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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

sondern ein Verbrechen", an der u. a. die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) beteiligt war, am 7. Oktober in Berlin
folgt: "Das [die "Antifaschistische Aktion Berlin"] ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen ... Dieser [antifaschistische] Kampf
erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so wie sie Antifa-Gruppen über Jahrzehnte hinweg betrieben haben. ... Sie kämpfen
Oktober 2000) Bündnispolitik und Aktionsformen in der "Antifaschismusarbeit" wurden allerdings in der Partei auch kontrovers diskutiert. Neben Befürwortern äußerten sich

Linksextremistische Bestrebungen 155 Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela MARQUARDT begründete ihre beabsichtigte Teilnahme an der Demonstration "Gemeinsam gegen Rechts - Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen", an der u. a. die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) beteiligt war, am 7. Oktober in Berlin wie folgt: "Das [die "Antifaschistische Aktion Berlin"] ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen ... Dieser [antifaschistische] Kampf erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so wie sie Antifa-Gruppen über Jahrzehnte hinweg betrieben haben. ... Sie kämpfen bis heute für eine Gesellschaft, die Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten ausschließt. Nicht selten werden sie dafür als Chaoten beschimpft." ("PDS-Pressedienst" Nr. 41 vom 13. Oktober 2000) Bündnispolitik und Aktionsformen in der "Antifaschismusarbeit" wurden allerdings in der Partei auch kontrovers diskutiert. Neben Befürwortern äußerten sich auch Mitglieder der Partei kritisch zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten. 2.5 Internationale Verbindungen Nach dem Selbstverständnis der PDS gehört der Internationalismus zu den Wurzeln der Partei184; er umfasst u. a. die Entsendung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespräche und Begegnungen mit ausländischen kommunistischen Parteien185 sowie den Besuch von Pressefesten der Parteizeitungen. Der PDS-Vorstand berichtet regelmäßig über seine internationalen Aktivitäten im Pressedienst der Partei.186 Vor dem Hintergrund der politischen Integration der euroKonferenz der päischen Staaten erläuterte ein Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft "Kommunistischen Frieden und Internationale Politik beim Parteivorstand der PDS" auf Partei Böhmens und Mährens" einer Konferenz der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KPBM) im Mai in der Tschechischen Republik die Zielrichtung dieser Zusammenarbeit: "Die sozialistisch-kommunistischen Kräfte Europas haben ... gute Gründe, der weiteren europäischen Einigung zuzustimmen. ... Vorerst gilt es, für eine sozialistische Zukunft auf dem Boden und im Rahmen Bericht 2000

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern
verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine
Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes
Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen

94 2. - Politischer Extremismus - 20.04.1991 Im Anschluß an eine Kundgebung in Berlin-Kreuzberg unter dem Motto "Für Frieden und Völkerverständigung - Gegen Rassismus" formiert sich, wie in einer "Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern, um dort einem vermuteten Aufmarsch von Rechtsextremisten entgegenzutreten. 17.06.1991 Im Vorfeld der überwiegend von Autonomen und Angehörigen des RAF-Umfeldes durchgeführten Demonstrationen "Gegen Umstrukturierung und Hauptstadtwahn" unter dem Motto "Potzblitz Regierungssitz ... Gegen ein Berlin der Reichen!" verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine Kranzniederlegung der "Republikanischen Jugend" in Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes der früheren Skinhead-RockGruppe "Böhse Onkelz" in Berlin-Neukölln. Die Randalierer greifen Polizeibeamte an und zerstören Scheiben des Veranstaltungsortes. Es kommt zu Schlägereien zwischen Demonstranten und Skinheads. Juni/Juli 1991 Autonome führen sog. S-Bahn-Aktionen gegen Skinheads und andere "Faschos" durch. Hierbei fahren sie auf verschiedenen S-Bahn-Strecken, zum Teil bewaffnet, um unter dem Motto "Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Bisweilen verschleiern die aus dem autonomen "Antifa"-Bereich Beteiligung auch an bürgerlichen stammenden Gruppen ihre extremistischen Ziele
politischen Veranstaltungen wird als Strategie gutgeheißen. So beteiligten sich "Antifa"-Gruppen am 14. September in Mitte an einem "Aktionstag gegen
Rassismus, Neonazismus und Krieg". Die linksextremistische "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) kopierte auf ihrer Internetseite den allgemeinen Aufruf des Unterzeichnerund Unterstützerkreises142
Jahr 2003 blieb die Zahl der Aktionen, die dem "Antifa"Bereich zuzuordnen sind, auf dem Niveau der Vorjahre. Allerdings agierten
antifaschistische Gruppen nicht nur zu eng umrissenen antifaschistischen Themen, sondern auch zu weiteren Themenfeldern, insbesondere dem "Kampf gegen den Umbau
Sozialsysteme".144 Dies erklärt sich mit ihrem Antifaschismusverständnis, dem zufolge ein immanenter Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus bestehe. 142 Internetveröffentlichung

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Bisweilen verschleiern die aus dem autonomen "Antifa"-Bereich Beteiligung auch an bürgerlichen stammenden Gruppen ihre extremistischen Ziele, um sich am Aktionen bürgerlichen Protest zu beteiligen, die Adressaten ihrer Anliegen nicht von vorneherein abzuschrecken und eine positive Resonanz zu erzeugen. Die Teilnahme an öffentlichen politischen Veranstaltungen wird als Strategie gutgeheißen. So beteiligten sich "Antifa"-Gruppen am 14. September in Mitte an einem "Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg". Die linksextremistische "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) kopierte auf ihrer Internetseite den allgemeinen Aufruf des Unterzeichnerund Unterstützerkreises142 und meldete für den Tag einen eigenen Informationstand an.143 Im Jahr 2003 blieb die Zahl der Aktionen, die dem "Antifa"Bereich zuzuordnen sind, auf dem Niveau der Vorjahre. Allerdings agierten antifaschistische Gruppen nicht nur zu eng umrissenen antifaschistischen Themen, sondern auch zu weiteren Themenfeldern, insbesondere dem "Kampf gegen den Umbau der Sozialsysteme".144 Dies erklärt sich mit ihrem Antifaschismusverständnis, dem zufolge ein immanenter Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus bestehe. 142 Internetveröffentlichung am 8.7.2003. 143 Internetveröffentlichung am 24.7.2003. 144 Vgl. S. 104.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei
sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand
Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen
Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig
verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen

2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Eröffnung der neuen historischen Dauerausstellung zur Geschichte des KZ 1937 bis 1945 am 8. April und zur Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora am 9. April auf dem Lagergelände zahlreiche Personen. Hierbei taten sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus-Umfeldes hervor. Auf dem Areal der Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden und FDJFahnen. Weiterhin wurden rote und schwarze Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Widerstand -jetzt erst recht" gezeigt. Mit der Begrüßung des Präsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees, Dr. Pierre Durand, wurde die Manifestation eröffnet. Danach ergriff der Thüringer Ministerpräsident, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Seine Rede wurde an der Stelle, an der er von der Befreiung des Lagers durch Truppen der dritten amerikanischen Armee sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. bis zum 30. Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen", die die Mitglieder des Vörbereitungskreises organisierten. So wurden u.a. ein Kurdistan-Abend des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftskreises" (Darmstadt) sowie Vortrage zu den Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig durchgeführt wird, kann auf einen ständig wachsenden Vörbereitungsund Teilnehmerkreis verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen am "Workcamp" 150 Personen aus 25 Städten teilgenommen haben, darunter auch Christa Klar von der .Angehörigengruppe der politischen Gefangenen". In diesem Zusammenhang erlebte Weimar zwei "Spontandemonstrationen" im Innenstadtbereich. Eine "Solidaritätsaktion" galt der Freilassung Mumia Abu Jamals, der als ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung in den Vereinigten Staaten einsitzt und zum Tode verurteilt wurde. Die ca. 40 Teilnehmer der VerNeues Deutschland 20. 7. 1995 22

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Zusätzlich erschien zur "nonpd"-Kampagne eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins "antifa". In der Mitte des Blattes wurden der damalige Bundesinnenminister
Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge verschiedener Autoren im Publikationsorgan "antifa" vornehmlich auf angebliche Mängel, Versäumnisse und Fehlleistungen der westdeutschen Spitzenpolitiker
militärischer Hinsicht zur Mäßigung gezwungen. Das verpflichtende "Erbe des antifaschistischen 394 Hier und im Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift "antifa. Magazin
für antifaschistische Politik und Kultur", ohne Datum, S. 7. 395 Hier und im Folgenden: "antifa. Magazin der VVN-BdA für
antifaschistische Politik und Kul255 tur", Ausgabe 5-6/2009

LIN K S E X T R E M IS M U S und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen." Zur Vorstellung der neuen Kampagne hieß es außerdem: "Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen (...) auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten. Hier muss nachgeholfen werden!" In einer solchen Formulierung manifestiert sich die Unterstellung, der Staat habe kein wirkliches Interesse an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des "Faschismus". Der kommunistischen Faschismusdoktrin zufolge rührt dies daher, dass der "Faschismus" ein Reserveinstrument des Staates in Krisenzeiten sei und dieser ihn deshalb toleriere und fördere. Zusätzlich erschien zur "nonpd"-Kampagne eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins "antifa". In der Mitte des Blattes wurden der damalige Bundesinnenminister und die 16 Innenminister der Bundesländer unter der Überschrift "Sie sind verantwortlich!" doppelseitig abgebildet.394 Im Begleittext unterbreitete die VVN-BdA den Lesern einen Textvorschlag für ein Schreiben an ihren jeweiligen Innenminister. Darin sollte die tiefe Empörung "darüber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird", zum Ausdruck gebracht und die Forderung nach Schaffung der Voraussetzungen für ein NPD-Verbot erhoben werden. Die der NPD wie allen anderen Parteien nach dem Parteiengesetz zustehenden staatlichen Zuschüsse, Fraktionsgelder oder Wahlkampfkostenerstattungen diffamierte die VVN-BdA als "staatlich geförderte Verbreitung dieses [sc. rechtsextremistischen] Gedankengutes". Bei der Bewertung des 60. Jahrestags der Verkündigung des Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge verschiedener Autoren im Publikationsorgan "antifa" vornehmlich auf angebliche Mängel, Versäumnisse und Fehlleistungen der westdeutschen Spitzenpolitiker von den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland bis heute. Stets bezogen die Autoren die "Systemalternative" der sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, hier insbesondere die DDR, wohlwollend in ihre Analysen ein.395 Die Existenz dieser "Systemalternative" habe die "BRD" vor allem in militärischer Hinsicht zur Mäßigung gezwungen. Das verpflichtende "Erbe des antifaschistischen 394 Hier und im Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", ohne Datum, S. 7. 395 Hier und im Folgenden: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kul255 tur", Ausgabe 5-6/2009.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines
parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus
ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden
Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie
eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus

... auch gemeinsame Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines Demonstrationsaufrufs zum 18. November 2000 unter dem Motto "keine ruhe den faschisten! - gegen den rep-parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie in gesellschaftlicher und staatlicher, rassistischer und sexistischer Unterdrückung liegen. Der Kampf gegen den Faschismus muss den Kampf gegen alle Unterdrückungsformen und den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus" ist in BadenWürttemberg auch der Kampf um "Autonome Zentren" und damit die Durchsetzung "selbstbestimmter Lebensräume" als ein weiteres relevantes Thema für die autonome Szene bestehen geblieben. 3.2 Sonstige militante Linksextremisten Linksextremistischer Terrorismus spielt in Deutschland derzeit nur noch im Zusammenhang mit seiner juristischen Aufarbeitung eine Rolle. Immerhin wurde im Jahr 2000, maßgeblich initiiert von der linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.", eine neuerliche Kampagne für die Freilassung der als "politische Gefangene" bezeichneten, noch in Haft befindlichen Angehörigen der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gestartet. Das im September 1999 in Wien festgenommene mutmaßliche RAF-Mitglied Andrea KLUMP ist seit Januar 2000 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim inhaftiert. Ende Juni 2000 erhob der Generalbundesanwalt Anklage beim Oberlandesgericht 76

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier
SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig
hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung
gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch

-39Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, nutzt die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur besseren Mobilität zunehmend moderne Kommunikationsmittel. Dazu gehören Mobiltelefone, Mailboxverbundsysteme sowie das Internet. Weiterhin große Bedeutung kommt zudem den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über "Nazi-Aktivitäten/Strukturen" veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweit herausragende Bedeutung hat nach wie vor das Berliner Szeneblatt "INTERIM". Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch zunehmende Bündelung aller Kräfte und kontinuierliche Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO agierten fortgesetzt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" wollte die AA/BO ihren Einfluss in der Szene ausbauen. In einer kritischen Bilanz räumte sie Anfang 2000 allerdings ein, die Kampagne sei nur teilweise erfolgreich gewesen. Seit Frühjahr 2000 durchlebt die AA/BO offenbar eine Krise. Mehrere Mitgliedsgruppen traten aus der Bundesorganisation aus.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen
Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei
Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald
Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze

Sachregister A Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 25 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen 26,27 Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 52, 61 Association for Progressive Communication (APC) 55 Aufbruch 24 Aufstachelung zum Rassenhaß 24, 33 Ausländerextremismus 60 f. Auschwitz 34 Autonome (siehe auch Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald 12, 19 ff., 20, 21, 27, 34, 40, 50, 54 Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze (siehe auch ComLink, Internet, SpinnenNetz, Thule Netz)...30 D Der Funke 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 45, 54 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 28, 38, 39 f. Deutsche Nationalisten (DN) 25 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 38 Deutsche Stimme 21, 33 Deutsche Volksunion (DVU) 23, 35, 38 f., 39 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 38 Die Nationalen e.V. 27, 28 f. Die Republikaner (REP) 23, 28, 35 f., 38, 39 84

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

ÄNTIFA LAUSITZ 209, 222 BRAINWASH 83, 86, 94, 121 AnTIFA PLAUEN 223 British NaronaL ParTY (BNP) 32, 54 Antra Rosswein

2np CLass CiTIzEN 91 B 12 GOLDEN YEARS 91 BARNY 80,85, 91, 115 BAUR, Jens 46, 106, 151 A BEHR, Henry 98 ABU BAKR AL-BAGHDADI (Emir des IS) 252 BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTIAccalo VINCENTE 91 TÄT e.V. 20, 102, 103 AJZ Chemnitz 220 BLACKOUT 91 AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DAS VERGESSEN 70, 117 BLICKPUNKT DRESDEN 104 ÄKTIONSGRUPPE SÄCHSISCHE SCHWEIZ 150 BLICKPUNKT LIEBSCHÜTZBERG 104 AL-HAYAT Media Center (Medienstelle des BLICKPUNKT NIEDERSCHLESIEN 104 IS) 252 BLICKPUNKT NORDSACHSEN 104 ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN BLICKPUNKT OBERLAUSITZ 104 AL-RAHMAN-MOoSCHEE 239, 241 BLICKPUNKT ZITTAU 104 ÄNARCHISTEN 165, 166, 186, 226, 289 BLITZKRIEG 115 ÄNARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LeipziG (ASJL) BLUTZEUGEN 85, 121, 122 182, 186, 209 BÖHM, Enrico 134 ÄNSGAR ÄRYEN 80 BooTBois DoßLiNA 91 ÄNTIFA LAUSITZ 209, 222 BRAINWASH 83, 86, 94, 121 AnTIFA PLAUEN 223 British NaronaL ParTY (BNP) 32, 54 Antra Rosswein-DößeLn-Leisnig (AntrA RDL) 220 BRUTAL ÄTTACK 92 ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ (AFA GÖRLITZ) 222 Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION Kar-Marx-Stapt (AAK), 209, 210, 211, 213, 214, 231 AUCH: ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION CHEMNITZ 218 Bündnis "Rassismus tötet! Leipzig" 231 ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION ROCHLITZGERINGSWALDEBURGSTÄDT 209, 220 C ÄNTIFASCHISTISCHE OFFENSIVE Leipzis (A.O.L.) 176 "Chemnitz wehrt sich" (Vereinigung) 220 APFEL, Holger 23, 28, 29, 31, 32, 44, 156 Casa Pounp 53, 54, 151 ÄRBEITERPARTEI DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT (DSSS) 32 CHRYSIS AVGI (Gopene MORGENDÄMMERUNG) 96 ÄRBEITERPARTEI Kurdistans (PKK) 206, 236, 237, 242, 283 CONFIDENT OF VICTORY 91 ARMSTROFF, Klaus 65 As-SaHABa/DIE GEFÄHRTEN e.V. und Moschee D Berlin 239 DABBAGH, Hassan 239, 240, 241 AUTONOMAL-VERSAND 222 DABIO (Zeitschrift) 251 AUTONOME 129, 166, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, DEITSCH UND FREI 104 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 186, 197, 199, Delnicka Mladez (DM/Tschechien) 52, 54, 59, 144 201, 205, 207, 208, 209, 212, 213, 215, 217, 218, DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM 219, 220, 223, 224, 225, 226, 228, 232, 233, 235, (DKTM) 244 257, 283, 284, 289, 291 DENKANSTOß 104 Autonomia Operala 168 DER AKTIVIST 48, 52, 53, 54, 100 VII. Stichwortverzeichnis | 331

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Aktion & Ortei Deutschland (MLPD) (FWH) ganisierung (A&O) Offenes Antifaschistisches Germanium Anarchistische Aktion & OrTreffen (OAT) Darmstadt ganisierung (A&O) Kassel
Identitäre Bewegung (IB) Offenes Antifaschistisches Antifaschistisches Kollektiv Treffen (OAT) Marburg Identitäre Bewegung Hessen 069 (AK.069) (IBH) qrew Kassel Antifaschistisches Kollektiv
Identitäre Bewegung racoons (ak racoons) REBELL Deutschland (IBD) Antifaschistische RevolutioREVOLUTION (REVO) Junge Alternative (JA) näre Aktion Gießen (A.R.A.G.) Rote Armee
Fraktion (RAF) Junge Nationalisten (JN) Antifa United Frankfurt (AUF) Rote Hilfe e. V. Kameradschaft Aryans Deutsche Kommunistische siempre*antifa Frankfurt/M

EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN extReMIStIScHe oRGanISatIonen und GRuPPIeRunGen In der unten stehenden übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und tätigkeiten nach SS 2 abs. 2 HVSG oder tatsächliche anhaltspunkte hierfür in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die organisation/Gruppierung extremistische ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische organisation/Gruppierung handelt. organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen organisierte kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus DIE RECHTE Kommunistische Organisation (KO) Atomwaffendivision DeutschRecht und Wahrheit - Politik land (AWDD) und Zeitgeschichte aus deutKommunistische Partei scher Sicht Deutschlands (KPD) Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) Reichstrunkenbold kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Die Lunikoff-Verschwörung Thule-Seminar e. V. Leftwing Rheingau Faust Linksjugend ['solid] Der Flügel Linksextremismus Marxistisch-Leninistische ParFreier Widerstand Hessen Anarchistische Aktion & Ortei Deutschland (MLPD) (FWH) ganisierung (A&O) Offenes Antifaschistisches Germanium Anarchistische Aktion & OrTreffen (OAT) Darmstadt ganisierung (A&O) Kassel Identitäre Bewegung (IB) Offenes Antifaschistisches Antifaschistisches Kollektiv Treffen (OAT) Marburg Identitäre Bewegung Hessen 069 (AK.069) (IBH) qrew Kassel Antifaschistisches Kollektiv Identitäre Bewegung racoons (ak racoons) REBELL Deutschland (IBD) Antifaschistische RevolutioREVOLUTION (REVO) Junge Alternative (JA) näre Aktion Gießen (A.R.A.G.) Rote Armee Fraktion (RAF) Junge Nationalisten (JN) Antifa United Frankfurt (AUF) Rote Hilfe e. V. Kameradschaft Aryans Deutsche Kommunistische siempre*antifa Frankfurt/M Kategorie C - Hungrige Wölfe Partei (DKP) Sozialistische Deutsche ArDIE LINKE.Sozialistisch-Debeiterjugend (SDAJ) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mokratischer StudierendenT.A.S.K. verband (DIE.LINKE.SDS) Nationale Sozialisten Main...umsGanze! (uG) Kinzig (NSMK) d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg) Nationalsozialistischer Unterd.o.r.n. (Kassel) Islamismus grund (NSU) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Dar al Salem e. V. Nordglanz Gruppe ArbeiterInnenmacht Deutsche Muslimische GeOidoxie meinschaft e. V. (DMG) (GAM) Der Dritte Weg/Der III. Weg Interventionistische Linke (IL) 350 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk
Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv
Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa
Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft
Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS aBkÜRZungSVeRZeIcHnIS abs. aRd Absatz Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands abt. Abteilung art. Artikel afd Alternative für Deutschland atdg Antiterrordateigesetz ag Amtsgericht atg Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk akP Avrupa Türkiyeli Isciler KonfeAdalet ve Kalkinma Partisi (Parderasyonu (Konföderation der tei für Gerechtigkeit und AufArbeiter der Türkei in Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv 069 Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa e. V.) Gesetz über den Aufenthalt, aMISoM die Erwerbstätigkeit und die African Mission in Somalia Integration von Ausländern im anf Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft und Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung
Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland
Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise

im Irak. Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zu den traditionellen Linksextremisten, die den Irak-Krieg als eine "imperialistische Aggression" bewerten. Typisch bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums sind das Zeigen israelischer, amerikanischer und auch britischer Nationalfahnen. Nicht selten führten "antideutsche, pro-israelische" Positionen innerhalb der Szene zu besonderer Polarisierung bzw. scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von langjährigen Gruppenzusammenhängen. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche, pro-israelische" Positionen nur ansatzweise festzustellen. U.a. demonstrierte am 10. Juni 2006 in Kaiserslautern im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft ein ca. 80 Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat - Kapitalismus abschaffen". Unterstützt wurden die Aktionen, mit denen man insbesondere die "Kommerzialisierung" und "Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise die Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Bei militanten Aktionsformen, wie z.B. Brandund Sprengstoffanschlägen oder auch gewalttätigen Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen, achten Autonome stets auf "Vermittelbarkeit". Entsprechende Aktionen stellen sie daher häufig auch in den Zusammen55

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus
Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder
reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen
Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund
interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden
Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 gen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten Kampf gegen "Ungläubige" und "Feinde des Islam". Für militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religiöse Pflicht. In ihrer 226

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

zweiten, unter anderem von der antideutschen Gruppierung "Antifa Infoportal" (AIP) organisierten Demonstration unter dem Motto "Geschichtsrevisionismus bekämpfen! Gegen kollektives Rotz
Holzlatte ein. Auf der Internetplattform "Indymedia" erklärte die "Autonome Antifa Salzwedel": "Am Sonntag, dem 11.11.07 ist in Madrid ein Antifaschist
ermordet worden...Am 18. Januar wurde nun der 18jährige Antifaschist und SHARP-Skinhead Jan Kucera in der mittelböhmischen Stadt Pribram
oder sonst wo Probleme sind, entschlossen sich...rund 55 Antifaschisten zu einer Spontandemo in Stendal. Vor allem jedoch sollte
werden. Lautstark und kraftvoll wurde auf die beiden ermordeten Antifaschisten und auf die stetig

wa 280 Personen. Kleingruppen versuchten im Anschluss mehrfach, zu der Aufzugsstrecke der parallel stattfindenden rechtsextremistischen Demonstration in der Innenstadt zu gelangen, was die Polizei verhinderte. An der zweiten, unter anderem von der antideutschen Gruppierung "Antifa Infoportal" (AIP) organisierten Demonstration unter dem Motto "Geschichtsrevisionismus bekämpfen! Gegen kollektives Rotz und Wasser!" nahmen 160 Personen teil. Die Versammlungsteilnehmer verzögerten den Beginn und den Verlauf ihrer Demonstration. Eine Zwischenkundgebung befand sich dadurch nun in zeitlicher und räumlicher Nähe zum Aufzug der rechtsextremistischen Szene. Kundgebungsteilnehmer versuchten mehrfach, zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten durchzubrechen. Die Polizei verhinderte dies unter Einsatz einfacher körperlicher Gewalt und von Pfefferspray. Die Polizei stellte am Abend des 25. Januar im Stadtgebiet von Stendal etwa 50, teilweise vermummte Personen bei einer Spontandemonstration fest. Aus der Versammlung heraus wurden Feuerwerkskörper gezündet. Nach Beendigung der Veranstaltung wurde ein Funkstreifenwagen von der Personengruppe eingeschlossen. Eine vermummte Person schlug die Heckscheibe des Fahrzeugs mit einer Holzlatte ein. Auf der Internetplattform "Indymedia" erklärte die "Autonome Antifa Salzwedel": "Am Sonntag, dem 11.11.07 ist in Madrid ein Antifaschist von Neonazis ermordet worden...Am 18. Januar wurde nun der 18jährige Antifaschist und SHARP-Skinhead Jan Kucera in der mittelböhmischen Stadt Pribram von einem 20jährigen Neonazi niedergestochen. Um zu verdeutlichen, dass diese Zustände nicht nur in Spanien, Tschechien oder sonst wo Probleme sind, entschlossen sich...rund 55 Antifaschisten zu einer Spontandemo in Stendal. Vor allem jedoch sollte mit dieser Aktion die Wut und die Trauer zum Ausdruck gebracht werden...Die Aktion kann als voller Erfolg gewertet werden. Lautstark und kraftvoll wurde auf die beiden ermordeten Antifaschisten und auf die stetig 68

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bauerninitiative (BBl) AGITARE BENE 40, 42 110 Bund der Antifaschisten (BdA) 56 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) Bundestagswahl
Angehörigen Info 60 Angriff 115 c Anti-Antifa 100 ff., 106 Antifaschismus/Antirassismus CHRISTOPHERSEN, Thies
Antifaschistische Aktion/BundesCLASH 40 weite Organisation (AA/BO) 42 CLEMENS, Björn 137 Antifaschistische Jugend/ Committee for a Worker's Bundesweiter Zusammenschluß International
REPUBLIKANER 137 56, 183 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 93 Autonome Antifa (M) 29, 42 Deutsche Alternative

Sachwortregister 295 Sachwortregister BOHLINGER, Roland 154 BORCHARDT, Siegfried 105 Brandund Sprengstoffanschläge 24, 32 f., 43 ff., 47, 49, 82 ff., 177 f., A 190 Bürgerund Bauerninitiative (BBl) AGITARE BENE 40, 42 110 Bund der Antifaschisten (BdA) 56 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) Bundestagswahl 51 f., 54, 58 f., 103, 106 68, 104, 123, 132, 136, 144 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Aktionsgemeinschaft Nationaler VerbändeA/ölkischer Bund 61 (ANVA/B) 93 Bund Westdeutscher Kommunisten Allianz der Palästinensischen Kräfte (BWK) 56, 59 f., 68 (AFP) 192 f. BUSSE, Friedhelm 104,106 ALTHANS, Bela Ewald 112 f. Angehörigen Info 60 Angriff 115 c Anti-Antifa 100 ff., 106 Antifaschismus/Antirassismus CHRISTOPHERSEN, Thies 110 ff., 40,42 127, 162 f. Antifaschistische Aktion/BundesCLASH 40 weite Organisation (AA/BO) 42 CLEMENS, Björn 137 Antifaschistische Jugend/ Committee for a Worker's Bundesweiter Zusammenschluß International (CWI) 60 (AJ/BZ) 42 Computerspiele, rechtsextreAntifaschistische Nachrichten 60 mistische 161 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 26, Courage 58 32 f. APFEL, Holger 150 Arbeiterbund für den Wiederaufbau D der KPD (AB) 54 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 31, Das Freie Forum 153 48,60, 177 ff. DECKERT, Günter 132 f., 150 ARNDT-Buchdienst/Europa DEHOUST, Peter 154 Buchhandlung 156 DELLWO, Karl-Heinz 30 ARNDT-Verlag 156 Demokratische Front für die ARRANCA 40 Befreiung Palästinas (DFLP) 193 Aufbruch 103 DER EINBLICK 100 f. Autonome 34 ff., 42, 45 f., 48 f., DER REPUBLIKANER 137 56, 183 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 93 Autonome Antifa (M) 29, 42 Deutsche Alternative (DA) 94 f., 100, 114, 120 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) B 117 Deutsche Bürgerinitative e.V. - weltBerxwedan-Verlags-GmbH 179 f. weit 117 Bewaffnete Islamische Gruppen Deutsche Geschichte 156 (GIA) 193 Deutsche Kommunistische Partei BISKY, Lothar 65 ff. (DKP) 50 ff., 54 ff., 68

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Keine "antifaschistische Intervention" anlässlich des rechtsextremistischen Aufzugs am 25. August in Arnstadt Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden
ausgebliebene Engagement der eigenen Szene ein. Dass eine wünschenswerte "antifaschistische Intervention" ausblieb, sei tragisch. "Aber sicher ist es immer noch
entsprechenden Aufruf wurde u. a. die Erfurter "Antifagruppe 17" (AG17) als Organisator sowie die "Antifaschistischen Gruppen Südthüringen" (AGST) und "Antifa

Keine "antifaschistische Intervention" anlässlich des rechtsextremistischen Aufzugs am 25. August in Arnstadt Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden in einem Beitrag vom 27. August unter der Überschrift "Arnstadt: Aufmarsch der Peinlichkeiten" die Proteste gegen den rechtsextremistischen Aufzug am 25. August in Arnstadt thematisiert. Demnach sei die Beteiligung an der Protestkundgebung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu gering gewesen. "Dass es sich bei den Nazis um nur 50 meist Angereiste handelte, sollte daran liegen, dass weite Teile der Arnstädter Bevölkerung, die potentiellen Faschisten der deutschen Mehrheitsgesellschaft, das Anliegen zwar teilen, aber schon allein von der Polizeipräsenz abgeschreckt waren wie auch vom fanatischen Auftreten der Nazis", so die Verfasser. Eine "Mischung aus Desinteresse, Dünkel und Sympathie für die Nazis innerhalb der Gesellschaft" habe "nicht mehr als 100 Menschen dem Aufruf zur zahnlosen Gegenwehr" folgen lassen. Deren Auseinandersetzung mit den Argumentationsmustern und den Interessen der Rechtsextremisten sei nur unzureichend erfolgt. "Man wollte die Nazis von sich fern halten, ohne wirklich zu wissen, warum eigentlich", hieß es. Abschließend gingen die Verfasser auf das offenbar ausgebliebene Engagement der eigenen Szene ein. Dass eine wünschenswerte "antifaschistische Intervention" ausblieb, sei tragisch. "Aber sicher ist es immer noch besser, nichts zu tun, als das falsche", so die Erklärung hierfür. Linksextremisten unterstützen Demonstration am 13. Oktober in Erfurt Auf einschlägigen Websites der linksextremistischen autonomen Szene Thüringens wurde zu einer Demonstration unter dem Motto "Der Frust muss raus! Konsequent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!" am 13. Oktober in Erfurt aufgerufen. In dem entsprechenden Aufruf wurde u. a. die Erfurter "Antifagruppe 17" (AG17) als Organisator sowie die "Antifaschistischen Gruppen Südthüringen" (AGST) und "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena) neben anderen Gruppen als Unterstützer genannt. Zu der Versammlung fanden sich ca. 330 Teilnehmer ein. In Reden und mittels Parolen wurden Forderungen wie "Polizei abschaffen" und "Innenstadt demolieren" formuliert. 85

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid
ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren
linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde
Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter
anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil

a. d. Saale eröffnet. Zum Prozessauftakt kam es am Mittel zur Kritik an den unmenschlichen kapitalisti25. Oktober 2003 in Magdeburg zu einer Solidarischen Verhältnissen diktieren lassen. Die Kampagne tätsdemonstration für die Angeklagten. An der Verstieß offenbar auch in Szenekreisen auf wenig Resoanstaltung, zu der bundesweit mobilisiert worden nanz. Dem Aufruf zu einer Demonstration am 27. war, nahmen etwa 2.000 Personen vorwiegend aus Juni folgten in Münster nur etwa 50 Teilnehmer, dem autonomen Spektrum teil. In dem Aufruf, der darunter zahlreiche Iraner. In Bad Homburg, wo der unter anderem von den nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid' (AAL), 'Initiativ e. V. Duisburg' und ber 1989 von der RAF ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren als Konstrukt und dem Hindenburgring, dessen Umbenennung in Versuch zur Kriminalisierung linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde mit dem Zusatz verknüpft: "Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!" In seiner Ent4.3 Linksextremistische Medien scheidung vom 16. Dezember 2003 verurteilte das Oberlandesgericht zwei Angeklagte wegen der Die Themenpalette linksextremistischer VeröffentliBrandanschläge zu zwei beziehungsweise zweieinchungen ist Spiegelbild der veränderten Schwerhalb Jahren. Der dritte Angeklagte wurde aus Manpunktsetzung in der Szene selbst. Dominierte in den gel an Beweisen freigesprochen. Der Vorwurf der letzten Jahren in den Publikationen der Kampf gegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Rechts, so standen 2003 zunächst, anlässlich des wurde fallen gelassen, da das Gericht von einer beIrakkriegs, der Antimilitarismus, in seiner Folge der reits vor der Festnahme erfolgten Auflösung der Antiimperialismus, parallel zum Grenzcamp der AnGruppe ausging. tirassismus und zuletzt der Sozialabbau im Vordergrund. Die Resonanz auf die von der 'militanten gruppe' angestoßene Debatte ist weiterhin gering. Gruppen aus Nordrhein-Westfalen beteiligen sich daran - soweit Linksextremistische Medien in politischer und erkennbar - nicht. Gefahren für die öffentliche Sifinanzieller Krise cherheit bestehen vor allem deshalb, weil die Beteiligten über die Theoriediskussion hinaus ihren linksAuch die Probleme der linksextremistischen Szene, radikalen Anspruch sporadisch auch durch militante die durch Desinteresse, Zerstrittenheit und GeldmanAktionen auf wechselnde Ziele, die sich an aktuellen gel gekennzeichnet sind, kommen in ihrer Medienpolitischen Themen orientieren, zu verwirklichen sulandschaft nachhaltig zum Ausdruck. chen. So diskutierten Autorenteams der 'Interim', einer der wenigen autonomen Szenezeitschriften mit bundesDemonstrationen zum Tod von Wolfgang Grams weiter Bedeutung, ob es anlässlich ihrer eingevor zehn Jahren schränkten finanziellen Ressourcen, der geringen Bereitschaft mitzuarbeiten und der Teilung der Szene in Den zehnten Jahrestag der Festnahmeaktion von Bad Antideutsche und Antiimperialisten nicht sinnvoller Kleinen, bei der am 27. Juni 1993 ein GSG-9wäre, das Projekt 'Interim' zu beenden. Beamter und das mutmaßliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams ums Leben kamen, nahmen die 'InitiatiAuch das Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil der Auffassung ist, dass solche März' aus Münster, zum Anlass, im Rahmen einer Texte durch das Autorenkollektiv zu löschen sind, bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Glaubt charakterisieren andere Nutzer dies als unzulässige den Lügen der Mörder nicht" die bekannten RAFZensur. Mythen und insbesondere ihre Version vom Ablauf der damaligen Ereignisse zu verbreiten. Die Linke dürfe sich weder die Geschichtsschreibung noch die LINKSEXTREMISMUS 79

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

durchgeboxt hat. Die Nazis tobten sich aus und die Antifas wurden ihnen bequem von der Polizei aus dem Weg geräumt
Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen, mit der Notwendigkeit des eigenen Schutzes, weil
Schergen der Polizei nicht an, sondern appellieren, dass konsequenter Antifaschismus von der Straße - von uns - ausgehen muss! Wir müssen andere
Vertreter*innen der Polizei, Justiz oder parlamentarischer Politik verlassen. Antifaschistischer Selbstschutz muss organisiert sein! Dann kann Antifa auch Angriff heißen
Erfurt wurden allgemeine Hinweise zu deren Marschroute sowie mögliche "antifaschistische Kundgebungsorte", die ausschließlich auf Anmeldungen demokratischer Bündnissen und Organisationen beruhten

verfasster Aufruf "1. Mai Saalfeld: III. Weg weghämmern!" auf der bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" enthielt eine Abbildung von vermummten, mit Stangen und bengalischen Feuern ausgestatten Personen sowie einem Transparent mit dem o. g. Schriftzug. In einem Liveticker auf einer eigens zum 1. Mai in Saalfeld geschalteten Website wurde resümiert: "Zusammenfassend kann man sagen, dass die Polizei heute den Naziaufmarsch mit aller Konsequen[z] durchgeboxt hat. Die Nazis tobten sich aus und die Antifas wurden ihnen bequem von der Polizei aus dem Weg geräumt. Ein Deeskalationskonzept war das auf keinen Fall und wir haben keinerlei Verständnis für das heutige Vorgehen der Polizei." Der "Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen, mit der Notwendigkeit des eigenen Schutzes, weil sie aus dem Versammlungsraum des politischen Gegners heraus fotografiert worden seien und es sich somit um keine relevante (Straf)Tat handeln könne. In für Linksextremisten typischer Diktion hieß es weiter: "Der Staat in seinen verschiedenen Institutionen wird uns nicht vor der Gewalt der Nazis schützen. Wir rufen seine exekutiven Schergen der Polizei nicht an, sondern appellieren, dass konsequenter Antifaschismus von der Straße - von uns - ausgehen muss! Wir müssen andere und uns selber schützen, dürfen uns dabei nicht auf Vertreter*innen der Polizei, Justiz oder parlamentarischer Politik verlassen. Antifaschistischer Selbstschutz muss organisiert sein! Dann kann Antifa auch Angriff heißen!" Die AGST veröffentlichten auf ihrer Website einen in Saalfeld verlesenen Redebeitrag, welcher mit der Forderung endete: "Wir wollen kein besseres, kein geläutertes, kein nazifreies Deutschland, wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört." Bezüglich der NPD-Demonstration in Erfurt wurden allgemeine Hinweise zu deren Marschroute sowie mögliche "antifaschistische Kundgebungsorte", die ausschließlich auf Anmeldungen demokratischer Bündnissen und Organisationen beruhten, veröffentlicht. Verlautbarungen des "Infoladens Sabotnik" zufolge befanden sich unter den ca. 1.000 Gegendemonstranten in Erfurt etwa 30 Autonome. Es sei zu mehreren Sitzblockaden gekommen, wodurch der Straßenbahnverkehr "lahmgelegt" wurde. Ferner habe es aus den Reihen der Gegendemonstranten "verbale und körperliche Störungshandlungen durch Kleingruppen" gegeben. Einem Anmelder einer Gegendemonstration waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zuzurechnen und es wurden Anzeigen gegen ihn gefertigt. Zudem wurden Beleidigungen, Verstöße gegen das Waffengesetz (Steinewerfer), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Polizeibeamte) und gefährliche Körperverletzungen festgestellt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 123

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Versöhnung" und "gegen Deutschland und seine Nazis" verstanden. Das "Antifaschistische Bündnis Gotha" - Eigenangaben nach gehen die AAGth und die AGST
gefallener Soldaten in Friedrichroda, Jena und Gera. Derartiges Vorgehen erachten Antifa-Gruppen in ihrer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durchaus
Internetportal "linksunten indymedia" als "antifaschistischer Protest" bezeichnet. Im Rahmen der Antifa-Kundgebung am Folgetag verlasen die Veranstalter ein Schreiben

wird der "Kampf gegen den Volkstrauertag" als "Kampf gegen das Vergessen, gegen die deutsche Version von Versöhnung" und "gegen Deutschland und seine Nazis" verstanden. Das "Antifaschistische Bündnis Gotha" - Eigenangaben nach gehen die AAGth und die AGST darin auf - mobilisierten im Berichtszeitraum zu entsprechendem Protest. In diesem Zusammenhang wurden gemeinsame Zuganreisen beworben, Rufnummern des "Ermittlungsausschusses" veröffentlicht oder auch Info-Telefone betrieben. Dem Aufruf des Bündnisses zu einer Kundgebung "Gegen NS-Verharmlosung und Naziaufmarsch" am 15. November 2014 in Gotha folgten etwa 100 Personen. Eine weitere Kundgebung am 16. November in Friedrichroda zog etwa 90 Teilnehmer an. Im Vorfeld wurde im Rahmen einer sog. Aktionswoche durch Vortragsund Informationsveranstaltungen u. a. in Saalfeld, Gotha und Arnstadt sowie im Internet, etwa über die Webseiten der AGST und der ATF Jena, zur Teilnahme mobilisiert. Im zeitlichen und thematischen Zusammenhang mit den Protestaktionen kam es zu szenetypischen Straftaten, konkret zu Sachbeschädigungen. Unbekannte Täter verübten in der Nacht vom 15. zum 16. November mehrere Farbschmierereien an Denkmälern zu Ehren gefallener Soldaten in Friedrichroda, Jena und Gera. Derartiges Vorgehen erachten Antifa-Gruppen in ihrer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durchaus als gerechtfertigt. Dieser Logik folgend wurde die Aktion in Friedrichroda auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten indymedia" als "antifaschistischer Protest" bezeichnet. Im Rahmen der Antifa-Kundgebung am Folgetag verlasen die Veranstalter ein Schreiben, das "wohl von den Aktivist_innen stammt, die das hässliche Vaterland-Denkmal verschönerten". Demnach handelte es sich um eine legitime Protestaktion zur Störung des Gedenkens. "Dem Volkstrauern einen rosa Strich durch die Rechnung machen! Weil der Volkstrauertag aus dem Gedenkkalender gestrichen und weil jeder Naziaufmarsch, jede rassistische Bürgerinitiative und jeder rechte Parteitag gestört, verhindert und abgeschafft gehört", hieß es. "Der Volkstrauertag als Ausdruck eines politischen Programms gehöre ebenso abgeschafft wie die Gesellschaftsordnung, die solche Tage nötig habe", forderten die AGST in Redebeiträgen. Zu der im Jahr 2015 von dem Bündnis organisierten Gegenveranstaltung zum rechtsextremistischen "Heldengedenken" am 15. November in Gotha versammelten sich etwa 70 Personen. Mit einer Kampagne "Volkstrauertag abschaffen! - Für das Ende von NS-Verharmlosung, Nazi-Aufmärschen und Deutschen Opfermythen!" mobilisierten 118 Linksextremismus

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Antifaschistische Aktion / Bundesweite AA/BO organisierten Gruppen ist deOrganisation (AA/BO) ren grundlegende Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Die Gründung
Initiative der Göttinger "revolutionäre Klassenkampf" und eiAutonomen Antifa (M) 40 (AA(M)) ne "kommunistische Perspektive": zurück, die mit der Veröffentlichung
abgegraben werautonomer Strukturen eine kontinuierden ... Dazu gehört auch, den antifaliche Theorie und Praxis verhindere schistischen Kampf radikal und klasund
AA/BO organisierten Arbeit nur in einer organisierten Bewe"antifaschistischen Camp" bei Witgung möglich sei, befürworteten trotz zenhausen, Juli 1998) grundsätzlicher
Diskussionen. Im Mittelpunkt der "Sexismusdebatte" steht das Verhalten der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) - neben der Göttinger AA(M) die sowohl
betreibt nach ihrem Selbstentschieden genug gegen einen Ververständnis "revolutionär antifaschistigewaltiger in den eigenen Reihen vorsche Politik" mit dem Ziel einer

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