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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

fortschrittlicher" türkischer Arbeitervereine, die "die demokratischen und ökono mischen Rechte der türkischen Arbeiter verteidigen". In ihrem Programm behauptet die DIDF
versu chen, die Kinder der ausländischen Arbeiter zu deutschspre chenden willigen Sklaven umzuwandeln... Sie versuchen, diese Kinder durch die verfaulte
Vereine in Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Göppingen an. 2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen Die Aktivität kurdischer Extremisten erlangte 1981 wachsende Bedeutung
Appell". Daneben fordert sie nach drücklich ein Verbot der rechtsextremen ADÜTDF und erklärt sich solidarisch mit dem "Kampf des palästinensischen

lands (Marxisten-Leninisten)" -KPD-bezeichnet "HALKIN KUR TULUSU" als "Bruderorganisation" und unterstützt sie auch organisatorisch. Allerdings beschränkte sich die Gruppe bisher weitgehend auf das Verbreiten türkischen Propagandamaterials. Die DIDF versteht sich als Dachorganisation "fortschrittlicher" türkischer Arbeitervereine, die "die demokratischen und ökono mischen Rechte der türkischen Arbeiter verteidigen". In ihrem Programm behauptet die DIDF: "Unsere Föderation wird sich bemühen, eine Organisation zu schaffen, die sich zu jeder Zeit in der Mitte des Kampfes befinden wird... Die deutschen herrschenden Klassen versu chen, die Kinder der ausländischen Arbeiter zu deutschspre chenden willigen Sklaven umzuwandeln... Sie versuchen, diese Kinder durch die verfaulte imperialistische Kultur mit Gewalt ihrer eigenen Kultur zu entreißen... Unsere Födera tion kämpft dafür, daß die Ausländer in ihrer eigenen Sprache erzogen werden, damit sie ihre eigene Kultur bewahren und entwickeln können." Aus Baden-Württemberg gehören ihr Vereine in Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Göppingen an. 2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen Die Aktivität kurdischer Extremisten erlangte 1981 wachsende Bedeutung. Das vorrangige Ziel allerteilweise weltweit operie renden - Organisationen bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Die stärkste Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland ist unverändert die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepu blik Deutschland e.V." (KOMKAR) mit Mitgliedsvereinen in Stuttgart, Mannheim und Konstanz. Allerdings haben sich zwischenzeitlich die "Kurdischen Volkshäuser" (KVH) von ihr abgespalten und gewinnen allmählich an Einfluß. In Übereinstim mung mit der Politik der befreundeten DKP unterstützt die KOMKAR den "Krefelder Appell". Daneben fordert sie nach drücklich ein Verbot der rechtsextremen ADÜTDF und erklärt sich solidarisch mit dem "Kampf des palästinensischen Volkes unter Führung der PLO". Mitte November 1981 traten Anhänger der KOMKAR bundesweit (unter anderem auch in Stuttgart) in einen mehrtägigen Hungerstreik "Gegen Massaker und Folter in Türkisch-Kurdistan". Der im Aufbau begriffene orthodox-kommunistisch beeinflußte "Fortschrittlich-Demokratische Arbeiterverein Kurdistan e.V." (KKDK) machte 1981 vor allem in Stuttgart mit Flugblät tern und Plakatanschlägen auf sich aufmerksam. Dagegen zeig ten die an den Universitäten Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Konstanz zahlenmäßig schwach vertretenen, 129 ebenfalls moskauorientierten Gruppen "Vereinigung der kurdi-

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vor dem Hintergrund stark steigender Migrationsund FlüchtEntwicklung lingszahlen im Jahr 2015 fokussierte sich die AfD zunehmend
Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen
Homepage "Alternative für Deutschland", 1. Dezember 2022) Zudem werden rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative bedient, indem zum Beispiel vor einem "Bevölkerungsaustausch

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vor dem Hintergrund stark steigender Migrationsund FlüchtEntwicklung lingszahlen im Jahr 2015 fokussierte sich die AfD zunehmend auf die Themen Migration und Asyl. Angesichts der damit einhergehenden Radikalisierung verließen in der Folgezeit bürgerlich-konservative Kräfte sukzessive die Partei und im Gegenzug gewannen völkisch-nationalistische Deutungsmuster und Begrifflichkeiten innerhalb der AfD an Einfluss. Die Vorstandsneuwahlen auf dem Bundesparteitag vom 17. bis 19. Juni 2022 in Riesa (Sachsen) führten abermals zu einer Stärkung der extremistischen Strömungen innerhalb der Partei. Im Rahmen der Wahlen und der Diskussion über die Sachanträge traten die weiterhin bestehenden Differenzen zwischen den unterschiedlichen parteiinternen Strömungen deutlich zutage. In Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentanten kommt Ideologie vielfach ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck, welches im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes steht. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass wiederholt zwischen Staatsbürgern deutscher und nicht deutscher Abstammung unterschieden wird. Ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands spricht in Bezug auf die deutsche FußballNationalmannschaft beispielsweise von einer "Passdeutschen Fußballnationalmannschaft"51. Bereits im Grundsatzprogramm der AfD finden sich Anhaltspunkte, die für ein ethnisch-biologisches Volksverständnis sprechen: "Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur." (Homepage "Alternative für Deutschland", 1. Dezember 2022) Zudem werden rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative bedient, indem zum Beispiel vor einem "Bevölkerungsaustausch"52 gewarnt wird. Darüber hinaus finden sich zahlreiche ausländerund muslimfeindliche Positionen in den Verlautbarungen der AfD. Insbesondere Asylsuchenden und Migranten aus islamisch geprägten 51 Soziales Netzwerk Facebook (5. Juni 2022). 52 Soziales Netzwerk Facebook (28. September 2022). 89

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

mitarbeiten. Die Teilnehmer, darunter orthodoxe Kommunisten, Anhänger der Neuen Linken und extremistischer Ausländerorganisationen, forderten die Beendigung der "militärischen Aggression
beschlagnahmte Transparente, in denen die USA der "Kriegstreiberei", des "Kindermordes" und des "Staatsterrorismus" bezichtigt wurden. Auch in Bayern
SDAJ, DFU, WN-BdA und der "Friedensliste" unterstützt wurde. Linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen wie DKP, WN-BdA und "Friedensinitiativen

an der sich auch Gruppen aus anderen Bundesländern und aus Osterreich beteiligten, verlief überwiegend friedlich. Vor und nach der Demonstratio^ wurden jedoch von Angehörigen der undogmatischen Neuen Linken und militanten Einzelpersonen Gewaltaktionen gegen Personen und Sachen begangen. Bereits Wochen vorher war im "autonom/unabhängigen Spektrum" zu "direkten Aktionen" am Baugelände und zur Demontage des Bauzaunes" aufgerufen worden. Insgesamt wurden 367 Personen vorläufig festgenommen, davon waren 116 Personen aus Bayern und davon wiederum 17 Personen aus der Oberpfalz. Nach der militärischen Operation der USA gegen Ziele in Libyen kam es ab 15. April in mehr als 100 Städten des Bundesgebietes zu Aufzügen und Protestkundgebungen, an denen mehr als 100.000 Personen teilnahmen. Den größten Zulauf mit rund 10.000 Teilnehmern fand die Demonstration am 19. April vor der amerikanischen Botschaft in Bonn. Aufgerufen hierzu hatte der "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung", in dem auch Linksextremisten verantwortlich mitarbeiten. Die Teilnehmer, darunter orthodoxe Kommunisten, Anhänger der Neuen Linken und extremistischer Ausländerorganisationen, forderten die Beendigung der "militärischen Aggression der USA" gegen Libyen. Die Polizei beschlagnahmte Transparente, in denen die USA der "Kriegstreiberei", des "Kindermordes" und des "Staatsterrorismus" bezichtigt wurden. Auch in Bayern kam es zu mehreren Protestaktionen, an denen sich rund 8.000 Personen beteiligten. Als Veranstalter traten vielfach die DKP, DKP-beeinflußte Organisationen und "Friedensinitiativen" auf. Im Verlauf der meist friedlichen Demonstrationen wurden jedoch vereinzelt Polizeibeamte tätlich angegriffen und Knallkörper oder Farbbeutel geworfen. Auf Einladung mehrerer DKP-beeinflußter Vereinigungen fand am 13. Juli in München ein "Südbayerischer Friedensratschlag" statt, an dem sich rund 40 Personen beteiligten. Themenschwerpunkte waren die Herbstaktionen der "Friedensbewegung", insbesondere die Großdemonstration am 11. Oktober in Hasselbach/Hunsrück. Als Mobilisierungsmaßnahmen für diese Demonstration waren u.a. die Aktionen zum "Hiroshima-Tag" (6. August), zum "Antikriegstag" (I.September) und bei der "Friedenskulturwoche" Ende September in München vorgesehen. Plakatklebeaktionen und Aufrufe sollten die Mobilisierungsmaßnahmen ergänzen. Der Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Hiroshima, der sogenannte "Hiroshima-Tag", war wiederum Anlaß zu vielfältigen Aktionen der "Friedensbewegung", in deren Mittelpunkt die Forderung nach sofortigem Atomteststopp stand. In München führte die DFG-VK am 6. August eine Vortragsveranstaltung mit rund 200 Teilnehmern zum Thema "41 Jahre radioaktive Verseuchung -- Von Hiroshima ... bis Tschernobyl" durch, die u.a. von DKP, SDAJ, DFU, WN-BdA und der "Friedensliste" unterstützt wurde. Linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen wie DKP, WN-BdA und "Friedensinitiativen" nutzten aber auch den traditionellen "Antikriegstag" der Gewerkschaften am I.September zur Darstellung ihrer "friedenspolitischen" Positionen. Unter dem Motto "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation -- Die neuen Chancen nutzen" führte die von der DFU gesteuerte "Krefelder Initiative" am 100

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Musikgruppe "Autonom" fordert in dem Lied "Die Ewigen" auf der gleichnamigen CD dazu auf, "die Welt
allen bekannt, als Menschenmörder und Rassenschänder, ein Kinderschreck in allen Ländern. Er will unsere Jugend verderben, er will unser Volkes
dann zögere nicht und schlag ihn tot." Antisemitismus Rechtsextremisten vermeiden in ihrer Mehrheit einen offenen durch Antisemitismus und greifen

RECHTSEXTREMISMUS Die Musikgruppe "Autonom" fordert in dem Lied "Die Ewigen" auf der gleichnamigen CD dazu auf, "die Welt von den Juden befreien" und Juden zu töten: "Ein Teufel geht durch unser Land, der Jude ist so uns allen bekannt, als Menschenmörder und Rassenschänder, ein Kinderschreck in allen Ländern. Er will unsere Jugend verderben, er will unser Volkes Sterben, hab nichts zu tun mit dem dreckigen Jud, dann geht es dir dein Leben lang gut. Und belauert er dich doch, der Jud, dann zögere nicht und schlag ihn tot." Antisemitismus Rechtsextremisten vermeiden in ihrer Mehrheit einen offenen durch Antisemitismus und greifen auf Andeutungen zurück. Diese sind Andeutungen - auch wenn ihre Intention erkennbar ist - strafrechtlich meist nicht relevant. Die Anspielungen werden aber in der Szene verstanden und sind geeignet, latent vorhandene antisemitische Einstellungen zu bedienen. Sie tragen darüber hinaus zur Tradierung antisemitischer Stereotype bei. Die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" fasste im März 2009 Äußerungen der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zusammen: "Mit dem Verweis auf die deutsche Vergangenheit, einer 'Auschwitzkeule', legitimiere man aktuelle Verbrechen. (...) Für die Systemparteien ist das Fundament unseres Staates Auschwitz. Die deutsche Schuld ist der Gründungsmythos und bestimmt unsere politischen Handlungen. Wir dürfen das Massenabschlachten in Palästina nicht kritisieren - wegen Auschwitz. Genauso dürfen wir uns auch nicht über die planmäßige Überfremdung unseres Volkes beschweren - wegen Auschwitz." ("Deutsche Stimme" Nr. 3/2009 vom März 2009, S. 10) Eine weitere gängige Variante des angedeuteten Antisemitismus ist das demonstrative Hervorheben der tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Herkunft missliebiger Persönlichkeiten und Organisationen. In einem Artikel zum Thema "Der Antifaschismus im vereinten Deutschland" verweist der NPD-Landes124

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
handelt es sich um einen länderübergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der u. a. auch Personenbezüge nach Bayern aufweist. Öffentlichkeitswirksamkeit erzielte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Neonazistische Aktivitäten entfalten sich in Bayern in der Partei "Der Dritte Weg" sowie in einzelnen Kameradschaften. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder sie agieren als Einzelpersonen. Die Kontaktpflege oder Vernetzung erfolgt über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 680 Personen dem Neonazismus zugeordnet. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Aryans Aktivisten und Sympathisanten Einzelpersonen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2016 Aktionsraum länderübergreifend Bei der Kameradschaft Aryans handelt es sich um einen länderübergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der u. a. auch Personenbezüge nach Bayern aufweist. Öffentlichkeitswirksamkeit erzielte die Gruppierung seit etwa Ende 2016 zunächst mit ihrer Facebook-Seite "Deutschland, unsere Zukunft", die als erste offizielle Seite der Aryans galt. Im Profilbild war der Schriftzug Aryans auf einer schwarz-weiß-roten Fahne, flankiert von Reichsadler-Abbildungen, zu sehen. 168

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
handelt es sich um einen länderübergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der unter anderem auch Personenbezüge nach Bayern aufweist. Seit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Neonazistische Aktivitäten entfalten sich in Bayern in der Partei "Der Dritte Weg" sowie in einzelnen Kameradschaften. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Die Kontaktpflege oder Vernetzung erfolgt über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 680 Personen dem Neonazismus zugeordnet. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Aryans Aktivisten und Sympathisanten Einzelpersonen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2016 Aktionsraum länderübergreifend Bei der Kameradschaft Aryans handelt es sich um einen länderübergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der unter anderem auch Personenbezüge nach Bayern aufweist. Seit 2016 haben die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden mehrere öffentliche Auftritte der Kameradschaft Aryans verzeichnet. Im Herbst 2018 fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof Exekutivmaßnahmen statt, von denen insgesamt vier bayerische Personen betroffen waren. Das Verfahren ist bisher nicht abgeschlossen. 186

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

restlichen 2.000 der sog. Neuen Linken zuzurechnen sind. Stärkste linksextremistische Gruppierung ist mit etwa 12.000 Mitgliedern in unserem Land (Bund
SDAJ) - Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) bildeten auch 1983 in ihrer Unterordnung und Abhängigkeit einen
Funktionäre. Die politische Bedeutung der Organisationen der sog. Neuen Linken Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Das organisatorische Gefüge des Linksextremismus und die Zahl der organisierten Mitglieder haben sich seit Ende 1982 nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen wird in NordrheinWestfalen weiterhin auf etwa 20.000 geschätzt, von denen 18.000 dem " orthodoxen " Linksextremismus und die restlichen 2.000 der sog. Neuen Linken zuzurechnen sind. Stärkste linksextremistische Gruppierung ist mit etwa 12.000 Mitgliedern in unserem Land (Bund: ca. 40.000) nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Die Nebenorganisationen der DKP - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) bildeten auch 1983 in ihrer Unterordnung und Abhängigkeit einen ideologisch festen Block mit der DKP. Auch in den beeinflußten Organisationen - Deutsche Friedensunion (DFU) - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) und - Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK) blieben die maßgeblichen Funktionen in Händen kommunistischer oder eindeutig prokommunistischer Funktionäre. Die politische Bedeutung der Organisationen der sog. Neuen Linken Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 17

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Wald"). Hinsichtlich der Mobilisierung bzw. des öffentlichen Auftretens des rechtsextremistischen Spektrums war 2016 im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Abschwächung
Sammeln von Sachspenden für deutsche Obdachlose bzw. für Kinder sozialschwacher deutscher Familien). Parallel zu ihren NPDAktivitäten, die sowohl
stieß SageSa vermehrt auf Proteste des bürgerlichen und des linksextremistischen Lagers. In der zweiten Jahreshälfte brachen die SageSa-Aktivitäten förmlich
Dritte Weg" zu verzeichnen, die wie die Partei "Die Rechte" versuchte, im parteigebundenen Rechtsextremismus zu punkten und eigene Strukturen aufzubauen

der Abzocke!") sowie gegen "Kindesmissbrauch" ("Pascal Zimmer - Wir vergessen niemals!") und widmete sich gesundheitspolitischen Themen ("Die Gesundheit der Bürger darf nicht den Konzernen geopfert werden! Deshalb muss Glyphosat verboten werden!") ebenso wie der Frage der Windkraftnutzung ("Kein Windkraftwerk im Burbacher Wald"). Hinsichtlich der Mobilisierung bzw. des öffentlichen Auftretens des rechtsextremistischen Spektrums war 2016 im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Abschwächung festzustellen. In der Regel handelte es sich um Aktionen mit geringer personeller Beteiligung und Außenwirkung. Erneut wurden die Anti-Asyl-Aktionen zunächst fast ausschließlich von der Saar-NPD und ihren Tarn-Gruppierungen "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa) sowie "Bündnis Saar" getragen. Vor allem das "Bündnis Saar" verbreitete ureigene NPD-Positionen. Kopf und Motor war dabei die Vorsitzende des NPD-Ortsverbandes Burbach Jacqueline S. Diese versuchte, mit ihrer Gruppierung - mehr oder minder deutlich - vorhandene lokale bürgerliche Proteste aufzugreifen (wie zuletzt gegen Windkraftwerke im Burbacher Wald), oder kopierte überregionale Aktionen (z. B. das Sammeln von Sachspenden für deutsche Obdachlose bzw. für Kinder sozialschwacher deutscher Familien). Parallel zu ihren NPDAktivitäten, die sowohl auf der Straße wie auch in den sozialen Netzwerken stattfanden, pflegte S. zudem überregionale Kontakte zu extremistischen Organisationen auch außerhalb des nationaldemokratischen Spektrums. SageSa startete zwar tatkräftig ins Jahr 2016, es gelang der NPD aber auch mit dieser Tarnorganisation nicht, die Agitationsbasis zu verbreitern und neue Anhänger aus bürgerlichen Kreisen zu gewinnen. Zudem stieß SageSa vermehrt auf Proteste des bürgerlichen und des linksextremistischen Lagers. In der zweiten Jahreshälfte brachen die SageSa-Aktivitäten förmlich ein. Etwa zur Jahresmitte waren im Saarland auch Aktionen der neonazistischen Partei "Der Dritte Weg" zu verzeichnen, die wie die Partei "Die Rechte" versuchte, im parteigebundenen Rechtsextremismus zu punkten und eigene Strukturen aufzubauen. Als Reaktion auf die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln entstanden bundesweit zahlreiche "Bürgerwehren", um angesichts einer vermeintlich überforderten Polizei den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Parallel dazu wurde in den sozialen Netzwerken z. T. heftig über ausländische Täter bzw. Täter mit Migrationshintergrund sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung debattiert. Auch hiesige Rechtsextremisten versuchten unter diesem Tenor, vermeintliche oder tatsächlich empfundene Bedrohungen 11

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Fulda), Wiesbaden und Offenbach am Main. Dabei ist der Fall in Fulda besonders erwähnenswert: Dort attackierten die stark alkoholisierten
fremdenfeindlichen Motivlage heraus verbal zwei Brüder, das heißt ein Kind und einen Jugendlichen. Anschließend traten und schlugen sie die Brüder
einen signifikanten Anstieg der Straftaten im Bereich PMK - rechts - von 33 (2021) auf 42. Damit wurde im Fünfjahreszeitraum

RECHTSEXTREMISMUS Fulda), Wiesbaden und Offenbach am Main. Dabei ist der Fall in Fulda besonders erwähnenswert: Dort attackierten die stark alkoholisierten Beschuldigten aus einer mutmaßlich fremdenfeindlichen Motivlage heraus verbal zwei Brüder, das heißt ein Kind und einen Jugendlichen. Anschließend traten und schlugen sie die Brüder und warfen einem von ihnen eine Bierdose ins Gesicht, woraufhin dieser mit einer Gehirnerschütterung und anderen Verletzungen in ein Krankenhaus aufgenommen werden musste. Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Helfer | Wie 2021 wurden im Berichtsjahr in Hessen gegen Hilfsorganisationen sowie ehrenamtliche und freiwillige Helfer keinen Straftaten festgestellt. Bewertung | Im Berichtsjahr gab es einen signifikanten Anstieg der Straftaten im Bereich PMK - rechts - von 33 (2021) auf 42. Damit wurde im Fünfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 nach dem Jahr 2020 (70) die zweithöchste Zahl an Straftaten erreicht. Insbesondere die Zunahme der Straftaten gegen Asylund Flüchtlingsunterkünfte (plus fünf) und der Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge (plus sechs) belegen eine zunehmende Tendenz der besorgniserregenden Agitation in diesen Themenfeldern. Vor dem Hintergrund der im Berichtsjahr feststellbaren Zunahme der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge ist davon auszugehen, dass sich die entsprechende rechtsextremistische flüchtlingsfeindliche Propaganda verstärken wird. Diese Agitation ist ein klassisches rechtsextremistisches Thema und bietet Rechtsextremisten traditionell ein großes Mobilisierungspotenzial. Unverändert besteht die Gefahr, dass gewaltorientierte Rechtsextremisten den Anstoß zu Gewalttaten geben bzw. selbst schwerwiegende Straftaten gegen Flüchtlinge und/oder Flüchtlingsunterkünfte begehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Themen "Flüchtlinge" und "Flüchtlingspolitik" vor dem Hintergrund der unabsehbaren internationalen Entwicklungen auf unbestimmte Zeit Gegenstand des in Teilen kontrovers geführten gesellschaftlichen und medialen Diskurses bleiben werden. Die in der Vergangenheit häufig beobachtbaren Bemühungen von Rechtsextremisten, die Themen "Flüchtlinge" und "Flüchtlingspolitik" zu missbrauchen, um die Anschlussfähigkeit bzw. angebliche Legitimation der eigenen extremistischen Ideologie zu steigern, lassen erwarten, dass diese Themen wieder einen wesentlich höheren Stellenwert im Rechtsextremismus einnehmen werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 151

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

diese an die Szene heranzuführen. Der Trend zur Produktion rechtsextUnd zwar in Höhe von mehreren Tausend Euro. remistischer Tonträger wird
jugendgefährdende Medien" führt in der Liste A Tonträger, die Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werIm Zuge
auch einen strafBeschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Chemnitz (Sachsen) bei dem rechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Der Sprechgesang des rechtsextremistischen Hip Hop-Projektes "NatürInhaber von "PC-Records" zum Tonträger "Same" der Gruppe "Barbaren" lich" (Projekt von "Cynic") mit dem CD-Titel "Lebe jeden Tag" erschien bei vollzogen. Unter Mitwirkung des brandenburgischen Landeskriminalamtes "PC Records" für fünf Euro. Jedoch trifft dieser Stil nicht den Musikgevollstreckte das Landeskriminalamt Berlin am 29.11.2011 Durchsuchungsschmack der gesamten Szene. "PC Records" selbst schreibt zur CD: beschlüsse. Betroffen davon waren auch Mitglieder der rechtsextremisti"Derzeit häufen sich ja Projekte dieser Sparte in unserer Beweschen Musikszene Velten (OHV). Die Beschuldigten stehen im Verdacht, gung. Dem einen gefällt das Zeug, dem anderen eher weniger. (...) strafrechtlich relevante CDs kommerziell über das Internet zu vertreiben. Muß jeder für sich entscheiden ..." Dabei wurde zusätzlich ein Luftdruckgewehr ohne waffenrechtliche Kennzeichnung sichergestellt. Bei anderen Bands fällt es "PC Records" wesentlich leichter, lobende Worte zu finden. Indizierungen durch die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Der "Soli"-Sampler mit dem Titel "In Anerkennung - Patriae inserviendo conMedien" sumer" soll der Band "Confident of Victory" zugute kommen. Im brandenburDie CD "Nacktes Land" der Gruppe gischen Verfassungsschutzbericht 2007 hieß es dazu bereits auf Seite 80: "Frontalkraft" wurde in Teil A2 der Liste "Der Verfolgungsdruck ist nach wie vor hoch. So wird beispielsweider jugendgefährdenden Medien einse den Mitgliedern der Band getragen. Selbiges gilt für die CD "Au'Confident of Victory' vorgegenblicke" von "Hassgesang" sowie für worfen, während eines Skindie CD "Demo 09" von "Hallgard". "Die head-Konzerts in Mannheim Demo" des Liedermachers "Wecki" und (Baden-Württemberg) am 19. die CD "Der letzte Gang" von "Jungvolk" März 2005 volksverhetzende wurden in Teil B der Liste der jugendgeTitel gespielt und das Publifährdenden Medien eingetragen. Dort kum dadurch zum Zeigen des befindet sich nun auch der "Thiazisampler", an dem die Gruppen "Akti'Hitlergrußes' und zu 'Siegon Cynic Aryan Brotherhood", "Jungvolk", "Burn Down" und "Hope for the Heil'-Rufen animiert zu haben. Weak" mitgewirkt haben. Am 17. Januar 2006 wurden Wohnungen und KraftfahrzeuAusblick ge der vier 22bis 28-jährigen mutmaßlichen Bandmitglieder in Senftenberg (OSL) durchsucht. Rechtsextremistische Musik wird weiterhin als starkes Bindemittel für die Im Sommer 2007 erließ das Amtsgericht Mannheim gegen die vier gesamte Szene wirken. Ebenso dient sie als Transmissionsriemen rechtsBandmitglieder Strafbefehle." extremistischer Inhalte, um auf junge Menschen Einfluss zu gewinnen und diese an die Szene heranzuführen. Der Trend zur Produktion rechtsextUnd zwar in Höhe von mehreren Tausend Euro. remistischer Tonträger wird anhalten. Die etablierten Bands werden ihre Beschlüsse 2 Die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" führt in der Liste A Tonträger, die Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werIm Zuge von Exekutivmaßnahmen am 19.01.2011 wegen des Tonträgers den dürfen. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am "Adolf Hitler lebt" des Interpreten "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden (Herausgeber: "PC-Records" aus Chemnitz, Sachsen) wurde ebenso ein alle Trägermedien aufgeführt, die sowohl jugendgefährdend sind als auch einen strafBeschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Chemnitz (Sachsen) bei dem rechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Vertreibungsverbot. 120 121

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen staatsbürgerliche Rechte zustehen sollten. Es gebe aktuelle Erkenntnisse über Aktivitäten
lich erkennbar ist der Ausbau der Aktivitäten im Bereich Kinder und Jugendliche, hier insbesondere im Bereich Nachhilfe. Nach dem Urteil
dieses Abschnitts) ließ die SO verlauten, dass sie keine Rechtsmittel mehr gegen die nachrichten dienstliche Beobachtung einlegen werde. Als Konsequenz

Scientology-Organisation 223 Religionsgemeinschaft sei und keine verfassungsfeindlichen Ziele ver folge. Das OVG Münster hat die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob die SO eine Religionsgemeinschaft ist, da dies für die Entscheidung nicht relevant sei. Das OVG Münster urteilte, dass die Beobachtung der SO durch den Ver Beobachtung auch fassungsschutz sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienst mit nachrichten lichen Mitteln rechtmäßig sei. Die SO verfolge Bestrebungen, die gegen dienstlichen Mitteln die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus einer Vielzahl von - teilweise auch nicht öffentlich zugänglichen - scien tologischen Schriften sowie den Aktivitäten der SO bzw. deren Mitglie dern ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass die SO eine Gesellschafts ordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschen würde und der allgemeine Gleichheitsgrundsatz außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen staatsbürgerliche Rechte zustehen sollten. Es gebe aktuelle Erkenntnisse über Aktivitäten der SO, mit denen versucht werde, das scientologische Programm in Deutschland umzusetzen. 6. Bewertung Trotz der Zunahme an Veranstaltungen und Info-Ständen in der Öffent lichkeit, kann in Bayern nicht von einer Expansion der Organisation gesprochen werden. Auch die Schaffung "Idealer Orgs" in Deutschland, einer der Schwerpunkte ihrer Expansionsbemühungen, stagniert. Deut lich erkennbar ist der Ausbau der Aktivitäten im Bereich Kinder und Jugendliche, hier insbesondere im Bereich Nachhilfe. Nach dem Urteil des OVG Münster zur Beobachtung durch den Ver fassungsschutz (vgl. auch Nummer 5 dieses Abschnitts) ließ die SO verlauten, dass sie keine Rechtsmittel mehr gegen die nachrichten dienstliche Beobachtung einlegen werde. Als Konsequenz sei eine "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie" ver Grundsatz abschiedet worden, die die Verfassungsmäßigkeit der SO auf allen erklärung über Ebenen festschreiben soll. Die Organisation erhoffe sich, dass dieses Menschenrechte Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie in Deutschland von den und Demokratie staatlichen Stellen gewürdigt werde. Eine entsprechende bundesweite Grundsatzerklärung gibt es bislang nicht. Lediglich die SKB hat die Aufnahme der "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demo kratie" in die Satzung beschlossen. Insgesamt können die Aktionen der SO jedoch als anhaltendes Bemühen gewertet werden, die wahren Ziele zu verschleiern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Deutschen haben keine Fall, daß Rudolf HESS im Spandauer rechtliche und moralische Verpflichtung Gefängnis sterben sollte, Racheakte an gegenüber unseren
Jahre hinter Gefängnismauern, 20 Jahre davon in * Kein Kindergeld mehr für alle auslänIsolationshaft", verantwortlich seien. Es dischen Familien ... Kindergeld
fremder Völker. Schuld und anderen an der "Ausländerüberflutung" seien Rechtsextremisten nicht einzelne Ausländer, "sondern unsere Politiker, die eine planmäßige ÜberSeit

Rechtsextremismus Neonaziblatt publik lebenden Gastarbeiter und ihrer Familien in ihre Herkunftsländer. ruft zur Gewalt auf * Abschiebung aller Ausländer samt ihDie in Kreisen deutscher Neonazis rer Familien, soweit sie Kriminelle, Illezirkulierende Mai-Ausgabe der von der gale sind, abgelehnte Asylbewerber und verbotenen "ANS/NA-Ausland" (ANSandere, die ausschließlich aus materielAO) in Frankreich herausgegebene len Gründen in die BRD kamen und Schrift "Die Neue Zeit" kündigt für den kommen ... Wir Deutschen haben keine Fall, daß Rudolf HESS im Spandauer rechtliche und moralische Verpflichtung Gefängnis sterben sollte, Racheakte an gegenüber unseren Ausländern. all denen an, die für die "45 Jahre hinter Gefängnismauern, 20 Jahre davon in * Kein Kindergeld mehr für alle auslänIsolationshaft", verantwortlich seien. Es dischen Familien ... Kindergeld war und werde "einen Feuersturm über Deutschist bestimmt für den Aufbau deutscher land" geben. Unter Bezugnahme auf StöFamilien mit einer gesunden Jugend. rungen von "nationalen Versammlun- * Keine Ausländer-Integration in unsegen" heißt es, es gelte auch Rache an rem Lande ... denen zu üben, die "uns heute das Leben * Eintragung in den Personalausweis schwer machen". Die "Nationalisten" der BRD außer der Staatsbürgerschaft müßten alle politischen Differenzen unauch noch die Volkszugehörigkeit des tereinander vergessen und gemeinsam Bürgers ..." gegen die Jüdische Meinungsdiktatur" Nach Auffassung der Verantwortlikämpfen und die "Zentren unserer Feinchen der "Bürgeraktion" hätten die Forde zerschlagen". derungen nichts mit Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit zu tun. Sie seien Sonstige Aktivitäten erwachsen aus Achtung und Liebe zum eigenen Volk sowie aus Respekt vor der von Neonazis Andersartigkeit fremder Völker. Schuld und anderen an der "Ausländerüberflutung" seien Rechtsextremisten nicht einzelne Ausländer, "sondern unsere Politiker, die eine planmäßige ÜberSeit Anfang 1986 wurden in Hannover fremdungspolitik betreiben". Deshalb und zahlreichen anderen Orten Niederwerde die schweigende Mehrheit aufgesachsens Flugblätter einer "Bürgerakrufen, aus dem Schlaf zu erwachen und tion: Für unsere deutsche Zukunft" in zu handeln, "bevor es für uns alle zu spät großer Anzahl verteilt. Die Verantwortliist". chen mit Sitz in Kassel agitierten u.a. für Aufgrund bestimmter inhaltlicher folgende ausländerfeindliche ForderunÜbereinstimmungen läßt sich die "Bürgen: geraktion" als eine Initiative einordnen, 0 "Keine Aufnahme mehr von Nichtdie radikaleren Teilen der NPD nahestedeutschen in der Bundesrepublik ... Sohen dürfte. Sie geht jedoch in ihren Forfortiger Stopp der Flut von Scheinasyderungen weit über die von der Bundeslanten aus aller Welt. Aussonderungsführung der NPD offiziell verkündeten kontrollen an den Grenzen ... Aussagen zur Ausländerpolitik hinaus, * Stufenweise Rückführung bis zum die durch gemäßigtere Formulierungen Jahresende 1986 aller in der Bundesrewie "Stopp der Einwanderungswelle" 100

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

eine Religionsgemeinschaft handelt. Gegen diesen Beschluss hat die IGD Rechtsmittel eingelegt. Bildungsarbeit Ein wesentliches Betätigungsfeld der IGD ist die "Erziehung
Deutsch-Islamische Schule" in München, der ein Kindergarten angegliedert war. Die Schule wurde 1981 gegründet, 1982 als private Grundschule
Daraufhin musste die Schule geschlossen werden. Auch der angegliederte Kindergarten stellte seinen Betrieb ein. 3.2.2 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) / Islamischer Bund
verboten. Das Verbot wurde am 3. Dezember 2004 rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern

46 Ausländerextremismus Religionsgemeinschaft anerkannt werden. In einem Rechtsstreit der IGD gegen die Landeshauptstadt München hat das Verwaltungsgericht München am 19. Oktober 2004 in einer Eilentscheidung bestätigt, dass es sich bei der IGD um einen Ausländerverein, nicht aber um eine Religionsgemeinschaft handelt. Gegen diesen Beschluss hat die IGD Rechtsmittel eingelegt. Bildungsarbeit Ein wesentliches Betätigungsfeld der IGD ist die "Erziehung und Bildung" junger Menschen, um auf diesem Weg die Gesellschaft ihren ideologischen Zielen entsprechend zu reformieren. Zu diesem Zweck betrieb die IGD u.a. die "Deutsch-Islamische Schule" in München, der ein Kindergarten angegliedert war. Die Schule wurde 1981 gegründet, 1982 als private Grundschule der Jahrgangsstufen 1 bis 4 staatlich anerkannt und entsprechend staatlich gefördert. Als die IGD 1999 die Gemeinnützigkeit und somit die Voraussetzung staatlicher Förderung verlor, war der Fortbestand der Schule gefährdet. Deshalb wurde am 23. Februar 2003 ein neuer Trägerverein, das "Deutsch-Islamische Bildungswerk e.V." (DIBW), gegründet, der die Trägerschaft der "Deutsch-Islamischen Schule" ab dem Schuljahr 2003/2004 übernahm. Da sich zwischenzeitlich die Erkenntnisse über Verbindungen des DIBW zum islamischen Extremismus verdichtet hatten, konnte die Verfassungstreue des Schulträgers als Voraussetzung für eine Genehmigung des Schließung der Weiterbetriebs der Schule nicht mehr als gegeben angesehen wer"Deutsch-Islamiden. Insbesondere aufgrund personeller und organisatorischer Verflechschen Schule" tungen zwischen DIBW und IGD sowie Unregelmäßigkeiten bei der Vereinsgründung des neuen Trägers musste davon ausgegangen werden, dass die IGD nach wie vor Einfluss auf die Bildungsarbeit des DIBW nehmen wird. Die Regierung von Oberbayern hat deshalb Anfang August entschieden, keine Genehmigung für den Weiterbetrieb der "Deutsch-Islamischen Schule" für das Schuljahr 2005/2006 zu erteilen; gleichzeitig wurde die staatliche Schulförderung eingestellt. Daraufhin musste die Schule geschlossen werden. Auch der angegliederte Kindergarten stellte seinen Betrieb ein. 3.2.2 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) / Islamischer Bund Palästina (IBP) und Al-Aqsa e.V. Deutschland Bayern Mitglieder IBP: 250 Einzelpersonen Gründung: 1981 in Deutschland Al-Aqsa e.V. ist in Deutschland seit 5. August 2002 verboten. Das Verbot wurde am 3. Dezember 2004 rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS rechten Deutschen, die sich für ihr erschien und das Bestreben aufwies, Volk einsetzen, zu tun hat, so werden manche
Kritikpunkte aus dem obigen wir unseren Kindern nur eine düstere " Zukunft hinterlassen können. Es gibt Text wenigstens abzuschwächen, heißt
logischen "Szene" der subkulturellen Weg'-Stützpunktleiter im GV West"; Rechtsextremisten ein schwerwiegenGV steht für "Gebietsverband"), der des, grundsätzliches Konfliktpotenzial noch

RECHTSEXTREMISMUS rechten Deutschen, die sich für ihr erschien und das Bestreben aufwies, Volk einsetzen, zu tun hat, so werden manche Kritikpunkte aus dem obigen wir unseren Kindern nur eine düstere " Zukunft hinterlassen können. Es gibt Text wenigstens abzuschwächen, heißt nur noch uns, dass muss allen anes unmissverständlich: ständigen Aktivisten innerhalb und auch außerhalb unserer Partei bewusst Die Kernaussage und Stoßsein. Die Szene ist unser Genickbruch. richtung des Artikels 'Die Szene ist Wir wissen dies, weil ein Großteil von unser Unglück' ist grundlegend uns natürlich auch seinen 'politischen' richtig. Die nationale Musikszene Ursprung in dieser hatte. Doch wir hat sich über die Jahre hinweg völlig haben uns irgendwann weiter entverselbstständigt und grundlegend wickelt, sind nicht stehen geblieben. vom politischen Kampf entfernt. Subkulturen und Parallelwelten können Die Idee (...), dass die Skinheadnie Heilsbringer sein. Sie helfen uns Musik ein Teil, sozusagen ein Arm, nicht[,] unser Volk vor schädlichen des politischen Kampfes ist, wurde Entwicklungen zu schützen, sondern völlig über Bord geworfen. Kommerz, beflügeln diese nur noch. Immer tiefer Szenekult, eine im Kern unpolitische treiben wir selbst den Keil zwischen Subkultur ist leider aus der ganzen 'uns' und dem Volk. (...) Entledigen " nationalen Musikszene geworden. wir uns daher endlich von der Szene Das bemängelt der Artikel 'Die Szene " und seinen schädlichen Auswüchsen ist unser Unglück' absolut treffend. und stehen wir im Kampf um Volk und Heimat Seite an Seite. Solche Aussagen belegen, dass zwischen der doktrinären neonazistischen "BeSelbst in einem Text eines anonymen wegung" und der mitunter eher unideoAutors ("erfahrener Aktivist und 'III. logischen "Szene" der subkulturellen Weg'-Stützpunktleiter im GV West"; Rechtsextremisten ein schwerwiegenGV steht für "Gebietsverband"), der des, grundsätzliches Konfliktpotenzial noch am selben Tag auf derselben Seite besteht. 2.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein 141

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

April 2014 veranstalteten Demonstration zur Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU): "Die deutsche Gesellschaft blieb eine Gesellschaft
Jahr 2012 gegründete "Bremer Bündnis gegen Antisemitismus", das von linksextremistischen Gruppierungen unterstützt wird, initiierte am 15. Juli 2014 eine Demonstration
Verhalten der antiisraelischen Demonstrationsteilnehmer kritisiert, die Parolen wie "Kindermörder Israel", "Israel - Terroristen" und "Zionisten sind Faschisten" skandierten. Der Aufruf schließt
Gewalt. Zusammen gegen jeden Antisemitismus!" (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 15.07.2014). Aufruf zur Teilnahme an Demonstration gegen Antisemitismus

4.3.4 Aktionsfeld "Antirassismus" Das Aktionsfeld "Antirassismus" rückte im Jahr 2014 mit der verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Syrien in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der autonomen Szene Bremens, nachdem es in den vergangenen Jahren kaum von Bedeutung war. Zentral ist hier die Forderung nach besseren Aufnahmeund Lebens49 bedingungen von Flüchtlingen und Migranten sowie nach einer anderen Abschiebepolitik. In diesem Themenfeld engagieren sich neben linksextremistischen Autonomen eine Vielzahl von nichtextremistischen, bürgerlichen Organisationen und antirassistischen Flüchtlingsinitiativen. Im Gegensatz zu nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat mit seinen Behörden und Einrichtungen eine rechtsextremistische Einstellung und damit einen "systemimmanenten" Rassismus vor und fordern vor diesem Hintergrund seine Abschaffung. So heißt es zum Beispiel in einem Aufruf der "Antifaschistischen Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an einer am 26. April 2014 veranstalteten Demonstration zur Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU): "Die deutsche Gesellschaft blieb eine Gesellschaft, aus der eine gezielt mordende Neonazigruppe nicht überraschend oder aus dem Nichts auftaucht. (...) Von alleine wird sich dieser rassistische Normalzustand nicht ändern oder abschaffen. (...) Dazu bedarf es Solidarität! Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer der NSU! Solidarität mit den Geflüchteten, solidarisch gegen den rassistischen Polizei und Behördenterror!" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 15.04.2014). Autonome demonstrieren gegen Rassismus Unter dem Motto "Solidarisch gegen Rassismus in Bremen" organisierten autonome Gruppierungen, darunter die AGB und die BA, am 26. April 2014 eine Demonstration gegen den in der Gesellschaft vorhandenen Rassismus bei der Aufklärung der vom NSU begangenen Mordserie. An der friedlich verlaufenen Demonstration beteiligten sich ca. 350 Angehörige der autonomen Szene. Auch die Proteste gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in Bremen-Farge nahm die autonome Szene Bremens zum Anlass, um am 14. November 2014 eine Demonstration unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus" mit ca. 150 Personen auszurichten. Autonome demonstrieren gegen Antisemitismus Das im Jahr 2012 gegründete "Bremer Bündnis gegen Antisemitismus", das von linksextremistischen Gruppierungen unterstützt wird, initiierte am 15. Juli 2014 eine Demonstration mit ca. 250 Teilnehmern. Die gegen Antisemitismus gerichtete Demonstration war eine Reaktion auf die antiisraelischen Demonstrationen am 12. und 13. Juli 2014 in Bremen, deren Teilnehmer ihre Solidarität mit den Palästinensern ausdrückten. Bei den israelischen Luftangriffen im Juli 2014 auf den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen hatte es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In dem Demonstrationsaufruf wurde insbesondere das Verhalten der antiisraelischen Demonstrationsteilnehmer kritisiert, die Parolen wie "Kindermörder Israel", "Israel - Terroristen" und "Zionisten sind Faschisten" skandierten. Der Aufruf schließt mit den Worten "Wir zeigen uns solidarisch mit allen betroffenen antisemitischer Gewalt. Zusammen gegen jeden Antisemitismus!" (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 15.07.2014). Aufruf zur Teilnahme an Demonstration gegen Antisemitismus

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil
mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch der Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber
Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere
politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2012 neun (2011: zehn) Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musik-Szene aktiv. Sämtliche in Nordrhein-Westfalen ansässigen Händler sowie ein Großteil der in den anderen Bundesländern aktiven Anbieter nutzen weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch der Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

konstruiert. Dies tik-Unterricht wissen sollte: Verschwiegene Wahrentspricht populären rechtsextremistischen Feindbilheiten zum US-Aufmarsch am Golf" (Nr. 35) und dern
liegen häufig auch den regulären kommentiert ("Nicht gespart wird: - für [...] KinderUN-Ausgaben als Sonderdruck bei. geld an Nichtdeutsche [...] - für [...] soziale
Ausgabe 02/2003 werden die im Sinne von Verder rechtsextremistischen Parteien - insbesondere schwörungstheorien durch die UN aufgebauten der NPD - sowie

beinhalten und die angeblich fortdauernde "Umer'Deutschland mit Giftgas durchtränken'" (Ausgabe ziehung" der Deutschen durch die alliierten Sieger5/2003) und "US-Diktatur geplant - welches Land ist mächte anprangern. Einzelne Artikel sind von bedas nächste?" (Ausgabe 3/2003) ein seitens der kannten oder ehemals aktiven Neonazis verfasst. "Weltherrschaftssüchtigen" (Ausgabe 5/2003) bestehendes unmittelbares Bedrohungspotenzial auch für Die Themenwahl der UN spiegelt unmittelbar die Deutschland. Aspekte, die die öffentlichen Diskussionen beherrschen; derzeit vor allem die Parteienkritik, die Problematik des öffentlichen Haushaltswesen oder der I- Erneute Werbeaktionen rak-Konflikt. 2003 wurden verstärkt Postwurfsendungen an private Haushalte verteilt; zudem wurden Sticker verklebt - In der Bundesrepublik lebende Ausländer bezievorzugsweise an Verkehrsschildern. Häufig tauchten hungsweise Asylbewerber werden pauschal in Zuaußerdem Sonderdrucke mit Artikeln aus aktuellen sammenhang mit "Steuerverschwendung" ("Wegund älteren UN-Ausgaben auf. Als Verteiler dienten weiser in's Wunderland - Weltweit einmalige Sozial- - soweit erkennbar - NPDund DVUleistungen einschließlich Beschneidungskosten", Kreisverbände. Nachdem ein Preis für Aufsätze über Ausgabe 8/2003) und "Überfremdung" ("Deutsch"Israel und das Völkerrecht" ohne Resonanz ausgeland blutet aus - nicht nur beim Fußball", Ausgabe lobt wurde, gab es keine neuen Ansprachen von 9/2003) gebracht. Mit Formulierungen wie "MilchSchülerzeitungen; gleichzeitig wurden über das Inkuh für alle Welt" (Sonderdruck G 64) oder: Sie sollternet so genannte "Ersatzblätter für fehlende und ten wissen, "daß unsere Regierung Teile Ihrer verfälschte Schulbücher" veröffentlicht, die sich Pflichtbeiträge ins Ausland weiterreicht" (Flugblatt primär an Schüler und Pädagogen richten. In ihnen ohne Nummerierung) wird ein Zusammenhang zwiwurden die gleichen Schwerpunkte thematisiert wie schen ansteigenden Krankenversicherungsbeiträgen in den Postwurfsendungen: "Was man für den Poliund ausländischen Beschäftigten konstruiert. Dies tik-Unterricht wissen sollte: Verschwiegene Wahrentspricht populären rechtsextremistischen Feindbilheiten zum US-Aufmarsch am Golf" (Nr. 35) und dern. Die anstehenden Sozialreformen werden mit "Der Irak-Krieg und das Völkerrecht: Angriffskrieg pauschaliert dargestellten angeblichen Sparpotenziaist ein Verbrechen gegen den Weltfrieden" (Nr. 36). len bei Leistungen an ausländische Staatsangehörige Die "Ersatzblätter" liegen häufig auch den regulären kommentiert ("Nicht gespart wird: - für [...] KinderUN-Ausgaben als Sonderdruck bei. geld an Nichtdeutsche [...] - für [...] soziale Leistungen an Asylbewerber [...]", Ausgabe 10/2003). Die Kosten des in den letzten Monaten zu beobachtenden offensiven Werbefeldzugs der UN im Umfeld In Ausgabe 02/2003 werden die im Sinne von Verder rechtsextremistischen Parteien - insbesondere schwörungstheorien durch die UN aufgebauten der NPD - sowie der zahlreichen - als Bürgerinfo Feindbilder deutlich skizziert: firmierenden - Flugblattaktionen scheinen die Herausgeber finanziell stark beansprucht zu haben. "Alle bisherige Politik ist darauf ausgerichtet, das Hiervon zeugen ganzseitige Spendenaufrufe sowie deutsche Volk ausbluten zu lassen, und zwar mit HilHinweise in zahlreichen Artikeln, mit denen auf die fe antifaschistischer Massenhypnose, nicht enden mit der "Aufklärung" verbundenen Kosten verwiesen wollender Schuldbeteuerungen, der vom Amerikaner wird. Finkelstein so bezeichneten 'Holocaust-Industrie', sogenannter 'internationaler Verpflichtungen' und so Weiterhin hat der Verlag offensichtlich Schwierigweiter und so fort." keiten mit der Kundenpolitik zahlreicher Banken: "Auch die Banken mögen uns nicht. Sie kündigen Durch die assoziative Verknüpfung der - als Begrifuns die Konten ohne Angabe von Gründen. Nur fe jedoch nicht immer konkret genannten - grundlemündlich (um schriftliche Beweise zu vermeiden) genden Komponenten rechtsextremistischer Angstdeutet man uns aber an, für 'politisch unkorrekte theorien von Kulturimperialismus, Plutokratie, ZioRechte' wolle man kein Konto führen." (Ausgabe nismus und aggressivem Globalismus als angebli7/2003) chem Ausgangspunkt der weltpolitischen Problemfelder suggerieren die UN mit Überschriften wie "Die USA lieferten schon 1944 Milzbrandbomben: RECHTSEXTREMISMUS 55

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Partei angehören, die Homosexuelle als Spitzenkandidaten aufstellen. Auch das Recht auf Gründung einer Familie hätten diese nicht. Ebenfalls in Vacha
Frau bestehen, sondern aus Männern und Frauen und Kindern. Und alles andere ist eine Verhöhnung der deutschen Familien." Außenpolitisch will
polnischer Verwaltung stehen. Das ist einfach so." 6.2 "DIE RECHTE" in Thüringen Die Partei "DIE RECHTE" wurde

Heiligenstadt. Zuwanderer könnten niemals Deutsche werden, denn "Ein Kamel, das in einem Pferdestall geboren wird, das ist und bleibt ein Kamel und wird nicht einfach über Nacht oder weil es in einem Pferdestall ist zu einer Hengst oder zu einer Stute" (Fehler im Original). Auch Heise sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Vacha, er "könnte auch in keiner Partei meinem Befehl des Gewissens folgen, in dem ein Schwarzafrikaner auf kommunaler Ebene antritt". Die Abgrenzung der NPD betrifft auch Homosexuelle, denen Heise gleichwertige Rechte absprach. Er könnte niemals einer Partei angehören, die Homosexuelle als Spitzenkandidaten aufstellen. Auch das Recht auf Gründung einer Familie hätten diese nicht. Ebenfalls in Vacha äußerte er: "Eine Familie kann nicht aus Mann und Mann und Frau und Frau bestehen, sondern aus Männern und Frauen und Kindern. Und alles andere ist eine Verhöhnung der deutschen Familien." Außenpolitisch will die NPD weiterhin die heute zu Polen, Tschechien und Russland gehörenden ehemaligen "Ostgebiete" an Deutschland angliedern. Heise machte dies in einem Livestream am 10. Juni deutlich. Am 17. Juni habe er früher "dafür protestiert, dass endlich wieder die DDR an Deutschland angeschlossen wird. Und später dann natürlich auch die deutschen Ostgebiete, die nach wie vor noch unter polnischer Verwaltung stehen. Das ist einfach so." 6.2 "DIE RECHTE" in Thüringen Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 12. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Der damalige Gründerkreis um den Rechtsextremisten Christian Worch setzte sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der "Deutschen Volksunion" (DVU) zusammen. Mit der Gründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Herbst 2012 änderte sich die Zusammensetzung der Partei. Dort traten Mitglieder und Führungskräfte der im August desselben Jahres verbotenen neonazistischen Gruppierungen "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) in "DIE RECHTE" ein und prägen seitdem diesen Landesverband. Das Programm der Partei lehnt sich an jenes der ehemaligen DVU an. Es enthält u. a. Forderungen nach "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse" und "Aufhebung der Duldung von Ausländern". Der im Juli 2015 gegründete Thüringer Landesverband der Partei "DIE RECHTE" war im Beobachtungszeitraum bis November aktiv. Am 20. November verkündete der Landesvorstand überraschend seinen Rücktritt und den Austritt der Mehrzahl der Thüringer Mitglieder aus der Partei. Danach bestanden der Landesverband und seine Untergliederungen formal fort. Aktivitäten gingen von ihnen jedoch nicht mehr aus. Noch zum Jahresbeginn schien sich der Thüringer Landesverband weiter entwickeln zu wollen. Am 7. Januar wurden die Stützpunkte Ostund Westthüringen gegründet. Ende Mai veröffentlichte der Landesverband ein eigenes Programm. Zudem wurde Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 47

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Szeneangehörigen ist nur spontan, einzeln, beziehungsweise im Freundeskreis aktiv. Rechtsextremisten nahmen zumeist an szenetypischen Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern und Grillabenden teil
Zwintschöna szenetypische Plakatierungen mit den Aufschriften "Auch dein Kind... könnte Opfer sein. Todesstrafe für Kinderschänder" oder "Die BRD vernichtet meine
Untergang" verteilt. Als Verweise waren eine Internetadresse der rechtsextremistischen Szene und die Gruppenbezeichnung "Nationale Sozialisten Halle" angegeben. Auch

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