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"kommunistische partei" in den
Verfassungsschutz Trends
- durch, daß anstelle der bisherigen zwei Periodika ab Jahres4.4 "Kommunistischer Bund" (KB), beginn 1983 nur noch eine Monats"Gruppe
- potenten ten nicht mehr in der Lage. Dennoch linksextremistischen Partei zu einem hält er zäh an seiner politischen Ziellinksextremistisch orientierten
- Berlin ansässigen moskautreuen Flensburg und Kiel teilnahmen. "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) angeleitet wird, werden 3.2 Iraner ATIF und ATÖF
- KundtierteVereinigung, gebungen sowie auf die Verteilung - "TUDEH-Partei", von Informationsmaterial zu aktuelorthodox-kommunistisch, len Ereignissen. An öffenlichkeits- - "Volksfedayin" (Mehrheit), wirksamen
- Hannover" (KJ) hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich, laut eigener Aussage, am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird
- beginnt mit einem Zitat 57 aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919: "Es gilt eine Welt
- Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen
!["Kämpfende Jugend" Die 2019 gegründete linksextremistische Gruppierung "Kämpfende Jugend Bremen und Hannover" (KJ) hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich, laut eigener Aussage, am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird dies in der Gründungserklärung, welche die Gruppierung am 24. März 2019 auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. Diese beginnt mit einem Zitat 57 aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919: "Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen!" (FacebookSeite der KJ, 24.03.2019). Auch ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gründungserklärung ausführlich. Sie strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] Für uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). In ihrem "Selbstverständnis", veröffentlicht im März 2019 auf der "noblogs.org"-Seite der Gruppierung, argumentiert die KJ mit der "Kapitalismuskritik" von Karl Marx: "Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Das heißt, wir verfolgen die Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. [...] Wir sind der Auffassung dass ein System, in dem nicht einige wenige entscheiden, was produziert wird, dem Kapitalismus in jeder Hinsicht überlegen ist. [...] Dem stellen wir ein Wirtschaftsmodell entgegen, in dem kollektiv gewirtschaftet wird. Durch die Abschaffung des Privateigentums und der Vergesellschaftung der Produktionsmittel können diese effizient genutzt werden." (Fehler im Original, Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die Gewaltorientierung der Gruppierung zeigt sich in der Bezugnahme auf das 1966 vom deutschen Philosophen Herbert Marcuse formulierte "Prinzip der Gegengewalt", nach welchem es legitim sei, dass unterdrückte Völker und diskriminierte Minderheiten Gewalt gegen die sie beherrschende Gewalt ausübten, um diese zu brechen: "In diesem Kampf steht uns der bürgerliche Staat als Feind gegenüber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse mit Gewalt durchsetzt." (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Gewaltorientierte Linksextremisten führen das "Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Darüber hinaus statuiert die KJ: "Für uns als kommunistische Gruppe ist der Antifaschismus eins unserer wichtigsten Ideale. Wir treten den Faschisten da entgegen, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Diese unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden. Demonstrationsaufruf "KJ" Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgend beteiligte sie sich an der Organisation einer kleinen "internationalistischen und revolutionären" Kundgebung am 01.Mai 2020 unter dem Motto "Corona ist der Virus - Kapitalismus ist die Krise!"](/images/vsbericht-hb-2020_56.jpg)
- Ausbruch der Corona-Pandemie gegeben. In einer Erklärung des kommunistischen "...ums Ganze!"-Bündnisses heißt es: "Die Irrationalität des Kapitalismus wird
- September 2020 weitere Farbanschläge auf mehrere Parteibüros. In dem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben machen die Täter deutlich: "Die Spießbürger sollen froh
![Linksextremistische Agitation in der Corona-Pandemie Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erschweren die Durchführung von Demonstrationen und Veranstaltungen der linksextremistischen Szene, ihren "Kampf gegen den Kapitalismus" führte sie jedoch unverändert fort. Neben der Kritik an dessen Anfälligkeit für Krisen wird ihm direkt oder indirekt die 60 Schuld am Ausbruch der Corona-Pandemie gegeben. In einer Erklärung des kommunistischen "...ums Ganze!"-Bündnisses heißt es: "Die Irrationalität des Kapitalismus wird in der Krise umso deutlicher: [...], zeigt der Kapitalismus, dass er für seine Erhaltung über Leichen geht." (Twitter-Kanal des "...ums Ganze!"-Bündnisses, 29.03.2020). "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kampf für besseren Schutz von Flüchtlingen Im Zusammenhang mit den einschränkenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bildete die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik einen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene. Seit Mitte April 2020 organisierten die gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen Bremens Kundgebungen und Demonstrationen, um ihrer Forderung nach Schließung von Flüchtlingslagern und -unterkünften Nachdruck zu verleihen. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen bessere Lebensbedingungen in den Unterkünften sowie ausreichender Schutz vor dem Corona-Virus. Die gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen BA, AGB und IL mobilisierten zur Teilnahme an der Kundgebung am 29. April 2020 an der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZASt) in Bremen-Nord (siehe 5.3.1). Ebenfalls in diesem Kontext organisierte die BA am 2. Mai 2020 einen Autokorso durch Bremen, an dem etwa 100 Personen teilnahmen. Gewaltorientierte Linksextremisten begingen zudem mehrere "militante Aktionen" in diesem Zusammenhang. So wurde das Gebäude der Geschäftsstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bremen-Ostertor am 29. April 2020 mit Farbe und Steinen beschädigt. In dem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben kritisierten die unbekannten Täter "die Unterbringung in Massenunterkünften, die fahrlässige Gefährdung hunderter Menschen durch das Covid-19 Virus und politisch kalkulierte Desinformation der Öffentlichkeit." (Internetseite "de.indymedia.org", 29.04.2020). Im Zusammenhang mit den verheerenden Bränden in dem Flüchtlingslager im griechischen Moria gab es am 15. September 2020 weitere Farbanschläge auf mehrere Parteibüros. In dem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben machen die Täter deutlich: "Die Spießbürger sollen froh sein, dass es nur Farbe ist und noch keine Molotow-Cocktails. Lasst euch nicht erwischen! [...] Alle im Lager Moria verbleibenden Menschen müssen umgehend evakuiert werden." (Internetseite "de.indymedia.org", 15.09.2020). Proteste gegen Corona-Demonstrationen Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens organisiert seit Beginn der Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie im Mai 2020 die Proteste dagegen. Den Teilnehmern solcher Demonstrationen unterstellen sie generell eine "rechte" Weltanschauung und halten die Demonstrationen als von Rechtsextremisten unterwandert. Zum Teil kam es bei den Gegenprotesten zu Ausschreitungen. So zum Beispiel am 7. November 2020 bei einer](/images/vsbericht-hb-2020_59.jpg)
- Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb
- beteiligten GruppieFlyer zur Kampagne rungen, allen voran des kommunistischen "...ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung
- vergangenen Jahren gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten und Parteien
![Im Jahr 2020 organisierte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens mehrere Demonstrationen, um einerseits auf den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 und andererseits generell auf rassistische Angriffe sowie Angriffe auf "linke" Strukturen öffentlich aufmerksam zu machen. Als einen solchen Angriff auf die eigenen Strukturen erachtete die gewaltorientierte linksextremistische Szene die Brände im Jugendund Jugendkulturzentrum "Die Friese" am 16. Februar 62 2020 im Bremer "Viertel". Hinweise darauf lieferten am Tatort aufgefundene Aufkleber der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund gab es am 20. Februar 2020 eine Großdemonstration unter dem Motto "Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren", an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. Während der Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmern formierte sich ein "Schwarzer Block", in dem sich vermummte Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Ihre Solidarität bekundete die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens auch mit den Opfern eines Branddelikts auf ein Restaurant im niedersächsischen Syke am 13. Februar 2020. Die Täter, die Hakenkreuze und rassistische Parolen an die Wände des Restaurants schmierten, werden von der "linken" Szene dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung BA beteiligte sich an der Solidaritätskundgebung am 22. Februar 2020 am Bahnhof in Syke und hatte im Vorfeld zur Teilnahme mobilisiert. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die BA ein Statement, in dem sie ihr Verständnis von "Antifaschismusarbeit" darlegt: "Niemand, der nicht in das faschistische Weltbild passt, kann friedlich neben einem Fascho koexistieren [...]." Die Polizei sei kein Helfer, sondern diene lediglich dazu, "das staatliche Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten, damit der kapitalistische Laden auch weiterhin rund läuft. Konsequentes antifaschistisches Handeln, das nicht bei hilflosen Symbolhandlungen stehen bleibt, gerät deshalb notwendig in Widerspruch mit Recht und Gesetz." (Facebook-Seite der BA, 13.03.2020). Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtete sich anfangs vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bekämpfung von "rechten" Akteuren und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das über die Bekämpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten GruppieFlyer zur Kampagne rungen, allen voran des kommunistischen "...ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...ums Ganze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens regelmäßig in den vergangenen Jahren gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten und Parteien. So](/images/vsbericht-hb-2020_61.jpg)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Landesverbände (LV, Stand
- einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre
- durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei zeigt u.a. Engagement in der Klimaprotestbewegung, so insbesondere bei Demonstrationen
- hinzu. 3.4 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische
- Linke" an. Bei Wahlen in RheinlandPfalz spielt die Partei ansonsten keine Rolle. Öffentliche Aktivitäten entwickelte die DKP in jüngerer Zeit
- Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl
- sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets
- hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch
- Belt and Road bekannt, ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung
- Flügel") 74 "die plattform" 121 "DIE RECHTE" 71 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 122 F "FLAK" 87 "Freikorps Deutschland" / "Freikorps Heimatschutz
- bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt mit unverändert 50 Mitgliedern in der vollständigen
- deutsche Gesetzgebung zusätzlich in der Tradition einer kommunistischen Diktatur sieht. Der AfD-Politiker fragt: "Hat sich mal einer die Mühe
- Demokratie und ihrer Institutionen konzentrierte. Hierfür griff die Partei vor allem auf die Entwicklung der Pandemie zurück. Diese Feststellung bedeutet
![VERDACHTSFALL Neben Berndt sprach auf der Versammlung ein aus Sachsen angereister PEGIDA-Aktivist. Dieser setzte in seiner Rede in geschichtsverfälschender Art und Weise die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit der Einführung des nationalsozialistischen "Ermächtigungsgesetzes"143 im März 1933 gleich. Er schwadronierte: "Damals Ermächtigungsgesetz, heute Außerkraftsetzung der Grundrechte".144 Mit dieser Gleichsetzung ist der PEGIDA-Aktivist indes nicht alleine. Auch führende Vertreter der AfD Brandenburg griffen diese Verschwörungserzählung 2020 wiederholt auf. So behauptete am 13. Mai 2020 der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow, dass die politische Situation durch die Änderungen am Infektionsschutzgesetz "irgendwie [...] dann doch wie 1933"145 zu deuten seien. Am 10. Juni 2020 legte Freiherr von Lützow nach, indem er die deutsche Gesetzgebung zusätzlich in der Tradition einer kommunistischen Diktatur sieht. Der AfD-Politiker fragt: "Hat sich mal einer die Mühe gemacht und geguckt wie viele Gesetze in den letzten 10 Jahren angepasst und geschafft wurden? Tut das mal und ihr werdet beim genauen Hinschauen sehen, wie eine Diktatur aufgebaut wird! Einst bei den Genossen gelernt, jetzt perfektioniert und ausgeführt."146 Neben den Änderungen am Infektionsschutzgesetz griffen Teile der AfD Brandenburg weitere Entscheidungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung unter Bezugnahme auf den Nationalsozialismus auf. So teilte der AfD-Stadtverband Müncheberg (MOL) auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag, der den Holocaust mit den Maßnahmen gegen das Corona-Virus gleichsetzt und auf diese Weise die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden relativiert.147 Hieran wird deutlich, dass die AfD Brandenburg ihre Agitation im Jahre 2020 klar auf die Verächtlichmachung der Demokratie und ihrer Institutionen konzentrierte. Hierfür griff die Partei vor allem auf die Entwicklung der Pandemie zurück. Diese Feststellung bedeutet indes nicht, dass die AfD 2020 auf die Verbreitung fremdenund flüchtlingsfeindlicher Positionen gänzlich verzichtet hätte. Wie in den Jahren zuvor spielte dabei die Verwendung ethnopluralistischer Narrative eine entscheidende Rolle. Der Ethnopluralismus ist gekennzeichnet von der Annahme einer untrennbaren und unveränderlichen Einheit zwischen Ethnie, Kultur und Staat. Diese Ideologie unterscheidet sich im Kern nicht von rassistisch-biologistischen Konzepten. Grundlage des Ethnopluralismus ist vordergründig zwar kein biologischer Rassismus, da hier auf eine Hierarchisierung einzelner Gruppen verzichtet wird. Nichtsdestotrotz können nach diesem Konzept beispielsweise Migranten nie Teil eines (Staats-)Volkes werden. Die Ideologie des Ethnopluralismus verstößt deshalb klar gegen die Menschenwürde.148 Der Rückgriff auf derartige Positionen lässt sich beispielsweise anhand einer Protestveranstaltung im September 2020 in Cottbus nachweisen. Die von einem AfD-Landtagsabgeordneten angemeldete Demonstration fand vor dem Hintergrund einer Messerattacke statt, bei der ein pakistanischer Asylbewerber ein Zufallsopfer in der Cottbuser Straßenbahn angriff. In seinem Redebeitrag trat der Anmelder sogar offen rassistisch auf und behauptete: 143 Die Gleichsetzung mit dem "Ermächtigungsgesetz" vom 24. März 1933 entbehrt jeder Grundlage. Das "Ermächtigungsgesetz" übertrug alle relevanten parlamentarischen Kompetenzen auf die nationalsozialistische Regierung. Von ihr beschlossene Gesetze durften sogar von der Verfassung abweichen. Das Parlament der Weimarer Republik hatte sich damit selbst abgeschafft und so die Grundlage für die nationalsozialistischen Rassengesetze, Angriffskriege und die industrielle Vernichtung von Menschen geschaffen. 144 Vgl. YouTube-Video mit Hans-Christoph Berndt vom 05.05.2020 (letzter Zugriff am 11.05.2021). 145 Facebook-Seite von Daniel Freiherr von Lützow, 13.05.2020 (letzter Zugriff am 11.05.2021). 146 Facebook-Seite von Daniel Freiherr von Lützow, 10.06.2020 (letzter Zugriff am 11.05.2021). 147 Vgl. Facebook-Seite AfD Müncheberg, 01.11.2020 (letzter Zugriff am 30.04.2021). 148 Vgl. VG Berlin, Beschluss v. 28.05.2020, Az. VG 1 L 97/20, S. 17 f. 78](/images/vsbericht-bb-2020_77.jpg)
- einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat
- aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei
- Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2018 2019 2020 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
- EP195 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 305196 360 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome
- Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, konnte
- gilt erst recht für die MLPD, die eine kommunistische Herrschaftsordnung mit Elementen des Stalinismus und Maoismus anstrebt. Im Gegensatz
- Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD
- verbundene starke Indoktrination der Mitglieder haben den Ruf der Partei verfestigt, eine "politische Sekte" zu sein. Neue Mitglieder zieht
- kaum an. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden
- geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild.208 Anders als die überalterte Partei versucht der "Kommunistische Aufbau" durch moderne Aktionsformen junge Menschen für sich
![Die autonome Szene professionalisiert sich seit Jahren mit internen Demonstrations-, Blockadeund Kampfsporttrainings. Ebenso werden Maßnahmen zur Verschleierung der Identitäten in Schulungen gelehrt. Entsprechende Verhaltensweisen werden trainiert, um diese in der Antirepressionsarbeit, dem Kampf gegen den Faschismus sowie den Klimaprotesten - unter anderem im Rahmen von "Ende Gelände" - einzusetzen. Allerdings konnten Großevents, wie etwa Kampfsportoder Vernetzungsveranstaltungen, im Jahre 2020 nicht stattfinden. Autonome in Brandenburg Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 100 Personen ist die autonome Szene Potsdam die größte im Land Brandenburg. In der Landeshauptstadt existieren viele kleinere Gruppierungen, die nur lose zusammenhängende Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich in unregelmäßigen Abständen in Szenetreffs und - objekten. Eine der aktivsten Potsdamer Gruppierungen ist die "Emanzipatorische Antifa Potsdam" (eap). Neben dem "Antifaschismus" sind Autonome in Potsdam insbesondere im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" aktiv. Sie positionierten sich beispielsweise klar gegen die am 9. Oktober 2020 durchgeführte Räumung des besetzten Berliner Szeneobjekts "Liebig 34". Ebenso wurde am 29. März 2020 ein "Housing Action Day" in Potsdam ausgerufen, mit dem Ziel einer Beschlagnahme von möblierten Wohnungen. Besetzungen wie im Vorjahr fanden 2020 indes nicht statt. Für Autonome sind besetzte Häuser und autonome Hausprojekte "Rückzugs-" und "herrschaftsfreie Räume", in denen ungestört Aktionen gegen den politischen Gegner oder die Polizei geplant werden können. Dennoch versucht die linksextremistische Szene Sympathie unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu bekommen. Dazu instrumentalisiert sie öffentlich Themen, wie Mietensteigerung und Wohnraumknappheit, und verknüpft diese mit der Systemfrage. Sie versucht zudem, über Proteste gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche Einfluss zu gewinnen. Die Kirche steht in ihren Augen sinnbildlich für preußischen Militarismus und Nationalsozialismus. Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen und unterhält enge Kontakte zu den autonomen Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). In Cottbus existieren einschlägige Szenetreffs, die der Vernetzung dienen. Der seit 2018 in Cottbus aktive "Kommunistische Aufbau" orientiert sich - ähnlich wie die DKP - an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild.208 Anders als die überalterte Partei versucht der "Kommunistische Aufbau" durch moderne Aktionsformen junge Menschen für sich zu gewinnen. Die Gruppierung wirkt dabei sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein. Auch 2020 verbreitete sie ihre verfassungsfeindlichen Botschaften. Bereits im Frühjahr zu Beginn der Corona-Pandemie versuchte der "Kommunistische Aufbau" das Thema zu besetzen und rief zu Demonstrationen am "Tag der Arbeit" auf: "Unser Widerstand kann nicht warten bis Corona ausgestanden ist. [...] Gerade den 1. Mai müssen wir als Chance begreifen, uns der neuen Situation anzupassen, die richtigen Kampfmittel zu identifizieren und trotz allem am 1. Mai mit Roten Fahnen auf die Straßen zu gehen".209 In weiteren Veranstaltungen hat die Gruppierung das Narrativ verbreitet, dass die Corona-Pandemie und deren Folge dem Kapitalismus systemisch immanent seien. Folglich propagierte der "Kommunistische Aufbau" eine Revolution als einzigen möglichen Lösungsweg.210 208 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum (letzter Zugriff am 21.01.2021). 209 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Aktionen am 1. Mai", 17.04.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 210 Vgl. Facebook-Seite "Kommunistischer Aufbau": "Die Krise hat System", 21.09.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 104](/images/vsbericht-bb-2020_103.jpg)
- Unterstützung für Aktivisten aus dem Umfeld der linksextremistischen Organisation "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie für kurdische Aktivisten fortgesetzt.244
- Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 158 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 166 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 170 Autonome Linksextremisten
- stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke
- Rückgang von politischen Aktivitäten der Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE in NRW zu verzeichnen. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes
![Der Landesverband der linksjugend ['solid] in NRW versteht sich laut dem Leitbeschluss ihrer Landesvollversammlung 2020 als "radikaler, sozialistischer und antikapitalistischer Jugendverband" im Kampf gegen das "neoliberale und prokapitalistische Parteienkartell". Eine an Reformen orientierte Politik explizit zurückweisend, sieht sich die linksjugend ['solid] NRW als Teil einer revolutionären Bewegung zur Überwindung des von ihnen so bezeichneten "kapitalistischen Systems". Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Verfassungsschutz NRW beobachtet nicht die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System", womit faktisch die gegenwärtige Gesellschaftsordnung eines demokratischen Verfassungsstaates in der Bundesrepublik Deutschland gemeint ist, zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwunden werden soll. Während die dogmatische Schärfe, mit der dieses Ziel verfolgt wird, in den einzelnen Zusammenschlüssen unterschiedlich stark ausgeprägt ist, ist das Ziel an sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Sie unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedingt durch die Corona-Pandemie war im Jahr 2020 allgemein ein Rückgang von politischen Aktivitäten der Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE in NRW zu verzeichnen. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020](/images/vsbericht-nw-2020_160.jpg)
- Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nahm die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unter eigenem Namen teil und erzielte in Bottrop zwei
