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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

standen neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" die Themen "Gentrifizierung", "Repression" und "Klimaschutz" im Fokus der Agitation

wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten." (Internetseite "de.indymedia.org": "G20 - Event, Herausforderung, politische Arena", 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen 59 linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." (Mitgliederrundbrief "Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2020 standen neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" die Themen "Gentrifizierung", "Repression" und "Klimaschutz" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Das Jahr 2020 war von einem deutlichen Anstieg an "militanten Aktionen" in Bremen geprägt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl von 33 auf 51 Taten in 2020, davon allein zwölf Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude (2019: 10). Die 2019 begonnene Serie an "militanten Aktionen" wird so bald nicht abklingen, kündigten unbekannte Verfasser am 9. November 2020 unmissverständlich an: Unter der Überschrift ",Brennt ganz gut die Bullenkarre.' Aufruf für mehr militante Praxis in Bremen" begründeten sie die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit zur Begehung weiterer Taten (Internetseite "de.indymedia.org", 09.11.2020). Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, kann die Anzahl der Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf eine andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Leib und Leben von Personen zu gefährden, und der entstehende Sachschaden sind bei einer Brandstiftung in der Regel ungleich höher als bei Sachbeschädigungsdelikten.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. Flyer der "Antifa" In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen

beteiligten sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene am 3. September 2020 an Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in Delmenhorst. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September ist 2021 mit weiteren Aktionen von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gegen die AfD und ihre Mitglieder zu rechnen. Am 29. April 2020 organisierten unter anderem die gewaltorientierten linksextremis63 tischen Gruppierungen BA und IL im Rahmen der NIKA-Kampagne eine Veranstaltung vor der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZASt) in Bremen-Nord, um die Missstände in Flüchtlingsunterkünften aufzuzeigen, die sich durch die Corona-Pandemie verstärkt haben, und deren Schließung zu fordern. Flyer der NIKA-Kampagne Linksextremistische "Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. Flyer der "Antifa" In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z. B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. 5.3.2 Proteste gegen "staatliche Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremisten durch den Staat und seine "Machtund Repressionsstrukturen" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bekämpfen sie die staatliche "staatliche Repression". Die Polizei als Handlanger des "kapitalistischen Systems" stellt ein Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremisten dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei für die unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was "militanten Widerstand" Aufkleber der linksnotwendig mache. Polizisten werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als extremistischen Szene personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizisten zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das Thema Polizeigewalt und Rassismus stand im Jahr 2020 in besonderem Maße im Fokus der Öffentlichkeit. Am 25. Mai 2020 starb der Afroamerikaner George Floyd bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota. Bei der Festnahme hatte ein Polizist, der nunmehr wegen Mordes durch das Gericht für schuldig befunden wurde, minutenlang sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt. Unter dem Motto "Black Lives Matter" kam es daraufhin in den USA und weltweit zu Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road

Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. 70 Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetseite "linksunten.indymedia" nahm eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betrieb einen "offenen Journalismus", d. h., jeder Internetnutzer konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen konnten. Am 29. Januar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht mehrere Klagen gegen das Verbot von "linksunten.indymedia" ab. Die Internetseite "de.indymedia.org" ersetzt in Teilen das verbotene Internetportal. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetseite "end of road". Die Betreiber erklärten, Titelbild "Interim 2020" dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

wenn ein Weltbild plötzlich losDiese verleumderische, antisemitische gelöst oder antifaktisch ist, dann Lüge verbreitete sich vor allem durch

Seit 2017 werden im Verfassungsschutzbericht Brennpunktthemen behandelt, die von besonderer Relevanz sind. Der erste Text dieses Berichts befasst sich mit Verschwörungstheorien im Extremismus - ein Thema, das im Zuge der CoronaKrise erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Wie Islamisten religiöse Gefühle instrumentalisieren, wird am Beispiel der Muhammad Karikaturen aufgezeigt. Warum das Thema Cybersicherheit mit der Corona-Krise verstärkt in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt ist, wird im abschließenden Text dargestellt. 1. Denken auf Abwegen - Verschwörungstheorien im Extremismus und darüber hinaus Im Jahr 1144 n.Chr. wurde im Wald der englischen Stadt Norwich der zwölfjährige William, ein Christ, tot aufge"Seit der Aufklärung ist Europa funden. Seine Mutter verbreitete das den Weg gegangen, sich auf der Gerücht, Juden hätten ihn ermordet. Basis von Fakten sozusagen ein Später wurde daraus die Legende von Weltbild zu verschaffen. Und jüdischen Ritualmorden gesponnen. wenn ein Weltbild plötzlich losDiese verleumderische, antisemitische gelöst oder antifaktisch ist, dann Lüge verbreitete sich vor allem durch ist das natürlich mit unserer ganMundpropaganda. Heute würden wir zen Art zu leben sehr schwer vervon "Fake News" und einer Verschwöeinbar." rungstheorie sprechen. Ihre VerbreiBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu tung fände vor allem in der virtuellen Verschwörungstheorien, Online-GeWelt der sozialen Medien statt, dies spräch mit Studierenden am 15. Dezemallerdings deutlich dynamischer und ber 2020 mit ungleich höherer Reichweite. Die Geschichte lehrt uns: Verschwörungstheorien gibt es seit vielen Jahrhunderten, in jüngster Zeit haben sie während der Corona-Pandemie jedoch Hochkonjunktur. Verschwörungstheorien - Katalysator für Ideologien und Feindbilddenken Aus Sicht des Verfassungsschutzes haben Verschwörungstheorien und Verschwörungsdenken in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität nahezu im 32

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

fanden sich unter dem Motto: "Ob Stuttgart oder Weidenthal - Antifa Terror entgegentreten!" rund 50 Aktivisten ein, die betont martialisch

damit einhergehende mediale Inszenierung soll ebenso eine "Kümmererrolle" suggerieren. Reaktionen auf einen Brandanschlag Am 2. Juni 2020 wurde im pfälzischen Weidenthal auf ein Fahrzeug des Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff ein Brandanschlag mit Brandbeschleunigern und Kohleanzündern verübt. Die Brandstiftung wurde intern als Angriff auf die gesamten Parteistrukturen gewertet und zum Anlass für eine Kundgebung am 7. Juni in Kaiserslautern genommen. Dort fanden sich unter dem Motto: "Ob Stuttgart oder Weidenthal - Antifa Terror entgegentreten!" rund 50 Aktivisten ein, die betont martialisch und geschlossen auftraten. Damit sollten offenkundig politische Gegner eingeschüchtert und der innerparteiliche Zusammenhalt gestärkt werden. 5.3 "DIE RECHTE" In Rheinland-Pfalz ist die neonazistische Partei "DIE RECHTE" im Landesverband Südwest organisiert, der Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst. Der Landesverband konzentrierte sich auch 2020 hauptsächlich auf öffentlichkeitswirksame Demonstrationen oder Flugblattaktionen, die sich gegen vermeintliche "staatliche Repressionen" oder Zuwanderung richteten. Die meisten Aktionen der Partei fanden in Rheinhessen und der Westpfalz statt, unter anderem in Alzey, Eisenberg, Ingelheim am Rhein, Kaiserslautern, Kirchheimbolanden, Pirmasens, Rockenhausen, Wöllstein, Wörrstadt, Worms, und Zweibrücken. Häufig wird dabei mit anderen "nationalen Kräften" kooperiert, insbesondere mit solchen aus der neonazistischen "Kameradschaftsszene". Am 3. Oktober 2020 führte die Partei "DIE RECHTE" in Ingelheim am Rhein eine Demonstration unter dem Motto "Deutschland braucht keine Brandstifter! Gren71

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

radikaler Schlussstrich gezogen" (sic!) werden müsse. Insbesondere im sogenannten antifaschistischen Kampf messen Linksextremisten dem "Outing" und der Denunziation von tatsächlichen

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar

"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die Bündnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 131

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Veranstaltungen versuchen Linksextremisten, mit aktuellen und anschlussfähigen Themen wie Antifaschismus, Antirepression sowie Klimaschutz und Ökologie Kontakte zu nicht-extremistischen Gruppen

* Bei Veranstaltungen versuchen Linksextremisten, mit aktuellen und anschlussfähigen Themen wie Antifaschismus, Antirepression sowie Klimaschutz und Ökologie Kontakte zu nicht-extremistischen Gruppen zu knüpfen. * Neben der Besetzerszene im Hambacher Forst hat sich im Keyenberger Wald am Tagebau Garzweiler eine weitere Besetzung etabliert. Der Kampf um autonome Freiräume im Themenfeld Klimaschutz setzt sich damit fort. Auslandsbezogener Extremismus * Der Schwerpunkt in der Beobachtung liegt auf Organisationen mit jeweils unterschiedlichen Bezügen zur Türkei wie der PKK, der DHKP-C und der Ülkücü-Bewegung (sogenannte Graue Wölfe). * Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie war die Zahl der Aktivitäten im auslandsbezogenen Extremismus im Jahr 2020 trotz der fortdauernden Konflikte im nordsyrischen Grenzgebiet deutlich rückläufig. Islamismus * Vom jihadistischen Salafismus und dem darauf basierenden internationalen Terrorismus geht nach wie vor eine hohe Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und Nordrhein-Westfalen aus. Dies haben nicht zuletzt die Anschläge in Dresden, Frankreich und Österreich deutlich gezeigt. 25. Mai 21. August Tötung von George Floyd Warnung deutscher Sicherbei seiner Festnahme durch heitsbehörden vor der US-Polizisten Spionagesoftware GOLDENSPY (Verbreitung über chinesische Steuersoftware) 2020 [?] 14. Juni Mehrtägige Militäroffensive der Türkei im Nordirak und zahlreiche dezentrale Kundgebungen als Reaktion darauf 14 kompakt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Rückgang von 374 auf 310 Straftaten) und "Antifaschismus" (Anstieg von 239 auf 290 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang

Es folgte die Gruppe der 3039-jährigen mit 80 Personen. 188 Tatverdächtige (41,1 %) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2019: 179 bzw. 37,1 %). Themenfelder der PMK-links (Mehrfachnennungen bei den Oberthemen sind möglich) Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 1011* auf 1047 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 630 auf 532 Straftaten), "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Rückgang von 374 auf 310 Straftaten) und "Antifaschismus" (Anstieg von 239 auf 290 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau haben abgenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 174 Straftaten verübt, die der PMK-links zugerechnet werden (2019: 252 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 241 von 1.430 Straftaten bzw. 16,9 % unter dem Niveau des Vorjahres (2019: 360 von 1.424 Straftaten bzw. 25,3 %). *redaktionelle Berichtigung 36 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

zusammen. Dazu passt, dass sich eine Gruppe der autonomen Antifa bei der Mobilisierung dafür aussprach, alle Kämpfe gegen den Kapitalismus

Aufgreifen im linksextremistisch beeinflussten Teil der Klimabewegung Erzählungen und Methoden der Entgrenzung fanden ebenfalls Nachhall in dem linksextremistisch beeinflussten Teil der Klimabewegung. Ob bei der sogenannten Massenaktion des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses Ende Gelände im rheinischen Braunkohlerevier, den Protesten gegen das in Betrieb genommene Kohlekraftwerk Datteln IV oder Aktionen anlässlich der geplanten Umsiedlung der Dörfer Lützerath und Keyenberg - immer wieder versuchten die dortigen Akteure, die Einsatzkräfte der Polizei in Situationen zu bringen, die polizeiliches Handeln in Fotos und Videos als unverhältnismäßig, illegitim und repressiv darstellen. Dazu wurde von Seiten der Protestteilnehmer und Twitter-Tweet zur "Ende Gelände"-Aktion im Herbst 2020 des Unterstützerumfelds in den sozialen Medien ein Gegensatz zwischen den vermeintlich friedlichen Demonstranten und der Polizei aufgebaut: Während die Demonstranten sich für eine bessere Welt einsetzen würden, verkaufe die Polizei um der profanen Ziele willen - "ein Eigenheim auf Kredit, einen unbedeutenden Dienstrang und einen Knüppel" - ihre Seele an Energiekonzerne und Politik. Generell sei der Polizei nichts mehr heilig: Sie räume brutal Gottesdienste und übe mit Pfefferspray, Mehrzweckstock und Hunden "politischen Terror gegen Kinder, Jugendliche und andere Aktivisten" aus. Innerhalb von Ende Gelände wurden im Zuge der sogenannten Massenaktion auch Versatzstücke des linksextremistischen Antirassismus thematisiert. So veröffentlichten Teilnehmer der Aktion auf Twitter, dass die Klimakrise rassistisch sei, weil sich die Konzerne im globalen Süden bereichern würden. Klimagerechtigkeit und Antirassismus gehörten zusammen. Dazu passt, dass sich eine Gruppe der autonomen Antifa bei der Mobilisierung dafür aussprach, alle Kämpfe gegen den Kapitalismus miteinander zu verbinden, um Druck auf das System auszuüben. lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

ferner, dass der faschismus und werden nicht müde, Begriff Antifaschismus für die KPF stetig den Zusammenhang von nicht

Kommunistische Plattform (KPF) In einem Beitrag einer Bundessprecherin in den Mitteilungen der KPF von April 2020 wurde erneut das verbindende Bekenntnis zu den historischen kommunistischen Staaten herausgestellt. Unter Anspielung auf Systeme wie das der UdSSR und der DDR heißt es: "Wir stehen kompromisslos für AntiDas Zitat verdeutlicht ferner, dass der faschismus und werden nicht müde, Begriff Antifaschismus für die KPF stetig den Zusammenhang von nicht nur mit dem Widerstand gegen Kapitalismus und Faschismus aufzuden Rechtsextremismus, sondern auch zeigen. In puncto Rassismus gibt es untrennbar mit dem Kampf gegen den für uns keine Kleinigkeiten. Und wir von ihr so bezeichneten "kapitalistiwerden niemals die Legitimität des schen Staat" verbunden ist. Auf Basis sozialistischen Versuchs des 20. Jahrdieses ideologischen Konstruktes wird hunderts infrage stellen und niemals der Bundesrepublik Deutschland von die Notwendigkeit eines Systemder KPF regelmäßig eine ideologische wechsels. Der Kapitalismus wird von Kontinuität zur nationalsozialistischen uns niemals als letzte Antwort der GeDiktatur vorgeworfen. schichte akzeptiert werden." Im Jahr 2020 wurde auch die Corona-Pandemie von der KPF in ihr Weltbild eingeordnet. So erklärte man, der "Deckmantel der Krise" werde benutzt, um "die von der Arbeiterklasse erkämpften Rechte dauerhaft außer Kraft zu setzen." Aus Verlautbarungen zum politischen Geschehen war im Berichtszeitraum erneut klar ersichtlich, dass die KPF sich weiterhin grundsätzlich gegen ein "Feindbild Westen" positioniert, darunter die Bundesrepublik Deutschland, die USA und die NATO. Sozialistische Linke (SL) Im Jahr 2020 waren in NRW nur wenige Aktivitäten der SL festzustellen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste etwa die Sommerakademie, eine jährlich durchgeführte, ideologisch aufgeladene politische Schulungsveranstaltung der SL, abgesagt werden. Dessen ungeachtet vertrat die SL in ihren Publikationen wie in den Vorjahren einen radikalen Antikapitalismus und strebte strukturelle Veränderungen der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Der Einfluss trotzkistischer Strukturen war nach wie vor zu konstatieren. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer

Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind O der DKP Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" (in Einzelfällen) O der KPD Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft e.V. (GDCF) Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche kommunistisch beeinflußte Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativkreise vielfältig aufgesplitterter, autonomer "anarchistischer", "spontaneistischer" oder "undogmatischer" Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ablehnen. Trotz des insgesamt stagnierenden Organisationsstandes setzten die Linksextremisten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch 1976 unvermindert fort. In zahlreichen mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführten Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen unterstrichen sie ihre Bemühungen, schrittweise die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu verändern. Ein Mittel zur Erreichung ihrer Ziele sehen sie in dem Versuch, den öffentlichen Dienst zu unterwandern. Sie reagierten deshalb lautstark auf die Beschlüsse und Maßnahmen des Staates, die die Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen. In die Kampagne wurden auch ausländische Gesinnungsgenossen einbezogen. Trotz ihrer Zerstrittenheit sind sich die moskau-orientierten orthodoxen Linken und die vielfach gewalttätig auftretenden Kommunisten der Neuen Linken in der langfristigen Zielsetzung einig. Sie wollen auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich letztlich nur in der Methode: die orthodoxen Linken versuchen nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu erwecken, die Neuen Linken proklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Auch bekämpfen die Neuen Linken den Führungsanspruch Moskaus. 2. Orthodoxe Linke 2.1 Überblick Bei den Orthodoxen Linken handelt es sich um Organisationen und Gruppen, die sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR folgen. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) vertreten. 11

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer

Diese straff nach dem Kadersystem organisierten Vereinigungen sind sehr stark, vor allem im Funktionärsbereich, miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des zur kommunistischen Lehre gehörenden "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn auch oft nicht direkt ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung findet die Orthodoxe Linke vor allem in Teilen des sogenannten Friedenslagers und der Bürgerinitiativen, die vielfach von ihr beeinflußt und gesteuert werden. Hierzu gehören in erster Linie: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die politische Führung der Orthodoxen Linken nimmt die DKP für sich in Anspruch. Sie ist mit Abstand die stärkste extreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern. Sie betätigte sich auch im Jahre 1976 weitgehend offen und betonte immer wieder, daß ihre Ziele mit den Prinzipien des Grundgesetzes vereinbar seien. Tatsächlich erstrebt sie jedoch als revolutionäre Kampfpartei die Errichtung des Sozialismus östlichen Typus auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats, auch wenn sie aus taktischen Gründen diese Begriffe mit "sozialistische Umwälzung" und "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" umschreibt. Die Systemüberwindung soll nach Möglichkeit unter Verzicht auf Gewalt mit systemkonformen politischen Mitteln erreicht werden. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen sieht sie im Kampf für eine "antimonopolistische Demokratie" den günstigsten Weg zum Sozialismus. Sie erhofft sich dadurch eine breitere Anhängerschaft und bessere Ansatzpunkte für ihre erstrebte "Bündnis-Politik" (Volksfront). Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung ergibt sich auch aus ihrer vorbehaltlosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund Gesellschaftssystem, das mit den unverzichtbaren Elementen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist und im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern steht. Die DKP begreift sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung und lehnt es im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Sie bekundet immer wieder ihre Verbundenheit mit der KPdSU und der SED und unterwirft sich den Prinzipien des "proletarischen Internationalismus". Sie wird finanziell vor allem von der SED der DDR unterstützt, so daß sie einen aufwendigen Parteiapparat unterhalten und eine umfangreiche Propagandatätigkeit entfalten kann. 12

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte

2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren gegründete Sozialistische Kinderorganisation ist eine weitere Nebenorganisation der DKP. Sie wird von ihr und der SDAJ maßgebend unterstützt. Die Jungen Pioniere in der Bundesrepublik Deutschland betrachten sich als einen Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Nach ihrer Satzung wollen sie eine "sozialistische Organisation" für die Kinder des "werktätigen Volkes" sein. Die Arbeit der Jungen Pioniere dient der kommunistischen Erziehung der Kinder. Diesen soll durch intensive Beeinflussung der "Kampf der progressiven Kräfte" verständlich gemacht werden. Von den Mitgliedern wird erwartet, daß sie "für den Sozialismus kämpfen" und so bewußt "ihren Beitrag für den gesellschaftlichen Fortschritt leisten". Nach Darstellung des Bundesvorsitzenden Achim Krooß sind die Jungen Pioniere eine Organisation der "Marxistischen Arbeiterbewegung" und kein "Dienstleistungsbetrieb" zur Unterhaltung von Kindern. Die Jungen Pioniere gliedern sich in Gruppen, Ortsverbände und den Bundesverband. Ihr oberstes Organ ist die Bundeskonferenz, die die Bundesleitung wählt. Für Bayern wurde im Januar 1976 ein Landesausschuß gegründet. Ihm sind 22 Gruppen in Augsburg Ergoldsbach Forchheim Fürstenfeldbruck Graf rath Landshut München (10) Nürnberg (2) Nürnberg-Land Schwabach Schwandorf und Würzburg mit rund 200 Mitgliedern angeschlossen. Die Jungen Pioniere veranstalteten Gruppenabende, Spielund Singnachmittage, Kinderfeste, Wanderungen, Wochenendfahrten und auf Einladung der FDJ Ferienlager in der DDR. An Publikationen werden periodische Informationsblätter für die Pionierleiter und die zentrale Kinderzeitung "Willibald" herausgegeben. 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen Auf Grund taktischer Überlegungen will die DKP in bestimmten politischen und gesellschaftlichen Bereichen nicht selbst als treibende Kraft in Erscheinung treten. Sie setzt dort vermehrt auf von ihr beeinflußte Organisationen. Solche sind beispielsweise die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte 19

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Kampforganisation der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten - Leninisten (PCE/ML) bekannte Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP). Die PCE wurde im Jahre

9. Ostemigration Im Jahre 1976 war die Emigration aus Ostund Südosteuropa in verstärktem Maße darum bemüht, die religiöse und kulturelle Arbeit deutlicher in den Vordergrund zu stellen, um dadurch mehr Menschen anzusprechen, als durch reine politische Aktivitäten erreicht werden könnten. Diese Aktivitäten sind im allgemeinen in den Hintergrund getreten, weshalb die Öffentlichkeit nur in wenigen Fällen auf die Ziele der Emigration aufmerksam gemacht worden ist, die nach wie vor die Ablösung der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa anstrebt. Die Vorgänge in Polen anläßlich des Versuchs der polnischen Staatsund Parteiführung, die Lebensmittelpreise drastisch zu erhöhen, und die danach ergriffenen Maßnahmen gegen streikende Arbeiter wirkten sich nicht nachhaltig auf die Emigration aus. Die im Zusammenhang mit den Jahrestagen der Aufstände in Ungarn und in der CSSR durchgeführten Veranstaltungen förderten zwar das Zusammengehörigkeitsgefühl der Emigranten. Sie lösten jedoch keine dauerhaften Aktivitäten aus. Zur Kroatischen Emigration wird auf die vorstehende Nr. 7 verwiesen. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bemühungen fort, die Emigration politisch zu beeinflussen. Nach wie vor stellen die orthodoxen Kirchen ein starkes Bindeglied für die Emigration dar, das durch gelegentliche Auseinandersetzungen kirchlicher Würdenträger mit kommunistischen Regierungsstellen noch verstärkt wird. So bietet sich das Bild einer konsequent antikommunistischen, in ihren Mitteln - von einzelnen kroatischen Gruppen abgesehen - gewaltlosen und hinsichtlich ihres Erfolges teilweise resignierenden Ostemigration, die zur Zeit weit davon entfernt ist, eine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern darzustellen. 10. S panische Gruppen Die Bemühungen der spanischen Regierung um Demokratisierung des Landes wirkten sich auf die politischen Gruppen der Spanier beruhigend aus. So fanden Gewaltund Protestaktionen wie im Jahre 1975 nicht statt. Von den in Bayern existierenden spanischen extremen Organisationen agitierten im Jahre 1976 insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und die maoistische, als militante Kampforganisation der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten - Leninisten (PCE/ML) bekannte Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP). Die PCE wurde im Jahre 1921 gegründet. Nach dem Ende der Republik im Jahre 1939 flohen die Funktionäre nach Moskau. Seit dieser Zeit befindet sich das Zentralkomitee der PCE im Exil. Zur Zeit ist der Sitz in Paris. Ideologisch ist die PCE den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. Sie versucht offenbar, sich auf das Modell der italienischen Kommunisten hin zu entwickeln. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comite Federal" (Bundesvorstand) geleitet. Diesem Bundesvorstand gehören 19 Mitglieder an. Das eigentliche Führungsgremium bildet jedoch das 60

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Unter den Zusammenschlüssen spanischer Extremisten trat ferner die Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP) in Erscheinung. Die Ziele der FRAP

"Sekretariat", das sich aus 7 Personen zusammensetzt. Das Bundesgebiet ist in folgende 7 Zonen aufgeteilt: Nord Nord-Westfalen West-Niedersachsen Ruhrgebiet Rheinland Hessen-Weinstraße Süd Diesen 7 Zonen unterstehen etwa 50 Zweiggruppen. Die Mitgliederzahl in der Bundesrepublik Deutschland wird auf 800 bis 1 000 geschätzt. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg, die der Zone Süd angehören und einen Mitgliederbestand von schätzungsweise 60 Personen haben. * bwohl die PCE aufgrund der Abstimmung im spanischen Ständeparlament vom Juli 1976 in Spanien weiterhin verboten bleibt, verstärkte sie ihre Tätigkeit. Ende des Jahres 1976, als die spanische Regierung ihre Landsleute zur Abgabe ihrer Stimme zum Referendum am 15. Dezember 1976 aufforderte, rief die PCE in München und Nürnberg bei Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Nach Ansicht der Partei wollte sich die spanische Regierung lediglich einen demokratischen Anstrich verleihen, während sie keinerlei Garantie dafür biete, daß sie ernst genommen werden könne. Nach wie vor, so argumentierte die PCE, würden in Spanien Hunderte von PCE-Anhängern verhaftet, weil sie Sitzungen abhielten und Propagandamaterial verteilten. Unter den Zusammenschlüssen spanischer Extremisten trat ferner die Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP) in Erscheinung. Die Ziele der FRAP bestehen im wesentlichen in der Errichtung einer föderativen Volksrepublik, der Verstaatlichung der ausländischen Monopole, einer Agrarreform auf der Basis der Verstaatlichung des Großgrundbesitzes sowie der Bildung einer Armee im Dienste des Volkes. Sie versteht sich als "Kampforganisation". Die FRAP wurde 1976 in Frankreich verboten. Dieses Verbot löste im bayerischen Bereich jedoch keine größeren Reaktionen aus. 11. Türkische Gruppen Im Jahre 1976 war im bayerischen Bereich eine rege Aktivität türkischer Extremisten festzustellen. Bei der Vielfalt der türkischen Organisationen waren Zusammenschlüsse und Auflösungen, aber auch Neugründungen zu verzeichnen, was jedoch keinen Einfluß auf das Gesamtbild hatte. Für die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) war eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts bedeutsam. Nach türkischem Recht dürfen Parteien im Ausland keine Untergliederungen haben. Die MHP, die auch in Bayern Zweiggruppen unterhielt, wurde aufgefordert, ihre Auslandsorganisationen aufzulösen, was formell auch geschehen ist. 61

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann WUNS World Union

NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAO Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsorganisation NSPA National Socialist Party of America NSRP National States Rights Party NSWPP National Socialist White Peoples Party NUSS Nationalunion Syrischer Studenten PAA Partei der Arbeit Albaniens PAK Panelliniko Apeleftherotiko Kinima (Panhellenische Befreiungsbewegung) PASOK Panellinio Sozialistiko Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung) PCE Partito Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCE/ML Partito Communista de Espana/Marxisten-Leninisten (Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten) PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) RAF Rote Armee Fraktion RG Rote Garde RH Rote Hilfe RHD Rote Hilfe Deutschlands RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands ROTZ/AK Rote Zellen/Arbeitskonferenz RSF Rote Schüler-Front SAA Syrian-Arab-Airlines SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SdV/NRAO Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SHI Sozialistische Hochschulinitiative SNRAO Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SSB Sozialistischer Studentenbund SSB Sozialistischer Schülerbund SVB Solidaristische Volksbewegung TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TIIKP Türkiye Ihtilalei Isci Köylü Partisi (Türkische Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei) UfA Union der fortschrittlichen Araber UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VdJ Vereinigung demokratischer Juristen VDS Verband Deutscher Studentenschaften VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann WUNS World Union of National Socialist 72

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) * 34 2.6.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 19 2.2.3 Aktivitäten 22 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 24 2.3.1 Ideologie und Organisation 24 2.3.2 Aktivitäten 28 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 29 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 31 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.6.1 Allgemeines 32 2.6.2 Deutsche Friedens-Union (DFL!) 33 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) * 34 2.6.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 36 2.6.5 Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) 37 2.6.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 39 2.6.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 40 3. Neue Linke 41

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orthodoxen Kommunisten gelungen, ihre Aktionen zu "demokratischen antifaschistischen Bündnissen" auszubauen. Schließlich blieb die DKP bemüht, ihr "konstruktives Verhältnis zum demokratischen

schisierung" der Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken. Einen besonderen Schwerpunkt der kommunistischen Aktivität bildete die Kampagne gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, wobei die orthodoxen Kommunisten erneut nach "Volksfronttaktik" vorgingen und damit wiederum Angehörige demokratischer Organisationen für ihre Ziele gewannen. Weitere Kernpunkte kommunistischer Agitation waren die Themen "Frieden" und "Abrüstung"; auch hier ist es den orthodoxen Kommunisten gelungen, ihre Aktionen zu "demokratischen antifaschistischen Bündnissen" auszubauen. Schließlich blieb die DKP bemüht, ihr "konstruktives Verhältnis zum demokratischen Prinzip des Grundgesetzes" hervorzuheben. Im Hochschulbereich zeigte sich weiterhin eine beträchtlichere Resonanz für linksextreme Ideologien, als das in anderen Bevölkerungsgruppen der Fall ist; er bietet ein prägnantes Beispiel für die "antimonopolistische" Bündnisstrategie der Kommunisten. Der Rechtsextremismus hat 1977 eine zahlenmäßige Schwächung erlitten. Das gilt vor allem für die nennenswert organisierten Teile. Die neonazistischen und antisemitischen Vorfälle stiegen an, wobei allerdings eine Gesamtsteuerung der Aktionen nicht erkennbar war. Die weitere Entwicklung muß sorgfältig beobachtet werden, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wirkungen im Ausland. Die extremistischen Aktivitäten von Ausländern und Ausländerorganisationen gefährdeten zwar die innere Sicherheit nicht konkret, sie bedürfen jedoch wegen der internationalen Verflechtungen insbesondere im Terrorbereich auch künftig sorgfältiger Beobachtung. In der Spionageabwehr ist weiterhin höchste Wachsamkeit geboten. Die Bundesrepublik Deutschland war auch im Berichtsjahr vorrangiges Ziel der Ausspähungstätigkeit. Die Nachrichtendienste der DDR hatten daran wiederum den Hauptanteil. Unbeschadet der Aktivitäten der Extremisten, der Spionagetätigkeit östlicher Nachrichtendienste und der terroristischen Bedrohung war die innenpolitische Sicherheit in Bayern auch 1977 insgesamt nicht ernsthaft in Gefahr. Es bedarf jedoch in der Zukunft erheblicher Anstrengungen, insbesondere der Sicherheitsorgane, diese Sicherheit auch weiterhin zu gewährleisten. 12

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Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für

- eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, - Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen können; bei anderen ist trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben. 1.3.2 Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Kernkraftwerke" "Russell-Initiativen" und "Russel-Unterstützungskomitees" 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielfältig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen. Bei diesen Gruppen handelt es sich häufig um kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse, die im Zusammenhang mit konkreten Vorfällen entstehen und Aktionen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Kampf gegen den SS 218 StGB und der Gefangenenbetreuung, durchführen. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus16