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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 24. April 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger
Publikation: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), 14-täglich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe
täglich Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei als kommunistische Kader organisation gegründet. Sie strebt einen gewaltsamen Umsturz
zweier selbstständiger, mitei nander konkurrierender Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Flügel nehmen für sich

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 24. April 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger: insgesamt 1.300 (2011: 1.300) Die Organisation ist in zwei Fraktionen gespalten: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 800 (2011: 800) Publikation: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), 14-täglich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 500 (2011: 500) Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"), 14-täglich Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei als kommunistische Kader organisation gegründet. Sie strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an, um eine kommunistische Gesellschaftsord nung zu errichten. Von Beginn an führte die Organisation einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, der auch im Jahr 2012 wieder Todesopfer forderte. 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger, mitei nander konkurrierender Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Flügel nehmen für sich in 359

Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 600 (2011: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß
Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), vierteljährlich Ziel der marxistischleninistischen MLKP ist die Zerschlagung der staatlichen
Errichtung der Diktatur des Proletariats mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Zentralkomitee (ZK) als höchstes Funktionärsgremium der Organisation fordert
zunehmenden Chancen für eine Revolution unterstrichen. Unsere gesamte Partei in Europa muss dementsprechend neu aufgestellt werden (...). Unsere Konferenz hat betont

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 600 (2011: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), vierteljährlich Ziel der marxistischleninistischen MLKP ist die Zerschlagung der staatlichen Ordnung in der Türkei durch einen Volksaufstand und die Errichtung der Diktatur des Proletariats mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Zentralkomitee (ZK) als höchstes Funktionärsgremium der Organisation fordert seine Kader auf, das Bewusstsein für Revo lution der Völker in Europa und in der Türkei zu fördern. In einer Verlautbarung der Organisation zur 3. Europakonferenz im Juli 2012 wird die migrantische Jugend aufgerufen, am Kampf teilzu nehmen: "Unsere Konferenz hat die möglichen Folgen der Krise in Europa erörtert und die zunehmenden Chancen für eine Revolution unterstrichen. Unsere gesamte Partei in Europa muss dementsprechend neu aufgestellt werden (...). Unsere Konferenz hat betont, dass wir in der kommenden Phase die protestorientierte Haltung überwinden 362

Seite 390 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Aktuelle Entwicklung Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die das Land autoritär Politisches System regiert, steht

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Aktuelle Entwicklung Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die das Land autoritär Politisches System regiert, steht vor einem Generationswechsel in der Führung. Nach und wirtschaftliche den Beschlüssen des Parteitags vom 8. November 2012 gehen die Stabilität Spitzenpositionen in der Partei und Regierung auf Xi Jinping und Li Keqiang über. Der Wechsel fällt in eine Zeit, in der heftige Aus einandersetzungen über den weiteren Kurs der Partei erkennbar sind. Das leicht gesunkene Wirtschaftswachstum Chinas nähert sich den Vorgaben des aktuellen Fünfjahresplans, der ein "Über hitzen" der Wirtschaft verhindern will. Der wirtschaftliche Auf stieg des Landes bleibt weiterhin wichtig für die soziale Stabilität und dient der KPCh als Herrschaftslegitimation. China unterhält mit der Volksbefreiungsarmee (VBA) die größte Militärische Armee der Welt, deren Ausrüstung jedoch in weiten Teilen ande Aufrüstung ren modernen Streitkräften unterlegen ist. Vor diesem Hinter grund soll der Verteidigungshaushalt des Landes erneut erhöht werden. So rüstet China seine Marine mit einem eigenen Flug zeugträger und AntiSchiffFlugkörpern auf. Dies gewinnt insbe sondere angesichts zahlreicher territorialer Konflikte im Südchi nesischen Meer, bei denen das Land seine Interessen konsequent verfolgt, an Bedeutung Die starken sozialen und wirtschaftlichen Wandlungsprozesse Menschenrechte und sowie die bevorstehenden personellen Wechsel haben die Staats Minderheitenpolitik führung für Fragen der öffentlichen Ordnung besonders sensibili siert. Der Machterhalt der KPCh hat oberste Priorität und lässt dahinter Menschenrechte, wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, zurücktreten. Die chinesische Führung ver folgt eine repressive Politik gegen Oppositionelle sowie ethnische und religiöse Minderheiten. Verbunden mit sozialen Problemen führt dies immer häufiger zu lokalen Protesten. 2. Strukturen und Aufgaben der Nachrichtendienste Die chinesische Regierung setzt zur Stabilisierung des Machtan spruchs gezielt ihren umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen ihren Beitrag für den Erhalt der 391

Seite 449 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 360 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 362 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 182, 323, 359 ff. (TKP/ML) TV 5 (Fernsehsender

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Rote Hilfe e.V. (RH) 152, 181, 184, 217 ff. S Schwarze Division Sachsen (Musikgruppe) 126 Scientology-Organisation (SO) 419 ff. Sozialistische Alternative (SAV) 207 f., 216 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 182, 198 ff. Sozialistische Linke (SL) 210 ff., 216 Sunnitische Gemeinschaft für Predigt und Jihad 233, 261 (SGPJ - Boko Haram) T Tablighi Jama'at 233, 287 f. (TJ - Gemeinschaft der Verkündung und Mission) Taleban 240, 242 f., 255 f., 311 Tamil Coordinating Committee (TCC) 366 f. Terrorkorps (Musikgruppe) 136 TKP/ML-Hareketi 362 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 279 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 360 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 362 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 182, 323, 359 ff. (TKP/ML) TV 5 (Fernsehsender) 299, 301 U umsGanze!-Bündnis 160 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 332 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 331 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 331 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 331 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 331 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 332 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) 252 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 331 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 331, 346 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), 326, 328, 330, 333, 341 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 450

Seite 428 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Deutsche Alternative (DA) ...............................30 Die Wahre Religion (DWR, Deutsche Kommunistische Partei Internetplattform

REGISTER Conspiracy of Cells of Fire ........................183 f. Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V., siehe auch Cyberguerilla .............................................221, 223 Islamische Zentren .......................................... 294 Devrimci Sol D (Revolutionäre Linke) ........... 31, 166, 352, 354 Darduqal, Abdalmalik DHKPC - Revolutionäre (alias Abu Mus'ab Abdalwadud) ................. 248 Volksbefreiungspartei ...............31, 323, 352 ff. DawaFFM .......................................231, 269 f., 315 Dianetik ................................................................. 421 Dazwischengehen - Zeitung für eine inter Die Hizbullah in eigenen Worten ventionistische Linke (Publikation) ......... 170 (Kendi Dilinden Hizbullah) .......................282 f. Der Aktivist (Publikation) ................83 f., 99 ff. DIE RECHTE .......53, 55 f., 76 ff., 106 ff., 139 f. Der Schlesier. Gesamtdeutsche DIE ROTE HILFE (Publikation) ............. 217 ff. Wochenzeitung (Publikation) ............130, 143 Die Unsterblichen .............56, 59, 74 f., 77, 117 Deutsche Alternative (DA) ...............................30 Die Wahre Religion (DWR, Deutsche Kommunistische Partei Internetplattform) .....................231, 270 f., 315 (DKP) ...............................................152, 197 ff., 215 directactionde.ucrony Deutsche Liga für Volk und Heimat (Nachrichtenblog) .......................... 161, 187, 222 (DLVH) ................................................................... 110 DISPUT (Publikation) ..................................... 211 Deutsche Stimme - DSAktuell (Homepage) ....................................62 DKPInformationen (Publikation) ........... 198 Deutsche Stimme (Publikation) ....79, 81, 83, Doghman, Adel (alias Adel Abdallah) ...... 278 88, 91, 94 f., 100, 103 ff., 129 Dogru Haber (Publikation) ........................... 282 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH ..................................58 Dornbrach, Pierre ...................................... 84, 100 Deutsche Taliban Mujahideen .................... 240 Düsseldorfer Zelle ...................................229, 237 Deutsche Volksunion (DVU) ........................................ 53, 55 f., 96, 106 ff. E Deutschland in Geschichte und Gegenwart Elektronische Angriffe ...... 377 ff., 388, 396 f., (DGG, Publikation) ..................................129, 137 409 f. Elif Medya (Medienstelle) ............................. 240 429

Seite 434 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Kurdische Frauenbewegung in Europa Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ......... (AKKH) ................................................................... 331 ................................................................................. 391 ff. Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Kommunistische Partei Kubas
CENI) ..................................................................... 340 Kommunistische Plattform der Partei Kurdistan Informationsbüro (KIB) ..............31 DIE LINKE (KPF) .........................209 f., 212, 216 KurdistanKomitee

REGISTER KernalQaida ..................................... 244 ff., 310 Konferenz der Palästinenser in Europa (Palestinians in Europe Conference) ....277 f. Khalistan Zindabad Force (KZF) .............370 f. Konfrontative Gewalt ..................................... 160 Khan, Samir ................................................251, 310 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), Khomeini, Ayatollah ..............................274, 398 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................. 326, 328, 330, 335, 340 Kinaci, Zeynep (alias Zilan) .......................... 341 Kongress für autonome Politik .................. 223 Klandestine Aktionen ..................................... 155 KönigFahdAkademie ................................268 f. Klandestin vorbereitete Anschläge .......... 196 Kontaktpersonen .....................................386, 405 Klug, HansRobert ............................................ 106 Konvertiten .........................236, 239 f., 267, 270 Knape, Andy ....................................................... 99 f. Koordination der kurdischdemokrati Knebel, Daniel .......................................................97 schen Gesellschaft in Europa (CDK), siehe Koc, Yüksel ........................................................... 332 auch Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ...................................................... 331 f., 349 Köklü Degisim (Grundlegender Wandel, Publikation) ......................................................... 284 Krämer, Martin .....................................................99 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Krekar, Mullah ................................................... 254 Jugendlichen, Jugendorganisation der PKK) Krieg beginnt hier. War starts here. ..171, 187 ..........................................321, 331 ff., 341 ff., 348 ff. Krien, Hartmut .................................................. 104 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ........ 424 Krolzig, Sascha .............................................. 106 ff. Kommunalpolitische Vereinigung der NPD Kurdas, Mustafa ................................................. 302 (KPV) ......................................................79, 98, 104 f. Kurdische Frauenbewegung in Europa Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ......... (AKKH) ................................................................... 331 ................................................................................. 391 ff. Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Kommunistische Partei Kubas (PCC) ...211 f. (CENI) ..................................................................... 340 Kommunistische Plattform der Partei Kurdistan Informationsbüro (KIB) ..............31 DIE LINKE (KPF) .........................209 f., 212, 216 KurdistanKomitee e.V. .....................................30 Kommunistischer Jugendverband Kubas (UJC) ........................................................................ 212 435

Seite 435 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Linke Presse Verlags, Förderungs und Beteiligungsgenossenschaft MarxistischLeninistische Kommunistische junge Welt e.G. .................................................... 224 Partei (MLKP) .......................... 181 f., 323, 362 ff. Linksextremismus
Musik .................... 220 MarxistischLeninistische Partei Deutsch lands (MLPD) ..............................152, 182, 203 ff. linksunten.indymedia (Internetportal) ............... 168, 175, 177 ff., 181, Mash
Mohamed ........................ 235 f., 312 Military Intelligence Department Manifest der Kommunistischen Partei .. 213 (MID, chinesischer militärischer Nachrichtendienst) .......................................... 392 Mann, Klaus
Ibrahim ..... 34, 230 f., 235 f., 268, 270, Maoistische Kommunistische Partei 312 f., 315 f. (MKP) ...................................................................359 f. Millatu IbrahimMoschee

REGISTER L Märtyrer ...... 256, 260, 275, 283, 309, 313, 336, 341, 345, 355, 357, 360, 367, 370 LashkareTaiba (LeT - Armee der Reinen) .............................. 264 MärtyrerStiftung (alShahid Association) .................................. 275 Legalresidenturen 374 ff., 386, 390, 394, 399, 401, 403 f. marx21 (Publikation) ...................................... 208 Lernen und kämpfen marx21 (LuK, Publikation) ............................................. 203 (trotzkistisches Netzwerk) ......152, 207 f., 211 Lesen & Schenken GmbH ............................. 130 Marxistische Blätter (Publikation) ............ 197 Liberation Tigers of Tamil Eelam Marxistisches Forum (MF) ...................212, 216 (LTTE) ......................................... 320, 322 f., 365 ff. Marxistisches Forum (Publikation) .......... 213 Linke Presse Verlags, Förderungs und Beteiligungsgenossenschaft MarxistischLeninistische Kommunistische junge Welt e.G. .................................................... 224 Partei (MLKP) .......................... 181 f., 323, 362 ff. Linksextremismus und Musik .................... 220 MarxistischLeninistische Partei Deutsch lands (MLPD) ..............................152, 182, 203 ff. linksunten.indymedia (Internetportal) ............... 168, 175, 177 ff., 181, Mash'al, Khalid ................................................... 276 183 ff., 194, 222 Massenmilitanz ........................................160, 166 Lobocki, Ingeborg ............................................. 106 Mazlum Dogan Jugend, Kultur und Löffler, Mario .........................................................97 Sportfestival ........................................................ 341 Meenen, Uwe .........................................................88 M Mesopotamia Broadcast A/S ........... 33, 337 ff. M31 - European Day of Action against Capitalism ..... 158, 160 f., 171, 174, 180, 195 f. Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH .......................... 339 Mahmoud, Mohamed ........................ 235 f., 312 Military Intelligence Department Manifest der Kommunistischen Partei .. 213 (MID, chinesischer militärischer Nachrichtendienst) .......................................... 392 Mann, Klaus ......................................................... 106 Millatu Ibrahim ..... 34, 230 f., 235 f., 268, 270, Maoistische Kommunistische Partei 312 f., 315 f. (MKP) ...................................................................359 f. Millatu IbrahimMoschee ............................ 268 Marsch der Jugend ........................................... 333 436

Seite 436 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

State Security (MSS, chinesischer ziviler Nachrichtendienst) ............................ 392 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Gesellschaft in Europa Mitteilungen der Kommunistischen (CDK) ................................................... 30, 330 f., 349 Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) ....................................................... 210 Nationale Offensive

REGISTER MillA(r) Gazete (Publikation) ...............296, 298 ff. Mujahidin von Tatarstan ............................280 f. Milli GörüsBewegung ....232 f., 296 ff., 306 f. Müller, Meinhard .............................................. 137 Milli Görüs (Nationale Sicht) ... 228, 231, 233, Mundlos, Uwe .......................................................61 297, 299, 301 ff., 307 Munier, Dietmar ................................................ 130 Milli Verlags und PressevertriebsGmbH ................................... 303 Mursi, Mohammed .......................................... 293 Ministerium für Staatssicherheit Muslimbruderschaft (MfSS, nordkoreanischer ziviler (MB) ....................................... 231, 233, 276, 291 ff. Nachrichtendienst) .......................................... 403 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. Ministry of Information and Security (MJD) ....................................................................295 f. (MOIS, iranischer ziviler In und Auslandsnachrichtendienst) ....................398 f. N Ministry of Public Security (MPS, Nasheed ................................................................. 235 chinesisches Polizeiministerium) ............. 392 Nasrallah, Hasan .................................. 272, 274 f. Ministry of State Security (MSS, chinesischer ziviler Nachrichtendienst) ............................ 392 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................52 f., 55 ff., 62 f., 69, 78 ff., MIR Multimedia GmbH ................................ 339 102 ff., 107 ff., 122, 129, 137 ff., 147 Mission der Afrikanischen Union in Somalia Nationale Befreiungsfront Kurdistans (AMISOM) ............................................................ 253 (ERNK) alias Koordination der kurdisch demokratischen Gesellschaft in Europa Mitteilungen der Kommunistischen (CDK) ................................................... 30, 330 f., 349 Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) ....................................................... 210 Nationale Offensive (NO) .................................30 Mouvement National Republicain Nationaler Widerstand Berlin .......................73 (MNR) ..................................................................... 112 Nationaler Widerstand Dortmund Mouvement pour l'Unicite et le Jihad (NWDO) ................................ 66, 77, 106, 108, 119 en Afrique de l'Ouest (MUJAO Bewegung für die Einheit und den Jihad in Nationale Sicht (Milli Görüs) ... 228, 231, 233, Westafrika) ........................................................... 249 296 ff., 307 MuhammadKarikaturen .....230, 268, 314 ff. Nationalistische Front (NF) .............................30 Mujahidin ....................238, 241, 245, 251, 280 f. National Journal ................................... 133, 135 f. 437

Seite 440 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Zukunft Arbeiterbewegung (TKIH) ............................ 362 (TddZ) .................................................. 159, 174, 191 Türkische Kommunistische Partei/Marxis Tag der politischen Gefangenen .......184, 218 tenLeninisten (TKP/ML

REGISTER Sterka Ciwan (Stern der Jugend - The Auditor (Publikation) ............................. 420 Publikation) ............................................ 326, 344 f. ThiaziForum ...................................................117 f. Sterk TV ...........................................326, 332, 338 f. Thomsen, Thorsten ............................................92 Stimme des Reiches (Publikation) ............ 146 TKP/MLHareketi ............................................. 362 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .......................................56, 67 Tote Briefkästen (TBK) ................................... 377 Sunnitisch ............246, 259, 261, 273, 282, 291, Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) .................................................................365 f. Sunnitische Gemeinschaft für Predigt und Jihad (SGPJ - Boko Haram) .................233, 261 Trotzkisten .....................................150, 152, 207 f. SWR (russischer ziviler Tschetschenische Republik Itschkeria Nachrichtendienst) ............................. 382, 388 f. (CRI) ......................................................................279 f. Türkische Arbeiter und T Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) ............. 360 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Türkische Hizbullah (TH) ...............233, 282 ff. Verkündung und Mission) .............. 233, 287 f. Türkische Kommunistische Tag der deutschen Zukunft Arbeiterbewegung (TKIH) ............................ 362 (TddZ) .................................................. 159, 174, 191 Türkische Kommunistische Partei/Marxis Tag der politischen Gefangenen .......184, 218 tenLeninisten (TKP/ML) ......182, 323, 359 ff. Taleban .............................. 240, 242 f., 255 f., 311 "Türkische Volksbefreiungspartei/Front" (THKP/C) ..............................................................31 Tamil Coordinating Committee (TCC) 366 f. TV 5 (Fernsehsender) ..............................299, 301 Tamil Eelam ..................................320, 323, 365 f. Tatort Kurdistan (Kampagne) ..................... 335 U Terrorismus, Umarov, Dokku ................................ 264 f., 279 f. internationaler islamistischer ............... 234 ff. Umma (islamische Gemeinde) ................285 f. Terrorismus, rechtsextremistischer .....20, 60 umsGanze!Bündnis ....................................... 160 Terroristische Ausbildungslager ........................... 230, 234, 239 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) ....................................................................... 332 Terrorkorps (Musikgruppe) .......................... 136 441

Seite 447 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Vereinigung der NPD (KPV) 79, 98, 104 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 209 f., 212, 216 KONGRA
marx21 (trotzkistisches Netzwerk) 152, 207 f., 211 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 359 f. Marxistisches Forum (MF) 212, 216 Marxistisch-Leninistische
Kommunistische Partei (MLKP) 181 f., 323, 362 ff. Mesopotamia Broadcast

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Junge Nationaldemokraten (JN) 57, 79, 83 f., 91, 98 ff., 121 K Kalifatsstaat 31 Kameradschaft Aachener Land (KAL) 66, 77, 119 f. Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 66, 77, 106, 120 Kameradschaft Walter Spangenberg 66, 76, 78 Kaukasisches Emirat 279 Khalistan Zindabad Force (KZF) 370 f. Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen, 321, 331 ff., 341 ff., 348 ff. Jugendorganisation der PKK) Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen 424 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 79, 98, 104 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 209 f., 212, 216 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), siehe auch 326, 328, 330, 335, 340 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) König-Fahd-Akademie 268 f. Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 331 f., 349 Europa (CDK), siehe auch Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) 331 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. (CENI) 340 Kurdistan Informationsbüro (KIB) 31 L Lashkar-e-Taiba (LeT - Armee der Reinen) 264 Lesen & Schenken GmbH 130 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 320, 322 f., 365 ff. Linke Presse Verlags-, Förderungsund 224 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M Märtyrer-Stiftung (al-Shahid Association) 275 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) 152, 207 f., 211 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 359 f. Marxistisches Forum (MF) 212, 216 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 181 f., 323, 362 ff. Mesopotamia Broadcast A/S 33, 337 ff. 448

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Verschärfte" Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs.................................. 75 3.10.9 Verbot der prokurdischen Partei DTP in der Türkei ..................................... 76 3.11 Devrimci
Deutschland ................................................................................. 79 3.11.4 Aktivitäten in Niedersachsen ......................................................................... 79 3.12 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML).......................... 80 3.12.1 Ursprung und Entwicklung

3.3.3 Mediale Verbreitung islamistischer und fundamentalistischer Positionen ....................................................................................................... 47 3.3.4 Wegfall der Berichterstattung ....................................................................... 49 3.4 Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................ 50 3.4.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 50 3.4.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen .................. 51 3.5 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) .............. 53 3.5.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 54 3.5.2 Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in Niedersachsen ........ 54 3.6 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ..................................................... 56 3.6.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 56 3.6.2 Die IGMG in Deutschland und in Niedersachsen .......................................... 57 3.6.3 Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen........................................ 58 3.6.4 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli Görüs-Bewegung......................... 59 3.7 Schiitischer Islamismus ................................................................................................. 62 3.8 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................................................................ 63 3.8.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 64 3.8.2 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen .................................. 64 3.9 Nicht islamistische Ausländerorganisationen ............................................................. 65 3.10 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ..... 66 3.10.1 "EU-Terrorliste" .............................................................................................. 68 3.10.2 Organisatorische Strukturen .......................................................................... 68 3.10.3 Finanzierung ................................................................................................... 71 3.10.4 Newroz-Fest in Hannover ............................................................................... 71 3.10.5 Weitere Veranstaltungen in Niedersachsen ................................................. 72 3.10.6 Kommunalwahlen in der Türkei und deren angebliche Manipulation ...... 74 3.10.7 Friedenspläne zur Lösung des "Kurdenproblems" ....................................... 74 3.10.8 "Verschärfte" Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs.................................. 75 3.10.9 Verbot der prokurdischen Partei DTP in der Türkei ..................................... 76 3.11 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol ....................................... 77 3.11.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 78 3.11.2 Aufruf zur Bewaffnung .................................................................................. 78 3.11.3 Struktur in Deutschland ................................................................................. 79 3.11.4 Aktivitäten in Niedersachsen ......................................................................... 79 3.12 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML).......................... 80 3.12.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 80 3.12.2 Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen........................................ 81 3.13 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam)............. 83 3.13.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 83 3.13.2 Aktivitäten in Deutschland ............................................................................ 84 3.13.3 Heldengedenktag 2009 .................................................................................. 85

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Niedersachsen ........................................................................ 223 5.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 225 5.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 228 5.9.1 Bekenntnis zu Problemen mit der Bündnispolitik
Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO ............................................................................... 230 5.9.3 Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009 .......................................................... 231 5.9.4 Zusammenarbeit

5.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 198 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 203 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 204 5.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 207 5.6.1 AVANTI Hannover ........................................................................................ 207 5.6.2 Vorbereitung der Gegendemonstration des linksextremistische8 Spektrums zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover ........................... 208 5.6.3 Agitation zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen................................... 209 5.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 210 5.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 212 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 213 5.8.2 Programmentwurf ........................................................................................ 216 5.8.3 Globale Wirtschaftsund Finanzkrise .......................................................... 217 5.8.4 Gegenöffentlichkeit ..................................................................................... 218 5.8.5 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 219 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................. 221 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 222 5.8.8 DIE LINKE. in Niedersachsen ........................................................................ 223 5.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 225 5.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 228 5.9.1 Bekenntnis zu Problemen mit der Bündnispolitik ...................................... 229 5.9.2 Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO ............................................................................... 230 5.9.3 Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009 .......................................................... 231 5.9.4 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ................ 233 5.10 "Antirevisionistische" Publikationen .......................................................... 235 5.10.1 RotFuchs ........................................................................................................ 235 5.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................ 237 5.12 Rote Hilfe e. V. (RH) ................................................................................................... 239 5.12.1 Struktur ......................................................................................................... 239 5.12.2 Aufgaben ...................................................................................................... 239 5.12.3 Niedersächsische Aktivitäten ....................................................................... 240 5.12.4 Bundesweite Aktivitäten .............................................................................. 240 5.13 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IA,A) ............................................................................................... 240 5.13.1 Struktur ......................................................................................................... 241 5.13.2 Themenschwerpunkt Leiharbeit .................................................................. 241

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel
BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde Wehrhafte nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer ReDemokratie publik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgeder freiheitlichen bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung demokratischen auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmitGrundordnung telbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig

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Ausländerextremismus 3.12 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische
Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2008 2009 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen
Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei

80 Ausländerextremismus 3.12 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), * ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2008 2009 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie für das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci Köylü Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML Bületin (Das Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Prägung zu ersetzen. Die Gruppierung befürwortet ausdrücklich den Einsatz von Gewalt in ihrem Heimatland und gefährdet daher die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die TKP/ML wird nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 3.12.1 Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die Städte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, mittels einer bewaffneten

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Führerkult um Die jährlich zum Gedenken an den verstorbenen ParteiKAYPAKKAYA gründer organisierte Veranstaltung führte die TKP/ML
Veranstaltung lautete: "Wir gedenken unseres Genossen, des kommunistischen Führers Ibrahim Kaypakkaya, im 36. Jahr seiner Ermordung." Die Veranstaltung wurde
ATIF sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) abgegeben haben, wird dem deutschen Staat eine bewusste Benachteiligung von Ausländern vorgeworfen

82 Ausländerextremismus "Nieder mit dem Imperialismus und zerschlagt die Kriegsmaschine NATO! Nein zu kapitalistischen Monopolen und Herrschern des Kapitals!" (Internetseite der ATIK, Ausdruck vom 5. Januar) Protest gegen An den zum Teil gewalttätigen Protesten gegen den NATONATO-Gipfel Gipfel am 4. April in Straßburg haben sich sowohl Anhänger der ATIK wie auch der ADHK beteiligt. Wie auch in den Vorjahren beteiligten sich die türkischlinksextremistischen Organisationen an den Kundgebungen zum 1. Mai, so wurden beispielsweise am zentralen Kundgebungsort des DGB in Hannover Flugblätter der ATIF verteilt Führerkult um Die jährlich zum Gedenken an den verstorbenen ParteiKAYPAKKAYA gründer organisierte Veranstaltung führte die TKP/ML am 9. Mai in Ludwigshafen durch. Die Überschrift der Einladung zu der Veranstaltung lautete: "Wir gedenken unseres Genossen, des kommunistischen Führers Ibrahim Kaypakkaya, im 36. Jahr seiner Ermordung." Die Veranstaltung wurde von rund 2.200 Personen besucht. An einer aus demselben Anlass durchgeführten Veranstaltung der MKP am 23. Mai in Köln nahmen rund 1.200 Personen teil. Beide Veranstaltungen wurden mit Plakaten in Hannover beworben und von Anhängern aus Hannover besucht. In einer gemeinsamen Erklärung vom 3. September, die u. a. die ATIF sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) abgegeben haben, wird dem deutschen Staat eine bewusste Benachteiligung von Ausländern vorgeworfen und das Wahlrecht für alle Migranten gefordert. In der Erklärung heißt es: "Für alle Menschen ohne deutschen Pass gelten die reaktionären Ausländergesetze. Die gesamten Ausländergesetze sind erlassen worden, um Menschen ohne deutschen Pass in rechtlicher, sozialer und politischer Hinsicht zu benachteiligen. Wir sehen in den reaktionären Ausländergesetzen eine regierungsamtliche Grundlage für Rassismus und der Diskriminierung in Deutschland." (Internetseite der ATIK, Ausdruck vom 23. September) Die Erklärung endet mit der Aufforderung: Kampagne "Unterstützt die Wahlkampagne der MLPD zu den Bun"Wahlrecht für destagswahlen - wählt die revolutionäre Alternative alle Migranten" MLPD! Für die Einheit von deutschen und migrantischen Arbeitern! Hoch die internationale Solidarität!" (Internetseite der ATIK, Ausdruck vom 23. September)

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

bevorzugten Versammlungslokal, welches in den 1920er Jahren von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) genutzt wurde

112 Rechtsextremismus Tonträger werden vor der Veröffentlichung durch Anwälte der Szene überprüft Szene-Anwälte Die Produzenten lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch prüfen neue CDs Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um einerseits strafrechtliche Verfahren zu vermeiden. Andererseits sollen so die drohenden Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschlüsse, die ein generelles Veräußerungsverbot nach sich ziehen, vermieden werden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Die beiden nachfolgenden Beispiele stehen dagegen für die nach wie vor in der Szene verbreiteten strafrechtlich relevanten Tonträger. Die Band "Sturm 5" veröffentlichte den Tonträger "In den Pharussälen"59 , auf dem der Titel "Wie einst" den Bezug zum Nationalsozialismus verdeutlicht: "Wie einst, wie einst die Waffen-SS, geeint durchs Blut, der schwarze Orden, sind wir das arische Bollwerk, Nordlands Deich! Wie einst, wie einst unsere Ahnen, die Großväter auf dem Felde starben, mit der Waffe in der Hand fürs Großdeutsche Reich!" Der Tonträger wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Beiheft enthält historische Aufnahmen mit strafrechtlich relevanter Symbolik wie dem Hakenkreuz oder dem Hitler-Gruß. Die Band "Autonom" veröffentlichte 2009 den mittlerweile indizierten Tonträger "Die Ewigen". Die Texte beinhalten fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Aussagen, wie nachfolgendes Beispiel belegt: 59 Im Berliner Bezirk Wedding wurden Anfang des 20. Jahrhunderts die Pharussäle eröffnet. Sie entwickelten sich zu einem bevorzugten Versammlungslokal, welches in den 1920er Jahren von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) genutzt wurde. 1927 kam es in den Pharussälen bei einer von Joseph Goebbels und der NSDAP durchgeführten Veranstaltung zu einer Saalschlacht mit der KPD. Die Pharussäle wurden im 2. Weltkrieg zerstört.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

LINKE.108 2.864 3.000 104 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE
unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter
lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE

176 Linksextremismus 5. LINKSEXTREMISMUS 5.1 Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2008 2009 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten104 25.200 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten105 6.300 6.600 Summe 31.500 31.900 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.200 31.600 DIE LINKE.106 75.968 77.645 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen107 2008 2009 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 430 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 720 Summe 1.120 1.150 DIE LINKE.108 2.864 3.000 104 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 105 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 106 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 107 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 108 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch

Linksextremismus 183 G8-Treffen zum Anlass, uns gegen den Kapitalismus und seine imperialistischen Konsequenzen zu stellen." (Verlautbarung des HannoverBündnis gegen G8 auf der eigenen Internetseite) Nur wenige Linksextremisten finden sich zu einem Bekenntnis Linksextremisten zum Existenzrecht des Staates Israel bereit. Mehrheitlich gelsympathisieren ten die linksextremistischen Sympathien den Palästinensern, mehrheitlich mit deren Kampf gegen Israel sie als antiimperialistischen Akt naPalästinensern tionaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus verstehen. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch, wobei die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen oftmals verschwimmen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams118 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der 118 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden.

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

für die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE
ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, umbenannt

212 Linksextremismus 5.8 DIE LINKE.134 Sitze Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Niedersachsen: Oskar LAFONTAINE Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ und Diether DEHM Mitglieder 2008135 2009136 Bund: 75.968 77.645 Niedersachsen: 2.864 3.180 Ergebnis Bundestagswahlen am 27.09.2009 Bund: 5.155.933 Stimmen (= 11,9 %) Niedersachsen: 380.373 Stimmen (= 8,6 %) Ergebnis Europawahl am 07.06.2009 Bund: 1.969.239 Stimmen (= 7,5 %) Niedersachsen: 97.328 Stimmen (= 4,0 %) Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008 243.361 Stimmen (=7,1 %) 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz für die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände 134 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 135 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2008 entnommen. 136 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 30.09.2009 entnommen.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische

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