800 Regionale SchwerFrankfurt am Main, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Kassel, punkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig) Selbstverständnis "Herrschaftsfreie Autonome wollen das politische System in der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen. Gesellschaft" In ihrem Bestreben, selbstbestimmte Freiräume zu schaffen, bekämpfen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgen das Ziel, eine herrschaftsfreie 130 LINKSEXTREMISMUS
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Blocks" völliges Fehlverhalten und "Poser-Gehabe" im Stil der Antifa vor. Mit Veröffentlichungen im Internet und in der NPD-Zeitung
und das Dreiländereck im Bereich Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschränkt. Abgrenzungsdebatte zum "Schwarzen Block" Unter den Rechtsextremisten gab es im Anschluss an die Demonstration vom 7. Juli in diversen Internetforen heftige Kontroversen zum Verhalten der durch die NPD gestellten Ordner gegenüber dem so genannten "Schwarzen Block". Darunter wird eine zu Gewalt und Militanz neigende Gruppierung innerhalb von Demonstrationszügen verstanKontroverse um militante den, die in der Regel einheitlich schwarz gekleidet und vermummt ist. Diese militante Form Teilnehmer der Demonstrationsteilnahme haben Rechtsextremisten in jüngster Zeit von den Linksextremisten übernommen. Rechtsextremistische Aktivisten, die als "Schwarzer Block" bei Demonstrationen auftreten, werden auch als Autonome Nationalisten bezeichnet. Mitglieder des "Schwarzen Blocks" monierten das nach ihrer Ansicht herrische Verhalten der von Wöll eingesetzten Ordner, welche sich wie "Hilfssheriffs" aufgeführt hätten. Wöll und andere Neonazis hingegen verteidigten das Verhalten der eingesetzten Ordner. Diese hätten lediglich einen reibungslosen Verlauf der Demonstration und eine vorzeitige Auflösung verhindern wollen. Wöll warf Mitgliedern des "Schwarzen Blocks" völliges Fehlverhalten und "Poser-Gehabe" im Stil der Antifa vor. Mit Veröffentlichungen im Internet und in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme bezog auch das Bundesparteipräsidium der NPD in einem so genannten "AbgrenzungsbeAbgrenzung zum schluss" Stellung zum vermehrten Auftreten des "Schwarzen Blocks" bei NPD-Demons"Schwarzen Block" trationen. Die Veranstaltung in Frankfurt am Main dürfte der wesentliche Anlass für diese Erklärung gewesen sein. Unter der Überschrift "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht", sprach sich das Parteipräsidium gegen Aufmärsche des "Schwarzen Blocks" bei NPD-Demonstrationen aus, weil dieser u. a. bei "außenstehenden Beobachtern den Eindruck grundsätzlicher Gewaltbereitschaft" erwecke. Man könne die Menschen nicht vom politischen Wollen der NPD überzeugen, wenn Teilnehmer an Partei-Demonstrationen mit gewalttätigen Chaoten gleichgesetzt würden. Diese Position entspricht der von Wöll im Nachgang zur Demonstration in Frankfurt am Main geäußerten Kritik am "Schwarzen Block". Mit dieser Linie versucht die NPD zum einen, Verbotsoder Auflösungsgründe für Demonstrationen zu vermeiden, zum anderen ist es ihr Ziel, durch den weitgehenden Verzicht auf provokantes Verhalten während der Demonstrationen in der Bevölkerung Akzeptanz für ihre Positionen zu finden. Mit einer weiteren Erklärung als Reaktion auf die Debatte unterstrich das Bundespräsidium der Partei nochmals seine ablehnende Haltung zu Auftritten des "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen. Zwar strebe die NPD "unverändert die enge Zusammenarbeit mit dem überwiegenden Teil des freien nationalen Widerstandes an und wird diese auch weiterhin praktizieren", stellte aber klar, dass der "Schwarze Block" auf Einlenken der Parteiführung den "von ihr organisierten Versammlungen unerwünscht ist." Jedoch bewegten Reaktionen aus den Reihen der Freien Kräfte die NPD-Führung zu einem Einlenken: Bei der Auftaktveranstaltung am 15. September in Hannover zur Landtagswahl in Niedersachsen 80 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Soden (Main-Taunus-Kreis) und Mainz waren auch der Antifa bekannt, so dass deren Blockadeaktionen gezielt an diesen beiden Bahnhöfen
Neonazis per S-Bahn von Raunheim nach Rüsselsheim wurde durch brennende Barrikaden auf und neben der Strecke stark beeinträchtigt. (s. Kapitel Linksextremismus, Autonome) Großdemonstration der NPD in Frankfurt am Main am 7. Juli Unter dem Motto "Arbeit statt Dividende - Volksgemeinschaft statt Globalisierung" führte die hessische NPD am 7. Juli eine Demonstration mit etwa 700 Teilnehmern in Zusammenarbeit mit Frankfurt-Hausen durch. Die Mobilisierung für die Veranstaltung verlief im Vorfeld sehr Neonazis schleppend. Nur wenige NPD-Landesverbände warben dafür oder wiesen darauf hin. Die Bundes-NPD wies zwar auf die Demonstration hin, warb aber nicht explizit um Teilnahme. Vor allem das Aktionsbüro Rhein-Neckar, dessen Anhänger die Demonstration logistisch und organisatorisch unterstützten, war bemüht, über das Internet und in Vorbereitungstreffen eine große Anzahl von Neonazis zu mobilisieren. Neben hessischen Rechtsextremisten nahmen an der Demonstration etwa 100 aus dem Ruhrgebiet, etwa 200 aus Rheinland-Pfalz - davon etwa 70 aus dem Umfeld des Aktionsbüros Rhein-Neckar - und einzelne Aktivisten aus Berlin, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt teil. Aus dem Ausland waren etwa 50 Skinheads der gewaltbereiten italienischen Gruppierung "Veneto Fronte Skinheads" und eine Gruppe aus England vertreten. Unter den Demonstranten trat auch ein "Schwarzer Block" militanter Rechtsextremisten (s. unten, Abgrenzungsdebatte zum "Schwarzen Block") in Erscheinung, "Schwarzer Block" dessen Mitglieder vor allem aus Nordrhein-Westfalen kamen. Die Anreise erfolgte überwiegend per Bahn oder S-Bahn. Die Treffpunkte u. a. in Bad Soden (Main-Taunus-Kreis) und Mainz waren auch der Antifa bekannt, so dass deren Blockadeaktionen gezielt an diesen beiden Bahnhöfen ansetzten. Mit Gleisblockaden und Entzünden der Böschungen entlang der Strecke wurde die Anreise großer Teile der Neonazis gestoppt und massiv verzögert. Die gleiche Taktik wurde von gewalttätigen Gegendemonstranten schon bei den rechtsextremistischen 1. Mai-Kundgebungen in Raunheim und Rüsselsheim angewendet. Nach dem Ende der Demonstration wurden die abreisenden Rechtsextremisten noch einmal am Frankfurter Hauptbahnhof angegriffen und massiv bedrängt. (s. Kapitel Linksextremismus, Autonome) Rechtsextremisten werteten den Aufmarsch in der Finanzmetropole Frankfurt am Main als Erfolg. Obwohl die tatsächliche Beteiligung von etwa 700 Demonstranten deutlich hinter dem selbst gesteckten Ziel von 1.000 Teilnehmern zurückblieb, feierten die Rechtsextremisten die Tatsache, überhaupt in Frankfurt am Main demonstriert haben zu können. Erstmals wurde der Verlauf der Demonstration in einem "Liveticker" über das Internet verbreitet. Die hessische NPD konnte ihrem eigenen Anspruch, eine europaweit unterstützte Demonstration zu organisieren und diese gleichzeitig als gelungenen Auftakt zum Landtagswahlkampf zu deklarieren, nicht gerecht werden. Die bundesweite Unterstützung Nur geringe aus den Reihen der NPD und aus der Kameradschaftsszene war - wie schon bei den bundesweite 1. Mai-Demonstrationen in Raunheim und Rüsselsheim - relativ gering. Als NPD-LandesUnterstützung vorsitzendem gelingt es Wöll nach wie vor nicht, sich bundesweit zu etablieren, um das Potenzial der Partei nutzen zu können. Sein Einfluss bleibt im Wesentlichen auf Hessen RECHTSEXTREMISMUS 79
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Von der Homepage'Anti-Antifa Network" sind nur noch Fragmente im Netz zu finden, das Projekt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Von der Homepage'Anti-Antifa Network" sind nur noch Fragmente im Netz zu finden, das Projekt "Freie Kräfte Westhavelland"ist nicht mehr aufrufbar. Esist nicht verwunderlich, dass auchdie Internetpräsentationen selbstZiel von Angriffen (Hacking) werden. In den letzten Jahren wurden häufigAngriffe vor allem auf rechtsextremistische Homepages beobachtet. Die Angreifer kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen. Mehrmals wurden die Kundendaten von Online-Versandhandeln ("Aufruhr-Versand", "West-Versand') gehackt undns Internet eingestellt. Auch mehrere Homepagesder NPDund das rechtsextremistische Internetportal "Blood & Honour" waren 2008 Hacker-Attacken ausgesetzt. Manchmal begnügen sich die Hacker damit, die Inhalte der Seiten einfach nur auszutauschen. Damit soll dem Gegnerdie eigenetechnische Überlegenheit demonstriert werden. Islamistische Medien Für ausländische Extremisten ist ungehinderte und unbeobachtete Kommunikation von zentraler Bedeutung. Mitglieder und Anhänger leben überzahlreiche Länder zerstreut. Polit-Aktivisten können so aus dem sicheren Exil ohne Effizienzeinbußenpolitische Erklärungen verbreiten und Aktionsanweisungen ausgeben. Islamistischen Extremisten kommt die dezentrale und sehr unzulänglich kontrollierbare Struktur des Internet zugute. Sie können sich als (virtuelle) wahrhaftige Einheit der Muslime (Umma) darstellen und ihrem ausgeprägten Sendungsund Mitteilungsbedürfnis gerecht werden. Auch Personen aus Brandenburgbeteiligen sich an jihadistischen Foren. Obterroristische Gruppierungen im Irak oder Afghanistan, Webseiten der Terrororganisation Al-Qaida oder auch Medienprojekte wie die "Globale islamische Medienfront', nahezualle islamistischen Organisationen sind im Internet mit eigenen Seiten vertreten. Die meisten sind sehr aufwändig gestaltet und mit Tondokumenten, zahlreichen Links oder Kurzfilmen ausgestattet. Oftmals in gewaltverherrlichender Weise bieten sie Einführungen in die ideologischen Grundlagen und Geschichte der Organisationen. Propaganda und Selbstdarstellung sind von hoher Bedeutung. 'Abrufbare Filme folgen stets dem gleichen Drehbuch: Zunächst werden Szenen aus Kriegen mit Muslimen als Opfer gezeigt. Dabei geht es den Machern darum, den Betrachter durch die Darstellung von Grausamkeit und Gewalt zu beeindrucken. Schließlich werden Glaubenskrieger in Aktion gegen "Ungläubige" in Szene gesetzt. Die emotionale Botschaft ist: der schwache David besiegt den verhassten Goliath. Betrachter sollen so 'animiert werden, selber zum Glaubenskrieger zu werden. 150