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Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September
aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler
Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind
Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich
Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen
zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband
Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148

Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September 2014 wandten sich Spieler des SC Sternschanze mit einem offenen Brief an die Presse. Sie weigerten sich, gegen eine Herrenmannschaft des SC Osterbek anzutreten, da sie Akteure dieser Mannschaft aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler nach Prüfung der Vorwürfe mit sofortiger Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind dem LfV Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich darauf an das LfV. Der Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen und jungen Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor und festigt die Bindung zur jeweiligen Szene. Das Kalkül ist: Wer die Musik mag, ist wahrscheinlich auch empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband "Skrewdriver", Ian Stuart Donaldson, war sich dessen bewusst und erklärte in einem Interview: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden". Im Rahmen von Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ckungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht
Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Akteure auf mehrfache Weise. Mittels
motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der seitens
Hamburg angeblich begangen habe. Polizeikräfte würden sich über die Rechtsordnung hinwegsetzen und die "Repression" des Staates zeige sich

Linksextremismus ckungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Akteure auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung für ihre Aktivitäten zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der seitens der RH gewährten Hilfestellungen und Unterstützung, werden Einstellungen geweckt beziehungsweise bestärkt, die begangenes Unrecht bagatellisieren und staatliches Handeln delegitimieren sowie das Abschreckungspotenzial strafrechtlicher Sanktionen verringern. Straftäter werden so von der Auseinandersetzung mit dem von ihnen verübten Unrecht abgehalten. Die RH erfüllt damit eine Gewalt unterstützende Funktion. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Hinblick auf den G20-Gipfel berichtete die RH auf ihrer Homepage immer wieder von der Gewalt, die die Polizei in Hamburg angeblich begangen habe. Polizeikräfte würden sich über die Rechtsordnung hinwegsetzen und die "Repression" des Staates zeige sich in den vielen Übergriffen auf Demonstranten. Die Kampagnenwebsite "UNITED WE STAND" ist auf der Internetseite der RH verlinkt, auf der um Unterstützung für die "jetzt Eingesperrten ... die vielen Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden" geworben wird. Eindringlich wird zu Geldspenden für den Beistand Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 97

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden
wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen
Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres
Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke
Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus
sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen
Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann
bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung

Überall, denn der Kampf um Befreiung ist international! Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!"111 Im August und September 2019 wurden mehrere Gedenkmärsche in Potsdam unter Beteiligung einer mittleren dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden, der auf kurdischer Seite im Kampfgebiet gefallen war. Die Mitteilung über dessen Tod wurde vorher über die PKK nahe Nachrichtenagentur ANF und indymedia verbreitet. Am Ende des Jahres 2019 kam es wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen. Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres Jahr in Folge der Kohleausstieg und die damit verbundenen Proteste um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen. Damit verbunden war eine "Massenaktion des zivilen Ungehorsams" im Lausitzer Braunkohletagebaugebiet vom 29. November bis zum 1. Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke" (IL), ein Netzwerk postautonomer Gruppen in Deutschland. Postautonome versuchen im Gegensatz zu Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen Erwägungen beantwortet. Neben anderen Themenfeldern eignen sich aus der Sicht Postautonomer besonders Umweltkampagnen aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dazu, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und demokratische Aktivisten zu radikalisieren. So agiert die IL beispielsweise gemeinsam mit Umweltgruppen im Rahmen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung der IL seit einigen Jahren Großaktionen zivilen Ungehorsams für den Klimaschutz. Im Jahr 2019 rief das Aktionsbündnis zum zweiten Mal zu öffentlichen Protesten und zivilem Ungehorsam im Lausitzer Braunkohlerevier auf: "Die Reförmchen des Klimakabinetts führen uns noch tiefer in die Klimakrise. Der Kohleausstieg bleibt Handarbeit. Es ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise an der Zeit, zum nächsten Global Climate Strike mit der stark wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam an den Orten der Zerstörung zu gehen. Am Wochenende 29.11.-01.12.2019 werden wir, gemeinsam mit vielen Menschen, durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Betrieb im Lausitzer Braunkohlerevier mächtig durcheinanderbringen." An diesem Aktionswochenende war die brandenburgische Lausitz mit dem Tagebau Welzow-Süd bei Finsterwalde (OSL) und dem Kraftwerk Jänschwalde (SPN) zentraler Mobilisierungspunkt aus dem gesamten Bundesgebiet. Autonome Gruppen wurden gezielt in die "Fingerstrukturen"113 der Kampagne integriert, die innerhalb der Tagebaue operierten. Innerhalb der einzelnen Fingerstrukturen wurden Transparente mit der Aufschrift 111 Indymedia: "Solidarische Grüße aus Potsdam nach Rojava", 18.07.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 112 Indymedia: "Für das Leben, für die Freiheit - In Gedenken an Micha - Gedenkkundgebung und Demonstration", 29.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 113 Die "Fünf-Finger-Taktik" erlangte erstmals durch den G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 breitere Bekanntheit. Sie wird seitdem durch Bündnisse, die größere Menschengruppen umfassen, eingesetzt, beispielsweise zur Blockade von Castor91

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen
Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes
zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben
Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief
gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl
nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen nicht wie bisher mit der geRechtsextremisten, u. a. auch NPD-Mitglieder, an schlossenen Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben hat, konnte bisher das anKonfliktes, sich als "Friedenspartei" darzustellen. gespannte Verhältnis zwischen NPD und NeonatioDie Parteizentrale bot dazu umfangreiches Propanalsozialisten nicht ausgeräumt werden. gandamaterial mit antiamerikanischen Losungen zum Kauf an. Auf ihrer Internet-Seite rief die Partei Das Scheitern der Bündnisbestrebungen der NPD mit Losungen wie "Keinen Cent für US-Amerika - führt dazu, dass die Partei bei den anstehenden Kauft und verzehrt keine US-Waren!!!" zum Boykott Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief im Internet ziehen muss. und in der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME zu bundesweiten Aktionen gegen den Krieg im Irak auf. Am 29. März fand eine zentrale Mitgliedergewinnung Demonstration der JN in Hanau (Hessen) statt, in deren Organisation die Bundesgeschäftsstelle in Der von der NPD-Bundesführung erhoffte AufRiesa, insbesondere ein JN-Funktionär aus Sachsen, schwung nach dem Ende des Verbotsverfahrens maßgeblich einbezogen war. Diesem Demonstrasetzte nicht ein. tionsaufruf schlossen sich auch Personen aus der akIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME verküntionistischen neonationalsozialistischen Szene an. dete die Partei eine Mitgliederwerbekampagne. Der NPD-Vorsitzende VOIGT propagierte: "Ab sofort Die sächsische NPD folgte der Bundeslinie in ihrer startet die NPD eine neue MitgliederwerbekamDarstellung der NPD als "Friedenspartei". So beteipagne und fordert dazu alle Verbände und Einzelligte sich eine große Zahl sächsischer NPD-Mitgliepersonen auf, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu der an dem Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNmachen, daß es im Interesse ihrer eigenen Zukunft SCHAFT OSTPREUSSEN e. V. (JLO) am 13. Februar in ist, jetzt die Arbeit der NPD durch ihre MitgliedDresden. Die Demonstration, an der insgesamt ca. schaft zu unterstützen"73. 1.100 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: Diese Initiative zeigte keinen Erfolg. Der negative "13. Februar 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Trend aus den Vorjahren konnte durch die ParteiNie wieder Krieg!". Mit ihr sollte "gemeinsam ein führung nicht in einen Aufschwung umgewandelt Zeichen gegen den alliierten Bombenterror" gesetzt werden. Die NPD verlor auch im Jahr 2003 sowohl werden. Auf der Abschlusskundgebung trat der bundesweit als auch im Freistaat Sachsen MitglieNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als Redner der. auf. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich bundesweit an Friedensdemonstrationen zu beteiligen. Reaktionen der NPD auf die militärische Intervention im Irak Von den noch vor der Intervention gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Protestaktionen durchzuführen, wurden nur wenige verwirklicht. NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin Das Motto der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin lautete "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME, Mai 2003, S. 14. Schreibweise wie im Original. 39

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus orientieren. Bei Demonstrationen wird zudem das Tragen Skinhead-typischer Kleidung oftmals durch entsprechende Auflagen untersagt. Die meisten der subkulturell
geprägten Rechtsextremisten verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sie sind mehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Aktivitäten
Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen oder Fußballspielen sowie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu "Feindberührungen" kommen
Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen
werke. Diese Plattformen werden Hammerskins zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

linksextremistische Szene Berlins. Nicht nachhaltig aus Sicht der linksextremistischen Szene waren in diesem Zusammenhang jedoch bislang Vollversammlungen der autonomen "Antifa
Hinblick auf Frequenz und Schwere zunehmenden Anschläge gegen vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mitglieder und Funktionäre der AfD können insofern auch
herrschaftsfreie Gesellschaft und nutzen jede Gelegenheit, Ordnungskräfte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Immobiliengesellschaften und Bewohner, die nicht mit ihnen sympathisieren
Verletzungen bzw. Todesfällen gekommen. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die linksextremistische Szene Berlins weiterhin gekennzeichnet ist durch eine große Spannbreite

Linksextremismus 155 Das Thema Flüchtlinge und Asylrecht sowie die konkrete Situation vor Ort (und die sich daraus aus linksextremistischer Sicht ergebenden Ansätze für eine "Systemkritik") bleibt weiterhin von höchster Relevanz für die linksextremistische Szene Berlins. Nicht nachhaltig aus Sicht der linksextremistischen Szene waren in diesem Zusammenhang jedoch bislang Vollversammlungen der autonomen "Antifa", Neugründungen lokaler "Antifa"-Gruppierungen sowie die Ausweitung von Aktivitäten über vertraute Kieze hinaus mit dem Ziel einer Wiederbelebung der so genannten autonomen "Antifa". Proteste gegen die NPD und Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie gegen die "Alternative 4 für Deutschland" (AfD) als Symbole für einen "Rassismus der Mitte" entfalteten bislang nicht die Strahlkraft, die aus Sicht der Szene situationsangemessen wäre. Die im Hinblick auf Frequenz und Schwere zunehmenden Anschläge gegen vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mitglieder und Funktionäre der AfD können insofern auch als Zeichen von Ohnmacht gewertet werden. Weitere Aktionen dieser Art, darunter auch physische Angriffe auf Personen sind nicht ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für die Situation in der Rigaer Straße, die ein hohes Eskalationspotenzial birgt. Militante "Anarchos" führen hier einen symbolischen Kampf für eine andere, herrschaftsfreie Gesellschaft und nutzen jede Gelegenheit, Ordnungskräfte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Immobiliengesellschaften und Bewohner, die nicht mit ihnen sympathisieren, zu attackieren. Dabei verteidigen sie sich keineswegs nur, wie vorgegeben, gegen vermeintliche Eindringlinge, sondern führen immer wieder auch gezielt Situationen herbei, in denen sie zum Teil äußerst gewalttätige Angriffe durchführen. Hierbei ist es nur durch Glück bislang nicht zu schweren Verletzungen bzw. Todesfällen gekommen. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die linksextremistische Szene Berlins weiterhin gekennzeichnet ist durch eine große Spannbreite von postautonomen Großorganisationen mit dem Anspruch, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein bzw. zu werden auf der einen Seite und militanten Klein(st)gruppen auf der anderen Seite, die nach wie vor nach der traditionellen autonomen "Politik der ersten Person" verfahren und sich in "Straßenkämpfen" mit dem politischen Gegner aufreiben. Erstere gewinnen sukzessive die Oberhand, letztere sterben aber nicht aus. Bei geeigneten Anlässen werden sie auch weiterhin gemeinsam agieren.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 2005 kaum geändert. Der Landesverband gliedert sich in 38 Kreisverbände (2004: 36), 16 Basisgruppen (2004: 16), eine Ortsgruppe
Bundestagsfraktion und die Wahlkampfkostenerstattung werden den Handlungsspielraum der 'Linkspartei.PDS' auch in NRW deutlich verbessern. Direkte und starke bundespolitische Bedeutung
Landtagswahl 2005 Ziel der 'Linkspartei.PDS' bei der Landtagswahl 2005 war es, durch ein gutes Wahlergebnis die Ausgangslage für die Bundestagswahl
abgegebenen Wählerstimmen in NRW erlangen müssen. Obwohl sie linksextremistische Konkurrenz mangels Kandidatur von DKP und MLPD nicht fürchten musste, waren
Voraussetzungen für die 'Linkspartei.PDS' nicht optimal. Da sie nur in 116 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen konnte, war ein Verlust von Wählerstimmen
neugegründeten WASG erstmalig eine Partei im Landtagswahl 2005 linken politischen Spektrum, die in Teilen dieselben Wählerkreise ansprach. Sie ist allerdings
nicht als linksextremistisch einzustufen und wird daher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Letztlich blieb 'Die Linkspartei.PDS' mit 72.982 Stimmen

Linksextremismus 2005 kaum geändert. Der Landesverband gliedert sich in 38 Kreisverbände (2004: 36), 16 Basisgruppen (2004: 16), eine Ortsgruppe (2004: keine) und eine Gliederung ohne Organisationsbezeichnung (2004: zwei). Nicht alle Kreisverbände können als handlungsfähig bezeichnet werden. Im Berichtszeitraum war die Partei nicht in der Lage, eine landesweit flächendeckende arbeitsfähige Struktur aufzubauen. Selbstkritisch stellte die Spitze des Landesverbandes nach der Bundestagswahl fest, das Resultat sei durch keine entsprechende Parteistruktur untermauert. Als Ergebnis der Wahl wird die Partei die Zahl ihrer Anlaufpunkte in NRW weiter erhöhen können. Zu den nach der Kommunalwahl eingerichteten Büros kommen weitere Büros der neuen Bundestagsabgeordneten. Die personellen und materiellen Möglichkeiten der Bundestagsfraktion und die Wahlkampfkostenerstattung werden den Handlungsspielraum der 'Linkspartei.PDS' auch in NRW deutlich verbessern. Direkte und starke bundespolitische Bedeutung - die Landtagswahl 2005 Ziel der 'Linkspartei.PDS' bei der Landtagswahl 2005 war es, durch ein gutes Wahlergebnis die Ausgangslage für die Bundestagswahl 2006 zu verbessern. Für eine Rückkehr in den Bundestag in Fraktionsstärke hätte sie unter Berücksichtigung des erhöhten Zuspruchs in Ostdeutschland circa 2% der abgegebenen Wählerstimmen in NRW erlangen müssen. Obwohl sie linksextremistische Konkurrenz mangels Kandidatur von DKP und MLPD nicht fürchten musste, waren die Voraussetzungen für die 'Linkspartei.PDS' nicht optimal. Da sie nur in 116 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen konnte, war ein Verlust von Wählerstimmen vorgezeichnet. Zudem konnte sie wegen vorangegangener Querelen nicht mit der offiziellen Unterstützung der DKP rechnen. Darüber hinaus kandidierte mit der Programm der PDS NRW zur neugegründeten WASG erstmalig eine Partei im Landtagswahl 2005 linken politischen Spektrum, die in Teilen dieselben Wählerkreise ansprach. Sie ist allerdings nicht als linksextremistisch einzustufen und wird daher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Letztlich blieb 'Die Linkspartei.PDS' mit 72.982 Stimmen (0,9%) deutlich unter ihrem bisherigen Höchstergebnis (Bundestagswahl 1998: 131.550 Stimmen) und damit hinter ihrem ursprünglichen Wahlziel zurück. Demgegenüber fiel das Ergebnis der konkurrierenden WASG mit 2,2% eindeutig besser aus. 99

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz

10. September Demonstration der NPD Thüringen "Arbeit statt Zuwanderung - Westdeutsche Zustände verhindern!" in Eisenach 15. September Kundgebung der NPD Thüringen "Arbeit, Familie, Heimat" in Erfurt 17.-18. Treffen des "Gedächtnisstätte e. V." September in Guthmannshausen 23.-25. Herbsttreffen der AG - GGG in NordthürinSeptember gen 2. Oktober Nachttanzdemo in Erfurt "disco ohne deutschland. selbstverwaltete zentren ertanzen" 8. Oktober Rechtsextremistische Kundgebung "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Sexualstraftäter und Kinderschänder" in Erfurt 15. Oktober Rechtsextremistische Demonstration "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" in Weimar 15. Oktober Vortragsveranstaltung des "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen 16. Oktober Brandstiftungen in Weimar nach einer rechtsextremistischen Kundgebung am Vortag 12. November Fünftes "Treffen der Generationen" mit anschließendem rechtsextremistischen Konzert in Unterwellenborn Ereigniskalender 13. November Rechtsextremistisches "Heldengedenken" u. a. im Weimarer Land, in Friedrichroda, auf der "Schmücke" bei Oberhof, in Gera und Eisenach 19. November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz auflösen. Rassismus bekämpfen. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren." in Erfurt 159

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Einer der Tatorte des NSU war Hamburg; dennoch wurden bislang keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern
wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen
Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung
bevollmächtigt, ihn beziehungsweise den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber
Datenträger enthielt mehrere Tausend Fotos und Abbildungen mit rechtsextremistischem Inhalt sowie in einem Unterordner ein Begleitschreiben

Rechtsextremismus Einer der Tatorte des NSU war Hamburg; dennoch wurden bislang keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU-Trios festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger verantwortlich geführte "Nordische Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten als mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf", welches 2001 beziehungsweise 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen des BKA waren im September 2012 weitere Objekte durchsucht worden. Das DRB gehörte nicht dazu, da das BKA keinen für das Jahr 2002 Verantwortlichen ermitteln konnte. Der 2002 für die "Nordische Zeitung" verantwortliche Jürgen Rieger war bereits 2009 gestorben. Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab, dass die Hamburger Szeneanwältin den Mitangeklagten Ralf Wohlleben zumindest seit 2005 persönlich kennt. Er hatte sie bevollmächtigt, ihn beziehungsweise den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber keine Hinweise darauf, dass dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Eine mögliche neue Spur zum NSU ergab sich im Februar 2014 durch den Fund eines Datenträgers. Am 24.02.2014 erhielt das LfV Hamburg von einer Vertrauensperson (VP) des Amtes eine unbeschriftete DVD, die diese nach eigenen Angaben beim Aufräumen ihrer Wohnung entdeckt hatte. Insbesondere die Verwendung des Kürzels "NSU/NSDAP" in zwei Dateien veranlasste die VP, diese sofort dem LfV zu übergeben. Der Datenträger enthielt mehrere Tausend Fotos und Abbildungen mit rechtsextremistischem Inhalt sowie in einem Unterordner ein Begleitschreiben, in dem von der ersten umfangreichen "Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDASP" (NSU)" die Rede ist, die kostenlos verbreitet werden sollte. Daneben befand sich ein 132

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten
geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen
Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige
Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich
relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 damit zu Mitteln greifen, für die sie andere verleumderisch in ihre 'Verfassungsschutzberichte' bringen." Auch im Jahr 2005 finden sich Beiträge, die eine wiederholte fremdenfeindliche Agitation zum Inhalt haben. Behauptete fehlende Integrationswilligkeit und -fähigkeit in Deutschland lebender Ausländer werden als Gefahr und Ursache für einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. So behauptet ein Stammautor: "Die aufgezwungene Immigration als Mittel des Bevölkerungsaustausches ist ein Werk der USBesatzungsmacht, die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges mit anderen Mitteln." Dies führe zum Untergang des deutschen Staates (Ausgabe 15/2005). Gründe hierfür sind einem weiteren Stammautor zufolge fehlende beziehungsweise verweigerte Integration hier lebender Ausländer, "zumal es schon sehr bedenkliche Auswüchse durch multikulturelle Rituale und perverse familiären unmenschlichen Multi-Kulti-Brauchtum in unserem Land gibt". (Ausgabe 26-27/2005; Fehler im Original) In seinem Beitrag mit dem Titel "Vom Traum einer ausländerfreien Welt" kommt er zu folgendem Schluss: "Das Verderben entwurzelter Zuwanderer in Deutschland sollte nicht länger von unglücklichen Deutschen zwangsfinanziert und damit zwangsertragen werden müssen, nur damit die Doktrinen wie zum Beispiel der afro-asiatischen Mischrasse oder der Ausrottung der Deutschen bedient werden. Der Wahn hat seine Zeit gehabt, er kann gehen, der Mißbrauch der Zuwanderer und der Zwangsbeglückten (gegeneinander) muß jetzt enden! Schluß mit der Zuwanderung und den anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten dar. Gleichzeitig wird es von ihnen als Propagandaund Selbstdarstellungsplattform genutzt. Der geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen. Gleichzeitig erhöht die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen die Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaft84

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen
Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum
hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer
Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt
Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen
Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie
Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für
Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt

Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden auf die Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum und meiden deshalb Konzertorte im Land. Die Gefahren des Verbots beziehungsweise der Konzertauflösung sind zu hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer wie Sachsen oder in den Jahren zuvor sogar ins Ausland aus. Im Gegensatz dazu steht eine deutliche Zunahme von Liederabenden in Brandenburg. Sie sind mit weniger Aufwand vorzubereiten und durchzuführen. Denn die Gefahr finanzieller und materieller Verluste durch Verbote oder Konzertauflösungen ist hier deutlich geringer. Die Szene ist sich dessen bewusst und offenbar bereit, diese geringeren Risiken einzugehen und damit den Staat herauszufordern. Darauf müssen die Sicherheitsbehörden neue Antworten finden. Mit Blick auf die Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt. Die Zahl der Bands bewegt sich seit Jahren konstant auf einem hohen Niveau. Parallel wächst die Zahl der Liedermacher stetig. Ebenso hat die Zahl der Tonträgerproduktionen deutlich zugenommen. Hinzu kommt eine breit aufgestellte Label-Struktur, die beständig für Tonträger-Nachschub sorgt. Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen Bands, Liedermachern und Labels quasi zentraler Taktgeber für das Hassmusikgeschehen, während Sachsen die Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie des Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt, der Vernetzung und als Bindemittel der Szene-Verdichtung. Und drittens wird über Konzerte sowie Tonträgerverkäufe Geld generiert, welches wieder reinvestiert wird, was größere Unabhängigkeit schafft und den ganzen Betrieb zur weiteren Befeuerung der Subkultur am Laufen hält. Die Szene in Brandenburg ist hier Taktgeber. Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden sind gefordert, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, um dieses Hassmusik-Cluster noch stärker als bisher unter Druck zu setzen. 74

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten
noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt
Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch
Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem
unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines
Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten - auch heute noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. Wiederholt wird Deutschland als weisungsgebundener Unrechtsstaat der alliierten Siegermächte dargestellt, der von jahrelanger Umerziehung geprägt sei. So erklärt ein Stammautor die angebliche Umerziehung des "gesamten Volkes als diabolische Attacke nach Maßgabe von Bolschewisten (Berija) und Frankfurter Schule" durch die alliierten Siegermächte: "Durch Dauerberieselung, Einpflanzung eines Dauer-Schuld-Sühnenkomplexes, auch mit Hilfe deutscher Politiker! Verteufelung der gesamten deutschen Geschichte - eine psychische Kastration! Radikale Umkrempelung des gesamten Erziehungswesens, einschließlich des Lehrkörpers! Umschreibung der Lehrbücher, besonders der Geschichte! Vergabe von Lizenzen für Buch-, Zeitschriften und Zeitungsverlage, Film, Theater usw. nur an ganz zuverlässige Ausgesuchte! [...] Es wird der Tag kommen, wo die Vasallen und Geschichtsfälscher unserer Politiker vom Sockel gefegt werden, man wird sich ihrer Namen aber erinnern, mit welcher Heuchelei sie das eigene Volk in den Schmutz gezogen haben. Die Erinnerung wird aber nur Verachtung sein." (Ausgabe 38/2005) Bei einer Klage des ZvD gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt Jeschioro das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch in einem Beitrag in der Ausgabe 33/2005 des 'Schlesiers' unter der Überschrift "Zwischen Pest und Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem parteipolitisch geförderten Mißbrauch das Leben schwerer zu machen. Langsam, aber sicher kommt es mit Hilfe unserer obersten Verfassungshüter an den Tag, unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen deutschen Vertriebenen als selbstverschuldet darzustellen versuchen, indem sie leugnen, relativieren und aufrechnen und 83

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Linksextremismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen gewaltbereite Linksextremisten2
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen
Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der "Linkspartei.PDS" mit circa 60.300 (2005: circa 61.500) Mitgliedern ist wegen

Linksextremismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen gewaltbereite Linksextremisten2 61 5.500 3 67 5.500 3 69 6.000 3 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten4 Kernund Nebenorganisationen 49 25.700 43 25.400 40 25.000 beeinflusste Organisationen 30 19 17 Summe 140 31.200 129 30.900 126 31.000 nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. gliedschaften5 30.800 30.600 30.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der "Linkspartei.PDS" mit circa 60.300 (2005: circa 61.500) Mitgliedern ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet worden. 148

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 131 III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene beeinträchtigten auch im Jahr
Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) als auch die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg besonders
Autonome den weitaus größten größtes Potenzial Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. So gut wie gewaltbereiter alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund
gehen auf Linksextremisten ihr Konto, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und ge- 3 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 131 III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt befand sich diese Szene jedoch weiterhin in einer Phase schwach ausgeprägter Mobilisierungsfähigkeit, verbunden mit der Suche nach neuen Strategien. Doch führten sowohl die allgemeinen Proteste gegen die von der Bundesregierung betriebenen Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) als auch die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg besonders in der zweiten Jahreshälfte zu gesteigerten - auch militanten - Aktivitäten. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten mitunter die Grenze zu terroristischem 3 Gewalthandeln. Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) verkörperten, mit der Bereitschaft, schwerste Anschläge bis hin zu Morden zu verüben, bestehen in Deutschland jedoch nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen Anhänger: ca. 5.500 (2003: ca. 5.400) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt "INTERIM"; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - "Jugendzeitschriften" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Der autonomen Szene waren Ende 2004 bundesweit bis zu 5.000 PerAutonome: sonen zuzurechnen. Damit stellen Autonome den weitaus größten größtes Potenzial Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. So gut wie gewaltbereiter alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gehen auf Linksextremisten ihr Konto, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und ge- 3 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere StraftaBERICHT ten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 2004

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

nahmen 3.900 Personen teil, darunter auch Angehörige der linksextremistischen Flüchtlings-Unterstützerszene. Im Rahmen der Proteste zum 1. Mai fand eine
Tenor "This is the place to be: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen - Parade & refugees welcome club" im Bereich Sternschanze
Verknüpfung der Flüchtlingsproblematik und der Anti-Gentrifikations-Bewegung setzten Linksextremisten die Verbindung zweier gesellschaftlich anschlussfähiger Agitationsthemen fort. Diese strategisch motivierte
dazu geführt, dass sich auch Nichtextremisten an der linksextremistisch dominierten Versammlung beteiligten. Linksextremisten verübten auch im Jahre 2014 Sachbeschädigungen
Pauli des Bezirksamtes Hamburg-Mitte am Rande einer mit linksextremistischer Beteiligung durchgeführten Demonstration gegen

Linksextremismus Die im März 2013 begonnenen Proteste für ein dauerhaftes kollektives Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge hielten 2014 an. Die Teilnehmerzahlen des Jahres 2013 konnten nicht mehr erreicht werden. An der auch von Linksextremisten mit vorbereiteten friedlichen Großdemonstration "Anerkennung der libyschen Kriegsflüchtlinge Lampedusa in Hamburg!" am 01.03.2014 nahmen 3.900 Personen teil, darunter auch Angehörige der linksextremistischen Flüchtlings-Unterstützerszene. Im Rahmen der Proteste zum 1. Mai fand eine Kundgebung mit dem Tenor "This is the place to be: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen - Parade & refugees welcome club" im Bereich Sternschanze mit 1.300 Personen statt. Im Verlauf der Demonstration begaben sich rund 300 Versammlungsteilnehmer in die Laeiszstraße und besetzten dort kurzfristig die ehemalige Grundschule, die sie zum "Refugee Welcome Center" umbenannten. Mit der Verknüpfung der Flüchtlingsproblematik und der Anti-Gentrifikations-Bewegung setzten Linksextremisten die Verbindung zweier gesellschaftlich anschlussfähiger Agitationsthemen fort. Diese strategisch motivierte Verbindung hatte schon im Zusammenhang mit der Demonstration "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" am 21.12.2013 ( s. Verfassungsschutzbericht 2013) dazu geführt, dass sich auch Nichtextremisten an der linksextremistisch dominierten Versammlung beteiligten. Linksextremisten verübten auch im Jahre 2014 Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Thema Antirassismus: * In der Nacht vom 02.03. auf den 03.03.2014 bewarfen unbekannte Täter die Wohnungen der Zweiten Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt und des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, mit Farbe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurden die Taten mit der Problematik der Lampedusagruppe und der Einrichtung von Gefahrengebieten ( 5.2.1) begründet. * Am 06.06.2014 wurden ein SPD-Abgeordnetenbüro auf St. Pauli, ein Bankhaus im Schanzenviertel sowie die Außenstelle St. Pauli des Bezirksamtes Hamburg-Mitte am Rande einer mit linksextremistischer Beteiligung durchgeführten Demonstration gegen die 112

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Antifaschismus" kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten
Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zu sichern. Wenn Linksextremisten dann die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören versuchen, führt dies mit steter Regelmäßigkeit
linker Seite als gezielte staatliche Repression gegen Links und "gewollte staatliche Unterstützung rechtsextremer Umtriebe" gebrandmarkt sowie als "Beweis" für eine
Durchführung der Maßnahmen dauerte mehrere Stunden an. Die linksextremistische "Rote Hilfe Rostock" kündigte am 3. Mai 2017 an, dass
Staatsanwaltschaft!" ** Solidaritätsbekundungen für einen in Unterbindungs-Gewahrsam genommenen Linksextremisten aus Rostock Am Abend des 1. Juli 2017 erfolgte in Rostock

Im Zuge von linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Antifaschismus" kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit schützen muss, um deren Ausübung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zu sichern. Wenn Linksextremisten dann die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören versuchen, führt dies mit steter Regelmäßigkeit zu Konfrontationen mit der Polizei, was daraufhin von linker Seite als gezielte staatliche Repression gegen Links und "gewollte staatliche Unterstützung rechtsextremer Umtriebe" gebrandmarkt sowie als "Beweis" für eine "faschistische Haltung" des deutschen Staates ins Feld geführt wird. In Mecklenburg-Vorpommern kam es im Jahr 2017 u. a. zu folgenden Einzelereignissen: ** Proteste gegen das Vorgehen der Polizei am 1. Mai 2017 in Stralsund Gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Stralsund waren etwa 150 Gegendemonstranten nach versuchten Blockadeaktionen von der Polizei umschlossen und erkennungsdienstliche Maßnahmen veranlasst worden. Die Durchführung der Maßnahmen dauerte mehrere Stunden an. Die linksextremistische "Rote Hilfe Rostock" kündigte am 3. Mai 2017 an, dass es geplant sei, gegen diese "Freiheitsberaubung" zu klagen.99 Außerdem solle sich bei der "Roten Hilfe Rostock" melden, wer Post von der Polizei bekam - Vorladungen sollen ignoriert werden. "Keine Kooperation, keine Aussagen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft!" ** Solidaritätsbekundungen für einen in Unterbindungs-Gewahrsam genommenen Linksextremisten aus Rostock Am Abend des 1. Juli 2017 erfolgte in Rostock im Rahmen der Gefahrenabwehr die Durchsuchung mehrerer Objekte durch 99 Internetseite der Roten Hilfe Rostock: "Klage gegen Kessel in Stralsund...", abgerufen am 03.05.2017 -- 94 --

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Fokus der "politischen" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenhänge. Dabei werden von ihnen nur vordergründig rechtsextremistische Strukturen bekämpft. Ziel ist es letztendlich
beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem
Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen suchte

50. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). In Deutschland sind derzeit 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Einzelne aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen einbringen und engagierten sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Traditionelle Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder auch "Sozialabbau" wurden durch die Mobi lisierungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 überlagert. Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt im gesamten linksextremistischen Spektrum als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Im Laufe des Jahres formierten sich mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisierungsströmungen, die sich in "Aktionskonferenzen" unter anderem auf die Durchführung einer Großdemonstration, die Ausrichtung eines Alter nativbeziehungsweise Gegengipfels sowie ein umfassendes Blockadekonzept verständigten. Die im Sommer 2005 initiierte "militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurde im Jahr 2006 mit neun Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Gebäude in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein mit zum Teil erheblichen Sachschäden fortgesetzt. Beteiligt sind neben bekannten, klandestin operierenden Zusammenhängen auch örtliche Täter, die sich für "Aktionen" im Kontext Heiligendamm erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprechen. Daneben stand der "Antifaschismus" als traditionelles Aktionsfeld im Fokus der "politischen" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenhänge. Dabei werden von ihnen nur vordergründig rechtsextremistische Strukturen bekämpft. Ziel ist es letztendlich, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem bei von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen suchte 146

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Personenpotenzial Linksextremismus* 2014 2015 Gesamt 2 560 2 640 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 960 940 Autonome
Postautonome 240 280 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 400 1 520 "Rote Hilfe e.V." 1 100 1 200 Sonstige
Linksextremistische Parteien 200 180 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend
Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich
gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene
materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht
Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 62 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten

126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Personenpotenzial Linksextremismus* 2014 2015 Gesamt 2 560 2 640 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 960 940 Autonome 720 660 Postautonome 240 280 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 400 1 520 "Rote Hilfe e.V." 1 100 1 200 Sonstige 62 300 320 Linksextremistische Parteien 200 180 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend dem der Vorjahre. Das Personenpotenzial hat insgesamt erneut leicht zugenommen. Wie in 2014 beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e. V.". Rote Hilfe e.V. Gründung: 1995 Mitglieder: Berlin 1 200 (2014: 1 100) Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht zu den "staatlichen Repressionsorganen", welche die bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 62 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

für ihre Guerillaeinheiten zu rekrutieren. 7.2.4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und insbesondere seit
syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche Linksextremisten verstärkt mit der kurdischen Autonomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten erhielt durch
haben sich nahezu bundesweit lose Aktionsbündnisse PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung gebildet
Verbotes kämpfen. Bereits im Mai 2010 hatten PKK-nahe linksextremistische Gruppen ein bundesweites Aktionsbündnis unter der Bezeichnung "Tatort Kurdistan" gegründet
Juni 2014 in NAV-DEM umbenannte, sowie auf linksextremistischer Seite u. a. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligt

7.2.3 Internetaktivitäten Auch für die PKK spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle. Insbesondere die PKK-Jugend nutzt vorwiegend Videoportale (z. B. YouTube) oder soziale Netzwerke (z. B. Facebook), um Propaganda für die Guerillaeinheiten der PKK zu verbreiten, kurzfristig für Demonstrationen oder sonstige Protestaktionen zu mobilisieren oder um Nachwuchs für ihre Guerillaeinheiten zu rekrutieren. 7.2.4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und insbesondere seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem "Islamischen Staat" (IS) und den syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche Linksextremisten verstärkt mit der kurdischen Autonomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten erhielt durch den Kampf der PKK gegen den IS erheblichen Auftrieb und nahm im Laufe der Zeit zunehmend konkretere Formen an. In der Folge haben sich nahezu bundesweit lose Aktionsbündnisse PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung gebildet, die gegen den Fortbestand des PKK-Verbotes kämpfen. Bereits im Mai 2010 hatten PKK-nahe linksextremistische Gruppen ein bundesweites Aktionsbündnis unter der Bezeichnung "Tatort Kurdistan" gegründet. An dem Bündnis sind von PKK-Seite insbesondere die YEK-KOM, die sich im Juni 2014 in NAV-DEM umbenannte, sowie auf linksextremistischer Seite u. a. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligt. Die Kampagne zielt darauf ab, angebliche Verwicklungen deutscher Behörden sowie der Industrie in den "Krieg der Türkei gegen die kurdische Zivilbevölkerung" aufzuzeigen. 119 119 119 Internetseite "Indymedia.org", abgerufen am 23.01.2017 -- 123 --

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

eingetragener Verein, der seit Jahren seine Bildungsstätte in Vlotho Rechtsextremisten als Tagungshaus anbietet. Darüber hinaus gibt der Verein die Zwei
Schrift enthält neben Beiträgen der Vereinsvorsitzenden revisionistische Beiträge bekannter Rechtsextremisten. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Nach wie vor bestehen
tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW; siehe Fußnote am Beginn
nicht. Anlässlich der Treffen bekannter Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet kam es auch 2005 wiederholt zu Protesten vor dem Vereinsgebäude
Berichtszeitraum kaum mehr als Teilnehmerin und/oder Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen in Erscheinung. Die Zusammenarbeit zwischen der Vereinsvorsitzenden und Mahler
wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro rechtskräftig verurteilt. Die Schrift wurde beschlagnahmt. Ungeachtet bereits erfolgter Verurteilungen und laufender

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