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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

Orthodoxe chen Beziehungen" beschworen Kommunisten wurden. Dieselben "brüderlichenBeziehun3.1 Die "besonderen Beziehungen" gen" bestehen auch zwischen der der DKP zur KPdSU
orthodox werden diejenigen heitspartei Deutschlands" (SED). Beikommunistischen Organisationen de Parteien unterhalten seit Jahren bezeichnet, die bedingungslos auf besonders enge Bindungen
Politik der Anleitung der DKP ist die "Westabtei"Kommunistischen Partei der Solung" beim Zentralkomitee (ZK) der wjetunion" (KPdSU) eingeschworen
zwölf DKP-Bezirksverder 1918 gegründeten "Kommunistibände wird von einem SED-Bezirksschen Partei Deutschlands" (KPD). verband als sog. "PatenschaftsbeFür ihre Mitglieder
Prüfdie KPD nach dem 1956 erfolgten stein für jeden Kommunisten ist. Verbot einen illegalen Apparat aufDemzufolge hat die DKP bisher
beispielsweise bei den sche und strategische Fragen berakommunistischen Parteien in Italien, ten wird. Seitdem die Themen "FrieSpanien und Frankreich
Dies wird von der KPdSU und Mittelpunkt der kommunistischen den anderen "Bruderparteien" des Bemühungen um Einflußnahme auf Ostblocks auch honoriert
jeder GeBedeutung gewonnen. legenheit immer wieder herausgeZur Finanzierung ihrer Parteiarbeit stellt. Im Juli 1982 wurde sie bei eierhält
über die rd. zwei Frieden" ausdrücklich gelobt. Die Dutzend kommunistisch gelenkten DKP-Tageszeitung "Unsere Zeit" Firmen in der Bundesrepublik

3. Orthodoxe chen Beziehungen" beschworen Kommunisten wurden. Dieselben "brüderlichenBeziehun3.1 Die "besonderen Beziehungen" gen" bestehen auch zwischen der der DKP zur KPdSU und zur SED DKP und der "Sozialistischen EinAls orthodox werden diejenigen heitspartei Deutschlands" (SED). Beikommunistischen Organisationen de Parteien unterhalten seit Jahren bezeichnet, die bedingungslos auf besonders enge Bindungen. Für die die Ideologie und die Politik der Anleitung der DKP ist die "Westabtei"Kommunistischen Partei der Solung" beim Zentralkomitee (ZK) der wjetunion" (KPdSU) eingeschworen SED zuständig; dagegen werden die sind. In der Bundesrepublik DeutschBeziehungen der SED zu allen andeland ist es die DKP mit ihren Nebenorren "Bruderparteien" von der Abteiganisationen. lung "Internationale Verbindungen" Die DKP steht, wiesieselbst bekundes ZK wahrgenommen. det, in der revolutionären Tradition Jeder der zwölf DKP-Bezirksverder 1918 gegründeten "Kommunistibände wird von einem SED-Bezirksschen Partei Deutschlands" (KPD). verband als sog. "PatenschaftsbeFür ihre Mitglieder gilt der Satz des zirk" betreut. Diese "Patenschaften" ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst wurden durch einen Beschluß des ZK THÄLMANN, daß die Haltung zur Soder SED im Jahre 1957 begründet, als wjetunion der entscheidende Prüfdie KPD nach dem 1956 erfolgten stein für jeden Kommunisten ist. Verbot einen illegalen Apparat aufDemzufolge hat die DKP bisher in keibaute. Eine wichtige Rolle spielen renem Fall Zweifel an der Richtigkeit gelmäßige Funktionärstreffen (Anleider Moskauer Politik laut werden lastungstreffen), auf denen über taktisen, wie es beispielsweise bei den sche und strategische Fragen berakommunistischen Parteien in Italien, ten wird. Seitdem die Themen "FrieSpanien und Frankreich zu verzeichden" und "Nato-Nachrüstung" in den nen ist. Dies wird von der KPdSU und Mittelpunkt der kommunistischen den anderen "Bruderparteien" des Bemühungen um Einflußnahme auf Ostblocks auch honoriert; sie erhält die politischen Verhältnisse in der jedes Jahr Finanzhilfen von mehr als BundesrepublikDeutschlandgerückt 60 Millionen DM. Darüberhinaus wird sind, haben diese Treffen noch an die Linientreue der DKP bei jeder GeBedeutung gewonnen. legenheit immer wieder herausgeZur Finanzierung ihrer Parteiarbeit stellt. Im Juli 1982 wurde sie bei eierhält die DKP nach den Erkenntnisnem Treffen mit Spitzenfunktionären sen der Sicherheitsbehörden jährlich der KPdSU, an dem der jetzige Genemehr als 60 Millionen DM aus der ralsekretär ANDROPOWteilnahm, für DDR; der Transfer erfolgt auf konihre "brüderliche Solidarität" und ihspirativem Wege, insbesondere ren "unermüdlichen Kampf für den durch Kuriere und über die rd. zwei Frieden" ausdrücklich gelobt. Die Dutzend kommunistisch gelenkten DKP-Tageszeitung "Unsere Zeit" Firmen in der Bundesrepublik (UZ) übernahm einen entsprechenDeutschland, die oft mit finanzieller den Bericht der "Prawda", in dem Unterstützung aus der DDR von auch die "traditionsreichen brüderliStrohmännern gegründet oder er24

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hält unverändert an ihren Grundsatzartikel in der Parteizeitung verfassungsfeindlichen Zielen fest. "Unsere Zeit" vom 27. Oktober 1982 Sie bezeichnet sich
unserem Land anergäben, "größere Teile der Sozialdestrebt. Ihr auf kommunistischer mokratie" und derGewerkschaften in Kampftradition beruhendes Stratedie Friedensbewegung
Bundesrepublik" ander außerparlamentarische Kampf für wenden. die Partei absoluten Vorrang. Es gel25

worben wurden, im Ost-West-Handel Die Partei geht davon aus, daß die besonders engagiert sind und die InBundesrepublik Deutschland ein teressen von Imund ExportgesellLand mit "schweren sozialen und poschaften der DDR wahrnehmen. litischen Widersprüchen" sei; im ParDemgegenüber nehmen sich die teiprogramm heißt es hierzu: von der DKP angegebenen Einnah"Der Gegensatz zwischen dem armen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenbeitenden Volk und dem Großkapiden u. a. (darunter auch "Großspental - das ist der grundlegende soziden und Erbschaften") von insgeale Widerspruch der kapitalistisamt 15,1 Millionen DM recht beschen Gesellschaft in der Bundesscheiden aus; sie decken gerade in republik ... etwa die Kosten des mit mehreren Es gilt, mit der geeinten Kraft der hundert hauptamtlichen Mitarbeitern arbeitenden Menschen im Kampf besetzten Parteiapparates. gegen das Monopolkapital eine Die vorbehaltlose Übernahme der Wende zu demokratischem und soPolitik der KPdSU und derSED ist der zialem Fortschrittherbeizuführen." wesentliche Grund dafür, daß die Diese von der DKP geforderte DKP bei der Bevölkerung der Bun"Wende" ist das gegenwärtige taktidesrepublik Deutschland bislang keische Etappenziel. Sie soll bewirken, nen Anklang gefunden hat. Dies wird daß das Kräfteverhältnis zugunsten von der Partei in Kauf genommen; der "Arbeiterklasse" und der "andewiederholt haben führende Vertreter ren demokratischen Kräfte" veränbetont, daß man sich zwar an Parladert wird. Daraus soll sich dann die mentswahlen beteiligen müsse, aber "antimonopolistische Demokratie" auf diesem Felde nicht mit Erfolgen ergeben, in der ein breites Bündnis rechnen dürfe. Der stellvertretende eine Koalitionsregierung bilden soll. DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER Für die Verwirklichung dieser Ziele tröstete die Parteimitglieder damit, sieht die DKP derzeit, da sich auf dem daß dem Wirken der Partei eine gröFeld der politischen Parteien "Veränßere Bedeutung zukomme, als sich derungen" ergeben hätten, neue an derZahlderMitgliederund Wähler Möglichkeiten, zumindest die Chanablesen lasse. ce, auf eine Instabilität derinnenpolitischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken. 3.2 Über Bündnisse zur politischen Hierzu führte Willi GERNS, Mitglied Machtveränderung des Präsidiums der DKP, in einem Die DKP hält unverändert an ihren Grundsatzartikel in der Parteizeitung verfassungsfeindlichen Zielen fest. "Unsere Zeit" vom 27. Oktober 1982 Sie bezeichnet sich selbst als revoluaus, daß sich durch den Regierungstionäre Kampfpartei, die den "Soziawechsel in Bonn neue Möglichkeiten lismus" auch in unserem Land anergäben, "größere Teile der Sozialdestrebt. Ihr auf kommunistischer mokratie" und derGewerkschaften in Kampftradition beruhendes Stratedie Friedensbewegung und die sozigieund Taktikmodell will sie "schöpalen Bewegungen einzubeziehen. ferisch" auf die "besonderen BedinUnter diesem Gesichtspunkt habe gungen in der Bundesrepublik" ander außerparlamentarische Kampf für wenden. die Partei absoluten Vorrang. Es gel25

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Nato-Doppelbemunistischer und kommunistisch beschluß "politisch" undurchführbarzu einflußter Organisationen gegründemachen. Der Parteivorstand der DKP ten "Komitee für Frieden, Abrüstung stellte
acht der neun Mitglieder des Leisucht, das Wirken von Kommunisten stungsstabes, der die eigentliche Arin der Friedensbewegung zu diskrebeit, insbesondere

te daher, "Bündnisse" zu schließen. tisch gesteuerte "Weltfriedensrat", Wörtlich führteeraus: dem Mitglieder aus 137 Ländern - "Und wenn es gelänge, die in Bonn aus der Bundesrepublik Deutschland etablierte Rechtskoalition durch die DKP-beeinflußte "Deutsche Frieeine Regierung abzulösen, die sich dens-Union" (DFU) und die ebenfalls auf die parlamentarische Zusamvon der DKP beeinflußte "Vereinimenarbeit der SPD z. B. mit den gung der Verfolgten des Naziregimes Grünen stützte und die unter ent- - Bund der Antifaschisten" (VVNsprechendem außerparlamentariBdA) -angehören, eine herausragenschem Druck stünde, dann wäre de Rolle. Der stellvertretende Leiter das auf dem parlamentarischen der Internationalen Abteilung des ZK Feld... das nächstliegende im der KPdSU, Vitali SCHAPOSCHNIKampf um eine Wende." KOW, stellte in einem Beitrag derOstUnabhängig hiervon strebt die DKP berlinerZeitschrift "Deutsche Außendemokratische Wahlbündnisse an, politik" (Nr. 3/1982) fest, daß "Masauch wennsiesolchen Bemühungen, senaktionen der Friedenskräfte" beinsbesondere wegen "organisationsreits in den fünfziger Jahren auf InegoistischerVorbehaltederGrünen", itiative des "Weltfriedensrates" koorwenig Chancen einräumt. diniert und durchgeführt worden seien; auch heutesei der "Weltfriedensrat" Initiator derartiger Kampagnen. 3.3 Die "Friedensarbeit" der In der Bundesrepublik Deutschland orthodoxen Kommunisten obliegt die Koordinierung der einzelAuch im vergangenen Jahr stand nen Aktionen und Veranstaltungen das Thema "Frieden" im Mittelpunkt im Rahmen der kommunistischen der Agitation orthodoxer Kommuni"Abrüstungskampagne" dem 1974 sten. Ihr zentrales Anliegen ist es unter maßgeblicher Beteiligung komnach wie vor, den Nato-Doppelbemunistischer und kommunistisch beschluß "politisch" undurchführbarzu einflußter Organisationen gegründemachen. Der Parteivorstand der DKP ten "Komitee für Frieden, Abrüstung stellte insoweit fest, daß die DKP "erund Zusammenarbeit" (KFAZ). Zwar folgreich gewesen sei"; "reaktionäre sind dessen meiste Mitglieder Kräfte", wozu die DKP insbesondere Nichtkommunisten, von denen eindie in die Bundesrepublik Deutschzelne - in scheinbaren Führungsland übergesiedelten DDR-Regimefunktionen - die Organisation nach kritiker Rudolf BAHRO und Wolf außen repräsentieren; jedoch gehöBIERMANN rechnet, hätten zwar verren acht der neun Mitglieder des Leisucht, das Wirken von Kommunisten stungsstabes, der die eigentliche Arin der Friedensbewegung zu diskrebeit, insbesondere die organisatoriditieren, diese Angriffe seien jedoch schen Vorbereitungen besorgt, perabgeschlagen worden; das gelte sönlich oder über ihre Organisatioauch für die Angriffe der "Grünen" nen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch auf die DKP. Die Initiativen und Aktiogelenkten "Weltfriedensrat" an; ein nen der DKP sind ein Teil einer von Leitungsmitglied wohnt in Schlesder KPdSU inszenierten weltweiten wig-Holstein. Für die Durchführung Kampagne. Bei der Initiierung von der einzelnen Veranstaltungen und "Massenaktionen" spielte der sowjesonstigen Aktionen vor Ort bedient 26

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denen sich auch zahlreiDie DKP verfolgt bei ihrem "Frieche Kommunisten beteiligten. Die denskampf" offen ihre revolutionäDKP ist sich dabei durchaus
Parteivorstandes vom 677. Feüber ihren zahlenmäßigen Anteil hinbruar 1982 heißt es: ausgeht, wie dies der DKP-Vorsitzen"Wenn wir Kommunisten
Aktivitäten orthodoxer tionen) für sich arbeiten ließ, spricht Kommunisten in Schleswigsie seit der überaus großen Resonanz Holstein des "Krefelder Appells
alin Hamburg ansässigen Sowjetischen lem an den von der Partei im letzten Handelsmission unterstützt wurde

sich das KFAZ oft des OrganisaJahr wiedererweckten "Ostermärtionsapparates der DFU. schen", an denen sich auch zahlreiDie DKP verfolgt bei ihrem "Frieche Kommunisten beteiligten. Die denskampf" offen ihre revolutionäDKP ist sich dabei durchaus darüber ren Ziele. In dem Kommunique des im klaren, daß ihr Einfluß erheblich DKP-Parteivorstandes vom 677. Feüber ihren zahlenmäßigen Anteil hinbruar 1982 heißt es: ausgeht, wie dies der DKP-Vorsitzen"Wenn wir Kommunisten uns mit de Herbert MIES auf einer Bundesganzer Kraft im Friedenskampf envorstandssitzung im Oktober 1982 gagieren, so ist dies das Engagemit folgenden Worten bestätigte: ment einer revolutionären Arbeiter"Jeder, der die Realität des außerpartei, die sich an den Ideen von parlamentarischen Kampfes kennt, MARX, ENGELS und LENIN orienweiß, was es bedeutet, wenn das tiert. " Engagement, die Disziplin und die Um diese Ziele zu erreichen, beOrganisationskraft von nahezu dient sich die DKP in den letzten Mo50 000 Kommunisten zum Tragen naten einer neuen Taktik. Während kommt." sie früher die von ihr beeinflußten Organisationen (sog. Tarnorganisa3.4 Die Aktivitäten orthodoxer tionen) für sich arbeiten ließ, spricht Kommunisten in Schleswigsie seit der überaus großen Resonanz Holstein des "Krefelder Appells" die "MasDie Mitgliederzahl des Bezirksversen" berufsspezifisch an. Großveranbandes Schleswig-Holstein der DKP staltungen wie "Künstlerfürden Friestagniert weiter bei rd. 900 Mitglieden", "Pädagogen für den Frieden" dern, die in elf Kreisorganisationen und "Sportler gegen Atomraketen - und 40 Ortsgruppen organisiert sind. Sportlerfürden Frieden" wurden von Auch der Bezirksverband pflegte inder DFU und der von ihr gesteuerten tensive Beziehungen zur SED, insbe"Krefelder Initiative" mit Erfolg sondere zu seinem "Patenschaftsbedurchgeführt. Daneben war die DKP zirk" Neubrandenburg, was in einem bestrebt, die von den vielfältigen Anstieg der Zahl von DelegationsreiGruppen der Friedensbewegung gesen zum Ausdruck kam. Außerdem tragene Kampagne für eine "atomreisten vermehrt einzelne DKP-Funkwaffenfreie Zone Bundesrepublik" tionäre in die DDR, um Instruktionen mitzugestalten; in dieser Kampagne einzuholen. soll nach dem Vorbild in GroßbritanUmgekehrt war auch eine Zunahnien und in den Niederlanden die me der Reisen von Funktionären der Bundesrepublik Deutschland mit eiSED und staatlicher Einrichtungen nem Netz kommunaler atomwaffender DDR nach Schleswig-Holstein freier Zonen überzogen werden, um festzustellen, die zum Teil auf öffentso eine etwaige Durchführung des lichen oder internen DKP-VeranstalNato-Doppelbeschlusses als gegen tungen auftraten. Die DKP führte dieden Willen des Volkes gerichtet anse Veranstaltungen überwiegend mit prangern zu können. dem Thema "Friedenskampf" durch, Der starke Einfluß der DKP auf die wobei sie auch von Angehörigen der Friedensbewegung zeigt sich vor alin Hamburg ansässigen Sowjetischen lem an den von der Partei im letzten Handelsmission unterstützt wurde. 27

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Schleswig-Holstein in Kiel, Beteiligung der Partei "Die Grünen" Lübeck, Flensburg und im Kreis Pinzur Last legte; lediglich in Barmstedt
für die Wahlen im März 1983 orthodoxe Kommunisten örtlichen Bündnisse mit anderen Parteien an, "Friedensinitiativen" an. In manchen insbesondere mitderPartei

Für die "Bearbeitung" der "Masgegen Rotstiftpolitik und soziale sen" im Sinne der sowjetischen Demontagespürbargeworden ist." "Friedenspolitik" setzte die DKP unter dem Motto "Arbeitsplätze statt (Flugblatt zur LandtagswahM 983) Raketen" neben der bundesweit erscheinenden Tageszeitung "Unsere In der Tat hatte die Partei bei der Zeit" zahlreiche Regional-, Orts-, Kommunalwahl am T. März 1982 in Stadtteilund Betriebszeitungen ein; Schleswig-Holstein einen Rückgang hinzu kam eine Flut von Flugblättern. des Stimmenanteils von 0,5 % auf Schwerpunkte ihrerArbeitsiehtdie 0,27 % zu verzeichnen, den sie der DKP in Schleswig-Holstein in Kiel, Beteiligung der Partei "Die Grünen" Lübeck, Flensburg und im Kreis Pinzur Last legte; lediglich in Barmstedt neberg. Dies gilt auch für die "Friekonnte sie mit 11,4 % der Stimmen densarbeit", soweit sie diese durch ein ähnlich gutes Wahlergebnis wie die Bildung außerparlamentarischer 1978 erreichen und wiederum zwei Bündnisse betreiben will. Mitglieder in die Stadtvertretung entsenden. Nicht zuletzt deshalb strebte Besonders hier gehören zahlreiche sie für die Wahlen im März 1983 orthodoxe Kommunisten örtlichen Bündnisse mit anderen Parteien an, "Friedensinitiativen" an. In manchen insbesondere mitderPartei "DieGrüübt sie einen bestimmenden Einfluß nen". Entsprechende Versuche wuraus, während sie in anderen oft unerden jedoch von den "Grünen" mit kannt über die DFU oder andere von dem Hinweis abgelehnt, die DKP sei ihr beeinflußte Organisationen Regie zwar, wie sie selbst, gegen das "Bonführt. ner Atomprogramm", nicht jedoch Besonders großen Erfolg vergegen die "real-sozialistisch" verwalspricht sich die DKP Schleswig-Holteten Kernkraftwerke in der DDR. stein von ihrer Mitarbeit in der Kampagne für "atomwaffenfreie Zonen" Auch in anderen von der DKP für in Schleswig-Holstein. Insoweit entwichtig erachteten Bereichen hat sie wickelte sie besondere Aktivitäten in nur wenig Erfolg gehabt: Neumünster und Flensburg sowie in - DieErgebnisseihrerBemühungen, den Kreisen Stormarn und Pinneinsbesondere inGroßbetriebendes berg. Sie meint, daß diese Kampagne Landes durch Betriebsgruppen sich inzwischen zu einer breiten und durch die Wahl von BetriebsräVolksbewegung entwickelt habe, in ten Fuß zu fassen, blieben weit hinder - was ihrer Bündnispolitik entter ihren Vorstellungen zurück; mit spricht - Vertreter aller demokratiGenugtuung konnte sie lediglich schen Kräfte mitwirken. die Wahl von drei Mitgliedern der Über ihre Chancen bei demokratiSDAJ in die Jugendvertretung der schen Wahlen macht sich die DKP Kieler Howaldtswerke-Deutsche keine Illusionen: Werft AG verzeichnen. "Auch wenn sich der Einfluß der - Ihre Versuche, Arbeitslose durch DKP bisher nicht überall in Wählerdie Gründung von "Arbeitslosenstimmen ausgedrückt hat, ist sie Initiativen" für ihre Ziele zu gewineine gesellschaftliche Kraft, deren nen und an sich zu binden, blieben Wirkung in der Friedensbewegung durchweg erfolglos. und in den Auseinandersetzungen - DieZahlderehemalsbestehenden, 20

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kommunistischen Vorsitzenden Herbert MIES bei entEinflusses bei den einzelnen Organisprechenden Anlässen auch gern als sationen unterschiedlich. "Deutsche Kinder-Partei" bezeichnet
Hoffnung der SED und der seinerzeit im Unter- " Unsere Partei wird heute und morgrund tätigen KPD ins Leben gerufen
Stärkung der SDAJ, deren kommunistisch beeinflußten gewinnen wir einen qualifizierten Organisationen an. Nachwuchs für unsere Partei

- Durchführung einer "Ostsee-Friebegründet ist, muß bezweifelt werdenstour '82" nach Dänemark und den; die weitaus meisten Eltern lasSchweden unter Beteiligung von sen nach wie vor ihre Kinder an die30 Mitgliedern des sowjetischen sen Ferienaktionen teilnehmen, um Jugendverbandes "Komsomol" so einmal billig Urlaub ohne Kinder zur Unterstützung des "Friedensmachen zu können. kampfes", Wegen der im vergangenen Jahr - Solidaritätsaktionen zur Unterstütbesonders intensiv praktizierten Mezung der Befreiungsbewegungen thode, Kinder auf Spielplätzen mit in den Ländern der Dritten Welt mit Werbegeschenken anzusprechen, Spendensammlungen, hat es in Schleswig-Holstein zahlreiche Fälle von Auseinandersetzungen - Sympathieveranstaltungen zugunvon betroffenen Eltern mit DKP-Funksten der PLO aus Anlaß aktueller tionären gegeben. Ereignisse im Nahen Osten mit Beteiligung von PLO-Vertretern. 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 3.5.2 "Junge PioniereSozialistische Zur Durchsetzung ihrer Ziele beKinderorganisation" (JP) dient sich die DKP nach wie vor einer Reihe von Organisationen, die von Den "Jungen Pionieren" gehören Kommunisten auf Veranlassung ihrer auf Bundesebene3500 und in SchlesPartei gegründet wurden oder ohne wig-Holstein in rd. 25 Gruppen rd. 300 kommunistischen Einfluß entstanKinderan. den, später aber von Kommunisten Nach wie vor betrachtet die DKP, unterwandert worden sind. Dabei ist die sich nach einer Äußerung ihres die Intensität des kommunistischen Vorsitzenden Herbert MIES bei entEinflusses bei den einzelnen Organisprechenden Anlässen auch gern als sationen unterschiedlich. "Deutsche Kinder-Partei" bezeichnet, die Durchführung von "Kinderferien in der DDR" als wirksamstes 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" Werbemittel für die "Jungen Pionie(DFU) re". Im vergangenen Jahr nahmen Die aktivste und wirksamste der ausSchleswig-Holstein 180 Kinderan von der DKP beeinflußten Organisadiesen "Ferien in der DDR" teil. Ob tionen ist die "Deutsche Friedensdie in der DKP-Zeitung "Praxis" (Nr. Union" (DFU), die 1960 auf Betreiben 25/1980) geäußerte Hoffnung der SED und der seinerzeit im Unter- " Unsere Partei wird heute und morgrund tätigen KPD ins Leben gerufen gen dadurch am besten gestärkt, wurde. Von den sieben Mitgliedern indem wir heute die Arbeit mit den des Direktoriums und von den fast 60 Kindern entwickeln und die Arbeit Mitgliedern des Bundesvorstandes der Jungen Pioniere fördern. Über sind nach wie vor rd. ein Viertel Komdie Entwicklung der Arbeit mit den munisten, weitere 30 % gehören anKindern, die Stärkung der SDAJ, deren kommunistisch beeinflußten gewinnen wir einen qualifizierten Organisationen an. Nachwuchs für unsere Partei." Die DFU ist dem sowjetisch gelenk30

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schaffen. So haben die 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten "Kommunistische Partei Deutschdes Naziregimes-Bund der lands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Antifaschisten
gemeinsamen Listen anzufaschisten" (VVN-BdA) der lautstärktreten. Der "Kommunistische Bund" ste, aber auch wirksamste Partner, (KB) und die 1979 abgespaltene

der Kampagne "Atomwaffenfreie im vergangenen Jahr insgesamt eiZone Bundesrepublik". Allerdings nen weiteren Schwund an Mitglieübernehmen Ortsund Regionalverdern und damit an politischem Einbände zunehmend Positionen und fluß hinnehmen müssen. Deswegen Taktiken der "Neuen Linken", indem zeigten sie sich außerstande, eigensie zur Verhinderung der Durchfühständige politische Aktionen durchrung des Nato-Doppelbeschlusses zuführen; vielmehr waren sie beauch illegale, angeblich gewaltfreie müht, sowohl Bündnissemiteinander Protestformen ("Ziviler Ungehoreinzugehen als auch ihren verbliebesam", "Direkter gewaltfreier Widernen Mitgliedern durch Mitarbeit in stand", Blockade von Militäreinrichanderen, dem Linksextremismus getungen) befürworten. genüber durchlässigen Gruppierungen ein neues politisches Betätigungsfeld zu schaffen. So haben die 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten "Kommunistische Partei Deutschdes Naziregimes-Bund der lands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Antifaschisten" (VVN-BdA) und der "Bund Westdeutscher KomIm Kampf der DKP gegen die "Famunisten" (BWK) ihre schon 1981 beschisierung der Bundesrepublik gonnene Zusammenarbeit weiter Deutschland" ist die von ihr beausgebaut - etwa in dem Bemühen, herrschte "Vereinigung der Verfolgzu den Bundesund Landtagswahlen ten des Naziregimes-Bund der Anti1983 auf gemeinsamen Listen anzufaschisten" (VVN-BdA) der lautstärktreten. Der "Kommunistische Bund" ste, aber auch wirksamste Partner, (KB) und die 1979 abgespaltene zumal nach ihrer Meinung zwischen "Gruppe Z" haben ihre Anstrengun"Friedenskampf" und "antifaschistigen, in "Alternativen Listen" und bei schem Kampf" ein enger Zusammenden "Grünen" Einfluß zu gewinnen, hang besteht. verstärkt fortgesetzt. Dennoch konnDer Mitgliederzuwachs auf Bunten diese Gruppen ihrer selbstgedesebene von 12 000 auf 13 000 und wählten Rolle als Avantgarde der Arvon 130 auf 200 im Lande Schleswigbeiterklasse nicht gerecht werden: Holstein ist beachtlich. Dies zeigt, Nach wie vor blieb die Resonanz des daß sie mit Ausstellungen, FilmvorProletariats, dessen Interessen zu führungenund Diskussionsveranstalvertreten sie behaupten, aus. tungen in ihrer "AntifaschismusTrotz des Niedergangs dieser einst Kampagne" zahlreiche junge Menmit hohem revolutionärem Anspruch schen ansprechen konnte. Die Hälfte aus der außerparlamentarischen Opder Mitglieder in Schleswig-Holstein position der ausgehenden sechziger gehört zugleich der DKP an. Jahre hervorgegangenen Gruppen darf ihre noch vorhandene Anhängerschaft nicht "abgeschrieben" werden, denn die Erfahrungen haben ge4. Dogmatische "Neue zeigt, daß der Zerfall linksextremistiLinke" scher Gruppen nicht mit einer entsprechenden Schwächung des linksDie Gruppierungen der dogmatiextremistischen Potentials insgesamt schen "Neuen Linken" haben auch verbunden ist. 32

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durch, daß anstelle der bisherigen zwei Periodika ab Jahres4.4 "Kommunistischer Bund" (KB), beginn 1983 nur noch eine Monats"Gruppe
potenten ten nicht mehr in der Lage. Dennoch linksextremistischen Partei zu einem hält er zäh an seiner politischen Ziellinksextremistisch orientierten
Spektrum 4.3 "Bund Westdeutscher hohes Ansehen genießt, zu erhalten. Kommunisten" (BWK) In Schleswig-Holstein gibt es nur Obwohl

auftrage linker Verlage ausgeführt willen unter Beweis gestellt. Dabei ist und Teile der Immobilien vermietet er seinen aktuellen "Kampfzielen" werden. Dabei wurden angesichts treu geblieben. Seine Agitation richsinkender Verkaufszahlen und steitet sich im wesentlichen gegen die gender Verluste bei der Herausgabe Nato, die Ausländerpolitik der Bunder KBW-Periodika "Kommunistidesregierung sowie gegen Kernkraftsche Volkszeitung" und "Kommunisanlagen. mus und Klassenkampf" die politiIn Schleswig-Holstein existiert der schen Zielsetzungen den betriebsBWK mit insgesamt knapp 60 Mitgliewirtschaftlichen Notwendigkeiten dern in den beiden Bezirksverbänden untergeordnet; im November setzte Holstein und Flensburg/Westküste. die Bundesleitung auf einer Delegiertenkonferenz durch, daß anstelle der bisherigen zwei Periodika ab Jahres4.4 "Kommunistischer Bund" (KB), beginn 1983 nur noch eine Monats"Gruppe Z" schrift, die den Namen "KommuneAuch der KB hat die ZerfallstenForum für Politik und Ökonomie" tradenz seiner Organisation nicht aufgen soll, erscheint. Damit hat die halten können. Mit bundesweit kaum Bundesleitung den KBW ein gutes noch 500 Mitgliedern ist auch er zu Stück auf dem Weg der Umwandlung eigenständigen politischen Aktivitävon einer wirtschaftlich potenten ten nicht mehr in der Lage. Dennoch linksextremistischen Partei zu einem hält er zäh an seiner politischen Ziellinksextremistisch orientierten Wirtvorstellung -der Eroberung der polischaftsunternehmen vorangebracht. tischen Macht durch die revolutionäIn Schleswig-Holstein konnten re Umwälzung derVerhältnisse-fest, funktionsfähige KBW-Strukturen am weswegen er auch alle AnstrengunJahresende nicht mehr festgestellt gen unternimmt, seine Kampfwerden. und Agitationszeitschrift "Arbeiterkampf", die nach wie vor im gesamten linksextremistischen Spektrum 4.3 "Bund Westdeutscher hohes Ansehen genießt, zu erhalten. Kommunisten" (BWK) In Schleswig-Holstein gibt es nur Obwohl der BWK seinen Mitglienoch wenige Einzelmitglieder, die derbestand - rund 500 auf Bundesnach Meinung eines KB-Funktionärs ebene - nahezu konstant halten nicht einmal in der Lage sind, eine konnte, war auch er für politische AkFlugblattaktion wirkungsvoll durchtionen im Alleingang zu schwach. Anzuführen. ders als der KBW hat er jedoch im Mit knapp 150 Anhängern ist das Rahmen von Aktionsbündnissen, KB-Spaltprodukt, die "Gruppe Z", als z. B. mit der KPD, durch Mitarbeit in Organisation kaum noch erwähnenslinksextremistischen Initiativen und wert; lediglich im Bereich der HanseKomitees und nicht zuletzt auch stadt Hamburg gibt es intakte Orgadurch seine Demonstrationsaufrufe nisationsstrukturen. In Schleswigzugunsten der von der "MarxistiHolstein hat sich die "Gruppe Z" - schen Gruppe" veranstalteten "Antieigenen Bekundungen zufolge - Reagan-Demonstration" am 10. Juni selbst aufgelöst. Es darf aber nicht in Bonn seinen politischen Aktionsverkannt werden, daß sich ihre Ange34

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

Berlin ansässigen moskautreuen Flensburg und Kiel teilnahmen. "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) angeleitet wird, werden 3.2 Iraner ATIF und ATÖF
KundtierteVereinigung, gebungen sowie auf die Verteilung - "TUDEH-Partei", von Informationsmaterial zu aktuelorthodox-kommunistisch, len Ereignissen. An öffenlichkeits- - "Volksfedayin" (Mehrheit), wirksamen

tionen der Türken in Schleswig-Holschen Gemeinschaften" aus Neustein sind bekannt: münster, Kiel, Lübeck und Ham- - Der "Solidaritätsverein der türkiburg inNortorfam27. März mit 300 chen Arbeiter in Lübeck", ein MitTeilnehmern, gegen die 300 deutgliedsverein derorthodox-kommusche und türkische Linksextreministisch beeinflußten "Föderation sten in Neumünster demonstrierder Arbeitervereine der Türkei in ten, der Bundesrepublik Deutschland - Hungerstreik linksextremistischer e.V."(FIDEF), Türken gegen die türkische Militär- - drei "Arbeitervereine" in Kiel, regierung vom 23. Mai bis 19. Juni, Flensburg und Neumünster, die darunter auch in Lübeck und der "Föderation der Arbeiter aus Flensburg, der Türkei in Deutschland e. V." - Demonstration von 20 000 türki(ATIF) angehören, schen und deutschen Linksextre- - ein türkischer Studentenverein in misten am 11. September in FrankKiel, derder "Studentenföderation furt/M. aus Anlaß des zweiten Jahder Türkei in Deutschland e. V." restages der Machtübernahme (ATÖF)zuzurechnen ist. durch die Militärregierung in der Während die FIDEF von der in OstTürkei, an der 40 Personen aus Berlin ansässigen moskautreuen Flensburg und Kiel teilnahmen. "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) angeleitet wird, werden 3.2 Iraner ATIF und ATÖF von der pro-albanisch orientierten "Türkischen KommuniVon den 32 250 in der Bundesrepustischen Partei/Marxisten-Leniniblik Deutschland lebenden Iranern sten" (TKP/ML) beeinflußt, die in der sind 2650 Mitglieder oder Anhänger Türkei konspirativ tätig ist. extremistischerOrganisationen; hiervon wohnen 80, überwiegend StuZwischen deutschen und türkidenten, in Schleswig-Holstein. Ungeschen linksextremistischen Organiachtet ihrer sonstigen ideologischen sationen bestehen zunehmend enger Postitionen verstehen sie sich selbst werdende Verbindungen, die vor alals Anhänger oder Gegner des derlem in gegenseitiger Unterstützung zeitigen Khomeini-Regimes im Iran. bei Demonstrationen und in der AgiZu den Organisationen, deren Mittationerkennbarwerden. glieder in unterschiedlicher Intensität das Khomeini-Regime unterstützen, 3.1.3 Politische Aktivitäten zählen Zunehmend beschränken sich die - "Union Islamischer Studentenverpolitischen Aktivitäten extremistieine in Europa" (UISA), eine islascher Türken auf die Durchführung misch-fundamentalistisch orieninterner Veranstaltungen und KundtierteVereinigung, gebungen sowie auf die Verteilung - "TUDEH-Partei", von Informationsmaterial zu aktuelorthodox-kommunistisch, len Ereignissen. An öffenlichkeits- - "Volksfedayin" (Mehrheit), wirksamen Aktivitäten sind hervorzuorthodox-kommunistische Präheben: gung. - Folkloreveranstaltung der "TürkiIn Schleswig-Holstein sind diese 45

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Hannover" (KJ) hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich, laut eigener Aussage, am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird
beginnt mit einem Zitat 57 aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919: "Es gilt eine Welt
Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen

"Kämpfende Jugend" Die 2019 gegründete linksextremistische Gruppierung "Kämpfende Jugend Bremen und Hannover" (KJ) hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich, laut eigener Aussage, am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird dies in der Gründungserklärung, welche die Gruppierung am 24. März 2019 auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. Diese beginnt mit einem Zitat 57 aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919: "Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen!" (FacebookSeite der KJ, 24.03.2019). Auch ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gründungserklärung ausführlich. Sie strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] Für uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). In ihrem "Selbstverständnis", veröffentlicht im März 2019 auf der "noblogs.org"-Seite der Gruppierung, argumentiert die KJ mit der "Kapitalismuskritik" von Karl Marx: "Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Das heißt, wir verfolgen die Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. [...] Wir sind der Auffassung dass ein System, in dem nicht einige wenige entscheiden, was produziert wird, dem Kapitalismus in jeder Hinsicht überlegen ist. [...] Dem stellen wir ein Wirtschaftsmodell entgegen, in dem kollektiv gewirtschaftet wird. Durch die Abschaffung des Privateigentums und der Vergesellschaftung der Produktionsmittel können diese effizient genutzt werden." (Fehler im Original, Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die Gewaltorientierung der Gruppierung zeigt sich in der Bezugnahme auf das 1966 vom deutschen Philosophen Herbert Marcuse formulierte "Prinzip der Gegengewalt", nach welchem es legitim sei, dass unterdrückte Völker und diskriminierte Minderheiten Gewalt gegen die sie beherrschende Gewalt ausübten, um diese zu brechen: "In diesem Kampf steht uns der bürgerliche Staat als Feind gegenüber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse mit Gewalt durchsetzt." (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Gewaltorientierte Linksextremisten führen das "Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Darüber hinaus statuiert die KJ: "Für uns als kommunistische Gruppe ist der Antifaschismus eins unserer wichtigsten Ideale. Wir treten den Faschisten da entgegen, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Diese unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden. Demonstrationsaufruf "KJ" Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgend beteiligte sie sich an der Organisation einer kleinen "internationalistischen und revolutionären" Kundgebung am 01.Mai 2020 unter dem Motto "Corona ist der Virus - Kapitalismus ist die Krise!"

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Ausbruch der Corona-Pandemie gegeben. In einer Erklärung des kommunistischen "...ums Ganze!"-Bündnisses heißt es: "Die Irrationalität des Kapitalismus wird
September 2020 weitere Farbanschläge auf mehrere Parteibüros. In dem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben machen die Täter deutlich: "Die Spießbürger sollen froh

Linksextremistische Agitation in der Corona-Pandemie Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erschweren die Durchführung von Demonstrationen und Veranstaltungen der linksextremistischen Szene, ihren "Kampf gegen den Kapitalismus" führte sie jedoch unverändert fort. Neben der Kritik an dessen Anfälligkeit für Krisen wird ihm direkt oder indirekt die 60 Schuld am Ausbruch der Corona-Pandemie gegeben. In einer Erklärung des kommunistischen "...ums Ganze!"-Bündnisses heißt es: "Die Irrationalität des Kapitalismus wird in der Krise umso deutlicher: [...], zeigt der Kapitalismus, dass er für seine Erhaltung über Leichen geht." (Twitter-Kanal des "...ums Ganze!"-Bündnisses, 29.03.2020). "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kampf für besseren Schutz von Flüchtlingen Im Zusammenhang mit den einschränkenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bildete die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik einen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene. Seit Mitte April 2020 organisierten die gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen Bremens Kundgebungen und Demonstrationen, um ihrer Forderung nach Schließung von Flüchtlingslagern und -unterkünften Nachdruck zu verleihen. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen bessere Lebensbedingungen in den Unterkünften sowie ausreichender Schutz vor dem Corona-Virus. Die gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen BA, AGB und IL mobilisierten zur Teilnahme an der Kundgebung am 29. April 2020 an der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZASt) in Bremen-Nord (siehe 5.3.1). Ebenfalls in diesem Kontext organisierte die BA am 2. Mai 2020 einen Autokorso durch Bremen, an dem etwa 100 Personen teilnahmen. Gewaltorientierte Linksextremisten begingen zudem mehrere "militante Aktionen" in diesem Zusammenhang. So wurde das Gebäude der Geschäftsstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bremen-Ostertor am 29. April 2020 mit Farbe und Steinen beschädigt. In dem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben kritisierten die unbekannten Täter "die Unterbringung in Massenunterkünften, die fahrlässige Gefährdung hunderter Menschen durch das Covid-19 Virus und politisch kalkulierte Desinformation der Öffentlichkeit." (Internetseite "de.indymedia.org", 29.04.2020). Im Zusammenhang mit den verheerenden Bränden in dem Flüchtlingslager im griechischen Moria gab es am 15. September 2020 weitere Farbanschläge auf mehrere Parteibüros. In dem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben machen die Täter deutlich: "Die Spießbürger sollen froh sein, dass es nur Farbe ist und noch keine Molotow-Cocktails. Lasst euch nicht erwischen! [...] Alle im Lager Moria verbleibenden Menschen müssen umgehend evakuiert werden." (Internetseite "de.indymedia.org", 15.09.2020). Proteste gegen Corona-Demonstrationen Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens organisiert seit Beginn der Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie im Mai 2020 die Proteste dagegen. Den Teilnehmern solcher Demonstrationen unterstellen sie generell eine "rechte" Weltanschauung und halten die Demonstrationen als von Rechtsextremisten unterwandert. Zum Teil kam es bei den Gegenprotesten zu Ausschreitungen. So zum Beispiel am 7. November 2020 bei einer

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Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb
beteiligten GruppieFlyer zur Kampagne rungen, allen voran des kommunistischen "...ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung
vergangenen Jahren gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten und Parteien

Im Jahr 2020 organisierte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens mehrere Demonstrationen, um einerseits auf den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 und andererseits generell auf rassistische Angriffe sowie Angriffe auf "linke" Strukturen öffentlich aufmerksam zu machen. Als einen solchen Angriff auf die eigenen Strukturen erachtete die gewaltorientierte linksextremistische Szene die Brände im Jugendund Jugendkulturzentrum "Die Friese" am 16. Februar 62 2020 im Bremer "Viertel". Hinweise darauf lieferten am Tatort aufgefundene Aufkleber der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund gab es am 20. Februar 2020 eine Großdemonstration unter dem Motto "Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren", an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. Während der Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmern formierte sich ein "Schwarzer Block", in dem sich vermummte Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Ihre Solidarität bekundete die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens auch mit den Opfern eines Branddelikts auf ein Restaurant im niedersächsischen Syke am 13. Februar 2020. Die Täter, die Hakenkreuze und rassistische Parolen an die Wände des Restaurants schmierten, werden von der "linken" Szene dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung BA beteiligte sich an der Solidaritätskundgebung am 22. Februar 2020 am Bahnhof in Syke und hatte im Vorfeld zur Teilnahme mobilisiert. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die BA ein Statement, in dem sie ihr Verständnis von "Antifaschismusarbeit" darlegt: "Niemand, der nicht in das faschistische Weltbild passt, kann friedlich neben einem Fascho koexistieren [...]." Die Polizei sei kein Helfer, sondern diene lediglich dazu, "das staatliche Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten, damit der kapitalistische Laden auch weiterhin rund läuft. Konsequentes antifaschistisches Handeln, das nicht bei hilflosen Symbolhandlungen stehen bleibt, gerät deshalb notwendig in Widerspruch mit Recht und Gesetz." (Facebook-Seite der BA, 13.03.2020). Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtete sich anfangs vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bekämpfung von "rechten" Akteuren und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das über die Bekämpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten GruppieFlyer zur Kampagne rungen, allen voran des kommunistischen "...ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...ums Ganze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens regelmäßig in den vergangenen Jahren gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten und Parteien. So

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Landesverbände (LV, Stand
einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre
durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei zeigt u.a. Engagement in der Klimaprotestbewegung, so insbesondere bei Demonstrationen

"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Landesverbände (LV, Stand 2020: Sieben), die jeweils mehrere Länder umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden einen LV mit Geschäftsstelle in Frankfurt am Main) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen Magazin "Rote Fahne" und Medien Jugendverband "REBELL" Ideologie, Programm, Strategie Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt die Errichtung einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei zeigt u.a. Engagement in der Klimaprotestbewegung, so insbesondere bei Demonstrationen. Jugendarbeit nimmt bei der MLPD breiten Raum ein. Ihr 1992 gegründeter Jugendverband "REBELL", der die politischen Ziele der Mutterpartei teilt, wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, unterstützt die Partei bei Wahlkämpfen und beteiligt sich rege im Rahmen der Klimaproteste. 130

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

hinzu. 3.4 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische
Linke" an. Bei Wahlen in RheinlandPfalz spielt die Partei ansonsten keine Rolle. Öffentliche Aktivitäten entwickelte die DKP in jüngerer Zeit

ganisation für den deutschsprachigen Raum", deren Ziel "die Überwindung aller Formen der Unterdrückung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschafts-, klassenund staatenlosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus" ist. Die unter der Bezeichnung "die plattform" firmierenden Gruppen streben entgegen dem im Anarchismus überwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung nach den Prinzipien von "ideologischer und taktischer Einheit, Disziplin und Kollektivtätigkeit der Mitglieder" an. Publikationsorgane von "die plattform" sind die Zeitschrift "Kollektive Einmischung" und ein eigener "youtube"Kanal. Es wurden bisher vier Lokalgruppen gegründet: in Berlin, in Rostock, im Ruhrgebiet und in Trier. Im März 2021 kam eine fünfte in Leipzig hinzu. 3.4 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit einem Bezirksverband präsent, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Laut ihrer Internetseite existieren Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz, Trier und Worms. Die DKP-nahe Jugendorganisation SDAJ verfügt in Rheinland-Pfalz über einen Landesverband, der nach eigenen Angaben zurzeit vier Ortsgruppen im Kreis Birkenfeld, in Landau, in Mainz und in Trier umfasst. Auf kommunaler Ebene verfügt die DKP in Rheinland-Pfalz über ein Mandat; im Stadtrat von Idar-Oberstein gehört eine DKP-Aktivistin der Fraktion "Die Linke" an. Bei Wahlen in RheinlandPfalz spielt die Partei ansonsten keine Rolle. Öffentliche Aktivitäten entwickelte die DKP in jüngerer Zeit insbesondere im Kontext des Themenfeldes "Antimilitarismus". Dabei agitiert 122

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl
sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets
hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch

"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die Bündnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 131

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Belt and Road bekannt, ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung

behörden, interessante Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit einem Profil, das für China interessant ist, herauszufiltern. Nach der Einreise können dann mit ebenfalls geringem Risiko Überwachungsmaßnahmen oder Anwerbungsversuche unternommen werden. Für regimekritische Reisende erhöht sich aufgrund der zu machenden Angaben das Repressionsrisiko. Was ist die "Neue Seidenstraße"? Die "Neue Seidenstraße", auch als One Belt, One Road und Belt and Road bekannt, ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und verändert. Einbezogen werden Asien, Afrika und Europa, nicht aber die USA, die dem Projekt ablehnend gegenüberstehen. Errichtet werden Straßen, Bahnlinien, Brücken, Häfen und Kraftwerke, wobei chinesische Arbeiter vor Ort sind. https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/neue-seidenstrasse-100610, aufgerufen am 15. April 2021 Iranische Spionageaktivitäten in Deutschland Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind seit Jahren immer stärker in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Als wichtige Instrumente der politischen Führung agieren hier vor allem das iranische Nachrichtenministerium "MOIS (Ministry of Intelligence)" sowie die "Quds Force", eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Eine Abteilung des MOIS sowie einzelne Personen stehen auf der EU-Terrorliste. Die "Quds Force" wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Primäre Aufklärungsziele der iranischen Nachrichtendienste im Ausland sind politische und militärische Erkenntnisse sowie Informationen aus Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Institutionen westlicher Staaten. Darüber hinaus gehört die gezielte Ausspähung oppositioneller Gruppierungen im Ausland zu den Schwerpunktaufgaben iranischer Nachrichtendienste. 184

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Flügel") 74 "die plattform" 121 "DIE RECHTE" 71 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 122 F "FLAK" 87 "Freikorps Deutschland" / "Freikorps Heimatschutz

Gruppierungen Seite A "al-Shahab" 138 "al-Qaida" 148 "Antifa Koblenz" 126 "Antifaschistischer Aufbau Mainz" 125 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 163 B "Boko Haram" 138 "Blood & Honour" (B&H) 62 C "Combat 18" (C 18) 61 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 67 "Der Flügel" ("Flügel") 74 "die plattform" 121 "DIE RECHTE" 71 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 122 F "FLAK" 87 "Freikorps Deutschland" / "Freikorps Heimatschutz Division 2016" 63 "Freistaat Preußen" 109 G "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 106 "Gutmenschliche Aktion Mainz" 115 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 152 "Heimatschutz Donnersberg" 72 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 156 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 154 211

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt mit unverändert 50 Mitgliedern in der vollständigen

Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe" damit unangefochten ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Sie kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt mit unverändert 50 Mitgliedern in der vollständigen Bedeutungslosigkeit. 9

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

deutsche Gesetzgebung zusätzlich in der Tradition einer kommunistischen Diktatur sieht. Der AfD-Politiker fragt: "Hat sich mal einer die Mühe
Demokratie und ihrer Institutionen konzentrierte. Hierfür griff die Partei vor allem auf die Entwicklung der Pandemie zurück. Diese Feststellung bedeutet

VERDACHTSFALL Neben Berndt sprach auf der Versammlung ein aus Sachsen angereister PEGIDA-Aktivist. Dieser setzte in seiner Rede in geschichtsverfälschender Art und Weise die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit der Einführung des nationalsozialistischen "Ermächtigungsgesetzes"143 im März 1933 gleich. Er schwadronierte: "Damals Ermächtigungsgesetz, heute Außerkraftsetzung der Grundrechte".144 Mit dieser Gleichsetzung ist der PEGIDA-Aktivist indes nicht alleine. Auch führende Vertreter der AfD Brandenburg griffen diese Verschwörungserzählung 2020 wiederholt auf. So behauptete am 13. Mai 2020 der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow, dass die politische Situation durch die Änderungen am Infektionsschutzgesetz "irgendwie [...] dann doch wie 1933"145 zu deuten seien. Am 10. Juni 2020 legte Freiherr von Lützow nach, indem er die deutsche Gesetzgebung zusätzlich in der Tradition einer kommunistischen Diktatur sieht. Der AfD-Politiker fragt: "Hat sich mal einer die Mühe gemacht und geguckt wie viele Gesetze in den letzten 10 Jahren angepasst und geschafft wurden? Tut das mal und ihr werdet beim genauen Hinschauen sehen, wie eine Diktatur aufgebaut wird! Einst bei den Genossen gelernt, jetzt perfektioniert und ausgeführt."146 Neben den Änderungen am Infektionsschutzgesetz griffen Teile der AfD Brandenburg weitere Entscheidungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung unter Bezugnahme auf den Nationalsozialismus auf. So teilte der AfD-Stadtverband Müncheberg (MOL) auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag, der den Holocaust mit den Maßnahmen gegen das Corona-Virus gleichsetzt und auf diese Weise die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden relativiert.147 Hieran wird deutlich, dass die AfD Brandenburg ihre Agitation im Jahre 2020 klar auf die Verächtlichmachung der Demokratie und ihrer Institutionen konzentrierte. Hierfür griff die Partei vor allem auf die Entwicklung der Pandemie zurück. Diese Feststellung bedeutet indes nicht, dass die AfD 2020 auf die Verbreitung fremdenund flüchtlingsfeindlicher Positionen gänzlich verzichtet hätte. Wie in den Jahren zuvor spielte dabei die Verwendung ethnopluralistischer Narrative eine entscheidende Rolle. Der Ethnopluralismus ist gekennzeichnet von der Annahme einer untrennbaren und unveränderlichen Einheit zwischen Ethnie, Kultur und Staat. Diese Ideologie unterscheidet sich im Kern nicht von rassistisch-biologistischen Konzepten. Grundlage des Ethnopluralismus ist vordergründig zwar kein biologischer Rassismus, da hier auf eine Hierarchisierung einzelner Gruppen verzichtet wird. Nichtsdestotrotz können nach diesem Konzept beispielsweise Migranten nie Teil eines (Staats-)Volkes werden. Die Ideologie des Ethnopluralismus verstößt deshalb klar gegen die Menschenwürde.148 Der Rückgriff auf derartige Positionen lässt sich beispielsweise anhand einer Protestveranstaltung im September 2020 in Cottbus nachweisen. Die von einem AfD-Landtagsabgeordneten angemeldete Demonstration fand vor dem Hintergrund einer Messerattacke statt, bei der ein pakistanischer Asylbewerber ein Zufallsopfer in der Cottbuser Straßenbahn angriff. In seinem Redebeitrag trat der Anmelder sogar offen rassistisch auf und behauptete: 143 Die Gleichsetzung mit dem "Ermächtigungsgesetz" vom 24. März 1933 entbehrt jeder Grundlage. Das "Ermächtigungsgesetz" übertrug alle relevanten parlamentarischen Kompetenzen auf die nationalsozialistische Regierung. Von ihr beschlossene Gesetze durften sogar von der Verfassung abweichen. Das Parlament der Weimarer Republik hatte sich damit selbst abgeschafft und so die Grundlage für die nationalsozialistischen Rassengesetze, Angriffskriege und die industrielle Vernichtung von Menschen geschaffen. 144 Vgl. YouTube-Video mit Hans-Christoph Berndt vom 05.05.2020 (letzter Zugriff am 11.05.2021). 145 Facebook-Seite von Daniel Freiherr von Lützow, 13.05.2020 (letzter Zugriff am 11.05.2021). 146 Facebook-Seite von Daniel Freiherr von Lützow, 10.06.2020 (letzter Zugriff am 11.05.2021). 147 Vgl. Facebook-Seite AfD Müncheberg, 01.11.2020 (letzter Zugriff am 30.04.2021). 148 Vgl. VG Berlin, Beschluss v. 28.05.2020, Az. VG 1 L 97/20, S. 17 f. 78

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat
aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei

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