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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS rechten Deutschen, die sich für ihr erschien und das Bestreben aufwies, Volk einsetzen, zu tun hat, so werden manche
Kritikpunkte aus dem obigen wir unseren Kindern nur eine düstere " Zukunft hinterlassen können. Es gibt Text wenigstens abzuschwächen, heißt
logischen "Szene" der subkulturellen Weg'-Stützpunktleiter im GV West"; Rechtsextremisten ein schwerwiegenGV steht für "Gebietsverband"), der des, grundsätzliches Konfliktpotenzial noch

RECHTSEXTREMISMUS rechten Deutschen, die sich für ihr erschien und das Bestreben aufwies, Volk einsetzen, zu tun hat, so werden manche Kritikpunkte aus dem obigen wir unseren Kindern nur eine düstere " Zukunft hinterlassen können. Es gibt Text wenigstens abzuschwächen, heißt nur noch uns, dass muss allen anes unmissverständlich: ständigen Aktivisten innerhalb und auch außerhalb unserer Partei bewusst Die Kernaussage und Stoßsein. Die Szene ist unser Genickbruch. richtung des Artikels 'Die Szene ist Wir wissen dies, weil ein Großteil von unser Unglück' ist grundlegend uns natürlich auch seinen 'politischen' richtig. Die nationale Musikszene Ursprung in dieser hatte. Doch wir hat sich über die Jahre hinweg völlig haben uns irgendwann weiter entverselbstständigt und grundlegend wickelt, sind nicht stehen geblieben. vom politischen Kampf entfernt. Subkulturen und Parallelwelten können Die Idee (...), dass die Skinheadnie Heilsbringer sein. Sie helfen uns Musik ein Teil, sozusagen ein Arm, nicht[,] unser Volk vor schädlichen des politischen Kampfes ist, wurde Entwicklungen zu schützen, sondern völlig über Bord geworfen. Kommerz, beflügeln diese nur noch. Immer tiefer Szenekult, eine im Kern unpolitische treiben wir selbst den Keil zwischen Subkultur ist leider aus der ganzen 'uns' und dem Volk. (...) Entledigen " nationalen Musikszene geworden. wir uns daher endlich von der Szene Das bemängelt der Artikel 'Die Szene " und seinen schädlichen Auswüchsen ist unser Unglück' absolut treffend. und stehen wir im Kampf um Volk und Heimat Seite an Seite. Solche Aussagen belegen, dass zwischen der doktrinären neonazistischen "BeSelbst in einem Text eines anonymen wegung" und der mitunter eher unideoAutors ("erfahrener Aktivist und 'III. logischen "Szene" der subkulturellen Weg'-Stützpunktleiter im GV West"; Rechtsextremisten ein schwerwiegenGV steht für "Gebietsverband"), der des, grundsätzliches Konfliktpotenzial noch am selben Tag auf derselben Seite besteht. 2.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein 141

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

April 2014 veranstalteten Demonstration zur Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU): "Die deutsche Gesellschaft blieb eine Gesellschaft
Jahr 2012 gegründete "Bremer Bündnis gegen Antisemitismus", das von linksextremistischen Gruppierungen unterstützt wird, initiierte am 15. Juli 2014 eine Demonstration
Verhalten der antiisraelischen Demonstrationsteilnehmer kritisiert, die Parolen wie "Kindermörder Israel", "Israel - Terroristen" und "Zionisten sind Faschisten" skandierten. Der Aufruf schließt
Gewalt. Zusammen gegen jeden Antisemitismus!" (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 15.07.2014). Aufruf zur Teilnahme an Demonstration gegen Antisemitismus

4.3.4 Aktionsfeld "Antirassismus" Das Aktionsfeld "Antirassismus" rückte im Jahr 2014 mit der verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Syrien in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der autonomen Szene Bremens, nachdem es in den vergangenen Jahren kaum von Bedeutung war. Zentral ist hier die Forderung nach besseren Aufnahmeund Lebens49 bedingungen von Flüchtlingen und Migranten sowie nach einer anderen Abschiebepolitik. In diesem Themenfeld engagieren sich neben linksextremistischen Autonomen eine Vielzahl von nichtextremistischen, bürgerlichen Organisationen und antirassistischen Flüchtlingsinitiativen. Im Gegensatz zu nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat mit seinen Behörden und Einrichtungen eine rechtsextremistische Einstellung und damit einen "systemimmanenten" Rassismus vor und fordern vor diesem Hintergrund seine Abschaffung. So heißt es zum Beispiel in einem Aufruf der "Antifaschistischen Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an einer am 26. April 2014 veranstalteten Demonstration zur Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU): "Die deutsche Gesellschaft blieb eine Gesellschaft, aus der eine gezielt mordende Neonazigruppe nicht überraschend oder aus dem Nichts auftaucht. (...) Von alleine wird sich dieser rassistische Normalzustand nicht ändern oder abschaffen. (...) Dazu bedarf es Solidarität! Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer der NSU! Solidarität mit den Geflüchteten, solidarisch gegen den rassistischen Polizei und Behördenterror!" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 15.04.2014). Autonome demonstrieren gegen Rassismus Unter dem Motto "Solidarisch gegen Rassismus in Bremen" organisierten autonome Gruppierungen, darunter die AGB und die BA, am 26. April 2014 eine Demonstration gegen den in der Gesellschaft vorhandenen Rassismus bei der Aufklärung der vom NSU begangenen Mordserie. An der friedlich verlaufenen Demonstration beteiligten sich ca. 350 Angehörige der autonomen Szene. Auch die Proteste gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in Bremen-Farge nahm die autonome Szene Bremens zum Anlass, um am 14. November 2014 eine Demonstration unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus" mit ca. 150 Personen auszurichten. Autonome demonstrieren gegen Antisemitismus Das im Jahr 2012 gegründete "Bremer Bündnis gegen Antisemitismus", das von linksextremistischen Gruppierungen unterstützt wird, initiierte am 15. Juli 2014 eine Demonstration mit ca. 250 Teilnehmern. Die gegen Antisemitismus gerichtete Demonstration war eine Reaktion auf die antiisraelischen Demonstrationen am 12. und 13. Juli 2014 in Bremen, deren Teilnehmer ihre Solidarität mit den Palästinensern ausdrückten. Bei den israelischen Luftangriffen im Juli 2014 auf den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen hatte es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In dem Demonstrationsaufruf wurde insbesondere das Verhalten der antiisraelischen Demonstrationsteilnehmer kritisiert, die Parolen wie "Kindermörder Israel", "Israel - Terroristen" und "Zionisten sind Faschisten" skandierten. Der Aufruf schließt mit den Worten "Wir zeigen uns solidarisch mit allen betroffenen antisemitischer Gewalt. Zusammen gegen jeden Antisemitismus!" (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 15.07.2014). Aufruf zur Teilnahme an Demonstration gegen Antisemitismus

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil
mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch der Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber
Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere
politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2012 neun (2011: zehn) Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musik-Szene aktiv. Sämtliche in Nordrhein-Westfalen ansässigen Händler sowie ein Großteil der in den anderen Bundesländern aktiven Anbieter nutzen weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch der Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

konstruiert. Dies tik-Unterricht wissen sollte: Verschwiegene Wahrentspricht populären rechtsextremistischen Feindbilheiten zum US-Aufmarsch am Golf" (Nr. 35) und dern
liegen häufig auch den regulären kommentiert ("Nicht gespart wird: - für [...] KinderUN-Ausgaben als Sonderdruck bei. geld an Nichtdeutsche [...] - für [...] soziale
Ausgabe 02/2003 werden die im Sinne von Verder rechtsextremistischen Parteien - insbesondere schwörungstheorien durch die UN aufgebauten der NPD - sowie

beinhalten und die angeblich fortdauernde "Umer'Deutschland mit Giftgas durchtränken'" (Ausgabe ziehung" der Deutschen durch die alliierten Sieger5/2003) und "US-Diktatur geplant - welches Land ist mächte anprangern. Einzelne Artikel sind von bedas nächste?" (Ausgabe 3/2003) ein seitens der kannten oder ehemals aktiven Neonazis verfasst. "Weltherrschaftssüchtigen" (Ausgabe 5/2003) bestehendes unmittelbares Bedrohungspotenzial auch für Die Themenwahl der UN spiegelt unmittelbar die Deutschland. Aspekte, die die öffentlichen Diskussionen beherrschen; derzeit vor allem die Parteienkritik, die Problematik des öffentlichen Haushaltswesen oder der I- Erneute Werbeaktionen rak-Konflikt. 2003 wurden verstärkt Postwurfsendungen an private Haushalte verteilt; zudem wurden Sticker verklebt - In der Bundesrepublik lebende Ausländer bezievorzugsweise an Verkehrsschildern. Häufig tauchten hungsweise Asylbewerber werden pauschal in Zuaußerdem Sonderdrucke mit Artikeln aus aktuellen sammenhang mit "Steuerverschwendung" ("Wegund älteren UN-Ausgaben auf. Als Verteiler dienten weiser in's Wunderland - Weltweit einmalige Sozial- - soweit erkennbar - NPDund DVUleistungen einschließlich Beschneidungskosten", Kreisverbände. Nachdem ein Preis für Aufsätze über Ausgabe 8/2003) und "Überfremdung" ("Deutsch"Israel und das Völkerrecht" ohne Resonanz ausgeland blutet aus - nicht nur beim Fußball", Ausgabe lobt wurde, gab es keine neuen Ansprachen von 9/2003) gebracht. Mit Formulierungen wie "MilchSchülerzeitungen; gleichzeitig wurden über das Inkuh für alle Welt" (Sonderdruck G 64) oder: Sie sollternet so genannte "Ersatzblätter für fehlende und ten wissen, "daß unsere Regierung Teile Ihrer verfälschte Schulbücher" veröffentlicht, die sich Pflichtbeiträge ins Ausland weiterreicht" (Flugblatt primär an Schüler und Pädagogen richten. In ihnen ohne Nummerierung) wird ein Zusammenhang zwiwurden die gleichen Schwerpunkte thematisiert wie schen ansteigenden Krankenversicherungsbeiträgen in den Postwurfsendungen: "Was man für den Poliund ausländischen Beschäftigten konstruiert. Dies tik-Unterricht wissen sollte: Verschwiegene Wahrentspricht populären rechtsextremistischen Feindbilheiten zum US-Aufmarsch am Golf" (Nr. 35) und dern. Die anstehenden Sozialreformen werden mit "Der Irak-Krieg und das Völkerrecht: Angriffskrieg pauschaliert dargestellten angeblichen Sparpotenziaist ein Verbrechen gegen den Weltfrieden" (Nr. 36). len bei Leistungen an ausländische Staatsangehörige Die "Ersatzblätter" liegen häufig auch den regulären kommentiert ("Nicht gespart wird: - für [...] KinderUN-Ausgaben als Sonderdruck bei. geld an Nichtdeutsche [...] - für [...] soziale Leistungen an Asylbewerber [...]", Ausgabe 10/2003). Die Kosten des in den letzten Monaten zu beobachtenden offensiven Werbefeldzugs der UN im Umfeld In Ausgabe 02/2003 werden die im Sinne von Verder rechtsextremistischen Parteien - insbesondere schwörungstheorien durch die UN aufgebauten der NPD - sowie der zahlreichen - als Bürgerinfo Feindbilder deutlich skizziert: firmierenden - Flugblattaktionen scheinen die Herausgeber finanziell stark beansprucht zu haben. "Alle bisherige Politik ist darauf ausgerichtet, das Hiervon zeugen ganzseitige Spendenaufrufe sowie deutsche Volk ausbluten zu lassen, und zwar mit HilHinweise in zahlreichen Artikeln, mit denen auf die fe antifaschistischer Massenhypnose, nicht enden mit der "Aufklärung" verbundenen Kosten verwiesen wollender Schuldbeteuerungen, der vom Amerikaner wird. Finkelstein so bezeichneten 'Holocaust-Industrie', sogenannter 'internationaler Verpflichtungen' und so Weiterhin hat der Verlag offensichtlich Schwierigweiter und so fort." keiten mit der Kundenpolitik zahlreicher Banken: "Auch die Banken mögen uns nicht. Sie kündigen Durch die assoziative Verknüpfung der - als Begrifuns die Konten ohne Angabe von Gründen. Nur fe jedoch nicht immer konkret genannten - grundlemündlich (um schriftliche Beweise zu vermeiden) genden Komponenten rechtsextremistischer Angstdeutet man uns aber an, für 'politisch unkorrekte theorien von Kulturimperialismus, Plutokratie, ZioRechte' wolle man kein Konto führen." (Ausgabe nismus und aggressivem Globalismus als angebli7/2003) chem Ausgangspunkt der weltpolitischen Problemfelder suggerieren die UN mit Überschriften wie "Die USA lieferten schon 1944 Milzbrandbomben: RECHTSEXTREMISMUS 55

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Partei angehören, die Homosexuelle als Spitzenkandidaten aufstellen. Auch das Recht auf Gründung einer Familie hätten diese nicht. Ebenfalls in Vacha
Frau bestehen, sondern aus Männern und Frauen und Kindern. Und alles andere ist eine Verhöhnung der deutschen Familien." Außenpolitisch will
polnischer Verwaltung stehen. Das ist einfach so." 6.2 "DIE RECHTE" in Thüringen Die Partei "DIE RECHTE" wurde

Heiligenstadt. Zuwanderer könnten niemals Deutsche werden, denn "Ein Kamel, das in einem Pferdestall geboren wird, das ist und bleibt ein Kamel und wird nicht einfach über Nacht oder weil es in einem Pferdestall ist zu einer Hengst oder zu einer Stute" (Fehler im Original). Auch Heise sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Vacha, er "könnte auch in keiner Partei meinem Befehl des Gewissens folgen, in dem ein Schwarzafrikaner auf kommunaler Ebene antritt". Die Abgrenzung der NPD betrifft auch Homosexuelle, denen Heise gleichwertige Rechte absprach. Er könnte niemals einer Partei angehören, die Homosexuelle als Spitzenkandidaten aufstellen. Auch das Recht auf Gründung einer Familie hätten diese nicht. Ebenfalls in Vacha äußerte er: "Eine Familie kann nicht aus Mann und Mann und Frau und Frau bestehen, sondern aus Männern und Frauen und Kindern. Und alles andere ist eine Verhöhnung der deutschen Familien." Außenpolitisch will die NPD weiterhin die heute zu Polen, Tschechien und Russland gehörenden ehemaligen "Ostgebiete" an Deutschland angliedern. Heise machte dies in einem Livestream am 10. Juni deutlich. Am 17. Juni habe er früher "dafür protestiert, dass endlich wieder die DDR an Deutschland angeschlossen wird. Und später dann natürlich auch die deutschen Ostgebiete, die nach wie vor noch unter polnischer Verwaltung stehen. Das ist einfach so." 6.2 "DIE RECHTE" in Thüringen Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 12. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Der damalige Gründerkreis um den Rechtsextremisten Christian Worch setzte sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der "Deutschen Volksunion" (DVU) zusammen. Mit der Gründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Herbst 2012 änderte sich die Zusammensetzung der Partei. Dort traten Mitglieder und Führungskräfte der im August desselben Jahres verbotenen neonazistischen Gruppierungen "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) in "DIE RECHTE" ein und prägen seitdem diesen Landesverband. Das Programm der Partei lehnt sich an jenes der ehemaligen DVU an. Es enthält u. a. Forderungen nach "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse" und "Aufhebung der Duldung von Ausländern". Der im Juli 2015 gegründete Thüringer Landesverband der Partei "DIE RECHTE" war im Beobachtungszeitraum bis November aktiv. Am 20. November verkündete der Landesvorstand überraschend seinen Rücktritt und den Austritt der Mehrzahl der Thüringer Mitglieder aus der Partei. Danach bestanden der Landesverband und seine Untergliederungen formal fort. Aktivitäten gingen von ihnen jedoch nicht mehr aus. Noch zum Jahresbeginn schien sich der Thüringer Landesverband weiter entwickeln zu wollen. Am 7. Januar wurden die Stützpunkte Ostund Westthüringen gegründet. Ende Mai veröffentlichte der Landesverband ein eigenes Programm. Zudem wurde Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 47

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Szeneangehörigen ist nur spontan, einzeln, beziehungsweise im Freundeskreis aktiv. Rechtsextremisten nahmen zumeist an szenetypischen Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern und Grillabenden teil
Zwintschöna szenetypische Plakatierungen mit den Aufschriften "Auch dein Kind... könnte Opfer sein. Todesstrafe für Kinderschänder" oder "Die BRD vernichtet meine
Untergang" verteilt. Als Verweise waren eine Internetadresse der rechtsextremistischen Szene und die Gruppenbezeichnung "Nationale Sozialisten Halle" angegeben. Auch

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse "Freie Kräfte Halle" und der örtliche NPD-Kreisverband mehr oder weniger aktiv. Insgesamt können, wie im letzten Jahr, etwa 30 Personen diesen Gruppierungen zugerechnet werden. Szeneangehörige aus dem gesamten Saalekreis beteiligten sich an Aktivitäten der "Freien Kräfte Halle" und des NPD-Kreisverbands Halle. Das Gros der Szeneangehörigen ist nur spontan, einzeln, beziehungsweise im Freundeskreis aktiv. Rechtsextremisten nahmen zumeist an szenetypischen Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern und Grillabenden teil. "Freie Kräfte Halle" Die "Freien Kräfte Halle" werden der parteiunabhängigen Szene zugerechnet. Etwa fünf bis zehn Personen beteiligen sich in der Regel an den jeweiligen Aktivitäten. Auf ihrer Internetpräsenz mobilisierten die "Freien Kräfte Halle" für den Gedenkmarsch am 18. Januar in Magdeburg.23 In der Zeit vom 12. bis 13. Januar wurden in der Gemeinde Kabelsketal in den Ortsteilen Gröbers und Zwintschöna szenetypische Plakatierungen mit den Aufschriften "Auch dein Kind... könnte Opfer sein. Todesstrafe für Kinderschänder" oder "Die BRD vernichtet meine Zukunft" festgestellt. Des Weiteren wurden "Spuckis" mit den Aufschriften "Volkstod stoppen", "Klagt nicht, kämpft" und "Gemeinsam gegen den Untergang" verteilt. Als Verweise waren eine Internetadresse der rechtsextremistischen Szene und die Gruppenbezeichnung "Nationale Sozialisten Halle" angegeben. Auch in den 23 Siehe Seite 50f. 41

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus caust' selbst unter Nichtjuden zu verbreiten. (...) Daher werden mehr und pompösere Mahnmale denn je gebaut, wird lauter denn
getrommelt, und jedermann, vom kleinen Kind bis zum Eskimo, die damaligen Verbrechen an Juden vor Augen zu halten
gibt keine Moral, die die heute Mächtigen darin rechtfertigen könnte, dem deutschen Volk und kommenden Generationen unseres Volkes Kollektivverantwortung aufzubürden

110 Rechtsextremismus caust' selbst unter Nichtjuden zu verbreiten. (...) Daher werden mehr und pompösere Mahnmale denn je gebaut, wird lauter denn je getrommelt, und jedermann, vom kleinen Kind bis zum Eskimo, die damaligen Verbrechen an Juden vor Augen zu halten." (NZ vom 4. Februar, Seite 12) "Auf den Betrachter wirkt es wie ein Faustschlag aus Beton: das am vergangenen 10. Mai in Berlin eingeweihte Zentrale Mahnmal für die ermordeten Juden Europas, ... (...). Die etablierten Politiker jedenfalls sehen durch das Mahnmal ihr Ziel verwirklicht, auch die heutige und selbst kommende deutsche Generationen in Haftung für längst vergangenes Unrecht zu nehmen und daraus eine 'besondere Verantwortung' gegenüber Israel abzuleiten, die Deutschland ungeachtet von dessen Unrechtsakten gegenüber den Palästinensern zu leisten habe." (NZ vom 20. Mai, Seite 5) Die Verbrechen der Nationalsozialisten werden zwar nicht ausdrücklich Relativierung der geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf NS-Verbrechen Verbrechen anderer Völker zu relativieren. Hierzu griff die DVU unter der Überschrift "Dresdens ungesühnte Vernichtung" den 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens auf: "Am 13. Februar jährt sich das zum Himmel schreiende alliierte Terror-Bombardement auf Dresden zum 60. Male. Etablierte Politiker und Massenmedien werden nicht müde, die schrecklichen Ereignisse des 13. Februar 1945 zu verharmlosen. Vielmehr bereitet man sich auf bombastische 'Befreiungs'-Feierlichkeiten zum 8. Mai vor. (...) Hunderttausende Tote, Hunderttausende Einzelschicksale. Der Feuersturm von Dresden hatte eine verheerende Auswirkung. Die anglo-amerikanischen Bomber richteten ein wirkliches Menschheitsverbrechen an. (...) Das Grauen von Dresden sprengt unsere Vorstellungskraft." (NZ vom 4. Februar, Seite 6) "Es schreit zum Himmel, dass die etablierten Parteien alles unternehmen, um selbst zum 60. Jahrestag der Auslöschung Dresdens eine angemessene Würdigung des Massenmords zu verhindern. (...) Es gibt keine Moral, die die heute Mächtigen darin rechtfertigen könnte, dem deutschen Volk und kommenden Generationen unseres Volkes Kollektivverantwortung aufzubürden. (...) Es gibt auch keine moralische Rechtfertigung für das sich steigernde System in der Meinungsindustrie, von den Untaten unserer Zeit abzulenken, indem alles Unrecht des vergangenen Jahrhunderts der deutschen Seite angelastet wird. (...) Wir prangern an, dass die ständige extrem einseitige Darstellung der deutschen Geschichte kein einziges Problem unserer Zeit wie insbesondere die Arbeitslosigkeit und die Armut von immer mehr Millionen Deutschen lösen kann." (NZ vom 11. Februar, Seite 1) Zur Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am 8. Mai 1945 bemerkte die NZ: "Bundesdeutsche Meinungsmacher bejubeln vor allem US-Amerikaner als 'Befreier Deutschlands'. (...) Kein Staat der Erde hat auf seinem Weg zur WeltVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 111 Am 23. Juni fand auf dem Gelände des NPD-Mitglieds Joachim NAHTZ in Eschede eine von der Kameradschaft
veranstaltete Sonnenwendfeier statt, an der 196 Personen, darunter 30 Kinder, teilnahmen. In einem anschließend auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes
Kinder) und eine Wintersonnenwendfeier mit 160 Teilnehmern, darunter zehn Kinder. An der Organisation waren wiederum die KS 73 Celle
Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" lautende Demonstration dem am häufigsten bei rechtsextremistischen Demonstrationen verwendeten Themenkomplex "Repression" zuzuordnen. "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals

Rechtsextremismus 111 Am 23. Juni fand auf dem Gelände des NPD-Mitglieds Joachim NAHTZ in Eschede eine von der Kameradschaft 73 Celle, der Nationalen Offensive Schaumburg (NOS) und der GdF veranstaltete Sonnenwendfeier statt, an der 196 Personen, darunter 30 Kinder, teilnahmen. In einem anschließend auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes Niedersachsen veröffentlichten Interview, machte BÜHRIG den Zweck der Veranstaltung deutlich: "Mit der Durchführung alter Bräuche steuern wir dem Zeitgeist entgegen und versuchen ... unseren Kindern und jüngeren Kameraden vor Augen zu führen, wie wichtig es ist, unsere Bräuche zu pflegen und sich auf alte Werte zu besinnen ... Durch das gemeinschaftliche Singen, den sportlichen Wettstreit oder einfach nur das gemeinsame Verweilen an der Glut des Sonnenwendfeuers wird das Zusammengehörigkeitsgefühl weiter gestärkt und das Erlebnis gibt neue Kraft für jene Taten, die unser Volk wieder zu dem erwachsen lassen, das es einstmals war." Ähnliche Veranstaltungen fanden auf dem Gehöft das Landwirts NAHTZ am 30. September und am 22. Dezember statt. Es handelte sich um ein "völkisches Erntefest" mit ca. 80 Teilnehmern (davon 12 Kinder) und eine Wintersonnenwendfeier mit 160 Teilnehmern, darunter zehn Kinder. An der Organisation waren wiederum die KS 73 Celle und die GdF beteiligt. Als Reaktion auf die in Lüneburg erfolgten Ingewahrsamnahmen am 2. Juni, demonstrierten Freie Nationalisten und NPD-Angehörige am 14. Juli erneut gemeinsam in Lüneburg. Thematisch ist die auf "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" lautende Demonstration dem am häufigsten bei rechtsextremistischen Demonstrationen verwendeten Themenkomplex "Repression" zuzuordnen. "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute: Besatzer raus!" lautete wie bereits im Vorjahr das Motto eines Trauermarsches am 28. Juli in Bad Nenndorf. An der vom "Ehrenkomitee 8. Mai" organisierten Veranstaltung nahmen ca. 170 Rechtsextremisten teil. Nach Recherchen des englischen Journalisten Ian Cobain war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains betreiben Neonazis Täter-Opfer-Umkehr, um die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Am 10. August fand in Reppenstedt bei Lüneburg ein Koordinierungstreffen von Vertretern verschiedener norddeutscher Kameradschaften und NPD-Funktionären statt. An

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb
erkennbar offen. Mit der Forderung nach harter Bestrafung von "Kinderschändern" erfahren sie mitunter auch Zustimmung nicht-extremistischer Nutzer. Soziale Netzwerke
größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend von den neuen sozialen Bewegungen besetzt waren. Neben globalisierungsund kapitalismuskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Zunehmende Nutzung von Web 2.0-Angeboten Mit etwa 950 deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs hat sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten von statischen Homepages in Richtung einer verstärkten Nutzung sozialer Netzwerke und Videoportale ab, welche technisch gleichermaßen die Möglichkeit einer szeneinternen Vernetzung als auch der Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb derer sie unauffällig und aktiv an einen großen Personenkreis herantreten können. Ihre Ideologie legen sie dabei nicht immer auf den ersten Blick erkennbar offen. Mit der Forderung nach harter Bestrafung von "Kinderschändern" erfahren sie mitunter auch Zustimmung nicht-extremistischer Nutzer. Soziale Netzwerke werden ebenfalls für die szeneinterne Vernetzung und Kontaktpflege genutzt. Aufgrund der Möglichkeit, abgeschottet innerhalb geschlossener Nutzergruppen zu kommunizieren, findet hierbei auch ein konspirativer Austausch von Informationen statt. Insbesondere über das größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht und gesperrt hat, ist innerhalb der Szene nach "sicheren" alternativen Netzwerken gesucht worden, bei welchen nicht mit einer Löschung oder Sperrung gerechnet werden muss. Teile der Szene sind aus diesem Grund zu dem insbesondere in Osteuropa verbreiteten sozialen Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Besetzung erfolgte aus einer dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden angemeldeten Demonstration mit dem Thema "Dem Rechtsruck entgegentreten" heraus. Die Besetzer skandierten
November 2019 erfolgte die Besetzung einer leer stehenden ehemaligen Kindertagesstätte in Köln-Nippes. Auch diese Besetzung eines in städtischem Eigentum
jedoch jeweils immer auch zumindest Einzelpersonen festgestellt, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dieser Umstand belegt, dass das Themenfeld Antigentrifizierung

Am 3. Oktober 2019 wurde ein Gebäude in Köln-Kalk besetzt. Die Besetzung erfolgte aus einer dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden angemeldeten Demonstration mit dem Thema "Dem Rechtsruck entgegentreten" heraus. Die Besetzer skandierten unter anderem die Parolen "Wohnraum für alle" und "Zusammen kämpfen ist doch klar - Häuserkampf&Antifa". Am 11. November 2019 erfolgte die Besetzung einer leer stehenden ehemaligen Kindertagesstätte in Köln-Nippes. Auch diese Besetzung eines in städtischem Eigentum stehenden Gebäudes wurde seitens der Besetzer mit der Forderung nach der Einrichtung eines "queer-feministischen Zentrums" verknüpft. Die Besetzungen wurden jeweils entweder im Rahmen von Verhandlungen oder durch polizeiliche Maßnahmen beendet. Bei den Besetzern handelte es sich nicht ausschließlich um extremistische Gruppierungen. Einige Akteure sind zudem erstmalig im Rahmen der Besetzungen in Erscheinung getreten. Im Verlauf der Aktionen wurden jedoch jeweils immer auch zumindest Einzelpersonen festgestellt, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dieser Umstand belegt, dass das Themenfeld Antigentrifizierung durch Linksextremisten genutzt wird, um die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit des Protests in diesem Bereich zu nutzen, eigene Botschaften und Ziele zu verbreiten und sich als Bündnispartner zu präsentieren. Themenfeld Ökologie Das Thema Ökologie und insbesondere die Unterthemen Klimaschutz und Antibraunkohleprotest waren auch im Jahr 2019 wieder Betätigungsfelder von Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen. Vermehrt wurden im Berichtszeitraum im Kontext dieses gesellschaftlich anschlussfähigen Themas Versuche einer Einflussnahme seitens linksextremistischer Akteure auf Proteste festgestellt. Fridays for Future Als Beispiel kann hier die Protestbewegung Fridays for Future (FfF) genannt werden. Dieser Bewegung ist es in besonderem Maße gelungen, den gesellschaftlichen Fokus auf das Themenfeld "Klimagerechtigkeit" zu lenken. Dabei konnte sie sich weitestgehend - allerdings nicht vollumfänglich - Versuchen der Vereinnahmung durch lInksextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Mandatsträgern demokratischer Parteien durch ihnen in den Mund gelegte falsche Zitate verunstaltet wurden. So wurde auf einem SPD-Wahlplakat
unterstellt, dass sich Bürgerschaftsabgeordnete für die Legalisierung von Kinderehen oder ein deutsches Kalifat aussprechen würden. Auf verfremdeten Wahlplakaten von "Bündnis
Seit Jahren weist die Burschenschaft eine deutliche Nähe zum Rechtsextremismus auf. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder personelle VerbinDie

Rechtsextremismus Mandatsträgern demokratischer Parteien durch ihnen in den Mund gelegte falsche Zitate verunstaltet wurden. So wurde auf einem SPD-Wahlplakat unterstellt, dass sich Bürgerschaftsabgeordnete für die Legalisierung von Kinderehen oder ein deutsches Kalifat aussprechen würden. Auf verfremdeten Wahlplakaten von "Bündnis 90/Die Grünen" wurde suggeriert, dass die Partei "Multikulti und Zuwanderung" den Vorrang gegenüber der Beachtung von Frauenrechten einräume. 9.2 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) Die 1919 gegründete "HB! Germania" zählt zu den "schlagenden" Studentenverbindungen. Auf ihrem Facebook-Profil erläuterte sie dazu: "Das studentische Fechten wird von uns nicht nur mit sportlichem Ehrgeiz betrieben, sondern ist ein zentrales Element unserer Gemeinschaft sowie charakterbildendes Mittel für jeden Einzelnen von uns". Der Wahlspruch der Germanen lautet "Ehre - Freiheit - Vaterland". Die "HB! Germania" ist farbtragend und verwendet die Farben schwarz - rot - gold. Seit Jahren weist die Burschenschaft eine deutliche Nähe zum Rechtsextremismus auf. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder personelle VerbinDie Internetseite der "Hamburger Burschendungen oder Kontakte einzelner schaft Germania" (HB! Germania) Mitglieder zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der NPD bekannt und Referenten mit eindeutigen Bezügen zum Rechtsextremismus wurden zu Vortragsveranstaltungen ins Verbindungshaus der Germania eingeladen. Obwohl sich die Beziehung merklich abgekühlt hat, gibt es nach wie vor personelle Überschneidungen zur rechtsextremistischen Schülerverbindung "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia), einzelne Burschenschafter tragen sowohl das Band der "HB! Germania" als auch das der "PB! Chattia". 176

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

ihrer Parteimitgliedschaft zu bekennen. Symptomatisch hierfür ist der Rechtsstreit um den Gewerkschaftsausschluß des MLPD-Vorsitzenden Stefan ENGEL
ihren Aktivitäten von ihren Nebenorganisationen - "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" (AJV/HL) mit der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (HLSV) und - "Marxistisch-Leninistischer Bund
Spartakus im Juni 1990 aufgelöst hatte - die wichtigste linksextremistische Organisation im universitären Bereich. Daneben hat sich die MG, die ihren

- 42 - glieder hat, stagniert indes die Zahl seit Jahren bei etwa 700. Auch die erkannte Zahl von Ortsgruppen blieb in unserem Bundesland mit 27 gegenüber dem Vorjahr (1989: 26) nahezu gleich. Traditioneller Schwerpunkt der Aktivität blieb die verdeckte Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Jedes MLPD-Mitglied ist verpflichtet, aktiv in einer Gewerkschaft mitzuarbeiten, um auf dem von der MLPD vorgegebenen "Weg des proletarischen Klassenkampfes" voranzukommen. So vertreten diese in den Arbeitnehmerorganisationen eine "revolutionäre Gewerkschaftspolitik", ohne sich in der Regel zu ihrer Parteimitgliedschaft zu bekennen. Symptomatisch hierfür ist der Rechtsstreit um den Gewerkschaftsausschluß des MLPD-Vorsitzenden Stefan ENGEL, in dem der Bundesgerichtshof den Ausschluß durch die IG Metall bestätigte. Unterstützt wird die MLPD bei ihren Aktivitäten von ihren Nebenorganisationen - "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" (AJV/HL) mit der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (HLSV) und - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI) . Ihrem Anspruch, "Massenorganisationen" der MLPD zu sein, konnten diese Organisationen freilich auch nicht ansatzweise gerecht werden. 2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG), die ihren Ursprung in der studentischen Protestbewegung der späten sechziger Jahre hat, ist - nachdem sich der orthodox-kommunistische MSB Spartakus im Juni 1990 aufgelöst hatte - die wichtigste linksextremistische Organisation im universitären Bereich. Daneben hat sich die MG, die ihren organisatorischen Schwerpunkt nach wie vor in Bayern hat, inzwischen zur mitglie-

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische
SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) vertreten

Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind O der DKP Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" (in Einzelfällen) O der KPD Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft e.V. (GDCF) Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche kommunistisch beeinflußte Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativkreise vielfältig aufgesplitterter, autonomer "anarchistischer", "spontaneistischer" oder "undogmatischer" Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ablehnen. Trotz des insgesamt stagnierenden Organisationsstandes setzten die Linksextremisten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch 1976 unvermindert fort. In zahlreichen mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführten Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen unterstrichen sie ihre Bemühungen, schrittweise die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu verändern. Ein Mittel zur Erreichung ihrer Ziele sehen sie in dem Versuch, den öffentlichen Dienst zu unterwandern. Sie reagierten deshalb lautstark auf die Beschlüsse und Maßnahmen des Staates, die die Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen. In die Kampagne wurden auch ausländische Gesinnungsgenossen einbezogen. Trotz ihrer Zerstrittenheit sind sich die moskau-orientierten orthodoxen Linken und die vielfach gewalttätig auftretenden Kommunisten der Neuen Linken in der langfristigen Zielsetzung einig. Sie wollen auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich letztlich nur in der Methode: die orthodoxen Linken versuchen nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu erwecken, die Neuen Linken proklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Auch bekämpfen die Neuen Linken den Führungsanspruch Moskaus. 2. Orthodoxe Linke 2.1 Überblick Bei den Orthodoxen Linken handelt es sich um Organisationen und Gruppen, die sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR folgen. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) vertreten. 11

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Vorhaben, mit einer ideologischen Indoktrinierung bereits bei den Kindern zu beginnen, ist die Vorstellung, daß keine Erziehung und Bildung "klassenneutral
bestehende Erziehungsund Bildungssystem bei uns unterschiedslos der ideologischen Rechtfertigung des "kapitalistischen Ausbeutungssystems" und seiner Akzeptierung durch die Betroffenen diene

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 15 Bundesrepublik Deutschland gewandt. Delegationen der SED, der KPdSU und der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei besuchten den Parteivorstand der DKP. Die DKP empfing auch Vertreter der Kommunistischen Parteien Indonesiens, Spaniens und Portugals sowie eine Delegation der Jugendorganisation der UdSSR, der Befreiungsbewegungen des südlichen Afrika und den Vorsitzenden des Jugendverbandes der CSSR. Als besonderes Ereignis wird das Treffen zwischen dem DKP-Vorsitzenden Herbert Mies und dem 1. Sekretär des ZK. der SED Erich Honecker am 11.02.1976 in Ostberlin gewertet. Es wurde beschlossen, die enge Zusammenarbeit auch 1976 fortzusetzen. So ließ sich die DDR auf dem DKP-Parteitag in Bonn durch eine rund 20köpfige Delegation vertreten. 2.2.8 Teilnahme an den Landtagsund Kommunalwahlen 1975 in NW Bei der Landtagswahl am 04.05.1975 hat die DKP in 148 von 150 Wahlkreisen Kandidaten nominiert und eine Landesreserveliste mit 55 Kandidaten aufgestellt. Sie erhielt lediglich 54.779 Stimmen (= 0,5 %) gegenüber 76.964 Stimmen (= 0,9 %) im Jahre 1970 und erlitt damit einen erheblichen Verlust. Die höchsten Stimmenanteile erzielte sie in den Wahlkreisen Bottrop mit 3,9 % und Gladbeck mit 1,7 %. Demgegenüber hat sie ihre Stimmenzahl bei der Kommunalwahl 1975 (57.852 = 0,6 %), zu der sie insgesamt 1.437 Kandidaten aufgestellt hatte, um 10.000 Stimmen leicht verbessern können (Kommunalwahl 1969: 47.832 = 0,6 %). Als Erfolg für die DKP ist zu werten, daß sie in der neu geschaffenen - und inzwischen wieder aufgelösten - Stadt Bottrop 7,2 % der abgegebenen Stimmen gewinnen konnte und im noch amtierenden Rat der Stadt 4 Vertreter (früher 2) stellt. 2.3 DKP-orientierte Jugendorganisationen 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik Die kommunistischen Parteien vertreten beinahe übereinstimmend die Auffassung, daß in der Bundesrepublik die Voraussetzung für eine sozialistischkommunistische Umwälzung zwar objektiv herangereift sei, daß es jedoch subjektiv an der Einsicht, der Bereitschaft und dem Willen hierzu bei der Arbeiterklasse als der entscheidenden revolutionären Zielgruppe weitgehend fehle. Sie messen daher dem subjektiven Faktor, also der Bildung eines revolutionären Bewußtseins und Willens, für die Herbeiführung einer objektiven revolutionären Situation größte Bedeutung zu. So bemühen sich alle kommunistischen Parteien und Gruppen - teilweise mit Erfolg - besonders im Bereich der Erziehung und Bildung der jungen Menschen Fuß zu fassen und Einfluß zu gewinnen. Ausgangspunkt für das Vorhaben, mit einer ideologischen Indoktrinierung bereits bei den Kindern zu beginnen, ist die Vorstellung, daß keine Erziehung und Bildung "klassenneutral" sei, daß das bestehende Erziehungsund Bildungssystem bei uns unterschiedslos der ideologischen Rechtfertigung des "kapitalistischen Ausbeutungssystems" und seiner Akzeptierung durch die Betroffenen diene und daher die ideologische Gegensteuerung bereits in dem Alter beginnen müsse, in dem für die Heranbildung eines politischen Bewußtseins und eines entsprechenden Aktivitätswillens die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen werden, nämlich mit beginnendem Grundschulalter.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Alten Rechten zugeordnet wird, hat ihren Sitz in Stolberg. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert, in Gaue und Horste gegliedert
führt Zeltlager für Kinder und Jugendliche durch. Die politische Programmatik der WJ enthält ein Bekenntnis zum Volkstumund Reichsgedanken, zum Aufbau

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl am 30. September 1979 hatte die NPD lediglich in Unna kandidiert. Hier führte ihr Landesverband einen konzentrierten Wahlkampf unter dem Leitspruch "NPD im Kampf fürs Grundgesetz - Gegen Behördenwillkür und Machtmißbrauch". Sie erzielte 1,21 % der abgegebenen Stimmen (Kommunalwahl 1975: 0,91 %). 1.3 Deutsche Volksunion (DVU) Die vornehmlich im süddeutschen Raum aktive DVU ist der "Alten Rechten" zuzuordnen und wird von dem Herausgeber der" Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard FREY (München), geleitet. Sie ist 1979 in Nordrhein-Westfalen außer mit einer Kundgebung in Düsseldorf nicht wesentlich in Erscheinung getreten. 1.4 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 durch Zusammenschluß verschiedener rechtsgerichteter Jugendgruppen gegründete WJ, die wie NPD und JN der sog. Alten Rechten zugeordnet wird, hat ihren Sitz in Stolberg. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert, in Gaue und Horste gegliedert und führt Zeltlager für Kinder und Jugendliche durch. Die politische Programmatik der WJ enthält ein Bekenntnis zum Volkstumund Reichsgedanken, zum Aufbau einer nach völkischen Gesichtspunkten gegliederten "Nation Europa" und zum "Sozialismus auf völkischer Grundlage". Am 8. Juli 1979 nahm die Polizei drei Männer fest, die im Kölner Beethoven-Park Schießübungen unternommen hatten. In den Wohnungen von zwei der Beteiligten entdeckte die Polizei mehrere Gewehre, Pistolen, eine Hakenkreuzfahne und mehrere NS-Symbole. Zumindest einer der Beteiligten war Mitglied der WJ. 1.5 Neonazistische Gruppen und Aktivisten Allgemeines Die neonazistischen Gruppen, die im Bundesgebiet inzwischen über bis zu 1.400 Anhänger - mit einem "harten Kern" von etwa 300 Personen - verfügen, sind Aktivistenzusammenschlüsse ohne organisatorische, vereinsmäßige Struktur. Allen Neonazisten gemeinsam sind das uneingeschränkte Bekenntnis zum "Führer Adolf HITLER" und das Streben nach Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates. In ihrem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist zunehmende Militanz zu beobachten. "Wehrsportgruppen" Die in Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen "Wehrsportgruppen" vertreten - zumindest durch einen Teil ihrer überwiegend jugendlichen Mitglieder - nationalsozialistisches Gedankengut, ohne jedoch ein bestimmtes politisches Ziel zu verfolgen. Ende Januar/Anfang Februar 1979 wurden Hausdurchsuchungen bei insgesamt 21 Personen in den Kreisen Höxter und Holzminden, auf angrenzendem niedersächsischem Gebiet und in Bad Karlshafen/Nordhessen vorgenommen. Dabei fand die Polizei 8 kg Sprengstoff, zahlreiche Waffen und Munition sowie Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, ferner Hitlerbilder, NS-Wimpel und 8

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

pseudomarxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt"Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert
folgenden Themen: "Familienpolitik heute - Wie der Staat den Kinderwunsch fruchtbar machen will" "Streit um das amerikanische Raketenabwehrsystem" "Die Lokführer führen

- 62 - 7. "GegenStandpunkt" / vormals "Marxistische Gruppe" (MG) Gegründet: Anfang der 70er Jahre. Bis 1991 als "Marxistische Gruppe". Danach "GegenStandpunkt" (Bremen). Mitglieder: Deutschland: ca. 10.000 (unverändert, wie 2006) Land Bremen: ca. 250 (unverändert, wie 2006) Organisation / Konspirativ tätige, sektenartige Organisation mit Sitz in MünStruktur: chen und Gruppierungen in mehr als 20 Städten, u.a. in Bremen mit der Bezeichnung "GegenStandpunkt". Medien: "GegenStandpunkt" (vierteljährlich), "GegenStandpunkt" (Bremen), eigene Internetseite. Entwicklung 1991 löste sich die in Bremen ca. 500 Personen starke "Marxistische Gruppe" (MG) offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. Die Gruppe "GegenStandpunkt" Bremen setzt sich überwiegend aus Akademikern zusammen. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudomarxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt"Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert. Sie befasste sich 2007 mit folgenden Themen: "Familienpolitik heute - Wie der Staat den Kinderwunsch fruchtbar machen will" "Streit um das amerikanische Raketenabwehrsystem" "Die Lokführer führen einen Lohnkampf: Dürfen die das?" "Kreditkrise und Menschenrechte" "US-Hypothekenkrise" Die Vierteljahreszeitschrift "GegenStandpunkt" bemüht sich um Erklärungen, die den Beweis erbringen sollen, dass die wirklichen Verhältnisse in der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft anders verlaufen als die "amtierenden Fachleute von Wirtschaft, Politik, Moral & Weltanschauung" das dem Wahlvolk vermitteln wollen.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus
Junge Fioniere - Sozichstische Kinderorgenisction UP} 50 Ehemals DKP-beeinflußte Orgenisstionen 51 Revolutionäre Morzisten 51 Marxistische Gruppe (MG) 52 Kommunistischer Bund

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus 50 Junge Fioniere - Sozichstische Kinderorgenisction UP} 50 Ehemals DKP-beeinflußte Orgenisstionen 51 Revolutionäre Morzisten 51 Marxistische Gruppe (MG) 52 Kommunistischer Bund XB' 53 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Algemeine Eriwickurg PIRA -Tartorismus krcher Frersd gegen Atgenäcige der FELP-GXin Frerfunt/ AL Schjesche Tarrorisen aus dem Überen Kardaa 57 AseterzersiKrcisors sr xc ed Neber-unitTeiorzc &I Fertsergere el AkhnTaren &1 Srotrensse r Düsadert ird Celle &T Soidertät mit ceutschen und Hrdschen Unsexirerisien &7

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

sozialpolitische Forderungen wie die "Erhöhung des Kindergeldes für deutsche Kinder' oder 'kostenloses Zu Und Kitaessen". Ar:N es Nr. * Ebenfalls
demonstrierten "Freie Kräfte" in Lübben(LDS) unter dem Molto "Recht auf Selbstbestimmung - Pflicht zum Widerstand". 400 Neonationalsozialisten nahmen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Nur zu fünf der 17 Demonstrationen und Kundgebungen kamen mehr als 100 Teilnehmer: deg Am 12.April führten "Freie Kräfte' und der NPD-Kreisverband Dahmeland in Ludwigsfelde (TF) eine Kundgebung unter dem Motto "Kinder sind Zukunft - die Zukunft unseres Volkes!" durch. 120 Teilnehmerforderten den "Erhalt unseres eigenen Volkes' und erhoben sozialpolitische Forderungen wie die "Erhöhung des Kindergeldes für deutsche Kinder' oder 'kostenloses Zu Und Kitaessen". Ar:N es Nr. * Ebenfalls am 12. April demonstrierten "Freie Kräfte" in Lübben(LDS) unter dem Molto "Recht auf Selbstbestimmung - Pflicht zum Widerstand". 400 Neonationalsozialisten nahmen an dem Aufzugteil, mit dem gegen die vermeintliche "Unterdrückung oppositionellen Gedankengutes im herrschenden System sowie die Verfolgung poIitisch Andersdenkender"protestiert wurde. Auf Transparentenforderten sie die "Freilassungaller nationalen Gefangenen" und riefen 'zur "nationalen Revolution" und zu "Widerstand" auf. In ihren Reden und auf Transparenten griffen sie aktuelle gesellschaftspolitische Themen wie die demografische Entwicklung 'oder die öffentlich diskutierten Maßnahmen und Technologien der Sicherheitsbehörden auf, wählten globalisierungsund kapitalismuskritische Phrasen und prophezeiten den "Volkstod" durch das 82

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

Häuser leerstehen lassen, machen wir uns mitschuldig. Wo Recht 2u Unrecht wird, wird Hausbesetzung zur Pflicht. Deshalb rufen
viele leerstehende Häuser zu besetzen..." 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ setzten 1981 ihre

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