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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Rechtsstaatsprinzips abzielen, indem sie das bestehende freiheitliche demokratische und rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland verächtlich machen. Der AfDKreisverband Würzburg
begonnen! * Medien gesteuert * Gesetze optimiert * Parteien verboten * Meinungen unterdrückt * Kinder beeinflusst * Andersdenkende diffamiert und KEINER wollte es sehen
offen an, zur Durch setzung politischer Ziele das Rechtsstaatsprinzip zu missachten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Gruppierung "Reconquista 21", einer IBUnterorganisation im süddeutschen Raum. Sellner trat bei dieser Veranstaltung als Redner auf und stellte u. a. Aktionen der IB sowie sein Remigra tionskonzept vor. Die Gruppierung "Reconquista 21" selbst ver öffentlichte mehrere Fotos von der Veranstaltung, darunter eines von Sellner, und versah diese mit dem Text: Exklusive Einblicke: GehHeimTreffen in Dasing! Erwischt beim öffentlichen GehHeimTreffen in Dasing. Exklusive Einblicke in die berüchtigte Veranstaltung. Offen wurde darüber gespro chen, wie wir in unserer Heimat nicht zur Min derheit werden. Dabei wurde sogar Überfrem dung und Ausländerkriminalität thematisiert. #Remigration. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD beantragte die Zulassung der Berufung, über die noch nicht entschieden wurde. Staatsund Demokratiefeindlichkeit Auch 2024 fanden sich Aussagen und Posts, die - wie bereits im Urteil des VG München aufgeführt - auf eine Verletzung des Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips abzielen, indem sie das bestehende freiheitliche demokratische und rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland verächtlich machen. Der AfDKreisverband Würzburg zog am 2. März Parallelen zwi schen einem Unrechtsstaat - gemeint ist hier offenkundig der historische Nationalsozialismus - und dem heutigen Deutsch land und versuchte so, das Vertrauen der Bevölkerung in die frei heitliche demokratische Grundordnung zu erschüttern: So hat es schon einmal begonnen! * Medien gesteuert * Gesetze optimiert * Parteien verboten * Meinungen unterdrückt * Kinder beeinflusst * Andersdenkende diffamiert und KEINER wollte es sehen! Auf der Strategietagung der "Jungen Alternative Bayern" am 8. Juni in Nürnberg regte ein Gastredner u. a. offen an, zur Durch setzung politischer Ziele das Rechtsstaatsprinzip zu missachten. 197

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

zivilgesellschaftlichen Protestes und polizeilicher sowie ordnungsbehördlicher Maßnahmen für die rechtsextremistische Szene unattraktiv geworden. So wurde im Jahr 2015 nur eine
Achtkampf". Die Polizei stellte etwa 80 Personen, darunter acht Kinder, bei der Anreise fest. Der Veranstalter setzte eine Plane
Meinungsfreiheit" an. Als Headliner war eine Band aus dem rechtsextremistischen HooliganMilieu geplant. Der Anmelder zog jedoch kurzfristig und ohne Begründung

Rechtsextremismus 3.7 Immobilien und Rechtsextremismus Das bürgerschaftliche Engagement und eine wirksame Arbeit der Zivilgesellschaft haben es extremistischen Parteien in der Vergangenheit immer schwerer gemacht, Veranstaltungsorte anzumieten. Deshalb versuchen extremistische Parteien und Gruppierungen, eigene Immobilien zu erwerben sowie Räumlichkeiten und Grundstücke für ihre politische Arbeit und Netzwerkbildung zu erschließen. Oft werden besonders solche Grundstücke bevorzugt, die zwar abgeschieden und dem Blick der Öffentlichkeit verborgen sind, gleichzeitig aber so verkehrsgünstig liegen, dass eine Erreichbarkeit aus allen Landesteilen möglich ist. Solche Orte dienen für Veranstaltungen jeder Art, sei es Parteiarbeit oder seien es Kameradschaftsabende, Konzertveranstaltungen und Schulungen. In einem besonderen Fall ist es sogar der Trainingsraum eines rechtsextremistischen Kampfsportvereins. Konzerte sind für den Zusammenhalt innerhalb der Szene von großer Bedeutung. Besonders für die Veranstalter lohnt sich dies finanziell. Schließlich werden Eintrittsgelder eingenommen und mit dem Verkauf von Speisen, Getränken, CDs und Werbeartikeln zusätzliche Gewinne erwirtschaftet. Veranstaltungsorte für solche Konzerte zu finden, ist ebenfalls immer wieder ein Problem von Extremisten. Schorfheide OT Finowfurt (BAR) Das vom ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" Klaus Mann und seiner Familie genutzte Wald-Grundstück ist aufgrund des zivilgesellschaftlichen Protestes und polizeilicher sowie ordnungsbehördlicher Maßnahmen für die rechtsextremistische Szene unattraktiv geworden. So wurde im Jahr 2015 nur eine Veranstaltung auf dem Grundstück durchgeführt. Ein NPD-Mitglied aus dem Landkreis Oberhavel veranstaltete dort am 25. Juli 2015 den "5. Germanischen Achtkampf". Die Polizei stellte etwa 80 Personen, darunter acht Kinder, bei der Anreise fest. Der Veranstalter setzte eine Plane als Sichtschutz ein. Diese trug die Aufschrift "Staatsschutz = Staatssicherheit". Dasselbe NPD-Mitglied meldete für den 12. September 2015 ein Konzert mit dem Titel "Rock für Meinungsfreiheit" an. Als Headliner war eine Band aus dem rechtsextremistischen HooliganMilieu geplant. Der Anmelder zog jedoch kurzfristig und ohne Begründung zurück. Ob dies der drohenden Verbotsverfügung oder dem Umstand geschuldet war, dass die Szene an diesem Tag zu einer Großdemonstration in Hamburg mobilisierte, bleibt offen. 111

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Artfremde" bezeichnet. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht
keinen Platz, die in der "Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes" besteht. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dazu gehören das Zahnrad

3.2.1 Ideologie von "Der III. Weg" Die Partei "Der III. Weg" vertritt einen stark an den Nationalsozialismus angelegten Rechtsextremismus. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" werden Elemente des "25-PunkteProgramms" der NSDAP aufgegriffen. Zentrales Element ist ein an ethnischen Grundsätzen ausgerichteter Volksbegriff. "Der III. Weg" spricht in diesem Zusammenhang von der "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und dem "Volk als naturgesetzliche Gemeinschaft". Auch der NSDAP-Begriff "Volksgenosse" wird von der Partei verwandt. So war in einer Veröffentlichung des "Stützpunktes Thüringer Wald/Ost" zu einer Gedenkaktion in Unterweißbach die Formulierung "Unvergessen das Leid unserer Volksgenossen" enthalten. In einer Veröffentlichung des Stützpunktes Ostthüringen vom Februar werden Nichtdeutsche als "Artfremde" bezeichnet. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar". Mit der Menschenwürde unvereinbar ist auch die durch die Partei vertretene Abwehrpolitik gegen Minderheiten. Beispielhaft wird dies am "Aktionstag gegen Homo-Propaganda" deutlich. Homosexualität und abweichende Geschlechterverständnisse gelten in der Partei als krankhaft, ungesund und gegen angebliche Naturgesetze. Sie haben in der Bevölkerungspolitik von "Der III. Weg" keinen Platz, die in der "Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes" besteht. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als bedeutendes Indiz für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele ist bei "Der III. Weg" deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dazu gehören das Zahnrad als Symbol der Deutschen Arbeitsfront sowie ein Hammer und ein Schwert, die sich kreuzen. Hammer und Schwert waren seit 1929 Feldgauzeichen der Hitlerjugend als Symbol für die Vereinigung von Soldaten und Arbeitern. "Der III. Weg" versteht sich als elitäre Kaderpartei. Mit Arbeitsgruppen wie "Körper & Geist" stellt die Partei Freizeitaktivitäten ihrer Mitglieder in den Kontext einer ganzheitlichen Weltanschauung. So wird ihre sportliche Betätigung gezielt zur Vorbereitung für den politischen Kampf beworben. Durch die Einbindung privater Aktivitäten in den organisatorischen Rahmen der Partei versucht "Der III. Weg" zudem, seine Mitglieder stärker an sich zu binden. Die Betonung des Kampfsportes als Aktivitätsfeld folgt jüngsten Trends in der rechtsextremistischen Szene. Durch Präsenz bei von anderen rechtsextremistischen 25

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Gliederungen, Neonazis und Skinheads unterstützt wird und "über linksextreme Gewalttaten und deren Hintergründe aufklären" soll. Das "Bündnis" unterhält eine eigene
Internetseite. Mit der Gründung dieses "Bündnisses" versuchen Teile der rechtsextremistischen Bremer Szene, die eigene Gewaltbereitschaft zu negieren und sich selbst
Mahnwache" unter dem Motto "Warum wollt ihr nicht kapieren, Kindermörder kann man nicht therapieren" durch. Die Veranstaltung
für den Tod des kleinen Kevin. Die "Mahnwache" der Rechtsextremisten wurde

- 19 - anstaltungen des Bremer NPD-Landesverbandes und Demonstrationen und Kundgebungen norddeutscher Neonazis teil. Im Juni wurde auf dem Landesparteitag der seit 2003 amtierende Landesvorsitzende Horst GÖRMANN in seinem Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde der Bremerhavener Kreisvorsitzende gewählt. Mit der Übernahme von Funktionen durch Neonazis und Skinheads ging auch eine Steigerung öffentlichkeitswirksamer Aktionen, insbesondere des NPD-Kreisverbandes Bremen-Stadt, einher. Die "NPD-Jugendgruppe" setzte die im Sommer 2006 begonnene Reihe von NPD-Informationsständen in Bremen auch im ersten Halbjahr fort. Dabei sahen sich die Betreuer der Stände wiederholt mit - zum Teil handgreiflichen - Protesten des politischen Gegners konfrontiert. Unter anderem aus diesen Anlässen wurde auf Initiative des Vorsitzenden der "NPD-Jugendgruppe" ein "Bremer Bündnis keine Gewalt" gegründet, das von NPD-Gliederungen, Neonazis und Skinheads unterstützt wird und "über linksextreme Gewalttaten und deren Hintergründe aufklären" soll. Das "Bündnis" unterhält eine eigene Internetseite. Mit der Gründung dieses "Bündnisses" versuchen Teile der rechtsextremistischen Bremer Szene, die eigene Gewaltbereitschaft zu negieren und sich selbst ausschließlich als "Opfer" darzustellen. Mit der Absicht, den Tod des kleinen Bremer Jungen "Kevin" in ihrem Sinne zu instrumentalisieren, führten Mitglieder dieses "Bündnisses" am 20. Januar in Bremen-Osterholz eine "Mahnwache" unter dem Motto "Warum wollt ihr nicht kapieren, Kindermörder kann man nicht therapieren" durch. Die Veranstaltung mit ca. 20 Teilnehmern aus Reihen der NPD, Neonaziund Skinheadszene richtete sich gegen die psychiatrische Behandlung des Ziehvaters und mutmaßlich Verantwortlichen für den Tod des kleinen Kevin. Die "Mahnwache" der Rechtsextremisten wurde von

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Landschaft, um möglichst viele frustrierte Anhänger der noch bestehenden Rechtsparteien für ihre Zwecke einzufangen". Schönhuber wies auf die Aussichtslosigkeit eines
seien die einzigen der Welt, "die vor laufenden Kameras Kinder erschießen dürfen, ohne dass es zu einem Aufschrei der demokratischen
etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Blatt wird in der gesamten rechtsextremistischen Szene gelesen. Bundesweit verbreitete Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Franz Schönhuber, ehemaliger Bundesvorsitzender der REP, verglich die "rechte Parteienszene", wie er seinen Vortrag später in einem Artikel für Nation & Europa (Nr. 11/12) zusammenfasste, mit einem "aufgeregt gackernden Hühnerhaufen". "Idealistische und weniger idealistische Erneuerer" liefen "mit dem Lasso durch die politische Landschaft, um möglichst viele frustrierte Anhänger der noch bestehenden Rechtsparteien für ihre Zwecke einzufangen". Schönhuber wies auf die Aussichtslosigkeit eines solchen Tuns hin: "Ein 1933 wird es nie mehr geben, auch keine nationale Einheitspartei". An die "junge Generation" gerichtet, um über angeblich "verschwiegene Geschichtsdetails aufzuklären", leugnete die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg und versuchte die Schwere der nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren. In der 33. Folge der Reihe "Auf dem Stundenplan - Ersatzblätter für fehlende oder verfälschte Schulbücher" veröffentlichten die Unabhängige Nachrichten antiisraelische "Anklagen und Vorwürfe aus palästinensischer Sicht". Darin hieß es u. a.: "Wohl kein Staat der Welt hat so viele seiner Volksoder Staatsangehörigen in Spitzenpositionen anderer Staaten". Israelische Soldaten seien die einzigen der Welt, "die vor laufenden Kameras Kinder erschießen dürfen, ohne dass es zu einem Aufschrei der demokratischen Staatengemeinschaft kommt". Das in einer Höhe von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Blatt wird in der gesamten rechtsextremistischen Szene gelesen. Bundesweit verbreitete Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren der Aktion Freies Deutschland. Verlagund Druckort ist Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis). In der Flugschriftenreihe Volkstreue Stimme behauptete er: "Das Grundübel unserer Zeit wurzelt in der Tatsache, dass wir Deutschen nicht mehr Herr im eigenen Hause sind, dass wesentliche Souveränitätsrechte an überstaatliche Institutionen abgetreten wurden und der massive Einfluss von jenseits unserer Grenzen die traditionellen Werte und Bindungen unserer völkischen Gemeinschaft beseitigten". Seinen Lesern empfahl Juchem, künftig jene kleineren Parteien zu wählen, "die heute noch von den Massenmedien als ,rechtsradikal' beschimpft und diffamiert" würden. 83

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Sammelbegriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler" werden in Niedersachsen rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/Siedlerverbände) gefasst, die abseits
Elementen pflegen und die innerhalb ihres in der Regel kinderreichen Familienund Freundeskreises nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben
Mitglieder. 95 In Niedersachsen werden völkisch orientierte Personen unter dem Rechtsextremismus-Potenzial in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen gezählt. Eine gesonderte

Rechtsextremismus 2.11 Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler in Niedersachsen Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit; regionaler Schwerpunkt im Großraum Lüneburg-Uelzen-Lüchow-Dannenberg Gründung/ In unterschiedlichen Ausprägungen bereits seit Jahrzehnten Bestehen seit Struktur/ Örtlich und regional unterschiedlich ausgeprägte Strukturen Repräsentanz in Form von lokal agierenden Gruppierungen und Personenkreisen Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: k. A.95 Unterstützer Veröffentlichungen Zeitungen, Zeitschriften, Internet Kurzportrait/Ziele Unter dem Sammelbegriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler" werden in Niedersachsen rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/Siedlerverbände) gefasst, die abseits der urbanen Zentren eine naturorientierte, ländliche und kleinbäuerliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie mit rassistischen und antisemitischen Elementen pflegen und die innerhalb ihres in der Regel kinderreichen Familienund Freundeskreises nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben. Die völkischnationalistische Ideologie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist in ihrer Wirkungsweise geeignet, deren Schutzgüter erheblich zu beinträchtigen. Finanzierung Beiträge der Anhänger und Mitglieder. 95 In Niedersachsen werden völkisch orientierte Personen unter dem Rechtsextremismus-Potenzial in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen gezählt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials der "Völkischen Personenzusammenschlüsse/ Völkischen Siedler" erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1. 129

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil
rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe
mitpolitischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 CDsweitere rechtsextremistisch geprägte Inhalte und Kontaktadressen lokaler und regionaler rechtsextremistischer Gruppierungen. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe regelmäßig zur Realisierung der Produktion der Tonträger bei. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine Hauptmotivation bei der Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten sowie Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer MusikVertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst zu ihrem anderweitig erzielten Einkommen. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Damit versuchen sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe ist bundesweit von 87 im Vorjahr auf 91 im Jahr 2011 angestiegen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2011 zehn Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musikszene und dem Neonazi-Spektrum aktiv. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt in einer geänderten Zählweise begründet, welche nunmehr auch rechtsextremistische Musik-Vertriebe außerhalb der Skinhead-Musikszene berücksichtigt. Ein Großteil der Händler nutzt weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mitpolitischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe derletzten Jahre zurückgegangen. Die Ursacheliegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette entsprechend erweitert. So gehören inzwischen auch Deko-Waffen, Elektroschocker, Zwillen und Stahlkugeln, Pfefferspray, Artikel mit Bezügen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben können die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. 2.5 Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mitihrer Präsenz im Internet insbesonderefolgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda RECHTSEXTREMISMUS 53

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Volksgenossen" enthalten. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht
keinen Platz, die in der "Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes" besteht. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole, die auch in der Zeit des Nationalsozialismus gebraucht wurden

sicht der NSDAP nur sein, "wer deutschen Blutes ist". "Der III. Weg" spricht in diesem Zusammenhang von der "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und dem "Volk als naturgesetzliche Gemeinschaft". Auch der NSDAP-Begriff "Volksgenosse" wird von der Partei verwandt. So war in einer Veröffentlichung des "Stützpunktes Thüringer Wald/Ost" zu einer Gedenkaktion in Unterweißbach die Formulierung "unvergessen das Leid unserer Volksgenossen" enthalten. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar". Eine Missachtung der Menschenwürde ergibt sich auch aus der durch die Partei vertretenen Abwehrpolitik gegen Minderheiten. Beispielhaft wird dies am "Aktionstag gegen Homo-Propaganda" deutlich. Homosexualität und abweichende Geschlechterverständnisse gelten in der Partei als krankhaft, ungesund und gegen Naturgesetze verstoßend. Sie haben in der Bevölkerungspolitik von "Der III. Weg" keinen Platz, die in der "Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes" besteht. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als bedeutendes Indiz für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele ist bei "Der III. Weg" deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole, die auch in der Zeit des Nationalsozialismus gebraucht wurden. Dazu gehören das Zahnrad als Symbol der Deutschen Arbeitsfront sowie ein Hammer und ein Schwert, die sich kreuzen. Hammer und Schert waren seit 1929 Feldgauzeichen der Hitlerjugend als Symbol für die Vereinigung von Soldaten und Arbeitern. Alle drei Symbole waren auf den anlässlich der Demonstration am 1. Mai in Gera durch die Partei vertrieben Demo-T-Shirts aufgedruckt. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gegründete EA bezeichnet sich als "Bewegung zur Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 51

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Autonome Gruppen 63 Organisationen der "Alten Linken" 66 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 89 4.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 93 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen
Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 96 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 97 9.1 "Marxistischer Studentenbund

3.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen 57 3.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 61 3:5, Autonome Gruppen 63 Organisationen der "Alten Linken" 66 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 69 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 72 4.1.4 Verlage und Druckereien 78 4.1.5 Parteitag 78 4.1.6 Beteiligung an Wahlen 80 4.1.6.1 Landtagswahl am 25. März 1984 in Baden-Württemberg 81 4.1.6.2 Europawahl am 17. Juni 1984 83 4.1.6.3 Kommunalwahlen am 28. Oktober 1984 84 in Baden-Württemberg 4.1.7 Schwerpunkte der Agitation 85 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 89 4.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 93 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 95 4.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 95 4.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 96 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 97 9.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 99 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 100 9.3 "Marxistisch -- Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) 100 5.4 "Kommunistische Studenten" (KS) 101 5.5 "Marxistisch -- Reichistische Initiative" (MRI) 102 5.6 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" 102

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Sportfesten, Wanderungen oder Geländespielen wird versucht, Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu gewinnen. Diesem Zweck dienen auch öffentliche Volkstanzveranstaltungen
andeutet, richtet sich der Inhalt dieses Blattes vorwiegend an Kinder und Jugendliche. Die Mobilisierungsfähigkeit gerade der Neonaziszene zeigte sich
sowohl auf aktuelle Themen als auch auf die typisch rechtsextremistische Reflexion des Nationalsozialismus, den sie weitgehend ungebrochen als politische Option

36 Im September 2004 wurde der Verein "Insel Bote - Unabhängiges Mitteilungsblatt für Volksaufklärung e.V." mit Sitz im Seebad Bansin/ Insel Usedom gegründet. Zweck des Vereins soll die "Verbreitung unabhängiger Nachrichten... zur geistigen Entwicklung, Willensund Wesensbildung ... zum Wohle des gesamten deutschen Volkes" sein. Der Verein wird künftig die bereits erwähnte Broschüre "Der Insel Bote" herausgeben. Diese Schrift greift insbesondere aktuelle Probleme auf und wird sowohl über das Internet als auch über die Verteilung in Postkästen verbreitet. Der seit 2002 bekannte "Heimatbund Pommern" mit dem eingeschlossenen "Kulturkreis Pommern" mit Sitz in Bansin / Insel Usedom organisierte sich Anfang 2005 als Verein. Unter dem Motto "Ein junges Volk steht auf" hat er sich das Ziel gesetzt, auf das kulturelle Umfeld in der betreffenden Region Einfluss zu nehmen. In einer Selbstdarstellung heißt es in typisch rechtsextremistischer Diktion, dass "eine artgerechte völkische Kultur" Grundlage "zur Erhaltung und Gesundung unseres Volkes" sei. 20 Durch die Organisation von Sportfesten, Wanderungen oder Geländespielen wird versucht, Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu gewinnen. Diesem Zweck dienen auch öffentliche Volkstanzveranstaltungen, die der "Kulturkreis" durchführt. Auf seiner Internetseite berichtet der "Heimatbund Pommern" von vereinzelten Auftritten bei Dorfbzw. Erntedankfesten, die beim Publikum Anklang gefunden hätten. Zur Mitgliederwerbung und zur Vorstellung der Gruppierung wurden im Jahre 2004 darüber hinaus mehrere Infotischveranstaltungen durchgeführt, bei denen u.a. auch das Propagandaorgan des "Heimatbundes Pommern" "Stimme der Heimat - die Jugendzeitung aus Pommern" verteilt wurde, die im Übrigen auch im Internet zu finden ist. Wie der Titel der Zeitung bereits andeutet, richtet sich der Inhalt dieses Blattes vorwiegend an Kinder und Jugendliche. Die Mobilisierungsfähigkeit gerade der Neonaziszene zeigte sich 2004 durch zahlreiche regionale und überregionale Aktionen. Sie bezogen sich sowohl auf aktuelle Themen als auch auf die typisch rechtsextremistische Reflexion des Nationalsozialismus, den sie weitgehend ungebrochen als politische Option betrachten. 20 www.heimatbundpommern.de

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

fasten. Ihnen [den Imperialisten] gefällt es nicht, dass Eure Kinder sittsam, ehrenhaft, gottesfürchtig, anständig und wohlerzogen sind.(...) Laßt uns alles
Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben

In Sommerschulen und Ferienkursen werden Fächer wie Benimmregeln, Sittenlehre, Koranrezitation und Türkisch gelehrt sowie Wissenswettbewerbe angeboten. Kindern und Jugendlichen wird darüber hinaus Nachhilfeunterricht erteilt. Die Betroffenen sollen dadurch vor dem Einfluß der aus Sicht der IGMG von Moralund Sittenverfall geprägten westlichen Gesellschaft geschützt werden. Es soll eine am islamischen Glauben ausgerichtete Lebensweise bewahrt werden. In den generellen Erziehungs30 ratschlägen eines "Milli Gazete"-Kolumnisten an die Eltern muslimischer Kinder spiegelt sich das polarisierende Weltbild der Bewegung wider: "Die Imperialisten wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen erzogen werden. Sie stiften ganz offen und hinterhältig eine Reihe von Intrigen an, damit sie ohne Glauben aufwachsen. Sie wollen nicht, dass eure Kinder beten, sie wollen nicht, dass eure Kinder fasten. Ihnen [den Imperialisten] gefällt es nicht, dass Eure Kinder sittsam, ehrenhaft, gottesfürchtig, anständig und wohlerzogen sind.(...) Laßt uns alles, was der Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben, in die Tat umsetzen." ("Milli Gazete" vom 5. Juli 2007, S. 14) "Milli Gazete" als Sprachrohr der "Milli Görüs"-Bewegung Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermittelt. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. Im Rahmen ihrer Berichterstattung nehmen neben der "Milli Görüs"Bewegung auch die IGMG und deren Veranstaltungen sehr breiten Raum ein. Für den Bezug der "Milli Gazete" wird in IGMG-Kreisen regelmäßig geworben. So unterstützt die Organisation Kampagnen, um die Zahl der Abonnenten zu steigern. Gemeinsame Arbeitstagungen von IGMG und "Milli Gazete" verdeutlichen die enge Verzahnung. Die "Milli Gazete" ist neben der monatlich erscheinenden Publikation "IGMG Perspektive" und der zentralen IGMG-Homepage ein wichtiger Informationsgeber für die Anhänger. Inhaltlich vermittelt die "Milli Gazete" häufig ein intolerantes Islamverständnis. So wurde der Begriff "gemäßigter Islam" als "Modeausdruck" und "leere Hülle" verworfen: "Jeder muß wissen, dass der gemäßigte Islam nicht die Nähe zum Islam, sondern eine Position gegen den Islam zum Ausdruck bringt.(...) Man [gleich: Befürworter des gemäßigten Islam] möchte, dass die Menschen Ritualgebete halten, fasten und ausgiebig ihre persönlichen Gebete verrichten, aber niemals sollen sie wollen, dass ihr Glaube die Weltordnung beherrscht.(...) Der Begriff "gemäßigter Islam" an sich ist der Name einer gegen den Islam gerichteten Haltung." ("Milli Gazete" vom 14. September 2007, S. 2). Struktur und Aktivitäten in Bremen Die Islamische Föderation Bremen (IFB) bildet den hiesigen Regionalverband, dem z.Zt. 16 Moscheengemeinden sowie der Muslimische Frauenverband und der Muslimische Jugendund Kulturverein angehören. Die dem Regionalverband Bremen angehörigen Moscheengemeinden werden oftmals von formal eigenständigen IGMG-Ortsvereinen getragen (z.B. Kuba-Moschee Hemelingen, Aksa-Moschee Tenever, Ayasofya-Moschee Huchting). Mit ca. 1.200 Mitgliedern stellt die IGMG in Bremen die mitgliederstärkste islamistische Organisation unter den mehr als 30.000 hier lebenden Muslimen dar. Durch ein fast alle gesellschaftlichen Lebensbereiche abdeckendes Vereinsgeflecht gelingt es der IGMG, einen Teil der hier lebenden türkischen Muslime an sich zu binden. Die Fatih-Moschee ist Zentrum der IGMG in Bremen mit überregionaler Bedeutung und eine der größten Norddeutschlands.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Auch die ANF verstärkte ihre Vereinsaktivitäten und führte türkisch-rechtsextremistische Gesinnung auf. In den vervor allem in Eislingen/Kreis Göppingen religiöse
Jahren bemühte sie sich jedoch um eine mögGemeinschaftsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche lichst moderate Außendarstellung und beschränkte ihre durch

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Aktivitäten in BadenWürttemberg Im türkischen Rechtsextremismus herrscht ein ausgeprägter Führerkult. Die ADÜTDF heroisiert noch heute den bereits 1997 verstorbenen MHP-Gründer, Alparslan Türkes, der von ihnen auch "Basbugu" ("Oberster Befehlshaber" beziehungsweise "Oberster Führer") genannt wird. 7 Dieser bezeichnete die türkische Nation als "die ehrenhafteste Familie der Menschheit" und war verantwortlich für eine Militarisierung der MHP, die in der Türkei der 1970er und 1980er Jahre zu einem blutigen Kampf gegen politische Gegner führte. Viele ADÜTDF-Mitgliedsvereine organisieren Gedenkveranstaltungen anlässlich seines Geburtsund Todestages sowie Seminare über seine politischen Ideen, mit denen sie insbesondere Jugendliche ansprechen. Anlässlich seines 26. Todestages teilte der 7 Türkes 9 Yazicioglu Mannheimer ADÜTDF-Verein auf seiner Facebookseite am (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) 3. April 2023 einen Post, der die folgende Botschaft des ADÜTDF-Vorsitzenden enthält: "[...] Sein Platz in unseren Herzen wird sich nie ändern, unsere Herzen werden voll von ihm und seiner Liebe bleiben. Wir werden seine uns anvertrauten Ideale bewahren und sie an zukünftige Generationen weitergeben."7 Mit Gedenken dieser Art bekräftigen die Vereine ihre ununterbrochene Verbundenheit mit der "Ülkücü"-Bewegung. 8 Die ADÜTDF in Baden-Württemberg intensivierte im Jahr 2023 ihre Vereinsaktivitäten. Regelmäßig fanden zu bestimmten nationalen und religiösen Anlässen Treffen in Vereinsheimen und in großen Veranstaltungshallen statt, an denen auch der Bundesvorsitzende der ADÜTDF, Sentürk DOGRUYOL, teilnahm. Insbesondere die ADÜTDF-Konzertveranstaltungen am 2. Februar 2023 in Heilbronn und am 5. November 2023 in Schwieberdingen/Kreis Ludwigsburg zogen jeweils mehrere hundert Besucher an. Bei diesen Konzerten treten ausschließlich Musiker auf, die der türkischrechtsextremistischen Szene nahestehen und vorwiegend ideologisch geprägte Lieder singen. Hierbei werden auch offen türkisch-rechtsextremistische Symbole wie der "Wolfsgruß" gezeigt. Der Dachverband nutzt diese Konzerte für politische und ideologische Ansprachen an das Publikum 8 Facebook-Post des ADÜTDF-Vereins in Mannheim zum Todestag und damit zur Bindung alter und neuer Mitglieder an ihre von Türkes Vereine. In der Vergangenheit fiel die ATIB durch eine klare Auch die ANF verstärkte ihre Vereinsaktivitäten und führte türkisch-rechtsextremistische Gesinnung auf. In den vervor allem in Eislingen/Kreis Göppingen religiöse Lehrund gangenen Jahren bemühte sie sich jedoch um eine mögGemeinschaftsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche lichst moderate Außendarstellung und beschränkte ihre durch. Die Jugendarbeit dient hierbei in erster Linie zur öffentlichen Aktivitäten auf die Durchführung religiöser frühzeitigen Bindung der Kinder an den Dachverband und Veranstaltungen. Dazu zählten Seminare für Jugendliche soll diese im Sinne der eigenen Ideologie sozialisieren. und Kinder sowie vereinsinterne Feiern. So zogen beiÄhnlich zum Führerkult der ADÜTDF um Türkes herrscht spielsweise die jährlichen Einschulungsveranstaltungen innerhalb der ANF ein Kult um den Gründer der BBP, Muhsin für Erstklässler "nach osmanischer Tradition" zahlreiche Yazicioglu. 9 Teilnehmende an. Öffentlich traten die ATIB-Vereine in Baden-Württemberg vereinzelt auf lokalen Stadtfesten als Standbetreiber auf, wie im Juli 2023 in Plochingen/ Kreis Esslingen und in Salach/Kreis Göppingen. 7 Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Alparslan Türkes und seine Ideen weiterhin einen festen Platz innerhalb der ADÜTDF haben. 178

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Errichtung eines "Patriotendorfes" und eines "patriotisches Jugendzentrums". Die rechtsextremistischen Rapper CHRIS ARES aus Bayern sowie PROTOTYP und PRIMUS aus Nordrhein
Westfalen begannen u. a. mit dem Umbau eines ehemaligen Kinderferienheims in der Region Bischofswerda. Ende September gab ARES überraschend seinen

Zentrales Element dieser Aufgabe ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Begriffe zu prägen und aktiv zu verändern ist ihr erklärtes Ziel: "Kampagnen sind daher erst das, was die Arbeit der Identitären Bewegung langfristig macht: Einzelne Aktionen sind metapolitische Nadelstiche gegen das Establishment, um aber über einen größeren Zeitraum hinweg eigene Begriffe zu etablieren, "feindliche" Narrative zu zerstören und einen realpolitischen Wandel zu erreichen, müssen Aktionen zu Kampagnen verbunden werden. Dementsprechend muss dann auch die Zielsetzung einer jeden Kampagne darauf ausgelegt sein, eine dieser drei Aufgaben zu erfüllen (...)." Die IB verfügt über zahlreiche eigene Webseiten und Kanäle in den Sozialen Medien. Die durchgeführten Aktionen der Regionalund Ortsgruppen der IB werden dort regelmäßig medial nachbereitet. Die IB setzt dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert wie dem Lambda-Zeichen. Die IB verfolgt auch das Ziel der Schaffung von Freiräumen durch den Erwerb von Immobilien. Letztere sollen als Rückzugsort für die Vorbereitung von Aktionen sowie die Durchführung eigener Veranstaltungen dienen. Darüber hinaus können diese Objekte langfristig durch Vermietung eine weitere Einnahmequelle für die IB bilden. So gab es über das von Musikern aus dem Umfeld der IB gestartete Projekt "Neuer Deutscher Standard" (NDS) im Berichtsjahr im Landkreis Bautzen Planungen zur Errichtung eines "Patriotendorfes" und eines "patriotisches Jugendzentrums". Die rechtsextremistischen Rapper CHRIS ARES aus Bayern sowie PROTOTYP und PRIMUS aus Nordrhein-Westfalen begannen u. a. mit dem Umbau eines ehemaligen Kinderferienheims in der Region Bischofswerda. Ende September gab ARES überraschend seinen Rückzug aus der Musikbranche und der Öffentlichkeit bekannt.51 Aktivitäten Das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit ist insgesamt sehr vielfältig. Sie tritt u. a. mit Versammlungen, Flugblattverteilungen, Sprüh-, Klebeund Plakataktionen, dem Zeigen von Transparenten an Brücken und Häusern, Flashmobs und Störungen von Veranstaltungen des "politischen Gegners" in Erscheinung. Vorwiegend zielten diese Aktionen darauf ab, das demokratische Regierungssystem zu diffamieren und ein islamfeindliches Klima zu schaffen. Aktionen der IB GÖRLITZ und BAUTZEN unter dem Motto "Niemals auf Knien" fanden im Sommer im Zusammenhang mit einer IB-Kampagne statt und richteten sich gezielt gegen die "Black Lives Matter"-Bewegung. Im Herbst folgten Banneraktionen in Dresden und Bautzen als Reaktion auf die islamistisch motivierten Anschläge in Dresden und Europa.52 Auch "der Basisaktivismus" der neuen IB-ORTSGRUPPE CHEMNITZ, eine Aktion der IB LEIPZIG im Juli und zwei Aktionen der IB DRESDEN im März und November standen in diesem Kontext.53 Die Veröffentlichung der islamfeindlichen "GefährderMap" auf der Website der IB "schiebt-sieab.de" im November wurde ebenfalls auf den entsprechenden Kanälen in den Sozialen Medien der sächsischen IB thematisiert. Die Karte soll über islamistische "Gefährder" sowie deren Treffpunkte und Wohnorte informieren. Außerdem beteiligte sich die IB in diesem Jahr an Veranstaltungen von Pegida 54 in Dresden, wenn auch nicht im gleichen Umfang wie in den Vorjahren.55 51 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 52 vgl. Beiträge II.2.7.1 Landkreis Bautzen und II.2.7.5 Landkreis Görlitz 53 vgl. Beiträge II.2.7.2 Stadt Chemnitz, II.2.7.7 Stadt Leipzig und II.2.7.3 Stadt Dresden 54 Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung. 55 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden Seite 56 von 267

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Bevölkerungen geht, bei dem nicht nur Freiheitsrechte, das Recht zu reisen oder wirtschaftlich aktiv zu sein, dauerhaft auf dem Spiel
sondern auch die eigene körperliche Unversehrtheit und die unserer Kinder in die Gewalt des Staates dauerhaft abgeben werden sollen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Regierungen und staatliche Institutionen in Misskredit zu brin gen. Durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien wollen Szeneangehörige auch bei Personengruppen Gehör finden, die bislang durch offen rassistische und fremdenfeindliche Agitation nicht erreichbar waren. Angehörige der rechtsextremistischen Szene verbreiteten 2021 Verschwörungs insbesondere Verschwörungstheorien, die Schuldzuweisungen theorien an Asylsuchende, Migranten oder Juden enthalten. So propa gierten sie in den sozialen Medien, dass die Ausgangsbeschrän kungen im Zusammenhang mit der Pandemie ein Ablenkungs manöver seien, um heimlich die Zahl der Immigranten in der EU zu erhöhen. Die Regierung führe ein "neues 2015" herbei und bringe im Schatten der Pandemie angeblich eine große Zahl "il legaler Einwanderer" ins Land. Pauschal wird behauptet, dass sich Personen mit Migrationshintergrund nicht an die verord neten Hygiene und Schutzmaßnahmen halten und deswegen massiv zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Mit diesen Anschuldigungen versucht die rechtsextremistische Szene eine ausländerfeindliche Stimmung zu erzeugen. Mit Schlagwörtern wie "CoronaDiktatur" oder "Quarantäne Diktatur" unterstellt die rechtsextremistische Szene Regie rungsverantwortlichen und staatlichen Stellen, die Pandemie zur Entrechtung und Überwachung der Bevölkerung auszunutzen. Angehörige des NPDKreisverbandes NürnbergFürth verteilten am 16. Januar in Hausbriefkästen im Nürnberger Stadtteil Ha senbuck parteieigene Flugblätter gegen angebliche Zwangs impfungen und gegen Immunitätsausweise. Der NPDKreis verband begründete die Verteilaktion am 19. Januar auf seiner Internetseite mit der vermeintlich drohenden "Vernichtung" von Grundrechten und spekulierte, dass die Regierung lediglich die Interessen der Pharmalobby und nicht die des eigenen Volkes vertrete. Zudem forderte der Kreisverband, lieber die Grenzen zu schließen, anstatt Deutsche einzusperren. Am 11. April teilte ein bayerischer NPDFunktionär zur CoronaPolitik auf Facebook mit: Man realisiert, dass es diesmal über alle Länderund Kulturgrenzen hinweg um einen leisen globalen Krieg gegen die Bevölkerungen geht, bei dem nicht nur Freiheitsrechte, das Recht zu reisen oder wirtschaftlich aktiv zu sein, dauerhaft auf dem Spiel stehen, sondern auch die eigene körperliche Unversehrtheit und die unserer Kinder in die Gewalt des Staates dauerhaft abgeben werden sollen. 143

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Vorgehen begründet die HAMAS nach wie vor mit einem "Recht auf Selbstverteidigung". Als Propagandamittel betreibt die HAMAS den Fernsehsender
auch in Deutschland empfangen werden kann. Schon in Kindersendungen wird islamistisch indoktriniert. Gewaltausübung und Selbstmordanschläge werden neben antisemitischer Hetze gutgeheißen

162 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Oslo-Friedensprozess lehnte die HAMAS als "Ausverkauf palästinensischer Interessen" ab und konkurrierte gleichzeitig mit der von der laizistischen FATAH dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde um die Führung der Palästinenser. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebehörde mit Israel sowie durch den kontinuierlichen Ausbau ihrer Basis im sozialen Bereich entwickelte sie sich im innerpalästinensischen Machtgefüge zu einem bedeutenden politischen Faktor. In der Folge verzeichnete die HAMAS bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 deutliche Erfolge und siegte überraschend auch bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006. Damit wurde in den palästinensischen Gebieten neben dem Nationalismus der Islamismus zur zweiten dominierenden politischen Ideologie. Dies gilt insbesondere für den Gaza-Streifen, in dem die HAMAS seit Juni 2007 die alleinige Kontrolle ausübt. Die von der HAMAS verfolgte Gewaltstrategie schloss seit 1994 vor allem Selbstmordanschläge ein. Mit dem Ausbruch der "al-Aqsa-Intifada" im September 2000 und der Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts hatten die Selbstmordanschläge ihres militärischen Flügels, der "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden", gegen israelische Ziele erheblich zugenommen. Die "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" wurden im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen; im September 2003 die Gesamtorganisation. Die als "Märtyrer-Operationen" bezeichneten Anschläge begrenzte die HAMAS dabei nicht auf die palästinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern führte sie vor allem im israelischen Kernland aus. Die Anschläge zielten nicht allein auf Militärpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbevölkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begründet die HAMAS nach wie vor mit einem "Recht auf Selbstverteidigung". Als Propagandamittel betreibt die HAMAS den Fernsehsender "al-AqsaTV", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Schon in Kindersendungen wird islamistisch indoktriniert. Gewaltausübung und Selbstmordanschläge werden neben antisemitischer Hetze gutgeheißen. So brachte 2007 eine Maus, die große Ähnlichkeit mit Walt Disneys Mickey Mouse hatte, bereits Vorschulkindern die Ideologie der HAMAS nahe. Nachdem die Maus in einer Sendung von einem "israelischen A- genten" erschlagen wurde, was bei den Kindern eine starke Emotionali-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

stehen stellvertretend für diese im besonderen Fokus der gewaltorientierter Linksextremisten. Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA
Euro. Das von der Ehefrau eines bekannten Rechtsextremisten genutzte Fahrzeug wurde am 2. Dezember in Langenwetzendorf (Lkr. Greiz) von einem
oder mehreren unbekannten Tätern beschädigt, während sie mit ihren Kindern einen Weihnachtsmarkt besuchte. Es wurden die Scheibenwischer abgerissen und Schäden

über Einzelpersonen und organisierte Strukturen der Naziszene allgemein zugänglich zu machen. Auch "andere Menschenfeinde [...], die trotz ihrer patriarchalen Gewalttätigkeit, als rassistische Schreibtischtäter_ innen oder als Uniformierte bislang Anonymität genossen, sollen öffentlich werden. "Was dann mit den Rechercheergebnissen passiert, liegt nicht mehr in unserer Hand." Regelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Immobilien, die mit ihr in Verbindung gebracht werden bzw. deren Nähe zu dieser - mitunter auch fälschlicherweise - angenommen wird. Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von "politischen Gegnern" stehen stellvertretend für diese im besonderen Fokus der gewaltorientierter Linksextremisten. Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Farbanschläge, Buttersäure-Angriffe u. Ä., mitunter ergänzt durch wohlwollende und lobende Kommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstbekennungen, sind keine Seltenheit. Auch im Berichtszeitraum gab es zahlreiche Vorfälle dieser Art an Polizeibüros in Jena, einer NPD-Geschäftsstelle, Parteibüros der AfD. Am 25./26. Oktober wurden in Weimar großflächig auf mehrere Objekte die Slogans "A.C.A.B.", "Antifa-Area" und "Antifa heißt Angriff" gesprüht. Der Sachschaden beträgt allein in diesem Fall ca. 10.000 Euro. Das von der Ehefrau eines bekannten Rechtsextremisten genutzte Fahrzeug wurde am 2. Dezember in Langenwetzendorf (Lkr. Greiz) von einem oder mehreren unbekannten Tätern beschädigt, während sie mit ihren Kindern einen Weihnachtsmarkt besuchte. Es wurden die Scheibenwischer abgerissen und Schäden an einem Seitenspiegel und der Frontscheibe verursacht. Durch den offensichtlich gezielten Angriff auf dieses Fahrzeug entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.500 Euro. In Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 26. Mai waren zudem szenetypische Sachbeschädigungen an Wahlplakaten "politischer Gegner" thüringenweit festzustellen. In Jena wurde an Fahrzeugen von Kandidaten der Parteien AfD und CDU am 16./17. April durch Unbekannte der Auspuff mit Bauschaum verklebt. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölke97

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Saarland 50, 108, 111 Junge Pioniere - Sozialistische - Sachsen 118 Kinderorganisation (JP) 27, 29 LAUCK, Gary Rex 91,102,120 Junge
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 157 f. K Linke Liste/PDS 32 ff., 35, 49 f. Linksextremisten im öffentlichen KABUS

Sachwortregister 191 Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) dem öffentlichen Dienst 55 168, 172 ff., 174 ff., 176, 177 KAPLAN, Cemaleddin 155 Hilfsorganisation für nationale politiKarl-Liebknecht-Schule 26, 27 sche Gefangene und deren KOLENDER, Frank 112 Angehörige e.V. (HNG) 100 f. Komitee für Frieden, Abrüstung und Historische Tatsachen 116 Zusammensarbeit (KFAZ) 30 Hizb Allah (Partei Gottes) 139, 146 Komitee zur Auflösung des HOCHEDER und Co. KG -Versandehemaligen MfS/AfNS 172 handel 116 Kommunalwahlen 50,108,111 HONSIK, Gerd 121 118 - Bayern 50, 108, 111 I - Berlin 118 - Schleswig-Holstein 50, 108 INDEX 93 Kommunistische Arbeiterzeitung Informationsstelle Palästina (ISPA) (KAZ) 35 145 Kommunistische Partei DeutschInformationszentrum beim Minister lands (KPD) 26, 31, 33, 49 für Nationale Verteidigung 181 Kommunistische Partei DeutschInitiative gegen Berufsverbote 56 lands/Marxisten-Leninisten Initiative Volkswille 95 (KPD) 35 Initiative "Weg mit den BerufsverKommunistischer Bund (KB) 33 ff., boten" 55 47 f., 49 ff. Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 170 ff., Kommunistischer Bund West182 f. deutschland (KBW) 34 Institut für Marxistische Studien Konföderation der Arbeiter aus der und Forschungen e. V (IMSF) 29 Türkei in Europa (ATIK) 154 INTERIM 41,42 konkret 33 International Sikh Youth Federation KOPP, Inge 31 (ISYF) 156 KOSIEK, Dr. Rolf, 113 Internationale Sozialistische KÜHNEN, Michael 91, 92 ff., Arbeiter-Assoziation (IAA) 45 98, 102, 117 Internationale Sozialistische KÜSSEL, Gottfried 122 Arbeiterorganisation (ISA) 37 Kurdistan-Rundbrief 35 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik L Deutschland e.V. (MSV) 149 f. IRVING, DAVID 109,116,120 Landtagswahlen 49 ff., 99, 108, 111, 118 - Bayern 50,99, 108, 111 J - Niedersachsen 50, 108, 111 Jahrweiser 103 - Nordrhein-Westfalen 50, 99, Junge Nationaldemokraten (JN) 108, 111 112, 113, 114 - Saarland 50, 108, 111 Junge Pioniere - Sozialistische - Sachsen 118 Kinderorganisation (JP) 27, 29 LAUCK, Gary Rex 91,102,120 Junge Stimme 112 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 157 f. K Linke Liste/PDS 32 ff., 35, 49 f. Linksextremisten im öffentlichen KABUS, Thilo 112 Dienst 24 Kaderorganisation SA 95 LOTZE, Werner 73 Kampagne gegen die Wiedervereinigung Deutschlands 30,46 M Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 29

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Vorgehen begründet die HAMAS nach wie vor mit einem "Recht auf Selbstverteidigung". Als Propagandamittel betreibt die HAMAS den Fernsehsender
auch in Deutschland empfangen werden kann. Schon in Kindersendungen findet eine islamistische Indoktrinierung statt. Gewaltausübung und Selbstmordanschläge werden neben antisemitischer

158 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 fada" im September 2000 und der Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts hatten die Selbstmordanschläge ihres militärischen Flügels, der "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden", gegen israelische Ziele erheblich zugenommen. Die "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" wurden im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen; im September 2003 die Gesamtorganisation. Die als "Märtyrer-Operationen" bezeichneten Anschläge begrenzte die HAMAS dabei nicht auf die palästinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern führte sie vor allem im israelischen Kernland aus. Die Anschläge zielten nicht allein auf Militärpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbevölkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begründet die HAMAS nach wie vor mit einem "Recht auf Selbstverteidigung". Als Propagandamittel betreibt die HAMAS den Fernsehsender "al-AqsaTV", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Schon in Kindersendungen findet eine islamistische Indoktrinierung statt. Gewaltausübung und Selbstmordanschläge werden neben antisemitischer Hetze gutgeheißen. So brachte 2007 eine Maus, die große Ähnlichkeit mit Walt Disneys Mickey Mouse hatte, bereits Vorschulkindern die Ideologie der HAMAS nahe. Nachdem die Maus in einer Sendung von einem "israelischen Agenten" erschlagen wurde, was bei den Kindern eine starke Emotionalisierung auslösen sollte, folgten bald eine Biene und ein Löwe als Identifikationsfiguren, mit denen die Kindersendung im Sinne der HAMAS fortgesetzt wurde. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen in Erscheinung. Vielmehr treffen sich ihre Anhänger in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anhängern gilt das "Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V." (IKEZ).

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Abschnitt, Nr. 2.4). Dazu erklärte das Kurdistan-Komitee Rechtfertigung e.V., es habe sich hierbei nicht um "Akte des Terrors" gehanvon
delt. Die Beteiligten seien in der Mehrzahl Frauen und Kinder gewesen und hätten zudem keine Waffen getragen. Auch beim Überfall

Extremistische Bestrebungen von Ausländern 101 Vortag des Newroz-Fests in München und Nürnberg Fackelzüge, an denen sich jeweils rund 500 Personen beteiligten. Exekutivmaßnahmen türkischer Sicherheitskräfte gegen Guerillaeinheiten der PKK im Südosten der Türkei lösten sodann am 24. Juni gewaltsame Protestaktionen von PKK-Anhängern im Bundesgebiet und im benachbarten Ausland aus (vgl. dazu 4. Abschnitt, Nr. 2.4). Dazu erklärte das Kurdistan-Komitee Rechtfertigung e.V., es habe sich hierbei nicht um "Akte des Terrors" gehanvon Gewalt delt. Die Beteiligten seien in der Mehrzahl Frauen und Kinder gewesen und hätten zudem keine Waffen getragen. Auch beim Überfall auf das türkische Generalkonsulat in München seien lediglich zwei Gaspistolen verwendet worden. Offensichtlich werde inzwischen vergessen, daß die PKK am 17. März einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen und damit ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit der türkischen Regierung für eine friedliche politische Lösung der kurdischen Frage bekundet habe. Der PKK-Generalsekretär hatte dieses offenbar auf rein taktischen Erwägungen beruhende "Friedensangebot" indes bereits am 8. Juni widerrufen, da die türkische Regierung keine Dialogbereitschaft gezeigt, sondern ihre Angriffe unvermindert fortgesetzt habe. Ein örtlicher Mitgliedsverein der FEYKA-Kurdistan organisierte Großveranstaltung am 4. September im Frankfurter Waldstadion das "2. Interin Frankfurt a. M. nationale Kurdistan-Festival". Mit dieser von etwa 45.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten europäischen Ausland besuchten Veranstaltung demonstrierte die PKK erneut ihre Geschlossenheit und Stärke. Das Stadion war mit Fahnen der PKK, der ERNK, der ARGK und einem Portrait des PKK-Generalsekretärs geschmückt. Wie die der PKK nahestehende Tageszeitung "Özgür Gündem" (Freie Tageszeitung) berichtete, erklärte ein Redner im Namen der Europavertretung der ERNK, das Festival sei eine Antwort an alle, die die PKK als terroristisch bezeichneten. Die PKK habe die Macht, Massen zu beeinflussen. Nach weiteren überregional koordinierten Gewaltaktionen Exekutivmußmaßlicher PKK-Anhänger am 4. November (vgl. dazu maßnahmen 4. Abschnitt, Nr. 2.4) wurden am 5. November im Rahmen

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Treptow-Köpenick zur Plastik "Vietnamesische Mutter mit Kind" am Schloss Köpenick.82 Nur in Ausnahmefällen, wie in der Solidaritätserklärung
NPDFraktion in der BVV Treptow-Köpenick an ein rechtsextremistisches Szenelokal, kam die Gesinnung der NPD-Verordneten ungeschminkt zum Ausdruck

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