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Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

turell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.470 1.475 1.375 Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmit1.400 1.400 1.300 gliedschaften) Linksextremisten Gewaltbereite Linksextremisten
mittlere zweiIslamisten stellige Zahl 150 200 Reichsbürgerszene nicht (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 330 450 erfasst dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans

Statistik PERSONENPOTENZIAL 2015 2016 2017 Rechtsextremisten Parteigebundener Rechtsextremismus 280 265 265 (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextremismus 390 410 350 Weitgehend unstrukturierter, meist subkul800 800 760 turell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.470 1.475 1.375 Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmit1.400 1.400 1.300 gliedschaften) Linksextremisten Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt: 480 490 490 mittlere zweiIslamisten stellige Zahl 150 200 Reichsbürgerszene nicht (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 330 450 erfasst dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 200 250 250 GESAMTZAHL aller Extremisten in Sachsen-Anhalt (nach Abzug von Mehr2.590 2.655 fachmitgliedschaften) 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September
aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler
Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind
Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich
Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen
zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband
Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148

Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September 2014 wandten sich Spieler des SC Sternschanze mit einem offenen Brief an die Presse. Sie weigerten sich, gegen eine Herrenmannschaft des SC Osterbek anzutreten, da sie Akteure dieser Mannschaft aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler nach Prüfung der Vorwürfe mit sofortiger Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind dem LfV Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich darauf an das LfV. Der Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen und jungen Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor und festigt die Bindung zur jeweiligen Szene. Das Kalkül ist: Wer die Musik mag, ist wahrscheinlich auch empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband "Skrewdriver", Ian Stuart Donaldson, war sich dessen bewusst und erklärte in einem Interview: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden". Im Rahmen von Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten
noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt
Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch
Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem
unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines
Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten - auch heute noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. Wiederholt wird Deutschland als weisungsgebundener Unrechtsstaat der alliierten Siegermächte dargestellt, der von jahrelanger Umerziehung geprägt sei. So erklärt ein Stammautor die angebliche Umerziehung des "gesamten Volkes als diabolische Attacke nach Maßgabe von Bolschewisten (Berija) und Frankfurter Schule" durch die alliierten Siegermächte: "Durch Dauerberieselung, Einpflanzung eines Dauer-Schuld-Sühnenkomplexes, auch mit Hilfe deutscher Politiker! Verteufelung der gesamten deutschen Geschichte - eine psychische Kastration! Radikale Umkrempelung des gesamten Erziehungswesens, einschließlich des Lehrkörpers! Umschreibung der Lehrbücher, besonders der Geschichte! Vergabe von Lizenzen für Buch-, Zeitschriften und Zeitungsverlage, Film, Theater usw. nur an ganz zuverlässige Ausgesuchte! [...] Es wird der Tag kommen, wo die Vasallen und Geschichtsfälscher unserer Politiker vom Sockel gefegt werden, man wird sich ihrer Namen aber erinnern, mit welcher Heuchelei sie das eigene Volk in den Schmutz gezogen haben. Die Erinnerung wird aber nur Verachtung sein." (Ausgabe 38/2005) Bei einer Klage des ZvD gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt Jeschioro das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch in einem Beitrag in der Ausgabe 33/2005 des 'Schlesiers' unter der Überschrift "Zwischen Pest und Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem parteipolitisch geförderten Mißbrauch das Leben schwerer zu machen. Langsam, aber sicher kommt es mit Hilfe unserer obersten Verfassungshüter an den Tag, unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen deutschen Vertriebenen als selbstverschuldet darzustellen versuchen, indem sie leugnen, relativieren und aufrechnen und 83

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus tätsfaktor der sozialen Netzwerke die Motivation von Rechtsextremisten, sich im Netz offen abschätzend, beleidigend bis hin zu strafrechtlich relevanter
europäischen Flüchtlingspolitik ist ein deutlicher Anstieg der als rechtsextremistisch einzuschätzenden Propaganda und Hetze im Netz auch in Sachsen-Anhalt
Kurznachrichtendiensten festzustellenden Aussagen und Beiträgen von eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen und Organisationen sind es vermehrt auch Personen
SachsenAnhalts, die sich zu entsprechenden Kommentaren verleiten lassen. Der Rechtsextremismus wird auch in der nächsten Zeit den Inlandsextremismus in Sachsen
Anhalt in quantitativer und qualitativer Hinsicht dominieren. Das rechtsextremistische Parteienspektrum hat sich breiter aufgestellt. Die Zahl der Neonazis hat sich
wird zunehmend bestimmenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Rechtsextremismus nehmen. Es ist zu beobachten, dass das Internet nicht

rechtsextremIsmus tätsfaktor der sozialen Netzwerke die Motivation von Rechtsextremisten, sich im Netz offen abschätzend, beleidigend bis hin zu strafrechtlich relevanter Form beispielsweise zur Asylpolitik oder zu Flüchtlingen zu äußern. Detailabsprachen zum Beispiel zur Planung und Organisation von Anti-Asyl-Veranstaltungen, in Einzelfällen aber auch zu Verabredungen von Straftaten, erfolgten zunehmend über Internet und soziale Medien, allerdings mit steigender Tendenz in zugangsbeschränkten oder verschlüsselten Bereichen von Kurznachrichtendiensten. Vor dem Hintergrund der aktuellen deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik ist ein deutlicher Anstieg der als rechtsextremistisch einzuschätzenden Propaganda und Hetze im Netz auch in Sachsen-Anhalt zu verorten. Neben den vor allem in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten festzustellenden Aussagen und Beiträgen von eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen und Organisationen sind es vermehrt auch Personen aus dem bürgerlichen Spektrum SachsenAnhalts, die sich zu entsprechenden Kommentaren verleiten lassen. Der Rechtsextremismus wird auch in der nächsten Zeit den Inlandsextremismus in Sachsen-Anhalt in quantitativer und qualitativer Hinsicht dominieren. Das rechtsextremistische Parteienspektrum hat sich breiter aufgestellt. Die Zahl der Neonazis hat sich im Land insoweit kaum verändert. Dieser Bereich unterliegt jedoch den größten Schwankungen, da hier immer wieder Veränderungen in struktureller Art festzustellen sind. Diese Tendenz wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Neonaziszene ist auch das extremistische Spektrum, das am stärksten vom Internet beeinflusst wird. Der virtuelle Raum wird zunehmend bestimmenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Rechtsextremismus nehmen. Es ist zu beobachten, dass das Internet nicht nur zur Verbreitung von verfassungsfeindlichen Botschaften und zur Mitteilung von Terminen und programmatischen Schriften genutzt wird, sondern auch verstärkt zur Gründung neuer Strukturen, die nach einer virtuellen Anlaufzeit später in die "Realwelt" treten und dann dort aktiv werden. Dieser Trend wird sich fortsetzen. 18 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten
geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen
Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige
Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich
relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 damit zu Mitteln greifen, für die sie andere verleumderisch in ihre 'Verfassungsschutzberichte' bringen." Auch im Jahr 2005 finden sich Beiträge, die eine wiederholte fremdenfeindliche Agitation zum Inhalt haben. Behauptete fehlende Integrationswilligkeit und -fähigkeit in Deutschland lebender Ausländer werden als Gefahr und Ursache für einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. So behauptet ein Stammautor: "Die aufgezwungene Immigration als Mittel des Bevölkerungsaustausches ist ein Werk der USBesatzungsmacht, die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges mit anderen Mitteln." Dies führe zum Untergang des deutschen Staates (Ausgabe 15/2005). Gründe hierfür sind einem weiteren Stammautor zufolge fehlende beziehungsweise verweigerte Integration hier lebender Ausländer, "zumal es schon sehr bedenkliche Auswüchse durch multikulturelle Rituale und perverse familiären unmenschlichen Multi-Kulti-Brauchtum in unserem Land gibt". (Ausgabe 26-27/2005; Fehler im Original) In seinem Beitrag mit dem Titel "Vom Traum einer ausländerfreien Welt" kommt er zu folgendem Schluss: "Das Verderben entwurzelter Zuwanderer in Deutschland sollte nicht länger von unglücklichen Deutschen zwangsfinanziert und damit zwangsertragen werden müssen, nur damit die Doktrinen wie zum Beispiel der afro-asiatischen Mischrasse oder der Ausrottung der Deutschen bedient werden. Der Wahn hat seine Zeit gehabt, er kann gehen, der Mißbrauch der Zuwanderer und der Zwangsbeglückten (gegeneinander) muß jetzt enden! Schluß mit der Zuwanderung und den anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten dar. Gleichzeitig wird es von ihnen als Propagandaund Selbstdarstellungsplattform genutzt. Der geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen. Gleichzeitig erhöht die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen die Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaft84

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

anzugreifen ist für die Individuen ein Vorgeschmack auf Linksextremistische Einflussnahme auf Revolte und steht in der Öffentlichdie Proteste gegen Kernenergie
gung gegen die geplante Errichtung Genua war für die linksradikale Beeines Atomkraftwerkes formierte, ein wegung ein Erfolg . . . (D)er Sinn
zentrales politisches Aktionsfeld für das Zweck öffentlicher Proteste (kann) linksextremistische Spektrum. Waren nur der sein, eine Option auf die Abin
Kapitalismus zu transportieren." Kristallisationspunkte des militanten Die Beteiligung militanter LinksextreWiderstandes, so konzentrierten sich misten an den Anti-Globalisierungsin den letzten
gewinnt und einen Protest innerhalb der verfasauch für deutsche Linksextremisten sungsmäßigen Ordnung selbst, wenn einen Ansatzpunkt für neue Perspektiauch
Thestößen, so verfolgen insbesondere die menfeldes Anti-Globalisierung betonautonomen Linksextremisten mit ihren ten inzwischen auch in der Anti-AtomAktivitäten andere
systemüberwinBewegung aktive Linksextremisten, die dende Zielvorstellungen. Ihrer Ideoloin einem in der INTERIM am 18. Oktober gie zufolge wird das politische

"ASSASSINI!" (Mörder) die revolutiogungen sei der globale Widerstand genäre Bedeutung des Einsatzes von Miligen den weltweit operierenden Kapitanz zur Abschaffung des Kapitalismus: talismus gemeinsam. "Ob Banken, Autos, Geschäfte oder die Polizei: Sie anzugreifen ist für die Individuen ein Vorgeschmack auf Linksextremistische Einflussnahme auf Revolte und steht in der Öffentlichdie Proteste gegen Kernenergie keit als ein Ausdruck, der . . . allein durch seine rein negative AusstrahDer Kampf gegen die friedliche Nutlung die radikale Kritik an den Verzung der Kernenergie bildet seit 1975, hältnissen vermittelt. Radikale Kritik als sich im baden-württembergischen ist immer destruktiv . . . Der militante Wyhl eine umfangreiche Protestbeweund somit negative Ausdruck in gung gegen die geplante Errichtung Genua war für die linksradikale Beeines Atomkraftwerkes formierte, ein wegung ein Erfolg . . . (D)er Sinn und zentrales politisches Aktionsfeld für das Zweck öffentlicher Proteste (kann) linksextremistische Spektrum. Waren nur der sein, eine Option auf die Abin der Anfangsphase neben Wyhl auch schaffung und Überwindung des Orte wie Wackersdorf und Brokdorf Kapitalismus zu transportieren." Kristallisationspunkte des militanten Die Beteiligung militanter LinksextreWiderstandes, so konzentrierten sich misten an den Anti-Globalisierungsin den letzten Jahren Widerstandsprotesten verdeutlicht ihre Strategie, aktionen nahezu ausschließlich auf sich einer von einem breiten gewaltCastor-Transporte in das Zwischenlager freien Bündnis getragenen ProtestbeGorleben, das eine zentrale symbolische wegung anzuschließen und diese für Bedeutung für die Anti-Atom-Kraftdie Propagierung eigener Ziele zu Bewegung erlangt hat. instrumentalisieren. Hierin zeigt sich Autonome und Anarchisten, die den auch erneut das Unvermögen der AutoProtest mitgeprägt, aber nicht haben nomen, Themenfelder eigenständig dominieren können, hoffen, den breientwickeln zu können. Die Ereignisse ten Bürgerprotest für ihre politischen im Zusammenhang mit den GlobalisieZielsetzungen instrumentalisieren zu rungsprotesten wie in Göteborg und können. Handelt es sich beim politisch Genua zeigen jedoch, dass das Themenlegitimen Engagement der übergroßen feld Anti-Globalisierungsproteste interMehrheit um einen Wertestreit, um national an Bedeutung gewinnt und einen Protest innerhalb der verfasauch für deutsche Linksextremisten sungsmäßigen Ordnung selbst, wenn einen Ansatzpunkt für neue Perspektiauch z. T. in Verbindung mit bewusst ven und Strategien zukünftiger Aktiobegangenen begrenzten Gesetzesvernen darstellt. Die Relevanz des Thestößen, so verfolgen insbesondere die menfeldes Anti-Globalisierung betonautonomen Linksextremisten mit ihren ten inzwischen auch in der Anti-AtomAktivitäten andere, systemüberwinBewegung aktive Linksextremisten, die dende Zielvorstellungen. Ihrer Ideoloin einem in der INTERIM am 18. Oktober gie zufolge wird das politische System veröffentlichten Beitrag "Ein Globus der Bundesrepublik Deutschland vom voller Atome - zusammen bewegen" "Verwertungsinteresse des Kapitals" die Überschneidungen beider Themenmaßgeblich bestimmt und nicht vom felder für die Theorie und Praxis der politischen Willen der BevölkerungsAutonomen aufzeigen. Beiden Bewemehrheit. "Menschenverachtende Er93

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus Wesentlichen für die rechtsmotivierten Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität -rechtsbewegen sich im Berichtsjahr deutlich über
Flüchtlingsunterkunft stehen, ist drastisch gestiegen. In allen Spektren des Rechtsextremismus, in Parteien und Organisationen, in Kameradschaften und "Kampfbündnissen" oder
suchen. Die virtuelle Anti-Asyl-Agitation besitzt für die rechtsextremistische Szene angesichts der gesamtgesellschaftlichen Debatte derzeit höchste Priorität. Dabei kommt
Gewaltbereitschaft und demonstrativen Aktionen, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus, festzustellen. Die schnell steigende Zahl der Asylsuchenden im Berichtsjahr beeinflusste auch
Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt. Die rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien verbreiten vorzugsweise in den sozialen Netzwerken ihre fremdenfeindlichen Botschaften (zum Beispiel

rechtsextremIsmus Wesentlichen für die rechtsmotivierten Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität -rechtsbewegen sich im Berichtsjahr deutlich über dem Niveau des Vergleichszeitraums. Die Zahl der Straftaten, die in unmittelbarer Kausalität zu einer Asylbewerberund Flüchtlingsunterkunft stehen, ist drastisch gestiegen. In allen Spektren des Rechtsextremismus, in Parteien und Organisationen, in Kameradschaften und "Kampfbündnissen" oder in der von Subkultur gekennzeichneten Szene sind Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus ideologische Kernelemente. Insbesondere der Krieg in Syrien und im Irak führt dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und auch in Deutschland Schutz suchen. Die virtuelle Anti-Asyl-Agitation besitzt für die rechtsextremistische Szene angesichts der gesamtgesellschaftlichen Debatte derzeit höchste Priorität. Dabei kommt dem Internet eine immer wichtigere Bedeutung zu, denn es dient als wichtige Informationsund Kommunikationsdrehscheibe auch für entsprechende Propaganda, die allerdings nicht im virtuellen Raum verbleibt. In ganz Deutschland ist ein Anstieg von Gewaltbereitschaft und demonstrativen Aktionen, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus, festzustellen. Die schnell steigende Zahl der Asylsuchenden im Berichtsjahr beeinflusste auch die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt. Die rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien verbreiten vorzugsweise in den sozialen Netzwerken ihre fremdenfeindlichen Botschaften (zum Beispiel "Schluss mit der volkszerstörerischen Asylpolitik der Bundesregierung", "Asylflut stoppen!") sowie entsprechende "asylkritische" Forderungskataloge. Zugleich mobilisieren sie für Anti-Asyl-Agitationsformen der verschiedensten Art (zum Beispiel Kundgebungen, Demonstrationen, Transparent-/Plakataktionen, Flugblattverteilungen).2 Darüber hinaus beflügelt der Anonymi- 2 Bildschirmkopie des Facebook-Auftritts der NPD, abgerufen am 30. November 2015. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 17

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Initiativen gegen gen des LfV, Informationsmaterialien Rechtsextremismus. und Hinweise zu Veranstaltungen sowie Links zu weiteren Hilfsangeboten. Ein ähnliches Angebot
diese Zielübersichtlich, benutzerfreundlich und ingruppe auf den Umgang mit rechtsexformativ gestaltet, damit sich Bürgerintremistisch motivierten Straftätern vor. nen und Bürger

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un EREIT. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer Feinde zu VerFaSSUngSScHUtz verteidige In HeSSen (KOREX) gegründet. Mit ihm werden Seit 2010 bietet KOREX jährlich ein dreiSchwerpunktaufgaben gestärkt und tägiges Seminar an der Hessischen Jusausgebaut. Hierzu zählt insbesondere tizakademie an. Zusätzlich werden redie Aufklärungsarbeit durch Aufbereigelmäßig Fortbildungsveranstaltungen tung des Fachwissens des LfV für befür Bedienstete der hessischen Justizstimmte Zielgruppen und die Öffentvollzugsanstalten und die Polizei durchlichkeit. geführt. Mit den Polizeipräsidien arbeitet KOREX Darüber hinaus berät das LfV bzw. bei der Analyse regionaler ErscheiKOREX politische Verantwortungsträger 21 nungsformen des Rechtsextremismus in konkreten Fallkonstellationen. Hierzu sowie bei der intensiven Beobachtung zählen insbesondere Kommunen. Audieses Phänomenbereichs im Internet ßerdem ist das LfV Mitglied im landeszusammen. Ein weiterer Schwerpunkt weiten beratungsNetzwerk Rechtsextreder Tätigkeit von KOREX liegt auf zielmismus. Hierüber ergibt sich eine Vergruppenorientierten Fortbildungsangenetzung auch zu gesellschaftlichen Iniboten: Das LfV bzw. KOREX ist beim Intiativen, die das beim LfV vorhandene stitut für Qualitätssicherung, der zentraFachwissen regelmäßig abfragen. len Lehrerfortbildung des Landes Hessen, als Anbieter akkreditiert. neuer Internetauftritt des lfV | Um die Rolle des LfV als transparenten DienstRegelmäßig bietet KOREX dreistündige leister für die Öffentlichkeit zu unterFortbildungseinheiten für Lehrer an, in streichen, präsentiert es sich seit Noder Regel vor Ort in den einzelnen vember 2014 mit einem komplett überSchulamtsbezirken. Dabei informiert arbeiteten Auftritt im Internet. KOREX über aktuelle Entwicklungen und Erscheinungsformen des RechtsexIm Mittelpunkt der neuen Internetseite tremismus, insbesondere über die Strastehen der Navigationspunkt "Präventegien, mit denen Rechtsextremisten um tion" und damit Informationen, AngeJugendliche werben, sowie darüber, wie bote und Veranstaltungen, die prävenman Rechtsextremisten erkennt. Darütive Maßnahmen gegen verfassungsber hinaus halten KOREX-Mitarbeiter feindliche Bestrebungen fördern und Vorträge bei weiteren Interessenten, das unterstützen. Hier finden Interessierte eiheißt unter anderem vor Schulklassen nen Überblick über die Dienstleistunund gesellschaftlichen Initiativen gegen gen des LfV, Informationsmaterialien Rechtsextremismus. und Hinweise zu Veranstaltungen sowie Links zu weiteren Hilfsangeboten. Ein ähnliches Angebot hat KOREX für Richter, Staatsanwälte und BewährungsDie neue Internetpräsenz des LfV ist helfer. Die Seminare bereiten diese Zielübersichtlich, benutzerfreundlich und ingruppe auf den Umgang mit rechtsexformativ gestaltet, damit sich Bürgerintremistisch motivierten Straftätern vor. nen und Bürger schnell und unkompli-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

einem besonders erschütternden Ereignis gekennzeichnet. Dieser Mord aus mutmaßlich rechtextremistischer Gesinnung war aber nicht die einzige erschreckende Tat, die sich
rechtsextremistischen Spektrum ereignete. Im Juli kam es zu dem Tötungsversuch an einem Asylbewerber in Wächtersbach und im Februar
größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte dar. Die Bedeutung des Rechtsextremismus mit seiner Tendenz hin zum Rechtsterrorismus haben wir frühzeitig erkannt
diesem Phänomen widmet. Mit dieser Organisationsstruktur konnte das LfV rechtsextremistische und rechtsterroristische Bedrohungen im Vorfeld erkennen und zu ihrer Zerschlagung
allen Fällen gelingt oder gelingen kann. Auch diese neuen rechtsterroristischen Herausforderungen haben bereits zu Anpassungen der Arbeitsweise des LfV geführt
stärkeren Überprüfung aus früheren Jahren bekannter Rechtsextremisten, die heute eine scheinbar unauffällige Vita aufweisen. In diesen Rahmen sich seit Jahren

ZU DIESEM BERICHT Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2019 war mit dem tödlichen Anschlag Anfang Juni auf Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem besonders erschütternden Ereignis gekennzeichnet. Dieser Mord aus mutmaßlich rechtextremistischer Gesinnung war aber nicht die einzige erschreckende Tat, die sich im rechtsextremistischen Spektrum ereignete. Im Juli kam es zu dem Tötungsversuch an einem Asylbewerber in Wächtersbach und im Februar 2020 zu dem tödlichen Anschlag auf neun Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Hanau. Dieses Attentat hat Hessen und ganz Deutschland erschüttert. Die Opfer dieser schrecklichen Tat werden uns in Erinnerung bleiben. Sie sind uns Mahnung und Auftrag zugleich. Für die Sicherheitsbehörden und damit auch für das Landesamt für / Verfassungsschutz (LfV) stellt diese Entwicklung eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte dar. Die Bedeutung des Rechtsextremismus mit seiner Tendenz hin zum Rechtsterrorismus haben wir frühzeitig erkannt und im Jahr 2016 mit einer organisatorischen und personellen Neustrukturierung reagiert. Es ist eine Abteilung entstanden, die sich ausschließlich diesem Phänomen widmet. Mit dieser Organisationsstruktur konnte das LfV rechtsextremistische und rechtsterroristische Bedrohungen im Vorfeld erkennen und zu ihrer Zerschlagung beitragen. Die oben genannten Taten zeigen aber auch, dass dies nicht in allen Fällen gelingt oder gelingen kann. Auch diese neuen rechtsterroristischen Herausforderungen haben bereits zu Anpassungen der Arbeitsweise des LfV geführt: Vom stärker personenbezogenen Ansatz, wie es bei der Bekämpfung des Jihadismus bereits der Fall ist, bis hin zur stärkeren Überprüfung aus früheren Jahren bekannter Rechtsextremisten, die heute eine scheinbar unauffällige Vita aufweisen. In diesen Rahmen sich seit Jahren verändernder Arbeitsweisen gehört auch der Anspruch, dass Extremisten keinesfalls Waffen besitzen dürfen. Für eine Behörde wie das LfV sind mir vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen zwei Aspekte besonders wichtig: Wir müssen zum einen stets aufs Neue und fortdauernd unsere Kompetenz stärken. Dies betrifft sowohl Bereiche, in denen wir dies selbst können, wie fachliche Fortbildung oder die Gewinnung von personeller Expertise; es betrifft aber auch externe Rahmenbedingungen, wie die fortlaufende Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen. Zum anderen müssen wir über eine ausprägte Fehlerkultur verfügen. Für mich heißt das, aus Fehlern oder aus Defiziten ständig zu lernen und auf Verbesserung hinzuarbeiten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 -9

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan), die türkische linksextremistische Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue Demokratische Jugend) und * deutsche linksextremistische Gruppen
MLPD, die linksjugend ['solid] und die DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Dabei nahmen phänomenübergreifend sowohl Personen aus dem deutschen
Linksextremismus als auch aus dem Extremismus mit Auslandsbezug an der Mehrzahl der Veranstaltungen teil. Folgende in Hessen aktive "Rojava"-Solidaritätsbündnisse
Internetplattformen wurden von Personen aus dem deutschen dogmatischen Linksextremismus getragen: * Defend Rojava Rhein-Main, * RiseUp4Rojava, * Nehele und * Women Defend Rojava
Sowohl die Beteiligung als auch die Einflussnahme deutscher Linksextremisten aus dem dogmatischen und dem autonomen Bereich spiegelten sich in einschlägigen
Demonstrationen, unter denen sich fast immer deutsche linksextremistische Gruppierungen befanden, Hessischer Verfassungsschutzbericht

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Kassel: 27. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf): 21. * Darmstadt: 22. * Wiesbaden: 8. * Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg): 7. * Hanau (Main-Kinzig-Kreis): 4. * Witzenhausen (Werra-Meißner-Kreis): 1. * Friedberg (Wetteraukreis): 1. * Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg): 1. Überwiegend folgende Personenzusammenschlüsse trugen bzw. organisierten die Proteste in Hessen: * verschiedene "Rojava"-Solidaritätsbündnisse, * örtliche PKK-nahe Vereine, * der Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) sowie die Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan), die türkische linksextremistische Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue Demokratische Jugend) und * deutsche linksextremistische Gruppen wie die MLPD, die linksjugend ['solid] und die DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Dabei nahmen phänomenübergreifend sowohl Personen aus dem deutschen Linksextremismus als auch aus dem Extremismus mit Auslandsbezug an der Mehrzahl der Veranstaltungen teil. Folgende in Hessen aktive "Rojava"-Solidaritätsbündnisse und Internetplattformen wurden von Personen aus dem deutschen dogmatischen Linksextremismus getragen: * Defend Rojava Rhein-Main, * RiseUp4Rojava, * Nehele und * Women Defend Rojava. Sowohl die Beteiligung als auch die Einflussnahme deutscher Linksextremisten aus dem dogmatischen und dem autonomen Bereich spiegelten sich in einschlägigen Parolen wider: * "Rüstungsindustrie blockieren", * "Helft der Presse", * "Friday for Peace", * "Solidarität mit Rojava! Kein Fußbreit den Faschisten!" Die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen, unter denen sich fast immer deutsche linksextremistische Gruppierungen befanden, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 269

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Antifaschismus" kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten
Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zu sichern. Wenn Linksextremisten dann die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören versuchen, führt dies mit steter Regelmäßigkeit
linker Seite als gezielte staatliche Repression gegen Links und "gewollte staatliche Unterstützung rechtsextremer Umtriebe" gebrandmarkt sowie als "Beweis" für eine
Durchführung der Maßnahmen dauerte mehrere Stunden an. Die linksextremistische "Rote Hilfe Rostock" kündigte am 3. Mai 2017 an, dass
Staatsanwaltschaft!" ** Solidaritätsbekundungen für einen in Unterbindungs-Gewahrsam genommenen Linksextremisten aus Rostock Am Abend des 1. Juli 2017 erfolgte in Rostock

Im Zuge von linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Antifaschismus" kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit schützen muss, um deren Ausübung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zu sichern. Wenn Linksextremisten dann die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören versuchen, führt dies mit steter Regelmäßigkeit zu Konfrontationen mit der Polizei, was daraufhin von linker Seite als gezielte staatliche Repression gegen Links und "gewollte staatliche Unterstützung rechtsextremer Umtriebe" gebrandmarkt sowie als "Beweis" für eine "faschistische Haltung" des deutschen Staates ins Feld geführt wird. In Mecklenburg-Vorpommern kam es im Jahr 2017 u. a. zu folgenden Einzelereignissen: ** Proteste gegen das Vorgehen der Polizei am 1. Mai 2017 in Stralsund Gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Stralsund waren etwa 150 Gegendemonstranten nach versuchten Blockadeaktionen von der Polizei umschlossen und erkennungsdienstliche Maßnahmen veranlasst worden. Die Durchführung der Maßnahmen dauerte mehrere Stunden an. Die linksextremistische "Rote Hilfe Rostock" kündigte am 3. Mai 2017 an, dass es geplant sei, gegen diese "Freiheitsberaubung" zu klagen.99 Außerdem solle sich bei der "Roten Hilfe Rostock" melden, wer Post von der Polizei bekam - Vorladungen sollen ignoriert werden. "Keine Kooperation, keine Aussagen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft!" ** Solidaritätsbekundungen für einen in Unterbindungs-Gewahrsam genommenen Linksextremisten aus Rostock Am Abend des 1. Juli 2017 erfolgte in Rostock im Rahmen der Gefahrenabwehr die Durchsuchung mehrerer Objekte durch 99 Internetseite der Roten Hilfe Rostock: "Klage gegen Kessel in Stralsund...", abgerufen am 03.05.2017 -- 94 --

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden
wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen
Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres
Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke
Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus
sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen
Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann
bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung

Überall, denn der Kampf um Befreiung ist international! Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!"111 Im August und September 2019 wurden mehrere Gedenkmärsche in Potsdam unter Beteiligung einer mittleren dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden, der auf kurdischer Seite im Kampfgebiet gefallen war. Die Mitteilung über dessen Tod wurde vorher über die PKK nahe Nachrichtenagentur ANF und indymedia verbreitet. Am Ende des Jahres 2019 kam es wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen. Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres Jahr in Folge der Kohleausstieg und die damit verbundenen Proteste um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen. Damit verbunden war eine "Massenaktion des zivilen Ungehorsams" im Lausitzer Braunkohletagebaugebiet vom 29. November bis zum 1. Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke" (IL), ein Netzwerk postautonomer Gruppen in Deutschland. Postautonome versuchen im Gegensatz zu Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen Erwägungen beantwortet. Neben anderen Themenfeldern eignen sich aus der Sicht Postautonomer besonders Umweltkampagnen aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dazu, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und demokratische Aktivisten zu radikalisieren. So agiert die IL beispielsweise gemeinsam mit Umweltgruppen im Rahmen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung der IL seit einigen Jahren Großaktionen zivilen Ungehorsams für den Klimaschutz. Im Jahr 2019 rief das Aktionsbündnis zum zweiten Mal zu öffentlichen Protesten und zivilem Ungehorsam im Lausitzer Braunkohlerevier auf: "Die Reförmchen des Klimakabinetts führen uns noch tiefer in die Klimakrise. Der Kohleausstieg bleibt Handarbeit. Es ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise an der Zeit, zum nächsten Global Climate Strike mit der stark wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam an den Orten der Zerstörung zu gehen. Am Wochenende 29.11.-01.12.2019 werden wir, gemeinsam mit vielen Menschen, durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Betrieb im Lausitzer Braunkohlerevier mächtig durcheinanderbringen." An diesem Aktionswochenende war die brandenburgische Lausitz mit dem Tagebau Welzow-Süd bei Finsterwalde (OSL) und dem Kraftwerk Jänschwalde (SPN) zentraler Mobilisierungspunkt aus dem gesamten Bundesgebiet. Autonome Gruppen wurden gezielt in die "Fingerstrukturen"113 der Kampagne integriert, die innerhalb der Tagebaue operierten. Innerhalb der einzelnen Fingerstrukturen wurden Transparente mit der Aufschrift 111 Indymedia: "Solidarische Grüße aus Potsdam nach Rojava", 18.07.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 112 Indymedia: "Für das Leben, für die Freiheit - In Gedenken an Micha - Gedenkkundgebung und Demonstration", 29.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 113 Die "Fünf-Finger-Taktik" erlangte erstmals durch den G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 breitere Bekanntheit. Sie wird seitdem durch Bündnisse, die größere Menschengruppen umfassen, eingesetzt, beispielsweise zur Blockade von Castor91

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Einer der Tatorte des NSU war Hamburg; dennoch wurden bislang keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern
wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen
Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung
bevollmächtigt, ihn beziehungsweise den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber
Datenträger enthielt mehrere Tausend Fotos und Abbildungen mit rechtsextremistischem Inhalt sowie in einem Unterordner ein Begleitschreiben

Rechtsextremismus Einer der Tatorte des NSU war Hamburg; dennoch wurden bislang keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU-Trios festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger verantwortlich geführte "Nordische Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten als mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf", welches 2001 beziehungsweise 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen des BKA waren im September 2012 weitere Objekte durchsucht worden. Das DRB gehörte nicht dazu, da das BKA keinen für das Jahr 2002 Verantwortlichen ermitteln konnte. Der 2002 für die "Nordische Zeitung" verantwortliche Jürgen Rieger war bereits 2009 gestorben. Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab, dass die Hamburger Szeneanwältin den Mitangeklagten Ralf Wohlleben zumindest seit 2005 persönlich kennt. Er hatte sie bevollmächtigt, ihn beziehungsweise den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber keine Hinweise darauf, dass dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Eine mögliche neue Spur zum NSU ergab sich im Februar 2014 durch den Fund eines Datenträgers. Am 24.02.2014 erhielt das LfV Hamburg von einer Vertrauensperson (VP) des Amtes eine unbeschriftete DVD, die diese nach eigenen Angaben beim Aufräumen ihrer Wohnung entdeckt hatte. Insbesondere die Verwendung des Kürzels "NSU/NSDAP" in zwei Dateien veranlasste die VP, diese sofort dem LfV zu übergeben. Der Datenträger enthielt mehrere Tausend Fotos und Abbildungen mit rechtsextremistischem Inhalt sowie in einem Unterordner ein Begleitschreiben, in dem von der ersten umfangreichen "Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDASP" (NSU)" die Rede ist, die kostenlos verbreitet werden sollte. Daneben befand sich ein 132

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

für ihre Guerillaeinheiten zu rekrutieren. 7.2.4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und insbesondere seit
syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche Linksextremisten verstärkt mit der kurdischen Autonomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten erhielt durch
haben sich nahezu bundesweit lose Aktionsbündnisse PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung gebildet
Verbotes kämpfen. Bereits im Mai 2010 hatten PKK-nahe linksextremistische Gruppen ein bundesweites Aktionsbündnis unter der Bezeichnung "Tatort Kurdistan" gegründet
Juni 2014 in NAV-DEM umbenannte, sowie auf linksextremistischer Seite u. a. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligt

7.2.3 Internetaktivitäten Auch für die PKK spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle. Insbesondere die PKK-Jugend nutzt vorwiegend Videoportale (z. B. YouTube) oder soziale Netzwerke (z. B. Facebook), um Propaganda für die Guerillaeinheiten der PKK zu verbreiten, kurzfristig für Demonstrationen oder sonstige Protestaktionen zu mobilisieren oder um Nachwuchs für ihre Guerillaeinheiten zu rekrutieren. 7.2.4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und insbesondere seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem "Islamischen Staat" (IS) und den syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche Linksextremisten verstärkt mit der kurdischen Autonomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten erhielt durch den Kampf der PKK gegen den IS erheblichen Auftrieb und nahm im Laufe der Zeit zunehmend konkretere Formen an. In der Folge haben sich nahezu bundesweit lose Aktionsbündnisse PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung gebildet, die gegen den Fortbestand des PKK-Verbotes kämpfen. Bereits im Mai 2010 hatten PKK-nahe linksextremistische Gruppen ein bundesweites Aktionsbündnis unter der Bezeichnung "Tatort Kurdistan" gegründet. An dem Bündnis sind von PKK-Seite insbesondere die YEK-KOM, die sich im Juni 2014 in NAV-DEM umbenannte, sowie auf linksextremistischer Seite u. a. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligt. Die Kampagne zielt darauf ab, angebliche Verwicklungen deutscher Behörden sowie der Industrie in den "Krieg der Türkei gegen die kurdische Zivilbevölkerung" aufzuzeigen. 119 119 119 Internetseite "Indymedia.org", abgerufen am 23.01.2017 -- 123 --

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 131 III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene beeinträchtigten auch im Jahr
Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) als auch die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg besonders
Autonome den weitaus größten größtes Potenzial Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. So gut wie gewaltbereiter alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund
gehen auf Linksextremisten ihr Konto, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und ge- 3 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 131 III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt befand sich diese Szene jedoch weiterhin in einer Phase schwach ausgeprägter Mobilisierungsfähigkeit, verbunden mit der Suche nach neuen Strategien. Doch führten sowohl die allgemeinen Proteste gegen die von der Bundesregierung betriebenen Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) als auch die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg besonders in der zweiten Jahreshälfte zu gesteigerten - auch militanten - Aktivitäten. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten mitunter die Grenze zu terroristischem 3 Gewalthandeln. Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) verkörperten, mit der Bereitschaft, schwerste Anschläge bis hin zu Morden zu verüben, bestehen in Deutschland jedoch nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen Anhänger: ca. 5.500 (2003: ca. 5.400) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt "INTERIM"; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - "Jugendzeitschriften" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Der autonomen Szene waren Ende 2004 bundesweit bis zu 5.000 PerAutonome: sonen zuzurechnen. Damit stellen Autonome den weitaus größten größtes Potenzial Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. So gut wie gewaltbereiter alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gehen auf Linksextremisten ihr Konto, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und ge- 3 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere StraftaBERICHT ten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 2004

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

nahmen 3.900 Personen teil, darunter auch Angehörige der linksextremistischen Flüchtlings-Unterstützerszene. Im Rahmen der Proteste zum 1. Mai fand eine
Tenor "This is the place to be: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen - Parade & refugees welcome club" im Bereich Sternschanze
Verknüpfung der Flüchtlingsproblematik und der Anti-Gentrifikations-Bewegung setzten Linksextremisten die Verbindung zweier gesellschaftlich anschlussfähiger Agitationsthemen fort. Diese strategisch motivierte
dazu geführt, dass sich auch Nichtextremisten an der linksextremistisch dominierten Versammlung beteiligten. Linksextremisten verübten auch im Jahre 2014 Sachbeschädigungen
Pauli des Bezirksamtes Hamburg-Mitte am Rande einer mit linksextremistischer Beteiligung durchgeführten Demonstration gegen

Linksextremismus Die im März 2013 begonnenen Proteste für ein dauerhaftes kollektives Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge hielten 2014 an. Die Teilnehmerzahlen des Jahres 2013 konnten nicht mehr erreicht werden. An der auch von Linksextremisten mit vorbereiteten friedlichen Großdemonstration "Anerkennung der libyschen Kriegsflüchtlinge Lampedusa in Hamburg!" am 01.03.2014 nahmen 3.900 Personen teil, darunter auch Angehörige der linksextremistischen Flüchtlings-Unterstützerszene. Im Rahmen der Proteste zum 1. Mai fand eine Kundgebung mit dem Tenor "This is the place to be: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen - Parade & refugees welcome club" im Bereich Sternschanze mit 1.300 Personen statt. Im Verlauf der Demonstration begaben sich rund 300 Versammlungsteilnehmer in die Laeiszstraße und besetzten dort kurzfristig die ehemalige Grundschule, die sie zum "Refugee Welcome Center" umbenannten. Mit der Verknüpfung der Flüchtlingsproblematik und der Anti-Gentrifikations-Bewegung setzten Linksextremisten die Verbindung zweier gesellschaftlich anschlussfähiger Agitationsthemen fort. Diese strategisch motivierte Verbindung hatte schon im Zusammenhang mit der Demonstration "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" am 21.12.2013 ( s. Verfassungsschutzbericht 2013) dazu geführt, dass sich auch Nichtextremisten an der linksextremistisch dominierten Versammlung beteiligten. Linksextremisten verübten auch im Jahre 2014 Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Thema Antirassismus: * In der Nacht vom 02.03. auf den 03.03.2014 bewarfen unbekannte Täter die Wohnungen der Zweiten Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt und des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, mit Farbe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurden die Taten mit der Problematik der Lampedusagruppe und der Einrichtung von Gefahrengebieten ( 5.2.1) begründet. * Am 06.06.2014 wurden ein SPD-Abgeordnetenbüro auf St. Pauli, ein Bankhaus im Schanzenviertel sowie die Außenstelle St. Pauli des Bezirksamtes Hamburg-Mitte am Rande einer mit linksextremistischer Beteiligung durchgeführten Demonstration gegen die 112

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke gebildet, die ihren
Muslime und umfassen Begriffe und Äußerungen, die auch Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie und Argumentationsweisen sind. Da die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation
personelle Querelen bestehen, die unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten betreffen. Einhergehend mit ihrem Kernthema "Islamisierung des Abendlandes" agitieren Islamgegner
Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge wider ( 3.) Rechtsextremisten begrüßen die islamfeindlichen Proteste, sehen sich als deren "Wegbereiter
konnte bei diversen GIDA-Veranstaltungen in mehreren Bundesländern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch
Teilnahme von Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner oder eine Zusammenarbeit mit ihnen. Rechtsextremisten waren als Anmelder

Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zunächst im und über das Internet führten, ihre öffentlichen Aktivitäten aber zunehmend auf die Straße tragen. Ihre Parolen und politischen Forderungen schüren Ressentiments gegen Ausländer, Asylbewerber und Muslime und umfassen Begriffe und Äußerungen, die auch Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie und Argumentationsweisen sind. Da die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation häufig fließend ist, hat der Verfassungsschutz auch diese Aktivitäten weiterhin intensiv im Fokus. An Demonstrationen der islamfeindlichen Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden hatten im Jahr 2015 regelmäßig mehrere Tausend Menschen teilgenommen. Im Januar 2015 war mit 25.000 Demonstranten die höchste Teilnehmerzahl erreicht worden. Nach einem zwischenzeitlichen Hoch im Herbst 2015 nahmen die Teilnehmerzahlen im Laufe des Jahres 2016 deutlich ab und pendelten sich im niedrigen vierstelligen Bereich ein. Von der Hauptbewegung inspiriert, haben sich zahlreiche regionale Ableger gebildet, zwischen denen zum Teil inhaltliche Differenzen und personelle Querelen bestehen, die unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten betreffen. Einhergehend mit ihrem Kernthema "Islamisierung des Abendlandes" agitieren Islamgegner auch gegen die "unkontrollierte Zuwanderung" und den "massenhaften Asylmissbrauch" von Flüchtlingen. Die zunehmend aggressive Stimmung gegen Flüchtlinge spiegelte sich auch im Jahr 2016 in einer zunehmenden Hetze im Internet und einer hohen Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge wider ( 3.) Rechtsextremisten begrüßen die islamfeindlichen Proteste, sehen sich als deren "Wegbereiter" und versuchen diese für ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Bestätigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassistisch motivierten Fremdenund Ausländerfeindlichkeit. Auch im Jahr 2016 konnte bei diversen GIDA-Veranstaltungen in mehreren Bundesländern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch die Teilnahme von Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner oder eine Zusammenarbeit mit ihnen. Rechtsextremisten waren als Anmelder, 188

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2017 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit77 78 79 M-V M-V Bund Bund
Gewaltbereite Linksextremisten77 280 290 8.500 9.00078 Rote Hilfe e.V. 170 170 8.000 8.300 Deutsche Kommunistische Partei
jugend (SDAJ) Gesamt79 440 450 28.500 29.500 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich
Links" 223 Straftaten (2016: 482) registriert. Dies entspricht einen Rückgang von 53,7 %.80 Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten
Jahr 2017 angestiegen. Den Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten "Links" bildeten in 2017 Sachbeschädigungen mit insgesamt 124 Fällen. Hier
sich gegen Büros der AfD. 77 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 78 Seit 2014 wird
beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 79 Gesamtzahl

5.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2017 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit77 78 79 M-V M-V Bund Bund 2016 2017 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten77 280 290 8.500 9.00078 Rote Hilfe e.V. 170 170 8.000 8.300 Deutsche Kommunistische Partei 40 40 3.000 3.000 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 1.800 1.800 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 25 25 300 300 Sozialistische Deutsche Arbeiter10 10 750 750 jugend (SDAJ) Gesamt79 440 450 28.500 29.500 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" 223 Straftaten (2016: 482) registriert. Dies entspricht einen Rückgang von 53,7 %.80 Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist dagegen von 64 im Jahre 2016 auf 76 im Jahr 2017 angestiegen. Den Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten "Links" bildeten in 2017 Sachbeschädigungen mit insgesamt 124 Fällen. Hier ist ein deutlicher Anstieg der Angriffe auf Parteibüros auffällig. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang 18 Straftaten registriert (2016: 3). 16 dieser Angriffe richteten sich gegen Büros der AfD. 77 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 78 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 79 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 80 Die deutlich höhere Zahl der politisch motivierten Straftaten in 2016 resultierte hauptsächlich aus den im September 2016 abgehaltenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. -- 80 --

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Wahl zum Sächsischen Landtag. Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen ist im Berichtsjahr auf eine aktualisierte Eigenangabe
kommuNistischeN PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zurückzuführen. Die Zunahme bei den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" resultiert
Mitgliederzahl des roteN hilFe e. V. Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 7036 (2007: ca. 640) Linksextremistische Gewaltbereite
Sonstige Parteien und Strömungen Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen
Kommunistische Plattform Der Partei "DIE LINKE." (KPF) ca. 160 (2007: ca. 150) marxistisch-leninistische Partei DeutschlanDs (MLPD) 36 Ohne Mehrfachmitgliedschaften
Teil um Mehrfachmitglied(2007: ca. 20) schaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen

mokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) bei den im Jahr 2009 anstehenden Wahlen, vor allem der Wahl zum Sächsischen Landtag. Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen ist im Berichtsjahr auf eine aktualisierte Eigenangabe der kommuNistischeN PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zurückzuführen. Die Zunahme bei den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" resultiert aus einer auf Eigenangaben beruhenden Aktualisierung der Mitgliederzahl des roteN hilFe e. V. Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 7036 (2007: ca. 640) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien und Strömungen Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen ca. 270 ca. 340 ca. 10037 (2007: ca. 260) (2007: ca. 300) (2007: ca. 80) davon u.a.: davon u.a.: Kommunistische Partei rote hilfe e. V. DeutschlanDs (KPD-Ost) ca. 50 ca. 13038 (2007: ca. 50) (2007: ca. 100) Deutsche Kommunistische Andere Partei (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen ca. 40 ca. 30 (2007: ca. 40) (2007: ca. 30) Kommunistische Plattform Der Partei "DIE LINKE." (KPF) ca. 160 (2007: ca. 150) marxistisch-leninistische Partei DeutschlanDs (MLPD) 36 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 37 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. ca. 20 38 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitglied(2007: ca. 20) schaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 34

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Personenpotenzial Linksextremismus* 2014 2015 Gesamt 2 560 2 640 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 960 940 Autonome
Postautonome 240 280 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 400 1 520 "Rote Hilfe e.V." 1 100 1 200 Sonstige
Linksextremistische Parteien 200 180 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend
Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich
gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene
materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht
Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 62 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten

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