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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Das etwa 1977 einsetzende Ansteigen der Zahl rechtsextremiAnzahl der Ermittlungsstischer Ausschreitungen führte auch zu einer beträchtlichen
Strafverfahren Zunahme der gegen Rechtsextremisten eingeleiteten Verfahgegen Rechtsren: extremisten erneut angestiegen. Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 1974 im Bundesgebiet
ergangenen 465 Urteilen (1979: 359) erlangten 304 Rechtskraft (1979: 207). In Baden-Württemberg leiteten die Ermittlungsbehörden 1980 in mindestens
Ermittlungsverfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ein. Davon mußte ein Teil wegen Nichtermittlung der Täter
wurde öffentliche Klage erhoben. Gegen 6 Personen ergingen 1980 rechtskräftige Urteile. Im September 1980 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen
Angehörige der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" (davon 14 aus BadenWürttemberg) ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a
StGB) und anderer Straftaten ein. 2.7 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere neonazistische AkVerstärkte Zusammentivisten, unterhalten seit Jahren enge
dienen vornehmlich der gegenseitigen Unterstützung, wie etwa dem Austausch rechtsextremistischen Schrifttums und der Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen. In zunehmendem Maße wurde
Pamphlete nicht unter Strafe gestellt sind. Auf deutsche führende Rechtsextremisten übt die französische ,,Nouvelle Droite" (ND) eine besondere Anziehungskraft

2.6 Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Das etwa 1977 einsetzende Ansteigen der Zahl rechtsextremiAnzahl der Ermittlungsstischer Ausschreitungen führte auch zu einer beträchtlichen und Strafverfahren Zunahme der gegen Rechtsextremisten eingeleiteten Verfahgegen Rechtsren: extremisten erneut angestiegen. Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 1974 im Bundesgebiet 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 Ermittlungsverfahren 30 50 80 317 610 836 1128 Urteile 22 24 71 91 150 359 465 Bundesweit stieg 1980 die Zahl der Ermittlungsverfahren auf 1 128 an (1979: 836). Hiervon waren insgesamt 876 Personen betroffen. Von den 1980 ergangenen 465 Urteilen (1979: 359) erlangten 304 Rechtskraft (1979: 207). In Baden-Württemberg leiteten die Ermittlungsbehörden 1980 in mindestens 81 Fällen Ermittlungsverfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ein. Davon mußte ein Teil wegen Nichtermittlung der Täter (z. B. bei Schmierund Klebeaktionen) eingestellt werden. Im Dezember 1980 war in 18 Fällen (2 aus dem Jahre 1979 und 16 aus dem Jahre 1980) noch keine verfahrensabschließende Entscheidung ergangen. In 35 Verfahren wurde öffentliche Klage erhoben. Gegen 6 Personen ergingen 1980 rechtskräftige Urteile. Im September 1980 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen 18 Angehörige der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" (davon 14 aus BadenWürttemberg) ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) und anderer Straftaten ein. 2.7 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere neonazistische AkVerstärkte Zusammentivisten, unterhalten seit Jahren enge Kontakte zu Gesinnungsarbeit deutscher Neonagenossen im Ausland. Dabei wurden Verbindungen insbesonzis mit ausländischen dere zu Gruppen in den USA, in KANADA, BELGIEN, DÄNEGesinnungsgenossen. MARK, GROSSBRITANNIEN, FRANKREICH, SPANIEN, ÖSTERREICH und der SCHWEIZ geschaffen. Diese Beziehungen dienen vornehmlich der gegenseitigen Unterstützung, wie etwa dem Austausch rechtsextremistischen Schrifttums und der Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen. In zunehmendem Maße wurde in jüngster Zeit auch die Herstellung neonazistischen Propagandamaterials in Länder verlagert, in denen der Druck und die Verbreitung solcher Schriften und Pamphlete nicht unter Strafe gestellt sind. Auf deutsche führende Rechtsextremisten übt die französische ,,Nouvelle Droite" (ND) eine besondere Anziehungskraft aus. 90

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Ansprüche eine breitere Integraim Vergleich zu Straftaten mit linksextion in den Rechtsextremismus bistremistischem Hintergrund erklärt lang nicht zugelassen haben, ungesich
Tatsache, daß speziell für achtet der Tatsache, daß einzelne rechtsextremistische Aktivitäten deSkinheads - auch in Schleswig-Holtaillierte Straftatbestände bestehen stein -zugleich
Mitglied in rechtsex(z. B. SS 86 a Strafgesetzbuch). tremistischen Organisationen sind. Unter den genannten Straftaten waSo heißt
fängnisses in Berlin-Spandau, in dem (Skinheads) also keine Rechtsextreder "Führer-Stellvertreter" Rudolf misten. Wohl abergibt es unter ihnen HESS
schlag auf die Mauer in Berlin, für den objektiv rechtsextremistisch verhaleine "Demokratische pro-deutsche ten (z. B. Skandieren von Naziund
Aktion" die "Verantwortung" übersonstigen rechtsextremistischen Panahm. rolen) und insoweit "tatsächliche AnIn Schleswig-Holstein wurden im haltspunkte für den Verdacht' einer
Berichtszeitraum keine Gewalttaten verfassungsfeindlichen Bestrebung mit einem nachweisbar rechtsextre35

Hinsichtlich der künftigen Entwickliefern. Insoweit darf und muß der lung der Skinheads heißt es dann alVerfassungsschutz von diesen Einzellerdings warnend weiter: aktivisten konkret Kenntnis nehmen, auch wenn die Exekutive feststellen "Das Feindbild Ausländer und>Linsollte, eine politische Motivation sei ke< drängt nach "praktischer Befriedibei ihnen nicht gegeben." gung' - hier liegen die Möglichkeiten Demnach bedarf die Entwicklung für eiskalt kalkulierende Drahtzieher des Verhältnisses zwischen Skinund die Gefahren für die demokratiheads und Rechtsextremismus weische Bewegung." terhin sehrsorgfältiger Beobachtung. Dabei sollten Ansatzpunkte für eine Auch aus rechtsextremistischen rechtsextremistische Indoktrinierung Kreisen selbst sind Äußerungen bedieser Jugendszene weder verharmkannt geworden, nach denen Versulost noch zur Zeit dramatisiert werche, Skinheads für politische Zwecke den. "einzusetzen", bislang zu keinen größeren Erfolgen geführt hätten. Das Bundesamt für Verfassungs1.6 Straftaten mit schutz und die Landesämtersind sich rechtsextremistischem weitgehend darin einig, daß die instaHintergrund bile, häufig individualistisch geprägte Insgesamt habendieSicherheitsbeStruktur der Skinheadszene, ihre behörden der Bundesrepublik Deutschkannte und vielfach zu beobachtende land 1985 etwa 1670 Straftaten und Disziplinlosigkeit, ihre teilweise politi1986 rund 1280 Straftaten mit sche Aversion und häufig auch ihre rechtsextremistischem Hintergrund geringen intellektuellen Fähigkeiten festgestellt. Die Höhe dieser Zahlen und Ansprüche eine breitere Integraim Vergleich zu Straftaten mit linksextion in den Rechtsextremismus bistremistischem Hintergrund erklärt lang nicht zugelassen haben, ungesich aus der Tatsache, daß speziell für achtet der Tatsache, daß einzelne rechtsextremistische Aktivitäten deSkinheads - auch in Schleswig-Holtaillierte Straftatbestände bestehen stein -zugleich Mitglied in rechtsex(z. B. SS 86 a Strafgesetzbuch). tremistischen Organisationen sind. Unter den genannten Straftaten waSo heißt es z. B. in einer neueren ren 1985 und 1986 jeweils rd. 70 GeAnalyse des Bundesamtes für Verfaswalttaten. Besonders spektakulär wasungsschutz: ren ein Anschlag auf das Gebäude " Von - nach der Erfahrung - wenides alliierten Kriegsverbrechergegen Ausnahmen abgesehen, sind ... fängnisses in Berlin-Spandau, in dem (Skinheads) also keine Rechtsextreder "Führer-Stellvertreter" Rudolf misten. Wohl abergibt es unter ihnen HESS einsitzt, und ein SprengstoffanEinzelaktivisten, die sich gelegentlich schlag auf die Mauer in Berlin, für den objektiv rechtsextremistisch verhaleine "Demokratische pro-deutsche ten (z. B. Skandieren von Naziund Aktion" die "Verantwortung" übersonstigen rechtsextremistischen Panahm. rolen) und insoweit "tatsächliche AnIn Schleswig-Holstein wurden im haltspunkte für den Verdacht' einer Berichtszeitraum keine Gewalttaten verfassungsfeindlichen Bestrebung mit einem nachweisbar rechtsextre35

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSIN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM
BUND BW BUND2 BW BUND BW BUND BW6 BUND Rechtsextremistische 520 5.510 495 13.330 485 - POLITISCH MOTIVIERTE
davon: PHÄNOMENBEREICH NPD 370 4.000 360 3.600 360 - RECHTS INSGESAMT "DIE RECHTE
davon: 1.375 19.409 1.549 21.290 1.479 22.357 rechtsextremistische Sonstiges rechtsextre- - 380 150 8.600 210 - Straftaten mistisches Personenpotenzial in Parteien3 davon
rechtsextremistische Parteiunabhängige bzw. 480 6.600 460 6.600 490 - Gewalttaten parteiungebundene Strukturen4 Stand: 31. Dezember 2020 Weitgehend
unstrukturiertes 1. rechtsextremistisches 1. Personenpotenzial5 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN TATSÄCHLICHES 1.700 24.100 1.900 32.080 1.970 - PERSONENPOTENZIAL 1.1 ANTISEMITISMUS IM tung
rassistischen Antisemitismus NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDDEUTSCHEN RECHTSin der nationalsozialistischen Ideologie SCHAFTEN EXTREMISMUS ist angesichts des Holocaust am euroAntisemitismus8
Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung ordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 bearbeitet
kein Beobachtungsobjekt. Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 7 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSIN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2018-2020 1 EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2018-2020 2018 2019 2020 2018 2019 2020 BW BUND BW BUND BW BUND2 BW BUND BW BUND BW6 BUND Rechtsextremistische 520 5.510 495 13.330 485 - POLITISCH MOTIVIERTE 1.451 20.431 1.596 22.342 1.613 23.604 Parteien KRIMINALITÄT IM davon: PHÄNOMENBEREICH NPD 370 4.000 360 3.600 360 - RECHTS INSGESAMT "DIE RECHTE" 115 600 105 550 105 - "Der III. Weg" 35 530 30 580 20 - davon: 1.375 19.409 1.549 21.290 1.479 22.357 rechtsextremistische Sonstiges rechtsextre- - 380 150 8.600 210 - Straftaten mistisches Personenpotenzial in Parteien3 davon: 48 1.088 39 925 35 1.023 rechtsextremistische Parteiunabhängige bzw. 480 6.600 460 6.600 490 - Gewalttaten parteiungebundene Strukturen4 Stand: 31. Dezember 2020 Weitgehend 790 13.240 895 13.500 900 - unstrukturiertes 1. rechtsextremistisches 1. Personenpotenzial5 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN TATSÄCHLICHES 1.700 24.100 1.900 32.080 1.970 - PERSONENPOTENZIAL 1.1 ANTISEMITISMUS IM tung des rassistischen Antisemitismus NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDDEUTSCHEN RECHTSin der nationalsozialistischen Ideologie SCHAFTEN EXTREMISMUS ist angesichts des Holocaust am euroAntisemitismus8 war und ist eine der zenpäischen Judentum offenkundig. Heute davon gewaltorientierte 770 12.700 790 13.000 790 - tralen ideologischen Kontinuitätslinien sind Nationalsozialismus und AntisemiRechtsextremisten im Nationalsozialismus, in dessen Vorgetismus insgesamt in der deutschen GeStand: 31. Dezember 2020 schichte und im deutschen Nachkriegssellschaft geächtet, entsprechende Äurechtsextremismus. Die zentrale Bedeußerungen sind teils strafbewehrt. Den- 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2020 noch nicht vor. 3 5 Mitglieder der AfD-Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) und "Der Flügel". Das Bundesamt für VerPersonen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zufassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung ordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 7 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, z. B. in Vereinen oder Vgl. zur zugrundeliegenden Antisemitismus-Definition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württem144 Neonazi-"Kameradschaften". berg 2018, S. 135-138. 145

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen RechtsIn den rechtsextremistischen Parteien sind rund 36.500 Personen extremistische organisiert (1999: 37.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder
enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 1,4 % ergibt sich
Mitgliederzuwachs der NPD (ca. 500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 78 Gruppen (1999: 77) nahezu gleichgeblieben, diesem
Spektrum gehören wie 1999 rund 4.200 Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell
geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 8.200 5 9.000 3 9.700 Neonazis
Republikaner" (REP) 4) 15.000 14.000 13.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 4.500 77 4.200 78 4.200 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr

28 Rechtsextremistische Bestrebungen RechtsIn den rechtsextremistischen Parteien sind rund 36.500 Personen extremistische organisiert (1999: 37.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der ParParteien tei "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 1,4 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP (ca. 1.000) bei einem leichten Mitgliederzuwachs der NPD (ca. 500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 78 Gruppen (1999: 77) nahezu gleichgeblieben, diesem Spektrum gehören wie 1999 rund 4.200 Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 8.200 5 9.000 3 9.700 Neonazis 3) 41 2.400 49 2.200 60 2.200 Parteien 3 39.000 3 37.000 3 36.500 davon "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 6.000 6.500 "Deutsche Volksunion" (DVU) 18.000 17.000 17.000 "Die Republikaner" (REP) 4) 15.000 14.000 13.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 4.500 77 4.200 78 4.200 Summe 114 54.100 134 52.400 144 52.600 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 53.600 51.400 50.900 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Als Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen/Kameradschaften erfasst, die ein Mindestmaß an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2000: 1.700).

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 147 das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige
linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder
betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet
Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten
Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch Anstieg der beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern
erhöhte sich. Die Zahl Mitgliederzahlen der Linkspartei.PDS-Mitglieder stieg von rund 500 auf 600. Die Mitgliederzahl der DKP nahm dagegen
autonomer Gruppen stieg an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl
linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten
Internets Schon seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 147 das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen einAgitationsthemen gebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch Anstieg der beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte sich. Die Zahl Mitgliederzahlen der Linkspartei.PDS-Mitglieder stieg von rund 500 auf 600. Die Mitgliederzahl der DKP nahm dagegen sowohl bundesals auch bayernweit ab. Auch die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen stieg an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1.3 Nutzung des Internets Schon seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder
sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial
insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen
Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch
Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen
Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen
Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder (vgl. Kap. II, Nr. 2). Dort konzentrierte sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen ist. Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch gen von Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen gab es - anders als in den Vorjahren - konkrete Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Skinhead-Musikszene stellt nach wie vor einen wichtigen FakZentrale Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden hat sich im Jahr 2000 der bereits 1999 zu verzeichnende Abschwung bei den Konzertveranstaltungen fortgesetzt. Mit dem Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland" hat diese Vereinigung ihre zentrale Rolle für die Skinhead-Szene verloren. Nicht zuletzt deshalb ist die Zahl der Konzerte zurückgegangen. Auch die Zahl der Vertriebe ging leicht zurück, während die Zahl der aktiven Bands geringfügig stieg (vgl. Kap III, Nr. 3.2). Die Sicherheitsbehörden beschlagnahmten im Jahr 2000 Tausende strafbare Tonträger und lösten zahlreiche Konzerte auf. Die verunsicherte Szene reagierte zunehmend mit Gewalt auf Polizeieinsätze. So übte auch die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation der nazis haben sich mittlerweile in Kameradschaften organisiert, deren neonazistischen Szene regionale Verflechtung zugenommen hat. So prägt beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" öffentlichkeitswirksame Auftritte von Neonazis entscheidend mit (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Darüber hinaus demonstrierten Neonazis gemeinsam mit der NPD. Auf diese Weise nutzten Neonazis das "legale Dach" dieser Partei für ihre aggressive Agitation. Bericht 2000

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Rechtsextremismus Lagebild der Küstenländer Die anhaltende Verlagerung der Agitation von Rechtsextremisten ins Internet war und ist auch ein Schwerpunktthema
Voß, im Rahmen der LandespressekonfeKÜSTENLÄNDER renz das aktualisierte "Lagebild RechtsNr. 2 extremismus" der fünf norddeutschen Küstenländer vor. Die Fortschreibung dieses
aktuellen und verlässlichen Überblicks über rechtsextremistische Strukturen und Potenziale sowie deren Entwicklung war von der Logo der Nord-IMK für
Lagebild Rechtsextremismus Nord-IMK beschlossen worden. Grafik: LfV HH Einige Kernbotschaften des Lagebildes lauten: Der Rechtsextremismus verliert, insbesondere
sich verstärkt ins Internet - statt in festen Organisationsstrukturen agieren Rechtsextremisten zunehmend in wechselnden losen Netzwerken oder rein virtuell. Schnelligkeit sowie
Anonymität des Netzes erhöhen die Reichweite und Wirksamkeit rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, Radikalisierungsprozesse zu beschleunigen. Der Grad der Gefährlichkeit
Kriminalität ab, sondern kann auch von einzelnen Personen ausgehen. Rechtsterroristische Bedrohungen können jederzeit entstehen. Der Antisemitismus ist und bleibt
verbindendes Element des Rechtsextremismus. Verschwörungsideologische Ansätze können maßgeblich zu Radikalisierungsverläufen, die zur Begehung schwerster antisemitischer, rechtsterroristischer Anschläge führen, beitragen. Wenngleich
aktuellste Gefahr vom Rechtsterrorismus ausgeht, darf die gesellschaftliche Unterminierung durch das Phänomen der Entgrenzung nicht unterschätzt werden. Nicht gewalttätig agierende
Rechtsextremisten nehmen vermeintliche oder tatsächliche Ängste der Bevölkerung auf, verstärken diese durch ihre Propaganda und schaffen so Anknüpfungspunkte

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

Haupttreppe des Gebäudes. Die Corona-Pandemie wurde von Rechtsextremisten und Aus der Gruppe heraus wurde ein Nebeltopf gezündet
Polizei gelungen, die Treppe wieder frei zu räumen. rechtsextremistische Ideologie und deren Umsetzung. ZentDiese wenigen Minuten hatten den Rechtsextremisten
raler Bestandteil der Propaganda von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" jedoch gereicht, um ihre Bilder von einem "Reichsbürgern" waren auch diverse Verschwörungserzählunvermeintlichen
August gegen Ihre Beteiligung an den "Corona-Protesten" werteten Rechtsdie Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstrierten, geextremisten und "Reichsbürger" als Erfolg. Offen
zuvor hörten ca. 3 000 verschiedenen rechtsextremistischen und konnten sie sich als willkommener Teil einer Protestbewegung "Reichsbürger"-Gruppierungen an. Darunter
verfassungsschutztigte sie dazu, ihre verfassungsfeindliche Ideologie offensiver relevanten "Neuen Rechten" nahmen Anhänger des "Flügels" zur Schau zu stellen. Damit trugen
auch Rechtsextremisten und der "Identitären Bewegung" sowie verschiedene Grupund "Reichsbürger" dazu bei, dass die "Corona-Proteste" pierungen des "Netzwerks
muslimenund migrationszunehmend aggressiver verliefen. Viele der Teilnehmenden feindlichen Rechtsextremisten" an den Protesten teil. an den "Corona-Protesten" widersetzten sich demonstrativ
Mobilisierung als auch das Versammlungsgescheund Polizisten offen an. Rechtsextremisten und "Reichsbürger" hen machten deutlich, dass die Corona-Eindämmungsmaßwerden auch zukünftig
Teil der "Corona-Proteste" sein, dort nahmen für Rechtsextremisten und "Reichsbürger" nicht der ihre Ideologie verbreiten, sich vernetzen und neue

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Absperrgitter und besetzte die Haupttreppe des Gebäudes. Die Corona-Pandemie wurde von Rechtsextremisten und Aus der Gruppe heraus wurde ein Nebeltopf gezündet und es "Reichsbürgern" zu einer Krise der Demokratie uminterpretiert. kam zu Flaschenwürfen auf die Polizei. Diese Ansammlung Je weiter das Vertrauen der Menschen in die Demokratie wuchs auf rund 450 Personen an. Nach wenigen Minuten war geschwächt würde, desto empfänglicher seien sie für die es der Polizei gelungen, die Treppe wieder frei zu räumen. rechtsextremistische Ideologie und deren Umsetzung. ZentDiese wenigen Minuten hatten den Rechtsextremisten und raler Bestandteil der Propaganda von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" jedoch gereicht, um ihre Bilder von einem "Reichsbürgern" waren auch diverse Verschwörungserzählunvermeintlichen "Sturm auf den Reichstag" zu inszenieren und gen. So war die Rede von einer "Corona-Diktatur", die zudem so auch nahezu die gesamte Berichterstattung zum Protestals ein Beleg für eine "geheime jüdische Weltverschwörung" geschehen auf sich zu fokussieren. herangezogen wurde.21 Von den rund 40 000 Menschen, die am 29. August gegen Ihre Beteiligung an den "Corona-Protesten" werteten Rechtsdie Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstrierten, geextremisten und "Reichsbürger" als Erfolg. Offen wie nie zuvor hörten ca. 3 000 verschiedenen rechtsextremistischen und konnten sie sich als willkommener Teil einer Protestbewegung "Reichsbürger"-Gruppierungen an. Darunter befanden sich inszenieren, die weit über ihre Szenegrenzen hinausreicht. Anhänger der NPD, der JN, des "III. Wegs" und des "NetzDass die übrigen Protestierenden dies nicht kritisierten, ermuwerks Freie Kräfte". Aus dem Spektrum der verfassungsschutztigte sie dazu, ihre verfassungsfeindliche Ideologie offensiver relevanten "Neuen Rechten" nahmen Anhänger des "Flügels" zur Schau zu stellen. Damit trugen auch Rechtsextremisten und der "Identitären Bewegung" sowie verschiedene Grupund "Reichsbürger" dazu bei, dass die "Corona-Proteste" pierungen des "Netzwerks von muslimenund migrationszunehmend aggressiver verliefen. Viele der Teilnehmenden feindlichen Rechtsextremisten" an den Protesten teil. an den "Corona-Protesten" widersetzten sich demonstrativ polizeilichen Aufforderungen und einige griffen Polizistinnen Sowohl die Mobilisierung als auch das Versammlungsgescheund Polizisten offen an. Rechtsextremisten und "Reichsbürger" hen machten deutlich, dass die Corona-Eindämmungsmaßwerden auch zukünftig Teil der "Corona-Proteste" sein, dort nahmen für Rechtsextremisten und "Reichsbürger" nicht der ihre Ideologie verbreiten, sich vernetzen und neue Anhänger Grund, sondern lediglich der Anlass dafür waren, sich an den rekrutieren. Protesten zu beteiligen. Wie bereits zur Großdemonstration am 1. August hofften sie, die Corona-Krise würde sich zu einer DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Krise der Demokratie entwickeln. Der Chefredakteur eines "NEUE RECHTE" IN BERLIN Monatsmagazins der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten", das den Protest mit einem Livestream begleitet hatUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen te, machte in mehreren Videos deutlich, dass die Proteste von Rechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuihm als willkommener Anlass für den Sturz der Regierung und sammengefasst, die sich vordergründig vom historischen die Überwindung des politischen Systems angesehen würden. Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher In einem Mobilisierungsaufruf bezeichnete er die Demonstrechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelle rationen am 29. August als wichtigsten Tag in der deutschen politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen oder Geschichte seit 1945. Kriminalitätsbelastung. Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt, um dadurch Vorurteile gegen bestimmte Rechtsextremisten und "Reichsbürger" als Trittbrettfahrer Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - und radikalisierendes Element der "Corona-Proteste" zu schüren. Demokratischen Institutionen werden Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen das eigene Volk" unterRechtsextremisten und "Reichsbürger" waren in Berlin weder stellt. Damit ist die Ideologie der verfassungsschutzrelevanten Initiatoren noch Motoren der "Corona-Proteste". Sie nahmen "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwüraber an nahezu allen entsprechenden Demonstrationen teil digen und den demokratischen Verfassungsstaat zu delegiund wurden so zu einem immer größeren und nicht zu übertimieren. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der sehenden Teil dieser Proteste. Sie wollten die Proteste für sich sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, vereinnahmen und radikalisieren. sucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und beeinflusst werden. 32

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben
gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt
extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben
einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus
vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen
handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren
Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich
gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt
Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben nen Neonazis (2018: ca. 410; 2017: ca. auf unterschiedlichen Berechnungen 360). Diese Zuordnung und Zählung basieren. Der Perspektivenwechsel auf sind zum einen dadurch gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt die extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben als gewaltorientiert einzustufen sind. als nur Gewaltbereitschaft. Die ErfahZum anderen läuft die NS-Ideologie, zu rung zeigt, dass bei einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus. Daher ist auch die nicht parteigeden können, kein einschlägiger Szenebundene Neonaziszene in Gänze dem vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene Wie bei vielen Angaben zu Personenvorhanden sind. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren oder Näherungswert. So ist auch in des Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich) eine lich unter dem Wert von 2015 (71). gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt und gesamt zu beobachten: Hier stieg die daher in der Gesamtzahl nicht berückZahl nach zwei Jahren des Rückgangs sichtigt ist. von 1.318 (2017) auf 1.375; damit lag sie ungefähr auf dem Niveau des Jahres In früheren Verfassungsschutzberichten 2016 (1.371) und im langjährigen Verwar lediglich die Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich dieser Zahl mit der134

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

anstaltungen der rechtsextremistischen Szene statt, an denen Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen beteiligt waren. Die Teilnehmer einer Veranstal tung
Nationaler Frauen auch Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE auf. 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen Rechtsextremisten nutzen in Bayern zudem
nehmen zu können. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als wählbare politische Alternative
politischen Lösungsvorschläge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Virtuelle Auch im Internet versuchen sich Rechtsextremisten die politisch Bürgerinitiativen
gegründet, die sich nicht auf den ersten Blick einer rechtsextremistischen Organisation zurechnen lassen. Erst bei genauerem Hinsehen wird erkennbar, dass
Internetauftritt die Handschrift von Rechtsextremisten trägt. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Beteiligung an Rechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Großveranstaltungen, öffentlichen
vorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreifungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform
Verbrei 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

anstaltungen der rechtsextremistischen Szene statt, an denen Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen beteiligt waren. Die Teilnehmer einer Veranstal tung am 8. Mai kamen sowohl von der Neonazikameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land als auch aus der Partei III. Weg. Am 9. Mai fand eine weitere Veranstaltung statt. Dort trat neben Vertretern des NPDLandesverbands und der NPDFrauenorga nisation Ring Nationaler Frauen auch Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE auf. 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen Rechtsextremisten nutzen in Bayern zudem die Möglichkeit, über Bürgerinitiativen politisch Einfluss nehmen zu können. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als wählbare politische Alternative präsentieren. Insbesondere die Behandlung bürger naher Themen und lokaler Probleme soll "Volksnähe" zeigen. Die politischen Lösungsvorschläge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Virtuelle Auch im Internet versuchen sich Rechtsextremisten die politisch Bürgerinitiativen neutral wirkende Bezeichnung "Bürgerinitiative" zunutze zu machen. Für mehrere Orte, an denen Asylbewerberheime neu eingerichtet werden bzw. bereits bestehen, wurden in sozialen Netzwerken vir tuelle Bürgerinitiativen gegründet, die sich nicht auf den ersten Blick einer rechtsextremistischen Organisation zurechnen lassen. Erst bei genauerem Hinsehen wird erkennbar, dass der Internetauftritt die Handschrift von Rechtsextremisten trägt. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Beteiligung an Rechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Großveranstaltungen, öffentlichen um auf subtile Weise ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Veranstaltungen Sie knüpfen damit an die u. a. vom ehemaligen NPDBundes vorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreifungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbrei 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien Anlassbezogene wie in Nürnberg gibt es auch
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige
Februar demonstrierten rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen eine von dem Rechtsextremisten Roland Wuttke organisierte Mahnwache zum Thema "Gedenken
Juni richteten sich verschiedene Aktionen gegen Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. So störten am 17. April etwa 20 Personen eine NPD-Wahlversammlung
linksextremistischen Szene an den Protesten von über 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung in Neustadt a.d. Aisch. Auf der rechtsextremistischen
Voigt auf. Gegen den "Gedenkmarsch" von rund 3.800 Rechtsextremisten anlässlich des 17. Todestags des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestierten
Personen am 21. August in Wunsiedel, darunter etwa 100 Linksextremisten. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort wurde verhindert, dass sich
wurden insgesamt 118 Personen festgenommen, darunter 79 Rechtsextremisten, vier Linksextremisten und 35 sonstige Gegendemonstranten

148 Linksextremismus Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien Anlassbezogene wie in Nürnberg gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen Bündnisse häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich u.a. an folgenden gegen den Rechtsextrein Bayern mismus gerichteten Aktivitäten in Bayern: Am 13. Februar demonstrierten rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen eine von dem Rechtsextremisten Roland Wuttke organisierte Mahnwache zum Thema "Gedenken an den Bombenterror in Dresden" in München. Die Demonstrationsteilnehmer führten zwei Transparente, u.a. mit der Aufschrift "Bomber Harris, Do it again", mit. Die Polizei nahm insgesamt sechs Personen fest. Anlässlich der Europawahl am 13. Juni richteten sich verschiedene Aktionen gegen Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. So störten am 17. April etwa 20 Personen eine NPD-Wahlversammlung in einer Gaststätte in Landshut, bei der auch der EU-Kandidat und langjährige Parteivorsitzende Günter Deckert anwesend war. Am 5. Juni beteiligten sich einige Angehörige der linksextremistischen Szene an den Protesten von über 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung in Neustadt a.d. Aisch. Auf der rechtsextremistischen Veranstaltung trat als Hauptredner der NPD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl und NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt auf. Gegen den "Gedenkmarsch" von rund 3.800 Rechtsextremisten anlässlich des 17. Todestags des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestierten etwa 400 Personen am 21. August in Wunsiedel, darunter etwa 100 Linksextremisten. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort wurde verhindert, dass sich die aufgeheizte, aggressive Stimmungslage der Autonomen nicht in Übergriffen und Ausschreitungen entladen konnte. Es wurden insgesamt 118 Personen festgenommen, darunter 79 Rechtsextremisten, vier Linksextremisten und 35 sonstige Gegendemonstranten.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt
autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ist von 107 Delikten im Jahr
Schutz von Veranstaltungen (z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Aufzügen) eingesetzt waren. Auch bei den sonstigen Straftaten in Bayern
Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden auch mit 50 Gewalttaten die meisten Gewaltdelikte verübt. Im Rahmen des Fusionsprozesses von Linkspartei.PDS
Programmatische Eckpunktepapier Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" von Linkspartei.PDS vor. Am 20. September wurde
Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte", der von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG am 22. Oktober beschlossen wurde. Der Gründungsentwurf
gibt in weiten Teilen Zielvorstellungen der Linkspartei.PDS wieder. So soll am Ziel der Systemüberwindung festgehalten werden, indem eine Gesellschaft gefordert

22 Entwicklung des politischen Extremismus gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt über 100 Personen angesprochen, von denen etwa die Hälfte inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar und verdient auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ist von 107 Delikten im Jahr 2005 auf 71 deutlich gesunken. Opfer waren überwiegend (44 Fälle) Polizeibeamte, die zum Schutz von Veranstaltungen (z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Aufzügen) eingesetzt waren. Auch bei den sonstigen Straftaten in Bayern war eine Reduzierung auf 69 (2005: 181) zu verzeichnen. Beim Thema "Antiimperialismus", insbesondere bei den Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, zeigt sich, dass die eigentlichen Angriffsziele der Autonomen der demokratische Staat und seine Repräsentanten sind. Die Thematik "Anti-Globalisierung" mit Schwerpunkte Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-VorAnti-Globalisierung pommern stellt ebenfalls ein wichtiges Agitationsund Aktionsfeld der und Antifaschismus Autonomen dar. Darüber hinaus bleibt ein Schwerpunkt autonomen Handelns der "Antifaschismus", d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden auch mit 50 Gewalttaten die meisten Gewaltdelikte verübt. Im Rahmen des Fusionsprozesses von Linkspartei.PDS und der nicht extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) stellten beide Parteien am 23. Februar als Diskussionsgrundlage für ein gemeinsames Programm erste "Programmatische Eckpunktepapier Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" von Linkspartei.PDS vor. Am 20. September wurde ein überarbeiteter zweiter Entwurf des und WASG Eckpunktepapiers veröffentlicht. Dieses Papier bildete die Basis für den Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte", der von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG am 22. Oktober beschlossen wurde. Der Gründungsentwurf gibt in weiten Teilen Zielvorstellungen der Linkspartei.PDS wieder. So soll am Ziel der Systemüberwindung festgehalten werden, indem eine Gesellschaft gefordert Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende
Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner
Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht
feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene
Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes
für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter
beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der NPD-Fraktion im dortigen Landtag, Udo Pastörs, auf. # Am 13. September 2008 organisierte der NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit "Freien Kräften" in Altenburg (Thüringen) das dritte "Fest der Völker" mit rund 1.100 Teilnehmern (2007: rund 1.400). An der Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner aus dem Inund Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene Die Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes Gefährdungspotenzial, zumal im Internet Anleitungen, z.B. für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Sie stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter - wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische Überbau sind die entscheidenden Unterschiede zum Neonazismus. 60

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten 1995 vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechts deutlich sichtbar
gegriffen haben. Linksextremisten boten sich auf dem "Antifa"Sektor in dieser Hinsicht somit kaum praktische Anknüpfungsmöglichkeiten. Dieses betraf insbesondere
weitgehende Ausbleiben spektakulärer rechtsextremistischer Aufmärsche im Zusammenhang mit dem jährlich wiederkehrenden Rudolf HESSGedenkritual.. Es wurden bundesweit noch
rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wur'den. Damit entfielen nur noch knapp 14% (1994 noch knapp ein Drittel) aller linksextremistischen Gewalttaten
deutliches Zeichen, daß die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus linksextremistischen Gewalttätern nur noch minimale Angriffsflächen gegen Rechts übrigläßt. In Hamburg
früheren Jahren anlaßbezogen zu verhängnisvollen Aufschaukelungen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991), Rostock
waren Fanale, auf die von Rechts und Links mit nachfolgenden Gewalttatenserien reagiert worden war. Entsprechende Aktionsanlässe
nicht. Militante Aktionen von Linksextremisten tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten; ZeraumD101.-3012. | 185 ] 198 [198 | [Schußwaftenanschläge 1 1) 1. [Sprengstoffanschläge

Auf Veranstaltungen politischer Gegner, in der Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten 1995 vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechts deutlich sichtbar gegriffen haben. Linksextremisten boten sich auf dem "Antifa"Sektor in dieser Hinsicht somit kaum praktische Anknüpfungsmöglichkeiten. Dieses betraf insbesondere das weitgehende Ausbleiben spektakulärer rechtsextremistischer Aufmärsche im Zusammenhang mit dem jährlich wiederkehrenden Rudolf HESSGedenkritual.. Es wurden bundesweit noch 73 (1994: 201) Gewalttaten gegen Personen und Objekte registriert, die von den Tätern dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wur'den. Damit entfielen nur noch knapp 14% (1994 noch knapp ein Drittel) aller linksextremistischen Gewalttaten auf Delikte, die im Szenejargon im weitesten Sinne als "antifaschistische Selbsthilfe" gerechtfertigt werden. Dieses ist ein deutliches Zeichen, daß die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus linksextremistischen Gewalttätern nur noch minimale Angriffsflächen gegen Rechts übrigläßt. In Hamburg gab es mit 7 Fällen nur eine angedeutete rückläufige Tendenz (1994: 8, 1993: 10) des militanten Aktionsgeschehens gegen Rechtsextremisten. Das gegenseitige Aufrechnen derTatschwere hatte in früheren Jahren anlaßbezogen zu verhängnisvollen Aufschaukelungen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991), Rostock (1992) oder der Brandanschlag in Solingen im Mai 1993 waren Fanale, auf die von Rechts und Links mit nachfolgenden Gewalttatenserien reagiert worden war. Entsprechende Aktionsanlässe gab es 1994 und 1995 nicht. Militante Aktionen von Linksextremisten tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten; ZeraumD101.-3012. | 185 ] 198 [198 | [Schußwaftenanschläge 1 1) 1. [Sprengstoffanschläge 1 7 | 1 1 | [Brandanschläge I a | 3 | m | [Landiiedensbrüche a | a | 9 | m

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten
gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg
Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte
Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle
Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten
linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten
Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden
während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr
dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit

2.1.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg die Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte an (2010: 480). Die Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle (2010: 128). 2007 2008 2009 2010 2011 Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten 2007 2008 2009 2010 2011 Das Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden 598 (2010: 228) während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr deutlich auf ca. ner wurden 66 Landfriedensbrüche registriert. 69 % (2010: ca. 48 %) an. Bei 164 dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit ca. 76 % (2010: 68, mit stieg der Anteil der im Zusammenhang mit ca. 53 %) gegen den politischen Gegner. Demonstrationen verübten Gewaltdelikte an der 11 Quelle: LKA Sachsen, "Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Sachsen" jeweils für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011. I Aktuelle Entwicklungen | 21

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Wohnhäusern von AfD-Politikern. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Corona-Pandemie
Bewegungen, an denen sich teilweise auch "Corona-Skeptiker" und Rechtsextremisten
siehe Kapitel V., Punkt 8. "Entgrenzung des Rechtsextremismus") beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zur "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten
genug gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten und "Corona-Leugner" vorgingen. Dabei werden von linksextremistischen Protestierern immer wieder vermeintliche Bezüge hergestellt
Polizei, Verfassungsschutz und Rechtsextremisten als ein miteinander verwobenes Bündnis darstellen. Als weiteres Thema vereinnahmten Linksextremisten die Proteste und Demonstrationen

Linksextremismus Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene standen zu Beginn des Jahres 2020 im Zeichen des Bürgerschaftswahlkampfes. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Hauptgegner und Ziel ihrer Aktivitäten. Gemeinsam mit anderen linksextremistisch beeinflussten Organisationen, auch aus dem orthodox-komDer "Kampf gegen die AfD" war auch 2020 erklärtes Ziel vieler munistischen und postautonomen linksextremistischer Gruppierungen wie der IL. Hier ein Twitter Bereich, wurden zahlreiche KampagBeitrag der IL HH vom 10.01.2020 mit dem Hashtag "#noAfD". Screenshot: LfV HH | https://twitter.com/iL_Hamburg/stanen gestartet, um gegen einen Wietus/1215674668138496000 dereinzug der AfD in das Landesparlament zu kämpfen. Neben Antifa-Gruppen rief auch die gewaltorientierte Interventionistische Linke (IL) zu Protesten gegen Veranstaltungen dieser Partei auf. So wurde am 20. Januar 2020 versucht, eine Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland im Rathaus zu stören und Besucher beim Betreten des Rathauses zu hindern. Zudem kam es im Laufe des Jahres auch zu Sachbeschädigungen an Wohnhäusern von AfD-Politikern. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Corona-Pandemie mit den Protesten gegen Kundgebungen und Verlautbarungen der sogenannten Querfront-Bewegungen, an denen sich teilweise auch "Corona-Skeptiker" und Rechtsextremisten ( siehe Kapitel V., Punkt 8. "Entgrenzung des Rechtsextremismus") beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zur "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen dabei den Sicherheitsbehörden, dass diese nicht konsequent genug gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten und "Corona-Leugner" vorgingen. Dabei werden von linksextremistischen Protestierern immer wieder vermeintliche Bezüge hergestellt, die das Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und Rechtsextremisten als ein miteinander verwobenes Bündnis darstellen. Als weiteres Thema vereinnahmten Linksextremisten die Proteste und Demonstrationen in den USA, nachdem dort George Floyd bei einer Fest111

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach
rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel

122 Linksextremistische Bestrebungen Linksextremismuspotenzial1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 66 7.000 65 7.0003) 61 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 28.400 44 27.700 43 27.000 - beeinflusste Organisationen 34 18.000 34 18.000 34 15.000 Summe 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 138 34.000 15.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 34.700 13.500 34.200 13.500 35.500 11.500 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS)5) 96.500 94.000 88.600 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 2. Straftaten/Gewalttaten Auch im Jahr 2000 verübten Linksextremisten Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, u. a. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist im Jahr 2000 um ca. 4 % auf 3.173 gestiegen (1999: 3.055). Darunter waren 827 Gewalttaten (1999: 711); das entspricht einem Anstieg von rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (299) konstant geblieben. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel-

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Gewalttaten waren wie im Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Angriffsziele
Veranstaltungen, einzelne Rechtsextremisten wurden auch gezielt

Linksextremismus 111 sich geringfügig. Die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten sowie die Mitgliederzahl der DKP nahmen bundesweit ab. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen blieb konstant. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. Zahl und Mit2002 2003 2004 gliederstärke Anzahl der Organisationen 38 37 38 linksextremistischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere revolutionäre Marxisten Bayern PDS 700 700 700 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 360 300 250 Nebenorganisationen 70 80 80 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 450 400 400 Linksextremisten insgesamt 3.960 3.860 3.530 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland ist auf 521 angestiegen gegenüber 483 im Jahr 2003. In Bayern ist die Anstieg der Zahl der Gewalttaten von 16 im Jahr 2003 auf 27 im Jahr 2004 erhebGewalttaten lich angestiegen. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden wieder in Bayern zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Schwerpunkt mit 15 Gewalttaten waren wie im Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Angriffsziele Veranstaltungen, einzelne Rechtsextremisten wurden auch gezielt

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

sagtnichts über eine weitere Nähe und Verbundenheit zu rechtsextremistischen Positionen. Die statistisch erfaßte rechtsextremistisch motivierte Gewalt ging weiter zurück, insbesondere
weit überwiegende Mehrzahl der Straftaten weder von organisierten Rechtsextremisten noch aufgrund gezielter, längerfristiger Planung begangen wurde, sondern spontan
Bundesrepublik zeigt, daß 'esauch bei uns zu terroristischenAnschlägenvon Rechtsextremisten kommenkann. DieOffenlegungmehrerer Waffendepotsdurchden Neonazi Peter NAUMANN hat den weit verbreiteten Waffenfetischismus
Schlaglicht auf die tatsächlich vorhandene Bewaffnung von Rechtsextremisten geworfen. Der drastische Rückgang des organisierten Rechtsextremismus setzte sich nach 1994 fort
Zahl der rechtsextremistischen Mitgliedschaften nach Abzug von Doppelmitgliedschaften verringerte sich um etwa 10.000 auf etwa 46.100 (1994: etwa 56.600). Insbesondere
stieg demgegenüber die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 92 (1994: 81). Die Rechtsextremisten gliedern sich
etwa 6.200 gewaltbereite Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads, von denen nur eine geringe Anzahl in festen Personenzusammenschlüssen organisiert ist (1994: etwa
Neonazis (1994: etwa 1.150), * etwa 35.900 Mitglieder in 4 rechtsextremistischen Parteien (1994: etwa 45.000 in 6 rechtsextremistischen Parteien). Davon entfallen

mus bedeutetzunächst,daßseinPotential nur wenigerexakt meßbar ist. Sie sagtnichts über eine weitere Nähe und Verbundenheit zu rechtsextremistischen Positionen. Die statistisch erfaßte rechtsextremistisch motivierte Gewalt ging weiter zurück, insbesondere fremdenfeindlichen Delikte. Unverändert gilt, daß die weit überwiegende Mehrzahl der Straftaten weder von organisierten Rechtsextremisten noch aufgrund gezielter, längerfristiger Planung begangen wurde, sondern spontan aus dem jeweili'gen örtlichen Umfeld der Tatziele heraus. Straftaten wurden u.a. daher mit abschrekkender Wirkung schnell aufgeklärt und konsequent strafrechtlich geahndet. Die Ausdehnung der österreichischen Briefbombenattentate auf die Bundesrepublik zeigt, daß 'esauch bei uns zu terroristischenAnschlägenvon Rechtsextremisten kommenkann. DieOffenlegungmehrerer Waffendepotsdurchden Neonazi Peter NAUMANN hat den weit verbreiteten Waffenfetischismus bestätigt und ein Schlaglicht auf die tatsächlich vorhandene Bewaffnung von Rechtsextremisten geworfen. Der drastische Rückgang des organisierten Rechtsextremismus setzte sich nach 1994 fort. Die Zahl der rechtsextremistischen Mitgliedschaften nach Abzug von Doppelmitgliedschaften verringerte sich um etwa 10.000 auf etwa 46.100 (1994: etwa 56.600). Insbesondere wegen der Gründung neuer neonazistischer Kleingruppen stieg demgegenüber die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 92 (1994: 81). Die Rechtsextremisten gliedern sich auf in (r) etwa 6.200 gewaltbereite Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads, von denen nur eine geringe Anzahl in festen Personenzusammenschlüssen organisiert ist (1994: etwa 5.400). Die Erhöhung der Zahl ergibt sich insbesondere durch eine Veränderung der Erfassungskriterien, * etwa 1.980 Neonazis nach Abzugderetwa 500 Doppelmitgliedschaften (1994 etwa 2.940), davonetwa 920in 42Gruppierungen ( 1994: etwa 1.790 in 33 Gruppierungen nach Abzug von etwa 800 Doppelmitgliedschaften) und 1.060 unorganisierte Neonazis (1994: etwa 1.150), * etwa 35.900 Mitglieder in 4 rechtsextremistischen Parteien (1994: etwa 45.000 in 6 rechtsextremistischen Parteien). Davon entfallen auf (r) "DIE REPUBLIKANER" etwa 16.000 (1994 : 20.000) (r) "Deutsche Volksunion" (DVU)etwa 15.000 (1994 : 20.000) (r) "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) etwa 4.000 (1994: etwa 4.500) "DeutscheLigafür Volk und Heimat" (DLVH) etwa 900 (1994:etwa 900). 16

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE... 8 13 AUISHOME SEETTE ernennen nn run nn.a0n nee Tuner en DIR NEAR
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln
Rechtsextremismus -- Revisionismus .......meessesnenssnnnennennennnennnnnnnnnnnnnnnn 55 27 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten .................000enensnessenseennennnnnnnnnnssnnanedan 57 3 Linksextremismus ces 58 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ......u....u220444nsannsennennnennennennennnnnnnnnnnnennnnnnn nennen
Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE" ....................-nenenenen 59 34.2) Deutsche Kommunistische'Parteii({DRP)...w.rsusnenenunenenneneerumerennanweennauwe new 70 3.1.3 Marxistisch-Leninistische
Partei Deutschlands (MLPD).....................eeeeeene 72 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus........unsssennsnennennenneennennnnnnnnnnne nennen nennen nennen

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