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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation minelle" 391 stigmatisieren. Dieselbe Organisation, die bereits ein öffentliches Lossagen von der SO als "Schwerverbrechen" 392 brandmarkt, behauptet

Scientology-Organisation minelle" 391 stigmatisieren. Dieselbe Organisation, die bereits ein öffentliches Lossagen von der SO als "Schwerverbrechen" 392 brandmarkt, behauptet, der Bevölkerung das Grundrecht der Bekenntnisfreiheit näher bringen zu wollen. Diese Kampagnen offenbaren auch eine anmaßende Haltung der SO, die subtil den Eindruck erweckt, die Menschen in der Europäischen Union und ihre Regierungen seien nicht wirklich informiert. Ihnen müssten die Menschenrechte erst vermittelt werden.393 Das scheinbare Eintreten für Menschenrechte dient der SO offenkundig als Tarnung. Ihre Feldzüge gegen Kritiker sind Ausdruck einer totalitären Haltung. HUBBARDs Lehre gilt ideologisch starr als allein rettendes gesellschaftspolitisches Rezept. Gegner werden als vermeintliche Saboteure betrachtet. 8.1 Reaktion auf den "Karikaturenstreit" Die SO strebt eine Zusammenarbeit mit islamischen Gruppen an, wohl um diese möglichst in ihr PR-Konzept einer angeblichen Diskriminierung "religiöser Minderheiten" in Deutschland einzubinden. Vor diesem Hintergrund dürften Vorwürfe gegen die Medien im so genannten "Karikaturenstreit"394 zu beurteilen sein. Die SO verunglimpfte die Presse als "Chaoshändler", welche durch den Nachdruck der Karikaturen des Propheten Muhammad "Hass" verbreitet hätten. Die "anstößigen Karikaturen" seien für den Islam "höchst diskriminierend" und "rassistisch".395 Allerdings wurden keine Hinweise bekannt, dass die SO breite Unterstützung durch islamische Gruppen gewinnen konnte. 8.2 Mitgliederorientierte Propaganda Die mitgliederorientierte Propaganda unterscheidet sich deutlich von der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit. Das Management bedient sich einer teils militanten und aggressiven Sprache, die Konflikte als "Krieg" definiert und von den Mitgliedern fordert, "Unterdrückung" offensiv zu "zerschlagen" 396, worunter die SO bereits Kritik versteht. David MISCAVIGE charakterisierte diese Kontroversen als "Schlachten", "um die Opposition zu bekämpfen".397 Nach außen verschweigt die Organisation ihren politischen 391 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 38ff. 391 392 Ebd., S. 134. 393 Zum Beispiel in Zeitschrift "Impact" Nr. 112/2006. 394 Vgl. S. 11f. 395 "Church of Scientology Europe", Rundbrief "Ein Aufruf, zur Tat zu schreiten", Ausgabe 1/2006. 396 Zeitschrift "Dianetik Post", Stuttgart, Nr. 176/2006 oder in Zeitschrift "Impact" Nr. 112/2006. 397 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 34/2006, S. 35. 245

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Die Aussagen Hubbards bilden nach wie vor die Grundlage für die Ideologie und Zielsetzung der gesamten Organisation

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Die Aussagen Hubbards bilden nach wie vor die Grundlage für die Ideologie und Zielsetzung der gesamten Organisation - die Ein führung einer scientologischen Zweiklassengesellschaft: "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberrierter183 Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur führen (...). Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte vor dem Gesetz verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele (...)." (Hubbard, "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Ausgabe 2007, S. 482 f.) Hubbard hat die von ihm angestrebte scientologische Zivilisation Grundrechte nur u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des Einzel für Scientologen nen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen Personen zu, die aus Sicht der Organisation zu den "Ehrlichen" gehören. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. Die demokratischen SOTeilorganisation "World Institute of Scientology Enterprises" Rechtssystems (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch tätiger Sciento logen - verfügt in Deutschland noch über vier "CharterKomi tees", die nach dem scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren sollen. Die Mitglieder von WISE verpflichten sich, ins besondere bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine rechtsstaatlichen Gerichte anzurufen, sondern sich auf ein inter nes Verfahren zu beschränken. Die Nichteinhaltung dieses Verfah rens würde in den Augen der SO eine "unterdrückerische Hand lung" darstellen, die eine Einstufung als "unterdrückerische Person" zur Folge haben kann. Diesen "Aberrierten" sollen in einer scientologischen Zweiklassengesellschaft Menschen und Bürger rechte verwehrt werden. 183 Nach der Terminologie der SO bedeutet "Aberration" eine "Abweichung vom rati onalen Denken oder Verhalten" und das "Gegenteil geistiger Gesundheit" (Fach wortsammlung für Dianetics und Scientology, 4. Aufl., 1985, S. 1). Dabei bestimmen scientologische Vorstellungen, was in diesem Sinne "krankhaftes" Bewusstsein und Verhalten darstellt. 349

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

260 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007

260 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Im Jahr 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, die den islamistischen Terrorismus betreffendenden Informationen umgehend gemeinsam zu analysieren, zu bewerten und die erforderlichen operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Lagen wie den versuchten Anschlägen der "Trolley-Bomber" 514 hat sich die Institution bewährt. Eine bundesweite Koordination gibt es derzeit auch hinsichtlich der Scientology Organisation (SO). Die Innenministerkonferenz hat am 6./7. Dezember 2007 die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder aufgefordert, unter Federführung des Bundes die erforderlichen Informationen zu sammeln und zu bewerten, die für ein mögliches vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Scientology Organisation erforderlich sind. Die Innenminister und -senatoren der Länder sind der Auffassung, dass die Scientology Organisation unverändert verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) stellte tatsächliche Anhaltspunkte dafür fest, dass die Scientology Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge und es gerechtfertigt sei, sie auch künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. 515 Es hat am 12. Februar 2008 die Berufung der SO gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln 516 aus dem Jahr 2004 zurückgewiesen. Dieses hatte die Beobachtung der SO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des OVG ergebe sich aus zahlreichen Hinweisen, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Des Weiteren lägen aktuelle Erkenntnisse zu Aktivitäten der SO vor, ihr ideologisches Programm in Deutschland umzusetzen und zu diesem 514 Vgl. S. 91 f. 515 OVG Münster AZ.: 5 A 130/05. 516 VG Köln AZ.: 20 K 1882/03.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

einen Ende Februar 1999 angekündigten "Kreuzzug" inDa nach Auffassung der SCIENTOLOGY-ORGANISAvestierte die INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTION der wahre

Menschen wirkliche Gerechtigkeit bringt, werden Maßnahmen übereinstimmen, und man kann sich wir uns einfach leicht über die Gesellschaft ausbei ihnen darauf verlassen, dass sie nützliehe breiten, und jeder wird gewinnen." 1 5 9 Maßnahmen entwickeln." 1 6 2 "Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehrlichen Menschen zu schützen. Daher ist es das Über Demokratie und Parlamente führt HUBZiel des Rechts, eine geistig gesunde (Anm.: eine BARD aus: "Hüten Sie sich jedoch vor diesen Danichtaberrierte, aus 'clears' bestehende; d. Verf.) men und Herren parlamentarischer VorgehensGesellschaft zu errichten. Für uns ist die Rechtsweisen, die sämtliche rechtlichen und pflege die Aktion, die notwendig ist, um die Geizeitverschwenderischen Verfahren kennen, aber steskranken in Schranken zu halten, (...)". 16 deg irgendwie niemals irgendetwas anderes als Chaos erreichen. Eine fähige, erfolgreiche FührungsperMit dem aus ihrer Lehre resultierenden Absolutson ist eine Million eindrucksvolle Bauerntölpel hcitsanspruch sieht sich Scientology berechtigt, wert. Demokratien hassen Verstand und Können. jede Form von Kritik an ihren Positionen zu un(...) Demokratie ist nur in einer Nation von Cicars terdrücken und Gegenmeinungen aus der Welt zu möglich - und selbst sie können Fehler machen. schaffen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderder Schutz von Minderheiten sind dieser Denkheit. Die Besten sind immer eine Minderheit." 1 6 3 weise fremd. Letztlich bringe Scientology die "totale Freiheit" und habe deshalb auch die Macht und Autorität, "totale Disziplin" zu fordern. Entsprechend gehen Scientologen konsequent Aktuelle Entwicklung und und rücksichtslos gegen Kritiker, die so genannten Aktivitäten der SO "unterdrüekerischen Personen", vor und geben ihren Mitarbeitern folgende HandlungsanweisunSeit Beginn der Beobachtung durch die Verfasgen: sungsschutzbehörden unternimmt die SO vielfäl"Das ist die richtige Handlungsweise: tige Versuche, sich als Religion zu verteidigen und (1) Finde heraus, wer uns angreift. die angebliche religiöse Intoleranz und Menschen(2) Beginne sofort, den Angreifer auf VERBRErechtsverletzungen in der Bundesrepublik CHEN oder Schlimmeres zu untersuchen, Deutsehland der Öffentlichkeit kundzutun. In arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und ausführlichen Schriften und bei öffentlichen Vernicht mit Leuten von draußen! anstaltungen konstruiert die SO sogar Ähnlichkei(...) ten zur Judenverfolgung im Dritten Reich. (4) Füttere die Presse mit tatsächlichen Beweisen gegen die Angreifer, also mit ihren Mit sehr kostenintensiven Propagandaund Werdunklen, blutigen, sexuellen und verbrechebekampagnen überzog die SO auch im Jahr 1999 rischen Machenschaften." 1 6 1 die Bundesrepublik Deutschland. Für einen Ende Februar 1999 angekündigten "Kreuzzug" inDa nach Auffassung der SCIENTOLOGY-ORGANISAvestierte die INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch TOLOGISTS (IAS) 1 6 4 angeblich 40 Millionen Dollar. erst noch erschaffen werden muss, herrscht im Zu den Aktionen zählt in diesem Zusammenhang Augenblick keine "wahre Demokratie". Die SCIENeine in verschiedenen Großstädten der BundesreTOLOGY-ORGANISATION will eine (scientologische) publik Deutschland gezeigte Ausstellung "Was ist Gesellschaft aufbauen, in der eine "wahre DemoScientology?", die mit einer Kampagne zur Verkratie" an die Stelle der heutigen Gesellschaftsbreitung eines gleichnamigen Buches einherging. ordnung tritt. "Wir können (...) den Schluß ziehen, dass die erIn einer bundesweiten "Bibliotheken-Kampagne", ste wahre Demokratie dann auftauchen wird, die inzwischen auch den Freistaat Sachsen erwenn wir jedes Individuum von den bösartigeren reicht hat, werden Bibliotheken kostenlos SO-Mareaktiven Impulsen befreit haben. Solche Wesen terialien mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, können vernünftig denken, können über anständiese öffentlich auszulegen. Werbeund "Aufdige, angemessene und praktisch durchführbare klärungsmaterial" geht auch an Regierungsbehör159 UGO PL vom 27 März 1965; in: "Der Organisationsführungskurs-Grundlegender Mitarbeiter-Hut", Band 0, S. 791 ff. 160 Vgl. HUBBARD, Das Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen, 2. Auflage, Kopenhagen, 1983, S. 280. 161 Vgl. IICO Exekutive Letter v. 5.September 1966, zitiert nach Haack: Magie des 20. Jahrhunderts, München 1991, S.238. 162 HGO PL vom 13. Februar 1965; in: "Der Organisationsführungskurs-Grundlegender Mitarbeiter-Hut", Band 0, S. 652 ff. 163 HCO PL vom 2. November 1970; in: "Der Organisationsführungskurs-Grundlegender Mitarbeiter-Hut", Band 0, S. 124. 164 IAS: Internationale Dachorganisation der Scientologen mit Sitz in England.

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Durch diese Vorgehensweise entstand Unruhe im Stuttgarter ScientologyMilieu, wobei auch die angebliche Kompetenz ("Status Clear und OT") verschiedener hochtrainierter Scientologen

Durch diese Vorgehensweise entstand Unruhe im Stuttgarter ScientologyMilieu, wobei auch die angebliche Kompetenz ("Status Clear und OT") verschiedener hochtrainierter Scientologen in Frage gestellt wurde. Die Funktionäre reagierten auf diese "Herabsetzung" mit einem weiteren Aufruf zur Denunziation, unterschwelligen Drohungen und der Forderung nach strikter Befolgung der HUBBARD-Richtlinien: "Fact: In den letzten Wochen kommunizierten Publics 370 unterhalb von Clear (...) Aktionen (...) von Clears und OTs im Feld, die den wirklichen Status von Clear und OT herabsetzen und herabwürdigen und als nicht wirklich erstrebenswert erscheinen lassen, was ein negatives Bild auf den Zustand Clear und OT wirft. Es werden hier nun Berichte über jede Aktion oder Nicht-Aktion (=Out-Ethik)371 von Clears und OTs im Feld eingefordert, die den eigentlichen Zustand von Clear und OT abwerten. (...) Es ist ein Verbrechen, den Zustand Clear abzuwerten - Wissensberichte (...) werden hier eingefordert (...) Die Wissensberichte müssen spezifisch sein (Ort, Form, Zeit und Geschehen) und bei HCO eingereicht werden (...) Diese Berichte werden unmittelbar benötigt, so dass die daraus folgenden Komitees der Beweisaufnahme 372 gehalten werden können, (...) Eine Person, die von einem Missstand oder Verbrechen Kenntnis hatte und es versäumte, darüber zu berichten und dadurch zu einem Mitschuldigen wurde, erhält die gleiche Strafe wie die Person, die als eigentlicher Täter bestraft wird." 373 Diese Anweisungen wurden unter Scientologen im Raum Stuttgart breit gestreut und verfehlten ihr Ziel nicht. Der SO soll es gelungen sein, rund vier Millionen Euro "Spenden" einzutreiben. Die Leiterin der Stuttgarter "Org" scheute anschließend nicht vor der Behauptung zurück, die "Ideale Org" würde "mit viel Kreation und Spaß" 374 errichtet. Die "Ethik"-Anord370 Scientologen an der Basis, die keine Mitarbeiter einer SO-Niederlassung sind. 373 Out-Ethik: Nichtbefolgung der Scientology-"Ethik". "Ethik" bedeutet in der SO die Optimierung des Überlebens, Durchsetzung von Scientology und die Beseitigung von "Gegenabsichten". 372 Eine Art Tribunal beziehungsweise scientologischer "Untersuchungsausschuss". 373 "Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e.V.", HCO-Ethics-Order Nr. 1902 vom 11. Februar 2006, Übernahme wie im Original. 374 Zeitschrift "Dianetik Post", Stuttgart, Nr. 176/2006, S. 2. 238

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

SCIENTOLOGY-ORGANISATION Um ihren Bekanntheitsgrad unter der Bevölkerung zu erhöhen startete die SO zu Jahresbeginn ihren "Kreuzzug für die völlige

SCIENTOLOGY-ORGANISATION Um ihren Bekanntheitsgrad unter der Bevölkerung zu erhöhen startete die SO zu Jahresbeginn ihren "Kreuzzug für die völlige Freiheit". Die im Rahmen dieser Kampagne zu sehende Ausstellung "Was ist Scientology?" wurde nach ihrem Auftakt in Frankfurt/Main auch in Düsseldorf, München, Hamburg, Stuttgart, Hannover und Berlin präsentiert.'deg Parallel hierzu zeigte der SO-Verlag "New Era Publications Deutschland GmbH" in Hamburg, Stuttgart und München sowie im Rahmen der Leipziger Buchmesse die Ausstellung "Das Leben und Werk des L. Ron HUBBARD - ein Schriftsteller für den Menschen". im Zuge der Ausstellung wurde auch massiv für den zu dieser Zeit in Deutschland anlaufenden Film "Battlefield Earth" nach dem gleichnamigen Roman HUBBARDs geworben. Abgesehen von der Ausstellung während der Leipziger Buchmesse bestand das Publikum der Veranstaltungen fast ausschließlich aus SO-Mitgliedern. Unter "New Era Radio"tritt seit Mitte des Jahres ein englischsprachiger Radiosender der SO im Internet in Erscheinung. Das Angebot des Senders besteht aus einer Mischung von Musikbeiträgen scientologisch orientierter Künstler, scientologisch gefärbten Wortbeiträgen und Werbeeinblendungen. Die "Scientology Kirche Deutschland e. V." veranstaltete am 7. Oktober auf dem Münchner Marienplatz eine Kundgebung unter dem Motto "Sag JA zum Leben, sag NEIN zu Drogen", an der sich lediglich 60 Personen beteiligten. 6. Nach Angaben der SO sollte die Ausstellung europaweit bis zum Jahresende in über 50 Städten gezeigt werden. 102

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

SCIENTOLOGY-ORGANISATION V. "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION (SO) Die SO wurde im Februar 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor Lafayette

SCIENTOLOGY-ORGANISATION V. "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION (SO) Die SO wurde im Februar 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) in Los Angeles (Kalifornien) gegründet. Ziel ist der im Sinn von SO durch Anwendung scientologischer "Technologien" (Trainingsmethoden) erzeugte, perfekt funktionierende Mensch, der so genannte "Clear". Die Organisation behauptet von sich selbst, eine Religionsgemeinschaft zu sein und begreift sich als "Kirche". Die europäische Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen (Dänemark). 1970 wurde in München die "Scientology Kirche Deutschland e. V." gegründet. Nach eigenen Angaben verfügt die SO in Deutschland über Kirchen in Hamburg, Berlin, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart und München. SO dürfte bundesweit über 5.000 bis 6.000 Mitglieder verfügen, wobei die Eigenangaben wesentlich höhere Zahlen ausweisen. Im Juli 1997 haben die Innenminister der Länder beschlossen, die SO von den Verfassungsschutzbehörden beobachten zu lassen. Hintergrund dieser Entscheidung waren konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die SO nicht nur ein auf finanziellen Gewinn gerichteter Sektenkonzern ist, sondern auch Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Im Berichtszeitraum versandten die SO und ihre Nebenorganisationen wiederholt Informationsmaterial an die verschiedensten öffentlichen Einrichtungen, um diese mittels Selbstdarstellung im Sinne der SO zu sensibilisieren. Zu den Adressaten gehörten unter anderem Minister, Bürgermeister, Bibliothekare und Dienststellenleiter von Behörden sowie kirchliche Amtsträger. 101

Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Personen teilnahmen. Diese Veranstaltung diente u. a. dazu, im Stuttgarter Scientology-Milieu Gelder für den Kauf eines neuen, repräsentativen Gebäudes

300 S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) "Ja, für den Einzelnen bedeutet das, die Brücke zu persönlicher Frei heit zu Clear und darüber hinaus hinaufzugehen. Das besagt es aber kaum alles. ... Während früher einige dachten, bei Kirchen gehe es im Wesentlichen um Auditing und Ausbildung, meinen wir mit unserer neuen Art von Organisation das, was in ihren Gemeinden, Städten und geographi schen Gebieten passiert. ... Wie erreicht man die nötige Größenord nung, um diese neue Zivilisation zu erschaffen?" ("INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 30, 2005, S. 33) In Deutschland versucht u. a. die "Org Hamburg", den Status einer "Idealen Org" zu erreichen. Sie wirbt dafür unter ihren Mitgliedern massiv um Mitarbeit und um Spenden. Auf einer internen Veranstal tung will sie in diesem Zusammenhang über 250.000 Euro gesam melt haben. Auch ihren Mitarbeiterstamm konnte die "Org" im Rah men dieser Kampagne erweitern. Zu den "eigentlichen und neuen Aufgaben idealer Organisationen" heißt es in einem Rundbrief u. a.: "Jeder Sektor der Scientology ist in einer idealen Org zu Hause und fin det dort seinen zentralen Ausgangspunkt in die Gesellschaft, um dort neue Einrichtungen zu schaffen, welche die jeweiligen Aktivitäten so dann beherbergen und weiter in die Gesellschaft hinaustragen." ("NEWSLETTER Ideale Org Hamburg", Ausgabe IV, April 2005, S. 2) Auch die SO-Niederlassung in Stuttgart strebt aktuell die Expansion zur "Idealen Org" an. Im Rahmen dieser Kampagne führte die SO am 17. Juli in Stuttgart Bad-Cannstatt eine größere Propagandaveranstal tung durch, an der schätzungsweise 250 Personen teilnahmen. Diese Veranstaltung diente u. a. dazu, im Stuttgarter Scientology-Milieu Gelder für den Kauf eines neuen, repräsentativen Gebäudes zu akqui rieren. Hinweisen zufolge sollen zur Finanzierung der "Idealen Org" Stuttgart bislang Gelder in Höhe von rund einer Million Euro gesam melt worden sein. Aggressive Diktion Die SO-Führung versucht, ihre Mitglieder mit teilweise aggressiven in Aufrufen der Formulierungen auf die Errichtung einer scientologischen Gesell SO-Führung schaft und den aktuellen Expansionskurs, der mittlerweile den "Fak tor" der "Notwendigkeitsstufe" erreicht habe, einzuschwören:

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

5. Scientology in Hamburg Die

5. Scientology in Hamburg Die "Scientology Kirche Hamburg e.V. ", die sich von 1973 bis 1985 noch "College für Angewandte Philosophie e. V. " nannte, gehörte Ende der achtziger / Anfang der neunziger Jahre zu den umsatzstärksten und erfolgreichsten Scientology Organisationen der Welt. Durch den Verkauf von Büchern und sogenannten "E-Metern" (Hautwiderstandsmesser, der beim sog. Auditing eingesetzt wird) durch Kursund Auditinggebühren sowie durch Spenden erfolgreicher Scientologen aus dem WISE-Bereich erzielte die Hamburger " Org " Umsätze in Höhe von mehreren Millionen DM pro Jahr. In ihren Hochzeiten hatte die Hamburger " Org " nach eigenen Angaben 220 hauptund nebenberuflich tätige Mitarbeiter und führte rund 5.500 Personen in ihren Karteien (die als Vereinsmitglieder ausgegeben wurden). Die in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die öffentliche Aufklärungsarbeit und zunehmende kritische Berichterstattung mit ausgelöste Abwärtsentwicklung führte Anfang 1995 zu einem Führungswechsel. Die bis dahin amtierende Leitende Direktorin, Wiebke HANSEN, wurde in die USA strafversetzt. Ihr Nachfolger, der Amerikaner Mark LIZER, ist Angehöriger der "Sea Org". Zum Einzugsbereich der Hamburger "Org", der größere Teile Norddeutschlands erfaßt, dürften gegenwärtig höchstens 1.000 IAS-Mitglieder gehören. Nach Aussage eines Hamburger Scientologen, der sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" äußerte, gibt es in Hamburg noch ca. 800 Scientologen, von denen die meisten aber Karteileichen seien. Die Auditierräume stünden weitgehend leer. Ende 1996 mußte die "Scientology Kirche Eppendorf e.V." (Ex-"Celebrity Center") ihr Gebäude in der Eppendorfer Landstraße 35 aufgeben und ist seitdem weitgehend inaktiv. Auch im wirtschaftlichen Bereich ist die Entwicklung negativ. -219-

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Scientology-Organisation Die SO kritisiert diese Aussteiger heftig. Gleichwohl erscheinen die Aussteigerberichte glaubhaft. Zum einen handelt es sich um sehr

192 Scientology-Organisation Die SO kritisiert diese Aussteiger heftig. Gleichwohl erscheinen die Aussteigerberichte glaubhaft. Zum einen handelt es sich um sehr hochrangige Aussteiger, überwiegend aus dem Top-Management der SO, die gute Zugangsmöglichkeiten zu vertraulichen Unterlagen hatten. Zum anderen decken sich ihre Aussagen in den entscheidenden Punkten, ohne den Eindruck zu erwecken, voneinander übernommen worden sein. Zudem wurden sie - zumindest teilweise - in eidesstattlicher Form im Rahmen von Gerichtsverfahren abgegeben. 2.2 SO-Schriften und Aktivitäten Die Erfahrungen und Erkenntnisse der Aussteiger werden durch Schriften und Aktivitäten der SO bis in die Gegenwart bestätigt. Die SO verfolgt nachstehend aufgeführte Ziele: 2.2.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Politische Ziele Bereits in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hat Hubbard auf die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre hingewiesen. In einer von der SO verbreiteten Originalkassette mit Vorträgen L. Ron Hubbards zum Thema "Creating a new Civilization" heißt es: " ... unsere Zentrale Organisation wird dann einen Polit-Offizier haben und wenn ihr dann die Umgebung gesäubert habt, ist der einzige Zweck eures Zentrums, ein politisches Zentrum zu sein und dann seid ihr die Regierung und keiner kann das bestreuen." SO-Gesellschaft Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktiomittels Hubbardnierende Welt geschaffen werden. Diese neue "wahre Demokratie" Technologie soll an die Stelle der bisherigen Demokratien treten: "Scientology gibt uns eine erste Chance zur Schaffung einer wahren Demokratie. Somit können wir aufgrund vorliegender Beweise davon ausgehen, daß die erste wahre Demokratie entsteht, wenn wir jedes Individuum von den bösartigen reaktiven Impulsen befreit haben." (HCO PL - Richtlinienbrief der SO - vom 13. Februar 1965, erneut veröffentlicht 7. Oktober 1985) Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, daß zunächst 10 bis 1 5 % der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98 % der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den sogenannten Nichtaberrierten, den Ciears, besteht. David Miscavige, Chairman of the Board, Religious Technology Center (RTC), der heutige Führer von Scientology, forderte in einer Publi-

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

O.R.C.A. Organized Rebels Clash Ahlhaus OG Ortsgruppe OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs

Anhang / Abkürzungsverzeichnis LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MASCH Marxistische Arbeiterschule e.V. MASCH e.V. Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V. MB Muslimbruderschaft MDI Markaz-ud-Dawawa-l-Irshad MEK Modjahedin-E-Khalq MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe mg militante gruppe MKP Maoist Komünist Partisi MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi MTF Maritime Task Force N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NLA National Liberation Army NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland NTAC Netzwerk "Never Trust A Cop" NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung NZ Nordische Zeitung O O.R.C.A. Organized Rebels Clash Ahlhaus OG Ortsgruppe OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht 275

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

einer Art 13 PTS ("Potential Trouble Source", "mögliche Problemquelle"): Scientology-Bezeichnung 264 für Anhänger, die in Kontakt mit SO-Gegnern

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N wacht, wöchentlich den "Ethik-ZuZur Werbung hat das College auch eistand" aller Angestellten erfasst, ihn an nen "Business Expansions Club" (BEC) den WISE-Verband meldet und die gegründet, der gegenüber HCA-KunAufgaben der Mitarbeiter mit WISE den wohl als exklusiver Unternehmerabstimmt. Mitunter soll Mitarbeitern zirkel dargestellt wird. auch ein Eintritt in die SO nahegelegt worden sein. An derselben Adresse wie das HCA besteht eine "Private Akademie für Management und Kommunikation", 4.5 DAS "HUBBARD COLLEGE OF die offen Kurse im "Hubbard ManageADMINISTRATION DEUTSCHment System" anbietet. Die Firma LAND" zeigt nach außen nicht, dass sie eng mit dem HCA verflochten ist; es kann sogar von einer Art Doppelstruktur gesprochen werden. Ebenso offenbart sie nicht, dass sie ihre Kunden für Scientology anwerben will, wie in- " terne Rundschreiben belegen: Eine besondere Bedeutung bei den Dann habe ich euch vor zwei Bestrebungen von WISE hat das "HubMonaten von einer Teilnehmerin bard College of Administration Deutschberichtet, die (...) im ersten Moment ein komisches Gefühl hatte, als land" (HCA) in Nürtingen/Kreis Esssie hörte, dass wir das Wissen von lingen. Diese Einrichtung hat ihre Hubbard verwenden. Sie hat nach Aktivitäten im Jahr 2015 deutlich in(...) einer tollen PTS-Handhabung 13 (...) ihren ersten Lebensverbessetensiviert. Das zeigt u. a. eine Veranstalrungskurs in der Org [der Stuttgarter " tung im September 2015, an der rund SO] gestartet (...). Also, schickt uns 200 Scientologen aus dem gesamten neue Leute. Bundesgebiet teilnahmen; unter ihnen [Rundschreiben vom waren Personen aus der SO-Funktio31. Januar 2015] närsebene. Ein Leitgedanke der Veranstaltung war der "Beginn des Klärens Durch ständige Weiterempfehlungen unserer Gebiete und eines Landes". soll sich Scientology wie in einer Art 13 PTS ("Potential Trouble Source", "mögliche Problemquelle"): Scientology-Bezeichnung 264 für Anhänger, die in Kontakt mit SO-Gegnern stehen. Handhabung: Steuerung bzw. Manipulation von Menschen im Sinne der SO.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

wurde die Publikation des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg "Die Scientology-Organisation" heftig kritisiert. Der zentrale Vorwurf, es seien sinnentstellend

sich erfolgreich um die Verabschiedung des ,Religious Freedom Restoration Act' (Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit) durch den Kongress der Vereinigten Staaten be101 mühte." Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muss damit gerechnet werden, dass die SO versuchen wird, die zuständigen Gremien in den USA zur Anwendung des Gesetzes gegen Deutschland wegen angeblich religiöser Diskriminierung von Scientologen zu bewegen. Das Gesetz, das international gelten soll, sieht für den Fall der Feststellung von Verstößen Sanktionen vor, die von schriftlichen Gegenvorstellungen bis zu harten Wirtschaftsund Finanzstrafmaßnahmen reichen. Wie sehr sich das Augenmerk der SO-Führungskräfte in den USA auf Europa richtet, zeigt sich auch an den Reaktionen auf die Vorkommnisse in Frankreich anlässlich eines Prozesses gegen Scientologen in Marseille. Laut Medienberichten kündigte der CSI-Präsident Heber JENTZSCH in Los Angeles an, dass er die französische Justizministerin persönlich dafür verantwortlich mache, wenn SO-Mitglieder in Frankreich Nachteile erleiden müssten. Des Weiteren wird berichtet, dass die Organisation drei hochrangige Mitglieder nach Marseille entsandt habe, die im Bedarfsfall Scientologen für einen "Kreuzzug" mobilisieren sollten. 8. Resümee und Prognose In einem "offenen Brief" der SO wurde die Publikation des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg "Die Scientology-Organisation" heftig kritisiert. Der zentrale Vorwurf, es seien sinnentstellend "größtenteils jahrzehntealte, willkürlich aus dem Zusammenhang gerissene" Zitate verwendet worden, zeigt beispielhaft die Desinformationsstrategie der SO auf. Dabei wird suggeriert, die Richtlinien Hubbards seien "alt" und daher nicht mehr von Belang. Tatsächlich werden aber die "jahrzehntealten" Schriften weiterhin propagiert bzw. vermarktet und sollen strikt umgesetzt werden. Das geht so weit, dass jedes geschriebene oder gesprochene Wort Hubbards 101 Pressemappe der "Scientology Kirche Deutschland e.V." München, die anlässlich der Ausstellung "Was ist Scientology?" im Jahr 1999 verbreitet wurde. 197

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Skinheads Allgäu 79 RAF Siehe Rote Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim
Türkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; Türkische Kommunistische Partei/Mar153

195 Politische Spionage 160; 162; 163 SED Siehe Sozialistische Einheitspartei PRIEBKE, Erich 86 Deutschlands Sendero Luminoso 136 Sicherheitspartnerschaft 165; 167; 176; 177 Skinhead 53; 56; 57; 58; 6 1 ; 62; 64; 70; Radio Germania - das Radio für nationale 71; 72; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 87; 88; Interessen 67; 68; 69 92; 98 RADJAVI, Masoud und Marjam 47; 48 Skinheads Allgäu 79 RAF Siehe Rote Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees mit den SamstagsRassismus 52; 78 müttern 38; 42 Rattenpost 144 Sozialismus 109; 136 Rebell - Jugendmagazin des JugendverSozialistische Einheitspartei Deutschbandes REBELL 135 lands 134; 135; 141 Rechtsterroristische Gruppen 69 Sozialistische Reichspartei 52 REP Siehe Die Republikaner Spreegeschwader 73 Revisionismus 53 SRP Siehe Sozialistische Reichspartei Revolutionäre Kommunisten (BRD) 136; Staatsterrorismus 8; 43 137 Sterka Ciwan 31 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Straftaten 12; 13; 27; 59; 60; 6 1 ; 62; Revolutionäre Vereinigte Kräfte - De104; 105; 118; 119; 120; 122; 132; vrimci Birlesik Gücler - 38; 39; 42 146 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 35; STRASSER, Gregor und Otto 78 36 Suppressive 151 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Sympathisanten der Revolutionären Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsKommunisten 137 pa rtei/-front Syrien 43 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ - . front - Devrimci Sol 11; 34; 35; 36; 39; 41 Revolutionäre Volkspartei - Devrimci Halk Partisi39 TDP Siehe Türkische Revolutionäre Revolutionäre Zellen 110; 112; 130; 131 Partei Revolutionäre Vereinigte Kräfte - DeTerrorismus 128 vrimci Birlesik Gücler - 39 THKP/-C-Devrimci Sol Siehe Türkische Revolutionary Internationalist Movement Volksbefreiungspartei/ -front -' De136; 137 vrimci Sol Revolutionsexport 45 Thule-Netz 66 RIM Siehe Revolutionary Internationalist TKIH Siehe Türkische Kommunistische Movement Arbeiterpartei RINDER, Mike 154 TKP (Kivilcim) Siehe Türkische KomRK Siehe Revolutionäre Kommunisten munistische Partei - Kivilcim (BRD) TKP/M-L Siehe Türkische KommuROEDER, Manfred 69 nistische Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion 128; 129; 130; 131; Bewegung 146; 147 TKP/M-L-Flügel 38 Rote Fahne 135 Tote Briefkästen 162 Rote Zora 130 Trotz alledem - Zeitschrift der Rotfuchs 134 Kommunistischen Partei DeutschRP Siehe Wohlfahrtspartei lands für Theorie und Praxis der RZ Siehe Revolutionäre Zellen Parteiarbeit 135 Trotzkismus 137 Türkische Kommunistische Arbeiterpartei 38 Türkische Kommunistische Partei - SCHÖNHUBER, Franz 90; 97 Kivilcim 39; 40 SCHWERDT, Frank 67; 75; 8 1 ; 86; 88; Türkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; Türkische Kommunistische Partei/Mar153; 154; 155; 156; 157 xisten-Leninisten 37; 39

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Iraner NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) 84 Kosovo-Albaner 85 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION 87 Spionageabwehr Spionageabwehr 92 Ereignisse Straftaten

Ausländerextremismus Allgemeines 77 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 77 Kurdischer Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 77 Islamischer Extremismus KALIFATSSTAAT (HILAFET DEVLETI) 82 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILIT GÖRÜS (IGMG) 83 Iraner NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) 84 Kosovo-Albaner 85 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION 87 Spionageabwehr Spionageabwehr 92 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 98 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 100 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1999 102 Hintergründe ****^****1 Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1 9 9 9 110 Bündnisbestrebungen und Wahlabsprachen 110 Europawahl am 13. Juni 1999 110 Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 113 Zusammenfassung der Europaund Kommunalwahlen 114 Landtagswahl am 19. September 1999 im Freistaat Sachsen 114 Nutzung des Internets durch Extremisten 117 Allgemeines 117 Nutzung des Internets durch Extremisten 117 5

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Scientology-Organisation 155 3. Die Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Die Struktur der SO Die SO ist wie ein Wirtschaftskonzern

Scientology-Organisation 155 3. Die Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Die Struktur der SO Die SO ist wie ein Wirtschaftskonzern organisiert, wird aber auf der Basis von Befehl und absolutem Gehorsam nach strategischen Prinzipien geführt. Das Religious Technology Center (RTC) hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses stellt nach dem RTC die höchste Führungsebene der SO dar und ist dafür verantwortlich, für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind u.a. die Bereiche "Church", "WISE", "ABLE" und "OSA". Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Führungsebene ist das Watch Dog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine "Inspektionsund Überwachungsorganisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach Die SO als außen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund ausländische Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA Vereinigung mit unterworfen und sind daher unselbständige Teile. Dies ist auch daran unselbständigen erkennbar, daß Mitglieder der Eliteorganisation Sea-Org aus den USA Teilorganisationen und dem Kontinentalen Verbindungsbüro in Kopenhagen in deutsche in Deutschland Einrichtungen der SO abgeordnet wurden, um dort Weisungen zu erteilen und für die richtige "Handhabung" der scientologischen Technologie zu sorgen. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 "Scientology Kirchen" (Church-Sektor) Die sogenannten "Scientology Kirchen" und "Missionen" bieten Dianetik, Auditing und Ausbildung auf einer grundlegenden und einer mittleren Ebene an. "Celebrity Centres" offerieren Dienste für Künstler und Persönlichkeiten des Sports und der Geschäftswelt. Nach den Feststellungen der Verfassungsschutzbehörden gibt es im Bundesgebiet elf "Kirchen" (Orgs) und "Celebrity Centres" (CC), und

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Scientology-Organisation mehr die festen Kosten. Daher war mit einer Schließung dieser Org und mit einer Angliederung des verbliebenen Personals

Scientology-Organisation mehr die festen Kosten. Daher war mit einer Schließung dieser Org und mit einer Angliederung des verbliebenen Personals an die Hamburger Org schon seit Langem zu rechnen. Ende 2009 wurde diese Fusion unter Hamburger Scientologen für 2010 angekündigt. Für die meisten Scientologen aus Hamburg und den umliegenden Bundesländern ist die zentral gelegene, repräsentative Scientology Kirche Hamburg e.V. / Hamburger Org (Foto) an der Domstraße im Stadtzentrum die wichtigste Einrichtung der SO. Trotz ihrer Bedeutung für den norddeutschen Raum hat auch sie weitere Mitglieder verloren ( 2.). Seit Jahren wird die Errichtung einer Idealen Org angestrebt, einer modernisierten Niederlassung, mit der mehr politischer Einfluss erreicht werden soll. Bei Personalmangel fehlte auch das Geld für nötige Renovierungsarbeiten. Der beabsichtigte Zusammenschluss der zwei Hamburger Orgs und intensivierte Spendenkampagnen lassen die Hamburger Scientologen hoffen, 2010 eine Ideale Org eröffnen zu können. Voraussichtlicher Sitz wäre die alte Hamburger Org an der Domstraße in renovierter Form und mit einem zu Werbezwecken neu gestalteten Foyer. Weil der Begriff "Scientology" insbesondere in Hamburg eher negativ besetzt ist, treten die Scientologen hier meist nicht offen als solche auf, sondern unter Bezeichnungen, die auf den ersten Blick nicht mit der SO in Zusammenhang gebracht werden können. Es handelt sich stets um Vereine, Initiativen oder Gruppen der SO im Rahmen der aus nationalen und internationalen SO-Bereichen bekannten Strukturen ( 3.). An Informationsständen, die z.B. nur die Aufschriften Dianetik oder Freier Stresstest (Foto) tragen, fehlen offenkundige Hinweise auf die SO. Zu den Strukturen der SO gehören neben den zwei benannten Orgs folgende Zusammenhänge: 218

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Scientology-Organisation 2009 ging der Mitgliederbestand in Deutschland deutlich zurück ( 2.), nachdem die SO hier schon in den Vorjahren
nicht nur durch den Verfassungsschutz, sondern auch von Scientology-Gegnern - insbesondere im Internet - betrieben. Seit etwa zwei Jahren kommt

Scientology-Organisation 2009 ging der Mitgliederbestand in Deutschland deutlich zurück ( 2.), nachdem die SO hier schon in den Vorjahren an Boden verloren hatte. Nicht zuletzt die Aufklärungsarbeit der Verfassungsschutzbehörden über die Ziele der Organisation dürfte dazu beigetragen und auch umworbene Personen von einem Beitritt abgehalten haben. Noch verfügt die SO offenbar über eine "Kriegskasse", um neue Niederlassungen oder die Renovierung solcher Einrichtungen zu finanzieren, die als Basis für die angestrebte Ausdehnung gedacht sind. Die im Januar 2007 pompös eröffnete Ideale Org in Berlin, mit der "die obersten Ebenen der deutschen Regierung" erreicht werden sollten ( 6.), blieb bisher erfolglos. Auch den Hamburger Scientologen und deren Bestrebungen zur Expansion blieben Erfolge versagt ( 2. und 6.). In den vergangenen Jahren wurde Aufklärungsarbeit über die SO nicht nur durch den Verfassungsschutz, sondern auch von Scientology-Gegnern - insbesondere im Internet - betrieben. Seit etwa zwei Jahren kommt es zu weltweit abgestimmten Protesten gegen die SO. Die Demonstranten nennen sich Anonymous. Sie tragen Masken, um Aufmerksamkeit zu erregen und sich vor Nachstellungen der SO zu schützen. Mit ihrem Engagement für Freiheit und gegen Zensur im Internet nahmen sie ihren Protest gegen die SO Anfang 2008 auf, als diese versucht hatte, ein ihr peinliches Video mit dem Schauspieler und Scientologen Tom Cruise aus dem Netz zu entfernen. Protest von Anonymous gegen SO 2. Potenziale Das SO-Management ließ auch 2009 verkünden, dass die Organisation weltweit zehn Millionen Mitglieder habe. Angaben ehemals hochrangiger Scientologen aus den USA zufolge und nach Auswertung SO213

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Scientology-Organisation 153 Schließlich publizierte die SO im Internet in englischer Sprache unter der Bezeichnung "About Scientology Hatewatch, The Homepage

Scientology-Organisation 153 Schließlich publizierte die SO im Internet in englischer Sprache unter der Bezeichnung "About Scientology Hatewatch, The Homepage, Hatewatch Germany 1997" Informationen über die angebliche Diskriminierung der Scientologen in Deutschland durch Zwangsund Willkürmaßnahmen, die insbesondere der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleichen sollen. Neben der Gleichsetzung mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft versuchte die SO im Beobachtungszeitraum auch weiterhin, durch die Verunglimpfung von Politikern die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland als abschaffenswert zu schildern. Die SO rechnet das angebliche Fehlverhalten von Politikern nicht ihrer Person, sondern dem politischen System zu, das es für die Ursache ihres angeblich unrechtmäßigen Handelns hält. Politiker seien "schon von Berufs wegen an Lug und Trug und Täuschung der Öffentlichkeit gewöhnt". In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober in einem SO-Aktivitäten Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten im Ausland aus dem Justizpalast verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. In der Schweiz hat die Konsultative Staatsschutzkommission im Juli einen Bericht über Scientology in der Schweiz erstellt. Der Bericht bezeichnet die SO als hybride Gruppe mit Zügen, die ideologisch an totalitäre Systeme erinnern. Der SO wird bescheinigt, nachrichtendienstliche Aktivitäten - auch in der Schweiz - zu betreiben. Diese können bis zu dem Versuch gehen, Dienststellen des Staats zu infiltrieren; konkrete Fälle liegen aber noch nicht vor. Nach Presseberichten sollen in Rußland weit über fünfzig Firmen, Banken und Kombinate Mitglied der scientologischen Wirtschaftsorganisation WISE geworden sein, darunter auch Rüstungsbetriebe. Dazu kämen noch Direktoren und Manager von 28 staatlichen oder halbstaatlichen Firmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern. In Österreich wurde der für das Thema SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. In den USA hat der bislang ranghöchste SO-Aussteiger Jesse Prince massive Vorwürfe gegen die SO erhoben. Danach soll die SO unzählige schwere Straftaten verübt und auch die Steuerbefreiung nur durch den Einsatz rechtswidriger Mittel - wie der Infiltration der obersten Steuerbehörde IRS - erlangt haben.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Scientology-Organisation 159 4. Mitgliederstand der SO Die SO verfügt nach den Ergebnissen der bisherigen Beobachtung bundesweit über etwa
89/31 20 12 96). Opfer, Aussteiger und Angehörige von Scientology-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben

Scientology-Organisation 159 4. Mitgliederstand der SO Die SO verfügt nach den Ergebnissen der bisherigen Beobachtung bundesweit über etwa 5.500 Mitglieder. Die Zahl ist rückläufig. Hierbei werden unter Mitgliedern diejenigen Personen verstanden, die Angestellte der Organisation sind und Personen, die Kurse belegen und damit ihre Mitgliedschaft verdeutlichen oder ihre Mitgliedschaft in einer SO-Einrichtung schriftlich erklärt haben. In Bayern hat die SO etwa 2.000 Mitglieder. 5. Veranstaltungen der SO Das Bündnis "Freedom for Religions in Germany" (FRG) organisierte einen europaweiten "Marathonlauf für Religionsfreiheit" in Europa. Hierzu fanden Abschlußveranstaltungen am 6. August in München sowie in Stuttgart und in Frankfurt am Main statt. Bei der Veranstaltung am 6. August auf dem Münchner Marienplatz waren laut SO-Angaben rund 3.000 Teilnehmer anwesend. Tatsächlich konnten nur etwa 250 Personen festgestellt werden. Die genannten Veranstaltungen wurden von übergeordneten SO-Einrichtungen außerhalb Deutschlands geplant und gelenkt. Die von den örtlichen SO-Einrichtungen geplanten und durchgeführten sonstigen Aktionen im Laufe des Jahres 1998 verliefen jeweils ohne nennenswerte Resonanz in der Öffentlichkeit. 6. Vertrauliches Telefon Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" (Tel.-Nr. 0 89/31 20 12 96). Opfer, Aussteiger und Angehörige von Scientology-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben.

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