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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK), das Komitee für

Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktionärsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des zur kommunistischen Lehre gehörenden "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgründen auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterstützt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflußt sind. Hierzu gehören vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründete DKP nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Sie blieb auch 1977 mit Abstand die stärkste extreme Partei und folgte in allen ideologischen und politischen Fragen bedingungsund kritiklos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch17

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 36 2.4.4. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ

Malt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1. Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2. Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3. Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4. Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick 16 2.2. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2. Organisation 20 2.2.3. Parteitag 25 2.2.4. Aktivitäten 25 2.2.5. Beteiligung an Wahlen 27 2.3. Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28 2.3.2. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 32 2.3.3. Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4. Von der DKP beeinflußte Organisationen 34 2.4.1. Allgemeines 34 2.4.2. Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 36 2.4.4. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 2.4.5. Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.6. Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 40 2.4.7. Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 41

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Deutsche

hängern preisgünstige Ferienaufenthalte in der DDR angeboten werden. In Bayern hat sich 1977 die organisatorische Struktur der Jungen Pioniere geändert. Aus dem bisherigen Landesausschuß Bayern wurden die Landesausschüsse Franken/Oberpfalz und Südbayern gebildet, denen insgesamt 22 Gruppen mit etwa 250 Mitgliedern angehören. Im Vorjahr waren rund 200 Kinder in Bayern Mitglieder der Jungen Pioniere. Mit der Organisationsänderung haben sich die Jungen Pioniere der Organisationsform der DKP und der SDAJ angepaßt. Enge Kontakte unterhalten die JP mit der DDR-Pionier-Organisation "Ernst Thälmann". Ihr am 11./12. Februar 1975 abgeschlossener Freundschaftsvertrag, der die Zusammenarbeit "im Geiste des proletarischen Internationalismus" vertiefen soll, wurde erneuert. 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.6.1 Allgemeines Die DKP war wiederum bestrebt, von ihr gesteuerte "breite antimonopolistische Bündnisse" zu schaffen und auszubauen. Über diese Volksfrontpolitik versuchte sie, ihren Einfluß über den Mitgliederund Sympathisantenkreis hinaus auszudehnen. Als Plattform für gemeinsame Aktionen mit Nichtkommunisten wählte sie Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Um ihre Regie bei diesen "Volksfrontbestrebungen" zu verschleiern, bedient sich die DKP von ihr beeinflußter Organisationen, die sich meist als "überparteilich" und "unabhängig" geben. Sie erhofft sich dadurch auch eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit. Solche beeinflußte und als Transmissionsriemen benutzte Organisationen sind beispielsweise die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) und die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) sowie eine Vielzahl von Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die "Berufsverbote" tragen. Diese kommunistisch beeinflußten Gruppen bekannten sich auch 1977 zur Zusammenarbeit mit der DKP und beteiligten sich aktiv an deren Kampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Demokratien. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien über kommunistische Länder wurden dagegen kaum bekannt. 32

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aufzudecken. 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) Die seit 30 Jahren bestehende

suche verurteilt, die KSZE-Folgekonferenz in Belgrad zu einem Forum der Anklage und Konfrontation zu machen. Nach dem gemäß SS 23 Parteiengesetz im Herbst 1977 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFL) 1976 insgesamt 2 306 613,44 DM ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 212 955,57 DM und 2 014 850,61 DM auf Spenden. Für den DFULandesverband Bayern sind in dem Bericht 64 446,64 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeiträgen 35 432,90 DM und an Spenden 24 444,86 DM. In Bayern gehören der prokommunistischen DFU wie bisher etwa 500 Mitglieder an. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 27. November 1977 in München wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender wurde der Lehrer Georg Bitterwolf aus Nürnberg. Stellvertretende Landesvorsitzende wurden Heinz Brunzen und Mira von Kühlmann aus München und Dr. Stefan Neupert aus Nürnberg. Der bisherige Landesvorsitzende Ludwig de Pellegrini hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet; er wurde Mitglied des nahezu unverändert gebliebenen Landesvorstandes, dem insgesamt 28 Personen angehören. Im Zuge der Kampagne gegen den "Antikommunismus" gab der DFU-Landesvorstand Bayern "Dokumente antikommunistischer Propaganda und Politik 1848 bis heute" heraus, die einen Beitrag zur Auseinandersetzung über die "Grundtorheit unseres Jahrhunderts", den "Antikommunismus", leisten und die "Hintergründe und Mechanismen antikommunistischer Propaganda und Politik" aufzeigen sollen. In einem "offenen Brief" forderte der Vorstand des DFU-Landesverbandes Bayern die Bundesregierung auf, die Lagerung der Neutronenbombe auf deutschem Boden zu verweigern und sich einer Ausrüstung der NATO mit dieser neuen Massenvernichtungswaffe zu widersetzen. In einem vom DFU-Landesvorstand Bayern herausgegebenen "Pressedienst" wurde gegen die Bundeswehrhochschulen in Hamburg und München agitiert und dazu aufgefordert, diese aufzulösen und die Ursachen für den "Neonazismus" in der Bundeswehr aufzudecken. 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) Die seit 30 Jahren bestehende VVN - BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Ende 1977 hatte sie im Bundesgebiet etwas über 10 000 Mitglieder; dem Landesverband Bayern gehörten 1977 rund 1000 Mitglieder an. 34

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beispielsweise zum 1. Mai 1977 "alle klassenbewußten Arbeiter, Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten" auf, "gemeinsam unter roten Fahnen für einen

Bei ihren Aktionen trat die KPD auch 1977 wiederholt mit unverhüllt revolutionären Forderungen und Losungen auf. So rief sie beispielsweise zum 1. Mai 1977 "alle klassenbewußten Arbeiter, Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten" auf, "gemeinsam unter roten Fahnen für einen 1. Mai des Klassenkampfes und der internationalen Solidarität - gegen einen 1. Mai der Klassenversöhnung, wie es SPDund DKP-Bonzen wollen - und für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland" zu demonstrieren. Den 60. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution nutzte die KPD verstärkt zur Agitation gegen die Sowjetunion und deren Satellitenstaaten. Auf einer Kundgebung am 30. Oktober 1977 in München erklärte der KPD-Vorsitzende Christian Semler, die Sowjetunion habe die Revolution verraten und sei heute die imperialistischste und aggressivste Supermacht, die einen neuen Weltkrieg beginnen wolle. Die Terroranschläge verurteilte die KPD mit der Begründung, der individuelle Terror sei gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet; die "Bourgeoisie" nehme sie zum Anlaß für immer neue "faschistische Maßnahmen". Im Gegensatz zum KBW beteiligte sich die KPD in Bayern nicht an dem Ende 1977 begonnenen Kommunalwahlkampf. Sie stellte zur Kommunalwahl am 5. März 1978 keine eigenen Kandidaten auf. 3.3.4 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Bei ihrer Jugendarbeit stützte sich die KPD auf den im Juli 1972 gegründeten KJVD, der nach seinem Statut der KPD politisch untergeordnet, organisatorisch jedoch selbständig ist. Seine Aufgabe ist es, die "Arbeiterjugendbewegung" und eine KPD-Kinderorganisation "Junge Pioniere" aufzubauen. Zielgruppen des KJVD sind "junge Arbeiter, Werktätige, Bauern, Soldaten und Schüler". Mitglied des KJVD kann werden, wer das 12. Lebensjahr vollendet hat, das Programm und das Statut des KJVD anerkennt und aktiv in einer Zelle mitarbeitet. Von ihren Mitgliedern fordert der KJVD, die Politik an die erste Stelle zu setzen, den Marxismus-Leninismus zu studieren und ein einfaches proletarisches Leben zu führen. Der KJVD entwickelte sich 1977 ähnlich wie die KPD. Er konnte seine Position nicht weiter ausbauen; in Bayern verlor er weiter an Einfluß. Höhepunkt der bundesweiten Aktivitäten des KJVD war das "2. Werner-Seelenbinder-Sportfest" vom 8. bis 1 1 . April 1977 (Ostern) in Frankfurt/M., an dem etwa 800 Personen aus dem ge50

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empfahl gleichzeitig, die "Einheit aller sozialdemokratischen, kommunistischen, antifaschistischen und bürgerlich-liberalen Organisationen gegen Reaktion und Verbotsdrohung" herzustellen. Hauptbetätigungsfeld

stützt, deren Bedeutung nachgelassen hat. Sie zählen in diesem Bereich aber immer noch zu den einflußreichsten linksextremen Gruppen in Bayern. Nach dem Beschluß des CDU-Bundesvorstandes, Verbotsmaßnahmen gegen maoistische Vereinigungen zu veranlassen, rief das Exekutivkomitee des Zentralen Komitees des AB zum "offenen Widerstand der Arbeiter, wie aller Teile der demokratisch gesinnten Bevölkerung in unserem Lande" auf. Es empfahl gleichzeitig, die "Einheit aller sozialdemokratischen, kommunistischen, antifaschistischen und bürgerlich-liberalen Organisationen gegen Reaktion und Verbotsdrohung" herzustellen. Hauptbetätigungsfeld des AB waren die Betriebe. Darüber hinaus richtete sich seine Agitation gegen den "Marsch nach rechts". Gemeinsam mit dem von ihm gesteuerten Anti-StraußKomitee und anderen linksextremen Gruppen demonstrierten AB-Anhänger wiederholt gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen, wobei es in einigen Fällen zu tätlichen Auseinandersetzungen kam. An der Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken nahm der AB im Gegensatz zu den übrigen Gruppen der Neuen Linken nicht teil; er ist der Auffassung, daß diese Anlagen für die Energieversorgung notwendig sind. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die im Mai 1969 gegründete GIM ist die stärkste trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland; ihr gehören etwa 600 der insgesamt rund 1200 organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der Spartakusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fußt auf der Lehre von der "permanenten Revolution", die der Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt hat. Unter "permanenter Revolution" verstand Trotzki die Durchführung ständiger politischer und militärischer Maßnahmen, bis der Sieg der Revolution in allen Staaten der Welt ohne bürokratische Verfestigung der revolutionären Elite errungen ist. Das Endziel ist die Diktatur des Proletariats in der Staatsform einer Räteherrschaft. Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schließt die Bejahung 60

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Wiederholte Versuche der EKKE, unter dem Namen ihrer Studentenorganisation "Antifaschistischer Antiimperialistischer Studentenverband" (AAPSE) Einfluß auf den "Verein Griechischer Akademiker München

Sozialismus und der klassenlosen Gesellschaft kämpft. Die EKKE befürwortet zur Verwirklichung ihrer Ziele auch die Anwendung von Gewalt. Nach dem Regierungswechsel in Griechenland kehrten führende Funktionäre in ihre Heimat zurück, um den Aufbau ihrer Vereinigung einzuleiten bzw. bereits bestehende Zellen zu aktivieren. Im Bundesgebiet unterhält die EKKE keine parteiähnlichen Organisationen. In Bayern besteht eine lose Gruppierung in München. Bei der 1 .-Mai-Feier des DGB in München verteilten Mitglieder der EKKE Flugblätter und das Organ "Laiki Agones" (Volkskämpfer). Wiederholte Versuche der EKKE, unter dem Namen ihrer Studentenorganisation "Antifaschistischer Antiimperialistischer Studentenverband" (AAPSE) Einfluß auf den "Verein Griechischer Akademiker München e. V." zu nehmen, scheiterten. Dagegen gelang es ihr, auf den "Griechischen Kulturkreis München e. V." einzuwirken. Insgesamt gelang es ihr jedoch nicht, ihren Aktionsradius über München hinaus zu vergrößern. Eine im Berichtsjahr neu aufgetretene Vereinigung ist die "Einheitliche Bewegung des ausgebeuteten Volkes" (E. K. E. L ) , die sich aus ehemaligen Mitgliedern der "Panhellenischen Sozialistischen Bewegung" (PASOK), die sich mit dem politischen Kurs ihres Führers Andreas Papandreou nicht mehr identifizierten, zusammensetzt. In einem Flugblatt, das Mitte November 1977 in München verteilt und von der "Basisorganisation München" der E. K. E. L. unterzeichnet wurde, heißt es, der Austritt aus der PASOK sei notwendig gewesen, weil man die "Umwandlung der PASOK in eine sozialdemokratische Partei" ablehne. Die E.K.E.L versteht sich als Teil der "Internationalen Solidarität der ausgebeuteten Völker" und bejaht den Klassenkampf nach der "Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus". Ziel der Vereinigung ist die "gesellschaftliche Revolution und die Errichtung der politischen Oberherrschaft des ausgebeuteten Volkes". 5. Iranische Gruppen Die politisch extremen iranischen Gruppen setzten ihre Agitation gegen den Schah von Persien und sein Regime unvermindert fort. Besonders engagierten sich dabei die "Confederation Iranischer Studenten - Nationalunion" (CISNU), die "Föderation Iranischer Studenten" (FIS) sowie die "Iranische Studentenvereinigung München" (ISVM), die mit Veranstaltungen und Flugblattaktionen an die Öffentlichkeit traten. Die international tätige CISNU zerfiel um die Jahreswende 1975/1976 in einen Sozialrevolutionären und einen maoistischen Flügel. Diese Spaltung setzte sich auch in den nationalen Ver110

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

München ansässige türkische Vereine im November 1977 ein "Antifaschistisches Widerstandskomitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei

eine rege Aktivität türkischer Extremisten festzustellen war, konnte nunmehr eine weitere Steigerung des politischen Engagements beobachtet werden. Bei der türkischen Linken waren im Jahr 1977 Abspaltungen zu verzeichnen, was zu einer Erhöhung der Gesamtzahl der in Bayern tätigen extremen Ausländerorganisationen beitrug. Die Parlamentswahlen am 5. Juni 1977 in der Türkei führten nicht zum Durchbruch der "Republikanischen Volkspartei" (CHP) unter Führung von Ecevit. Die CHP ging zwar mit 41,4% der abgegebenen gültigen Stimmen aus der Wahl als Sieger hervor, erhielt aber nicht die erforderliche Mehrheit für eine Regierungsbildung. Dies führte zu einer Neuauflage der bereits vor den Wahlen im Juni 1977 bestehenden Koalition, die aus drei Parteien, der "Gerechtigkeitspartei" (AP), die 16 Minister stellte, der "Nationalen Heilspartei" (MSP) mit 8 Ministern und der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die 5 Ministerämter bekam, gebildet wurde. Diese politische Konstellation führte in der Türkei und in der Bundesrepublik Deutschland zur Gründung von "Widerstandskomitees". So wurde im September 1977 in München ein "Komitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei" gegründet, dem fünf linksorientierte Vereine angehören. Ferner bildeten neun in München ansässige türkische Vereine im November 1977 ein "Antifaschistisches Widerstandskomitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei", das sich jedoch wegen interner Streitigkeiten im Dezember 1977 spaltete. Ob und in welcher Weise sich der letzte Regierungswechsel in der Türkei auf diese Organisationen auswirkt, bleibt abzuwarten. Im Februar 1977 wurde in Düsseldorf ein sog. türkischer Arbeiterkongreß abgehalten, bei dem als neuer Dachverband die "Föderation der türkischen Arbeitervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland" (FIDEF) gegründet wurde, der 60 Organisationen, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen aus Ingolstadt, München und Regensburg, beitraten. Dem dreiköpfigen Vorstand gehören ausschließlich Funktionäre der nationalkommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) an. Der Kongreß wurde von der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der TDF organisiert. Befürworter einer Annäherung oder sogar des Zusammenschlusses von ATTF und TDF ist die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die ihren Exilsitz in Ost-Berlin hat. Sie will dadurch 120

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Abkürzunosverzeichnis AAPSE Antifaschistischer Antiimperialistischer Studentenverband AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ABN Antibolschewistischer Block der Nationen ADK Aktionseinheit

Abkürzunosverzeichnis AAPSE Antifaschistischer Antiimperialistischer Studentenverband AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ABN Antibolschewistischer Block der Nationen ADK Aktionseinheit von Demokraten und Kommunisten ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) AKON Aktion Oder-Neiße ALF Arabische Befreiungsfront ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa ANR Aktion Neue Rechte AP Gerechtigkeitspartei APO Außerparlamentarische Opposition AStA Allgemeiner Studentenausschuß ATI F Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland ATTF Avrupa Türk Toplumcular Federasyonu (Europäische Föderation türkischer Sozialisten) BDP Bund Deutscher Pfadfinder BID Bayerischer Informationsdienst BSA Bund Sozialistischer Arbeiter CHP Republikanische Volkspartei CISNU Conföderation Iranischer Studenten - Nationalunion CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative DBI Deutscher Block DF Demokratische Front DFG/ldK Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung D.T.O. Deutsche Terrororganisation DVG Deutsche Verlags-Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung 140

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe

SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden SRK Soldatenund Reservistenkomitees SSB Sozialistischer Studentenbund SSB Sozialistischer Schülerbund SUM Verband der ukrainischen Jugend SVB Solidaristische Volksbewegung SVI Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und höheren Fachschulen SWAPO Südwestafrikanische Volksorganisation TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKDB Progressive Volkseinheit der Türkei UfA Union der fortschrittlichen Araber UJCE Union der kommunistischen Jugend Spaniens UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften e. V. VK Verband der Kriegsdienstverweigerer e.V. VSBD/ PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann ZANU Afrikanische National-Union von Zimbabwe 144

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Union (DFL!) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Komitee für

1.2.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Rote Garde (RG) Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolutionäre Landvolkbewegung (RLVB) -- im Aufbau 1.2.5 Nebenorganisationen des KB Sozialistischer Schülerbund (SSB) 1.2.6 Nebenorganisationen des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) 1.2.7 Nebenorganisationen des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Rote Schülerfront (RSF) 1.2.8 Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der 192 linksextremem Organisationen und Gruppen sind Vereinigungen, die sich meist "überparteilich" oder "unabhängig" darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- in ihrer Mitgliedschaft und besonders in wichtigen Führungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, -- eng mit den Kern-oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFL!) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), 15

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Deutsche

Ebenso wie die SDAJ bemühen sich auch die Jungen Pioniere zunehmend, ihre Zusammenkünfte in Jugendzentren und Freizeitheimen abzuhalten. Als Auftakt zum "Internationalen Jahr des Kindes", das die Vereinten Nationen für 1979 proklamiert haben, veranstalteten die Jungen Pioniere am 9. Dezember 1978 in Essen eine "Kinderkonferenz", an der sich etwa 200 Kinder und Pionierleiter beteiligten. Gäste waren der DKP-Vorsitzende Herbert Mies und der Bundesvorsitzende der SDAJ, Wolfgang Gehrcke. In seiner Rede bezeichnete der JP-Vorsitzende Achim Krooß die "großen Bosse" als "die Kinderfeinde Nr. 1 " und kritisierte, daß die JP nicht in der von Frau Bundesminister Antje Huber geleiteten Kommission zum Jahr des Kindes vertreten seien. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP bemüht sich, im Rahmen ihrer Bündnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.1.3) bei zahlreichen Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Der Einfluß der DKP und auch ihrer Nebenorganisationen kann sich insbesondere darin ausdrücken, daß diese beeinflußten Organisationen von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, in wichtigen Führungspositionen, aber auch in ihrer Mitgliedschaft von Kommunisten unterwandert sind, eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten und Ziele verfolgen, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied nicht immer leicht erkennbar. Solche beeinflußten Organisationen sind beispielsweise die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) sowie eine Vielzahl von Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die "Berufsverbote" tragen. Diese kommunistisch beeinflußten Gruppen bekannten sich auch 1978 zur Zusammenarbeit mit der DKP und beteiligten sich aktiv an deren Kampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Demokratien. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien über kommunistische Länder wurden dagegen kaum bekannt. Die organisatorische und politische Lage im Bereich der von der DKP beeinflußten Organisationen hat sich 1978 nicht wesentlich verändert. 34

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund und Antifaschisten (VVN-BdA), sowie der "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. Im Zentrum

BdA in Bamberg, München, Nürnberg und Würzburg Informationsstände errichtet und zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen aufgerufen. Eigene Veranstaltungen fanden am 9. November 1978 in Nürnberg (200 Teilnehmer) und am 11. November 1978 in München (150 Teilnehmer) statt. 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Zur Propagierung ihrer "Friedensund Abrüstungspolitik" nutzte die DKP wiederum vor allem das von ihr beeinflußte KFAZ, das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen entstanden ist. Das Komitee hat keine feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorischen Vorbereitungen seiner meist bundesweiten Aktionen, wird vom "Büro des KFAZ" als dem Leitungsgremium des KFAZ besorgt. In dem Büro arbeiten 9 Personen, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Von diesen gehört der überwiegende Teil kommunistisch beeinflußten Organisationen an, die dem KFAZ teilweise technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a. die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund und Antifaschisten (VVN-BdA), sowie der "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. Im Zentrum der Aktivitäten des KFAZ stand der Kampf gegen die Neutronenbombe. Im Rahmen einer bundesweiten Aktion unter dem Motto "Nein zur Neutronenbombe -- Beendet das Wettrüsten" fanden in Bayern in München und Nürnberg am 20. Mai 1978 größere Veranstaltungen statt. In München nahmen an der von der kommunistisch beeinflußten örtlichen Gruppe des KFAZ, der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" getragenen Demonstration rund 2000 Personen teil. Bei der Hauptkundgebung auf dem Marienplatz sprachen u. a. Prof. Gerhard Kade, Mitglied des KFAZ-Büros, der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang Gehrcke sowie ein Bundeswehrstabsarzt, der wegen dieses Auftrittes aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Bei der Aktion dominierten die DKP und die SDAJ. Außerdem waren Anhänger der DGF-VK, der VVN-BdA, des MSB Spartakus und des SHB vertreten. Auf der am gleichen Tag in Nürnberg von der "Nürnberger Initiative für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" durchgeführten Demonstration, an der sich rund 1000 Personen beteiligten, sprachen u. a. die damalige SHB-Bundesvorsitzende Mechthild Jansen, das DFU-Direktoriums-Mitglied Lorenz Knorr, der Vorsitzende des Nordbayerischen Landesverbandes der SDAJ Klaus Engelhardt und der Landesvorsitzende der DFG-VK in Bayern Heinrich Häberlein. Der Nürnberger Aktionstag wurde überwiegend von linksextremen Gruppen getragen. Es nahmen aber auch Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Jungsozialisten, der Jungdemokraten, der Naturfreundejugend und der Sozialistischen Jugend Deutschlands -- die Falken teil. 38

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiteten, veranstaltete vom 11. bis 19. November 1978 eine "Münchner

Zum Antikriegstag, dem 1. September, verzichteten die Gruppen der orthodoxen Linken in diesem Jahr weitgehend auf die Durchführung eigener Veranstaltungen. Die "Nürnberger Initiative für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" hatte mit von DPK-Mitgliedern verbreiteten Flugblättern zur Unterstützung der Veranstaltung des DGB aufgerufen. Beim Fackelzug der DGB-Jugend in München (etwa 300 Teilnehmer) wurden u. a. Flugblätter der kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" verteilt. Ein Ende Mai 1978 bekannt gewordener "Arbeitskreis Friedenswoche München", in dem auch kommunistisch beeinflußte Organisationen wie die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" als örtliche Gruppe des KFAZ und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiteten, veranstaltete vom 11. bis 19. November 1978 eine "Münchner Friedenswoche". Die verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen wurden von insgesamt rund 700 Teilnehmern besucht. 2.4.5 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die am 24. November 1974 aus der Vereinigung der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG/ldK) und dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) hervorgegangene DFG-VK ist die mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation. Von ihren etwa 20 000 Mitgliedern arbeitet nur ein Teil aktiv mit. Der DFG-VK Landesverband Bayern stützt sich auf 21 Gruppen mit insgesamt rund 1000 Mitgliedern, deren Arbeit wie bereits im Vorjahr zum Teil stagnierte. Größere Aktivitäten gingen nur von der Nürnberger Gruppe aus, die vom Landesvorsitzenden und neuen Mitglied des Bundesvorstandes Heinrich Häberlein geleitet wird. Aktivität zeigten auch die Gruppen in Amberg/SulzbachRosenberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen und München. Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Kriegsdienstgegner-Organisation kämpft vor allem gegen "Antikommunismus" und "Militarismus" sowie gegen die "Berufsverbote". Ihre zentrale Aufgabe sieht sie im "Kampf für das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung". Sie unterstützt die ihr nahestehende Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL). Besonders enge Kontakte unterhält die DFGVK mit dem Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). Führende Funktionen im Bundesvorstand nehmen orthodoxe Kommunisten wahr. So leitet das Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ, Bernd Kehrer, das Referat Organisation. Rolf Breuch, Mitglied der DKP, iss Referent für Abrüstung. Einer der beiden gleichberechtigten Bundesvorsitzenden, Klaus Mannhardt, gehört dem internationalen prokommunistischen, von der KPdSU gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) an. Auch das Programm der DFG-VK ist durch Formulierungen gekennzeichnet, die eine auf39

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Spartakus, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der "Russell-Initiative Nürnberg" sowie Mitgliedern der Bürgerkomitees

* rund 800 Teilnehmern, unter ihnen Anhängern der DKP, des MSB Spartakus, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der "Russell-Initiative Nürnberg" sowie Mitgliedern der Bürgerkomitees aus Bamberg, Hof, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg, sprachen "Berufsverbot-Betroffene" über die Auswirkungen des Beschlusses der Regierungschefs. Im Rahmen der im November 1978 vom Arbeitsausschuß der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" aus Anlaß des 100. Jahrestages des Sozialistengesetzes und des Tages der Menschenrechte angekündigten "Welle von Veranstaltungen gegen Berufsverbote" kam es auch in Bayern zu solchen Veranstaltungen. Am 20. November 1978 führte die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" in München eine Großkundgebung unter dem Motto "1878 Sozialistengesetze -- 1978 Berufsverbote" durch. Vor etwa 800 Teilnehmern schilderten 9 "Betroffene" ihre Ablehnungen. Bei dieser Veranstaltung wurde eine Grußbotschaft des französischen "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" mit großem Beifall aufgenommen. Diese Grußbotschaft wurde als Beweis dafür bezeichnet, daß die "Berufsverbote" auch im Ausland große Beachtung fänden. In Regensburg führte am 7. Dezember 1978 die Regensburger Initiative "Verteidigt die Grundrechte -- gegen Berufsverbote" zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) eine Veranstaltung zum Thema "100 Jahre Sozialistengesetz -- 6 Jahre Berufsverbote" durch. Die Besucher waren überwiegend Angehörige der DKP, des MSB Spartakus, des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) und des Kommunistischen Hochschulbundes (KHB). 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Diesem werfen sie vor, "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet zu sein. Sie orientieren sich meist am MarxismusLeninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong (Mao Tse-tung). Einige folgen den Lehren von Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ist aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen und bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen. Endziel ist -- und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig -- die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne allerdings bei günstiger Lage die revomu

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überwiegend konspirativ. 1978 engagierte er sich insbesondere in der "Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen (wie Wehrsportgruppe

zur "kommunistischen Gesellschaftsordnung". In seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" verurteilte der KB die Abrechnung mit den Anhängern der "Viererbande" und die "Schläge gegen Führer der Kulturrevolution" als Revisionismus. Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegenüber. Er hat sich mehrfach mit den Systemkritikern in der UdSSR oder in der DDR solidarisiert. Der KB hat kein schriftliches Programm. Dieser Umstand führte dazu, daß er für zahlreiche Linksextremisten, die sich einer starren dogmatischen Parteilinie nicht unterordnen wollten, attraktiver war als die übrigen Organisationen der Neuen Linken. Aber auch ein Hauch von Spontaneität zog zahlreiche Interessenten zu diesem heterogenen Bund hin, der aus dem Aktionismus und nicht aus einer in einem Programm zusammengefaßten gemeinsamen Weltanschauung lebt. Diese Spontaneität verliert an Attraktivität, denn der KB sucht nach einem Programm, wie es auch die übrigen maoistischen Gruppen haben. Diese krisenhafte Entwicklung soll nunmehr der für Juni 1979 anberaumte 1. Kongreß beenden. Auf dem Kongreß sollen grundlegende politische Fragen und Statuten beraten und beschlossen und auch erstmals die Mitglieder der Leitungsgremien gewählt werden. Ende des Jahres 1978 zählte der KB im Bundesgebiet etwa 1400 (1977: 1700) Anhänger. Auch in Bayern hat die Mitgliederzahl abgenommen. Sie lag Ende 1978 zwischen 30 und 40. Stützpunkte befinden sich in Landshut, München und Nürnberg. Der KB trat außerdem regelmäßig in Bamberg, Erlangen, Fürth, Regensburg und Würzburg in Erscheinung. Das Zentralorgan des KB ist der vom Jürgen-Reents-Verlag in Hamburg herausgegebene "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von etwa 15000 Stück. Die Zeitung erscheint 14tägig. Daneben werden als Jugendzeitung der "Rebell" und die Zeitschrift "Die Internationale" herausgegeben. Als theoretisches Organ erscheint unregelmäßig die Schrift "Unser Weg". Der KB hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Die Mitglieder seines "Leitenden Gremiums" werden nicht gewählt, ihre Namen nicht veröffentlicht. Kai Ehlers und Heinrich Eckhoff, beide Hamburg, und Jürgen Reents, Frankfurt/M., zeichnen für zahlreiche KB-Publikationen pressere~htlich verantwortlich. Der KB arbeitet überwiegend konspirativ. 1978 engagierte er sich insbesondere in der "Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen (wie Wehrsportgruppe Hoffmann, Junge Nationaldemokraten) organisierte. Ferner arbeitete er aktiv in der Anti-AKW-Bewegung und in einem in Nürnberg anläßlich der Landtagswahl gebildeten Anti-Strauß-Komitee mit. Der KB beteiligte sich an den Vorbereitungen des III. Internationalen RussellTribunals. Der KB hat bisher nicht an Wahlen teilgenommen. Er wirkte jedoch führend an mehreren Wahlkongressen bayerischer Basisgruppen und Bürgerinitiativen mit, die gemeinsam mit Gruppierungen der Neuen Linken für die Landtagswahl im Oktober 1978 eine "Bunte Liste" aufstellen wollten. 60

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München des IM. Russell-Tribunals und die Zeitung der antifaschistischen Lehrer/Gießen "Der Demokrat". Presserechtlich zeichnete jeweils der Leiter

arbeitete Auflage trug den geänderten Titel "Weg mit dem Bayer. Polizeiaufgabengesetz". Als mitverantwortlich für die Herausgabe werden die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK) -- Landesverband Bayern, der Bund demokratischer WissenschaftlerSektion München, die Vereinigung Demokratischer Juristen-Regionalkomitee München, der Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- Landesverband Bayern aufgeführt. Ferner werden der Deutsche Freidenkerverband -- Landesverband Bayern, die Humanistische Union -- Landesverband Bayern, der Unterbezirksvorstand der Jungsozialisten Nürnberg und der Landesverband Bayern der Jungdemokraten genannt. Die Im November 1978 überarbeitete 3. Auflage erwähnt zusätzlich als Herausgeber das Sozialistische Zentrum München (SB), die Unterstützungsgruppe München des IM. Russell-Tribunals und die Zeitung der antifaschistischen Lehrer/Gießen "Der Demokrat". Presserechtlich zeichnete jeweils der Leiter des ASK-Büros München Heinz Jacobi verantwortlich. In dieser Broschüre wurde Dr. Alfred Seidl massiv angegriffen und "faschistischer Rechtsauffassung" verdächtigt. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die im Mai 1969 gegründete GIM ist die stärkste trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr gehören etwa 500 (1977: 600) der insgesamt rund 1000 (1977: 1200) organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der Spartacusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fußt auf der Lehre von der "permanenten Revolution", die der Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt hatte. Unter "permanenter Revolution" verstand Trotzki die Durchführung ständiger politischer und militärischer Maßnahmen, bis der Sieg der Revolution in allen Staaten der Welt ohne bürokratische Verfestigung der revolutionären Elite errungen ist. Das Endziel ist die Diktatur des Proletariats in der Staatsform einer Räteherrschaft. Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schließt die Bejahung der revolutionären Gewalt ein; deren Anwendung ist für sie lediglich eine Frage der Zweckmäßigkeit. Zentralorgan der GIM ist die wöchentlich erscheinende Zeitschrift "was tun" mit einer Auflage von 4200 Stück. Die GIM unterstützte 1978 mit dem Kommunistischen Bund, dem Sozialistischen Büro und anderen Gruppen der Neuen Linken das IM. Internationale Russell-Tribunal. Über einen Ende 1977 gebildeten "Aktionskreis Leben" (AKL) versuchte die GIM, in die Gewerkschaften hineinzuwirken und dort Oppositionsgruppen aufzubauen. Während des Landtagswahl65

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Ermreuth protestierte am 16. Juli 1978 eine "Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann" aus Nürnberg. Die Aktivitäten der WSG konzentrierten

Jahr 1978 aktiv teilnahmen (1977: 50), stammen überwiegend aus dem Gebiet von Nürnberg, Ingolstadt und Neuburg a.d. Donau. Sie sind Hoffmann in hohem Maße ergeben und tragen durch freiwillige Dienstleistungen auch zur materiellen Förderung der WSG bei. Der im März 1976 von Hoffmann initiierte "Freundeskreis zur Förderung der Wehrsportgruppe Hoffmann", dient der finanziellen Unterstützung der WSG. Hoffmann unterhält Verbindungen zu Erwin Schönborn (KDS), Klaus Huscher (Freundeskreis Denk mit), und Thies Christophersen (Bürgerund Bauerninitiative); Kontakte bestehen auch zu Rechtsextremisten im Ausland. Seit Ende 1977 benutzt Hoffmann ein von seiner Verlobten erworbenes verfallendes Schloß in Ermreuth, Kreis Forchheim/Oberfranken, das als neues "Hauptquartier" der WSG vorgesehen ist. Die Renovierungsarbeiten, die Hoffmann und seine Anhänger an den Wochenenden mit eigenen Mitteln durchführen, dauern noch an. Gegen die künftige Anwesenheit der WSG in Ermreuth protestierte am 16. Juli 1978 eine "Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann" aus Nürnberg. Die Aktivitäten der WSG konzentrierten sich im übrigen wie schon im Vorjahr auf die paramilitärische Ausbildung in Uniform, was der Polizei wiederholt Anlaß zum Einschreiten gab. Der dadurch ausgelösten Verunsicherung seiner Anhänger will Hoffmann mit neuen taktischen Maßnahmen begegnen. Dazu äußerte er, man werde auf das Tragen von Uniformen in der Öffentlichkeit verzichten und nur noch auf Privatgrund uniformiert üben. Eine für den 18. Februar 1978 angekündigte Veranstaltung der WSG in Schwabach zum Thema "Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland -- Unseriöse Verwaltungspraktiken -- politisch gesteuerte Justiz" wurde von der Stadt verboten mit der Begründung, daß Hoffmann bei Versammlungen Tätlichkeiten in Kauf nehme, um die Schlagkraft seiner hierfür trainierten Anhänger beweisen zu können. Am 7. März 1978 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth Hoffmann wegen verbotenen Uniformtragens, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und eines Vergehens gegen das Waffengesetz zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung und 5000 DM Geldbuße. Das Gericht ordnete daneben die Einziehung von vier Gewehren und der Geländeuniform Hoffmanns an. Die Revision von Hoffmann wurde verworfen. Die Revision der Staatsanwaltschaft führte zur Zurückverweisung an das Landgericht. Geldoder Arreststrafen wegen verbotenen Uniformtragens sprachen die Gerichte auch gegen mehrere WSG-Angehörige aus; weitere Verfahren sind noch anhängig. 2.4.5 Bund Albert Leo Schlageter Der Bund, der sich nach dem wegen zahlreicher Attentate von der französischen Besatzungsmacht 1923 bei Düsseldorf hingerichteten Albert Leo Schlageter nennt, trat 1977 erstmals in Erscheinung. "Bundführer" ist 89

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Aükürzunosuerzeichnis AAE Antifaschistische Aktionseinheit 60 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 62 ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten 32 ADÜTDF Föderation

Aükürzunosuerzeichnis AAE Antifaschistische Aktionseinheit 60 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 62 ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten 32 ADÜTDF Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa 135 AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) 131 AES Assoziation eritreischer Studenten 121 AEW Assoziation eritreischer Arbeiter 121 AKL Aktionskreis Leben 65 AKON Aktion Oder-Neiße 87 ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa 85 ANS Aktionsfront Nationaler Sozialisten 83 ASK Anti-Strauß-Komitee 64 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 103 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 134 ATÖV Föderation der Studenten aus der Türkei Deutschlands e.V. 134 BDJ Bund Demokratischer Jugend 65,109 BDP Bund Deutscher Pfadfinder 65,109 BID Bayerischer Informationsdienst 68 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 90 BSA Bund Sozialissischer Arbeiter 65 CIS Conföderation Iranischer Studenten 125 CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion 125 CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) 128 DA Deutscher Anzeiger 81,91 DArG Deutsch-arabische Gemeinschaft 85 DBI Deutsche Bürgerinitiative 84 DBI Deutscher Block 86 DF Demokratische Front 105 DFI Demokratische Fraueninitiative 39 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 39 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 39 159

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 36 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 28 WFR Weltdfriedensrat

VK Vereinigte Kriegsdienstverweigerer 39 VSBD/PDA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 83 VVN * BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 36 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 28 WFR Weltdfriedensrat 35,39 WJ Wiking --Jugend 90 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 82,87 ZANU Zimbabwe African National Union (Afrikanische Nationalunion von Zimbabwe) 47 163