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Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS AN imitieren die linksextremistischen Autonomen sprachlich und stilistisch. So sind Anglizismen, die viele andere Rechtsextremisten seit jeher als "undeutsch
Kapitalismus zerschlagen!"), die in ihrer Formulierung eher an das linksextremistische Lager erinnern. Selbst bei der grafischen Gestaltung von Handzetteln
erster Linie durch eine Übernahme des Kleidungsstils der linksextremistischen autonomen Szene gekennzeichnet. Bei Demonstrationen treten sie in einheitlicher schwarzer Kleidung
betrifft, stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien. Auch die meisten anderen Neonazis erkennen den Ordnungsanspruch
spricht jedoch immer wieder eine andere Sprache: Besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen richten sich ihre

RECHTSEXTREMISMUS AN imitieren die linksextremistischen Autonomen sprachlich und stilistisch. So sind Anglizismen, die viele andere Rechtsextremisten seit jeher als "undeutsch" entschieden ablehnen, auf ihren Transparenten und in anderen Propagandamedien ein gängiges Stilmittel. Ebenso verbreiten AN antikapitalistische und revolutionäre Parolen (etwa "Den Widerstand wagen - Kapitalismus zerschlagen!"), die in ihrer Formulierung eher an das linksextremistische Lager erinnern. Selbst bei der grafischen Gestaltung von Handzetteln und Transparenten orientieren sich AN häufig an "linken" Vorbildern sowie Symbolen und bedienen sich z. B. der Graffiti-Ästhetik. Das äußere Erscheinungsbild der AN ist in erster Linie durch eine Übernahme des Kleidungsstils der linksextremistischen autonomen Szene gekennzeichnet. Bei Demonstrationen treten sie in einheitlicher schwarzer Kleidung auf, tragen Baseballkappen oder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen und gelegentlich auch sogenannte Palästinensertücher. Letztlich ermöglicht diese Bekleidung nicht nur ein geschlossenes Auftreten in einem "Schwarzen Block", sondern auch eine Vermummung. Darüber hinaus sehen AN in ihrer Abkehr vom typischen NeonaziOutfit noch einen weiteren Vorteil: Die Kleidung dient ihnen offensichtlich auch als Tarnung, mit der sie für politische Gegner und Sicherheitsbehörden nicht mehr ohne Weiteres als Neonazis zu erkennen sind. 4.4.2 MILITANZ Was Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit betrifft, stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien. Auch die meisten anderen Neonazis erkennen den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates an - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - und achten im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten. Zwar haben sich seit 2009 auch einige baden-württembergische AN in ihren Verlautbarungen verbal von militantem Verhalten abgegrenzt. Das tatsächliche Verhalten "Autonomer Nationalisten" spricht jedoch immer wieder eine andere Sprache: Besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen richten sich ihre 180

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen
selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung
Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen
mehr durch das Internet Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau, aber
Entwicklung der Organisationen Leichter Anstieg Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch der Mitgliederbeeinflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen

78 Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung seit 1994 über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailbox-Systeme werden mehr und mehr durch das Internet Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau, aber auch wichtige tagespolitische Ereignisse wie die Ergreifung und Verurteilung des Generalvorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Kosovo-Konflikt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Leichter Anstieg Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch der Mitgliederbeeinflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayzahlen ern nahm die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten zu. Die Mitgliederzahl der DKP blieb gleich.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen
Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung
einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren
für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene
Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich
Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit
Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen" oder "Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung zu, wie einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene ein Thema lieferten, das auch szeneinterne Gräben überbrückte und zudem noch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit garantierte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen medialen Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich motivierten Propagandaund Demonstrationsaktivitäten. Entscheidend beteiligt an diesen Aktivitäten waren die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit Im Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf um die Straße" verschrieben haben. Dieser "Kampf um die Straße" dient in allererster Linie der Machtausübung im öffentlichen Raum. Hierfür bedienen sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbeschädigungen, Neonazis Bedrohungen und Körperverletzungen Neonationalsozialisten (Neonazis) zu ihrem Aktionsrepertoire gehören. orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der Dabei hat sich im vergangenen Jahr NSDAP zwischen 1920 und 1945 vereine Doppelstrategie etabliert. Die treten wurde. Der Glorifizierung von nicht-öffentlichen Aktivitäten des NS-Führungspersönlichkeiten fällt Netzwerkes "Freie Kräfte" - Vernetdabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, zungstreffen, Schulungs-, Trainingswie der Verharmlosung oder Leugund Vortragsveranstaltungen - wur-

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, welche die Zersplitterung der "Linken" überwinden will. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte
Bewegung" in Deutschland konfrontiert. Zum einen meint sie damit rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen (Wahlerfolge, Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Großveranstaltungen
Ziel, bundesweit koordiniert vor allem gegen organisierten Kampagne Rechtsextremismus offensiv vorgehen zu können. Kennzeichnend dabei war, dass Zeit
beteiligen. Unter dem Kampagnen-Logo "Antifa-Offensive 1999 - Den rechten Vormarsch stoppen!" fanden bundesweit koordiniert Veranstaltungsreihen, Demonstrationen, Konzerte und andere

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 183 G8-Treffen zum Anlass, uns gegen den Kapitalismus und seine imperialistischen Konsequenzen zu stellen." (Verlautbarung des HannoverBündnis gegen
eigenen Internetseite) Nur wenige Linksextremisten finden sich zu einem Bekenntnis Linksextremisten zum Existenzrecht des Staates Israel bereit. Mehrheitlich gelsympathisieren
linksextremistischen Sympathien den Palästinensern, mehrheitlich mit deren Kampf gegen Israel sie als antiimperialistischen Akt naPalästinensern tionaler Befreiung nicht
auch von den USA und vom Kapitalismus verstehen. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch, wobei die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen
verschwimmen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich
Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
Wege massenhaften zivilen Ungehorsams118 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der 118 Ziviler Ungehorsam

Linksextremismus 183 G8-Treffen zum Anlass, uns gegen den Kapitalismus und seine imperialistischen Konsequenzen zu stellen." (Verlautbarung des HannoverBündnis gegen G8 auf der eigenen Internetseite) Nur wenige Linksextremisten finden sich zu einem Bekenntnis Linksextremisten zum Existenzrecht des Staates Israel bereit. Mehrheitlich gelsympathisieren ten die linksextremistischen Sympathien den Palästinensern, mehrheitlich mit deren Kampf gegen Israel sie als antiimperialistischen Akt naPalästinensern tionaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus verstehen. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch, wobei die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen oftmals verschwimmen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams118 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der 118 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte

Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Die Strategie der bayerischen Sicherheitsbehörden, Regelüber tretungen frühzeitig und konsequent entgegenzutreten, bewährte sich erneut. Die zahlreichen
Protestaktivitäten war, dass es in traditionel Demokraten in ler linksextremistischer Bündnispolitik zum einen gelang, mit dem die Protest Thema "AntiKriegspolitik
anderen demonstrierten in Parteien und Ver einigungen organisierte Linksextremisten gemeinsam mit auto nomen Gruppen, die als "Schwarzer Block" auftraten
Gewalt erreicht Bayern In Bayern war eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr zu verzeichnen. Es wird
Personen" aufgerufen. 2009 war in Bayern eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr - insbesondere im Zusammenhang mit einem
Spektrum hineinreichende ProtestSzene gegen das Gelöbnis gebildet. Vor nehmlich Linksextremisten, insbesondere aus dem organisierten Spektrum, mobilisierten unter dem Slogan "Gelöbnix
Brandanschläge. Insgesamt war in Bayern eine außergewöhnliche Häufung linksextremistisch motivierter Anschläge zu verzeichnen. In einem in der linksextremistischen SzenePublikation "INTERIM

156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Die Strategie der bayerischen Sicherheitsbehörden, Regelüber tretungen frühzeitig und konsequent entgegenzutreten, bewährte sich erneut. Die zahlreichen Vertreter des gewaltbereiten Spek trums konnten keine größeren Aktivitäten entfalten. Einbindung von Augenfällig bei den Protestaktivitäten war, dass es in traditionel Demokraten in ler linksextremistischer Bündnispolitik zum einen gelang, mit dem die Protest Thema "AntiKriegspolitik" auch demokratische Organisationen veranstaltungen einzubinden. Zum anderen demonstrierten in Parteien und Ver einigungen organisierte Linksextremisten gemeinsam mit auto nomen Gruppen, die als "Schwarzer Block" auftraten. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft 1.3.1 Antimilitaristische Gewalt erreicht Bayern In Bayern war eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr zu verzeichnen. Es wird zu "Gewalt gegen Personen" aufgerufen. 2009 war in Bayern eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr - insbesondere im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gelöbnis für rund 500 Bundeswehrrekruten am 30. Juli auf dem Münchner Marien platz - festzustellen. Seit April hatte sich vor allem im Großraum München eine bis in das demokratischpazifistische Spektrum hineinreichende ProtestSzene gegen das Gelöbnis gebildet. Vor nehmlich Linksextremisten, insbesondere aus dem organisierten Spektrum, mobilisierten unter dem Slogan "Gelöbnix" mit dem Ziel, die Gelöbnisfeierlichkeiten zu stören. Mit einem Großaufgebot an Polizeikräften konnte die Veranstaltung zwar störungsfrei durchgeführt werden; allerdings gab es im Vorfeld in München Brandanschläge mehrere Sachbeschädigungen und Brandanschläge. Insgesamt war in Bayern eine außergewöhnliche Häufung linksextremistisch motivierter Anschläge zu verzeichnen. In einem in der linksextremistischen SzenePublikation "INTERIM" vom 24. Juli abgedruckten Selbstbezichtigungsschreiben bekann

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Jahr zuvor war sie auch 2010 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem
mittlerweile einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit
sind in Baden-Württemberg und in Deutschland die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. FOLGENDE EREIGNISSE Die NPD und die Partei "Deutsche Volksunion
ihren Bundeskongress in Korb/Rems-MurrKreis. 5.1.1 BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Die NPD war auch im Jahr 2010 die bedeutendste
mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation in Baden-Württemberg und in Deutschland insgesamt, obwohl ihre Mitgliederzahl 2010 in Baden-Württemberg bei rund
Partei einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene aus. In den letzten Jahren ist eine schrittweise Ausrichtung
oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festzustellen

RECHTSEXTREMISMUS Jahr zuvor war sie auch 2010 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem ist die NPD als mittlerweile einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Der baden-württembergische Landesverband zählt hingegen nicht zu den bedeutenden Landesverbänden. Allerdings gehören ihm etwa 110 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an, was rund einem Viertel der bundesweit ca. 430 JN-Mitglieder entspricht. Nicht nur deshalb ist der baden-württembergische Landesverband der JN auch einer der strukturell am stärksten ausgeprägten JN-Landesverbände. Die JN sind in Baden-Württemberg und in Deutschland die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. FOLGENDE EREIGNISSE Die NPD und die Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) UND ENTWICKLUNGEN streben eine Fusion an. SIND FÜR DAS Beim Bundesparteitag der NPD am 4./5. Juni in BamJAHR 2010 HERVORberg wurde ein neues Parteiprogramm verabschiedet. ZUHEBEN: Am 26. Juni veranstalteten die "Jungen Nationaldemokraten" ihren Bundeskongress in Korb/Rems-MurrKreis. 5.1.1 BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Die NPD war auch im Jahr 2010 die bedeutendste und mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation in Baden-Württemberg und in Deutschland insgesamt, obwohl ihre Mitgliederzahl 2010 in Baden-Württemberg bei rund 460 stagnierte und auf Bundesebene sogar auf ca. 6.600 (2009: ca. 6.800) abnahm. Seit Jahren übt die Partei einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene aus. In den letzten Jahren ist eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festzustellen. 183

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten
Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile
legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen den Betroffenen
Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität pauschal
Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz
einzuschränken oder gar gänz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gründen zumeist nicht zwischen der Religion
einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen

RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten Jahren gewinnt das Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile der Bevölkerung gegenüber Muslimen und dem Islam zu erzeugen oder vorhan dene Ressentiments zu schüren, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Abgrenzung zur Im Gegensatz zu legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen den Betroffenen das Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität pauschal abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Auf grund der Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 GG oder die Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG - einzuschränken oder gar gänz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gründen zumeist nicht zwischen der Religion Islam, Islamismus Terrorismus und islamistischem Terrorismus. In Deutschland lebende Mus lime werden als Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands dargestellt. Kalkül dieser Gleichsetzung ist die Suggestion, mit einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen um das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, tatsächlich verschleiern sie jedoch ihre frem denfeindliche Grundüberzeugung hinsichtlich einer homogenen deutschen Bevölkerungsstruktur. 55 Ebenda. 126

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh
Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich
überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind
Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Erfolgsaussichten der JN zeigt sich auch hieran, dass der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein inzwischen alle Landesteile erfasst. Dennoch ist nicht
gelingen wird, die JN als "Auffangbecken" für rechtsextremistisch geprägte Jugendliche dauerhaft zu etablieren. Die Akzeptanz der Neonazi-Szene ist zwar
gegeben; inwieweit das "Angebot" eines Rechtsextremismus oberhalb des gewaltgeneigten Milieus angenommen werden wird, ist nicht sicher abzuschätzen. Die weitere Entwicklung
wird, Personen an sich zu binden, die zu dauerhaften rechtsextremistischen Aktivitäten bereit sind. Hinderlich dürfte vor allem die geringe Mitgliederzahl
Aktivitäten von wenigen besonders engagierten Einzelpersonen ab. 2.3 Rechtsextremistische Musik bleibt bedeutender Faktor für die aktionistische Szene Der dem bereits
handelt, die nur wenig Interesse an der Beschäftigung mit rechtsextremistischen Ideologien hat, ist die tatsächliche Bedeutung der rechtsextremistischen (Skinhead-) Musik
für die weitere Entwicklung des Rechtsextremismus nicht genau quantifizierbar. Dennoch hatte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 "Wir vernetzen uns deutschlandweit, sammeln fähige Aktivistinnen und Aktivisten, ziehen die nächste Generation Widerstandskämpfer heran und stellen immer lauter die Systemfrage." Nach Darstellungen der NPD im Internet konnten im Laufe des Jahres bereits mehrere Stützpunkte im Land gegründet werden. Neben dem Stützpunkt Kiel gibt es Hinweise auf bereits vollzogene oder in Vorbereitung befindliche Gründungen in den Regionen Nordfriesland, Ostholstein und Pinneberg. Unabhängig von den Erfolgsaussichten der JN zeigt sich auch hieran, dass der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein inzwischen alle Landesteile erfasst. Dennoch ist nicht absehbar, inwieweit es der NPD gelingen wird, die JN als "Auffangbecken" für rechtsextremistisch geprägte Jugendliche dauerhaft zu etablieren. Die Akzeptanz der Neonazi-Szene ist zwar gegeben; inwieweit das "Angebot" eines Rechtsextremismus oberhalb des gewaltgeneigten Milieus angenommen werden wird, ist nicht sicher abzuschätzen. Die weitere Entwicklung hängt vor allem davon ab, ob es den JN gelingen wird, Personen an sich zu binden, die zu dauerhaften rechtsextremistischen Aktivitäten bereit sind. Hinderlich dürfte vor allem die geringe Mitgliederzahl der JN von nur etwa 430 Personen auf Bundesebene sein. Noch hängen die Aktivitäten von wenigen besonders engagierten Einzelpersonen ab. 2.3 Rechtsextremistische Musik bleibt bedeutender Faktor für die aktionistische Szene Der dem bereits 1993 ums Leben gekommenen britischen Neonazi Ian Stuart Donaldson zugeschriebene Ausspruch, Musik sei das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden könne, weil damit Ideologie transportiert werden könne, galt über Jahre als exemplarischer Beweis für die strategisch unterlegte Gefährlichkeit der so genannten Skinhead-Musik. Da es sich bei der Skinhead-Musikszene aber um eine ständigen Schwankungen unterliegende subkulturelle Bewegung handelt, die nur wenig Interesse an der Beschäftigung mit rechtsextremistischen Ideologien hat, ist die tatsächliche Bedeutung der rechtsextremistischen (Skinhead-) Musik für die weitere Entwicklung des Rechtsextremismus nicht genau quantifizierbar. Dennoch hatte 23

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet
kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen
Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm
Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen
einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl
rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet in ihrem eigenen Land. Man sagt sie kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen SS, Eure Ehre hieß Treue. Ruhm und Ehre der Waffen SS, das gilt für uns auch noch heute." (Musikgruppe "Feuer & Flamme", CD "Feuer & Flamme", Lied "Waffen SS") Zahlreiche Liedtexte enthalten mehr oder weniger offene Antisemitismus in antisemitische Äußerungen. So hetzt die Band "Jungvolk" in dem Liedtexten Lied "Palästina" gegen Menschen jüdischen Glaubens und verun glimpft diese als "Bestien vom Mörderstaat": "Parasitär, nur das Unheil gebracht, nur Schlechtes, Böses, Abart seit ew'ger Zeit. (...) Erst wenn all das Schlechte schwindet, können wir unseren Frieden finden (...) Erst wenn unsere edle Welt ganz befreit von seinem Geld." (Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm von Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen. Im Jahr 2011 sind bei einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl der rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 96 vom 30. Juni 2011. 46 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 180 vom 30. November 2011. 111

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 79 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert
werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer
linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils
Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 42 41 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern
Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.920 3.910 4.010 * Die Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren beruhen

Linksextremismus 79 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1997 1998 1999 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 42 41 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 450 450 600 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 480 510 460 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen* 1.120 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.920 3.910 4.010 * Die Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren beruhen auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Mitglieder 40.000 34.500 34.200 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 7.020 4.010 0 1990 91 92 93 94 95 96 97 98 99 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS Deutschland hatte 1999 insgesamt 94.000 Mitglieder, davon rund 2.000 in der KPF.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz
Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen
Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert
Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige
davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gruppierungen der Mischszene und bemüht sich seit längerem um eine Vernetzung der entsprechenden Gruppierungen. In unregelmäßigen Abständen organisiert Mönchengladbach steht auf Versammlungen, zu denen sie überregional mobilisiert. Begleitschutz e.V. / Internationale Kölsche Mitte Die Gruppierung trat zunächst als Begleitschutz e.V. auf, benannte sich aber in Internationale Kölsche Mitte um. Vermutlich geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz e.V. und Internationale Kölsche Mitte angeblich nun getrennt seien. Die erstere sei ein Verein, die andere eine politische Gruppierung. Zu der Gruppierung zählen Personen aus der Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen teil oder zeigten in der Öffentlichkeit den Hitlergruß. Mehrfach hat die Gruppierung in Köln 2017 und 2018 Versammlungen durchgeführt, an denen bis zu 150 Personen teilnahmen. 2019 fanden keine von der Gruppierung angemeldeten Versammlungen mehr statt. Allerdings beteiligten sich einige Angehörige an Versammlungen der Mischszene in anderen Städten wie zum Beispiel in Mönchengladbach. Außerdem bietet der Verein angeblich gegen Honorar einen einfachen "Personenschutz" durch Begleitung beziehungsweise Präsenz an. Hierbei wird die Behauptung verbreitet, dass durch den Zuzug der Flüchtlinge die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet sei. Besorgte Bürger Herne Nach dem Vorbild der Steeler Jungs führte eine Gruppe unter der Bezeichnung Besorgte Bürger seit August 2019 "Spaziergänge" in Herne durch. Die Teilnehmerzahlen steigerten sich von 35 bis auf rund 140 Personen. Hauptsächlich stammen die Teilnehmer aus der Hooliganszene von Westfalia Herne. Rund ein Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert Festival" in Ostritz im Juni 2019 teil. Darüber hinaus ist bereits circa die Hälfte der Kerngruppe strafrechtlich in Erscheinung getreten. Am Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige der Besorgten Bürger Herne beteiligten sich an der Versammlung am 8. September 2019 in Mönchengladbach in T-Shirts mit dem Aufdruck "Bruderschaft Ruhrpott". Angekündigt war eine "Bruderschaft Herne". Es wird davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar
nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert
sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte
ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich
gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl
zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert. Nach anfänglicher Ablehnung konnte sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte beigetragen haben, dass die NSBMSzene von ihrem auf Untergrundmusik basierenden elitären Selbstverständnis abge rückt ist. Werbung für Konzerte, die Selbstdarstellung in eigenen Fanzines sowie Internetvernetzungen mit ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich 2011 extremistischer mit 131 Veranstaltungen (2010: 128) auf gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl lag mit 150 Personen höher als im Vorjahr (2010: 130). Die meisten Konzerte wurden von etwa 50 bis 150 Personen besucht. An 16 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil. Der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl hat sich deutlich verstärkt. Konzerte mit höheren Teilnehmerzahlen, die in Einzelfällen stattfanden, dürften auf eine überregionale Mobilisierung oder den Auftritt besonders populärer Bands aus dem In und Ausland zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt und wurde im Rahmen des Pressefests der NPDeigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" durchgeführt. Dort traten Bands und Liedermacher aus Deutschland, Ungarn und Schweden auf. Aus schlaggebend für die hohe Besucherzahl dürfte vor allem der Auftritt der in der Szene populären Musikgruppe "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) gewesen sein. 108

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

deutschen Volkes" angehören. fensichtlich auf die Wiederherstellung neonazis Definition/Kerndaten rechtsextremisten, die nach der Überangehörige e. V. (Hng) und in Hessen
teilweise linksextremistische ten zu verwirklichen versuchen, werden autonome in Verhalten und "Outfit" als neonazis bezeichnet. zahlreiche nach. zu rechtsextremistischen Parteien
neonazistische Organisationen wie zum und zu subkulturell orientierten rechtsBeispiel die Hilfsorganisation für natioextremisten/Skinheads unterhalten nale politische gefangene und deren neonazis

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 sen, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Grenzen des Deutschen Reichs zum erstreckten. Der Stützpunkt WesterStichtag 31. Dezember 1937 ab. Auch wald/Taunus umfasste im Wesentlichen dies steht nicht nur im Widerspruch zu den Landkreis Limburg-Weilburg und dem "Vertrag vom 12. September 1990 den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende über die abschließende Regelung in BeLandkreise in Rheinland-Pfalz und Nordzug auf Deutschland" ("Zwei-plus-Vierrhein-Westfalen. Vertrag"), sondern richtet sich gegen die Völkerverständigung und das friedliche Bewertung/ausblick Zusammenleben der Völker. Die Partei Der Dritte Weg vertritt - am Indem die Partei Der Dritte Weg außerNationalsozialismus orientiert - ein völdem gezielt in der Umgebung von kisch-biologisch geprägtes MenschenFlüchtlingsunterkünften Fremdenfeindund Gesellschaftsbild. Dies steht im Wilichkeit verbreitet und Personen in derspruch zu den Freiheits-, GleichheitsPolitik und Gesellschaft, die sich für und Unverletzlichkeitsrechten, so wie Flüchtlinge einsetzen, als "Überfremsie - im Grundgesetz garantiert - jedem dungsbefürworter" verunglimpft, trägt einzelnen Menschen, der in Deutschsie - wie andere Rechtsextremisten - 46 land lebt, gegenüber Staat und Geselldazu bei, den Nährboden für antirassisschaft zustehen. Darüber hinaus tische Hetze und Gewalt gegen alle zielt die Partei Der Dritte Weg mit Menschen zu bereiten, die nach ihrer ihrer geschichtsrevisionistischen Position Auffassung nicht der "nationalen Identi"Deutschland ist größer als die BRD" oftät des deutschen Volkes" angehören. fensichtlich auf die Wiederherstellung neonazis Definition/Kerndaten rechtsextremisten, die nach der Überangehörige e. V. (Hng) und in Hessen windung der gewaltdiktatur des natioder Sturm 18 e. V. sind verboten, neonalsozialismus (1933 bis 1945) dessen nazis finden sich aber immer wieder in Ideologie in ihren inhaltlichen zielsetneuen gruppierungen zusammen und zungen oder im rahmen ihrer aktivitäahmen teilweise linksextremistische ten zu verwirklichen versuchen, werden autonome in Verhalten und "Outfit" als neonazis bezeichnet. zahlreiche nach. zu rechtsextremistischen Parteien neonazistische Organisationen wie zum und zu subkulturell orientierten rechtsBeispiel die Hilfsorganisation für natioextremisten/Skinheads unterhalten nale politische gefangene und deren neonazis enge Kontakte.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund
berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen
Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter
Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen
gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand

RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund 9.500. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 31.12.2010 164

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 23 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Grundlagen der Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie Demokratie die Grundlagen der Demokratie ablehnen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus
schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

Rechtsextremismus 23 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung der auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Grundlagen der Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie Demokratie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender NatioNationalismus nalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, Rassismus unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltRelativierung des herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige VerunVerunglimpfung glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. der Demokratie Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

einer es zu Sachbeschädigungen. Insgesamt Demonstration gegen eine von Linksexwurden 150 Polizeibeamte verletzt, 170 tremisten als "faschistisch" eingestufte Fahrzeuge beschädigt
Proder Outings von Rechtsextremisten bzw. teste als ein "deutliches Zeichen für Personen, die Linksextremisten als soleinen entschlossenen Widerstand geche einschätzten
solidarisches Europa". Die linksextremistisch beeinflussten "anDie "antinationalistischen" und linksextikapitalistischen" Proteste gegen die Ertremistisch beeinflussten Proteste geöffnung des Neubaus
Teilnahme von vier massiv attackiert. Die eigentliche Rechtsextremisten an InformationsverDemonstration des Blockupy-Bündnisanstaltungen der Gemeinden zur Flücht

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