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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • zeitnahen Austauschs zu aktuellen Themen und Problemen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden
  • über 4.700) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sah sich neben einer unverändert starken Überalterung ihrer Mitglieder
Linksextremismus bergische PDS waren hier die Ergebnisse ihrer Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Lörrach (17,6%), Freiburg im Breisgau (14,3%) und Waiblingen (4,5%). Eine erfolgreiche Beteiligung auch an der Europawahl 2004 gilt als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Bundestagswahl 2006. Das Internet hat sich inzwischen für den Landesverband BadenWürttemberg nach eigenen Angaben zu einem "wichtigen und viel genutzten Medium" entwickelt. Zusammen mit einer Mailing-Liste nutzt der Landesverband die damit gegebene Möglichkeit eines zeitnahen Austauschs zu aktuellen Themen und Problemen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2002: 500) ca. 4.700 Bund (2002: über 4.700) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sah sich neben einer unverändert starken Überalterung ihrer Mitglieder und chronischem Nachwuchsmangel mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert. In einem im Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) veröffentlichten große Interview304 räumte der Bundeskassierer der DKP ein, dass die Partei finanzielle erhebliche finanzielle Rückstände habe, die durch Probleme bei der Probleme Beitragskassierung bedingt seien. Zudem verfüge sie über keinerlei Rücklagen und Reserven. Vor dem Hintergrund der miserablen Kassenlage komme es jetzt darauf an, "die zentrale Handlungsfähigkeit der Partei zu sichern". Entscheidend sei es, die Aufrechterhaltung "eines Minimums zentraler Führungsarbeit mit einem Minimum an Personal" sicherzustellen. Außerdem müsse die Herausgabe der Wochenzeitung UZ sowie die geplante Öffentlichkeitsund Bildungsarbeit der DKP finanziell abgesichert sein. Die Abonnentenzahlen für die UZ waren trotz großer Anstrengungen weiterhin rückläufig. In einer "UZ-Umsteiger-Aktion 2003" warb die Partei mit einer Prämie für diejenigen, die von einem ermäßigten auf 304 UZ Nr. 31 vom 1. August 2003, S. 8. 221
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Mitglie- * der ohne Bezahlung arbeiten lasse und dadurch als kommunistische Partei selbst Ausbeutung betreibe, wurde von vornherein entgegengetreten: * Fehler
Die MLPD-beeinflusste "Solidarität International" (SI) beteiligte sich unter anderem in Stuttgart und Ravensburg an Aktionen gegen den Irak-Krieg. Der "Frauenverband Courage" rief in einer in der "Roten Fahne"323 veröffentlichten Erklärung "zum aktiven Widerstand gegen diesen Angriffskrieg" auf. Auch das 11. Internationale Pfingstjugendtreffen, das am 7. und 8. Juni 2003 in Gelsenkirchen abgehalten wurde, stand unter dem Motto "Aktiv für den Weltfrieden". Die Jugendorganisation "REBELL" führte darüber hinaus vom 19. Juli bis 30. August 2003 in Truckenthal/ Thüringen ihr bundesweites "Sommercamp" durch. Im Unterschied zur Vergangenheit sollten diesmal unter anderem "Jugendliche und Kinder ab 8 Jahren" unter fachlicher Anleitung ein 70.000 Quadratmeter großes Areal als zukünftiges "modernes Freizeitund Jugendzentrum" renovieren. Auf diese Weise sollte das "Sommercamp" angeblich als "Lebensschule der proletarischen Denkweise" wie auch als "Trumpfkarte in der täglichen systematischen Kleinarbeit von jedem Genossen" dienen. "Die Jugendarbeit der MLPD" sei "ein praktischer Beweis, dass und wie wir es ernst meinen mit unserem Kampf für die Zukunft der Jugend."324 Im gesamten Ferienlager dominierten allerdings Bauund Renovierungsarbeiten. Durchaus berechtigten Einwendungen etwa, dass die MLPD dort jugendliche Mitglie- * der ohne Bezahlung arbeiten lasse und dadurch als kommunistische Partei selbst Ausbeutung betreibe, wurde von vornherein entgegengetreten: * Fehler im Original "Ausbeutung ist es nicht, weil es nicht um "SommerBereicherung einzelner Unternehmer geht..., camp" vom sondern um einen Nutzen für die Arbeiterklasse Arbeitseinsatz und die eigene Finanzierung der Anlage und Kinder und des Kampfs für unsere Zukunft. (...) Zugleich Jugendlicher produzieren wir nicht nach kapitalistischen geprägt Prinzipien, sondern organisieren einen sozialistischen Wettbewerb."325 323 RF Nr. 7 vom 14. Februar 2003, S. 6. 324 "Rebell" Nr. 4 vom 18. Juli 2003, S. 12; "Lernen und Kämpfen" Nr. 1 vom März 2003, S. 34. 325 "Rebell" Nr. 4 vom 18. Juli 2003, S. 11. 232
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Deutsche Akademie (DAK) 189 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 208f., 212, 221ff. 239, 242, 249 Deutsche Liga für Volk und Heimat
Deutsche Akademie (DAK) 189 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 208f., 212, 221ff. 239, 242, 249 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 175 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 141f., 168, 175, 178ff. Deutscher Buchkreis 182 Deutsches Büro für Menschenrechte 270 Deutsches Kolleg (DK) 189 Deutsche Stimme (DS) 165, 167, 181, 195ff. Deutsche Studiengemeinschaft (DSG) 189f. Deutsche Volksunion (DVU) 141, 168, 175, 176ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart 183 Deutschland-Post 178, 179f. Devrim Yolunda Isci Köylü 114 Devrimci Demokrasi 114 Devrimci Sol (Dev Sol-Revolutionäre Linke) 107 DEVRIMCI SOL 108 D.I.A. siehe DER ISLAM ALS ALTERNATIVE Dianetik-Gruppen 257, 259 Dianetic Stuttgart e.V. 264f. Dianetik-Post 254 Die Republikaner (REP) 140f., 168, 172ff., 179 Die Rote Hilfe 233 Disput 216 Djihad 16, 20, 25ff., 39ff., 55 Djihadismus 23ff., 28ff. Djihadisten 25f., 30ff. Ekmek ve Adalet 108 Euro-Kurier-Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 183, 200 EUROPA VORN 190 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 63 European Public Affairs and Human Rights Office 270 Explizit 57 Exxtrem 155 Fatwa 27 Fazilet-Partisi (FP, Wohlfahrtspartei) 66, 79 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Förderaler 318 Sicherheitsdienst) 273, 283
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • 137ff. Linksruck 211, 236, 240 Linksruck Stuttgart 236 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 115 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 116ff. Marxistisch
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 137ff. Linksruck 211, 236, 240 Linksruck Stuttgart 236 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 115 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 116ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 208, 210, 212, 230ff., 237, 242, 249 Media-Service 182 mehr wissen besser leben 262 Mensch und Maß 191 Mesopotamischer Kulturverein e.V. Stuttgart 127 Military Intelligence Department (MID) 280 Milli Gazete 63, 67, 68ff., 80f., 84, 86f. Milli Görüs 64ff., 68, 73, 79, 82, 93 Milli Görüs & Perspektive 63 Milli Selamet Partisi (MSP, Nationale Heilspartei) 98 Ministry of State Security (MSS) 280 MLKP Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 118 Modjahedin-e Khalq Organisation (People's Mojahidin of Iran, PMOI) 99ff. Mudjahidin 22f., 24ff. Muslim&Recht 19 Muslimbruderschaft (MB) 19, 46f., 49, 51, 55 Muslim Iranian Student's Society 99 Nachrichten der HNG 160, 161 Narconon 270f. nation24.de - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN 190f. National Council of Resistence (NCR) 99 National Liberation Army of Iran (NLA) 99f. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 133 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 141f., 165ff., 176, 180f., 200, 203, 205, 228, 248 Nationale Befreiungsarmee (UCK) 218 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 119 Nationale Info-Telefone 160, 162f., 164 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 101ff. 322 NATION & EUROPA 176 , 190
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Föderation Deutschland 104 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 117 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke
Anhang Sozialistische Zeitung 248 Steffi 251 Stiftung Wissenschaft und Forschung 78 Stoneheads 154 Sturm und Drang 170 Sturm Baden 151 Sunna 15, 21 Tag der Offenen Moschee 78 Tamil New Tigers (TNT) 137 Tamilischer Studentenverein Deutschland e.V. (T.S.O.) 138 Tamil Rehabilitation Organisation e.V. (T.R.O.) 138f. The Auditor 254 Thekenschlag 154 Theses & Dissertations Press 187 Todesfastenswiderstand 111 Trotzkistische Gruppierungen 236, 240 Türk Federasyon Bülteni 104 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 114f. Türkische Föderation Deutschland 104 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 117 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 107f. Ulama 30ff. Ultima Ratio 155 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 120 Unsere Zeit (UZ) 221f., 224, 249 UZ-Extra 224 UZ-Pressefest 222 VATAN 191 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei (TAYAD) 112 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 63, 82, 88 325
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4.2 Organisationsstrukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 4.3 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Starker Rückgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten . . 150 1.3 Drastisch rückläufige Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Rechtsextremistische Einflüsse auf die Hooliganszene: "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5 Verstärkte rechtsextremistische Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.5.1 "Völkermord durch Überfremdung": Die ideologische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.5.2 "NEIN ZUM HEIM!": Die taktisch-strategische Ebene . . . . . . . . 157 1.5.3 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1.6 "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus" und Informationsangebot des Landesamts für Verfassungsschutz . . . . . . . . . 159
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1.1 Schlechtes Ergebnis bei Europawahl und Kommunalwahlen
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.1 Vorbereitungen auf Proteste gegen den G7-Gipfel und E die EZB-Eröffnung 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.2 Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisenherde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 1.5 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3.1 Gegenläufige Entwicklung bei Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit der Europawahl . . . 229 3.3 Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4 Weiter direkte Konfrontationen mit "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1.1 Schlechtes Ergebnis bei Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.1.2 Erfolgreiches "UZ-Pressefest" nach dreijähriger Pause . . . . . . . . . 234 4.1.3 Erinnerung an die Gründung der DDR vor 65 Jahren . . . . . . . . 235 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 235 4.2.1 Positive Bilanz trotz des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 4.2.2 Die MLPD als "Partei des radikalen Umweltschutzes" . . . . . . . . 238 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.3 "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . 242
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER
  • weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv. Hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist
  • Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Neben Teilen dieser Parteien
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2013: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2013: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2013: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2013: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); 14-tägig In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv. Hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Neben Teilen dieser Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. 135
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Stuttgart an einer Großdemonstration gegen die Organisation "Islamischer Staat". "KOMMUNISTISCHE PARTEI schen Elementen stützt, zielen beide DER TÜRKEI/MARXISTENParteien
  • Dersim/Türkei - in "Maois"Partizan"-Fraktion und MKP propatische Kommunistische Partei" umbegierten Themen auf und unterstützen nannt hat. Die Namensänderung
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2014: Die TKP/ML führte am 19. Januar 2014 in Stuttgart eine Gedenkveranstaltung für getötete Kämpfer ihrer "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" durch. Zahlreiche Anhänger der TKP/ML beteiligen sich am 1. November 2014 in Stuttgart an einer Großdemonstration gegen die Organisation "Islamischer Staat". "KOMMUNISTISCHE PARTEI schen Elementen stützt, zielen beide DER TÜRKEI/MARXISTENParteien bis heute auf die gewaltsame LENINISTEN" (TKP/ML) Zerschlagung des türkischen Staates Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKund die Errichtung einer "demokraKAYA im Jahr 1972 gegründete, in der tischen Volksregierung" ab. Zur UmTürkei verbotene TKP/ML in zwei setzung dieses Ziels unterhalten sie konkurrierende Fraktionen gespalten. jeweils eigene Guerillaeinheiten, die In ihrer Schreibweise unterschieden in der Türkei terroristische Anschläge sich die beiden Flügel zunächst nur verüben. geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"-Flügel und TKP(ML) für das "OstZum Umfeld beider Parteien, deren anatolische Gebietskomitee" (DABK). Arbeit in der Türkei vorwiegend im Am 11. Januar 2003 gab das DABK Geheimen stattfindet, gehören in bei einem internationalen Symposium Deutschland und Europa weitere, ofin Hessen bekannt, dass es sich Ende fen agierende Interessensorganisatio2002 - während seines ersten Konnen. Diese greifen die von TKP/MLgresses in Dersim/Türkei - in "Maois"Partizan"-Fraktion und MKP propatische Kommunistische Partei" umbegierten Themen auf und unterstützen nannt hat. Die Namensänderung brachte die ihnen angegliederten Vereine, Anallerdings keine wesentliche Neuaushänger und Sympathisanten bei der richtung in ideologischer Hinsicht mit Durchführung von Veranstaltungen, sich. In ihrer Denkweise, die sich auf Demonstrationen und sonstigen Akden von KAYPAKKAYA propagierten tionen. Einige Beispiele aus dem Jahr Marxismus-Leninismus mit maoisti2014: 136
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • revolutionären Gefangenen sind unOberlandesgericht Stuttgart ein Strafsere Ehre." 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Funktionären als Autoren in Erscheiverfahren gegen vier türkische Staatsnung zu treten. Allerdings spiegeln die angehörige wegen Mitgliedschaft in Inhalte dieser Zeitschrift - und verboeiner ausländischen terroristischen Vertener Vorgängerblätter mit ähnlicher einigung. Die Angeklagten befinden Funktion - im Wesentlichen die polisich seit ihrer Festnahme im Juni und tischen Aussagen und Einschätzungen Juli 2013 in Untersuchungshaft in der DHKP-C wider. Stuttgart-Stammheim; ihnen wird eine mehrjährige Tätigkeit als professionelDas seit März 1980 bestehende Verle Kader für die Europaorganisation bandsorgan "Devrimci Sol" ("Revoder DHKP-C vorgeworfen. Als regiolutionäre Linke") ist von politischen nale Leiter der DHKP-C in DeutschÄußerungen durchzogen, die sich mit land sollen sie für die Rekrutierung der Ideologie der DHKP-C decken. und Schulung neuer Anhänger sowie Durch eine ausgeprägte Verschleiefür die Beschaffung von Finanzmitteln rungstaktik versucht die Organisation, verantwortlich gewesen sein. Redaktion, Druck und Vertriebswege der "Devrimci Sol" gegenüber den SiRund 50 DHKP-C-Anhänger begleicherheitsbehörden geheim zu halten. teten am ersten Verhandlungstag das Erscheinen der vier Angeklagten mit "stehenden Ovationen" und skanSTRAFVERFAHREN UND EXEKUTIVdierten einen gängigen türkischspraMASSNAHMEN chigen Slogan der DHKP-C: "Die Am 2. September 2014 eröffnete das revolutionären Gefangenen sind unOberlandesgericht Stuttgart ein Strafsere Ehre." 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2013: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2013: ca. 1.300) 134
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • zusammen mit unserem ganzen Revolutionismus. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 240 Baden
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Bereits im August 2014 veröffentlichte das Auslandskomitee der TKP/ML eine Erklärung, in der So- " Dieser tapfere Widerstand des Volkes von Kobane, der von den bewaffneten Einheiten YPG und YPJ angeführt wird, ist zulidarität mit dem Widerstand in Kogleich ein Wegweiser für alle Völker bane und "Rojava" bekundet wurde. der Welt sowie für die Arbeiter und Tagelöhner unseres Landes Im Oktober 2014 gab das Nahostzu einem freien, von Tyrannei bekomitee von TKP/ML und TIKKO freiten und stolzen Leben. (...) eine Erklärung mit der Überschrift Diesen edlen Widerstand betrachten "Der Kobane-Widerstand ist auch wir als unseren eigenen Widerstand unser Widerstand" heraus. Darin und als ein Teil des Kampfes unserer hieß es: Völker für Freiheit, für ein demokra- " tisches Leben und für Sozialismus begrüßen wir ihn zusammen mit unserem ganzen Revolutionismus. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 240 Baden-Württemberg (2013: ca. 230) ca. 600 Deutschland (2013: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich EREIGNISSE IM J AHR 2014: Die MLKP-nahe Jugendorganisation "Young Struggle" führte am 18. und 19. Januar 2014 in Stuttgart ihren Europakongress durch. Die MLKP rief zur Beteiligung am bewaffneten Kampf gegen den IS in Kobane auf. Der dort Getöteten wurde auch in Baden-Württemberg gedacht. 138
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  • politischen Wochenzeitung Zusammenschluss der "Türkischen "Atilim" ("Vorstoß"). Dort publizieren Kommunistischen Partei/Marxistenauch die der MLKP thematisch naheLeninisten" (TKP/ML-Hareketi) und stehenden Organisationen
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die "Marxistisch-Leninistische Komsowie über eine eigene mehrspramunistische Partei" ("Marksist Leninist chige Internetseite. Außerdem veröfKomünist Parti", MLKP) wurde im fentlicht die MLKP regelmäßig ArtiSeptember 1994 gegründet; sie ist ein kel in der politischen Wochenzeitung Zusammenschluss der "Türkischen "Atilim" ("Vorstoß"). Dort publizieren Kommunistischen Partei/Marxistenauch die der MLKP thematisch naheLeninisten" (TKP/ML-Hareketi) und stehenden Organisationen. Darüber der "Türkischen Kommunistischen Arhinaus veröffentlicht "Atilim" über beiterbewegung" (TKIH). Ideologisch ihre Internetseite Erklärungen der gebekennt sie sich zum revolutionären nannten Organisationen mit dem ZuMarxismus-Leninismus. Wie die bereits satz "Auf elektronischem Wege haben genannten Organisationen DHKP-C wir erhalten (...)". und TKP/ML verfolgt auch sie das Ziel, in der Türkei einen kommunistischen Im Jahr 2014 wurden die MLKP und Staat zu errichten. Eigenen Angaben ihre Umfeldorganisationen wie folgt zufolge versteht sich die MLKP als poaktiv: litische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie Die Organisation "Young Struggle" der nationalen Minderheiten. In ihrem (YS) führte am 18. und 19. Januar Stammland gilt die Bewegung als illein Stuttgart ihren 4. Europakongress gale Vereinigung, die gemäß SS 314 des durch. Bei YS handelt es sich um die türkischen Strafgesetzbuchs den StrafJugendorganisation der "Konfödetatbestand der "Bildung einer bewaffration der unterdrückten Migranten neten Organisation" erfüllt. Außerdem in Europa" ("Avrupa Ezilen Göcmenwerden die "Bewaffneten Einheiten der ler Konfederasyonu", AvEG-Kon), Armen und Unterdrückten" ("Fakirledie der MLKP thematisch nahesteht. rin ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri", An dem Kongress unter dem Motto F.E.S.K.) von den türkischen Sicher"Sturm auf die Massen! Lasst uns den heitsbehörden als bewaffneter Arm der Widerstand vergrößern!" nahmen MLKP angesehen. nach Angaben der Organisation über 30 Personen aus verschiedenen LänDie Verbreitung von Botschaften erdern teil. Im Einladungsschreiben, folgt zweimonatlich in der Zeitschrift das auf Facebook veröffentlicht wur"Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") de, hieß es u. a. wie folgt: 139
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  • werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
LIN KS EXTREM IS M U S E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unverändert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihrer fortbestehenden weitgehenden Isolation selbst im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, überwiegend Autonome, ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr mit 740 Personen konstant geblieben. Gleichzeitig jedoch 214
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  • Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die 1.3 "ANTIFASCHISMUS" MIT "Deutsche Kommunistische Partei" NEUEN AKZENTEN (DKP) trat mit nur einigen wenigen "Antifaschismus
  • neufeld hat auch 2014 nicht an Relevanz gegründete "Kommunistische Partei eingebüßt. Obwohl er sich nach linksDeutschlands" (KPD) als weitere
LIN KS EXTREM IS M U S zu schweren gewaltsamen Ausschreigrund, den eigenen Bekanntheitsgrad tungen. Dabei wurden u. a. Polizisten durch Wahlkampfaktivitäten zu erhömit Steinen attackiert, eine Polizeiwache hen und die eigenen politischen Theangegriffen und mehrere Streifenwagen sen zu verbreiten. Die tatsächlichen in Brand gesetzt. Ergebnisse waren erneut marginal, was allerdings den Erwartungen entsprach. 1.2 LINKSEXTREMISTEN UND Das Ergebnis von 7,1 Prozent für die DIE EUROPAWAHL 2014 erstmals angetretene "Alternative für Vom 22. bis 25. Mai 2014 fand die Deutschland" (AfD)1 führte dazu, dass Wahl zum Europäischen Parlament die Bedeutung rechtspopulistischer statt. Parallel wurden am 25. Mai in Parteien nochmals höher eingeschätzt mehreren Bundesländern, darunter in wurde als diejenige der "offen faschisBaden-Württemberg, Kommunalwahtischen" wie der "Nationaldemokralen abgehalten. Von den linksextremitischen Partei Deutschlands" (NPD). stischen Parteien in Deutschland trat Dementsprechend war die AfD wählediglich die "Marxistisch-Leninistische rend des Wahlkampfs bevorzugtes Ziel Partei Deutschlands" (MLPD) bundes"antifaschistischer" Proteste von Linksweit zur Wahl an. Die "Partei für Soziale extremisten. Gleichheit - Sektion der IV. Internationale" (PSG) kandidierte in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die 1.3 "ANTIFASCHISMUS" MIT "Deutsche Kommunistische Partei" NEUEN AKZENTEN (DKP) trat mit nur einigen wenigen "Antifaschismus" als zentrales AktionsDirektkandidaten an, die 1990 neufeld hat auch 2014 nicht an Relevanz gegründete "Kommunistische Partei eingebüßt. Obwohl er sich nach linksDeutschlands" (KPD) als weitere zur extremistischem Verständnis im Kern Wahl zugelassene Partei beteiligte sich gegen die bestehende Staatsund Genicht. sellschaftsordnung richtet, besteht er in der Praxis vor allem im Kampf gegen Mit dem Wegfall der Dreiprozenthürde Rechtsextremisten. Zu den Aktionsstiegen die Chancen auch für linksformen zählten abermals das öffentliche extremistische Kleinbzw. Kleinst"Outen" von Rechtsextremisten und parteien, denn auch sie konnten nun die offen propagierte Zielsetzung, gedamit werben, dass "jede Stimme zählt". nehmigte rechtsextremistische DemonsFür sie steht bei Wahlen im Vordertrationen zu verhindern. In Wahl- 1 Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 219
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Arbeit" listischen Gesellschaft unter Führung ergeben. Diese Gegensätzlichkeiten, der kommunistischen Partei, für den insbesondere deren angeblich zwangsinternationalen Klassenkampf des Proläufige
LIN KS EXTREM IS M U S Geleitet von diesem Ideal analysiert er den Lehren von Marx und Engels kritisch die bestehenden Verhältnisse. sowie deren Weiterentwicklung durch So will er die Bedingungen und Wege Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924), bestimmen, mit denen diese Verhältaber auch aus Beiträgen von Josef Stalin nisse revolutionär überwunden und und weiteren späteren Ergänzungen, umgewandelt werden können. beansprucht der Marxismus-Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes Entscheidend für die Überwindung wissenschaftliches System zu sein. Zudes kapitalistischen Systems sind die gleich ist er die theoretische Basis und Widersprüche, die sich aus dem GeZielvorgabe für den Aufbau der soziagensatz von "Kapital" und "Arbeit" listischen Gesellschaft unter Führung ergeben. Diese Gegensätzlichkeiten, der kommunistischen Partei, für den insbesondere deren angeblich zwangsinternationalen Klassenkampf des Proläufige Zuspitzung, sind gemäß marxisletariats und für die revolutionäre Vertischer Lehre die Voraussetzung für reänderung der Welt. volutionäre Veränderungen des Kapitalismus. Am Ende des Prozesses soll Der marxistisch-leninistischen Betrachder Kommunismus stehen - eine neue tungsweise zufolge verläuft die GeGesellschaft, in der dieser unversöhnschichte nach bestimmten Gesetzmäßigliche Gegensatz durch die Abschaffung keiten. Danach wird der Sozialismus des Privateigentums an Produktionsals "höhere", menschlichere und ökomitteln aufgehoben ist. Die Zwischennomisch überlegene Gesellschaftsform stufe auf dem Weg dorthin ist für Marletztendlich international den Kapitaxisten-Leninisten der Sozialismus. lismus revolutionär ablösen. Trägerin der Revolution ist die "Arbeiterklasse". Der Marxismus-Leninismus war die Zur Erfüllung ihrer historischen MisParteiideologie der "Kommunistischen sion benötigt sie jedoch eine "AvantPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und garde" - einen Führer und Lehrmeisdamit offizielle Weltanschauung und ter -, nämlich die kommunistische Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Partei "neuen Typs". Diese ist maßgebEr war zugleich verbindlich für alle an lich durch einen straffen "demokratider Sowjetunion orientierten sozialischen Zentralismus" gekennzeichnet, stischen Länder. Zusammengesetzt aus der allerdings nichts mit Demokratie 223
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • bürgerlichen mus. Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei, Die spezifisch chinesische Ausprägung Terror gegen weite Bevölkerungskreise, des Marxismus
LIN KS EXTREM IS M U S im Sinne der freiheitlichen demokraJahren in Opposition zu Stalin entwitischen Grundordnung des Grundckelt hat. Allerdings können diese gesetzes zu tun hat; er ist durch das kaum als eine in sich geschlossene Verbot geprägt, innerparteiliche FrakLehre bezeichnet werden. Zu den wetionen zu bilden. sentlichen trotzkistischen Elementen gehören die Theorie der "permanenten Stalinismus bezeichnet zum einen die Revolution" und die damit verbundene von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte Kritik an der "bürokratischen Entarder 1920er Jahre weiterentwickelte tung" der Sowjetunion, wie sie seit der Lehre des Leninismus und zum andeHerrschaft Stalins eingetreten war, ferner ren deren praktische Ausprägung im der Glaube an die Weltrevolution (im sowjetischen Herrschaftssystem. KennUnterschied zu Stalins "Sozialismus in zeichnend für Stalins Diktatur waren einem Lande"), das Ziel der Errichtung eine ideologische Erstarrung und die einer "Diktatur des Proletariats" in Form Verengung des Marxismus-Leninismus einer Rätedemokratie und das Festhalauf totalitäre Machtpolitik und Persoten am proletarischen Internationalisnenkult, Abschaffung der bürgerlichen mus. Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei, Die spezifisch chinesische Ausprägung Terror gegen weite Bevölkerungskreise, des Marxismus-Leninismus wird als "stalinistische Säuberungen" mit der Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Ermordung von vermeintlichen und Lauf von Jahrzehnten herausgebildet. tatsächlichen politischen Gegnern, Grundlage war das Gedankengut Mao Oppositionellen und ganzen BevölkeTse-tungs (1893-1976), insbesondere rungsgruppen sowie die Ausrichtung nach dem Sieg der Kommunisten in der kommunistischen Weltbewegung China 1949. Als revolutionärer Komauf bzw. ihre Unterordnung unter die munismus betonte der Maoismus die außenpolitischen Interessen der SowFührungsrolle der Kommunistischen jetunion. Partei beim Aufbau des bäuerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin verDer Trotzkismus als internationale trat Mao die Strategie der "Umzingemarxistisch-leninistische Strömung fußt lung der Städte durch das Land", d. h. - ungeachtet seiner organisatorischen er schrieb der chinesischen BauernZersplitterung - auf Einsichten, die schaft, aber nicht dem IndustrieproleLeo Trotzki (1879-1940) in den 1920er tariat, die führende Rolle zu: Die Bau224
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • kommen war.8 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER
  • steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer
  • Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er
LIN KS EXTREM IS M U S Übergriffe zwischen der "rechten" und 2014 in Mannheim, bei dem es zu Zuder "linken" Szene gab es auch im Ansammenstößen zwischen Islamisten, schluss an den Auftritt des SalafistenHooligans und Rechtsextremisten gepredigers Pierre VOGEL am 23. März kommen war.8 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2013: unter 500) (Deutschland 2013: ca. 3.500) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Im innerparteilichen Streit der DKP zwischen "Reformern", die sich am Kurs des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu massiven Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten wiederum 232 8 Vgl. Abschnitt 2.5 des Kapitels "Islamistischer Extremismus und Terrorismus".
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • über 30 ausländische Armee im Innern. Wir treten ein kommunistische Parteien vertreten. für ein Europa ohne NATO, EUArmee
LIN KS EXTREM IS M U S an, die sich von 7,8 % bei der Wahl Die auf dem Parteitag unterlegenen 2009 auf 8,6% verbessern konnte. "Reformer" trafen sich am 15. und 16. Juni 2013, um "alternative politische Positionen" zu diskutieren und um "Vorschläge" zu entwickeln, wie diese darzustellen seien und "wie dafür in der DKP um demokratische Mehrheiten geworben" werden könne. Anzeichen sprechen dafür, dass auch nach dem Parteitag parteiinterne Dissonanzen bestehen. 4.1.2 ERFOLGREICHES "UZ-PRESSEFEST" NACH DREIJ ÄHRIGER PAUSE Nachdem das traditionelle "UZ-Pressefest", das alle zwei Jahre im DortZur Europawahl veröffentlichte die munder Revierpark Wischlingen stattDKP ein Wahlprogramm mit dem findet, im Jahr 2011 ausgefallen war, Titel "NEIN zum Europa der Banken konnte die Partei das 18. "Volksfest der und Konzerne! - JA zum Europa der DKP" im Jahr 2014 wieder als Erfolg " Solidarität und des Widerstands!" Daverbuchen. Auf dem "größte[n] Fest der rin hieß es u. a.: Linken in der Bundesrepublik Deutschland" vom 27. bis 29. Juni 2014 waren, Die DKP (...) kämpft gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswie die Parteizeitung "Unsere Zeit" wehr und gegen den Einsatz der (UZ) hervorhob, über 30 ausländische Armee im Innern. Wir treten ein kommunistische Parteien vertreten. für ein Europa ohne NATO, EUArmee und EU-Battlegroups (EUDies habe "den internationalistischen Kampfgruppen). Kein Einsatz des Anspruch und das Ansehen der deutMilitärs im Inneren! Für ein Europa, schen Kommunisten" unterstrichen. in dem die Wurzeln von Militarismus Bei der nachträglichen Auswertung des " und Krieg, die kapitalistischen Besitzund Machtverhältnisse Festes hob die stellvertretende Parteiüberwunden werden! vorsitzende Wera RICHTER u. a. her234
Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • DRITTE WEG (DER III. WEG) ......................................................................................................................... 209 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................. 214, 217, 219, 232 ff., 241, 256 ff. Deutsche
REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) .............................................................................................................................................................. 171, 173 D D Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM ) ........................................................................................................................................ 113 ff. DER DRITTE WEG (DER III. WEG) ......................................................................................................................... 209 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................. 214, 217, 219, 232 ff., 241, 256 ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) .................................................................................... 194, 250 E Devil's Project .............................................................................................................................................................................................. 171 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .............................................................................................................................................................. 177, 190, 206 ff. DieWahreReligion (DWR) .................................................................................................................................................... 46, 51 E Erbakan Vakfi (Stiftung) .................................................................................................................................................................. 95 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ................................................................. 69 f. Feindbild Deutsch .................................................................................................................................................................................. 171 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ...................................................................................................................... 99, 122 ff. Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg .............................................................................. 178, 180, 190 Freie Nationalisten Heilbronn .............................................................................................................................................. 190 331
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21